Der Präsident des Deutschen Städtetages hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Einnahmen und zusätzlicher Kos
Zusammenfassung
Der Präsident des Deutschen Städtetages fordert einen kommunalen Rettungsschirm und eine Altschuldenlösung für die Kommunen, um die finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise zu bewältigen. Der Magistrat von Frankfurt unterstützt diese Forderung und plant entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Städte.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Der Präsident des Deutschen Städtetages hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Einnahmen und zusätzlicher Kosten einen kommunalen Rettungsschirm und eine Altschuldenlösung gefordert. Für die Kommunen wird dabei ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe für das Jahr 2020 prognostiziert. Laut Stadtkämmerer Becker kann es in diesem Jahr für Frankfurt zu einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro kommen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Rettungsschirm und einer Altschuldenlösung für die Kommunen?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat schließt sich der Forderung des Präsidenten des Deutschen Städtetages an, dass angesichts wegbrechender Einnahmen und zusätzlicher Kosten der Einsatz eines kommunalen Rettungsschirms und eine Lösung für die Altschulden vom Bund und Land Hessen gefordert werden müssen. Dies hat Herr Oberbürgermeister beim Deutschen und Hessischen Städtetag auch bereits eingefordert bzw. unterstützt. Die Kommunen mit ihren Beschäftigen leisten in der Corona-Krise wertvolle Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger und unterstützen daher Bund und Land, diese besondere Krise zu bewältigen. Es ist jedoch eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, um die weitere Handlungsfähigkeit der Städte zu sichern. Der Magistrat wird dazu entsprechende Maßnahmen und Forderungen vorbereiten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.