Uritrottoirs III
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, Uritrottoirs im Bahnhofsviertel aufzustellen, um die akute Gestanksituation zu verbessern, bis das Konzept für öffentliche Toiletten realisiert ist. Dies wird als dringende Maßnahme angesehen, um die hygienischen Bedingungen zu verbessern.
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Der Magistrat wird aufgefordert, endlich die geforderten und dringend benötigten Uritrottoirs im Bahnhofsviertel aufzustellen, bis das seit L angem versprochene und nie gelieferte große Konzept der öffentlichen Toilettenanlagen final realisiert wurde. Die Uritrottoirs sollen noch im dritten Quartal 2020 aufgestellt werden. Dadurch wird die Gestanksituation verringert.
Begründung
In seiner Stellungnahme ST 2360 vom 20.12.2019 hat der Magistrat versprochen, dass in Kürze das Konzept für die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Toiletten vorgestellt wird. Nun ist bereits Mai, und das Konzept wurde immer noch nicht präsentiert. Selbst wenn es in den nächsten Wochen veröffentlicht wird, wird es lange dauern, bis die öffentlichen Toiletten tatsächlich im Bahnhofsviertel stehen. Durch den geringen Auf- und Abbauaufwand sind die Uritrottors bestens dafür geeignet, um die Zeit bis zum Aufstellen fest installierter Toiletten zu überbrücken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Februar 2019OFOF 883/1Uritrottoirs für das BahnhofsviertelOrtsbeiratsantrag · FDP
- 19. März 2019OMOM 4398Uritrottoirs für das BahnhofsviertelDirektanregung
- 24. Juni 2019STST 1197Uritrottoirs für das BahnhofsviertelStellungnahme
- 20. Dezember 2019STST 2360Uritrottoirs für das BahnhofsviertelStellungnahme
- 4. Mai 2020OFOF 1269/1Uritrottoirs IIIOrtsbeiratsantrag · FDP
- 19. Mai 2020Sie sind hierOMOM 6008Uritrottoirs IIIDirektanregung
- 3. August 2020Antwort des Magistrats · nach 75 WochenSTST 1379Uritrottoirs IIIStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats