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Rechtliche Umsetzung des BDS-Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

Vorlagentyp: B
22 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat berichtet über die rechtliche Umsetzung des BDS-Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Es wird festgestellt, dass die Veranstaltungshinweise und Teilnehmerlisten der Podiumsdiskussion mit dem Beschluss unvereinbar sind. Der Magistrat unterstützt den BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages, der sich gegen die antisemitische BDS-Bewegung richtet.

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Bericht

Bezüglich eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Titania-Veranstaltung liegen keine Erkenntnisse vor, da der Magistrat nicht unmittelbar beteiligt war. Der Veranstaltungshinweis sowie die Liste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion offenbarten die Unvereinbarkeit mit dem Stadtverordnetenbeschluss. So handelt es sich etwa bei Frau Judith Bernstein um eine erklärte Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung, für die auch Herr Dr. Khaled Hamad Sympathien hegt, der ebenso auf dem Podium vertreten war. Bei Herrn Dr. Hamad handelt es sich zudem um einen Unterstützer der DFLP (Democratic Front for the Liberation of Palestine), einer Gruppierung der von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP. Ebenso unterstützt Herr Dr. Hamad die European Alliance in Defence of Palestinian Detainees, die sich u. a. für die Freilassung palästinensischer Terroristen einsetzt. Der Verlauf der Veranstaltung hat zudem die zuvor geäußerte Kritik bestätigt. Israel wurde als Apartheidsstaat diffamiert und die antisemitische BDS-Bewegung einseitig unterstützt. Die Raumvergabe bei städtischen Räumen bzw. Räumen von städtischen Gesellschaften muss immer unter Beachtung des geltenden Rechtes und der Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung erfolgen. Insofern findet auch die Anwendung des BDS-Beschlusses im Rahmen gültigen Rechts statt. Der Magistrat muss Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes immer beachten und diese in der Verwaltungspraxis berücksichtigen bzw. umsetzen. Die Kommentierung einzelner Gerichtsentscheidungen ist nicht zielführend, da diese keine Frankfurter Einzelfälle betreffen. Die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH vermietet namens und im Auftrag der ABG FRANKFURT HOLDING Räumlichkeiten in den sich im Eigentum der ABG FRANKFURT HOLDING befindlichen Bürgergemeinschaftshäusern. Bezüglich der Anmietung dieser Räumlichkeiten besteht kein Kontrahierungszwang. Die ABG ist in der Vermietung der Räumlichkeiten frei. Insofern bedarf es keiner Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Magistrat unterstützt den maßgeblich von der FDP-Bundestagsfraktion initiierten BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019, da dieser ebenso wie der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017 sich klar gegen die antisemitische BDS-Bewegung richtet. Ähnlich wie dies nach aktuellen Presseberichten offensichtlich auch die Bundesregierung wertet, sieht auch der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main im Engagement gegen den von der BDS-Bewegung verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus keine Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit, wie dies aus dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte fragend an die Bundesregierung herangetragen wurde.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Dezember 2019AA 602Rechtliche Umsetzung des BDS-Beschlusses der StadtverordnetenversammlungSTVV-Anfrage · FDP
  2. 4. Mai 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 Wochen
    BB 211Rechtliche Umsetzung des BDS-Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 37
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 02.06.2020
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 39 · 29.06.2020
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 30.06.2020
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 40 · 31.08.2020
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTION
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung)

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