Unterstützung der Gaststätten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, mit den Vermietern der Gaststätten in Bornheim über Mietsenkungen zu verhandeln, um die wirtschaftliche Situation der Gaststätten während der Corona-Krise zu verbessern. Ziel ist es, die Mieten zu senken, um die Existenz der Gaststätten zu sichern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, mit den Vermietern der Gaststätten in Bornheim ins Gespräch zu kommen, um Mietsenkungen zu erwirken.
Begründung
Aufgrund der Corona-Krise haben die Gaststätten keine Einnahmen mehr. Selbst Lockerungen der Beschränkungen bewirken keine spürbare Verbesserung der Einnahmen für die Gaststätten. Die Mieten der Gaststätten sind ein großer Teil der Ausgaben und die Höhe der Mieten für die Lokale gingen von anderen Umsätzen aus, die aktuell nicht erwirtschaftet werden können. Im Sinne einer Wirtschaftsförderung würde es den Gaststätten helfen, wenn der Magistrat sie in den Gesprächen mit den Vermietern unterstützt. Eine reine Stundung führt nur zum Verschieben des Problems und nur eine vorrübergehende Senkung der Mieten würde helfen. Es dürfte auch im Sinne der Vermieter sein die Mieten zu senken, da ein leeres Lokal keine Miete abwirft, weil nicht davon auszugehen ist, dass ein neuer Gastronom schnell gefunden wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Mai 2020 brachte SPD im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.05.2020 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); dFfm (= Enthaltung)