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Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhalten

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNE
79 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie er auf die zuständigen Stellen, insbesondere die Deutsche Bahn AG, Einfluss nehmen kann und wird, 1. damit eine vermeidbare teilweise oder völlige Sperrung der Zufahrt oder des Zugangs ins Berkersheimer Niddatal möglichst verhindert wird, und 2. damit bei einer nicht vermeidbaren Sperrung der direkten Zufahrt oder des Zugangs ins Berkersheimer Niddatal allen betroffenen Anliegerinnen und Anliegern, Landwirtinnen und Landwirten, Vereinen und hier insbesondere dem vor Ort ansässigen Reit- und Fahrverein einschließlich der Eigentümerin der neuen Reithalle a) logistische Unterstützung für einen anderweitigen Zugang oder Zufahrt, b) finanzielle Unterstützung für Entlastungsmaßnahmen und c) soweit erforderlich und möglich auch Unterstützung bei Grundstücksfragen und Genehmigungsverfahren leisten wird.

Begründung

Aufgrund der rechtlichen Situation hat der Magistrat der Stadt Frankfurt leider nur sehr beschränkte Einflussmöglichkeiten gegenüber der Deutschen Bahn als Bauherrn der Main-Weser-Bahn. Gleichwohl sollte der Magistrat versuchen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu vertreten. Eine etwaige frühe Sperrung des "schienengleichen Bahnübergangs in Berkersheim" bereits im Jahr 2022 muss zeitlich so koordiniert werden, dass eine völlige Sperrung des Zugangs oder der Zufahrt ins Berkersheimer Niddatal unterbleibt. Bereits bei einer nur teilweisen Sperrung am "EÜ Wiesengarten" sind Entlastungsmaßnahmen vor Ort durchzuführen, da kein anderer Stadtteil in Frankfurt wohl so sehr auf den Zugang und auf die Zufahrt ins Niddatal angewiesen ist, so wie dies in Berkersheim der Fall ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Mai 2020Sie sind hier
    NRNR 1191Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhalten
    STVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 25. September 2020BB 529Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhaltenMagistratsbericht
  3. 12. April 2021BB 154Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhaltenMagistratsbericht
  4. 15. November 2021Antwort des Magistrats · nach 79 WochenBB 402Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhaltenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 23.06.2020
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage NR 1191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 02.07.2020
TO II, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage NR 1191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

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