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Leerstand des Paradieshofes beenden!

Vorlagentyp: NRLINKE
11 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Überlassung des Paradieshofes an das soziale Projekt "Project Shelter", um den jahrelangen Leerstand zu beenden und die Immobilie für soziale Zwecke zu nutzen. Die Initiative hat bereits über 8.000 Unterschriften gesammelt und wird von vielen Organisationen unterstützt. Ziel ist es, eine Anlaufstelle für hilfsbedürftige Menschen zu schaffen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Paradiesgasse — 6 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.

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Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, dem sozialen Projekt "Project Shelter" die stadteigene Immobilie Paradieshof in Sachsenhausen per Nutzungsvertrag selbstverwaltet zu überlassen. Für den durch jahrelangen Leerstand verursachten Instandsetzungsbedarf kommt die Stadt auf.

Begründung

Seit fast zehn Jahren besitzt die Stadt Frankfurt den Paradieshof in der Paradiesgasse 23 in Alt-Sachsenhausen. Seit vier Jahren verhandelt der Magistrat mit der European School of Design (ESD) über deren Einzug ins Gebäude. Währenddessen steht der Paradieshof leer. Nach einem aufwendigen Wettbewerb zur Wiederbelebung des Gebäudes gibt der Magistrat im Dezember 2019 bekannt, dass der Einzug der ESD "sehr unwahrscheinlich" sei. Denn die in Aussicht gestellten 3,5 Millionen Euro Fördergelder stehen nicht mehr zur Verfügung. Weiterhin priorisiere der Magistrat den Einzug der ESD, ein Zeitpunkt dafür sei allerdings nicht absehbar. Während der zähen Verhandlungen lässt die Stadt die Bausubstanz des Paradieshofes leer stehen und immer mehr verfallen. Im April 2020 haben Aktivist*innen von Project Shelter in einem offenen Brief angekündigt, dass sie die Liegenschaft sofort nutzen würden. Project Shelter setzt sich seit 5 Jahren für diejenigen ein, die aus dem sozialen Netz fallen - als Anlaufstelle für Menschen, die eine Unterkunft oder Hilfe bei Behördenanträgen brauchen, krank sind, Hilfe bei der Versorgung ihrer Kinder oder unbürokratische finanzielle Unterstützung benötigen. Auch mit sozialen Trägern arbeitet Project Shelter zusammen und zeigt immer wieder, dass sie in der Lage sind, unbürokratisch Menschen zu helfen. Die ehrenamtliche Arbeit von Project Shelter würde der Paradieshof als Anlaufstelle erleichtern. Schon seit der Gründung der Initiative im Herbst 2014 fordern die Aktivist*innen ein Haus. Eine physische Anlaufstelle ermöglicht es Hilfesuchenden, eine erste Anlaufstelle vorzufinden, zur Ruhe zu kommen, Kontakte zu knüpfen, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen und sich in Frankfurt zu orientieren. Für das Anliegen eines eigenen Hauses hat Project Shelter bereits über 8.000 Unterschriften gesammelt. Zur Betreuung des Standortes Paradieshof hat ein gemeinnütziger Verein der Initiative Unterstützung zugesichert. Das Anliegen, den Paradieshof für Project Shelter nutzbar zu machen, befürworten viele Organisationen und Einzelpersonen. Der Paradieshof kann wieder von Menschen genutzt werden anstatt weiter leer zu stehen und zu verfallen!

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Mai 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 11 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
OBR 5
Sitzung 41 · 19.06.2020
TO I, TOP 46
Beraten
a) Die Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 39 · 22.06.2020
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 39 · 25.06.2020
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1188 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFFFDP
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

OBR 5
Sitzung 42 · 21.08.2020
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1188 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 40 · 24.08.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 41 · 21.09.2020
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 42 · 26.10.2020
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 43 · 30.11.2020
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFFFRAKTION
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 40
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 3
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 44 · 22.02.2021
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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