AWO im Ortsbezirk 5
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 beantragt eine Prüfung der Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO-Kreisverband und der SPD sowie der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Frankfurt. Ziel ist es, Transparenz über die Eigentums- und Mietverhältnisse der AWO-Einrichtungen im Ortsbezirk 5 zu schaffen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO-Kreisverband, SPD-Vertretern und SPD-Unterorganisationen in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) wer Eigentümer, Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der AWO-Einrichtungen im Ortsbezirk 5 ist ? b) ob die AWO Zuschüsse der Stadt Frankfurt für den Unterhalt, die Miete bzw. Aktivitäten dieser Einrichtungen erhält? Wenn ja, welche Complianceregeln gelten für kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt, die gleichzeitig für die AWO tätig sind?
c) Wie teilen sich AWO und SPD die Kosten der Räume im Ortsbezirk 5 im Falle der Nutzung?
d) Welche weiteren Organisationen nutzen diese Einrichtungen? Wie sieht jeweils die Kostenbeteiligung aus?
e) Welche gemeinsamen Veranstaltungen der AWO und SPD gibt es im Ortsbezirk 5? Wie sieht die Kostenteilung zwischen AWO und SPD aus?
f) Haben AWO-Vertreter im Ortsbezirk 5 mit Aufsichtsfunktion innerhalb der AWO außergewöhnliche Vergünstigungen oder Leistungen durch die AWO erhalten?
Begründung
Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO-Kreisverband, SPD-Vertretern und SPD-Unterorganisationen in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) wer Eigentümer, Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der AWO-Einrichtungen im Ortsbezirk 5 ist ? b) ob die AWO Zuschüsse der Stadt Frankfurt für den Unterhalt, die Miete bzw. Aktivitäten dieser Einrichtungen erhält? Wenn ja, welche Complianceregeln gelten für kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt, die gleichzeitig für die AWO tätig sind?
c) Wie teilen sich AWO und SPD die Kosten der Räume im Ortsbezirk 5 im Falle der Nutzung?
d) Welche weiteren Organisationen nutzen diese Einrichtungen? Wie sieht jeweils die Kostenbeteiligung aus?
e) Welche gemeinsamen Veranstaltungen der AWO und SPD gibt es im Ortsbezirk 5? Wie sieht die Kostenteilung zwischen AWO und SPD aus?
f) Haben AWO-Vertreter im Ortsbezirk 5 mit Aufsichtsfunktion innerhalb der AWO außergewöhnliche Vergünstigungen oder Leistungen durch die AWO erhalten?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. März 2020Sie sind hierOFOF 1655/5AWO im Ortsbezirk 5Ortsbeiratsantrag · FDP
- 15. Mai 2020VV 1612AWO im Ortsbezirk 5Anfrage
- 10. August 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1440AWO im Ortsbezirk 5Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme