Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Bau einer Kindereinrichtung im Baugebiet WestrandOFOB 1329.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2020, OF 285/13 Betreff: Bau einer Kindereinrichtung im Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat fordert den Magistrat eindringlich auf, dass für eine Kindertagesstätte vorgehaltene Baugrundstück im Baugebiet Westrand, zu bebauen. Wie bereits in der OM 42842019 bemerkt, reichen die Betreuungsplätze schon jetzt nicht aus. In der ST 1563 wird erklärt, dass die zu erwartenden Betreuungsplätze schon der Kita Mühleninsel verankert sind. Dies kann nicht richtig sein, da alle Plätze in allen Kindereinrichtungen belegt sind und es immer noch Familien gibt, die dringend einen Betreuungsplatz suchen. Laut ST 1563 sind Planungsmittel vorhanden, die umgehend abzurufen sind, damit die Planung und Bebauung veranlasst werden. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein kinderreicher Stadtteil und durch Nachverdichtung und Umbaumaßnahmen von alten Häusern entsteht mehr Wohnraum, der oft von jungen Familien bezogen wird. Auch mit dem Bezug der Häuser der ABG Holding im Baugebiet Westrand und der Häuser von Fingerbau werden viel junge Familien nach Nieder-Erlenbach ziehen. Ein Betreuungsplatz für die Kinder dieser Familien ist sehr wichtig, um eine gute Integration in den Stadtteil zu ermöglichen und die finanzielle Lage der Familien bei Erwerb eines Hauses zu unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6542 2020 Die Vorlage OF 285/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spatenstich des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-EschbachOFOB 1329.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2020, OF 286/13 Betreff: Spatenstich des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den für Oktober 2020 zugesagten Spatenstich des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach umzusetzen. Begründung: Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern der beiden Stadtteile nur schwer zu vermitteln, wenn der zugesagte Spatenstich nicht wie geplant im Oktober 2020 stattfinden würde. Um ein weiteres hinauszögern zu verhindern, bitten wir den Magistrat um Unterstützung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6543 2020 Die Vorlage OF 286/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schadstoffsammeltermin in RödelheimOFOB 729.08.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2020, OF 515/7 Betreff: Schadstoffsammeltermin in Rödelheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass es innerhalb des Ortskerns von Rödelheim eine Agabestelle für Schadstoffe gibt, bzw. dass die im "Oskar" und auf der Internetseite der FES angegebene Abgabestelle in der Thudichumstraße, auch angefahren wird. Begründung: Seit einiger Zeit wird, entgegen der Bekanntmachung der FES auf ihrer Internetseite und der Mitteilung im "Oskar", die Schadstoffsammelstelle in der Thudichumstraße 18 - 22 (im Hof) nicht mehr angefahren. Verwiesen werden die Bürgerinnen und Bürger auf die Abgabestelle am Toom-Baumarkt in der Guerickestraße. Diese Abgabestelle liegt jedoch außerhalb des Ortskerns und ist für Bürgerinnen und Bürger, die keine Möglichkeit haben die Schadstoffbehälter mit dem Auto zu transportieren, keine Alternative. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6489 2020 Die Vorlage OF 515/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verfügbarkeit von Gewerbeflächen in FrankfurtA28.08.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.08.2020, A 759 Betreff: Verfügbarkeit von Gewerbeflächen in Frankfurt Der Wirtschaftsdezernent berichtete im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, dass derzeit etwa 300 Handwerksbetriebe Gewerbeflächen bzw. Gewerbeimmobilien für ihren Betrieb suchen und begründete damit die Notwendigkeit der Ausweisung neuer Gewerbegebiete, z.B. in Nieder-Eschbach. Tatsächlich gibt es im Gebiet der Stadt Frankfurt Gewerbeflächen, die derzeit nicht genutzt werden bzw. Gewerbeimmobilien, die leer stehen. Teilweise stehen diese im Eigentum der Stadt Frankfurt. Ein Beispiel hierfür ist die Liegenschaft In der Au 14-16 in Rödelheim, die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befindet und derzeit nicht genutzt wird. Auf dem 15.000 qm großen Areal ließen sich alleine mehrere Betriebe unterbringen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele gewerbliche Liegenschaften befinden sich derzeit im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer städtischen Gesellschaft und werden nicht bzw. nur teilweise genutzt? 2. Wie viele gewerblich genutzte Liegenschaften befinden sich derzeit im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer städtischen Gesellschaft, bei denen Miet- bzw. Pachtverträge in den nächsten 2 Jahren auslaufen und von den derzeitigen Nutzern voraussichtlich nicht verlängert werden? 3. Welche Gesamtflächen umfassen die unter 1. und 2. aufgeführten Liegenschaften? 4. Gibt es ein zentrales Register, in dem sämtliche gewerblichen Liegenschaften im Gebiet der Stadt Frankfurt aufgeführt sind mit Angaben der Größe, der verfügbaren Nutzfläche und der derzeitigen Nutzung? 5. Falls 4. unzutreffend: sieht der Magistrat die Möglichkeit, ein solches Register anzulegen und hierzu die erforderlichen Angaben von den jeweiligen Eigentümern einzufordern? 6. Falls 4. zutreffend: wie viele gewerbliche Liegenschaften, die sich in privatem Eigentum befinden, werden derzeit nicht bzw. nur teilweise genutzt und stehen daher für Betriebe, die entsprechende Flächen suchen, zur Verfügung? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 630 Versandpaket: 02.09.2020 Aktenzeichen: 61 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die salafistische Szene in FrankfurtB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 383 Betreff: Die salafistische Szene in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5801 - A 665/20 AfD - Zu 1. Nach Einschätzungen der Sicherheitsbehörden gehörte die Rhein-Main-Region seit ca. 2014 zu den Zentren des extremistischen Salafismus in Deutschland. Im Jahr 2016 wurde der Umfang der Szene in Hessen auf mind. 1650 Personen geschätzt. Das Personenpotenzial ist laut dem Landesamt für Verfassungsschutz bis 2018 unverändert. Ein Teil davon wird als gewaltbereit eingestuft. Auch in Frankfurt am Main existieren extremistisch-salafistische Bewegungen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Rekrutierungen Minderjähriger für den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) zu nennen. Frankfurt am Main hatte durch seine geographische Lage und den Internationalen Frankfurter Flughafen eine besondere Bedeutung für die extremistisch-salafistische Bewegung. Auch Auftritte von umstrittenen Akteuren und Hasspredigern wie Pierre Vogel, der zeitweise den Schwerpunkt seiner Aktivitäten in das Rhein-Main-Gebiet verlegt hatte, oder die Koran-Kampagne "Lies!" in der Frankfurter Innenstadt sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Hinzu kommen das Verbot gegen den Verein "Dawa FFM" sowie Durchsuchungen in Moscheegemeinden, denen Verbindungen zu Terrornetzwerken vorgeworfen wurden. Im Jahr 2011 wurden außerdem zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen von Arid U. erschossen. Seit dem Verbot des Vereins "Die Wahre Religion" und dessen "LIES!"-Kampagne im November 2016 sind die Zahlen von Vorfällen im Bereich religiös-begründeter Extremismus jedoch stark rückläufig. Über Nachfolgeprojekte der Koran-Kampagne "Lies!", wie u.a. "We-Love-Muhammad", wurden Biographien über das Leben des Propheten Mohammad in Frankfurt am Main verteilt. Diese Aktionen wurden in Frankfurt am Main mittlerweile eingestellt. Vor allem Jugendliche sind im Fokus von salafistisch-extremistischen Gruppierungen und entsprechender Netzwerke. Der Zugang wird dabei oft nicht allein über eine religiöse Ansprache, sondern auch über Alltagsprobleme von Jugendlichen hergestellt. Die Gruppen knüpfen auch an Diskriminierungserfahrungen der Jugendlichen insbesondere in Verbindung mit Antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit in der Gesellschaft an. Laut Sicherheitsbehörden ist die salafistisch-extremistische Szene in Frankfurt am Main hinsichtlich konkreter Zahlen schwer einschätzbar. Dies liegt u.a. daran, dass die salafistische Szene größtenteils lose organisiert ist. Üblicherweise werden daher Daten oder Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden zu Beschreibung der Ausgangslage herangezogen. Diese erfassen jedoch nur Personen, die sich an salafistischen Bestrebungen (z.B. bei Kundgebungen) beteiligen oder "gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind" (§ 4, Bundesverfassungsschutzgesetz). Aktuell ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden keine Zunahme der extremistisch-salafistischen Szene festzustellen. Zu 2. Generell wird von den Sicherheitsbehörden festgestellt, dass extremistisch-salafistische Bewegungen nicht zunehmen. Gleichwohl werden Personen, die diesem Spektrum zuzuordnen sind, von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Aktuell haben sich Ausreisezahlen in die Kriegsgebiete Syrien und Irak stark verringert. Seit 2018 steht die Rückkehrenden-Problematik von jihadistischen Frauen und Kindern aus dem gewaltbereiten Spektrum im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des territorialen Zerfalls des sogenannten Islamischen Staates in Syrien und im Irak, ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland die Herausforderung, dass potenziell radikalisierte Personen aus den Kriegsgebieten über den Internationalen Frankfurter Flughafen nach Deutschland zurückkehren. Hier steht der Magistrat auch über das "Ämternetzwerk gegen Extremismus" im engen Austausch mit den zuständigen Behörden, u.a. dem Jugend- und Sozialamt, den Sicherheitsbehörden und der Koordinations- und Informationsschnittstelle "Rückkehrkoordination" des Hessischen Landeskriminalamtes. Der Magistrat verfügt über keine eigenen Erkenntnisse, die über die Arbeit der Sicherheitsbehörden hinausgehen. Diese unterliegen der Vertraulichkeit. Zu 3. Laut den Sicherheitsbehörden haben Moscheen in der jüngeren Vergangenheit als Orte der Radikalisierung und Rekrutierung an Bedeutung verloren. Tendenziell hat sich die salafistische Szene aus dem öffentlichen oder halböffentlichen Raum zurückgezogen. Sie nutzt auch verstärkt die vielfältigen Möglichkeiten des Internets zur Kontaktaufnahme und Kommunikation. Insgesamt agiert die salafistische Szene heute vorsichtiger und eher im Verborgenen. Öffentliche verfassungsfeindliche Aussagen werden eher vermieden; das gilt auch für entsprechende Aussagen in Predigten. Die Vorsicht der salafistischen Szene ist auch der großen Aufmerksamkeit bzw. dem Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden geschuldet. Der Magistrat verfügt über keine eigenen Erkenntnisse, die über die Arbeit der Sicherheitsbehörden hinausgehen. Zu 4. Ob ein Kopftuchverbot für Schülerinnen zulässig ist, wird immer wieder diskutiert. Verfassungsrechtler und teils eigene dafür in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kommen in dieser Frage zu unterschiedlichen Einschätzungen und Ergebnissen. Grundsätzlich steht auch Kindern der Schutz der Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes zu. Dem gegenüber würde eine landesrechtliche Regelung stehen, die ein solches Verbot vorsieht. Ein Kopftuchverbot würde in jedem Fall das Erziehungsrecht der Eltern berühren. Die Frage eines Kopftuchverbotes liegt grundsätzlich nicht im Regelungs- und Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt am Main. Der Magistrat verweist dennoch darauf, dass das Kopftuchverbot für Minderjährige auch einen starken Eingriff in die Selbstbestimmung junger Menschen bedeuten würde. Auch bestünde die Gefahr das die ohnehin bestehende Diskriminierung von kopftuchtragenden Musliminnen noch weiter zunimmt. Allein die Debatte dazu zeigt, dass betroffenen Mädchen und jungen Frauen zu Unrecht auf diesen Teil ihres Lebens reduziert werden. Denn ein Kopftuchverbot basiert oft auf der pauschalisierenden Unterstellung, dass Mädchen dazu gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Damit wird ihnen jegliche Entscheidungsfreiheit abgesprochen. In der pädagogischen Praxis zeigt sich, dass Mädchen und Frauen aus verschiedenen Motiven ein Kopftuch tragen. Die Gründe reichen von religiöser Überzeugung, Sichtbarmachung von muslimischer Identität, Protest gegen selbst erfahrene Diskriminierung, bis hin zum Ausdruck des Schutzes vor einer als sexualisiert erlebten Welt. Gleichwohl können auch durch die Familie oder Community ausgeübter Zwang und Druck zu den Gründen gehören. In derartigen Fällen kann professionelle pädagogische Arbeit differenzierter als ein reines Verbot agieren, um die Betroffenen zu stärken und zu unterstützen. Auch weist keine der islamischen Rechtsschulen das Tragen eines Kopftuches vor der Pubertät als religiöse Pflicht aus. Zu 5. Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz besteht die Gefahr einer möglichen salafistischen Radikalisierung von Geflüchteten, beispielsweise durch Anschluss an hier bestehende salafistische Strukturen oder Selbstradikalisierung im Internet. Die Sicherheitsbehörden stehen hier in einem engen und konstruktiven Austausch, auch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Seit 2015 ist das salafistische Personenpotential in Hessen allerdings stabil. Auch verfügt der Magistrat hierzu über keine eigenen Erkenntnisse, die über die Arbeit der Sicherheitsbehörden hinausgehen. Zu 6. - Amt für multikulturelle Angelegenheiten: "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" - Teamerinnen und Teamerprojekt in Kooperation mit ufuq.de "Wie wollen wir leben: Demokratie-Identität-Islam und Islamismus, Workshops für Schulklassen und Jugendgruppen", 2015 - Violence Prevention Network: "Den Extremismus entzaubern", 2014 - Diverse Träger: "KOgEX Hessen - Kompetenz gegen Extremismus in Justizvollzug und Bewährungshilfe", 2015 - Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS): "Extrem engagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime", 2015 - KUBI: "Extremismusprävention durch Aufbau einer muslimischen Jugendarbeit", 2016 - Goethe-Universität Frankfurt am Main: "Hessische Muslime für Demokratie und Vielfalt", 2015 - Goethe-Universität Frankfurt am Main: "Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam", 2014 - Bildungsstätte Anne Frank "radikal" 2015, "Kaum zu Glauben" 2015 - Respekt Coaches, Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend, 2018 - Rumi imPuls e.V: "Extremismusprävention durch Aufklärung mit Schwerpunkt auf politischer und sozialer Bildung", 2018 Zu 7. Durch das Ämternetzwerk wurde der Austausch der zuständigen Stellen verbessert. So haben in einigen Fällen Eltern, Schule, Jugendamt, die Beratungsstelle Hessen sowie die Polizei in enger Vernetzung gemeinsam in Fallkonferenzen beraten. Dabei wurden Informationen ausgetauscht und entsprechend bewertet. Das Ämternetzwerk veröffentlichte 2014 ein Faltblatt zum "Umgang mit radikalisierten Jugendlichen", das gebündelt Informationen, Hilfestellungen und Kontakte für Eltern, sozialpädagogischem Fachpersonal und Lehrpersonal enthält. Zu 8. Im Rahmen der verstärkten Präventions- und Netzwerkarbeit können Problemlagen frühzeitig erkannt und eingeschätzt werden. Dies bildet die Grundlage für passgenaue und angemessene Maßnahmen. Besonders in den Handlungsfeldern Schule und Jugendarbeit sind Voraussetzungen dafür geschaffen worden, zu informieren, aufzuklären und zu sensibilisieren. Zahlreiche Präventionsprojekte, die unter 6. genannt wurden, tragen zur Verstärkung der Präventionsarbeit in Frankfurt am Main bei. Zu 9. Folgende Projekte mit präventiven Ansätzen wurden von 2015 bis 2019 gefördert: · Projekt: "Umgang mit Radikalisierung im pädagogischen Alltag", Bildungsstätte Anne Frank · Projekt: "Mediation für Verantwortliche in der Stadtteilarbeit", Bildungsstätte Anne Frank · Projekt: "Lauf(t) gegen Rassismus und Gewalt", Evangelisches Stadtjugendpfarramt · Projekt: "Blackbox", Olcay Acet · Projekt: "Das Recht auf das Streben nach Glück", Ubuntu Passion Art · Projekt: "Die Mädchen machen einen Film. Le Sovora caran Filmuri", Förderverein Roma e.V. · Projekt: "Theater Direkt Performance", Kalliope Noll · Projekt: "Berg Beweg dich", Umwelt- und kulturpädagogischer Arbeitskreis e.V. · Projekt: "Bunte Brücken im Gallus", Jugend-Kultur-Werkstatt Falkenheim Gallus e.V. · Projekt: "Du siehst was, was ich nicht bin - Bilder aus eigener Hand", Rosa Lütge · Projekt: "Miteinander! Rödelheim. Stadtteil gegen Rassismus." · Projekt: "Nächster Halt G-Town", Stefanie Mogli Cruse-Kamenidis und Jana-Sophie Lauer · Projekt: "Demokratie leben", Migrantinnenverein Frankfurt · Projekt: "Durchboxen", Theaterprozess · Projekt: "Potentiale entfalten - Demokratie stärken", Förderverein Ackermannschule · Projekt: "Junge Muslime gestalten mit", Al-Karama · Projekt: "Band-Workshop - Rock gegen rechts", Stadtschülerinnen-und Stadtschülerrat Frankfurt am Main · Projekt: "Umgang mit Rechtsextremismus", Heliand Pfadfinderinnen-und Pfadfinder · Projekt: "Interner Vortrags-/ Workshoptag", Bund deutscher Pfadfinderinnen-und Pfadfinder · Projekt: "Widerstand in der NS-Zeit und Antisemitismus heute", Bund deutscher Pfadfinderinnen-und Pfadfinder · Projekt: "Zivilcourage, ziviler Ungehorsam, Widerstand, SDJ", Die Falken Unterbezirk Frankfurt Zu 10. Der Magistrat sieht im Phänomenbereich des Rechtsextremismus aktuell die größte Herausforderung für die Stadt Frankfurt am Main. Der Zuwachs an Gewalttaten im Bereich des Rechtsextremismus - u.a. der NSU, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, rechtsextremistische Netzwerke innerhalb der Polizeibehörde in Frankfurt am Main sowie der Anschlag in Hanau bei dem zehn Menschen aus völkisch-nationalen, rassistischen und rechtsextremen Motiven ermordet wurden - sprechen eine sehr deutliche Sprache. Der Rechtsextremismus weist zudem einen hohen Grad an organisierten Strukturen verbunden mit einem gezielten Vorgehen auf. Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz sind rechte Gruppierungen besonderes waffenaffin und gewaltbereit. Das Ämternetzwerk gegen Extremismus hat sich auch aufgrund der jüngsten Ereignisse darauf verständigt, den Schwerpunkt bei den nächsten Sitzungen auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus und damit verbundener präventiver Strategien zu legen, ohne dabei andere Phänomenbereiche zu vernachlässigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.01.2020, A 665 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6338, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 101
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Optimierung der Schulturnhallennutzung durch SportvereineB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 384 Betreff: Optimierung der Schulturnhallennutzung durch Sportvereine Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5657 - NR 1329/15 SPD, B 47/20 - Das Pilotprojekt konnte aufgrund der mit der Corona-Pandemie einhergegangenen Schließungen leider noch nicht abgeschlossen werden. Es kann erst nach der vollständigen Öffnung der Turnhallen fortgeführt werden. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.12.2015, NR 1329 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 47 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 689 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 384 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 384 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6339, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulbau: transparent und übersichtlichB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 385 Betreff: Schulbau: transparent und übersichtlich Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5809 - NR 1024/19 LINKE. - Zwischenbericht: Der Magistrat informiert über Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf unterschiedlichen Kommunikationswegen. Derzeit erarbeitet der Magistrat eine halbjährliche Übersicht für alle Schulprojekte analog der Steckbriefe zum Aktionsplan Schule. Eine erste Berichterstattung wird voraussichtlich bis Jahresende 2020 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2019, NR 1024 Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 663 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 385 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 385 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6340, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Akademisierung der HebammenausbildungB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 386 Betreff: Akademisierung der Hebammenausbildung Vorgang: A 383/18 FDP, l. B 342/19 Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, dass ihm - über die im Magistratsbericht B 143/19 gegebenen Antworten hinaus - die für einen weiteren oder gar abschließenden qualifizierten Bericht notwendigen Informationen der hessischen Landesregierung noch immer nicht vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.09.2018, A 383 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 143 Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 342 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 40 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 666 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 386 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6341, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 53 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wann kümmert sich die Stadt endlich um die Grundschule Europaviertel?B28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 387 Betreff: Wann kümmert sich die Stadt endlich um die Grundschule Europaviertel? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5735 - OA 496/19 OBR 1, B 124/20 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.01.2021 und 11.03.2021 Zwischenbericht: Zu Punkt 1.: Der Bau- und Finanzierungsvorlage wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020, § 6045, zugestimmt. Nach heutigem Stand ist weiterhin mit einer Fertigstellung des Neubaus im Schuljahr 2024/2025 zu rechnen. Zu Punkt 2.: Die Erweiterung des Provisoriums ist erfolgt. Über die Erforderlichkeit der Installation von Klimageräten wird für die einzelnen Räume individuell nach Erfahrungswerten aus der Nutzung entschieden. Die Außenfläche wird wunschgemäß mit weiteren Spielgeräten wie z. B. Fußballtoren ausgestattet. Der vorhandene Baumbestand bietet die nötige Beschattung. Bei weiterem Bedarf wird dieser in Form von zusätzlichen Sonnenschirmen kompensiert. Zu Punkt 3.: Es wird auf den Zwischenbericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 124, verwiesen. Es liegt kein neuer Sachstand vor. Zu Punkt 4.: Es wird auf den Zwischenbericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 124, verwiesen. Es liegt kein neuer Sachstand vor. Zu Punkt 5.: Es wird auf den Zwischenbericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 124, verwiesen. Es liegt kein neuer Sachstand vor. Zu Punkt 6.: Die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer verliefen erfolgreich. Die Beschlussvorlage für die Anmietung weiterer Flächen ist in Vorbereitung. Zu Punkt 7.: Es wird auf den Zwischenbericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 124, verwiesen. Es liegt kein neuer Sachstand vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2019, OA 496 Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 124 Bericht des Magistrats vom 07.06.2021, B 249 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 387 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 387 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 387 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 6490, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020 § 7226, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 40 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO IIB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 388 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO II Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5777 - A 596/19 FDP - Zu 1: Die Regelungen der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (AGA) konkretisieren die Pflichten, die sich für Beamtinnen und Beamte aus den §§ 35 S. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG - Beratungs- und Unterstützungspflicht) und 36 Abs. 1 BeamtStG (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Handelns) und für Beschäftigte aus dem Arbeitsverhältnis zur Anzeige von schädigenden Unregelmäßigkeiten, um den Arbeitgeber nach Möglichkeit vor Schaden zu bewahren. Die AGA stellt die korrekte Anwendung geltenden Rechts sicher und beinhaltet rechtskonforme städtische Richtlinien. Zu 2: Dazu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Zu 3: Siehe Antwort zu 1. Zu 4: Die Regelungen für Zuschussempfänger werden von den Stadtverordneten mit der jeweiligen Haushaltssatzung beschlossen und sind im Haushaltsplan nachzulesen (Allgemeine Bewirtschaftungsvorschriften). Zu 5: Dazu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Zu 6: Die Regelungen des Strafgesetzbuches stellen geltendes Recht dar. Zu 7: Dazu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Zu 8: Derzeit führen das Revisionsamt und externe Wirtschaftsprüfer vom Magistrat veranlasste Prüfungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuschüssen an die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt, durch. Nach Abschluss der Prüfungen werden aus den Ergebnissen die nötigen Schlussfolgerungen gezogen. Zu 9: Korruptionsprävention ist Bestandteil des zentralen Fortbildungsangebotes des Personal- und Organisationsamtes. Es werden Schulungen zur Sensibilisierung unterschiedlicher Adressaten (Mitarbeiter/-innen - Führungskräfte) angeboten. Diese werden von externen Referenten durchgeführt. Des Weiteren bietet das Antikorruptionsreferat seit dem Jahr 2014, zusätzlich zu diesem Angebot, eigene Schulungen für interessierte Organisationseinheiten an. Zu 10: Mandatsträger können sich wegen Schulungen an das Büro der Stadtverordnetenversammlung wenden. Zu 11: Der Magistrat verweist auf den Bericht vom 04.03.2019, B 68. Zu 12: Siehe Antwort zu 11. Zu 13: In der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (AGA) ist geregelt, dass alle Beschäftigten verpflichtet sind, Unregelmäßigkeiten oder Tatsachen die den Verdacht von Unregelmäßigkeiten rechtfertigen, auf dem Dienstweg zu melden (AGA I, Ziff. 1.32, Abs. 4). Aus dieser Hinweisverpflichtung heraus, ergibt sich im Umkehrschluss, dass dem Hinweisgebenden kein arbeits- oder dienstrechtlicher Nachteil entstehen darf. Zu 14: Dazu liegen dem Magistrat keine über die Medienberichterstattung hinausgehende Erkenntnisse vor. Zu 15: Für die Präventionsmaßnahmen ist das Antikorruptionsreferat zuständig. In unterschiedlichen Prüfungen werden die Präventionsmaßnahmen des Magistrats durch den Landesrechnungshof untersucht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.11.2019, A 596 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 388 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 388 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6378, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXII - ohne kritische DistanzB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 389 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXII - ohne kritische Distanz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5791 - A 648/20 FDP - Zu 1: Es obliegt der Verantwortung der Zuschussempfänger, wer in welcher Weise und in welchem Umfang vertretungs- und zeichnungsberechtigt ist. Zu 2: Siehe Antwort zu 1. Zu 3: Siehe Antwort zu 1. Zu 4: Siehe Antwort zu 1. Zu 5: Die vertretungsberechtigten Personen der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt, waren bekannt. Zu 6: Es kann Umstände und Situationen geben, die die Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse auf Grund von Eilbedürftigkeit oder Ähnlichem rechtfertigen. Grundsätzlich sollte das die Ausnahme sein. Zu 7: Der Magistrat - Referat Datenschutz - lehnt den Einsatz von GMail aus datenschutzrechtlicher Sicht und unter Würdigung der Rechtsprechung ab, wen es um die Übersendung personenbezogener Daten geht. Soweit die Kommunikation mit einer externen Mail-Adresse eines Dritten zu beurteilen ist, ist die Stadtverwaltung für diese nicht verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO. Dementsprechend hat die Stadtverwaltung auch keinen Einfluss darauf, ob und wie eine solche Adresse von Dritten genutzt wird. Zu 8: Siehe Antwort zu 6. Zu 9: Ein "persönliches gut kennen" schließt eine kritische Distanz nicht aus, unabhängig davon welcher Vereinigung, Partei oder sonstigen Institution die Protagonisten angehören oder beschäftigt sind. Zu 10: Der Magistrat besteht auf die Einhaltung der Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze ABewGr), die von den Stadtverordneten mit dem Haushalt beschlossen werden. Zu 11: Dem Magistrat liegen hierzu keine über die Medienberichterstattung hinausreichenden Erkenntnisse vor. Zu 12: Dem Magistrat steht es nicht zu, über die Verwendung von Kraftfahrzeugen bestimmter Hersteller zu urteilen. Pauschalen für Dienstwagen sind zu akzeptieren, soweit sie sich im allgemein üblichen Rahmen bewegen. Zu 13: Davon ist dem Magistrat nichts bekannt. Zu 14: Davon ist dem Magistrat nichts bekannt. Zu 15: Der Magistrat verweist auf die Antwort zur Frage 2218 in der Fragestunde am 12.12.2019. Zu 16: Die Regelungen zur VOB/L werden eingehalten. Zu 17: Sofern die Immobilie von der Stadt Frankfurt am Main angemietet wird, hat der Eigentümer keinen Einfluss auf den einzusetzenden sozialen Träger für das vorgesehene Angebot, es erfolgt die Beauftragung im Rahmen der oben genannten Regularien. Zu 18: Grundsätzlich erfolgt eine Auswahl. Es kann aber Situationen geben, wo der Magistrat auf die Bereitschaft von Anbietern angewiesen ist. Zu 19: Im Rahmen der ersten Notversorgung von Flüchtlingen in Turn- und Sporthallen war die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt, vom Verwaltungsstab mit dem Betrieb einer solchen Sporthalle beauftragt (und der Betreuung der Flüchtlinge). An der Fachlichkeit war damals nichts auszusetzen, weshalb beim Übergang in die Regelversorgung kein Betreuungswechsel erfolgte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.01.2020, A 648 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6342, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrserschließung des Baugebiets Nordwestlich Silobad - Bebauungsplan Nr. 926 - Nordwestlich SilobadB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 390 Betreff: Verkehrserschließung des Baugebiets Nordwestlich Silobad - Bebauungsplan Nr. 926 - Nordwestlich Silobad Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5665 - NR 955/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 59/20 - Die für den Bebauungsplan "Parkstadt Unterliederbach" und den weiteren Entwicklungen in diesem Bereich vorgesehenen Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Sobald Ergebnisse dazu vorliegen, wird zu den in der OA 381/2019 und NR 955/ 2019 aufgeführten Anregungen und Anfragen berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.08.2019, NR 955 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 59 Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 271 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 6491, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 61 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIII - Umgang mit PersonalB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 391 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIII - Umgang mit Personal Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5792 - A 649/20 FDP - Bei der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, handelt es sich um einen rechtlich selbstständigen Verein. Ebenso verhält es sich mit der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Wiesbaden. Dem Magistrat stehen gegenüber diesen Vereinen, sofern sie Zuwendungen und Zuschüsse im Rahmen des Haushalts der Stadt Frankfurt am Main erhalten, Prüfungsrechte im Rahmen der Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen (Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze ABewGr) zu. In Personalfragen bezieht sich das z. B. nur auf verlangte und vorhandene berufliche Qualifikationen oder tarifvertragliche Einstufungen. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: Zu den Fragen 1 - 4, 6 - 9, 11, 14, 21 - 24 und 26 liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse bzw. über die Medienberichterstattung hinausgehende Erkenntnisse vor. Zu 5.) Dem Magistrat ist dieser Sachverhalt nur aus Medienberichten bekannt. Sofern der in der Frage beschriebene Sachverhalt darauf hinweisen soll, dass ein externer Sicherheitsbeauftragter zu Unrecht und mit unlauteren Methoden gegen Mitarbeiter eingesetzt wurde, ist dies aus Sicht des Magistrats zu verurteilen. Zu 10.) Dem Magistrat ist nicht bekannt, in welchen Bereichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt waren. Zudem werden Zuschüsse und Zuwendungen an den Träger geleistet, Mitarbeiter "die im Auftrag der Stadt arbeiten" gibt es im rechtlichen Sinne bei der AWO nicht. Weiterhin wird auf die Antwort zu 5 verwiesen. Zu 12.) Nach dem Vereinsrecht sind die Aufgaben von Revisoren klar benannt. Zusätzlich war bei der AWO eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig. Zu 13.) Siehe Antwort zu 12. Zu 15.) Die Budgets im Flüchtlingsbereich sahen für die Jahre 2017 und 2018 je € 48.000,00 für Ehrenamtspauschalen vor. Die tatsächlich ausgezahlten Pauschalen beliefen sich im Jahr 2017 auf € 24.293,50 und im Jahr 2018 € 19.151,00. Zu 16.) Im Rahmen der unter 15 genannten Zahlen ist eine einmalige Zahlung an einen hauptamtlichen Mitarbeitenden in Höhe von € 70,00 erfolgt. Zu 17.) Ehrenamtliches Engagement hat sehr viele Facetten. Es ist rechtlich zulässig, auch Hauptamtlichen Mitarbeitenden zusätzliche Ehrenamtspauschalen zu zahlen, wenn es sich tatsächlich um unterschiedliche Tätigkeiten handelt (z.B. hauptamtlich Personalreferent, ehrenamtlich Hausaufgabenhilfe). Zu 18.) Ja Zu 19.) Der Magistrat achtet grundsätzlich darauf, dass Verwendungszweck und Empfänger klar definiert sind. Zu 20.) Nein. Zu 25.) Die AWO hat für einen Einkaufs- und Begleitservice für Seniorinnen und Senioren vom Jobcenter Frankfurt am Main nach Prüfung der Voraussetzungen 30 Plätze im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit (1,50 € - Kräfte) gemäß § 16d SGB II bewilligt bekommen. Der Satz der Mehraufwandsentschädigung liegt für Teilnehmende an Arbeitsgelegenheiten in Frankfurt am Main bei 1,50 € pro Stunde und wird durch das Jobcenter getragen. Dieser Betrag kann durch den Maßnahmet räger auch nicht aufgestockt werden. Die Mehraufwandsentschädigung wird auf den Leistungsbezug nicht angerechnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.01.2020, A 649 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6343, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umgang mit Extremismus und Rassismus in BehördenB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 392 Betreff: Umgang mit Extremismus und Rassismus in Behörden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3746 - NR 772/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 345/19 - Zwischenbericht: Aufgrund der globalen Coronavirus-Pandemie wurden Veranstaltungen der Kampagne "AnStadt Intoleranz" abgesagt oder verschoben, so dass diese über den geplanten Zeitraum hinaus verlängert wurde. Auch andere Gespräche konnten nicht im geplanten Umfang geführt werden. Der Magistrat wird umfassend berichten, sobald die Kampagne abgeschlossen wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.02.2019, NR 772 Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 345 Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 87 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 392 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 392 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6379, 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.09.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Teilfortschreibung des Integrierten Schulentwicklungsplanes 2015-2019 für den Bereich der Inklusiven BildungB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 393 Betreff: Teilfortschreibung des Integrierten Schulentwicklungsplanes 2015-2019 für den Bereich der Inklusiven Bildung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5635 - B 522/19 - Zwischenbericht: Hinsichtlich freiwerdender Raumkapazitäten am Schulstandort der Weißfrauenschule und deren zukünftiger Nutzung wird auf die Zwischenberichte vom 05.08.2019, B 281, und vom 20.12.2019, B 522, verwiesen. Wie bereits berichtet, werden seit dem Schuljahr 2017/2018 keine neuen Schülerinnen und Schüler mehr ab der Jahrgangsstufe 5 (Mittelstufe) in der Weißfrauenschule aufgenommen. Seitdem hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler an dieser Schule wie folgt entwickelt: Schuljahr Anzahl der Schülerinnen und Schüler 2016/17 374 (davon 176 in der Mittel- u. Hauptstufe) 2017/18 320 (125) 2018/19 295 (89) 2019/20 253 (58) Die Mittel- und Hauptstufe der Weißfrauenschule wird Ende des Schuljahres 2022/2023 aufgehoben sein. Alle Schülerinnen und Schüler der Mittel- und Hauptstufe werden dann inklusiv beschult. Hier hat die IGS Kalbach-Riedberg mit ihrem Profil "Sprache" von Beginn an eine herausgehobene Anschlussmöglichkeit für diese Schülerinnen und Schüler eingenommen. Aufgrund einer Ressourcenlenkung des Staatlichen Schulamtes zum Schuljahr 2019/2020 sind die regionalen Beratungs- und Förderzentren in allen sechs Bildungsregionen auch für den Förderschwerpunkt "Sprachheilförderung" fachlich zuständig. Damit ist die Beratung, Förderung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler mit dem entsprechenden Förderbedarf durch Förderschullehrkräfte stadtweit sichergestellt. Im Zuge der Umsetzung des Gesamtkonzepts ganztägig arbeitender Grundschulen haben die Weißfrauenschule und die Karmeliterschule ihr Interesse bekundet, als gemeinsamer Pilotstandort mitzuwirken. Die Aufnahme in die Pilotierung kann ggfs. im Jahr 2021 erfolgen. In der zweijährigen Pilotierungsphase wird u.a. ein gemeinsames Raumkonzept für die beiden Schulstandorte entwickelt. Weitergehende Überlegungen zum Schulstandort der Weißfrauenschule werden in die Schulentwicklungsplanung 2020 - 2026 aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.10.2016, M 189 Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 522 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 20 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Zurückweisung) 63. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 393 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6492, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO IVB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 394 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO IV Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4958 - NR 1044/19 FDP - Zu Punkt 1: Der Magistrat hat dafür Sorge getragen, dass die Umsetzung dieses Beschlusses sofort erfolgt ist. Zu Punkt 2: Der Magistrat hat bereits durch die Festlegung der Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze, die Bestandteil von Anträgen und Bewilligungen von Förderungen sind, dafür Sorge getragen, dass die wirtschaftliche und angemessene Verausgabung von Zuschüssen erfolgt. Die Prüfung der Verwendung von Zuschüssen erfolgt regelhaft. Für die Bearbeitung der laufenden Zuwendungen 2020 an die AWO sind besondere Regularien aufgestellt worden. Der Auszahlungsmodus ist umgestellt, quartalsweise Abschlagszahlungen erfolgen nicht mehr. Die Freigabe der Zuwendungen erfolgt erst nach der Nachweislegung der erfolgten Tätigkeiten monatlich. Weiterhin wurde sowohl vom Dezernat XI als auch vom Dezernat VIII ein Wirtschaftsprüfer eingesetzt, der die wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung der städtischen Zuwendungen 2017/2018 begutachtet. Von dieser Begutachtung wird die Art und Weise der weiteren Zuwendungsgewährung 2020 abhängig gemacht. Zu Punkt 3: Die Leistungserbringer haben ihrerseits eine klare Vorstellung davon, was Ihre Overheadkosten beinhaltet und wie sie diese berechnen. Neben pauschalierten Ansätzen ist jederzeit eine Festlegung der Gemeinkosten über Einzelnachweise möglich. Hierzu können beispielhaft Kostenstellenrechnungen oder Betriebsabrechnungsbögen (BAB) herangezogen werden. Auflistung Gemeinkostenermittlung Träger Kostenträger Vorgehensweise LWV (überörtlicher Träger) Gemeinkosten sind individuell nachzuweisen. Bestimmte Gemeinkostenpositionen werden standardmäßig abgefragt. Angaben werden einem internen Benchmarking unterzogen und bewertet. Pflegekassen (AOK, Barmer, Techniker Krankenkasse) Vorgehen bei stationären Einrichtungen: Vorlage des geeinten Kalkulationsschemas. Gemeinkosten werden individuell nachgewiesen. Vorgehen bei ambulanten Einrichtungen: Orientierung an den Werten des KGSt-Gutachtens. Bei extremer Abweichung von diesen Werten werden Einzelnachweise angefordert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.12.2019, NR 1044 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6344, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVII - FinanzenB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 395 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVII - Finanzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5980 - A 687/20 FDP - Die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, ist als eingetragener Verein rechtlich selbstständig und der erlassenen Satzung verpflichtet. Eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main besteht nur dann, wenn finanzielle Zuwendungen im Rahmen des Haushalts der Stadt Frankfurt geleistet werden. Das geschieht auf Grundlage der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften, die mit der Haushaltssatzung erlassen werden und kann sich deshalb nur auf diese geförderten Leistungen beziehen. Diese Ausführungen gelten auch für die Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Hessen-Süd. Durch die Medienberichterstattung finden sowohl beim Kreisverband Frankfurt am Main der Arbeiterwohlfahrt als auch beim Bezirksverband Hessen-Süd der Arbeiterwohlfahrt verschiedene interne und externe Prüfungen statt, deren Ergebnisse dem Magistrat noch nicht vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Kenntnis des Magistrats gegen namentlich nicht genannte (ehemalige) Verantwortliche des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Arbeiterwohlfahrt. Ergebnisse dieser Ermittlungen sind bisher nicht bekannt geworden. Dies vorausgeschickt antwortet der Magistrat: Zu 1: Dazu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Zu 2: Der Magistrat hat keine Kenntnisse, die über die Medienberichterstattung hinausgehen. Zu 3: Zu den erhobenen Vorwürfen gegen Leitungspersonal der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt, hat sich der Magistrat in Redebeiträgen in der Stadtverordnetenversammlung und gegenüber den Medien eindeutig positioniert. Zu 4: siehe Antwort zu 3. Zu 5: Die AWO hat zu den Zuschüssen die Verwendungsnachweise frist- und ordnungsgemäß eingereicht. Konnte die Frist nicht eingehalten werden, so wurde um Fristverlängerung gebeten, die wie bei anderen Trägern auch gewährt wurde. Zu 6: Eine institutionelle Förderung der AWO Frankfurt erfolgt nicht. Zwar sind im Haushaltsplan im Jugendhilfebudget Förderungen der Einrichtungen der AWO teilweise zusammengefasst dargestellt und mit einem "I" gekennzeichnet, die AWO erhält jedoch für jedes beantragte Angebot der Jugendarbeit eine Einzelförderung, die im Jugendhilfeausschuss im Rahmen des Mittelverteilers beschlossen wird. Die Förderung erfolgt für die konkreten Ausgaben (Personal- und Sachkosten) des gesamten Angebots der einzelnen Einrichtung. Es wird keine Finanzierung der Struktur des Kreisverbandes Frankfurt insgesamt vorgenommen. Durch Antragstellung und Verwendungsnachweis wird die jeweilige Einrichtung konkret abgerechnet und die entstandenen Kosten sind zuordenbar. Durch den entsprechenden Zuwendungsbescheid wird der Finanzierungsplan für die einzelne Einrichtung als verbindlich erklärt. Zu 7: Interne Unterlagen der AWO, Kreisverband Frankfurt, liegen dem Magistrat nicht vor. Zu 8: Siehe Antwort zu 1. Zu 9: Dem Magistrat sind die Details der arbeitsvertraglichen Regelungen und die Gehaltsbestandteile "einer AWO-Geschäftsführerin" nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.03.2020, A 687 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6345, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Tödlicher Unfall in Frankfurter KitaB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 396 Betreff: Tödlicher Unfall in Frankfurter Kita Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5808 - NR 1019/19 FRANKFURTER - Zu 2a. Die ordnungsgemäße Durchführung der Sanierungsarbeiten wurde durch ein beauftragtes Architekturbüro organisiert und während der Arbeiten überwacht. Die Abnahme erfolgt ebenfalls durch das beauftragte Architektur-/Ingenieurbüro im Beisein der Elektrofachfirma und eines Vertreters von Kita Frankfurt. Die Elektrofirma hat die eingebauten Elemente durchgemessen und entsprechende Prüfprotokoll übersandt. Die baulichen Abnahmen werden in der Regel durch beauftragte Fachbüros durchgeführt. Hierbei werden die erbrachten Leistungen im Bezug auf die erteilten Aufträge und der ordnungsgemäßen Leistungserbringung entsprechend der Normen und Vorschriften geprüft. Die bautechnische Betreuung erfolgt durch das Architektur-/Ingenieurbüro mit deren Fachbauleitung. Diese organisieren auch die notwendigen Abnahmen und begleiten diese fachlich gemeinsam mit dem ausführenden Gewerk (Fachfirma) und dessen Fachbauleiter. Zu 2b. Die Steckdosen im Kinderzentrum Atzelbergstraße waren mit Kindersicherung und integrierter FI-Technik ausgestattet. Zu 2c. Bereits am Abend des Unglücks wurde im Rahmen der Betriebskommission von Kita Frankfurt unmittelbar informiert. Auch die Eltern, die ihre Kinder in der Atzelbergstraße untergebracht hatten, wurden informiert, da umgehend eine Ersatzbetreuung organisiert werden musste. Darüber hinaus war die Information der Öffentlichkeit mit der Staatsanwaltschaft abzustimmen. Ein persönlicher Kontakt mit der Mutter des tödlich verunglückten Kindes erfolgte abseits der Öffentlichkeit. Das weitere Vorgehen stand immer unter der Prämisse, den betroffenen Eltern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kinderzentrums keiner zusätzlichen Belastung auszusetzen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.11.2019, NR 1019 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FRANKFURTER (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6493, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XV - Goldgrube AWO ProtectB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 397 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XV - Goldgrube AWO Protect Vorgang: A 629/20 FDP Zu 1.) Die Stadt Frankfurt am Main hat keine direkten Leistungen von AWO Protect in Anspruch genommen. Die Stadt hat Leistungen der AWO Protect indirekt über den AWO Kreisverband Frankfurt (7/2018 - 12/2018), über das Diakonische Werk für Frankfurt und Offenbach und den Caritasverband Frankfurt (1-4/2020) in Anspruch genommen. Die Konditionen von AWO Protect waren: · Tagstunden (Mo-Sa 06:00-20:00 Uhr) 24,93 € (netto = brutto) · Nachtstunden (Mo-Sa 20:00-06:00 Uhr) 31,53 € (netto = brutto) · Sonn- u. Feiertage (0:00-24:00 Uhr) 34,13 € (netto = brutto) Die von der Stadt an den AWO Kreisverband gezahlten Konditionen waren marktkonform, da nicht die o.g. Preise, sondern marktübliche Preise gezahlt wurden: · Tagstunden (Mo-Sa 06:00-20:00 Uhr) 22,42 € (brutto) · Nachtstunden (Mo-Sa 20:00-06:00 Uhr) 25,86 € (brutto) · Sonntage (0:00-24:00 Uhr) 25,86 € (brutto) · Feiertage (0:00-24:00 Uhr) 36,18 € (brutto) Weiterhin hat die AWO Perspektiven gGmbH für den Wachdienst in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) einen Vertrag mit der AWO Protect gGmbH geschlossen. Die Stadt Frankfurt am Main hat die Kosten für einen Sicherheitsdienst im kalkulierten Tagesentgelt berücksichtigt, da dies für den Betrieb der umA-Einrichtung als erforderlich angesehen wurde. Die Kalkulation war bei der prospektiven Prüfung im Jahr 2018 dem Bedarf angemessen. Zu 2.) Ja. Zu 3.) Nach damaligem Kenntnisstand sollte durch die Organisation des Sicherheitsdienstes direkt durch die AWO ein finanzieller Vorteil für die Beschäftigten (AWO-Tarif) erzielt werden. Ferner sollte durch die enge Zusammenarbeit ein Qualitätsgewinn beim ausgewählten Personal und den erbrachten Dienstleistungen erzielt werden. Zu 4.) Darüber hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 5.) Nein. Zu 6.) In den bisherigen AWO-Flüchtlingsunterkünften sind derzeit die AllService Gebäudedienst GmbH, die Concept Gebäudeservice GmbH, die VSD Victory Sicherheitsdienste GmbH sowie die Firma Weiss Hygiene-Service GmbH tätig. In den anderen Flüchtlingsunterkünften werden eingesetzt: All in One Gebäudedienstleistungen GmbH AllService Gebäudedienst GmbH AllService Sicherheitsdienste GmbH ASB Hessen Service GmbH Behinderteneinrichtung Aumühle CLEAN Team Dietrich GmbH ELTA Sicherheitsdienst GmbH FRAcility Management GmbH fragro Gebäudereinigung GmbH Frankfurter Heinzelmännchen Gebäude- und Büroservice GmbH Gebäudereinigung Zickler GmbH Gonder Facility Services GmbH Hausfit Frankfurt Lenort Reinigung Prisma Gebäudeservice GmbH Sahin Gebäudedienste GmbH Scutum Digital Securitas Sicherheitsdienste GmbH & Co KG Topclean Gebäudeservice GmbH Union-Glas und Gebäudereinigung Margarete Schmidt GmbH Weiss Hygiene-Service GmbH Wisag Catering Holding Zu 7.) AWO Protect hat die VSD Victory Sicherheitsdienste und die ELTA Sicherheitsdienste als Subunternehmer eingesetzt. Zu 8.) Darüber hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 9.) Dies oblag dem Betreiber der Unterkunft im Rahmen seines Ausschreibungsverfahrens. Der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft Am Poloplatz arbeitet nicht mit einer externen Sicherheitsfirma. Zu 10.) Die Leistungsbeschreibung des Auftraggebers lässt den Einsatz von Subunternehmern bei Einhaltung aller Vertragsbedingungen und nach vorheriger Genehmigung durch den Auftraggeber zu. Der Betreiber führt verdachtsunabhängige Prüfungen durch und kontrolliert bei den Sicherheitsmitarbeitenden den Ausweis, den Dienstausweis und die Qualifikationsnachweise. Zu 11.) Dies obliegt der Kontrolle des Betreibers als Vertragspartner. Zu 12.) Siehe Antwort zu 10 und 11. Zu 13.) Siehe Antwort zu 10 und 11. Zu 14.) Das entzieht sich der Kenntnis des Magistrats. Zu 15.) Eine Beantwortung ist dem Magistrat nicht möglich, da sich aus der Frage nicht erschließt, welcher konkrete Dienstleister gemeint ist. Zu 16.) Dem Magistrat sind keine weiteren Träger der Wohlfahrtspflege bekannt, die Tochtergesellschaften für Sicherheitsdienstleistungen haben. Zu 17.) Der Magistrat hat hierüber keine Kenntnis. Zu 18.) Der Magistrat hat hierüber keine Kenntnis. Zu 19.) Der Magistrat hat hierüber keine Kenntnis. Zu 20.) Der Magistrat (Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge) wurde am 08.12.2016 von der AWO über die Pläne informiert, den Sicherheitsdienst für Flüchtlingsunterkünfte mit eigenem Personal abzudecken. Über die Rechtsform und die Kosten gab es zu diesem Zeitpunkt keine Informationen. Die Stabsstelle wurde im Sommer 2017 über die erfolgte Gründung und den Einsatz einer AWO-eigenen Firma informiert, ohne dass die AWO zuvor das Einverständnis der Stadt eingeholt hatte. Zu 21.) Dies obliegt der Finanzbehörde. Zu 22.) Falls mit dieser Frage die Finanzbehörden gemeint sind: Diese sind wegen der Prüfung der Gemeinnützigkeit zum damaligen Zeitpunkt nicht auf die Stadt Frankfurt am Main zugekommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.01.2020, A 629 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 397 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6346, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - „100 wilde Bäche“ - leider verseuchtB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 398 Betreff: "100 wilde Bäche" - leider verseucht Vorgang: A 713/20 FRANKFURTER Zu Frage 1. Die Aufwertung von Fließgewässern durch Renaturierungsmaßnahmen ist eine gesellschaftliche Aufgabe und trägt zum Umwelt- und dem Klimaschutz bei. Die Gesetze der Europäischen Union, des Bundes und auf Landesebene (Europäische Wasserrahmenrichtlinie, Wasserhaushaltsgesetz, Hessisches Wassergesetz) bilden den rechtlichen Rahmen zur Verbesserung der Gewässer. Die Frage nach der natürlichen Gewässerstruktur sowie dem hohen ökologischen Wert naturnaher Gewässerzustände ist seit Ende der achtziger Jahre Bestandteil der Planung von Gewässerrenaturierungs und -unterhaltungsarbeiten. Sie ist Maßstab für die ökologische Zustandsbewertung von Gewässern und Leitziel für alle Gewässermaßnahmen. Die Herstellung natürlicher Strukturen (z.B. Abflachen der Ufer) führt zu einer lebendigeren Fließdynamik. Bereits vorhandene Tierarten können sich besser fortbewegen (Stichwort: Fischwanderung), aber auch neue Tier- und Pflanzenarten können sich ansiedeln. Außerdem können sogenannte Retentions- oder Rückhalteräume (Überschwemmungsflächen) zum Hochwasserschutz beitragen. Darüber hinaus erhöhen die Maßnahmen zur Renaturierung das Selbstreinigungsvermögen der Gewässer. Denn entscheidende Abbau- und Reinigungsprozesse finden an der Kontaktzone zwischen Wasser und Gewässerbett statt. Intakte Auen halten Nährstoffe zurück und bewirken dadurch eine direkte Verbesserung der Wasserqualität der Flüsse. Die Renaturierung eines Baches ist nicht gleichzusetzen mit einem Angebot im Bach zu baden. Deshalb appelliert der Magistrat an das Wissen, die Vernunft der Eltern und ihre Fürsorgepflicht, sich über den Zustand der Gewässer zu informieren und ihre Kinder aufzuklären, über die Gefahren (wie z.B. Strömung) in freien Gewässern zu baden oder zu spielen. Zu Frage 2. Das Aufstellen von Warnhinweisen hält der Magistrat nicht für notwendig. Bei nicht ausgewiesene Badegewässer besteht ein unausgesprochenes Badeverbot. Ausgewiesene Badegewässer sind vorrangig stehende Gewässer (wie Seen und größere Weiher) und unterliegen der Europäischen Badegewässerrichtlinie (Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.02.2006). Sie werden entsprechend der Richtlinie überwacht. In Fließgewässern verändert sich der Zustand fortlaufend. Auch durch regelmäßige Keimzahlbestimmung kann nicht tagesaktuell erfasst werden, ob das infrage kommende Flusswasser den hygienischen Anforderungen der Europäischen Badegewässerrichtlinie genügt (vgl. Oberflächengewässer in Frankfurt am Main 2018:22). Nichtsdestotrotz soll an der Stelle darauf hingewiesen werden, dass die Zahl positiver Salmonellenbefunde für Frankfurts Gewässer seit 2012 zurückgeht. Das gilt auch für den Eschbach. Salmonellen wurden hier in den letzten fünf Jahren nur zweimal im Ablauf der Kläranlage und einmal 1000 m nach der Kläranlage (Ortslage Harheim) nachgewiesen (Oberflächengewässer in Frankfurt am Main 2018:20 & 43). Zu Frage 3. Die Kläranlage, die in den Eschbach einleitet, liegt außerhalb der Stadtgrenze von Frankfurt am Main und folglich auch außerhalb der Zuständigkeit des Magistrats. Aus diesem Grund kann die Stadt Frankfurt am Main hier nur beratend tätig sein. Ein Gespräch zwischen den Betriebsleitern der Kläranlage Bad Homburg und der Stadtentwässerung Frankfurt am Main ist für Herbst 2020 geplant. Grundsätzlich sind die staatlichen Wasserbehörden (Regierungspräsidien) für die Festsetzung der Reinigungsanforderungen für Kläranlagen zuständig. Diese können in Ausnahmefällen auch eine Entkeimung des Abwassers beinhalten. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat darauf keinen Einfluss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.05.2020, A 713 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 14, 15 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 15 am 18.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6494, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 79 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVII - KickbackB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 399 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVII - Kickback Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5566 - NR 1080/20 FDP - Der Kreisverband Frankfurt der Arbeiterwohlfahrt (AWO Frankfurt) hat ein neues Präsidium gewählt. Das Präsidium hat einen Interimsvorstand bestellt, der u. a. auch zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe gegen ehemalige Vorstandsmitglieder beiträgt. Der Magistrat steht in engem Austausch mit der neuen Präsidiumsvorsitzenden, wie auch mit den beiden Interimsvorständen. Aus diesen Gesprächen ist abzuleiten, dass alles versucht wird, die Vorgänge um die vormalige Führungsriege der AWO Frankfurt aufzuklären. Zum Stand der Aufklärung hat die Präsidiumsvorsitzende in der Sitzung des Ausschuss Soziales und Gesundheit am 25.06.2020 berichtet; am gleichen Tag fand zur Thematik eine Pressekonferenz statt. Dabei kamen auch die Möglichkeiten und Bedingungen, unter denen die Aufklärung stattfindet zur Sprache. Von besonderer Bedeutung ist das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt, im Zuge dessen wurden Unterlagen beschlagnahmt, die für die Aufklärung durch das Präsidium bzw. die Vorstände derzeit nicht zur Verfügung stehen. Unabhängig davon wird von Seiten der AWO Frankfurt versichert, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.01.2020, NR 1080 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 399 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 399 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6347, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXII - GoldrauschB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 400 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXII - Goldrausch Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5798 - A 659/20 FDP - Zu 1.) Ja. Es handelt sich um Räume in der Flüchtlingsunterkunft Gutleutstraße. Zu 2.) Nein. Die gemeinschaftlich genutzten Sanitäranlagen wurden und werden einmal täglich von einer Reinigungsfirma gereinigt. Sofern Bewohnerinnen und Bewohner in der Zeit zwischen den professionellen Reinigungen z.B. die Toiletten verschmutzt hinterlassen, müssen sie selbst für eine Reinigung sorgen. Alle Reinigungsmaßnahmen in den Gemeinschaftsräumen wurden und werden vom Betreiber mit dem Gesundheitsamt abgestimmt. Zu 3.) Dem Magistrat war die Situation in der Gutleutstraße bekannt. Der Magistrat hält Bereitstellung von Gemeinschaftssanitäranlagen für zumutbar. Zu 4.) Nein. Zu 5.) Vor der Aufnahme der ersten Geflüchteten wurden der AWO Kosten für Miete, Umbau, Ausstattung und Personal erstattet. Zu 6.) Nein. Zu 7.) Nein. Es ist dem Magistrat nicht bekannt, in welchen Zustand dies die AWO versetzt hat. Zu 8.) Dem Anschein nach wurde in Teilbereichen die Wirtschaftlichkeit vernachlässigt. Das ist Gegenstand intensiver Prüfungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.01.2020, A 659 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 400 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6348, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unfalltod eines Jungen in einer städtischen KitaB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 401 Betreff: Unfalltod eines Jungen in einer städtischen Kita Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5771 - A 574/19 AfD - Zu 1. Die Stadt Frankfurt ist nicht die ermittelnde Behörde. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern zurzeit noch an, so dass hierzu seitens des Magistrats keine Aussage getroffen werden kann. Zu 2. Siehe 1. Zu 3. In der Sommer- Schließzeit des Kinderzentrums wurde ab 01.07.2019 mit Akustikmaßnahmen an Decken und Wänden sowie Erneuerung von Bodenbelägen und Malerarbeiten begonnen. Zudem wurde die Deckenbeleuchtung erneuert und es wurden Steckdosen ausgetauscht. Die Arbeiten an der Beleuchtung und den Steckdosen waren am 27.08.2019 beendet und wurden ordnungsgemäß abgenommen. Die neuen Steckdosen waren mit Kindersicherung und integrierter FI-Technik ausgestattet. Diese Steckdosen erhöhen den Schutzpegel. Zu 4. Siehe 3. Zu 5. Siehe 3. Zu 6. Das beauftragte Architekturbüro hat im Beisein der beauftragten Elektrofachfirma die beauftragten Arbeiten abgenommen. Die Elektrofirma hat die eingebauten Elemente durchgemessen und entsprechende Prüfprotokolle übersandt. Zu 7. Nein. Zu 8. Entfällt. Zu 9. Jährliche Überprüfung der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel/Anlagen durch Fachunternehmen für elektrische Prüfungen. Vierjährige Überprüfung der ortsfesten elektrischen Betriebsmittel/Anlagen durch Fachunternehmen für elektrische Prüfungen. Um die Sicherheit der Kinder in den städtischen Kinderzentren zu gewährleisten, werden Gefahrenverhütungsschauen sowie durch Fachfirmen die Überprüfungen der ortsveränderlichen Elektrogeräte sowie der ortsfesten Elektroanlagen gemäß der Betriebssicherheitsverordnung sowie der DGUV V3 und der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung durchgeführt. In allen städtischen Kinderzentren gibt es Sicherheitsbeauftragte, die geschult Gefahrenquellen erkennen und beseitigen bzw. melden. Der Eigenbetrieb überprüft die eigenen Liegenschaften mindestens jährlich durch eigene fachkundige Liegenschaftsmanager*Innen, die Fachfirmen beauftragen, wenn Mängel erkennbar sind. Zu 10. Die Überprüfungen wurden durch Fachunternehmen für elektrische Prüfungen durchgeführt. Zu 11. Das Gebäude des Kinderzentrums Atzelbergstraße steht im Eigentum der ABG Holding GmbH. Zu 12. Für die Sicherheit des Kinderzentrums Atzelbergstraße ist der Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt am Main verantwortlich. Zu 13. Kita Frankfurt als Betreiberin der Einrichtung unterliegt dem hessischen Eigenbetriebsgesetz. Zu 14. Aufgrund zahlreicher, sich zeitlich überschneidender Presseanfragen zum betreffenden Zeitpunkt sowohl bei der Stadt Frankfurt als auch bei der Unfallkasse Hessen, kursierten am 1.11.2019 kurzzeitig widersprüchliche Informationen bzgl. einer möglichen Freigabe, die auf eine verkürzte Sprachregelung zurückzuführen waren. Noch am selben Tag konnte die Informationslage seitens der Stadt Frankfurt und der Unfallkasse Hessen in einer gemeinsamen Stellungnahme richtiggestellt werden. Diese lautete dann wie folgt: "Mit dem Betreiber Kita Frankfurt wurde vereinbart, dass einer Wiederaufnahme des Kita-Betriebs nach Freigabe durch einen Sachverständigen (Elektrofachkraft), beauftragt durch die Betreiberin, nichts im Wege steht." Auch der oben zitierte Pressebericht enthält bereits eine Klarstellung. Zu 15. Bereits in der ersten veröffentlichten Stellungnahme des Magistrats nach dem Unglück spricht die für den Eigenbetrieb Kita Frankfurt zuständige Dezernentin Sylvia Weber ihr Beileid aus. "Der Vorfall hat im Eigenbetrieb Kita Frankfurt und im Dezernat große Trauer ausgelöst. Die für den Eigenbetrieb zuständige Dezernentin für Integration und Bildung, Sylvia Weber, zeigte sich zutiefst betroffen von dem tragischen Ereignis: ‚Ich bin erschüttert über dieses schreckliche Unglück. In meinen Gedanken bin ich bei der Familie und den Angehörigen des Kindes. Ich wünsche ihnen viel Kraft für diese schwere Zeit.' " Ein persönlicher Kontakt mit der Mutter des tödlich verunglückten Kindes sowie das Niederlegen von Blumen am Unglücksort durch die Dezernentin erfolgte abseits der Öffentlichkeit. Das weitere Vorgehen stand immer unter der Prämisse, den betroffenen Eltern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kinderzentrums keiner zusätzlichen Belastung auszusetzen. Zu 16. Nein. Zu 17. Aufgrund terminlicher Verpflichtungen in Zusammenhang mit dem Unglück konnte die für den Eigenbetrieb zuständige Dezernentin nicht an der Magistratssitzung teilnehmen. Zu 18. Dazu kann keine Aussage getroffen werden. Zu 19. Hierzu kann keine Bewertung vorgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.11.2019, A 574 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6495, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anzeigetafeln für die Linie 34B28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 402 Betreff: Anzeigetafeln für die Linie 34 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4638 - NR 941/19 LINKE., B 529/19 - Der Magistrat verweist auf seinen Zwischenbericht vom 20.12.2019, B 529. Die Ausstattung von Bushaltestellen mit dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern (DFI) erfolgt aus Kostengründen an Haltestellen mit einer besonders hohen Kundenfrequenz. Vorrangig werden die wichtigsten Umstiegshaltestellen ausgestattet, davon auch einige Haltestellen entlang des Linienwegs der Buslinie 34. Die genaue Lage und der Zeitpunkt der Installation von DFI ist noch nicht festgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.08.2019, NR 941 Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 529 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 7, 9, 10 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 3 CDU, 1 SPD, GRÜNE, BFF und Piraten gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6496, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 92 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XL - InvestitionskostenB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 403 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XL - Investitionskosten Vorgang: A 676/20 FDP Der Magistrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: Zu 1.: Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die AWO selbst keine Altenpflegeeinrichtungen betreibt. Die AWO ist Eigentümerin der Gebäude und Grundstücke, welche sie an den Träger und Betreiber der Einrichtungen, die Johanna-Kirchner-Stiftung, verpachtet. Es gibt drei stationäre Altenpflegeeinrichtungen im angefragten Zeitraum: - Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrum, - August-Stunz-Zentrum, - Bürgermeister-Menzer-Haus: Die Einrichtung wurde zum 20.07.2016 geschlossen und die Bewohner auf das August-Stunz-Zentrum sowie das Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrum verlegt. Nach Kenntnis des Magistrats, gab es durch das Land Hessen Investitionsförderungen für die Liegenschaften/Einrichtungen. Von Seiten des Stadtschulamts erfolgte die investive Förderung zur Neuschaffung bzw. zum Bestandserhalt von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen. Es handelt sich hier um Liegenschaften, welche von der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt am Main e. V. zum Betrieb als Kindertageseinrichtung angemietet wurden. Die investiven städtischen Fördermittel wurden sowohl zur Durchführung des Umbaus als auch für die Beschaffung der für den Betrieb der Einrichtungen notwendigen Ausstattungsgegenstände verwandt. Alternativ hierzu gibt es auch die Konstellation, dass es sich um einen Neubau im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main zur Betreuung von Kindern bis zum Eintritt in das Schulalter handelt und die AWO die Betriebsträgerschaft übernommen hat. In diesen Fällen wurde ein entsprechender Vertrag geschlossen, der die unentgeltliche Nutzung der Räumlichkeiten zum Betrieb der Einrichtung vorsieht. Dies trifft derzeit auf zwei Kindertageseinrichtungen zu. Die AWO hat hier keine Fördermittel aus dem bereits genannten städtischen Sofortprogramm erhalten, da der Bau von der Stadt Frankfurt am Main finanziert wurde. Der AWO wurden jedoch städtische Mittel für die Beschaffung der Erstausstattung im Hinblick auf die Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung zugewiesen. Derzeit bestehen im Stadtgebiet keine Kindertageseinrichtungen im Eigentum der AWO. Zu 2.: In Bezug auf die AWO/Johanna-Kirchner-Stiftung ist die geförderte Immobilie noch im Besitz der Stiftung. Inwieweit es auf Landesebene hierzu Vorgaben gibt, ist dem Magistrat nicht bekannt. Zu 3.: Mit Bescheid des RP Gießen vom 10.11.2014 wurde gesondert berechenbaren Investitionskosten in Höhe von EUR 15,19 täglich für die Zeit vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 für das Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrum zugestimmt. Eine Vereinbarung für das August-Stunz-Zentrum über betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen wurde mit der Stadt Frankfurt am Main in Höhe von EUR 15,14 für die Zeit ab dem 01.04.2008 geschlossen. Beim Bürgermeister-Menzer-Haus betrug der Investitionsbetrag seit 2012 EUR 12,03 pro Platz und Tag. Der Betrag der betrieblichen Investitionsaufwendungen beim Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrum liegt im Vergleich mit anderen Einrichtungen in Frankfurt am Main im Rahmen. 2015 lag der Durchschnittsbetrag von Pflegeeinrichtungen bei EUR 22,80. Auch das Vorgehen ist nicht ungewöhnlich und wird auch von anderen Einrichtungen so genutzt. Beim Bürgermeister-Menzer-Haus betrug der Investitionsbetrag seit 2012 EUR 12,03 pro Platz und Tag. Der Durchschnittsbetrag nicht investiv geförderter Heime in Frankfurt am Main lag im gleichen Jahr bei EUR 21,32. Auch das Entgelt für betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen beim August-Stunz-Zentrum liegt im Vergleich mit anderen Einrichtungen in Frankfurt am Main im Rahmen. 2008 lag der Durchschnittsbetrag von Pflegeeinrichtungen bei EUR 21,32. Dieses Vorgehen ist nicht ungewöhnlich und wurde auch mit anderen Einrichtungen so praktiziert. Hinsichtlich der Förderung nach Landesrecht kann der Magistrat keine Aussage treffen. Die Zuständigkeit für die Förderung liegt beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration sowie den Regierungspräsidien. Die Förderung beim Stadtschulamt bewegt sich allgemein im Rahmen der im Sofortprogramm unabhängig vom Träger vorgesehenen Pauschalen. Diese belaufen sich auf bis zu EUR 4.000,00 pro Kindergarten-/Hortplatz und bis zu EUR 6.000,00 pro U3-Platz. Zu 4.: Die Grundlage für die gesondert berechenbaren Investitionskosten findet sich in § 82 Abs. 3, 4 SGB XI. Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen. Die Grundlage für die Förderung von Investitionskosten nach Landesrecht findet sich in § 9 SGB XI. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration sowie den Regierungspräsidien. Grundlage für die Förderung beim Stadtschulamt sind die Magistratsbeschlüsse aus den Jahren 1990 und 1999. Zu 5.: Über einen Verkauf von AWO Immobilien - hier stationäre Pflegeeinrichtungen - seit 2007, welche in Frankfurt am Main gefördert wurden, liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Es bestehen und bestanden im Stadtgebiet keine Kindertageseinrichtungen im Eigentum der AWO. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.02.2020, A 676 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 403 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 403 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6349, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffenB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 404 Betreff: Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 18/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 181/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.12.2020 Zwischenbericht: Aufgrund der weitreichenden Beschränkungen während der Corona-Pandemie wurde der Beginn der im letzten Zwischenbericht genannten Untersuchungen verzögert. Sobald der Rhein-Main-Verkehrsverbund die Untersuchungen durchgeführt hat und belastbare Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 18 Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 181 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 216 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 404 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 404 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6350, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 § 7227, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 92-11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 15B28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 405 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 15 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5795 - A 656/20 AfD - Zu 1.) Die Vereinbarung sieht eine Befristung vor. Sie sollte mit Unterzeichnung des Betreibervertrages enden. Zu 2.) Siehe hierzu Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 154, Antwort zu Frage 1. Zu 3.) Ja. Der Magistrat erklärt zum wiederholten Male, dass er die Kosten für den Rechtsanwalt jedoch nicht erstattet hat, weil die Forderung dem Grunde nach nicht gerechtfertigt war. Zu 4.) Die Kosten werden den Absätzen 2, 4 und 7 der o.a. Vereinbarung zugeordnet. Bezüglich der Anwaltskosten siehe Antwort zu Frage 3, 2. Absatz. Zu 5.) Entfällt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.01.2020, A 656 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6351, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Endlich Schutz für Fußgänger (insbesondere Kinder) im Bereich Scheffelstraße/Eiserne Hand/Maria-Ward-PlatzB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 406 Betreff: Endlich Schutz für Fußgänger (insbesondere Kinder) im Bereich Scheffelstraße/Eiserne Hand/Maria-Ward-Platz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4732 - OA 474/19 OBR 3 - Im Sommer 2020 wird in der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Tor und Friedberger Platz in beiden Richtungen eine Radverkehrsanlage eingerichtet. Der Magistrat geht davon aus, dass damit auch den vom Ortsbeirat geschilderten Problemen Rechnung getragen wird, da der Radverkehr zukünftig auf der Fahrbahn und nicht mehr auf Gehwegniveau geführt wird. Ein Umfahren der Lichtsignalanlage ist dann nicht mehr möglich. Damit sind bauliche Einrichtungen (Absperrgeländer) auf dem Gehweg nicht mehr erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.09.2019, OA 474 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6497, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 13B28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 407 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 13 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5793 - A 654/20 AfD - Zu 1.) Der Makler hat der AWO die Immobilie Gutleutstraße 298 angeboten, Vermieter und AWO zusammengebracht und war bei Besichtigung der Immobilie dabei. Zu 2.) Div. Schriftverkehr zwischen dem Makler, der AWO und dem Vermieter befindet sich - entgegen anderslautender Behauptungen - in den Akten. Zudem hat der Vermieter dies gegenüber der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge (UmF) später noch einmal bestätigt. Zu 3.) Ja, Mailverkehr und ein Vermerk des Leiters der Stabsstelle UmF. Zu 4.) Im Ordner "Gutleutstraße 298, Band 13, Betreuung (AWO). Zu 5.) Nach Kenntnis des Magistrats wurde der Makler von keiner Vertragspartei beauftragt. Dies ist jedoch nicht entscheidend. Es kommt rechtlich (BGB) einzig und allein darauf an, ob ein Makler erfolgreich an der Vermittlung eines Immobiliengeschäfts beteiligt war. Zu 6.) Siehe Antwort auf Frage 5. Zu 7.) Siehe Antwort auf Frage 5. Zu 8.) Siehe Antwort auf Frage 5. Zu 9.) Zum damaligen Zeitpunkt war der Stadt Frankfurt am Main die Mitwirkung des Maklers nicht ausreichend bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.01.2020, A 654 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6352, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XLV - Medienfreiheit auch in FrankfurtB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 408 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLV - Medienfreiheit auch in Frankfurt Vorgang: A 685/20 FDP Zu 1. Medienanfragen werden zeitnah von den jeweils zuständigen Dezernaten beantwortet. Über die Medienanfragen wird kein Buch geführt. Zu 2. Alle Medien werden generell gleichbehandelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.03.2020, A 685 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 408 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6380, 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neubau der Verkehrsstation „Gateway Gardens“ hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-StationB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 409 Betreff: Neubau der Verkehrsstation "Gateway Gardens" hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-Station Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4911 - OA 486/19 OBR 5, B 107/20 - Der Magistrat hat in den letzten Jahren bereits mehrfach zu diesem Thema berichtet (ST 1180/2019, ST 653/2017, ST 1182/2016, ST 1065/2016) und darüber informiert, dass im Kaufvertrag für das Grundstück Jean-Gardner-Batten-Straße 5 eine exklusive - nicht öffentliche Anbindung - dieses Grundstücks an das Flughafengelände vereinbart wurde. Um diese Verpflichtung zeitnah zu erfüllen, haben die Stadt Frankfurt am Main und die Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH einen Gestattungsvertrag über die exklusive Nutzung (ausgenommen Rettungsfahrzeuge, Polizei und Feuerwehr) des in Verlängerung der De-Saint-Exupéry-Straße bestehenden städtischen Tunnels abgeschlossen. Die darin vereinbarten Kündigungsgründe sind bisher nicht eingetreten. Der Gestattungsvertrag ist somit bisher nicht kündbar. Das oben genannte Grundstück wurde mit entsprechenden Sicherheitsvorrichtungen - gegenüber Außen - mit dem Tunnel und dem Flughafen verbunden. Diese Anbindung impliziert die Zuordnung des Straßenraumes zum Non-Schengen-Bereich. Eine gleichzeitige Nutzung als Radweg ist aus den Regelungen des Schengener Abkommens über die Außengrenzen der EU ausgeschlossen. Aus den vorliegenden Gründen - nicht kündbarer Gestattungsvertrag sowie Non-Schengen-Bereich - ist eine Öffnung der städtischen Unterführung ohne den Bau einer separaten Unterführung aus heutiger Sicht nicht möglich. Als Ersatz für die oben genannte Anbindung sollte von Anfang an eine neue Unterführung unter der BAB 3 und über den ICE-Tunnelröhren, mit Anbindung an das Straßennetz im Flughafen, gebaut werden. Dafür waren unter anderem Vereinbarungen mit den Kreuzungspartnern Hessen Mobil und DB Netz AG notwendig. Diese wurden inzwischen unterzeichnet, die Baugenehmigung liegt vor. Die Bauarbeiten wurden Ende 2018 vergeben. 2019 wurde die Ausführungsplanung für das räumlich und baubetrieblich äußerst komplexe Bauvorhaben vorangetrieben; die Baufeldfreimachung und der Bau eines Havariebeckens wurden abgeschlossen. In Kürze wird mit dem Rohbau des Tunnels begonnen. Da der Verkehr auf der BAB 3 jederzeit - ohne Reduzierung von Fahrspuren - aufrechterhalten werden muss, wird mit drei Jahren Bauzeit bis zum Abschluss dieses Bauvorhabens gerechnet. Anschließend kann der Verkehr zwischen dem Grundstück Jean-Gardner-Batten-Straße 5 und dem Flughafen umgelegt und der städtische Tunnel ertüchtigt werden. Im Tunnel gibt es bisher keine Gehwege. Diese müssen dann noch gebaut werden. Mit einer Öffnung des städtischen Tunnels für den öffentlichen Verkehr wird Anfang 2024 gerechnet. Für den ÖPNV (Busse) wird der Tunnel voraussichtlich ab dem 3. Quartal 2021 geöffnet. Der städtische Tunnel ist ein wesentliches Erschließungselement von Gateway Gardens und somit wichtig für die Vermarktung. Entsprechend ist die Öffnung des Tunnels von großem Interesse für alle Beteiligten. Der Magistrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass entgegen des Titels der Anregung, der städtische Tunnel auch zukünftig nicht die Hauptverbindung für den Radverkehr zwischen dem Terminal 2 und der S-Bahn-Station darstellen wird. Der kürzeste und attraktivste Weg führt über die Kapitän-Lehmann-Straße zum Westausgang der S-Bahn-Station. Bei entsprechendem Bedarf wird diese Wegeverbindung von der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH und der Fraport AG noch verbessert und aufgewertet. Für Radfahrende, die den Regionalradweg R3 nutzen oder von Süden kommend nach Gateway Gardens wollen, stellt der jetzige Zustand zweifelsfrei einen Umweg von einigen Minuten dar. Im Bereich zwischen der Unterführung unter der BAB 3 auf Höhe der De-Saint-Exupéry-Straße und auf Höhe Kapitän-Lehmann-Straße ist der Radweg unterbrochen, der Radverkehr muss hier zweimal den Hugo-Eckner-Ring queren. Mit der Eröffnung des Pier G beim Terminal 3 im 3. Quartal 2021 soll der Lückenschluss des Radweges erfolgen. Dann wird dieser Umweg deutlich attraktiver und der Zeitverlust vernachlässigbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 486 Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 107 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 409 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 409 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6498, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 66 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 14B28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 410 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 14 Vorgang: A 655/20 AfD Zu 1.) Zahlungsgrundlage war die Vorlage der zwischen dem Makler und der AWO geschlossenen Abgeltungsvereinbarung, der ursprünglichen Rechnung des Maklers sowie des Überweisungsbelegs der AWO als Nachweis für die tatsächlich erfolgte Zahlung an den Makler. Zu 2.) Ja. Zu 3.) Siehe Antwort auf Frage 2. Zu 4.) Siehe Antwort auf Frage 2 und 3. Zu 5.) Siehe Antwort auf Frage 2. Zu 6.) Siehe Antwort auf Frage 2. Zu 7.) Nein. Zu 8.) Siehe Antwort auf Frage 7. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.01.2020, A 655 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 410 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6353, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - S 6 während des Ausbaus: ÖPNV im Frankfurter Norden sichernB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 411 Betreff: S 6 während des Ausbaus: ÖPNV im Frankfurter Norden sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2018, § 3203 - NR 667/18 FRANKFURTER, B 276/19 - Zu 1.) + 2.) Während der Brückensperrung wurde die Buslinie 25 von Nieder-Erlenbach und Harheim zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" umgeleitet. Die Buslinie 25 nutzte auf dem Weg zum Frankfurter Berg die Linienwege der Linien 28 und 27. Damit passende Anschlüsse an die S 6 am Frankfurter Berg hergestellt werden konnten, wurde der Ringverkehr in Nieder-Erlenbach aufgehoben. Die Buslinie 25 hatte vorübergehend Im Fuchsloch eine Endhaltestelle; dadurch haben sich die Fahrpläne auf der gesamten Strecke geändert. Zu 3.) + 4.) Die Fahrpläne der Buslinien 28 und 65 orientieren sich am Fahrplan der U-Bahnen in Kalbach bzw. am Fahrplan der S 6 in Bad Vilbel und erfuhren im Rahmen der Sperrung der Nidda-Brücke und der Umleitung der Buslinie 25 keine Änderungen. Zu 5.) Zur Planung für das Brückenbauwerk ist noch nicht abgeschlossen. Sobald dies möglich ist, wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung eine Vorplanungsvorlage zur Beratung vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.10.2018, NR 667 Bericht des Magistrats vom 05.08.2019, B 276 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10, 13, 14 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6499, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 69 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Künstler brauchen dringend wieder eine BühneB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 412 Betreff: Frankfurter Künstler brauchen dringend wieder eine Bühne Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5631 - NR 1174/20 FDP - Der Magistrat prüft fortlaufend, inwiefern es Einzelkünstlern oder kleinen Gruppen unter den jeweils auf absehbare Zeit geltenden landesrechtlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ermöglicht werden kann, aufzutreten. Geprüft wird die Möglichkeit einer Nutzung von temporär ungenutzten städtischen oder stadtnahen Bühnen (u.a. Städtische Bühnen Frankfurt, Mousonturm, Saalbau-Bürgerhäuser, Frankfurt LAB, Zoogesellschaftshaus). Geprüft wurde bzw. wird in Bezug auf (1.) die Verfügbarkeit, (2.) die Eignung der Örtlichkeiten unter dem Gesichtspunkt der jeweils geltenden pandemiebezogenen Beschränkungen (z.B. Raumgrößen, Hygienebedingungen, Realisierbarkeit von Mindestabständen) und (3.) die Umsetzbarkeit mit den gegebenen finanziellen Ressourcen. Zudem wurden bzw. werden Gespräche mit Inhabern privater Veranstaltungsräumlichkeiten geführt. Ergebnis der Prüfungen war unter den im Frühjahr und Sommer geltenden Bedingungen, dass sich die geprüften Räumlichkeiten entweder als unter geltenden Beschränkungen ungeeignet (z.B. keinerlei oder mangelhafte Belüftungsmöglichkeiten), als nur unter finanziell nicht tragbarem Aufwand nutzbar (z.B. durch erhebliche zusätzliche Miet- und Personalkosten in Verbindung mit der künstlerischen Nutzung der Räumlichkeiten) oder als trotz Publikumsschließung von den jeweiligen Hauptnutzern benötigt (i.d. Regel für den laufenden Probebetrieb und andere Gewerke unter geltenden Abstandsregeln oder für kleinere pandemiegerecht durchgeführte Veranstaltungen) bzw. als bereits stark gebucht durch Vereine, Musikgruppen etc. (Situation bei den größeren Sälen der Saalbau-Bürgerhäuser) erwiesen haben. Die landesrechtlichen Beschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie waren seit Beginn des Pandemiegeschehens mehrfachen Änderungen unterworfen. Weitere Änderungen der Beschränkungslage sind je nach Entwicklung des Pandemiegeschehens in den kommenden Monaten zu erwarten. Gleichzeitig sind seit Beginn des Pandemiegeschehens durch die Kulturszene vielfältige neue Indoor- und Outdoor-Veranstaltungsformate entwickelt worden, um Veranstaltungen auch unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen. Auch die Verfügbarkeit der genannten Räumlichkeiten ist Änderungen unterworfen. Der Magistrat steht deshalb weiterhin mit den Nutzern bzw. Verfügungsberechtigten der oben genannten Räumlichkeiten im Austausch und prüft weiterhin fortlaufend, ob sich ggf. noch nicht genutzte Veranstaltungsörtlichkeiten unter veränderten Bedingungen als alternative Veranstaltungsorte für die freie Szene ggf. für die Herbst- und Wintermonate aktivieren lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.04.2020, NR 1174 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 17.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6354, 42. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Straßenbahn mit ihren drei Linien im Abschnitt Hauptbahnhof bis Kornmarkt beschleunigenB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 413 Betreff: Straßenbahn mit ihren drei Linien im Abschnitt Hauptbahnhof bis Kornmarkt beschleunigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5844 - OA 545/20 OBR 1 - Der Magistrat begrüßt die Forderung des Ortsbeirates, eine Vorrangschaltung für den ÖPNV zwischen Kornmarkt und Hauptbahnhof vorzusehen. Es sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die Straßenbahnen möglichst ohne Verlustzeiten die Signalanlagen bzw. die Knotenpunkte passieren und entlang der Strecke störungsfrei verkehren können. Die Bevorrechtigung bzw. Beschleunigung der Straßenbahn sorgt nicht nur für einen pünktlichen, stabilen und damit attraktiven Straßenbahnbetrieb, sondern ist darüber hinaus auch die Voraussetzung für Fahrzeitreduzierungen und Kosteneinsparungen. Die Lichtsignalanlagen auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Kornmarkt, die zu den meistbefahrenen und nachfragestärksten Streckenabschnitten im Frankfurter Straßenbahnnetz gehört, laufen bereits mit einer Vorrangschaltung für den ÖPNV. Da für alle Verkehrsteilnehmer eine Mindestgrünzeit mit anschließender Schutzzeit geschaltet wird, ist eine sofortige Freigabe bei einer Frequenz von 40 Bahnen pro Stunde in der Hauptverkehrszeit jedoch nicht immer realisierbar. Zudem laufen einige der Lichtsignalanlagen koordiniert mit Nachbaranlagen. Diese Koordinierung muss innerhalb der Schaltung ebenfalls aufrechterhalten bleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.03.2020, OA 545 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6500, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 92 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNVTarifangebotenB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 414 Betreff: Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNV-Tarifangeboten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 - E 21/18 Ziffern 2. und 3. CDU/SPD/GRÜNE, B 23/19 - Zu 2.: Die Stadt Frankfurt am Main hat in den Gremien des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) eine Stimme von insgesamt 27 Stimmen. Auf Anregung der städtischen Vertreter der Stadt Frankfurt am Main hat sich der RMV auf Bundesebene um die Teilnahme an entsprechenden Pilotprojekten des Bundes beworben. Ein Vorschlag hieraus ist auch die Untersuchung einer vergünstigten Jahreskarte für alle Fahrgäste. Von Insellösungen in einzelnen Gebietskörperschaften des Verbundes wird abgeraten, da dadurch die Einheitlichkeit des Tarifs im RMV grundsätzlich infrage gestellt wird. Dennoch konnte der RMV für besondere Personengruppen ein vergünstigtes Angebot schaffen: Seit dem Schuljahr 2017/2018 haben Schülerinnen und Schüler im Verbundgebiet des RMV, die Möglichkeit, ein 365-Euro-Ticket zu beziehen. Außerdem konnte im Jahr 2020 eine deutlich im Preis herabgesetzte Jahresfahrkarte für Senioren eingeführt werden. Das Seniorenticket ist seither zu einem Preis von 365 Euro im Jahr zu erhalten. Zu 3.: Die Vertreter der Stadt Frankfurt am Main setzten sich in den Gremien des RMV erfolgreich für eine Weiterführung der Ermäßigung der Einzelfahrscheine für Erwachsene (2,85 Euro statt 3,05 Euro) und Kinder (1,55 Euro statt 1,80 Euro) sowie Tageskarten für Erwachsene (5,35 Euro statt 5.95 Euro) und Kinder (3,00 Euro statt 3,50 Euro) in Frankfurt am Main auch in 2021 ein. Zusätzlich wurde in 2020 nun auch die Kurzstrecke im Preis abgesenkt und wird in 2021 um 0.40 Euro für Erwachsene (1,50 Euro statt 1,90 Euro) und 0,15 Euro für Kinder (1,00 Euro statt 1,15 Euro) verbilligt. Die Differenz zwischen Kundenabgabepreisen und genehmigten Regeltarifen gleicht die Stadt Frankfurt am Main für jedes verkaufte Ticket aus Haushaltsmitteln der Stadt Frankfurt mit Einzahlungen in die Einnahmenaufteilung aus, sodass für die anderen Gesellschafter und den Verbund keine finanziellen Nachteile entstehen. Davon profitieren alle Frankfurterinnen und Frankfurter unabhängig davon, ob Sie die strengen Kriterien für die Berechtigung zu einem Frankfurt-Pass erfüllen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 21 Bericht des Magistrats vom 04.02.2019, B 23 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6355, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 92 15
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kampagne des Gesamtpersonalrats der Stadt FrankfurtB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 415 Betreff: Kampagne des Gesamtpersonalrats der Stadt Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5757 - A 551/19 AfD, B 199/20 - Zwischenbericht: Aufgrund der globalen Coronavirus-Pandemie wurden Veranstaltungen der Kampagne "AnStadt Intoleranz" abgesagt oder verschoben, so dass diese über den geplanten Zeitraum hinaus verlängert wurde. Der Magistrat wird umfassend berichten, sobald die Kampagne abgeschlossen wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.09.2019, A 551 Bericht des Magistrats vom 24.04.2020, B 199 Anfrage vom 19.09.2020, A 766 Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 662 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 415 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6381, 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.09.2020 Aktenzeichen: 114
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Meinungsfreiheit in Frankfurt und anderswoB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 416 Betreff: Meinungsfreiheit in Frankfurt und anderswo Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5099 - NR 1038/19 FDP - Die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main beachtet immer uneingeschränkt die Grundrechte. Versammlungen in Räumlichkeiten bzw. öffentlichen Einrichtungen sind nicht anmeldepflichtig und können daher schon nicht mit Auflagen oder Verboten belegt werden. Ein Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist somit ausgeschlossen. Die hessische Landesverfassung gesteht den Hochschulen das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze zu. Daneben benötigen die Hochschulen Handlungsfreiheit, Flexibilität und Planungssicherheit, um im globalisierten Wettbewerb dauerhaft zu bestehen. Insofern umfasst die Hochschulautonomie nicht lediglich das Recht der Satzungsautonomie, sondern die Fähigkeit, auf rechtlichem Gebiet, bei Finanzen, Personal und Organisation unabhängig von staatlicher Einflussnahme agieren zu können. Vor diesem Hintergrund versteht der Magistrat die im Antrag formulierte Aufforderung als Eingriff in die Hochschulautonomie. Unabhängig von der Frage nach der rechtlichen Bewertung eines solches Eingriffs und der Frage nach der Grundlage, die die Stadt Frankfurt am Main zu einer solchen Aufforderung ermächtigen würde, spricht sich der Magistrat klar gegen einen solchen Eingriff aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.11.2019, NR 1038 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 17.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF; FDP (= Votum im Ausschuss für Recht und Sicherheit) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6382, 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.09.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Möglicher Blackout in FrankfurtB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 417 Betreff: Möglicher Blackout in Frankfurt Vorgang: A 639/20 AfD Vorbemerkungen: Infrastrukturen sind essentieller Bestandteil unserer hoch entwickelten Gesellschaft. Moderne Gesellschaften sind auf die uneingeschränkte Verfügbarkeit insbesondere von kritischen Infrastrukturen angewiesen. Ein Ausfall der Energie- oder Wasserversorgung, eine Beeinträchtigung von Informations- und Kommunikationstechnologie, eine gravierende Störung im Gesundheitswesen oder der Lebensmittelversorgung, der Zusammenbruch von Finanzdienstleistungen oder der Wegfall wichtiger staatlicher und kommunaler Dienstleistungen wird im Eintrittsfall weitreichende Folgen für die Bevölkerung haben. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass Infrastrukturen durchaus Schaden erleiden und Beeinträchtigungen kritischer Prozesse, wie z. B. eine Beeinträchtigung der Treibstoffversorgung oder der Kommunikationswege, weitreichende soziale und ökonomische Folgen haben können. Erhebliche Schäden können insbesondere durch Naturereignisse, technisches und/oder menschliches Versagen sowie vorsätzliche Handlungen mit terroristischem oder sonstigem kriminellen Hintergrund hervorgerufen werden. Die aktuelle weltweite SARS-CoV-2-Lage hat darüber hinaus gezeigt, dass gerade auch bei medizinischen Krisensituationen die kritischen Infrastrukturen im Bereich der medizinischen Versorgung (Kliniken und Praxen mit entsprechender Schutzausrüstung, Krankenhauskapazitäten mit Intensivbetten, Beatmungsgeräte etc.) aber z.B. auch das Transportwesen und das Bestattungswesen sehr schnell an ihre Grenzen kommen können. Auf der Basis der Regelungen des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) sowie weiterer Vorschriften und Empfehlungen hat die Stadt Frankfurt am Main mit einem Konzept zum Krisenmanagement (Katastrophenschutz- und Verwaltungsstab) bereits 2005 erste Vorbereitungen für den Ernstfall getroffen. Aufgrund der aktuellen SARS-CoV-2-Lage wurde am 13.03.2020 der Verwaltungsstab einberufen und aufgrund der spezifischen Lage die Leitung dem Gesundheitsdezernenten übertragen. Der Verwaltungsstab tagt seither, koordiniert die lagebedingten Aufgaben und der Leiter des Verwaltungsstabes trifft die erforderlichen Entscheidungen. Die aktuelle SARS-CoV-2-Lage hat deutlich gezeigt, dass das städtische Krisenmanagement flexibel auf die Spezifika einer Lage reagieren können muss. Dies erfordert insbesondere strukturelle Flexibilität sowohl hinsichtlich der Aufbauorganisation/ Organisationsform, d. h. aufwachsende Strukturen für aufwachsende Lagen und umgekehrt, als auch hinsichtlich der Ablauforganisation, d.h. Zusammensetzung der Stabsbereiche und Einbindung der Ämter und Betriebe. Bisher ging man zudem davon aus, dass ein städtisches Krisenmanagement nur über einen relativ kurzen Zeitraum zur Bewältigung einer akuten Lage aufrechterhalten werden muss und die Bearbeitung der notwendigen Aufgaben anschließend wieder in die etablierten Strukturen rückgeführt werden kann. Die Resilienz des städtischen Krisenmanagements muss deutlich gesteigert werden, um Lagen, wie die aktuelle SARS-CoV-2-Lage, auch über einen längeren Zeitraum bewältigen zu können. Vor allem aber ist es unerlässlich, dass es klare, flexible (d.h. zu den Spezifika einer Lage passende) und rechtlich möglichst unstrittige Grundlagen für das Handeln des städtischen Krisenmanagements gibt, denn nur so sind Funktionsträger in einer akuten Lage handlungsfähig. Es hat sich gerade in der aktuellen Lage gezeigt, dass hier noch Handlungsbedarf besteht. Aktuell wird deshalb an einer grundlegenden Überarbeitung des städtischen Krisenmanagements gearbeitet. Vorgesehen ist die Implementierung eines Stufenmodells für aufwachsende Lagen unterhalb der Katastrophenschwelle. Daneben erfolgt durch die derzeit aktiven Stabsbereiche sowie beteiligte Ämter und Betriebe eine Vorplanung verschiedener Szenarien (u.a. IT-Blackout). Zur generellen Thematik verweist der Magistrat in diesem Zusammenhang auch auf die Antwort zu Frage Nr. 2349 der 37. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: 1. Sieht sich die Stadt Frankfurt ausreichend für einen flächendeckenden und länger andauernden Stromausfall (Blackout) gerüstet? In den Ämtern und Betrieben der Stadtverwaltung sind vereinzelt Notstromaggregate vorhanden, sodass infrastrukturkritische Bereiche vorübergehend aufrechterhalten werden können, so z.B. Betrieb von Trinkwassernotbrunnen nach dem Wassersicherstellungsgesetz und der Betrieb von Pumpwerken oder Wehren, um Überflutungen in Siedlungsgebieten abzuwenden. Zudem werden alle Leistungen, die erforderlich sind, um Gefahren für Personen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie erhebliche Schäden an Sachgütern abzuwenden, erbracht. 2. Wie viele Tankstellen im Frankfurter Stadtgebiet können auch bei einem Blackout weiter betrieben werden? Die Branddirektion verfügt über die erforderlichen mobilen Tankstellen. Daneben gibt es im Stadtgebiet weitere notstromversorgte Betriebstankstellen mit Zugriffsmöglichkeit für die Branddirektion. 3. Wie lange können die Frankfurter Krankenhäuser autark arbeiten? Jedes Krankenhaus verfügt über ein Notstromaggregat und kann über einen gewissen Zeitraum autark arbeiten. 4. Stellt die täglich hohe Anzahl von Pendlern und Touristen im Frankfurter Stadtgebiet bei einem Blackout eine besondere Herausforderung dar? Im Hinblick auf den täglichen Pendlerverkehr kann ein Stromausfall zu schwierigen Situationen führen, wenn er während der Kernarbeitszeiten an einem Werktag auftritt und kurzfristige Verkehrsspitzen erzeugt. 5. Wie kann die Mobilität des Verkehrs auf den Straßen bei einem Blackout möglichst aufrechterhalten werden? Der Betrieb der Lichtsignalanlagen ist bei einem Blackout nicht möglich, allerdings sind als Rückfallebene an jeder lichtsignalgeregelten Kreuzung oder Einmündung vorfahrtsregelnde Beschilderungen gemäß StVO aufgestellt. Der ÖPNV könnte bei einem Blackout nicht mehr aufrechterhalten werden. 6. Wie hoch ist der Anteil von Personen bei der Frankfurter Berufsfeuerwehr und der Polizeidienststellen in Frankfurt, die außerhalb des Stadtgebiets wohnen und bei einem Blackout ggf. Schwierigkeiten hätten ihren Dienst anzutreten? Hierzu wird auf den Bericht des Magistrats zur Anfrage der FRAKTION: A 593 "Frankfurt in der Krise - Strategien für den Ernstfall" verwiesen. 7. Wie viele Notstromaggregate mit welcher Leistungsfähigkeit befinden sich bei der Berufsfeuerwehr, den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW, den Polizeidienststellen und bei der Stadtverwaltung in Frankfurt? In relevanten Liegenschaften der Stadtverwaltung und der kritischen Infrastruktur werden Notstromaggregate zur vorübergehenden Aufrechterhaltung der Stromversorgung vorgehalten. Die mobilen Stromerzeuger bei den Freiwilligen Feuerwehren dienen zum Notbetrieb der Gerätehäuser, sodass diese im Notfall auch als Anlaufstelle für die Bevölkerung dienen können. 8. Wie hat sich die Krisenvorsorge der Stadt Frankfurt in den letzten zehn Jahren verändert? Siehe Vorbemerkungen. 9. Haben sich die Herausforderungen der Stadt Frankfurt hinsichtlich eines möglichen Blackouts in dieser Zeit erhöht? Wenn ja, inwiefern? Die Herausforderungen hinsichtlich eines möglichen Blackouts haben sich in den letzten zehn Jahren deutlich erhöht, da es heute viel weniger Aufgaben gibt, die ausschließlich analog erledigt werden können. Gleichzeitig hat jedoch auch das Problembewusstsein bezüglich einer notwendigen Krisenvorsorge deutlich zugenommen. 10.Wie beurteilt die Stadt Frankfurt den Ausstieg Deutschlands sowohl aus der Atom- als auch aus der Kohlekraft hinsichtlich des Risikos eines möglichen Blackouts? Nach Bewertung des städtischen Energiereferates wird das Risiko eines möglichen Blackouts auch in Zukunft als gering eingeschätzt. Mit flexiblen Gaskraftwerken, dem Ausbau der Speicher und Übertragungsinfrastruktur sowie der Etablierung von intelligenten Stromnetzen existieren genügend Technologien, die auch in Zukunft eine hohe Versorgungssicherheit gewährleisten können. Gaskraftwerke stellen auch zukünftig durch die Verwendung von synthetischem Erdgas eine Option dar. Das synthetische Erdgas kann durch Elektrolyse von Wasser bei Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.01.2020, A 639 Antrag vom 22.08.2022, NR 463 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 417 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6383, 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.09.2020 Aktenzeichen: 32 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stromanschlüsse am MainkaiB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 418 Betreff: Stromanschlüsse am Mainkai Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4636 - NR 937/19 FRAKTION, B 531/19 - Zwischenbericht: In der Vergangenheit waren wiederholt Beschwerden über Geruchs- und Lärmimmissionen durch am Untermainkai liegende Schiffe, deren Dieselmotoren für die Stromversorgung dauerhaft betrieben werden und so die Aufenthaltsqualität am Untermainkai und in der näheren Umgebung einschränken, vorgebracht worden. Eine Alternative zum Motorenbetrieb gibt es mangels einer alternativen Infrastruktur zur Energieversorgung nicht. Eine Verbesserung dieser Situation könnte mit der Einrichtung von Landstromanschlüssen erreicht werden, welche den Betrieb der Schiffsmotoren überflüssig machen und damit die Emission von Lärm und Luftschadstoffen reduzieren würde. Verschiedene Initiativen zur Planung oder Herstellung von Landstromanschlüssen waren in der Vergangenheit stets aus denkmalschutzrechtlichen, stadtgestalterischen oder hochwasserschutzrechtlichen Vorbehalten nicht weiterverfolgt worden. Aus diesem Grunde hat der Magistrat 2018 für eine Machbarkeitsstudie zur Installation von Landstromanschlüssen 40.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Das Ergebnis der Studie wurde am 05.12.2019 der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt: Untersucht wurden zwei Varianten einer Stromversorgung mit unterschiedlicher Gestaltung des öffentlichen Raums und davon abhängig unterschiedlichem wirtschaftlichen Aufwand. Aktuell wird geprüft, welche von den in der Machbarkeitsstudie aufgezeigten Umspannanlagen und Energieterminals für die Umsetzung weiterverfolgt werden sollen. Neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind hierbei insbesondere auch denkmalschutzrechtliche und stadtgestalterische Belange zu berücksichtigen. Es wird weiter berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.08.2019, NR 937 Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 531 Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 59 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 418 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 418 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 418 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 418 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6501, 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 27.10.2020
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Priorisierung von BahnreisenB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 419 Betreff: Priorisierung von Bahnreisen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5815 - NR 1069/20 FRAKTION - Der gemeinsame Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021 vom 21.02.2020 (E 4) enthält einen ähnlich gerichteten Antragstenor wie der Antrag NR 1069. Der Beschluss § 5436 vom 26.03.2020 zum Etat-Antrag E 4 fordert für sämtliche dienstlich veranlassten Flugreisen (sowohl die mit gesonderter Begründung unterhalb von 600 Kilometern durchgeführten als auch die weiter entfernten Flugreisen) CO2-Emissionen bei einer Klimaschutzorganisation zu kompensieren. Zur Umsetzung des Beschlusses wird auf den gesonderten Bericht des Magistrats verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.01.2020, NR 1069 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 314 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6384, 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.09.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurt in der Krise - Strategien für den ErnstfallB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 420 Betreff: Frankfurt in der Krise - Strategien für den Ernstfall Vorgang: A 593/19 FRAKTION Vorbemerkungen: Infrastrukturen sind essentieller Bestandteil unserer hoch entwickelten Gesellschaft. Moderne Gesellschaften sind auf die uneingeschränkte Verfügbarkeit insbesondere von kritischen Infrastrukturen angewiesen. Ein Ausfall der Energie- oder Wasserversorgung, eine Beeinträchtigung von Informations- und Kommunikationstechnologie, eine gravierende Störung im Gesundheitswesen oder der Lebensmittelversorgung, der Zusammenbruch von Finanzdienstleistungen oder der Wegfall wichtiger staatlicher und kommunaler Dienstleistungen wird im Eintrittsfall weitreichende Folgen für die Bevölkerung haben. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass Infrastrukturen durchaus Schaden erleiden und Beeinträchtigungen kritischer Prozesse, wie z. B. eine Beeinträchtigung der Treibstoffversorgung oder der Kommunikationswege, weitreichende soziale und ökonomische Folgen haben können. Erhebliche Schäden können insbesondere durch Naturereignisse, technisches und/oder menschliches Versagen sowie vorsätzliche Handlungen mit terroristischem oder sonstigem kriminellen Hintergrund hervorgerufen werden. Die aktuelle weltweite SARS-CoV-2-Lage hat darüber hinaus gezeigt, dass gerade auch bei medizinischen Krisensituationen die kritischen Infrastrukturen im Bereich der medizinischen Versorgung (Kliniken und Praxen mit entsprechender Schutzausrüstung, Krankenhauskapazitäten mit Intensivbetten, Beatmungsgeräte etc.) aber z.B. auch das Transportwesen und das Bestattungswesen sehr schnell an ihre Grenzen kommen können. Auf der Basis der Regelungen des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) sowie weiterer Vorschriften und Empfehlungen hat die Stadt Frankfurt am Main mit einem Konzept zum Krisenmanagement (Katastrophenschutz- und Verwaltungsstab) bereits 2005 erste Vorbereitungen für den Ernstfall getroffen. Aufgrund der aktuellen SARS-CoV-2-Lage wurde am 13.03.2020 der Verwaltungsstab einberufen und aufgrund der spezifischen Lage die Leitung dem Gesundheitsdezernenten übertragen. Der Verwaltungsstab tagt seither, koordiniert die lagebedingten Aufgaben und der Leiter des Verwaltungsstabes trifft die erforderlichen Entscheidungen. Die aktuelle SARS-CoV-2-Lage hat deutlich gezeigt, dass das städtische Krisenmanagement flexibel auf die Spezifika einer Lage reagieren können muss. Dies erfordert insbesondere strukturelle Flexibilität sowohl hinsichtlich der Aufbauorganisation/ Organisationsform, d.h. aufwachsende Strukturen für aufwachsende Lagen und umgekehrt, als auch hinsichtlich der Ablauforganisation, d.h. Zusammensetzung der Stabsbereiche und Einbindung der Ämter und Betriebe. Bisher ging man zudem davon aus, dass ein städtisches Krisenmanagement nur über einen relativ kurzen Zeitraum zur Bewältigung einer akuten Lage aufrechterhalten werden muss und die Bearbeitung der notwendigen Aufgaben anschließend wieder in die etablierten Strukturen rückgeführt werden kann. Die Resilienz des städtischen Krisenmanagements muss deutlich gesteigert werden, um Lagen ,wie die aktuelle SARS-CoV-2-Lage, auch über einen längeren Zeitraum bewältigen zu können. Vor allem aber ist es unerlässlich, dass es klare, flexible (d.h. zu den Spezifika einer Lage passende) und rechtlich möglichst unstrittige Grundlagen für das Handeln des städtischen Krisenmanagements gibt, denn nur so sind Funktionsträger in einer akuten Lage handlungsfähig. Es hat sich gerade in der aktuellen Lage gezeigt, dass hier noch Handlungsbedarf besteht. Aktuell wird deshalb an einer grundlegenden Überarbeitung des städtischen Krisenmanagements gearbeitet. Vorgesehen ist die Implementierung eines Stufenmodells für aufwachsende Lagen unterhalb der Katastrophenschwelle. Daneben erfolgt durch die derzeit aktiven Stabsbereiche sowie beteiligte Ämter und Betriebe eine Vorplanung verschiedener Szenarien (u. a. IT-Blackout). Zur generellen Thematik verweisen wir in diesem Zusammenhang auch auf die Antwort zu Frage Nr. 2349 der 37.Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Bedienstete/Mitarbeiter der Stadtverwaltung Frankfurt können ihre Dienststelle ohne die Nutzung von ÖPNV und Kraftfahrzeug innerhalb einer Stunde - das heißt zu Fuß - erreichen? Daten zum Wohnort von Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main werden durch das Personal- und Organisationsamt für Zwecke der Personalabrechnung erhoben und verarbeitet. Der Zweck "Personalabrechnung" beschreibt zugleich den Rahmen für Auswertungen und eine eventuelle Weiterverarbeitung des Datenbestandes. Für die vorliegenden Fragestellungen ist auf Basis der strengen Vorschriften der Art. 5 und 6 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festzustellen, dass die Daten der Lohnabrechnung nicht weiterverarbeitet und ausgewertet werden dürfen. Dessen ungeachtet enthält dieser Datenbestand keine Entfernungsdaten zwischen Wohnort und Dienststelle, sodass bereits aufgrund dieses Umstands entsprechende Auswertungen nicht generiert werden können. 2. Wie viel Personal würde benötigt werden, um eine "Notstands-Verwaltung" der Stadt Frankfurt zu ermöglichen? Festlegungen hinsichtlich Art und Umfang der jeweiligen Aufgabenerledigung treffen die Dezernate, Ämter und Betriebe im Rahmen ihrer individuellen Vorkehrungen im Hinblick auf das konkrete außergewöhnliche Ereignis. Als ein umfassendes Beispiel für derartige Vorkehrungen mag der Kommunale Influenzapandemieplan (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012, § 2214) dienen, der sich aufgrund der Erkenntnisse aus der aktuellen SARS-CoV-2-Lage aktuell in Überarbeitung befindet. In verschiedenen Ämtern und Betrieben gibt es Einsatzpläne und andere vorbereitende Maßnahmen (z.B. Szenarienplanungen). Eine tatsächliche, reale Situation wird hiervon jedoch stets (und wenn nur geringfügig) abweichen, sodass entsprechend Anpassungen erfolgen müssen. Eine pauschale Angabe zu einer "Notstandsverwaltung" der Stadt Frankfurt am Main ist daher nicht möglich. 3. Wie viele Bedienstete/Mitarbeiter der Stadtpolizei Frankfurt können ihre Dienststelle ohne die Nutzung von ÖPNV und Kraftfahrzeug innerhalb einer Stunde - das heißt zu Fuß - erreichen? Siehe hierzu die Ausführungen zu Frage 1. Grundsätzlich befindet sich die Stadtpolizei mit ihrer Task-Force Sicherheit 24 Stunden im Dienst und ist daher auch in Krisensituationen erreichbar. Gleichzeitig ist die Stadtpolizei auch ins Krisenmanagement eingebunden. Der Führungs- und Lagedienst ist jederzeit über eine 24-stündige Rufbereitschaft erreichbar. Je nach Szenario werden weitere Kräfte alarmiert, die die Dienststellen teilweise mit Privat-Pkws erreichen können, darüber hinaus können mittels Dienstwagen auch Abholungen am Wohnort erfolgen, sofern erforderlich. 4. Wie viele Bedienstete/Mitarbeiter der Frankfurter Polizei können ihre Dienststelle ohne die Nutzung von ÖPNV und Kraftfahrzeug innerhalb einer Stunde - das heißt zu Fuß - erreichen? Siehe hierzu die Ausführungen zu Frage 1. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main ist nach Anzahl der Mitarbeiter das größte der 7 Flächenpräsidien der hessischen Polizei. Diese Mitarbeiter verteilen sich auf knapp 20 Liegenschaften im Stadtgebiet. Die Frankfurter Polizei befindet sich rund um die Uhr im Dienst und sieht sich nicht zuletzt durch die hessenweit bzw. insbesondere im Rhein-Main-Gebiet bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten auch für Krisenzeiten gut aufgestellt. 5. Wie viele Bedienstete/Mitarbeiter der Frankfurter Berufsfeuerwehr können ihre Dienststelle ohne die Nutzung von ÖPNV und Kraftfahrzeug innerhalb einer Stunde - das heißt zu Fuß - erreichen? Siehe hierzu die Ausführungen zu Frage 1. Die jeweils im 24-Stunden-Dienst anwesenden Dienstgruppen und eingesetzten Führungskräfte sind im Krisenfall bereits auf den Feuer- und Rettungswache und wickeln dementsprechend eine eintretende Einsatzlage zunächst ab. Je nach Szenario werden weitere Kräfte alarmiert (je nach Lage und Einsatzbild auch Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren), die die Dienststellen teilweise mit Dienstwagen oder Privat-Pkws erreichen können. Darüber hinaus können mittels Dienstwagen Abholungen am Wohnort erfolgen, sofern erforderlich. 6. Im Zusammenhang eines hypothetischen Zusammenbruchs der öffentlichen Infrastruktur: Für welche konkreten Fälle existieren Notstands-Dienstpläne, in denen geregelt wird, wie die Stadt mit dem "verminderten" Personal in Krisenzeiten wirtschaften kann und will? Siehe hierzu die Ausführungen zu Frage 2. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.11.2019, A 593 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6385, 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.09.2020 Aktenzeichen: 37 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Jobticket für städtische Gesellschaften, Einzelhandel, Gaststätten und GewerbeB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 421 Betreff: Jobticket für städtische Gesellschaften, Einzelhandel, Gaststätten und Gewerbe Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5466 - NR 1118/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Stadt Frankfurt am Main ist bestrebt, möglichst viele Personengruppen als Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen. Neben dem solidarisch über die Gesamtzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Unternehmens kalkulierten RMV-Jobticket wird ein RMV-Firmenkundenrabatt bei fakultativer Abnahme persönlicher Jahreskarten angeboten. Die Stadtverwaltung Frankfurt am Main war einer der ersten Kunden für das RMV-JobTicket, das über die Jahre für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr attraktiv ausgehandelt werden konnte. So gilt zwischenzeitlich die verbundweite Gültigkeit auch für die städtischen Bediensteten und es ist kein Eigenanteil der Belegschaft mehr zu zahlen. Auch kann die RMV-Mitnahmereglung abends nach 19.00 Uhr und an Wochenenden genutzt werden. Für die Tochtergesellschaften und Beteiligungsunternehmen der Stadt Frankfurt am Main gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, sich dem Jobticket-Vertrag der Stadtverwaltung anzuschließen. Dies wird bereits von diversen städtischen oder stadtnahen Gesellschaften genutzt. Ansprechpartner ist das Personal- und Organisationsamt der Stadt Frankfurt am Main, das die Verhandlungen für die städtischen Ämter erfolgreich führt und die Abrechnungen mit dem RMV vornimmt. Angeboten wird das solidarisch kalkulierte RMV-Jobticket nur für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für kleinere Unternehmen, aber auch für alle Arbeitgeber, die sich an den Fahrtkosten der Belegschaft nicht mit einem eigenen Finanzbeitrag beteiligen wollen oder können, ist der sogenannte RMV-Firmenkundenrabatt eingeführt worden. Hierbei wird einem Sammelbesteller, das kann entweder ein Unternehmen oder eine Bestellgemeinschaft mehrerer Unternehmen sein, bei einer Abnahme von mindestens zehn persönlichen Jahreskarten-Abonnements 10 % Rabatt auf den Regelpreis gewährt. Als Sammelbesteller wären auch Vereine oder Verbände, wie z. B. die IHK oder die Handwerkskammer, denkbar. Der Sammelbesteller schließt hierbei einen Rahmenvertrag für die Abnahme von RMV-Firmentickets mit dem RMV ab, haftet für die Zahlungen gegenüber dem RMV und übernimmt für seine kooperierenden Unternehmen administrative Aufgaben, wie z.B. Bestellung, Ticketausgabe, Abrechnung mit den Nutzerinnen und Nutzern etc. Darüber hinaus gibt es im Rahmen des Projektes Südhessen Effizient Mobil zahlreiche Möglichkeiten, die Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig zu organisieren. Dieses Programm steht allen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe offen. Die Ansprechpartner des RMV und der lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ beraten und unterstützen hierzu auf Nachfrage gerne. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1118 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 421 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 421 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 421 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 421 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 421 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis im Rahmen NR 1305) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6684, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 92 15
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - - Istanbul-Konvention umsetzen - Fachtagung Häusliche Gewalt organisieren - Istanbul-Konvention umsetzen - Sachmittel für Koordinierungsstelle beim Frauenreferat vorsehen - Schutz vor Gewalt kann nicht auf das Ende von Diskussion wartenB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 422 Betreff: - Istanbul-Konvention umsetzen - Fachtagung Häusliche Gewalt organisieren - Istanbul-Konvention umsetzen - Sachmittel für Koordinierungsstelle beim Frauenreferat vorsehen - Schutz vor Gewalt kann nicht auf das Ende von Diskussion warten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - NR 1011/19 LINKE., E 12/20 CDU/SPD/GRÜNE, E 13/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Etat-Anträge E 12 und E 13 werden umgesetzt. Der Antrag NR 1011 wird im Rahmen der Etat-Anträge E 12 und E 13 umgesetzt. Die Vorbereitungen zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Frankfurt haben begonnen. Die Umsetzung startet, sobald die personellen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Die personelle Besetzung der Koordinierungsstelle ist in Vorbereitung. Zur Durchführung der Fachtagung Häusliche Gewalt sollen alle relevanten Dezernate einbezogen werden. Form und Zeitpunkt der Fachtagung ist abhängig von den aktuellen Hygienevorgaben und Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.10.2019, NR 1011 Etatantrag vom 21.02.2020, E 12 Etatantrag vom 21.02.2020, E 13 Bericht des Magistrats vom 23.11.2020, B 624 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 422 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 422 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da der abschließende Bericht erst erfolgen soll, wenn die Stellen besetzt sind. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und BFF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6356, 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einladung zu einem Runden Tisch mit den Bockenheimern Geschäftsleuten, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats zur Verbesserung der Geschäftsstruktur inB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 423 Betreff: Einladung zu einem Runden Tisch mit den Bockenheimern Geschäftsleuten, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats zur Verbesserung der Geschäftsstruktur in der Leipziger Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2018, § 3113 - OA 295/18 OBR 2, l. B 4/20 - Zwischenbericht: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht trotz der Corona-Krise in Kontakt mit den beteiligten Akteuren. Der ursprünglich für das 1. Quartal 2020 anvisierte Zeitrahmen konnte wegen des Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen leider nicht gehalten werden. Die Vorbereitungen zur Initiierung eines "Runden Tisches" zur Verbesserung der Geschäftsstruktur der Leipziger Straße in Bockenheim war bis zum Ausbruch der Corona Pandemie bereits weit fortgeschritten. Neue Termine mit den beteiligten Akteuren zu Vorgesprächen sind vereinbart bzw. in Vorbereitung. Die Wirtschaftsförderung wird an die Ergebnisse aus diesen Gesprächen anknüpfen und plant den "Runden Tisch" für das 1. Quartal/2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.08.2018, OA 295 Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 4 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 31 Antrag vom 29.12.2021, OF 228/2 Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 279 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 423 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6502, 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 92 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden mussB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 424 Betreff: Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden muss Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4908 - OA 450/19 OBR 6, B 110/20 - Der Magistrat führt derzeit mit der BEOS und SGL Carbon Gespräche, um den Industriepark Griesheim gemäß des Räumlich-funktionalen Entwicklungskonzepts Gewerbe (RfEK) im Rahmen des Masterplans Industrie zielorientiert zu entwickeln. Die Leitlinien des RfEK sehen u.a. die Sicherung von Flächen für das produzierende Gewerbe, eine Nutzung der Potenziale der Industrieparks sowie eine Sicherung, zielkonforme Nutzung und Qualifizierung von Industrie- und Gewerbegebieten vor. Ein Entwicklungskonzept für den Industriepark Griesheim liegt dem Magistrat bislang nicht vor. Die bisherigen Gespräche lassen darauf schließen, dass BEOS keine Absicht hegt, in dem Gebiet Störfallbetriebe anzusiedeln. Die Genehmigungsverfahren von Störfallbetrieben werden federführend von dem Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführt. Die städtische Bauaufsicht wird in diesem Verfahren zu den baurechtlichen Aspekten beteiligt. Die Gespräche mit der BEOS und SGL Carbon werden weitergeführt und ein Entwicklungskonzept für den Industriepark Griesheim soll vor einer möglichen Aufhebung oder Neufassung der Vereinbarung zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie für den Industriepark Griesheim vorliegen. Das Entwicklungskonzept sollte u.a. beinhalten, welche Abstände und Aufmerksamkeitszonen zu erwägen sind. Ein weiteres Heranrücken störempfindlicher Nutzungen sollte gering gehalten und Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten des Industrieparks Griesheim nicht eingeschränkt werden. Die Vereinbarung zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie zwischen dem Magistrat und den Unternehmen in den drei Industrieparks Höchst, Griesheim und Allessa in Fechenheim stellt eine wegweisende Maßnahme der Stadt Frankfurt am Main zur Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandorts dar. Diese trägt zur beiderseitigen Planungssicherheit für betriebliche und städtebauliche Entwicklungsvorhaben und zur gegenseitigen Akzeptanz bei. Die Vereinbarung soll die Investitions- und Planungssicherheit bestehender Betriebe erhöhen und eine zukünftige Ansiedlung von Betrieben ermöglichen. Sie wurde nach mehrjähriger Abstimmung zwischen städtischen Ämtern und den Standortbetreibergesellschaften der drei Industrieparks 2018 beschlossen und besitzt bundesweit Vorbildcharakter für andere Industrie- und Chemiestandorte im städtischen Raum. Insgesamt verfügt der Industriepark Griesheim über eine Fläche von rund 74 Hektar und bildet damit ein unverzichtbares Flächenpotenzial für die Ansiedlung neuer Industriebetriebe. Zum 01.01.2020 haben Swiss Life Asset Managers und der Immobilienentwickler BEOS eine Teilfläche von rund 54 Hektar im Rahmen eines Erbpachtvertrags mit dem Flächeneigentümer Clariant über 99 Jahre geschlossen, um den Industriepark langfristig zu managen und kontinuierlich weiterzuentwickeln (Pressemeldung Swiss Life Asset Managers vom 16.12.2019). Nicht im Vertragsumfang enthalten sind die Flächen der SGL Carbon sowie der Firma Rath, die eine Werkstatt für Schienenfahrzeuge betreibt. SGL Carbon ist Erbbauberichtigte auf einer zusammenhängenden Teilfläche von rund 15 Hektar und führt Gespräche mit potenziellen Nutzern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.09.2019, OA 450 Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 110 Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 57 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 424 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 424 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6503, 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 92 30
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie ist derzeit die Auslastung der Schulkantinen?B28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 425 Betreff: Wie ist derzeit die Auslastung der Schulkantinen? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5638 - OA 387/19 OBR 3, B 2/20 - Zu a) Die Auslastung der Schulkantinen ist mit der Ausweitung des Ganztagsangebots an den Frankfurter Schulen und dem Angebot, an alle Bildungs- und Teilhabeberechtigten Kinder ein kostenfreies Mittagessen ausgeben zu können, angestiegen. Es werden seit dem Schuljahr 2012/13 alle ausgegebenen Essen an den jeweiligen Schulen über die jeweiligen Schuljahre erfasst, sodass nachvollzogen werden kann, wie sich die Essensversorgung an den Schulen tendenziell entwickelt. Diese Zahlen dienen unter anderem, um mit den Schulen und den Essensversorgern bei Problemstellungen in die Kommunikation zu gehen. Die Gesamtessenszahlen haben sich vom Schuljahr 2017/18 zum Schuljahr 2018/19 wie folgt stadtweit entwickelt: Gesamtessen im Schuljahr 2017/18 Es wurden auf Grundlage von Bildungs- u. Teilhabe = 353.586 Essen ausgegeben. Es wurden auf Grundlage von Frankfurt Pass = 12.199 Essen ausgegeben. Es wurden auf Grundlage der Preisobergrenze von 3 € = 1.946.042 Essen ausgegeben. Im Jahr 2017/2018 wurden insgesamt 2.311.827 Essen ausgegeben Gesamtessen im Schuljahr 2018/19 Es wurden auf Grundlage von Bildungs- u. Teilhabe = 411.278 Essen ausgegeben. Es wurden auf Grundlage von Frankfurt Pass = 10.085 Essen ausgegeben. Es wurden auf Grundlage der Preisobergrenze von 3 € = 2.051.047 Essen ausgegeben. Im Jahr 2018/2019 wurden insgesamt 2.472.410 Essen an Schüler ausgegeben. Dies bedeutet eine Steigerung der Gesamtessenszahlen in Höhe von ca. 7 % zum Vorjahr. Die Eltern zahlen laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.10.2007, § 2790 (M 218), im Rahmen der dortig festgeschriebenen Preisobergrenze, lediglich drei Euro pro Mittagessen. Für Eltern mit einer Berechtigung über einen Frankfurt Pass werden pro Essen ein Euro berechnet und seit Sommer 2019 erhalten Eltern im Rahmen der Bildungs- und Teilhabe das Essen generell kostenfrei. Die Differenzbeträge werden über die Stadt Frankfurt im Rahmen einer Zuschussleistung getragen. Zu b) Zur Änderung dieser Situation und Aktualisierung der Vergabekriterien wurde eine multiprofessionelle Arbeitsgruppe eingesetzt, die das aktuelle Vergabeverfahren betrachtet und die Überarbeitung der Vergabekriterien umsetzen soll. Darüber hinaus soll sie für Transparenz und einheitliche Informationen in den Schulgemeinden sorgen und die Einbeziehung aller Beteiligten sicherstellen. Die Arbeitsgruppe wurde mit der entsprechenden Entscheidungsbefugnis ausgestattet und setzt sich u.a. aus verschiedenen Akteurinnen und Akteuren aus dem Bildungsbereich, Fachleuten für Ernährung und der Verwaltung zusammen. Sie besteht im Einzelnen aus Vertreterinnen und Vertretern des Staatlichen Schulamtes, des Stadtelternbeirates, des Stadtschüler-/innenrates, des Vereins Umweltlernen, des Ernährungsrates, des Gesundheitsamtes, des Rechtsamtes, des Stadtschulamtes und des Dezernates für Integration und Bildung. Auftrag und Ziel der Arbeitsgruppe war: - die Überarbeitung der bisherigen Essensausschreibungspraxis - das Erarbeiten eines Ablaufplans zur Vergabe der Essensversorgung an Schulen unter Berücksichtigung der pädagogischen und rechtlichen Vorgaben - die Überarbeitung des bestehenden Leistungsverzeichnisses, inkl. neuer Wertungskriterien, als Grundlage zukünftiger Vergabeverfahren - das Herstellen der Transparenz für die einzelnen Schulgemeinden und Elternvertretungen. In einem regen und konzentrierten Austausch wurden Beschlüsse in der Arbeitsgruppe gefasst, die als Grundlage für die zukünftigen Ausschreibungen dienen sollen. Die Beschlüsse und Ergebnisse wurden im Magistrats-Vortrag vom 07.02.2020, M 27 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5491, ausführlich dargestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.03.2019, OA 387 Bericht des Magistrats vom 13.01.2020, B 2 Antrag vom 15.10.2020, OF 968/3 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7208 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 425 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 425 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 425 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 425 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6504, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention Aktionsplan: Arbeit für Menschen mit BehinderungB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 426 Betreff: Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention Aktionsplan: Arbeit für Menschen mit Behinderung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 21/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 233/20 - Um zu erheben, wie die vorhandenen Programme zur Arbeitsmarktintegration für Menschen mit Behinderung angelegt sind und ausgeführt werden, wurden Recherchen und Interviews durchgeführt. Um dabei mögliche Felder für ein kommunales Engagement zu erkennen, wurde darauf geachtet, ob Lücken zwischen den Förder- und Vermittlungsprogrammen der Leistungsträger bestehen, durch die ggf. Menschen mit Behinderung nicht ausreichend unterstützt würden. In Zusammenarbeit mit dem Integrationsfachdienst (Träger: Frankfurter Verein für soziale Heimstätten) wurde dafür mit den Akteuren im Themenfeld ‚Arbeit für Menschen mit Behinderung' gesprochen: Leistungsträger, Leistungserbringer, Arbeitgeber und Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG). Dabei wurden Zuständigkeiten, Leistungs-Portfolios und Vorstellungen zu Verbesserungsmöglichkeiten abgefragt. Der Integrationsfachdienst (IFD) ist aufgrund seiner Aufgabenstellung und Erfahrung der geeignete Partner für diese Aufgabe. Der IFD ist eine Beratungsstelle, die Menschen mit Behinderung auf dem Weg in Ausbildung und Arbeit begleitet. Beraten werden sowohl die Menschen mit Behinderung als auch die Arbeitgeber, um Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt, Sicherung von Arbeitsverhältnissen und Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen. Kostenträger der Beratung ist meist das Integrationsamt des Landes Hessen. Nach Recherche wurden mit Leistungsträgern (LT), Leistungserbringern (LE) und wichtigen Multiplikatoren in Frankfurt am Main Interviews durchgeführt. Einige gaben stattdessen eine schriftliche Stellungnahme ab. Die Interviews und Stellungnahmen sind im Anhang dieses Berichts wiedergegeben. Die Interviews wurden ergebnisoffen durchgeführt, um möglichst viele Ideen und Erkenntnisse gewinnen zu können. Sie werden im Anhang dieses Berichts wiedergegeben. Trotz der großen Anzahl durchgeführter Gespräche mit 20 Institutionen und ca. 30 Interviewpartnerinnen und Interviewpartner spiegelt dies noch nicht die komplette LT- und LE-Vielfalt in Frankfurt am Main wieder. Beispielsweise gibt es in Frankfurt am Main allein mehr als 30 LE, die im Bereich der Eingliederungshilfe Angebote vorhalten. Folgende Institutionen wurden befragt: - Leistungsträger -- Bundesagentur für Arbeit Frankfurt -- Jobcenter Frankfurt -- Integrationsamt des Landes Hessen -- Deutsche Rentenversicherung Hessen - Stadt Frankfurt am Main -- FRAP-Agentur -- Stadt Frankfurt am Main, Jugend- und Sozialamt, kommunale Beschäftigungsförderung -- Stadt Frankfurt am Main, Dezernat VIII - Leistungserbringer -- Frankfurter Verein für soziale Heimstätten -- Integrationsfachdienst Frankfurt -- Bildungswerk der hessischen Wirtschaft -- Praunheimer Werkstätten -- Cook Company -- Frankfurter Werkgemeinschaft -- Gesellschaft für Jugendbeschäftigung - Arbeitgeber -- Stadt Frankfurt am Main, Schwerbehindertenvertretung -- Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main -- Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main -- Randstad -- Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe - Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung -- Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG) Feststellungen: Rolle der Kommune Bedauerlicherweise haben sich nicht alle angefragten Institutionen bei den Interviews eingebracht. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Hessen nahm nicht teil. Man gab (trotz Erläuterung) zu verstehen, dass man den Sinn eines Gesprächs mit der Stadt Frankfurt am Main nicht nachvollziehe. Die DRV sah keinen Bedarf für den angefragten Austausch mit der Stadt Frankfurt am Main. Es kam trotz mehrerer Versuche zu keinem Gespräch. Darin zeigt sich auch schon die dem Auftrag innewohnende Schwierigkeit. Eine Kommune ist in diesem Feld bundesweit oder landesweit tätiger Leistungsträger kein wesentlicher Akteur, und kann mangels rechtlicher Befugnisse wenig Wirkung auf die großen Leistungsträger (vor allem Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung und Integrationsamt) entfalten. Die sozialen Systeme für das Thema Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung sind in Deutschland zum einen leistungsfähig, zum anderen aber auch versäult. Die Gesetzgebung hat in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern die Grundlagen für die Arbeit der Leistungsträger gelegt. Als besonders herausragend sind hier die Leistungsträger Bundesagentur für Arbeit sowie Rentenversicherung zu nennen, die als überregional handelnde Institutionen aus kommunaler Sicht aber kaum bis gar nicht beeinflussbar sind. Die Stadt Frankfurt am Main hat selbst kein Programm, das explizit auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung ausgerichtet wäre. Das FRAP (Frankfurter Arbeitsmarktprogramm, in der Zuständigkeit des Jugend- u. Sozialamts sowie der durchführenden FRAP-Agentur) richtet sich an langzeitarbeitslose Menschen. Darunter können auch Menschen mit Behinderung sein, aber das Programm ist nicht speziell für sie konzipiert. Die Stadt Frankfurt am Main hat sowohl rechtlich als auch tatsächlich keine zentrale Rolle in diesem Themenfeld. Programme und Angebote Die in lokalen Fachkreisen in der Vergangenheit geschilderte Annahme, es gäbe Lücken zwischen den Programmen der großen Leistungsträger, durch die Menschen mit Behinderungen unversorgt blieben, ließ sich in den Befragungen nicht belegen. Die bestehenden Angebote erscheinen leistungsfähig. Eine andere Frage ist deren Flexibilisierung (dazu sh. S. 6). Herausforderungen bei Vernetzung und Kooperation der großen Träger Die Schwierigkeiten liegen eher im Leistungsvollzug, insbesondere, wenn zwei oder mehr Leistungsträger aufeinander abgestimmt handeln müssten, um einen Einzelfall erfolgreich zu gestalten. Dies gelingt teilweise, aber nicht immer. Zum Teil kommt es zu langwierigen Zuständigkeitsfindungen und Entscheidungsprozessen, wodurch die Integration eines Menschen mit Behinderung zeitweilig in Frage steht bzw. nicht zeitnah unterstützt wird. Diese Zuständigkeitsfindungen und ihre Folgeprobleme sind schon gesetzlich angelegt, z. B. bei der Begutachtung der Erwerbsfähigkeit eines Menschen, die beim Jobcenter zu anderen Ergebnissen kommen kann als bei der Rentenversicherung, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Zuständigkeit und die daraus resultierenden Leistungen. Die gesetzlich geregelten Zuständigkeiten sollen durch Abgrenzungen zwischen den Leistungsträgern für Klarheit sorgen, wer für welche Klientinnen und Klienten und Leistungen zuständig ist. Diese Abgrenzung führt aber auch zur Versäulung der Systeme. Die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherung werden von außen als Institutionen erlebt, die einerseits sehr leistungsfähig, andererseits wenig flexibel erscheinen. Die Versäulung der großen Systeme ist eine Herausforderung für deren Vernetzung und Kooperation. Aus Sicht des Integrationsamtes des Landes Hessen wäre eine Verbesserung durch eine konstruktive Kommunikation zwischen den Trägern anzustreben (gemeint sind hier die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherung, in Kooperation mit dem Integrationsamt), sowohl in Einzelfällen, als auch in anlassfreien regelmäßigen Besprechungen. Im operativen Alltag erscheint die Vernetzung der Leistungsträger untereinander zum Teil durchaus gut, zum Teil aber auch verbesserungsfähig. Beispielsweise sind eingespielte Kontakte zwischen dem Personal der Bundesagentur und dem Personal des Jobcenters von Zeit zu Zeit durch Personalwechsel auf beiden Seiten verloren gegangen, und sollen aktuell wieder intensiviert werden. Auch von Arbeitgeberseite (sh. Randstad) werden Chancen in einem regelmäßigen, anlassfreien Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit gesehen, den es so derzeit nicht gibt. Der Integrationsfachdienst (IFD) Der Integrationsfachdienst ist für erfolgreiche Verläufe von beruflichen Integrationen eine hilfreiche Unterstützung. Aktuell kann er aber i.d.R. erst 6 Monate nach Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses tätig werden, weil dann die Zuständigkeit des Kostenträgers Integrationsamt beginnt. Zuvor ist die Bundesagentur für Arbeit oder die Rentenversicherung zuständig. Früher war der IFD auch im Auftrag der Bundesagentur tätig, also auch in den ersten 6 Monaten. Das hat sich geändert, als die Bundesagentur diese Leistung öffentlich ausgeschrieben hat und andere Anbieter diese Funktion übernahmen - aus Sicht des IFD jedoch nicht in vergleichbarer Qualität bzw. Umfang. Auch von der Rentenversicherung wird der IFD kaum beauftragt. Bei fehlender Auftragslage verweist der IFD Klientinnen und Klienten an die drei Frankfurter EUTB-Beratungsstellen (Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung, finanziert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales) oder an die Teilhabe-Lotsen der AG Eingliederungshilfe (dazu sh. S. 6). Das Integrationsamt des Landeswohlfahrtsverbandes bestätigt, dass die Zahl der IFD-Beauftragungen durch die Leistungsträger in Hessen im bundesweiten Vergleich besonders niedrig sei. Eine Änderung durch mehr Aufträge seitens Bundesagentur und Rentenversicherung sei wünschenswert. Der Integrationsfachdienst führt auch betriebliche Beratung (bis zu 8 Stunden, finanziert vom Integrationsamt) und betriebliche Begleitung (erhöhtes Stunden-Kontingent, ist beim Integrationsamt mit einem Konzept zu begründen) durch. Volumen und Finanzierung dessen seien jedoch zu gering. Leider sind die Bemühungen des Integrationsfachdienstes anscheinend nicht bekannt genug. Die Handwerkskammer schätzt, dass die meisten Handwerksbetriebe das Angebot nicht kennen. Der IFD will deshalb aktuell im Netzwerk der Handwerkskammer aktiv werden. Informationen für Menschen mit Behinderung Die Frankfurter Werkgemeinschaft (Anbieter einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung) hält eine Informations-Plattform für Menschen mit Behinderung im Internet für sinnvoll, in der trägerübergreifend Angebote und Zugangsvoraussetzungen aufgeführt würden. Bisher gibt es einen solchen trägerübergreifenden Überblick nicht; die Menschen erhalten Angebots-Informationen derzeit von den einzelnen LT bzw. LE. Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) Die WfbM sind für Menschen mit Behinderung und sehr geringem Leistungsvermögen der Platz, wo sie Beschäftigung, Tagesstruktur und Qualifizierung finden. Dabei sind die WfbM eher exklusive Einrichtungen ausschließlich für Beschäftigte mit Behinderung. Eine teilweise Öffnung besteht hinsichtlich des Einsatzes eines Teils der Beschäftigten in Außenarbeitsplätzen und betriebsintegrierter Beschäftigung (BiB). Dort arbeiten sie inmitten der Gesellschaft bzw. in Firmen des allgemeinen Arbeitsmarkts. Für die ausschließlich in den WfbM-Räumen tätigen Beschäftigten mit Behinderung bleibt es jedoch bei der Exklusivität. Inklusion könnte dort erst hergestellt werden, wenn auch Menschen ohne Behinderung Qualifizierungs- und Arbeitsangebote in der WfbM-Produktion in Anspruch nähmen. Eine solche Öffnung ist jedoch konzeptionell und finanziell nicht leicht zu verwirklichen. Die Praunheimer Werkstätten hielten die Erwirtschaftung des Tarifgehalts nicht behinderter Beschäftigter im Rahmen der WfbM-Produktion für nicht darstellbar. Eine weitere Möglichkeit der Öffnung besteht im Ausbau der Außenarbeitseinsätze bzw. BiB-Einsätze. Hier wünschen sich die WfbM's beispielsweise mehr Engagement der Stadt Frankfurt am Main als Arbeitgeberin, wo solche Einsätze bisher fast gar nicht erfolgen. Auf Seiten der Stadt Frankfurt am Main gab es für flexible BiB-Einsätze Schwierigkeiten. Es bestanden Bedenken, dass sich BiB-Beschäftigte bei der Stadt als Arbeitnehmer einklagen könnten, und man dann für sie keine Stelle im Stellenplan und keine Finanzierung im Personalbudget haben würde. Gleichwohl würde eine Lösung dieser Fragen und somit die Ermöglichung von BiB-Einsätzen den Zielen der Stadt Frankfurt am Main dienen, die zwar schon eine beachtliche Quote von 11,2 % Bedienstete mit Schwerbehinderung hat, aber bei den Einstellungen noch deutlich darunterliegt. Vorschläge der Leistungserbringer Leistungserbringer (LE) sind Anbieter von Arbeits-, Bildungs-, Qualifizierungs- und Beratungsangeboten für Menschen mit Behinderung, die durch die Leistungsträger finanziert werden. LE weisen darauf hin, dass die deutschen Leistungsträger immer noch einen festgestellten Grad der Behinderung (GdB) bzw. eine formelle Gleichstellung verlangen, bevor jemand eine Leistung für Menschen mit Behinderung bekommen kann. Die UN-BRK kenne eine solche Einschränkung nicht. Das wird als nachteilig gesehen für Menschen, die zwar eine Behinderung hätten, aber aus unterschiedlichen Gründen keinen GdB (keinen Behindertenausweis) beantragen (z. B. weil sie sich nicht behindert fühlen, weil sie die Klassifizierung "behindert" als diskriminierend ansehen, weil sie keine Krankheitseinsicht haben, oder weil sie nicht gut organisiert sind und die Antragsverfahren nicht durchlaufen). Die LE machen in der Praxis die Erfahrung, dass die Programme der Leistungsträger (LT) zwar mächtig, aber auch wenig flexibel sind. Sie entsprächen daher nicht immer dem individuellen Bedarf des einzelnen Menschen mit Behinderung. Der Mensch durchlaufe bisweilen Maßnahmen, die er nur zum Teil gebrauchen könne. Um die Wirksamkeit von Maßnahmen und Angeboten zu erhöhen und eine bessere Arbeitsmarktintegration zu erreichen, sollten daher die Möglichkeiten vergrößert werden, Maßnahmen zu modularisieren und zu flexibilisieren. Im Idealfall solle es möglich sein, für einen Menschen mit Behinderung Programm-Bestandteile von mehreren LT und Maßnahme-Bestandteile von mehreren LE zu kombinieren, um mit einer so individuell zusammengestellten Maßnahme möglichst gut den individuellen Bedarf abzudecken. Das komme auch dem Bedarf der Arbeitgeber zugute. Für Arbeitgeber ist es attraktiv, wenn künftige Beschäftigte möglichst passgenau für einen Arbeitsplatz qualifiziert werden. Auch ist es erfolgversprechender, wenn Maßnahmen gleichzeitig Begleitung, Qualifizierung und betriebliche Integration beinhalten. Dabei sollte bei Aufnahme einer Beschäftigung eine nach Inhalt und Dauer individualisierbare Begleitung der betrieblichen Integration möglich sein. Aus Arbeitgebersicht wäre auch ein trägerübergreifend arbeitender Arbeitgeber-Service interessant, der in der Lage wäre, den Arbeitgeber zu beraten, Förderungen von allen Leistungsträgern zu vermitteln, und eine passgenaue Qualifizierung von künftigen Beschäftigten zu ermöglichen. Derzeit hat jeder Leistungsträger seinen eigenen Arbeitgeber-Service, so dass sich Arbeitgeber mehreren Institutionen gegenüber sehen. Ein solcher Arbeitgeber-Service könnte aus Arbeitgeber-Sicht auch Anfragen verschiedener LE bündeln, von denen die Arbeitgeber bisher unkoordiniert parallel angefragt werden. Die Frankfurter LE haben sich in einer Arbeitsgemeinschaft Eingliederungshilfe (AG EGH) zusammengeschlossen. Dort werden die o.g. Überlegungen diskutiert. Auch arbeitet die AG EGH daran, ein gemeinsames System von Teilhabelotsen der LE aufzubauen, die ein trägerübergreifendes Fachwissen haben sollen. Sie sollen mit den Menschen mit Behinderung in einem Clearing deren Teilhabeziele erarbeiten, und ihnen dafür trägerübergreifend die geeigneten Angebote und Leistungen vorstellen. In der dann gegenseitigen Öffnung der LE-Angebote und den dann untereinander erfolgenden Quer-Verweisen von Klientinnen und Klienten kann für die LE sowohl ein Reiz (aufeinander abgestimmte Angebote) als auch ein Risiko (ist mein Angebot so gut, dass es von allen genutzt wird?) liegen. Positionierungen der Leistungsträger zu den Überlegungen der AG EGH sind bisher nicht bekannt. Erfahrungen der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG) Aus Sicht der FBAG stehen den LT und LE erfolgversprechende Programme und Maßnahmen zur Verfügung, um eine Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt zu fördern. Dazu zählt u.a. das hessische Landesprogramm HePAS, das auch von Arbeitgeberseite gelobt wird. Allerdings seien LT und LE in ihren Zuständigkeiten noch sehr starr und hätten eine für Menschen mit Behinderung nicht immer leicht verständliche Bürokratie. Bei der "Unterstützten Beschäftigung" (ein Angebot der Bundesagentur für Arbeit) bestehe faktisch keine Auswahlmöglichkeit für die Menschen mit Behinderung, da nur ein ausführender Träger damit beauftragt ist. Auch sei die Platzzahl nicht ausreichend. Behinderten Menschen, die in einer WfbM arbeiten, fehlen laut FBAG häufig Perspektiven und ein aktives Weitervermittlungsinteresse der Werkstätten z.B. in einen Inklusionsbetrieb oder auf den ersten Arbeitsmarkt. Es bleibe abzuwarten, ob das Budget für Arbeit wirklich mehr Zugänge schaffe. Die FBAG sieht in einer Flexibilisierung von Programmen und Maßnahmen eine Möglichkeit, sie stärker auf die Bedürfnisse der Betroffenen auszurichten. Diese Flexibilität sei sowohl auf Seiten der LT als auch bei den LE erforderlich. Ferner solle der Bekanntheitsgrad von Förderprogrammen bei Arbeitgebern und bei Menschen mit Behinderung erhöht und die Schwelle für Antragstellungen möglichst niedrig gestaltet werden. Weiteres Vorgehen Der Magistrat verfolgt das Ziel, die Chancen von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zu verbessern. Es ist dabei zu konstatieren, dass die Stadt Frankfurt am Main selbst kein Programm-Anbieter für die Arbeitsmarkt-Integration von Menschen mit Behinderung ist, und dass sie keine rechtlichen Befugnisse in Richtung der großen Leistungsträger (Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung, Integrationsamt) hat, deren Statuten auch nicht lokal auf Frankfurt am Main ausgerichtet sind. Es ist kein originär städtisches Aufgabenfeld. Die Stadt Frankfurt am Main hat hier rechtlich und tatsächlich keine zentrale Rolle. Die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung sollen dennoch wie folgt genutzt werden. Die Stadt Frankfurt als Arbeitgeber Der Magistrat prüft, auf welchem Wege bei der Stadt Frankfurt am Main als Arbeitgeberin betriebsintegrierte Beschäftigung (BiB) realisiert werden kann, um mehr Menschen mit Behinderung eine Perspektive zu bieten. Die Leistungsträger Der Magistrat geht auf die Leistungsträger zu, um sie über die vorliegenden Ergebnisse zu informieren, damit diese bei den Leistungsträgern zur Weiterentwicklung genutzt werden können und um folgende Aspekte zu erörtern: - Möglichkeiten der Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der Leistungsträger, sowohl in Einzelfällen, als auch in anlassfreien regelmäßigen Besprechungen, - Einrichtung eines Info-Portals für Menschen mit Behinderung, welches die Angebote aller Leistungsträger und Leistungserbringer in Frankfurt am Main aufführt. Hier wird zu erörtern sein, ob dies auch aus Sicht der Leistungsträger ein sinnvolles und auf Dauer aktuelles Angebot sein kann, oder ob sie Wert darauf legen, solche Informationen immer nur im Rahmen persönlicher Beratung weiterzugeben. Ggf. ist die Realisierbarkeit anschließend auch mit den Leistungserbringern zu erörtern. Die Leistungserbringer Die Frankfurter Leistungserbringer haben sich in der Arbeitsgemeinschaft Eingliederungshilfe (AG EGH) zusammengeschlossen. Sie arbeiten dort an den o.g. Themen (sh. S. 5 - 6). Solche Inhalte sind regelhaft zwischen den zuständigen Leistungsträgern und Leistungserbringern zu erörtern, um Konzepte und Beauftragungen zu klären. Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten ist ein wichtiger Akteur in der AG EGH, und er ist auch Träger des Integrationsfachdienstes, der an der vorliegenden Untersuchung aktiv beteiligt war. Der Frankfurter Verein wird daher gebeten, die Thematik mit den Leistungsträgern und Leistungserbringern unter Einbeziehung folgender Fragestellungen zu erörtern: - Möglichkeiten der Modularisierung und Flexibilisierung von Maßnahmen und Angeboten, - Aufbau eines Systems von Teilhabelotsen, - Beauftragung des Integrationsfachdienstes durch die Bundesagentur und die Rentenversicherung in den ersten 6 Monaten nach Aufnahme einer Beschäftigung, - Ausbau der betrieblichen Beratung und Begleitung durch den Integrationsfachdienst mit Finanzierung durch das Integrationsamt. Die Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG) Der Magistrat wird die FBAG auch weiterhin beteiligen, um die Anliegen der Menschen mit Behinderung bei der Entwicklung dieses Themas aufzugreifen. Anlage _zu_UN-BRK (ca. 212 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 21 Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 233 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 426 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6505, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) im Bestand sanierenB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 427 Betreff: Die Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) im Bestand sanieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5671 - OA 55/16 OBR 8, B 74/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.01.2021 In 2020 stehen Planungsmittel im Umfang von 1, 9 Millionen € aus Budgetüberträgen aus den Vorjahren zur Verfügung. Derzeit werden auf Grundlage von Vorplanungen Kosten für die Umsetzung der Maßnahme ermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.09.2016, OA 55 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 74 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 427 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 427 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 6506, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020 § 7228, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 40 34
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Projekt NeW4Job+ Wiedereinstieg in den modernen Arbeitsmarkt - angestellt oder auch selbstständigB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 428 Betreff: Projekt NeW4Job+ Wiedereinstieg in den modernen Arbeitsmarkt - angestellt oder auch selbstständig Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 11/20 CDU/SPD/GRÜNE - Gemäß vorliegenden Unterlagen wurde die Förderung durch das Land für die Umsetzung des Projekts New4Job+ durch den Träger jumpp e. V. für 2020 und 2021 um mehr als 50 Prozent reduziert. Das Frauenreferat setzt daher den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436 (E 11), um. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 428 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6357, 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.