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Tariftreue auch bei Subunternehmen

Vorlagentyp: B
26 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats behandelt die Tariftreuepflicht und Mindestentgeltzahlung bei Aufträgen, insbesondere auch bei Subunternehmen. Ziel ist es, die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben durch alle beteiligten Unternehmen sicherzustellen. Dies soll die faire Bezahlung der Arbeitskräfte und die Einhaltung von Tarifverträgen fördern.

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Bericht

Nach § 4 Abs. 1, S. 1 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) sind Unternehmen verpflichtet, die für sie geltenden gesetzlichen, aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewähren (Tariftreuepflicht). Daneben ist in § 6 S. 1 HVTG geregelt, dass Bewerber und Bieter die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht für sie geltenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklären haben. Sofern ein Unternehmen seine vertraglich übernommenen Leistungen durch Nachunternehmen ausführen lässt, ist das Unternehmen zu verpflichten, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 4 und 6 HVTG durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklärungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung, spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen, vorzulegen (§ 8 Abs. 2 HVTG). Gleiches gilt danach, wenn das Unternehmen oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Auftragsausführung Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetzt. Damit ist von Gesetzes wegen geregelt, dass sowohl der Auftragnehmer als auch alle weiteren von ihm beauftragten Nachunternehmen oder Verleihunternehmen bei allen Aufträgen die erforderlichen Verpflichtungen der Tariftreuepflicht und des Mindestlohnes einzuhalten haben. Der Gesetzgeber räumt lediglich bei Auftragsvolumina von bis zu EUR 10.000,00 (netto) dem Auftraggeber ein Ermessen hinsichtlich eines möglichen Verzichts auf die Vorlage der Nachweise dieser Verpflichtungserklärungen ein. Die Stadt Frankfurt am Main hat die gesetzlichen Vorgaben nach dem HVTG in den Vergabeformularen, die das Land Hessen zu Verfügung stellt, übernommen und darüber hinaus für den Baubereich vertieft. Diese vertragsrechtlichen Grundlagen finden sich etwa in - Ziffer 5 - Nachweise und Kontrollen der Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen (Landesformular Hessen) sowie für Bauleistungen in den - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil I - Allgemeines (Landesformular Hessen), - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil II - Vergabekontrolle (spezifische Regelung für die Stadt Frankfurt am Main). Diese Regelungen zur Tariftreuepflicht und Mindestentgeltzahlung sind allen Vergaben der Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main ab dem o. a. Schwellenwert des HVTG verpflichtend beizufügen und entsprechend von den städtischen Auftragnehmern zu beachten und einzuhalten. Die Mitarbeitenden des Sachgebiets 20.14 "Vergabe- und Nachtragskontrolle" der Stadtkämmerei werden im Rahmen stadtweiter Vergabekontrollen die Einhaltung dieser Vergabekriterien bei städtischen Auftragnehmern sowie deren Nachunternehmen / Subunternehmen oder Verleihunternehmen überprüfen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. November 2019NRNR 1026Tariftreue auch bei SubunternehmenSTVV-Antrag · LINKE.
  2. 15. Mai 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 Wochen
    BB 221Tariftreue auch bei Subunternehmen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 30.06.2020
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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