Backhaus in Bockenheim erhalten

Der Magistrat hat Kenntnis von einem rechtswirksamen Verkauf der Liegenschaft im Jahr 2018, zu weiteren Veräußerungen liegen keine Erkenntnisse vor. Der Erwerber hat im Rahmen dieser Veräußerung für den vorhandenen Wohnungsbestand eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet. Für den bislang nicht zu Wohnzwecken genutzten Wohnungsbestand ist die Ausübung eines Vorkaufsrechts auf Grundlage der Milieuschutzsatzung nicht vorgesehen. Im Ergebnis war daher der Erwerb der Immobilie im Wege der Ausübung eines kommunalen Vorkaufsrechts auf Grundlage der bestehenden Milieuschutzsatzung rechtlich ausgeschlossen. Ein Erwerb käme aus diesem Grund ausschließlich im Wege des freihändigen Erwerbs in Betracht. Ein entsprechendes Angebot zum Erwerb der Immobilie liegt dem Magistrat nicht vor. Im Übrigen wäre einem freihändigen Erwerb mindestens der Bodenwert für Wohnbaunutzungen zugrunde zu legen, da der Eigentümer der Immobilie eine baurechtlich genehmigungsfähige Errichtung von Wohnungen auf seinem Grundstück plant und der Immobilie aus diesem Grund selbstverständlich den entsprechenden Bodenwert beimisst. Es zählt zudem nicht zu den Aufgaben des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, einzelne Immobilien im Stadtgebiet in der Funktion eines Projektentwicklers zu erwerben und den Standort zu entwickeln. Der Magistrat ist insbesondere von seinen personellen und wirtschaftlichen Ressourcen nicht in der Lage, einzelnen städtebaulichen Missständen oder Aufwertungspotenzialen im Stadtgebiet durch freihändigen Ankauf von Liegenschaften zu begegnen. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Eigentümer Wohnraum schaffen wird, der unabhängig von dem Preissegment dazu beitragen kann, den derzeit sehr angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt Frankfurt am Main zu entlasten.