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Rechtliche Umsetzung des BDS-Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

Vorlagentyp: AFDP
22 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Inhalt

Anfrage vom 02.12.2019, A 602

Betreff: Rechtliche Umsetzung des BDS-Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.02.2020 Am 15.10.2019 hat im Bockenheimer Titania die Podiumsdiskussion "Meinungsfreiheit statt Zensur von oben" stattgefunden. Zunächst hatte der Vermieter den Mietvertrag mit den Veranstaltern auf Veranlassung des Magistrats gekündigt. Die Veranstalter haben daraufhin die Podiumsdiskussion mittels Einstweiliger Verfügung durchgesetzt. Der gesamte Sachverhalt wird als bekannt vorausgesetzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Wurde in dem Einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich der Titania-Veranstaltung vom Vermieter eine Schutzschrift hinterlegt? Wenn nein, warum ist dies im Hinblick darauf, dass mit einem gerichtlichen Vorgehen der Mieter gegen die Kündigung zu rechnen war, nicht erfolgt? Warum ist bei der prozessualen Auseinandersetzung kein substantiierter juristisch qualifizierter Tatsachenvortrag erfolgt, der die Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages belegt? In welcher Weise hat der Magistrat die Vermieter bei diesem Rechtsstreit unterstützt?
  2. Aufgrund welcher tatsächlichen Umstände sah der Magistrat die tatbestandlichen Voraussetzungen des BDS-Beschlusses als erfüllt an?
  3. Welche rechtliche Relevanz misst der Magistrat dem BDS-Beschluss bei etwaigen zivilrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Gerichtsverfahren über eine Raumvergabe an den BDS oder mit ihm sympathisierenden Organisationen bei? Wie bewertet der Magistrat in diesem Zusammenhang die Entscheidung des VG Köln vom 12.09.2019, Az.: 14 L 1765/19?
  4. Welche rechtliche Relevanz hat für den Magistrat die Entscheidung des BVerfG vom 24.03.2018, Az.: 1 BvQ 18/18 (Stadthalle Wetzlar) im Zusammenhang mit einer Raumvergabe an den BDS? Ist der Magistrat bereit, entgegen des Magistrats der Stadt Wetzlar, die in dieser Entscheidung geäußerten Rechtsansichten des BVerfG zu akzeptieren?
  5. Welche Relevanz misst der Magistrat bei Entscheidungen mit vorliegendem Streitgegenstand der Rechtsprechung des BVerfG zur praktischen Konkordanz der Grundrechte (bspw. BVerfGE 77, 240 ff.) bei? Ist der Magistrat bereit, diese Rechtsprechung des BVerfG zu akzeptieren?
  6. Wie beurteilt der Magistrat die Grundsatzentscheidung des Niedersächsischen OVG vom 27.03.2019, Az.: 10 ME 48/19, zur Darlegungs- und Beweislast für eine anspruchsvernichtende Feststellung hinsichtlich des Anspruchs auf Nutzung städtischer Räume (§ 20 HGO)? Wie will der Magistrat sicherstellen, dass in etwaigen streitgegenständlichen Verfahren die Stadt ihrer Darlegungs- und Beweislast bezüglich der anspruchsvernichtenden Feststellungen gerecht wird?
  7. Beabsichtigt der Magistrat aufgrund des BDS-Beschlusses eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Saalbau GmbH? Wie will er die Vereinbarung mit dem Anspruch gem. § 20 HGO und dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 307 ff. BGB gewährleisten?
  8. Wie beurteilt der Magistrat die juristischen Bedenken des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen an den in Deutschland getroffenen BDS-Beschlüssen? Begründung: Zu 1) Der Erlass der Einstweiligen Verfügung, mit der die Durchführung der Diskussionsveranstaltung "Meinungsfreiheit statt Zensur von oben" umgesetzt wurde, zeigt, dass diese rechtliche Auseinandersetzung von Seiten des Vermieters offenbar nicht mit der erforderlichen juristischen Fachkompetenz geführt wurde. Da der Magistrat den Vermieter zu einer Kündigung des abgeschlossenen Mietverhältnisses veranlasst hat, wäre von seiner Seite aus eine qualifizierte juristische Unterstützung des Vermieters notwendig gewesen. Im Verfahren hätte mit einer Schutzschrift ein substantiierter Tatsachenvortrag zur Begründung der Kündigung erfolgen müssen. Der Magistrat mag darlegen, warum dies offensichtlich nicht erfolgt ist. Zu 2) Nach dem BDS-Beschluss soll die Stadt Frankfurt keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur Verfügung stellen und auch Zuschüsse für Vereine oder Organisationen, die Aktivitäten von BDS unterstützen, verwehrt werden. Nach den Presseinformationen ist der Mietvertrag für die Diskussionsveranstaltung am 15.10.2019 nicht mit einer BDS-Organisation abgeschlossen worden. Auf dem Podium waren keine Diskussionsteilnehmer, die Mitglieder bei der BDS-Bewegung sind. Aufgrund welcher genauen Tatsachen hat der Magistrat den BDS-Beschluss dennoch für einschlägig gehalten? Zu 3) Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG kann durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Welche Rechtsqualität misst der Magistrat dem BDS-Beschluss bei? Wie verhält er sich zur rechtlichen Einschätzung des VG Köln? In seiner Entscheidung hat das Kölner Gericht zum rechtlichen Status der Anti-BDS-Beschlüsse wie folgt Stellung genommen: "Sowohl der Ratsbeschluss der Stadt Bonn vom 12.06.2019, als auch die Beschlüsse des Landtags NRW vom 20.09.2018, oder des Deutschen Bundestags vom 17.05.2019 (BT-Drs. 19/10191) sind keine Rechtssetzungsakte, sondern politische Resolutionen bzw. Willensbekundungen. Sie allein vermögen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen bestehenden Rechtsanspruch einzuschränken." Das VG Köln führte aus, dass der Ausschluss des Frauenvereins vom Festival aufgrund seiner Unterstützung der BDS-Bewegung eine sachlich nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellte. Das Gericht befand, dass das Verhalten der Stadt Bonn gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) verstößt und gleichzeitig das Grundrecht des Vereins auf Meinungs- und Äußerungsfreiheit (Art. 5 GG) verletzt. Diese Auffassung wurde zuvor schon vom VG Oldenburg im Urteil vom 27.09.2018, Az.: 3 A 3012/16, vertreten. Vor dem Hintergrund dieser Verwaltungsrechtsprechung ist es erforderlich, dass der Magistrat darlegt, wie er damit umzugehen gedenkt. Zu 4) In dem Urteil zum zweiten NPD-Verbotsverfahren vom 17.01.2017, Aktenzeichen: 2 BvB 1/13, hat das BVerfG den NPD-Verbotsantrag abgelehnt. In diesem Urteil hat das BVerfG aber festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sich für die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzt und mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist. Ebenfalls hat das BVerfG bei der NPD eine antisemitische Grundhaltung festgestellt. Gleichzeitig hat das BVerfG in der unter Ziffer 4 zitierten Entscheidung aber ebenfalls entschieden, dass die NPD einen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle Wetzlar zur Durchführung einer Veranstaltung hat. Eine Verweigerung des Zugangs zur Stadthalle hätte einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3, 19 Abs. 4 GG bedeutet. Welche Schlussfolgerungen zieht der Magistrat aus dieser Entscheidung für die streitgegenständliche Problematik, wenn bereits die NPD, deren antisemitischer Markenkern unstreitig ist, einen Anspruch auf Einräumung städtischer Räume hat? Der Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar hatte keine Lust, die Entscheidung des BVerfG umzusetzen, da sie ihm nicht gefiel. An deren Stelle hat der Oberbürgermeister seine eigene Rechtsordnung gesetzt. Die Kommunalaufsicht ist eingeschaltet. Insoweit wäre zu klären, wie sich der Magistrat der Stadt Frankfurt in einer ähnlichen Situation positionieren würde. Zu 6) Der kommunalrechtliche Nutzungsanspruch erlaubt eine Nutzung der Einrichtungen der Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts. Die Verwaltungsgerichte haben hierzu entschieden, dass eine Nutzung für verfassungsfeindliche Aktivitäten, insbesondere in volksverhetzender antisemitischer Weise, untersagt werden kann. Der Niedersächsische VGH hat in dem unter Ziffer 6 zitierten Beschluss die Darlegungs- und Beweislast bei Ausschluss eines Einwohners von der Nutzung einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde wegen Nichteinstehens für die freiheitlich- demokratische Grundordnung der jeweiligen Kommune auferlegt. Das Gericht führt hierzu aus: "Für die anspruchsvernichtende Feststellung, dass der Antragsteller bzw. die BDS-Initiative und die an den Veranstaltungen voraussichtlich teilnehmenden Personen nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen, ist jedoch nicht der Antragsteller, sondern die Antragsgegnerin (die Kommune) nach allgemeinen Beweislastregeln darlegungs- und beweislastpflichtig. Es würde eine nicht hinzunehmende Erschwernis der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsäußerungsfreiheit darstellen, wenn demjenigen, der seine Meinung im Rahmen einer Veranstaltung in städtischen Räumen kundtun will, auferlegt würde, zuvor den - eventuell auch gar nicht möglichen - Nachweis zu erbringen, dass er für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsteht. Das Gegenteil hat vielmehr im vorliegenden Fall die Antragsgegnerin (die Kommune) darzutun, indem sie geeignete Indizien vorträgt, die die Annahme nachhaltig erschüttern, dass der Antragsteller für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsteht." Das Gericht kommt daraufhin zu der Auffassung, dass der Stadt Oldenburg es nicht gelungen ist, darzulegen und zu beweisen, dass die BDS-Initiative sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet und antisemitisch ist. Das Gericht kommt dabei eher zu einer gegenteiligen Annahme: "Nach den vom VG herangezogenen Stellungnahmen der Landesregierung und der Bundesregierung spricht allerdings einiges für die gegenteilige Annahme, weil danach die BDS-Kampagne wegen ihrer Heterogenität nicht pauschal als antisemitisch bezeichnet werden kann und keine Erkenntnisse vorliegen, die eine Beobachtung dieser Kampagne durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ermöglichten." In gleicher Weise argumentiert der oben angeführte Beschluss des VG Köln: "Der BDS-Kampagne fehlt es an verfestigten organisatorischen Strukturen und einer hinreichenden Homogenität, um den Unterstützern der BDS-Kampagne zwangsläufig eine antisemitische Haltung zuzuschreiben." Auch der Stadt Bonn ist es insoweit nicht gelungen, ihrer Darlegungs- und Beweislast im Verfahren nachzukommen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass der Magistrat darlegt, wie er bei einem etwaigen streitgegenständlichen Verfahren seiner Darlegungs- und Beweislast gerecht werden wird. Zu 8) Wegen des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages haben mehrere UNO-Sonderberichterstatter bei der Bundesregierung interveniert. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen schrieb in einem Brief am 18.10.2019 an Außenminister Heiko Maas (SPD): "Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken. Der Beschluss greift unverhältnismäßig in das Recht der Menschen auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein." Der UNO-Sonderberichterstatter forderte die Bundesregierung in dem Schreiben auf, innerhalb von 60 Tagen zu erklären, welche rechtlichen Auswirkungen der Bundestagsbeschluss habe und wie er sich mit der Verpflichtung Deutschlands zum Schutz der Internationalen Menschenrechte vertrage (www.spiegel.de/politik/deutschland/vereinte-nationen- uno-ruegt-antisemitismus-beschluss-des-bundestags-a-1293375.html). Der Magistrat sollte Stellung dazu nehmen, wie er diese juristische Einschätzung bewertet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Dezember 2019Sie sind hier
    AA 602Rechtliche Umsetzung des BDS-Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 4. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 211Rechtliche Umsetzung des BDS-Beschlusses der StadtverordnetenversammlungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 211) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 30 0

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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