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Grabsteine der NS-'Euthanasie'-Gräber in Frankfurt korrigieren

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNE
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Grabsteine der NS-'Euthanasie'-Opfer auf dem Hauptfriedhof Frankfurt zu korrigieren. Diese tragen falsche Angaben, die die Würde der verstorbenen Opfer verletzen. Es wird vorgeschlagen, das Regierungspräsidium Darmstadt mit den notwendigen Korrekturen zu beauftragen, um die Erinnerungen an die Einzelschicksale der Opfer zu bewahren.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - das Regierungspräsidium Darmstadt aufzufordern, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis die notwendigen Korrekturen der Grabsteine vorzunehmen und so den Opfern im Tode ihre Würde zurück zu geben. - Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu berichten, welcher Maßnahmen es bedarf, die Erinnerungen an die Einzelschicksale der ermordeten Menschen der Euthanasie zu erforschen und für die Nachwelt zugänglich zu machen.

Begründung

Auf dem NS-Opferfeld des Frankfurter Hauptfriedhofs liegen die Urnen von 500 NS-Opfern. Ungefähr 330 von ihnen wurden in Tötungsanstalten der NS-'Euthanasie' ermordet, die anderen in Konzentrationslagern, einige wenige starben in Gestapo-Haft. Der größte Teil der NS-'Euthanasie'-Opfer ist in der Gaskammer von Hadamar umgebracht worden. Im Rahmen der NS-'Euthanasie' erlitten kranke und behinderte Menschen einen grausamen Tod, weil sie als sogenanntes 'lebensunwertes Leben' diffamiert wurden und dem Leistungs- und Nützlichkeitsanspruch des NS-Regimes nicht genügten. Schon ab 1934 wurden viele Menschen zwangssterilisiert, später zu Forschungszwecken missbraucht, und ab 1940 in Tötungsanstalten systematisch ermordet. Nach dem Krieg wurde die Opfergruppe der Zwangssterilisierten und 'Euthanasie'-Geschädigten systematisch missachtet. Die Angaben auf den Grabsteinen verstoßen somit gegen das Gräbergesetz. Der Arbeitskreis hat die Daten der Ermordeten zusammengetragen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Mai 2020 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.07.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen. Der Magistrat antwortete am 21. September 2020 mit dem Bericht B 486. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 19 Wochen.

Weitere Vorlagen in diesem Verfahren

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 40 · 18.06.2020
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 1186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurterFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 40 · 18.06.2020
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 1186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFRAKTIONFDPFrankfurter
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 02.07.2020
TO II, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage NR 1186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

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