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Mietspiegel Frankfurt am Main 2020 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: B
0 Wochen bis zur Antwort22 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main schlägt die Fortschreibung des Mietspiegels 2020 vor, um die ortsüblichen Vergleichsmieten an die aktuelle Entwicklung des Verbraucherpreisindexes anzupassen. Dies dient der Wertsicherung und der rechtlichen Grundlage für Mieterhöhungen.

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Thema Wohnen verfolgen

Bericht

Zum Ablauf der zweijährigen Geltungsdauer des nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellten und von der Stadt Frankfurt am Main anerkannten Mietspiegels 2018 war in Erfüllung des gesetzlichen Auftrages gemäß § 558d Abs. 2 BGB eine Fortschreibung der Mietspiegelwerte durchzuführen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat deshalb, unter Mitwirkung der hierfür zuständigen Kommission, die sich aus Vertretern der Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt am Main e.V., der Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Bergen-Enkheim und Umgebung e.V., des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V., des DMB Mieterschutzvereins Frankfurt a.M. e.V., des DMB Mieterbunds Frankfurt e.V., der Mieterberatung Frankfurt e.V., des Vereins Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. und des Amtes für Wohnungswesen zusammensetzt, den in der Anlage beigefügten Mietspiegel 2020 durch Fortschreibung erstellt. Die Wertermittlung erfolgte durch Fortschreibung aller Werte des Mietspiegels 2018 entsprechend der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindexes (ehemals Preisindex für die Lebenshaltung). Zugrunde gelegt wurden dabei die Indexwerte Stand Juni 2017 (102,1) - das war der Erhebungsstichmonat des Mietspiegels 2018 - und Juni 2019 (105,7). Die relative Steigerungsrate der Nettomieten des Mietspiegels 2020 gegenüber dem abgelaufenen Mietspiegel 2018 beträgt somit durchschnittlich gerundet 3,5 %. Die Kommissionsmitglieder haben sich einstimmig für eine Fortschreibung anhand des Preisindexes ausgesprochen. Eine solche Fortschreibung der Mietspiegeltabellen entlang des Verbraucherpreisindexes dient der Wertsicherung und entspricht den Ausführungen des Gesetzgebers zum Mietrecht. Der Mietspiegel dient der Begründung eines Erhöhungsverlangens zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete und der Überprüfung der Angemessenheit geforderter und gezahlter Mieten. Für den qualifizierten Mietspiegel wird gesetzlich vermutet, dass die in ihm genannten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Für ihn ist nach dem Gesetz zu beachten, dass der Vermieter bzw. der Eigentümer bei einer Mieterhöhung verpflichtet ist, die Merkmale des Mietspiegels, die für die betreffende Wohnung zutreffend sind, auch dann dem Mieter mitzuteilen, wenn die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel (z. B. Vergleichswohnungen etc.) gestützt wird. Der Mietspiegel Frankfurt am Main 2020 hat eine Laufzeit bis zum 31.05.2022. Mit diesem qualifizierten Mietspiegel wird den Mietern, Vermietern und den Gerichten auch weiterhin das geeignete Instrument zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die Hand gegeben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2020 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. In 22 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf22 Beratungen
OBR 5
Sitzung 40 · 15.05.2020
TO I, TOP 85
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 40 · 19.05.2020
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 40 · 19.05.2020
TO I, TOP 98
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneFDPBFFDie ParteiU.b
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 16
Sitzung 37 · 26.05.2020
TO I, TOP 42
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 40 · 26.05.2020
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 40 · 26.05.2020
TO II, TOP 38
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPBFFdFfm
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und dFfm gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 2
Sitzung 40 · 27.05.2020
TO II, TOP 70
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPLinkePiraten
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Zurückweisung)

OBR 8
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 55
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneBFFFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE (= Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 39 · 28.05.2020
TO I, TOP 23
Beraten
a) Die Vorlage B 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 39 · 28.05.2020
TO II, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 7
Sitzung 40 · 16.06.2020
TO I, TOP 40
Beraten
Die Vorlage B 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 40 · 16.06.2020
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFDPFraktionslos
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 15
Sitzung 40 · 19.06.2020
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 40 · 19.06.2020
TO I, TOP 58
Beraten
Die Vorlage B 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 41 · 22.06.2020
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 39 · 22.06.2020
TO II, TOP 37
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneBFFFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 40 · 25.06.2020
TO I, TOP 18
Beraten
a) Die Vorlage B 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 41 · 17.08.2020
TO I, TOP 19
Beraten
Die Vorlage B 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 40 · 24.08.2020
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
AfD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 41 · 27.08.2020
TO II, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 41 · 28.08.2020
TO I, TOP 59
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 42 · 15.09.2020
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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