Mund-Nasen-Schutzmasken für das Ehrenamt
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass zeitnah und so lange wie notwendig ausreichend Mund-Nasen-Schutzmasken auch für ehrenamtlich Tätige von lokalen Hilfseinrichtungen bereitgestellt werden.
Begründung
In Frankfurt spielt das Ehrenamt eine wichtige Rolle, ohne die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen würden wichtige Aufgaben zur Versorgung der Gesellschaft nur ungenügend erfüllt werden. Die Corona-Zeit erfordert in besonderem Maße Solidarität untereinander und gegenseitige Rücksichtnahme. Deswegen muss die Stadt wesentlich dazu beitragen, die ehrenamtlich Tätigen vor einer Infektion durch das Coronavirus zu schützen. Zur Ausübung des Ehrenamts ist vielfach die Verwendung einer Schutzmaske sinnvoll. Im Übrigen gilt seit dem 27.04.2020 in Hessen bei der Nutzung des ÖPNV und beim Einkaufen eine Maskenpflicht. Die Masken könnten beispielsweise über das Bürgerinstitut verteilt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Mai 2020OFOF 1267/1Mund-Nasen-Schutzmasken für das EhrenamtOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Mai 2020Sie sind hierOAOA 557Mund-Nasen-Schutzmasken für das EhrenamtAnregung
- 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1690Mund-Nasen-Schutzmasken für das EhrenamtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)