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Mund-Nasen-Schutzmasken für das Ehrenamt

Vorlagentyp: OFSPD
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung zeitnah ausreichend Mund-Nasen-Schutzmasken für ehrenamtlich Tätige bereitstellt. Dies ist notwendig, um die ehrenamtlich Tätigen während der Coronazeit zu schützen und ihre wichtige Rolle in der Gesellschaft zu unterstützen.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu veranlassen, dass zeitnah und so lang wie notwendig ausreichend Mund-Nasenschutzmasken auch für ehrenamtlich Tätige bereitgestellt werden. Diese könnten beispielsweise über das Bürgerinstitut verteilt werden.

Begründung

In Frankfurt spielt das Ehrenamt eine wichtige Rolle, ohne die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen würden wichtige Aufgaben zur Versorgung der Gesellschaft nur ungenügend erfüllt werden. Die Coronazeit erfordert in besonderem Maße Solidarität untereinander und gegenseitige Rücksichtnahme. Deswegen muss die Stadt wesentlich dazu beitragen die ehrenamtlich Tätigen vor einer Infektion durch das Coronavirus zu schützen. Zur Ausübung des Ehrenamts ist vielfach die Verwendung einer Schutzmaske sinnvoll. Im Übrigen gilt seit dem 27.04.2020 in Hessen bei der Nutzung des ÖPNV und beim Einkaufen eine Maskenpflicht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Mai 2020Sie sind hier
    OFOF 1267/1Mund-Nasen-Schutzmasken für das Ehrenamt
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. Mai 2020OAOA 557Mund-Nasen-Schutzmasken für das EhrenamtAnregung
  3. 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1690Mund-Nasen-Schutzmasken für das EhrenamtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 40 · 19.05.2020
TO I, TOP 28
Angenommen
Anregung OA 557 2020 Die Vorlage OF 1267/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "ehrenamtlich Tätige" die Worte "von lokalen Hilfseinrichtungen" eingefügt werden sowie dass der letzte Satz des Antragstenors in die Begründung überstellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPBFFDie ParteiU.b
Ablehnung:
2 CDU
Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

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