Presseberichten zufolge dürfen auf Weisung des Stadtschulamtes Frankfurter Schulen sich aus datenschutzrechtlichen Gründ
Zusammenfassung
Der Magistrat wird sicherstellen, dass Frankfurter Schulen Videokonferenzen als digitale Kommunikationsform nutzen können, um den Unterricht zu unterstützen. Dies geschieht durch die Anpassung der Datenschutzvorgaben und die Bereitstellung geeigneter Softwarelösungen. Ziel ist es, eine datenschutzkonforme und funktionale Infrastruktur für den digitalen Unterricht zu schaffen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Presseberichten zufolge dürfen auf Weisung des Stadtschulamtes Frankfurter Schulen sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mit dem Mittel der Videokonferenzen untereinander abstimmen und sogenannte Videoschalten auch nicht zur Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern nutzen. Ein Schulleitungsmitglied wird in einem Zeitungsbericht mit den Worten zitiert, dies sei eine "völlig unnötige" Gängelung. Dies vorausgesetzt, frage ich den Magistrat: Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass von Frankfurter Schulen schnellstmöglich Videokonferenzen als digitale Kommunikationsform innerhalb des Kollegiums, zwischen einzelnen Schulen und zur Vermittlung von Unterrichtsstoff an Schülerinnen und Schüler genutzt werden können?
Antwort des Magistrats
Im Jahr 2014 erfolgte eine Information des staatlichen Schulamtes, nach dem die Inbetriebnahme sämtlicher Geräte mit Video- oder Tonaufzeichnung erst nach Zustimmung des Personalrates der Schule eingesetzt werden dürfen. Darauf wurden, auf Wunsch der Schulen, an allen Geräten wie zum Beispiel digitalen Informationsmonitoren oder auch mobilen Endgeräten, die Kameras und Mikrofone deaktiviert. Die Einhaltung des Datenschutzes führte dazu, dass der Schulträger Stadt Frankfurt alle vorhandenen Kameras deaktivieren musste, um fortan den Datenschutz gewährleisten zu können. Unter den besonderen Bedingungen der Corona-Krise hat auch der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seine Einschätzung angepasst. Verantwortlich für die Nutzung bleibt jedoch der oder die Nutzende: https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/hochschulen-schulen-und-archive/informationen-zum-digitalen-lernen-und-der-digitalen Das Verwaltungsnetz und das pädagogische Netz beim Schulträger sind unterschiedlich zu betrachten. Insbesondere das Verwaltungsnetz ist aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten ein besonders sensibler und schützenswerter Bereich. Daher sind die Anforderungen weitaus höher als im Bereich der Pädagogik. Unter Sicherstellung dieser Aspekte wurde nun technisch umgesetzt, dass sowohl im Verwaltungsnetz als auch im pädagogischen Netz der Schulen die Nutzung von Webcams möglich ist. Diese Funktionsfähigkeit beschränkt sich jedoch auf die fest in den Geräten eingebauten und USB-gebundenen Webcams. Weiterhin kann die Zusammenarbeit in den Schulen nun auch über Videokonferenzen erfolgen, die bisher aufgrund der Datenschutz-Vorgaben des Landes Hessen nicht möglich waren. Der hessische Datenschutzbeauftragte hat angesichts der Corona-Krise vorübergehend eine "Duldung" ausgesprochen. Zur Verfügung steht dafür etwa das Programm Teams, ein Teil von Office 365, das Lehrkräfte über das Medienzentrum Frankfurt im Rahmen der work@home Lizenzen erhalten können. Hierüber können Lehrkräfte eigenständig Schülerinnen und Schüler in geschlossene virtuelle Arbeitsräume einladen, bis Ende des Jahres auch ohne zusätzliche Kosten. Dies ist eine Übergangslösung, damit die Lehrkräfte kurzfristig Teamarbeit organisieren können. Aktuell sind an den Schulen auch andere webbasierte Videokonferenzlösungen wie zum Beispiel Jitsi Meet im Verwaltungsnetz und im pädagogischen Netz möglich. Bis Ende des Jahres wird das Stadtschulamt weitere Plattformen testen, um zu einer dauerhaft nutzbaren Infrastruktur zu kommen, die auch datenschutzkonform ist. Videoübertragungen können den Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen sowie Schülerinnen und Schülern erleichtern. Es wird den Schulen empfohlen, dass sie - in Abstimmung mit der Personalvertretung und dem schulischen Datenschutzbeauftragten - diese Möglichkeit bedarfsgerecht und sensibel nutzen. Dafür werden die schulischen Geräte freigeschaltet, so dass Videokonferenzen über die integrierte Kamera, eine USB-Webcam oder auch einen angeschlossenen Visualisierer möglich sind. Auch hierfür strebt der Magistrat eine langfristige Lösung an. Allerdings ist in diesen Tagen auch eines sichtbar geworden: Die Kapazitäten des Schulportals reichen nicht für die derzeitigen Anforderungen an digitalen Unterricht aus. Es hat sich herausgestellt, dass Schülerinnen und Schüler teilweise nicht an Unterrichtsmaterialien oder Aufgaben heran kommen, weil das Schulportal des Landes überlastet ist. Das Land muss hier unmittelbar nachsteuern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.