Aktuell gelten in den deutschen Standesämtern aus Platzgründen zum Schutz der Gesundheit oft drastische Beschränkungen.
Zusammenfassung
Die Frage betrifft die Möglichkeit, standesamtliche Trauungen im Kaisersaal in Anwesenheit der engsten Angehörigen durchzuführen, um den Paaren trotz der Corona-bedingten Einschränkungen einen würdevollen Rahmen zu bieten. Der Magistrat hat bestätigt, dass dies grundsätzlich möglich ist, sofern die Abstandsregelungen eingehalten werden.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFrage an den Magistrat
Aktuell gelten in den deutschen Standesämtern aus Platzgründen zum Schutz der Gesundheit oft drastische Beschränkungen. Paare dürfen zur Zeremonie dort nur noch ihre beiden Trauzeugen mitbringen. So ist es auch in Frankfurt. Viele Paare, aber auch deren Angehörige, fiebern oft lange auf diesen Moment hin. Die Paare müssen wegen Corona aktuell bereits auf größere Hochzeitsfeiern verzichten, da wäre es schon von Bedeutung, wenn zumindest während der Eheschließung vor den Standesbeamten ihre engsten Angehörigen dabei sein könnten. Ich frage den Magistrat: Wäre es möglich - mit Einhaltung der notwendigen Abstandsregelungen - standesamtliche Trauungen im Kaisersaal in Anwesenheit der engsten Angehörigen durchzuführen?
Antwort des Magistrats
Grundsätzlich wäre es möglich, die standesamtlichen Trauungen im Kaisersaal wie beschrieben durchzuführen. Die Abteilung Protokoll hat ein Veranstaltungs- und Hygienekonzept entwickelt, in dem die Settings der jeweiligen Veranstaltungsräume an die derzeitigen Anforderungen hinsichtlich Abstandsregelungen, verringerter Personenzahl und sonstiger Schutzmaßnahmen angepasst wurden. Seit 04.05.2020 traut das Standesamt wieder im Trausaal des Römers, nachdem dort die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen - Spuckschutzwand - umgesetzt werden konnten. Hessen hat die geltenden Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis zum 10. Mai verlängert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist weiterhin nur alleine, zusammen mit Angehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder zusammen mit einer Person, die nicht im eigenen Haushalt lebt, gestattet. Auch größere Feiern und Zusammenkünfte in privaten Räumlichkeiten sind zu unterbinden. Unabhängig von den Räumlichkeiten sind die Hochzeitsgesellschaften daher auf die gesetzlich vorgeschriebenen Personen zu beschränken. Dies sind die Eheleute und bei Bedarf ein Dolmetscher. Die Teilnahme von Trauzeugen und Gästen ist wegen dem Gebot, soziale Kontakte zu minimieren, nicht möglich. Sollten diese Kontaktbeschränkungen nach dem 10. Mai durch den Verordnungsgeber geändert werden, wird das Standesamt selbstverständlich eine Anpassung der Teilnehmerzahl vornehmen, die damit auch im originären Trausaal eine größere Anzahl von Teilnehmern möglich macht. Nach den gestrigen Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder bleibt nun die landesrechtliche Grundlage abzuwarten, welche dann unmittelbar von der Stadt umgesetzt wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.