Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen

Das Waffengesetz (WaffG) ist derzeit eines der restriktivsten Gesetze mit dem Ziel, den Waffenbesitz so weit wie möglich zu erschweren. So hat eine Antragstellerin/ein Antragsteller für die Erlangung einer waffenrechtlichen Erlaubnis die gesamten in § 4 Absatz 1 WaffenG beinhalteten und nachfolgend im Detail aufgeführten Voraussetzungen zu erfüllen, und zwar 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 2 Abs. 1), 2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzen, 3. den Nachweis über die erforderliche Sachkunde geführt haben (§ 7), 4. ein Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nachgewiesen haben (§ 8) und 5. bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherungspolice über eine Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - vorgelegt haben. Alle zu erfüllende Voraussetzungen, insbesondere die zur Zuverlässigkeit und zur persönlichen Eignung, werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Waffenbehörde im Ordnungsamt Frankfurt am Main genau geprüft. Die Nachweisführung zur Sachkunde bzw. des Bedürfnisses für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind klar definiert und lassen der Waffenbehörde keinerlei Ermessensspielraum. Sobald Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin/des Antragstellers und dessen/deren persönlichen Eignung bestehen bzw. die Nachweise für die Sachkunde und des Bedürfnisses für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht ausreichen, wird der Antrag abgelehnt. Da das Konzept der Stadt Frankfurt am Main bereits darin besteht, das WaffG restriktiv anzuwenden und die im WaffG beinhalteten hohen Hürden für die Antragstellerin/den Antragsteller umzusetzen, ist eine nochmalige Weiterentwicklung dieses Konzeptes nicht möglich. Die Fachkompetenz der in der Waffenbehörde tätigen Mitarbeitenden ist sowohl bei anderen Waffen- als auch der oberen und obersten Aufsichtsbehörde in Hessen anerkannt. Gerade aus diesem Grund wird das Ordnungsamt Frankfurt am Main häufiger gebeten, aus der Praxis heraus Hinweise zur Beurteilung von komplexen Einzelfällen aber auch im Rahmen von Gesetzesevaluationen zu Regelungslücken und Vollzugsschwierigkeiten zu geben, damit auch diese noch durch den Gesetzgeber korrigiert werden können. Die auch im Kreise der Antragstellerinnen und Antragsteller als "sehr streng" wahrgenommene Haltung ist dabei stets konsequent am gesetzlichen Ziel der strikten Regulierung des Waffenbesitzes orientiert.