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Tariftreue auch bei Subunternehmen

Vorlagentyp: NRLINKE
26 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren8 Sitzungen

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Tarifvereinbarungen, die in Leistungsvereinbarungen zwischen der Stadt und einem Unternehmen festgeschrieben sind, auch von Subunternehmen eingehalten werden. Begründung: Leistungsvereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt und Unternehmen bzw. Trägern sind so abzuschließen, dass die Personalkostenkalkulation auf dem im jeweiligen Geschäftsfeld gültigen Tarifvertrag beruht. Der Magistrat muss sicherstellen, dass diese Tariftreue durch die Gründung neuer Subunternehmen nicht unterlaufen werden kann.

Inhalt

Antrag vom 12.11.2019, NR 1026

Betreff: Tariftreue auch bei Subunternehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Tarifvereinbarungen, die in Leistungsvereinbarungen zwischen der Stadt und einem Unternehmen festgeschrieben sind, auch von Subunternehmen eingehalten werden.

Begründung: Leistungsvereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt und Unternehmen bzw. Trägern sind so abzuschließen, dass die Personalkostenkalkulation auf dem im jeweiligen Geschäftsfeld gültigen Tarifvertrag beruht. Der Magistrat muss sicherstellen, dass diese Tariftreue durch die Gründung neuer Subunternehmen nicht unterlaufen werden kann. Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.11.2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. November 2019Sie sind hier
    NRNR 1026Tariftreue auch bei Subunternehmen
    STVV-Antrag · LINKE.
  2. 15. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 221Tariftreue auch bei SubunternehmenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 35 · 05.12.2019
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 1026 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 10.12.2019
TO I, TOP 14
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO II, TOP 21
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 28.01.2020
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage NR 1026 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 30.01.2020
TO II, TOP 7
Beraten
Die Vorlage NR 1026 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 37 · 20.02.2020
TO I, TOP 8
Beraten
Die Vorlage NR 1026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFDP
Sonstige:
BFF (Ablehnung)FRAKTION (Annahme)Frankfurter (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO II, TOP 6
Beraten
Die Vorlage NR 1026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 39 · 25.06.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1026 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF

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