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Ortsbeiräte
Nachbarschaft
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Unterstützung der Gaststätten

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, mit den Vermietern der Gaststätten in Bornheim über Mietsenkungen zu verhandeln, um die wirtschaftliche Situation der Gaststätten während der Corona-Krise zu verbessern. Ziel ist es, die Mieten zu senken, um die Existenz der Gaststätten zu sichern.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, mit den Vermietern der Gaststätten in Bornheim ins Gespräch zu kommen, um Mietsenkungen zu erwirken.

Begründung

Aufgrund der Corona-Krise haben die Gaststätten keine Einnahmen mehr. Selbst Lockerungen der Beschränkungen bewirken keine spürbare Verbesserung der Einnahmen für die Gaststätten. Die Mieten der Gaststätten sind ein großer Teil der Ausgaben und die Höhe der Mieten für die Lokale gingen von anderen Umsätzen aus, die aktuell nicht erwirtschaftet werden können. Im Sinne einer Wirtschaftsförderung würde es den Gaststätten helfen, wenn der Magistrat sie in den Gesprächen mit den Vermietern unterstützt. Eine reine Stundung führt nur zum Verschieben des Problems und nur eine vorrübergehende Senkung der Mieten würde helfen. Es dürfte auch im Sinne der Vermieter sein die Mieten zu senken, da ein leeres Lokal keine Miete abwirft, weil nicht davon auszugehen ist, dass ein neuer Gastronom schnell gefunden wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Mai 2020 brachte SPD im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.05.2020 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 40 · 26.05.2020
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage OF 449/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeBFF
Enthaltung:
dFfm
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); dFfm (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung