Das lange versprochene Toilettenkonzept endlich vorlegen!
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das lange angekündigte Toilettenkonzept für Frankfurt vorzulegen und einen konkreten Zeitplan zur Realisierung zu nennen. Dies soll dazu beitragen, die Situation im öffentlichen Raum zu verbessern und die Anwohner zu entlasten.
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Elbestraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 18.08.2026.
- Baustellen für den Fernbahntunnel kommunizieren18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Niddastraße im Abschnitt zwischen Elbestraße und Weserstraße neu regeln16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Falschparkende in der Niddastraße02.02.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Elbestraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich den aktuellen Sachstand zum lange angekündigten Toilettenkonzept für Frankfurt und einen konkreten Zeitplan zur Realisierung zu nennen, so dass der Zeitraum für schnelle, provisorische Lösungen an den neuralgischen Stellen besser abgeschätzt werden kann (siehe OF 174/1). Der Magistrat wird zudem gebeten, folgende Fragen zeitnah zu beantworten:
- Ist die Erstellung des Toilettenkonzepts abgeschlossen?
- Welche Planungen bestehen bereits?
- Wann ist frühestens mit einer Realisierung zu rechnen?
- Wann beabsichtigt der Magistrat, das Toilettenkonzept in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen?
- Welche konkreten Standorte kann der Magistrat im Ortsbezirk 1 heute schon benennen?
Begründung
Die Liste der Anträge ist lang, in denen Toiletten im öffentlichen Raum Frankfurts gefordert werden, alleine in 2021 gab es dazu neun Anträge im Ortsbeirat 1, u.a. OF 122/1 Öffentliche Toilette in der Niddastraße bereitstellen. Im Folgenden eine Auswahl aus vergangenen Zeiten: 2007 OF 307/1 Dringend erforderlich ein Pissoir in der unteren Gutleutstraße OF 327/1 Öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel OF 731/1 Urinale für die Elbestraße OF 1054/1 Dringend benötigte Pissoirs im Bahnhofsviertel OF 1269/1 Uritrottoirs III Es grenzt schon an Unverfrorenheit und absolute Ignoranz, mit der alle Anträge bisher abgebügelt wurden, immer mit dem Hinweis, dass ein allumfassendes Konzept in Arbeit sei. Dieses Konzept hat sich wohl inzwischen in Luft aufgelöst, während der Magistrat weiterhin beharrlich schweigt und die Anwohnenden im Bahnhofsviertel, aber auch in der Innenstadt bald Amok laufen, ob der Zustände des Wildpinkelns und öffentlichen Defäkierens. Andere Städte sind da bereits weiter. Hier sei das Beispiel Köln genannt: SessionNet / Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln (stadt-koeln.de)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Oktober 2021 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.01.2022 im OBR 1 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OM 1349 (Direktanregung) weitergeleitet.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI