Corona-Soforthilfen für Vereine im Ortsbezirk 10
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Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie allen in Not geratenen Vereinen und Institutionen im Ortsbezirk 10 schnell geholfen werden kann.
Begründung
Zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine hat das Land Hessen mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aber viele Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht; auch solche, die nicht gemeinnützig sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen respektive in ihren Satzungen verankert haben. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind wesentliche Grundpfeiler unserer gemeinschaftlichen und solidarischen Gesellschaft. Der Ortsbeirat 10 strebt die Unterstützung von in Not geratenen Vereinen an. Denkbar wäre zum Beispiel, die Verwendungsmöglichkeiten des Budgets der Ortsbeiräte dahin gehend zu erweitern, dass zum Beispiel auch der Ortsbeirat 10 aus seinem Budget eine entsprechende Soforthilfe für Vereine, Institutionen etc. mit oder ohne gemeinnützigen Inhalten in Form einer frei verfügbaren Zuwendung zur Verfügung stellen kann. Entgegen der üblichen Grundsätze soll der Zuschussempfänger nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne und die Zuwendung auch nicht an ein Projekt gebunden werden. So sollen auch Vereine, Institutionen etc. unterstützt werden, die keine Möglichkeit haben, eine Zuwendung zu erhalten, aber sinnvolle Aufgaben in den Stadtteilen übernehmen. Einzige Voraussetzung soll sein, dass die Zuschussempfänger durch Corona in Existenznot geraten sind respektive ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Mai 2020OFOF 977/10Corona-Soforthilfen im Jahr 2020 für Vereine im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · CDU
- 19. Mai 2020Sie sind hierOAOA 559Corona-Soforthilfen für Vereine im Ortsbezirk 10Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)