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Ortsbeiräte
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Fragen bezüglich Ortsbeiratssitzungen per Videokonferenz

Vorlagentyp: OFPiraten
2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Ortsbeiratssitzungen per Videokonferenz. Dies ist notwendig, um in Ausnahmesituationen die Arbeit der Ortsbeiräte aufrechtzuerhalten und die Öffentlichkeit einzubeziehen.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten

  1. Welche konkreten Hindernisse gibt es derzeit in der Gesetzeslage, der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main und/oder der Geschäftsordnung für Ortsbeirate, in Ausnahmesituationen Sitzungen der Ortsbeiräte mittels einer öffentlichen Videokonferenz durchzuführen und dort Beschlüsse zu fassen?
  2. Falls es keine Hindernisse gibt, oder Hindernisse nur in der Hauptsatzung oder Geschäftsordnung sind und ggf. durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ausgeräumt werden, welche Rahmenbedingungen muss solch eine öffentliche Videokonferenz erfüllen?

Begründung

In Situationen, in denen Präsenzsitzungen der Ortsbeiräte nicht oder nur mit massiver Einschränkung der Öffentlichkeit durchgeführt werden können, sind Alternativen gefragt, damit die Ortsbeiräte ihre Aufgaben erfüllen können. Die Technik für Videokonferenzen gibt es, daher sollte geklärt werden, ob, und wenn ja wie wir sie nutzen können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Mai 2020 brachte Piraten im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 40 · 27.05.2020
TO I, TOP 34
Beraten
Die Vorlage OF 1070/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 41 · 24.06.2020
TO I, TOP 11
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 1070/2 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

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