Unbefriedigende Antworten der Deutschen Bahn AG in Sachen S 6-Ausbau im Bereich Berkersheim

Der Magistrat wird umgehend gebeten, folgende Fragen von betroffenen Bürgern aufgrund der leider sehr unbefriedigenden Antworten der Deutschen Bahn AG in Sachen S 6-Ausbau im Bereich Berkersheim verständlich und nachvollziehbar zu beantworten respektive zu klären. Die Deutsche Bahn AG schrieb zuletzt folgende Antworten an den Ortsvorsteher: 1. "Wie Sie aus der Vergangenheit wissen, sind wir bei allen Maßnahmen rund um das Projekt kontinuierlich dabei, den Bauablauf zu optimieren, um die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten." Vorbemerkung: Vielen Berkersheimer Bürgern erscheint es eher so, dass die ausführende Baufirma zwar den Ablauf optimiert, allerdings eher unter dem Gesichtspunkt ihrer eigenen wirtschaftlichen Betrachtungen. Öffentliche Interessen scheinen weit in den Hintergrund zu geraten. Frage: Durch welche Beispiele lässt sich die Behauptung zur Optimierung der Reduzierung der Einschränkungen der Bevölkerung in Berkersheim belegen? Bisher gab es lediglich massiven Baustellenverkehr durch die Ortschaft Berkersheim. Dieser fand in dem ursprünglichen Konzept hierzu in diesem Umfang keine Erwähnung. Außerdem ist von der ursprünglich vorgestellten Auf- und Abfahrt zur Bundesstraße 3a in Bad Vilbel überhaupt nicht mehr die Rede. Vielmehr hat man die Niddabrücke ertüchtigt und wird damit die ursprünglich völlig verschonte Ortschaft Harheim auch noch mit reichlich Baustellenverkehr belasten. 2. "Die Entscheidung, dass der Bahnübergang Berkersheim zu einem bestimmten Zeitpunkt gesperrt werden muss, war hinlänglich bekannt und in mehreren unserer Informationsrunden Gegenstand der Diskussionen. (...) Für den motorisierten Verkehr ist von Harheimer Seite aus die Zuwegung über die bauzeitlich ertüchtigte Harheimer Brücke möglich." Vorbemerkung: In der ursprünglichen Vorstellung des Baukonzeptes wurde für den Zeitraum ab der Sperrung des Bahnüberganges immer die offene Überführung im Wiesengarten vorgebracht. Es wurde sogar von verschiedenen Seiten damit argumentiert, man könne daher auf den Bau einer neuen Überführung statt des schienengleichen Bahnübergangs verzichten. Fragen:

a) Wie vereinbart die DB es mit gängigem Baurecht, dass Verkehrsbeziehungen durch ihre Baumaßnahmen gänzlich außer Kraft gesetzt werden?

b) Kann hierüber das Eisenbahnbundesamt als genehmigende Stelle informiert werden? 3. "Für die Arbeiten an der Eisenbahnüberführung Wiesengarten sind intensive Baumaßnahmen notwendig, um die Stabilität der neuen EÜ während der Arbeiten sowie nach Fertigstellung für den Zugverkehr zu gewährleisten. So müssen in einem ersten Schritt - nach den angekündigten Leitungsumverlegungen - Bohrpfähle auf beiden Seiten der EÜ in den Boden gerammt werden. Die dadurch resultierenden Erschütterungen können sich auf die nichtverfüllte Unterführung negativ auswirken. Um dies zu vermeiden, wird daher für die Dauer der Arbeiten die EÜ aus statischen Gründen verfüllt. Ebenso wird die bauzeitlich verfüllte EÜ als Aufstellfläche für Geräte genutzt. Sobald die Arbeiten fertiggestellt sind, wird die EÜ wieder freigeräumt und kann dann wie gewohnt genutzt werden." Vorbemerkung: Bohrpfähle werden gebohrt und nicht gerammt. Sollten sie gerammt werden, wären es Rammpfähle. Bei Bohrpfählen kommt es je nach Bohrverfahren zu fast keinen Erschütterungen im Untergrund. Es sei denn, es müssen Kalksteinbänke durchörtert werden, bei denen möglicherweise gemeißelt werden muss. Sollten diese Auswirkungen allerdings die Standfestigkeit der bestehenden Unterführung beeinträchtigen können, so wäre diese durch die bereits in reichlichem Umfang erfolgte Herstellung der Rüttelstopfsäulen, die ja auch die Kalksteinbänke durchörtert haben, bereits gefährdet worden. Im Übrigen hat die Bahn dem Ortsbeirat ein Konzept vorgestellt, bei dem von Verfüllungen nicht die Rede war. Fragen:

a) Was hat sich zwischenzeitlich geändert?

b) Welche Baumaßnahmen sind erforderlich, um die Stabilität der neuen Überführung während der Arbeiten sowie nach Fertigstellung für den Zugverkehr zu gewährleisten?

c) Ist der Zugverkehr auf den bestehenden Gleisen oder auf den zukünftigen gemeint?

d) Wurde die Standsicherheit der EÜ-Widerlager beziehungsweise der anschließenden Dammabschnitte durch das Einbringen der Rüttelstopfsäulen beeinträchtigt?

e) Wenn ja, in welchem Umfang und welche Gegenmaßnahmen wurden ergriffen?

f) Eine Unterfüllung der bestehenden EÜ lässt sich z. B. durch den Einbau horizontaler Aussteifungen vermeiden. Dies könnte auch in Höhe der bestehenden Fundamente erfolgen, wodurch eine kurzfristige Sperrung der EÜ erfolgen kann und danach die EÜ wieder zur Verfügung steht.

g) Welche Risiken der Standfestigkeit der bestehenden EÜ durch notwendige Maßnahmen im Untergrund sind es, um die man sich sorgt?

h) Handelt es sich um Setzungen im Untergrund oder um Verformungen der Dammabschnitte hinter den Widerlagern oder um die Standfestigkeit der Widerlager selbst?

i) Gibt es Aussagen zu möglichen Böschungsbrüchen, Geländebrüchen und, wenn ja, wie lauten diese?

j) Mit welchen Geräten will man auf der Verfüllung der bestehenden EÜ arbeiten?

k) Wie hoch soll die Verfüllung ausgeführt werden? 4. "Bei unserem Treffen am 13. Februar 2020 haben wir dargestellt, dass der Neubau der EÜ Wiesengarten in zwei Schritten erfolgt. Im ersten Schritt findet der Neubau für die beiden neuen Gleise statt, im zweiten Schritt sind dann die zwei Bestandsgleise an der Reihe. Zeitlich gesehen ist der erste Schritt für März 2020 bis Mai 2021 vorgesehen, der zweite Schritt folgt dann in einem Abstand von etwas mehr als einem Jahr und wird knapp ein Jahr andauern. Dies bedeutet, dass die EÜ nach den derzeitigen Planungen in 2023 fertiggestellt sein wird." Vorbemerkung: Es erscheint unverständlich, dass nachdem man in diversen Vorstellungsrunden den Bürgern versucht hat zu erklären, dass man die Überführung Wiesengarten nur gemeinsam für den bestehenden Schienenverkehr bauen könne, nun das Gegenteil behauptet. Fragen:

a) Ist es richtig, dass die Projektleitung nicht in der Lage ist, innerhalb von zwei Jahren eine zeitgerechte Abstimmung der planungsmäßigen Notwendigkeiten zur Durchführung eines wirtschaftlichen Bauens des EÜ Wiesengarten herbeizuführen?

b) Warum benötigt man für die Herstellung der neuen EÜ einen Sperrzeitraum von 14 Monaten?

c) Gibt es einen Bauzeitenplan der ausführenden Firma? 5. "Dass die Brückenlösung in Berkersheim, bei der es sich im Übrigen um eine Baumaßnahme der Stadt Frankfurt handelt, nicht zeitglich mit dem Umbau für die eigenen Gleise der S 6 stattfinden kann, war bereits bekannt und wurde in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert. Dass diese Situation für alle Beteiligte nicht zufriedenstellend sein wird bzw. ist, war den Teilnehmern der Informationsrunden ebenfalls von Anfang an bewusst. Die DB Netz AG hat bereits 2016 die erforderlichen Informationen und Planungen an die Stadt Frankfurt übergeben. Seitdem ist es Sache der Stadt, die Maßnahme voranzutreiben. Die aktuelle Terminschiene ist eine Folge dieses Sachverhalts." Frage: Wie steht der Magistrat zu dieser Aussage der Deutschen Bahn AG und was wird er versuchen zu verbessern?