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AWO im Ortsbezirk 5

Vorlagentyp: V
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO-Kreisverband und der SPD im Ortsbezirk 5 zu prüfen. Ziel ist es, Transparenz über Eigentumsverhältnisse, Zuschüsse und Kostenbeteiligungen zu schaffen.

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Fragen an den Magistrat

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: a) wer Eigentümer, Mieter und Vermieter (eventuell auch Untermieter) der AWO-Einrichtungen im Ortsbezirk 5 ist; b) ob die AWO Zuschüsse der Stadt Frankfurt für den Unterhalt, die Miete bzw. Aktivitäten dieser Einrichtungen erhält. Wenn ja, welche Complianceregeln für kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt gelten, die gleichzeitig für die AWO tätig sind; c) wie sich AWO und SPD die Kosten der Räume im Ortsbezirk 5 im Falle der Nutzung teilen; d) welche weiteren Organisationen diese Einrichtungen nutzen und wie jeweils die Kostenbeteiligung aussieht; e) welche gemeinsamen Veranstaltungen der AWO und der SPD es im Ortsbezirk 5 gibt und wie die Kostenteilung zwischen AWO und SPD aussieht; f) ob AWO-Vertreter im Ortsbezirk 5 mit Aufsichtsfunktion innerhalb der AWO außergewöhnliche Vergünstigungen oder Leistungen durch die AWO erhalten haben.

Kontext

Im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO-Kreisverband, SPD-Vertretern und SPD-Unterorganisationen in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten,

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. März 2020OFOF 1655/5AWO im Ortsbezirk 5Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 15. Mai 2020Sie sind hier
    VV 1612AWO im Ortsbezirk 5
    Anfrage
  3. 10. August 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1440AWO im Ortsbezirk 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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