Autofreier Sonntag in Frankfurt, von der Koalition beschlossen, vom Verkehrsdezernenten nie umgesetzt?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Durchführung des autofreien Sonntags in Frankfurt zu prüfen und die ausgebliebenen Termine nachzuholen. Dies soll zur Förderung einer autofreien Innenstadt beitragen und die Mehrheit der Wohnbevölkerung erreichen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, wann und in welcher Weise der von der Koalition im Römer mit Koalitionsvertrag vom Mai 2016 beschlossene jährliche "autofreie Sonntag" durchgeführt wird und ob die zwischenzeitlich ausgebliebenen "autofreie Sonntage" nachgeholt werden und welche Schritte der Verkehrsdezernent nun konkret unternimmt, um diese Vorhaben zumindest im gesamten Bereich des Ortsbeirats 1 durchzuführen.
Begründung
Ab Zeile 1623 des Koalitionsvertrages ist festgehalten: "Wir werden künftig jeweils im Sommerhalbjahr in der Stadt einen autofreien Sonntag veranstalten. Dazu werden wir einen konkreten Vorschlag erarbeiten, der den Termin, die Ausgestaltung und die einbezogene Fläche beinhaltet." Auf dem Weg zur autofreien Innenstadt, wäre es doch ganz schön, wenn der Verkehrsdezernent wenigstens mit mal einem "autofreien Sonntag", der auch die Mehrheit der Wohnbevölkerung erreicht, beginnen würde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Mai 2020Sie sind hierOFOF 1292/1Autofreier Sonntag in Frankfurt, von der Koalition beschlossen, vom Verkehrsdezernenten nie umgesetzt?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. Mai 2020OMOM 6022Autofreier Sonntag in Frankfurt, von der Koalition beschlossen, vom Verkehrsdezernenten nie umgesetzt?Direktanregung
- 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1695Autofreier Sonntag in Frankfurt, von der Koalition beschlossen, vom Verkehrsdezernenten nie umgesetzt?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, 2 CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)