Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange Straße
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, den Text des Bebauungsplans Nr. 897 zu ergänzen, um sicherzustellen, dass keine Eingriffe in die Wall-Servitut erfolgen. Dies ist notwendig, um die geschützten Grünanlagen zu bewahren, die für die Bevölkerung von großer Bedeutung sind.
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Fischerfeldstraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 16.06.2026.
- E-Scooter-Parkzone in der Mainstraße verlegen16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Fischerfeldstraße vor Falschparkern sichern16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Umsetzung der Parkordnung und Gehwegsicherung in der Fischerfeldstraße23.01.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Fischerfeldstraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Text in Bezug auf Punkt 7.2.3. (Textteil) durch Anhängung von "sofern dadurch kein Eingriff in die Wall-Servitut erfolgt" zu ergänzen.
Begründung
Die durch die Wall-Servitut seit 1827 geschützen Grünanlagen wurden in den letzten Jahrzehnten durch eine Vielzahl an großen und kleinen Baumaßnahmen angeknabbert. Immer wieder wurden Ausnahmegenehmigungen erteilt, die weitere nach sich zogen (Alte Oper, Rampe der U5) aber auch kleinere Maßnahmen wurden durchgeführt, dies sogar, obwohl sich der Ortsbeirat dagegen aussprach (Tiefgaragen, Parkplätze, Zufahrten usw.). Es steht zu befürchten, dass mit dem im Antragstext genannten Passus erneut Ausnahmegenehmigungen vorbereitet werden könnten, die es zu verhindern gilt. Die Grünfläche ist für die Bevölkerung der Alt- und Innenstadt von außerordentlich hoher Bedeutung und darf daher auf keinen Fall erneut Schaden nehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Februar 2020MM 29Bebauungsplan Nr. 897 - Fischerfeldstraße/Lange Straße hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGBMagistratsvortrag
- 18. Mai 2020Sie sind hierOFOF 1297/1Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. Mai 2020OAOA 554Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange StraßeAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)