Fragen bezüglich Ortsbeiratssitzungen per Videokonferenz
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Ortsbeiratssitzungen per Videokonferenz. Dies ist notwendig, um in Ausnahmesituationen die Arbeit der Ortsbeiräte aufrechtzuerhalten und die Öffentlichkeit einzubeziehen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten
- Welche konkreten Hindernisse gibt es derzeit in der Gesetzeslage, der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main und/oder der Geschäftsordnung für Ortsbeirate, in Ausnahmesituationen Sitzungen der Ortsbeiräte mittels einer öffentlichen Videokonferenz durchzuführen und dort Beschlüsse zu fassen?
- Falls es keine Hindernisse gibt, oder Hindernisse nur in der Hauptsatzung oder Geschäftsordnung sind und ggf. durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ausgeräumt werden, welche Rahmenbedingungen muss solch eine öffentliche Videokonferenz erfüllen?
Begründung
In Situationen, in denen Präsenzsitzungen der Ortsbeiräte nicht oder nur mit massiver Einschränkung der Öffentlichkeit durchgeführt werden können, sind Alternativen gefragt, damit die Ortsbeiräte ihre Aufgaben erfüllen können. Die Technik für Videokonferenzen gibt es, daher sollte geklärt werden, ob, und wenn ja wie wir sie nutzen können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Mai 2020 brachte Piraten im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.