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Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurer

Vorlagentyp: OFBFF
28 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Überprüfung der Abwassersatzung, die zu einer Erhöhung der Kosten für Gartengießwasser führt. Ziel ist es, die Bedeutung von Grünflächen als CO2-Senken zu betonen und die Auswirkungen der neuen Gebühren auf die Pflege dieser Flächen zu hinterfragen.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen, der Magistrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten 1. 1 Kubikwasser Trinkwasser/Gartengießwasser kostet 1,79 €. Wenn es aber zur Erhaltung der CO2 Senken in Gärten, Parks, Gemüsefeldern, Grünflächen, Sportanlagen und zur Verbesserung des Kleinklimas vergossen wird, wird die anfallende "Schmutzwassergebühr" nur mit 1,45 € vergütet. Wieso wird die "Klimaverbesserung" durch den privaten Erhalt der "Grünen Lungen" in unserer Stadt mit einer Sonderabgabe von 0,34 Cent "besteuert"? Sollen unsere Städte demnächst so aussehen, wie die Betonwüsten im Vorderen Orient? 2. Das nunmehr mit "Schmutzwassergebühr" belastete Regenwasser, gehört in unseren Breiten zum normalen Wettergeschehen mit allen seinen Unwägbarkeiten. Deshalb bauen wir Häuser mit Dächern und befestigten Flächen, die seit inzwischen mehr als 150 Jahren auch in Europa über Abwasserkanäle entwässert werden. Wir zahlen also, die Abwassergebühren über die Erschließung der Baugrundstücke und über laufende Gebühren, die auch die Instandhaltung der Infrastruktur beinhalten. Mit dem hier natürlich anfallenden Regenwasser werden auch die Schmutzwasserkanäle automatisch mit gesäubert. Wenn jetzt der Bau von Zisternen gefördert wird, anstatt bei wachsender Bevölkerung die Abwasserkanäle und -entsorgung auszubauen, wird in den immer häufigeren Trockenzeiten die Reinigung der Abwasserkanäle mit "Trinkwasser" bzw. so vorhanden Flußwasser notwendig werden. Welche Pläne hat der Magistrat zum Ausbau der Bergen-Enkheimer, schon heute nicht ausreichenden Abwasserentsorgung bei Starkregenfällen? 3. Gibt es Planungen zur Spülung der Abwasserleitungen in den sich häufenden "Jahrhundertsommern" mit extremer Hitze und "Jahrhundertunwettern", die inzwischen in immer kürzeren Abständen auftreten? Bei fehlender Reinigung und Entsorgung des "Schmutzwassers" könnten sich sonst leicht Seuchen ausbreiten.

Begründung

Grünflächen, Gärten, Parks, Sportanlagen, Solitärbäume und Wälder sind mit den Ozeanen auf dem Planeten Erde die wichtigsten CO2-Senken, da sie CO2 als lebensnotwendiges Gas und Dünger für ihr Wachstum benötigen. Ohne CO2 gäbe es keine grüne, fruchtbare Erde. Der Mensch hat das natürliche Gleichgewicht gestört, das sich seit Jahrmillionen selbst reguliert hat, um es jetzt in seinem Allmachtswahn endgültig zu zerstören. Das "Klima" der Erde reguliert sich seit Jahrmillionen nach den Regeln des Weltalls und der inzwischen auf unserem Planeten entstandenen Natur und nicht nach den Regeln einer größenwahnsinnigen Menschheit, einer Minderheit innerhalb der Lebewesen und der Natur auf diesem Planeten. Da genügt schon ein Blick in die Bibel, um diesen Machtanspruch der Menschheit zu entkräften: "1.Mose 1.2. Am Anfang schuf Gott Himmel und Erde. Und die Erde war wüst und leer, und Finsternis lag auf der Tiefe; und der Geist Gottes schwebte über dem Wasser." Wir können das chaotische System "Klima" nur minimal beeinflussen und schon gar nicht "retten". Wir "glauben" an die Allmacht des Menschen, während die Natur und das Weltall uns unsere Ohnmacht zeigen. Wir können nicht das "Klima retten", sondern wir müssen uns vor den Klimaunbilden schützen und dem Wachstumswahn abschwören. Das wäre die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik!

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. März 2020Sie sind hier
    OFOF 309/16Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurer
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 26. Mai 2020VV 1623Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurerAnfrage
  3. 11. September 2020Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 1535Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurerStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 37 · 26.05.2020
TO I, TOP 14
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1623 2020 Die Vorlage OF 309/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und GRÜNE

Mitdiskutieren

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