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Ortsbeiräte
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Ortbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigeben

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Anregung

Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte sollen dahin gehend freigegeben werden, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget eine Soforthilfe für Vereine, Institutionen etc. mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen in Form einer Spende zur Verfügung stellen können. Entgegen der sonst üblichen Grundsätze muss der Zuschussempfänger nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne und die Zuwendung nicht an ein Projekt in der Zukunft gebunden sein. Vielmehr sollten Vereine, Institutionen etc. unterstützt werden, die sonst keine Möglichkeit haben, eine Zuwendung zu erhalten, aber sinnvolle Aufgaben für das Leben in den Stadtteilen übernehmen. Voraussetzung sollte lediglich sein, dass die Zuschussempfänger durch die Auswirkungen der Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind bzw. ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Begründung

Zur Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen (im steuerlichen Sinn) hat das Land Hessen mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch die Auswirkungen der Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie sind aber auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören beispielsweise die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Eine mögliche Vorauswahl könnte über die Vereinsringe gesteuert werden. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind wesentliche Grundpfeiler unserer gemeinschaftlichen und solidarischen Gesellschaft. Der Ortsbeirat 10 ist bereit, die Vereine mit seinem Budget zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Mai 2020OFOF 978/10Ortbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigebenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 19. Mai 2020Sie sind hier
    OAOA 560Ortbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigeben
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 39 · 29.06.2020
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 560 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 30.06.2020
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage OA 560 im Plenum erfolgt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 02.07.2020
TO II, TOP 50
Angenommen
Der Vorlage OA 560 wird im Rahmen der Vorlage NR 1229 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
LinkeFDPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)

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