Bewohnerparkplätze im Siedlungsbereich Rohlederstraße/Flensburger Straße/ Schleswiger Straße in Eckenheim

Der Magistrat hat im Bericht B 299 / 19 ausgeführt, dass Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden sollen: In der ersten Stufe wird die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden 37 Zonen eingeführt. Bewohnerinnen und Bewohner mit Bewohnerparkausweis dürfen an den bewirtschafteten Parkständen kostenfrei parken. Konkret wird mit den Bewohnerparkzonen im Westend pilothaft begonnen, danach werden alle anderen Zonen abgearbeitet. Die Priorisierung erfolgt aufgrund der NOx-Belastung (Stickstoff) und des Parkdrucks. In der zweiten Stufe soll das Bewohnerparken um die vom Ortsbeirat geforderten ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden. Diese konnten wegen Mangel an Überwachungskräften bisher nicht eingerichtet werden. Erst danach wird das Bewohnerparken auf das restliche Stadtgebiet ausgeweitet. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist es nicht möglich, bestimmte Bereiche vorzuziehen. Zu 1.: Für den Bewohnerparkausweis wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,00 € für zwei Jahre erhoben. Zu 2.: Es stehen derzeit keine ausreichenden Personalressourcen zur Verfügung, um eine hinreichende Überwachungsdichte gewährleisten zu können. Die angesprochenen Straßen werden sporadisch durch die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert.