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Befreit die Kinder! Kitas und Schulen umgehend öffnen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die sofortige Öffnung von Kitas und Schulen, um die einseitige Benachteiligung von Kindern zu beenden. Die Begründung stützt sich auf die geringe Betroffenheit von Kindern durch COVID-19 und die negativen Auswirkungen der Schulschließungen auf Bildung und Kindeswohl. Ziel ist es, die Rechte der Kinder zu wahren und ihnen eine angemessene Bildung zu ermöglichen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner eigenen verordnungsrelevanten Kompetenzen und im Zuge seiner laufenden Abstimmung mit den hessischen Landesbehörden sich dafür einzusetzen, dass die einseitige Benachteiligung der Kinder umgehend beendet wird durch eine umgehende Öffnung der Kindertagesstätten und Schulen in allen Klassenstufen. In medizinisch begründeten Einzelfällen (besondere Vorbelastungen einzelner Kinder) sind angemessene Alternativen zum Präsenzunterricht anzubieten.

Begründung

Die ad-hoc erfolgte Schließung aller Kindertagesstätten und Schulen erfolgte ohne die in der hessischen Verfassung (Artikel 4, Absatz 2) vorgeschriebene Berücksichtigung der Kinderinteressen und -Rechte. Mag dies Mitte März 2020 angesichts einer großen Unsicherheit und geringen Kenntnis der Eigenschaften des Covid-19-Viruses noch vertretbar erschienen sein, so gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Erkenntnissen und Studien, die zeigen, dass Kinder viel seltener an SARS-CoV2 erkranken als Erwachsene. Kinder in praktisch keinen Fällen selbst schwer unter SARS-CoV2 leiden, die Virusbelastung von erkrankten Kindern keinesfalls höher, sondern eher niedriger ist als bei Erwachsenen, es keinen Beleg gibt für Ansteckungen von Erwachsenen durch Kinder. Kinder sind also selber nicht stark von COVID-19 betroffen und sind nach vorliegenden Studien auch kein hohes Risiko als Infektionsherd für Erwachsene. Auch in China ist man mittlerweile überzeugt, dass Schulschließungen nicht notwendig sind für die Eindämmung. Damit liegt kein sachlicher Grund vor, Kindern einseitig ihre Rechte zu verwehren während Floristen, Friseure, Hundesalons und Tätowierstudios öffnen dürfen. Kinder leiden in mehrfacher Hinsicht unter den Schulschließungen: Schulkinder erhalten keine ausreichende Bildung mehr, das Bildungsgefälle wird verstärkt, das Kindeswohl ist stärker als je zuvor gefährdet. Angesichts der vielen Nachteile für die Kinder, deren eigene sehr geringe Betroffenheit und ohne Nutzen für die Allgemeinheit ist die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas zwingend.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Mai 2020 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 12
Sitzung 40 · 19.06.2020
TO I, TOP 31
Beraten
Die Vorlage OF 577/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 41 · 28.08.2020
TO I, TOP 32
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 577/12 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung