Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurer
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Erhöhung der Gebühren für Gartengießwasser und erläutert die Trennung der Kosten für Trinkwasser und Abwasserentsorgung. Ziel ist eine verursachergerechte Verteilung der Kosten und Anreize zur Nutzung von Regenwasser.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenStellungnahme des Magistrats
Zu 1: Die Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt erfolgt über die Mainova AG (Aktiengesellschaft). Sie ist einer der größten regionalen Energieversorger in Deutschland und beliefert rund eine Million Menschen in Hessen und den angrenzenden Bundesländern mit Strom, Erdgas, Wärme und Trinkwasser. Für die Abwasserentsorgung der Stadt Frankfurt ist die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF; Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt am Main) verantwortlich. Es handelt sich dabei also um zwei unterschiedliche Verantwortungsbereiche, die unternehmerisch und organisatorisch in keinem Zusammenhang stehen. Der Frischwasserpreis wird von der Mainova AG festgelegt und beträgt aktuell 1,92 €/m3 (https://www.mainova.de/de/wasser). Mit diesem Entgelt wird der Aufwand für die Gewinnung, Aufbereitung, Speicherung und Verteilung des Trinkwassers finanziert, der auch für die Bereitstellung von Trinkwasser für die Gartenbewässerung entsteht. Die Gebühr zur Abwasserentsorgung wird nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlagen (Kanalnetz und Abwasserreinigungsanlage) bemessen. Zum 01.01.2019 wurde die bisherige einheitliche "Kanalbenutzungsgebühr" abgelöst von der "Schmutzwassergebühr" in Höhe von 1,45 €/m3 (§ 24 Abs. 1 Entwässerungssatzung), zur Deckung der Kosten der Schmutzwasserbehandlung, und der "Niederschlagswassergebühr" in Höhe von 0,50 €/m2/Jahr (§ 24 Abs. 2 Entwässerungssatzung; mehr unter https://www.bfub.de/sef/), zur Deckung der Kosten der Niederschlagswasserbehandlung. Ziel der getrennten Gebühr ist es, eine verursachergerechte Verteilung der Kosten für die Abwasserreinigung sowie ein Anreiz für die Entsiegelung privater Liegenschaften (im Sinne der Anfrage des Ortsbeirates) wie auch für die Rückhaltung und Nutzung von Regenwasser zu setzen. Denn für nachweislich nicht eingeleitete Abwassermengen (mit geeichtem und fest eingebautem Zähler, § 22 Abs. 11 Entwässerungssatzung) werden die Schmutzwassergebühren erstattet. Die Erstattung erfolgt aufgrund der Tatsache, dass für nicht eingeleitetes Abwasser die öffentlichen Entwässerungsanlagen nicht in Anspruch genommen werden und demnach auch keine Gebühren dafür zu zahlen sind. Durch die getrennte Gebühr erzielt die SEF bzw. die Stadt keine höheren Einnahmen. Sie arbeitet kostendeckend, ganz im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes). Wie zuvor bereits dargelegt, werden die Kosten der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung voneinander losgelöst sowie verursachungsgerecht ermittelt und zugeordnet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. März 2020OFOF 309/16Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurerOrtsbeiratsantrag · BFF
- 26. Mai 2020VV 1623Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurerAnfrage
- 11. September 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 1535Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurerStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab