Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhalten
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie er auf die zuständigen Stellen, insbesondere die Deutsche Bahn AG, Einfluss nehmen kann und wird, 1. damit eine vermeidbare teilweise oder völlige Sperrung der Zufahrt oder des Zugangs ins Berkersheimer Niddatal möglichst verhindert wird, und 2. damit bei einer nicht vermeidbaren Sperrung der direkten Zufahrt oder des Zugangs ins Berkersheimer Niddatal allen betroffenen Anliegerinnen und Anliegern, Landwirtinnen und Landwirten, Vereinen und hier insbesondere dem vor Ort ansässigen Reit- und Fahrverein einschließlich der Eigentümerin der neuen Reithalle a) logistische Unterstützung für einen anderweitigen Zugang oder Zufahrt, b) finanzielle Unterstützung für Entlastungsmaßnahmen und c) soweit erforderlich und möglich auch Unterstützung bei Grundstücksfragen und Genehmigungsverfahren leisten wird.
Begründung
Aufgrund der rechtlichen Situation hat der Magistrat der Stadt Frankfurt leider nur sehr beschränkte Einflussmöglichkeiten gegenüber der Deutschen Bahn als Bauherrn der Main-Weser-Bahn. Gleichwohl sollte der Magistrat versuchen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu vertreten. Eine etwaige frühe Sperrung des "schienengleichen Bahnübergangs in Berkersheim" bereits im Jahr 2022 muss zeitlich so koordiniert werden, dass eine völlige Sperrung des Zugangs oder der Zufahrt ins Berkersheimer Niddatal unterbleibt. Bereits bei einer nur teilweisen Sperrung am "EÜ Wiesengarten" sind Entlastungsmaßnahmen vor Ort durchzuführen, da kein anderer Stadtteil in Frankfurt wohl so sehr auf den Zugang und auf die Zufahrt ins Niddatal angewiesen ist, so wie dies in Berkersheim der Fall ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Mai 2020Sie sind hierNRNR 1191Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhaltenSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 25. September 2020BB 529Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhaltenMagistratsbericht
- 12. April 2021BB 154Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhaltenMagistratsbericht
- 15. November 2021Antwort des Magistrats · nach 79 WochenBB 402Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhaltenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL