Die Koalition hat mit einem dringlichen Antrag den Willen geäußert, Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inse
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt plant, Geflüchtete aus griechischen Lagern aufzunehmen, um humanitäre Hilfe zu leisten und ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Der Magistrat hat bereits Schritte unternommen, um minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen und ist bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sobald politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene getroffen werden.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenFrage an den Magistrat
Die Koalition hat mit einem dringlichen Antrag den Willen geäußert, Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen. Zudem hat Peter Feldmann erklärt, Frankfurt dürfe nicht wegschauen, wenn Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken. Sylvia Weber pflichtete ihm bei, die Stadt dürfe sich nicht einfach zurücklehnen und sich hinter der Untätigkeit höherer Ebenen verstecken, beide in der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019. Derzeit herrscht in den Lagern ein menschenunwürdiger Zustand. Wir als Stadt Frankfurt stehen in der Pflicht unsere Versprechungen einzulösen. Ich frage den Magistrat: Welche Schritte wurden seit Januar 2020 unternommen, um Geflüchtete aufzunehmen?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat hat bei einer Umfrage des Deutschen Städtetages zur Aufnahmebereitschaft deutscher Kommunen, Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern, die damals anstehende positive Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt. Mittlerweile ist die erste Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus den griechischen Lagern erfolgt. Im Lauf des Aufnahmeverfahrens zeigte sich, dass viele dieser Kinder bereits verwandtschaftliche Beziehungen nach Deutschland haben. Die Verteilung der Kinder wurde dann gezielt in die Städte und Landkreise vorgenommen, wo diese verwandtschaftlichen Beziehungen bestehen. Zuweisungen nach Frankfurt haben bisher nicht stattgefunden. Sobald es auf bundes- und landespolitischer Ebene weitere Entscheidungen gibt, dass Deutschland im Rahmen eines Kontingents Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufnehmen wird, können in Frankfurt bis zu 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen - zugewiesen - werden. Ferner ist der Magistrat auch bereit, ähnlich wie es im Landkreis Osnabrück mit den kürzlich eingereisten minderjährigen Flüchtlingen erfolgt ist, das Erstscreeningverfahren für mindestens 22 Flüchtlinge durchzuführen und entsprechend den gesetzlichen Regelungen die bundesweite Verteilung zu prüfen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.