Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen

1. Die für die Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zuständigen Mitarbeiter*innen der Stadt Frankfurt werden einer regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen.
2. Alle in Frankfurt am Main registrierten Inhaber*innen von Waffenbesitzkarten werden zeitnah gemäß § 4 (3) WaffG auf ihre Zuverlässigkeit (§ 5), persönliche Eignung (§ 6) und Bedürfnis (§ 8) überprüft. Die Änderungen des Waffengesetzes vom 17.02., 20.02. und 01.09.2020 dienen zur Kenntnis.
3. Die Priorität der Prüfung soll insbesondere bei Jäger*innen (§ 13), Sportschütz*innen (§ 16) und Erb*innen (§ 20) liegen.
4. Die Praxis der Ausstellung von Bescheinigungen von Schießsportvereinen an ihre Mitglieder zum Kauf von Waffen und Munition gemäß § 14 WaffG wird einer eingehenden Prüfung unterzogen.
5. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen, im Rahmen der bestehenden Gesetze, so eng wie möglich gefasst werden kann.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasste im Jahr 2015 30.004 Verstöße gegen das Waffengesetz, die sich bis 2018 auf 40.104 steigerten. Eine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag vom vergangenen Jahr ergab, dass 750 Rechtsextremisten über Waffenbesitzkarten verfügten, ebenso 500 Reichsbürger. Ein wesentlicher Punkt in der Bekämpfung von Terror- und Mordanschlägen ist darum, die potentiellen Täter zu identifizieren, zu entwaffnen sowie allgemein nicht im Gebrauch befindliche Waffen zu vernichten. Zuständig für die Umsetzung der bestehenden Gesetze ist dabei das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt.