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Ortsbeiräte
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AWO im Ortsbezirk 5

Vorlagentyp: OFFDP
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 5 beantragt eine Prüfung der Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO-Kreisverband und der SPD sowie der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Frankfurt. Ziel ist es, Transparenz über die Eigentums- und Mietverhältnisse der AWO-Einrichtungen im Ortsbezirk 5 zu schaffen.

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Antrag

Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO-Kreisverband, SPD-Vertretern und SPD-Unterorganisationen in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) wer Eigentümer, Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der AWO-Einrichtungen im Ortsbezirk 5 ist ? b) ob die AWO Zuschüsse der Stadt Frankfurt für den Unterhalt, die Miete bzw. Aktivitäten dieser Einrichtungen erhält? Wenn ja, welche Complianceregeln gelten für kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt, die gleichzeitig für die AWO tätig sind?

c) Wie teilen sich AWO und SPD die Kosten der Räume im Ortsbezirk 5 im Falle der Nutzung?

d) Welche weiteren Organisationen nutzen diese Einrichtungen? Wie sieht jeweils die Kostenbeteiligung aus?

e) Welche gemeinsamen Veranstaltungen der AWO und SPD gibt es im Ortsbezirk 5? Wie sieht die Kostenteilung zwischen AWO und SPD aus?

f) Haben AWO-Vertreter im Ortsbezirk 5 mit Aufsichtsfunktion innerhalb der AWO außergewöhnliche Vergünstigungen oder Leistungen durch die AWO erhalten?

Begründung

Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO-Kreisverband, SPD-Vertretern und SPD-Unterorganisationen in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) wer Eigentümer, Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der AWO-Einrichtungen im Ortsbezirk 5 ist ? b) ob die AWO Zuschüsse der Stadt Frankfurt für den Unterhalt, die Miete bzw. Aktivitäten dieser Einrichtungen erhält? Wenn ja, welche Complianceregeln gelten für kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt, die gleichzeitig für die AWO tätig sind?

c) Wie teilen sich AWO und SPD die Kosten der Räume im Ortsbezirk 5 im Falle der Nutzung?

d) Welche weiteren Organisationen nutzen diese Einrichtungen? Wie sieht jeweils die Kostenbeteiligung aus?

e) Welche gemeinsamen Veranstaltungen der AWO und SPD gibt es im Ortsbezirk 5? Wie sieht die Kostenteilung zwischen AWO und SPD aus?

f) Haben AWO-Vertreter im Ortsbezirk 5 mit Aufsichtsfunktion innerhalb der AWO außergewöhnliche Vergünstigungen oder Leistungen durch die AWO erhalten?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. März 2020Sie sind hier
    OFOF 1655/5AWO im Ortsbezirk 5
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 15. Mai 2020VV 1612AWO im Ortsbezirk 5Anfrage
  3. 10. August 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1440AWO im Ortsbezirk 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 40 · 15.05.2020
TO I, TOP 47
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1612 2020 Die Vorlage OF 1655/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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