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- Verbesserte Verkehrsanbindung des Waldstadions und Aufforstung der Isenburger SchneiseB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 429 Betreff: Verbesserte Verkehrsanbindung des Waldstadions und Aufforstung der Isenburger Schneise Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4795 - NR 979/19 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 18.12.2020 Zwischenbericht: Gegenüber dem letzten Zwischenbericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 34, kann folgender neuer Sachstand berichtet werden: Das beauftragte Planungsbüro Albert Speer + Partner (AS+P GmbH) hat inzwischen die Arbeiten am "Verkehrskonzept zur verbesserten verkehrlichen Erschließung des Stadions" aufgenommen; eine umfangreiche und mit allen Beteiligten und Betroffenen abgestimmte Analyse bzw. Bewertung des Bestands liegt bereits vor. Zu möglichen Maßnahmen, die geeignet sind, die bestehenden Mängel und Defizite bei der Erreichbarkeit des Stadions abzustellen oder zumindest abzuschwächen, kann derzeit noch nicht berichtet werden. Es ist davon auszugehen, dass sich bei Abschluss der Arbeiten an dem Konzept ein Maßnahmenbündel herauskristallisieren wird, für dessen Umsetzung eine ganze Reihe von Ämtern, Gesellschaften und Institutionen sowohl finanziell als auch organisatorisch zuständig sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.09.2019, NR 979 Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 34 Bericht des Magistrats vom 06.04.2021, B 144 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 429 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 429 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 429 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 429 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6507, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 § 7229, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie geht es weiter mit der Fürstenberger Realschule und dem ElisabethengymnasiumB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 430 Betreff: Wie geht es weiter mit der Fürstenberger Realschule und dem Elisabethengymnasium Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5834 - OA 512/19 OBR 3 - Zwischenbericht: Zu a) Derzeit befindet sich die Planungsmittelfreigabe im Geschäftsgang zur Beschlussfassung. Nach Vorlage des Magistratsbeschlusses wird eine Planungsphase 0 mit der Fürstenbergerschule vorbereitet. Zu b) Ein Zeitplan zur Umsetzung kann zum jetzigen Planungsstand noch nicht mitgeteilt werden. Zu c) Im Rahmen des Umzugs der Fürstenbergerschule ist eine Erhöhung der Zügigkeit auf drei Züge vorgesehen. Zu d) Eine Erhöhung der Zügigkeit der Elisabethenschule kann nach dem Auszug der Fürstenbergerschule und der Sanierung des Gebäudes für die Elisabethenschule erfolgen. Zu e) Der Elisabethenschule stehen die Räume in den noch auf dem Schulhof stehenden Pavillons zur Verfügung. Sofern weiterer Raumbedarf erforderlich wird, wird die Bereitstellung weiterer Räume beim Amt für Bau und Immobilien beauftragt. Beide Maßnahmen müssen im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans beschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2019, OA 512 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 21 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 430 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6508, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XLIII - BildungsdezernatB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 431 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLIII - Bildungsdezernat Vorgang: A 683/20 FDP Zu 1.: Durch den Anfangsverdacht bei der Flüchtlingshilfe war beim Stadtschulamt klar, dass es sich um eine größere Prüfung handeln würde. Eine solche Prüfung ließ sich aufgrund der personellen Ressourcen nur schwer im laufenden Dienstbetrieb durchführen. Darüber hinaus verfügen bei der Stadt Frankfurt am Main nur sehr wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über eine Ausbildung als Finanzbuchhalterin bzw. Finanzbuchhalter u. ä., sodass eine solch komplexe und tiefere Prüfung der Bücher und Unterlagen der Träger nicht möglich ist. Zu 2.: Um eine tiefergehende und gründliche Prüfung eines Trägers bis ins Detail vornehmen zu können, benötigt es einen Wirtschaftsprüfer oder zumindest Finanzbuchhalter. Durch die enge Begleitung des Wirtschaftsprüfers ist es gelungen, entsprechende Erfahrungen beim städtischen Personal aufzubauen und zu vertiefen. Die Kosten für die Prüfung der AWO belaufen sich auf 71.069,78 EUR. Sie werden der AWO nicht in Rechnung gestellt. Zu 3.: In beiden Prüfungen des Revisionsamtes wurde weder das eine noch das andere empfohlen. Zu 4.: Hierzu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Zu 5.: Die Möglichkeit des Betruges wurde im Kita-Bereich nicht ausgeblendet, sondern ergab sich aus den vorgelegten Unterlagen der AWO nicht. Zu 6.: Die Abrechnungen der Träger werden auf Plausibilität geprüft, eine weitergehende Prüfung der Abrechnungen der Träger erfolgt stichprobenartig und dann auch für den gesamten Träger. Zu 7.: Hierzu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Zu 8.: Hierzu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Zu 9.: Hierzu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Zu 10.: Die AWO befindet sich derzeit in der Umstrukturierung und Neuordnung. Das Ergebnis des Wirtschaftsprüfers und die daraus resultierenden Erkenntnisse wurden bisher dem Träger noch nicht bekannt gegeben. Erst wenn diese Prozesse abgeschlossen sind, lässt sich dieser Komplex auswerten. Zu 11.: Im Zuständigkeitsbereich der Fachaufsicht von Kindertageseinrichtungen liegt zuvorderst die Überprüfung der Einhaltung des Kinderschutzes. Dazu zählt auch die adäquate Ausstattung mit Personal. Die ordnungsgemäße Vergütung der Mitarbeitenden obliegt dem jeweiligen Träger in seiner Arbeitgeberfunktion. Zu 12.: Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Ausstattung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen mit Fachkräften werden laufend (regulär einmal im Jahr, anlassbezogen auch unterjährig) überprüft. Zu 13.: Die Trägerhoheit ist als Trägerautonomie im SGB VIII (§ 4) festgeschrieben. Sie schreibt die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe und die Achtung der Selbständigkeit der freien Träger fest. Da Bundesrecht über Landesrecht steht, gilt sie auch in Hessen und Frankfurt am Main. Auf diese Trägerautonomie beziehen sich zudem mehrere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Zu 14.: Das Stadtschulamt leistet seine Auszahlungen auf der Basis von Platzpauschalen, die mit den Trägern im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung festgelegt werden. Da diese Verhandlungen meist im laufenden Jahr für das Jahr stattfinden, basiert die Förderung auf dem Vorjahr. Die Endabrechnung anhand der belegten Plätze erfolgt dann auf der Basis der aktuell gültigen Platzkosten. Dadurch ergibt sich ein finanzieller Puffer. Bei der AWO führt dies 2017 zu einer geringfügigen Nachzahlung in Höhe von 18.000 EUR, in 2018 waren es rund 76.000 EUR und 2019 befindet sich gerade in der Bearbeitung. Die Zahlen der AWO sind bezüglich anderer Träger nicht auffällig. Die ordnungsgemäße Dokumentation der Belegungszahlen obliegt dem Träger im Rahmen seiner Trägerautonomie. Zu 15.: Die Plausibilitätskontrollen umfassen mehrere Ebenen. Zum einen prüft das Stadtschulamt Abweichungen gegenüber dem Kosten- und Finanzierungsplan, Antrag und dem Verwendungsnachweis und der Endabrechnung. Darüber hinaus erfolgt ein Abgleich mit ähnlichen großen Trägern bzw. anderen Einrichtungen. In einem weiteren Schritt wird die Anzahl der betreuten Kinder bzw. die Kosten pro Platz mit anderen Einrichtungen/Trägern verglichen. Zu 16.: Im Rahmen der stichprobenartigen Prüfung werden vom Stadtschulamt weitergehende Unterlagen und Belege beim Träger angefordert. Darüber hinaus steht das Stadtschulamt in ständigem Kontakt mit den Trägern und prüft vor Ort die Einrichtungen. Zu 17.: Das ergibt sich aus dem Vereinsrecht. Ob eine solche Regelung sinnvoll ist oder nicht, wird nicht auf Magistratsebene entschieden. Schulkantinen Zu 18.: Im Rahmen der Essensversorgung in den Frankfurter Schulen kann eine Schule auch einen Kioskbetrieb wünschen. Dieser wird dann in den Räumen der Schulcafeteria angeboten. Der Caterer hat keinen Zugriff auf zusätzliche Räume. Zu 19.: Die Pachtverträge werden den geänderten Anforderungen, sowohl rechtlich als auch durch Erfahrungen aus der Praxis, stets angepasst. Durch die unterschiedlichen Vertragslaufzeiten kann die Situation entstehen, dass ein Caterer an der einen Schule noch in der Laufzeit eines älteren Vertrags gebunden ist und bei einer neuen Ausschreibung für einen anderen Standort einen anderen Vertrag erhält. Zu 20.: Die Stadt Frankfurt am Main wurde durch eine Selbstanzeige des ASB über den Sachverhalt informiert. Bei einer hausinternen Revision des ASB wurden unrechtmäßige Abrechnungen im Zeitraum (ca. 2015 - 2018) entdeckt, die darauf schließen ließen, dass auch ein Schaden für die Stadt Frankfurt am Main entstanden ist. Einen Nachweis, ob und in welcher Höhe ein Schaden für die Stadt Frankfurt am Main entstanden ist, wurde nicht gefunden. Daher wurde eine Ausgleichszahlung angeboten. Die vorgelegten Unterlagen wurden entsprechend geprüft. Aufgrund der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit der Unterlagen wurde die Ausgleichszahlung angenommen. Zu 21.: Zu 21.: Der ASB hatte zu der Zeit ein einfaches Kassensystem mit Einzelbuchung an den Cafeterien im Einsatz. Diese waren in den Stoßzeiten nicht schnell genug bedienbar, sodass Beträge im Nachgang händisch eingegeben wurden. Dabei wurden kleine Beträge zusammengefasst und versehentlich als Schüleressen gebucht. Es war keine Absicht zum Betrug oder persönliche Bereicherung nachweisbar. Das Kassensystem wurde mittlerweile an allen Cafeterien, in denen der ASB Pächter ist, gegen ein modernes System ausgetauscht. Im Zuge dieser Prüfung wurden auch die Abrechnungen der anderen Pächter überprüft. Es waren keine Unregelmäßigkeiten erkennbar. Zu 22.: Identisch zur Antwort 22. Zu 23.: Der ASB hat personelle Konsequenzen aus dem Vorgang gezogen. In welchen Fällen Anzeige erstattet wird, bleibt in der Entscheidung des Verantwortlichen. Ob es dabei in der Privatwirtschaft ein übliches Verfahren gibt, kann nicht beurteilt werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.09.2020, NR 1281 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.03.2020, A 683 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ältestenausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage B 431 zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert wird. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1281 zur Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1281 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 431 = Kenntnis, NR 1281 = Annahme) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (B 431 = Kenntnis, NR 1281 = Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1281 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6422, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 § 6662, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO VIIIB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 432 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO VIII Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5783 - A 606/19 FDP - Antworten zu den Fragen 1 bis 18: 1. Es handelt sich um einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, welcher die anzuwendenden Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen beinhaltet. Dieser Tarifvertrag ist sowohl dem Magistrat als auch der AWO Frankfurt bekannt. Für die Einhaltung des TVöD SuE ist die AWO zuständig. 2. Dazu hat der Magistrat keine Erkenntnisse. 3. Dazu hat der Magistrat keine eigenen Erkenntnisse. 4. Nein. 5. Der Magistrat hat keine Erkenntnisse, um dies zu bestätigen. 6. Dazu hat der Magistrat keine Erkenntnisse. 7. Einschlägige Berufserfahrungen finden bei der Zuordnung der Erfahrungsstufen bei neu eingestellten Beschäftigten Berücksichtigung. 8. Entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG sind im öffentlichen Dienst alle Stellen stets mit dem geeignetsten Bewerber zu besetzen. Der Erfahrung des Bewerbers kommt insoweit alleine dann eine Bedeutung zu, als sich unmittelbar aus dieser die bessere Eignung desselben ergibt. 9. Nein. 10. Diese Frage kann der Magistrat nicht beantworten, da keine Ergebnisse aus Befragungen von Beschäftigten zu diesem Themenbereich vorliegen. 11. Diese Frage kann der Magistrat nicht beantworten, da keine Ergebnisse aus Befragungen von Beschäftigten zu diesem Themenbereich vorliegen. 12. Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da sie unklar formuliert wurde und keine konkrete Antwort dadurch möglich ist. 13. Bezogen auf die allgemeine Gewährung von Betriebskostenzuschüssen kann gesagt werden, dass hier entsprechend der städtischen Vorgaben deren allgemeine Einhaltung gefordert wird. 14. Siehe Antwort 13. 15. Die Verwendungsnachweise der Träger werden im Rahmen der Bezuschussung für Kindertageseinrichtungen stichprobenartig geprüft. Hierbei kommt es nur bei Auffälligkeiten zu einer tiefergehenden Prüfung, zu der dann auch Unterlagen angefordert werden. Im Übrigen ist für die Einhaltung jede Förderstelle der Stadtverwaltung selbst zuständig. 16. Siehe Antwort 15. 17. Dazu hat der Magistrat keine Erkenntnisse. 18. Dazu hat der Magistrat keine Erkenntnisse. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.11.2019, A 606 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 432 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6359, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO VIIB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 433 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO VII Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5782 - A 605/19 FDP - zu 1. Die Ausschreibung und Auswahl von neuen Mitarbeitenden obliegen der AWO als Trägerverein und Arbeitgeberin der Fachkräfte. Stellenbesetzungsverfahren werden vom Stadtschulamt nicht nachvollzogen. zu 2. Siehe Antwort zu 1. zu 3. Siehe Antwort zu 1. zu 4. Siehe Antwort zu 1. zu 5. Die AWO wies die Qualifikation der Mitarbeitenden der Kita dOSTluk regelhaft zum jährlichen Stichtag (01.03.) sowie anlassbezogen aus. Die Mitarbeitenden setzten sich dabei aus Personen mit Abschlüssen gemäß § 25b Abs. 1 und Abs. 2 HKJGB, die in Kindertageseinrichtungen als Fachkräfte zählen, sowie Zusatzkräften zusammen. zu 6. Dazu liegen dem Magistrat keine eigenen Erkenntnisse vor. zu 7. Dazu liegen dem Magistrat keine eigenen Erkenntnisse vor. zu 8. Ja. zu 9. Nein. zu 10. Dazu liegen dem Magistrat keine eigenen Erkenntnisse vor. zu 11. Dazu liegen dem Magistrat keine eigenen Erkenntnisse vor. zu 12. Dazu liegen dem Magistrat keine eigenen Erkenntnisse vor. zu 13. Dazu liegen dem Magistrat keine eigenen Erkenntnisse vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.11.2019, A 605 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6360, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Deutsch-türkische Kita „Dostluk“ in FrankfurtB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 434 Betreff: Deutsch-türkische Kita "Dostluk" in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5977 - A 673/20 AfD - zu 1. Die Abteilung Kindertagesstätten der AWO Frankfurt kontaktierte im Februar 2014 das Stadtschulamt und fragte, ob es möglich wäre, eine bilinguale Kindertageseinrichtung mit den Sprachen Deutsch und Türkisch in der Rückertstraße im Frankfurter Ostend zu eröffnen. zu 2. Das Stadtschulamt unterstützt und beaufsichtigt Träger bei der Planung, Konzeption und Inbetriebnahme neuer Kindertageseinrichtungen. An der Standortsuche für die Kita dOSTluk war das Stadtschulamt nicht beteiligt. zu 3. Das Stadtschulamt stellt die Qualität Frankfurter Einrichtungen sicher, indem es Bauvorhaben prüft und begleitet und Träger zu den notwendigen Standards für Kindertageseinrichtungen berät. Die Konzeption wird auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben geprüft, um das Kindeswohl zu schützen und ein förderliches und hochwertiges Betreuungsangebot zu gewährleisten. zu 4. Die Forderung zur Einrichtung einer deutsch-türkischen Kita ging sowohl vom Zusammenschluss Frankfurter Moscheegemeinden als auch vom damaligen türkischen Generalkonsul Ufuk Ekici aus. Die Moscheeverbände machten sich zunächst auf die Suche nach einem geeigneten Träger. Abstimmungsgespräche zur deutsch-türkischen Kita fanden dann am 13.02.14 und 11.03.14 im Dienstzimmer des Oberbürgermeisters statt. Daran teilgenommen haben unter anderem der Generalkonsul, der deutsch-türkische Verein Sazrock, DITIB, die AWO sowie Vertreterinnen und Vertreter der Türkischen Gemeinde in Frankfurt und Herr Oberbürgermeister. zu 5. s. Frage 4 zu 6. s. Frage 4 zu 7. Zu diesem Termin hat die AWO als zukünftiger Träger der Einrichtung eingeladen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 13.02.2020, A 673 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6361, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?B28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 435 Betreff: Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4684 - NR 2032/05 SPD, NR 1894/10 FAG, A 536/04 SPD, l. B 271/19 - Die Fluglärmkommission Frankfurt sieht in der Corona-Krise die Chance, das Anwachsen des Luftverkehrs zukunftsfähig und nachhaltig zu organisieren. Hierzu wird die Fluglärmkommission - unter intensiver Beteiligung des Magistrats - Vorschläge erarbeiten, wie der Flugverkehr - auch unter Berücksichtigung des Lärmschutzes - qualitativ deutlich besser aufgestellt werden kann. Weitere Informationen können den Unterlagen zur Sitzung der Fluglärmkommission vom 24. Juni 2020 entnommen werden: (https://www.flk-frankfurt.de/seite/de/flk/1711/-/256_Sitzung_am_2462020.html).< /p> Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Verkehrszahlen am Frankfurter Flughafen im Jahr 2020 extrem eingebrochen. Im Mai 2020 kam der Passagierverkehr fast vollständig zum Stillstand. Die Pandemie sorgte für massive Reisebeschränkungen, von der alle Verkehrssektoren betroffen waren. Als Folge wurden die Nordwestbahn und die Startbahn West temporär außer Betrieb genommen. Die Dauer und der Umfang der Auswirkungen sind derzeit nicht verlässlich einzuschätzen. Einzelne Fluggesellschaften nehmen aktuell in beschränktem Umfang den Verkehr wieder auf. Die Fraport AG rechnet damit, dass es in 2020 nur sehr langsam zu einem Wiederanfahren des Luftverkehrs kommen wird. Weiter geht die Fraport AG davon aus, dass bis 2022/2023 ein Verkehrsvolumen bezüglich der Passagiere erreicht wird, das etwa 15 bis 20 Prozent unter dem Niveau von 2019 liegt. Trotzdem hält die Fraport AG am Bau von Terminal 3 und Pier G im geplanten Terminplan fest. Die Inbetriebnahme erfolgt voraussichtlich 2025, für Pier G in 2022. Die Landebahn Nordwest, die zeitweise als Abstellfläche für Großraumflugzeuge diente, wurde im Juli wieder in Betrieb genommen. Die Startbahn West soll wieder genutzt werden, wenn der Flugverkehr zunimmt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.09.2020, OF 1823/5 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.05.2004, A 536 Antrag vom 21.09.2005, NR 2032 Antrag vom 14.06.2010, NR 1894 Bericht des Magistrats vom 05.08.2019, B 271 Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1826 Bericht des Magistrats vom 02.08.2021, B 284 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 435 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 435 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1826 2020 1. Die Vorlage B 435 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1823/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6509, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 83 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Klimaschutz in FrankfurtB28.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 436 Betreff: Klimaschutz in Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 16.06.2011, § 165 - NR 338/07 CDU/GRÜNE, l. B 124/11 - I. Einführung Die Stadtverordnetenversammlung hat am 01.03.2012, § 1288 (NR 162) beschlossen, dass die Stadt Frankfurt am Main bis zum Jahr 2050 ihre CO2-Emissionen um 95 % gegenüber dem Jahr 1990 senken und 2050 die Energieversorgung zu 100 % auf erneuerbaren Energien basieren soll. Zudem soll der Energieverbrauch gegenüber 2010 um 50 % sinken (§ 1288). Anhand der aktuellen CO2-Bilanz der Stadt Frankfurt am Main soll aufgezeigt werden, wo die Stadt derzeit hinsichtlich der Zielerreichung 2050 steht. Hier kann festgehalten werden, dass zum aktuellen Zeitpunkt zwar eine Reduzierung der CO2-Emissionen erreicht werden konnte, jedoch muss sich der Trend für die Zielerreichung noch erheblich verstärken. Die CO2-Emissionen sanken von 1990 von 9,81 Mio. t CO2 bis 2017 um 19,5 % auf 7,9 Millionen t CO2- Emissionen (ohne Flugverkehr). Die CO2-Emissionen pro Kopf sind im Berichtszeitraum von 1990 bis 2017 um 32 Prozent gesunken. Der Zielwert für 2050 liegt jedoch bei etwa 500.000 t CO2. Dies bedeutet, dass von heute an die CO2-Emissionen bis 2050 noch um 7,4 Mio. t CO2 sinken müssen. Hierfür muss insbesondere der Energieverbrauch deutlich abnehmen. Aktuell verzeichnet die Stadt Frankfurt am Main auf die letzten Jahre bezogen sogar einen Anstieg des Energieverbrauchs anstatt einer Reduzierung. Die CO2-Bilanz für 2017 wurde bereits im November 2019 der Presse sowie dem Umweltausschuss präsentiert. Die Präsentationsergebnisse sind auch unter frankfurt.de veröffentlicht. Basierend auf den erhobenen Daten wurde durch das Institut für Umwelt und Energie (ifeu) nun der Bericht zur CO2-Bilanz fertiggestellt. Im Rahmen dieser Finalisierung wurden auch die CO2-Emissionen für den Flugverkehr (Start und Landung) bis 1990 zurückgerechnet. Demnach sind die CO2-Emissionen für den Flugverkehr seit 1990 von ca. 630.000 t CO2 um 44 % auf 900.000 t CO2 im Jahr 2017 gestiegen (siehe hierzu nachfolgenden Abschnitt 3.3.2). Bei der erstmaligen Berechnung der CO2-Werte für das Basisjahr 1990 wurde auch die Aktualisierung der zugrundeliegenden Berechnungsmethode "TREMOD" (Transport Emission Model) berücksichtigt. Durch die regelmäßige Überarbeitung der Berechnungsmethode wurden auch für die anderen erfassten Jahre die CO2-Werte für den Flugverkehr überprüft und angepasst. Daraus resultiert beispielsweise eine Erhöhung der CO2-Emissionen für das Jahr 2017 von ca. 850.000 auf ca. 900.000 t CO2. Zur besseren Einordnung der Ergebnisse der CO2-Bilanz und aus Transparenzgründen wird im ersten Abschnitt die verwendete Methodik ausführlich beschrieben. Diese sieht bislang keine Einbeziehung der grauen Energie vor. Im Beschluss zur Klimaallianz ist vorgesehen, dass bei der energetischen Bewertung von Baugebieten die graue Energie miteinbezogen werden soll. Derzeit wird von Seiten des Energiereferats geprüft, wie dies umgesetzt werden kann. Im Anschluss zur Darstellung der Methodik werden die eigentlichen Ergebnisse der CO2-Bilanz dargelegt. Hierbei handelt es sich um eine leicht verkürzte Version. Die Langversion ist unter http://www.frankfurt.de/energiereferat abrufbar. 1. Einleitung 1.1 Kommunale Energie- und THG-Bilanzen als Monitoring-Tool Energie- und Treibhausgas(THG)-Bilanzen bilden die Basis des quantitativen Monitorings und Controllings beim Klimaschutz von Kommunen. Die Bilanzen geben einen Überblick über die Verteilung der Energieverbräuche und THG-Emissionen nach verschiedenen Sektoren (z. B. Private Haushalte, Gewerbe, Industrie) und Energieträgern (z. B. Öl, Gas, Strom) in einer Kommune und helfen dabei über Jahre hinweg die langfristigen Tendenzen des Energieeinsatzes und der THG-Emissionen aufzuzeigen. Zur Darstellung dieser Entwicklungen sollten Energie- und THG-Bilanzen auf Ebene des gesamten kommunalen Gebietes (für alle Sektoren) mindestens alle fünf Jahre, besser alle drei Jahre[1] fortgeschrieben werden. Die Bilanzdaten sind zudem eine wesentliche Voraussetzung für die Darstellung von Klimaschutzindikatoren. Anhand der Indikatoren werden die Ergebnisse der Bilanz ins Verhältnis zu kommunalen Strukturdaten gesetzt und sind somit besser interpretierbar und für den Vergleich mit anderen Kommunen nutzbar. Zudem können verschiedene Unterziele (z. B. Anteil erneuerbarer Energien) festgelegt und der Grad der Zielerreichung kontrolliert werden. Neben der Bilanz erstellt das Energiereferat regelmäßig den Klimaschutzbericht, in dem die Aktivitäten aller Akteure im Stadtgebiet dargestellt werden [2] . Der vorliegende Bericht basiert auf der vom ifeu-Institut entwickelten Bilanzierungssystematik Kommunal (BISKO), welche auch Grundlage für die Energie- und THG-Bilanzierung der Stadt Frankfurt ist. Der BISKO-Standard wurde im Rahmen des Projekts "Klimaschutz-Planer" unter Beteiligung des Klimabündnisses entwickelt. Mit Hilfe des Standards sollte im vom Bundesumweltministerium geförderten Projekt eine Vereinheitlichung der Bilanzierungsmethoden stattfinden, da kommunale Energie- und Treibhausgasbilanzen bis zu diesem Zeitpunkt noch mit sehr unterschiedlichen Methoden erstellt wurden. Der Standard ist seit 2015 veröffentlicht und wird regelmäßig aktualisiert. Alle gängigen Bilanzierungs-Softwares in Deutschland können nach BISKO bilanzieren und mehr und mehr Kommunen bilanzieren nach diesem [3]. Im Folgenden wird die Methodik sowohl für den stationären Energiebereich (ohne Verkehr) als auch für den Verkehr kurz allgemein vorgestellt. Darauf aufbauend wird erläutert, wie dies in der Energie- und THG-Bilanz der Stadt umgesetzt wurde (jeweils als Infobox). Abschließend werden die Ergebnisse, welche sich dadurch ergeben, präsentiert. 2. Grundlagen der Energie- und THG-Bilanzierung nach BISKO 2.1 Allgemeine Grundlagen 2.1.1 Bilanzierungsprinzip Bei der Wahl des Bilanzierungsprinzips für Treibhausgasbilanzen eines bestimmten Gebietes wird in der Regel der territoriale Ansatz gewählt. Dies bedeutet, dass alle Emissionen innerhalb des betrachteten Territoriums berücksichtigt werden. Auf kommunaler Ebene wird ebenfalls das Territorialprinzip verfolgt, allerdings wird im Bereich des Strom- und Fernwärmeverbrauchs vom klassischen Ansatz des Emissionskatasters (Quellenbilanz) zu Gunsten einer Verursacherbilanz abgewichen[4]. Im BISKO-Harmonisierungsprozess bestand Konsens über die Nutzung dieses Ansatzes, der im Praxisleitfaden Kommunaler Klimaschutz[5] als endenergiebasierte Territorialbilanz [6] bezeichnet wird: Es werden alle im betrachteten Territorium anfallenden Verbräuche auf Ebene der Endenergie (Energie, die z.B. am Hauszähler gemessen wird) berücksichtigt und den verschiedenen Verbrauchssektoren zugeordnet. Über spezifische Emissionsfaktoren werden dann die THG-Emissionen berechnet. Graue Energie wird nicht bilanziert. In Frankfurt wird ebenfalls das Prinzip der endenergiebasierten Territorialbilanz genutzt. In Abbildung 2-1 ist beispielhaft für die Sektoren Private Haushalte, Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen (GHD) und Sonstiges und den Verkehrsbereich eine Frankfurter Endenergiebilanz nach dem endenergiebasierten Territorialprinzip für das Jahr 2017 dargestellt. Dies stellt die kommunale Basisbilanz dar. Abbildung 0-1: Frankfurts Basisbilanz Endenergie nach dem endenergiebasierten Territorialprinzip 2.1.2 THG-Emissionsfaktoren Je nach Wahl der THG-Emissionsfaktoren können kommunale THG-Bilanzen um bis zu 20% variieren. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in den Bilanzen nur die direkten Emissionen oder alternativ auch weitere Aspekte berücksichtigt werden. Im BISKO-Standard werden neben den reinen CO2-Emissionen weitere Treibhausgase (N2O und CH4)[7] in CO2-Äquivalenten und Vorketten [8] bei den Emissionsfaktoren zu berücksichtigt. In Frankfurter THG-Bilanzen werden ebenfalls von Anfang an CO2-Äquivalente und Vorketten bei der Ermittlung der lokalen Emissionen berücksichtigt. Deswegen wird in diesem Bericht auch von einer THG-Bilanz gesprochen. Umgangssprachlich hat sich jedoch der Begriff CO2-Bilanz etabliert. 2.1.3 Datengüte Die Datengüte zeigt die Aussagekraft der Bilanz und der ihr zu Grunde liegenden Daten. Zur Ermittlung der Datengüte wird das Vorgehen aus dem Praxisleitfaden Kommunaler Klimaschutz angewendet. Dazu wird für jeden Energieträger und dessen Verbrauch eine Datengüte zugeteilt. Grundlage für diese Zuteilung ist die Datenquelle. Die Wertung der Datengüte A bis D erfolgt auf Basis der Herkunft - und die damit verbundene Aussagekraft der Energieverbräuche - des Energieträgers folgendermaßen: Datengüte A (Regionale Primärdaten) -> Faktor 1 Datengüte B (Hochrechnung regionaler Primärdaten) -> Faktor 0,5 Datengüte C (Regionale Kennwerte und Statistiken) -> Faktor 0,25 Datengüte D (Bundesweite Kennzahlen) -> Faktor 0 Eine Einschätzung der Datengüte unterschiedlicher Datenquellen finden sich auch im folgenden Kapitel. Die Datengüte einer Bilanz erhält man, indem der Anteil des Endenergieträgers am Gesamtenergieverbrauch mit der Datengüte multipliziert wird und diese ermittelten Werte für alle Energieträger aufaddiert werden[9] . Für Frankfurt ergibt sich im Jahr 2017 beispielhaft eine Datengüte von 89 %. Ab Werten bei der Datengüte um etwa 75 % kann davon gesprochen werden, dass eine Bilanz gewisse Aussagekraft hat und die Entwicklungen über die Jahre auch vergleichbar sind. Der Grund für die hohe Datengüte in Frankfurt ist ein hoher Anteil leitungsgebundener Energieträger (u.a. Erdgas, Strom, Fernwärme), bei denen es sich um regionale Primärdaten handelt. Es wurden lediglich die Energieträger Kraftstoffe, Heizöl und Kohle aus Primärdaten hochgerechnet (u.a. aus Verkehrszählungen, Schornsteinfegerdaten). 2.2 Bilanzierung im stationären Bereich 2.2.1 Datenquellen für die Bilanzierung im stationären Bereich Die Datenquellen für die Erstellung einer Endenergiebilanz können sehr vielfältig sein. Grundsätzlich ist die Erhebung konsistenter Daten mit größerem Aufwand verbunden. Ziel ist es, sowohl für leitungsgebundene Energieträger (z.B. Erdgas) als auch für nicht-leitungsgebundene Energieträger (z.B. Heizöl) den Endenergieverbrauch aufgeteilt nach den verschiedenen Verbrauchssektoren (u.a. Private Haushalte) zu erhalten. Prinzipiell muss in jeder Kommune geprüft werden, für welchen Energieträger welche Datenquelle in Frage kommen kann. In Frankfurt gibt es seit den ersten Bilanzen regelmäßige Erhebungen zu den lokalen Energieverbräuchen. Die Daten wurden dabei nach der gleichen Systematik abgefragt. Gelichzeitig wurde darauf Wert gelegt, die Konsistenz/Einheitlichkeit der Daten trotz neuer Datenquellen (z.B. aufgrund der Entflechtung im Energieversorgungsbereich) und Ansprechpartner*innen zu gewährleisten. Die Datenquellen für die Erstellung der aktuellen Frankfurter Energie- und THG-Bilanz im stationären Bereich (ohne Verkehr) können Tabelle 0-1 entnommen werden. Tabelle 0 -1: Datenquellen für kommunale Energie- und THG-Bilanzen im stationären Bereich Datenquelle Inhalt Berücksichtigte Sektoren Datengüte Mainova / Syna Energieverbrauch Strom und Erdgas für Gesamtkommune[10] Alle A Mainova/Syna Wärmeerzeugung/-verbrauch aus elektrischen Wärmepumpen Stromverbrauch für Wärmepumpen Alle A Mainova/Syna Wärmeverbrauch Fern- und Nahwärme Alle A Mainova/Syna Brennstoffeinsatz in den Kraftwerken, Stromproduktion, Energiebedarf der Beleuchtung, Absatz Erdgas in Tankstellen Alle Sektoren A Industrieparkbetreiber Höchst, Griesheim, Fechenheim Strom und Wärmeverbrauch nach Energieträgern für alle Energieträger aufgrund von Betriebsbefragungen Industrie A Statistisches Landesamt Energieverbrauch verarbeitendes Gewerbe Industrie A Förderstatistik BAfA/KfW Energieverbrauch (Solarthermie-, Biomasse- und Geothermieanlagen, Wärmepumpen) Je nach Erhebung B Schornsteinfeger-daten - Schornsteinfegerinnung Rhein Main Ermittlung Heizöl- und Kohleverbrauch über Leistung der Kessel/Öfen [11] Private Haushalte und GHD B Energiemanagement Hochbauamt Strom- und Wärmeverbrauch kommunale Gebäude GHD A Nachhaltigkeitsbericht Fraport Wärme-/Kälteverbrauch GHD B 2.2.2 Definition von Verbrauchssektoren Für eine einheitliche Bilanzierung sollten auch die verschiedenen Verbrauchssektoren möglichst einheitlich dargestellt werden. Es wird angestrebt, dass eine Bilanz sich im stationären Bereich nach folgenden Sektoren unterscheidet: 1. Private Haushalte 2. Gewerbe-Handel-Dienstleistung (GHD) / Sonstiges 3. Industrie / Verarbeitendes Gewerbe Aktuell unterscheiden sich bei den verschiedenen Datenbereitstellern (Energieversorgungsunternehmen, Statistische Landesämter etc.) jedoch noch die Definitionen zu diesen Sektoren. Die folgenden Definitionen stellen daher eine Empfehlung bei Anfragen an die verschiedenen Datenbereitsteller dar. Private Haushalte: Der Sektor umfasst alle Ein- und Mehrpersonenhaushalte (einschließlich der Personen in Gemeinschaftsunterkünften). Dazu gehören demnach auch sämtliche Wohnheime und kommunale Einrichtungen, die dem Zweck Unterkunft bzw. Wohnen dienen. Eine Trennung vom Sektor Kleingewerbe (vgl. Sektor GHD/Sonstiges) ist anzustreben. Industrie: Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes (Industrie und Verarbeitendes Handwerk) von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten. Damit wird der Definition im Rahmen der Energieverbrauchserfassung statistischer Landesämter entsprochen. Es ist davon auszugehen, dass bei anderen Datenbereitstellern (z.B. Energieversorger) der Sektor Industrie/Verarbeitendes Gewerbe weitestgehend den Branchen entspricht, wie sie in den einzelnen Abschnitten des Wirtschaftszweigs Verarbeitendes Gewerbe aufgeführt sind. GHD/Sonstiges : In diesen Sektor fallen die Energieverbräuche aller bisher nicht erfassten wirtschaftlichen Betriebe (Gewerbe, Handel, Dienstleistungen sowie Betriebe des Bergbaus, der Gewinnung von Steinen und Erden, dem Verarbeitenden Gewerbes mit weniger als 20 Mitarbeitern und landwirtschaftliche Betriebe). In Frankfurt wird versucht, die aufgeführte Aufteilung der Verbrauchssektoren zu erreichen. Gerade in Hinblick auf ältere Bilanzen kann es jedoch aufgrund von neuen zur Verfügung stehenden Daten seitens der Datenbereitsteller zu Unschärfen in der Sektorenaufteilung geben. Seit den Bilanzen ab für das Jahr 2008 liegen einheitliche Sektorenaufteilungen vor. Releva nte Großverbraucher in Frankfurt, wie beispielsweise Banken, Rechenzentren, Universität oder Fraport (ohne Flugverkehr), werden alle dem Sektor GHD/Sonstiges zugeordnet. Vereinfacht wird dieser Sektor in der Bilanz "GHD" bezeichnet. 2.2.3 THG-Emissionsfaktoren Emissionsfaktoren der lokalen Wärmeerzeugung Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit von Bilanzen wird im BISKO empfohlen, einheitliche Emissionsfaktoren zu nutzen, die sowohl CO2 -Äquivalente als auch Vorketten beinhalten (s.o.). Beim BISKO-Standard wird überwiegend auf Daten der GEMIS-Datenbank und Studien des Umweltbundesamtes zurückgegriffen. Folgende THG-Emissionsfaktoren werden für die kommunale Energie- und THG-Bilanzierung empfohlen [12] . Tabelle 0-2: Emissionsfaktoren Endenergie Wärme (t/MWh) in CO2-Äquivalenten Zeiträume 2000-2004 2005-2009 2010-2014 2015-2019 Quelle Genaue Prozessbezeichnung Erdgas 0,257 0,258 0,250 0,247 Gemis 4.94, Gemis 5.0 Gas Heizung Brennwert DE (Endenergie) Heizöl 0,320 0,321 0,320 0,318 Gemis 4.94, Gemis 5.0 Öl-Heizung DE (Endenergie) Biomasse 0,036 0,028 0,027 0,025 Gemis 4.94, Gemis 5.0 Holz Pellet Holzwirt. Heizung 10kW (Endenergie) Flüssiggas 0,277 0,278 0,267 0,276 Gemis 4.94, Gemis 5.0 Flüssiggas Heizung-DE (Endenergie) Ab 2015: Flüssiggas (LPG)-Heizung-DE (Endenergie) Steinkohle 0,464 0,443 0,444 0,438 Gemis 4.94, Gemis 5.0 Kohle Brikett Heizung DE(Endenergie) Braunkohle 0,437 0,436 0,434 0,411 Gemis 4.94, Gemis 5.0 Braunkohle Brikett Heizung DE (Mix Lausitz/rheinisch) Solarthermie 0,049 0,047 0,025 0,024 Gemis 4.94, Gemis 5.0 Solarkollektor Flach DE Fernwärme 0,270 0,270 0,270 0,270 Eigene Berechnung Fernwärme aus Kohle-KWK Sonstige erneuerbare Energieträger 0,025 0,025 0,025 0,025 ifeu (Annahme) individuell veränderbar Sonstige konventionelle Energieträger 0,330 0,330 0,330 0,025 ifeu (Annahme) individuell veränderbar Tabelle 0-3: Emissionsfaktoren ohne Brennstoffinputinformationen in t/MWh in CO2-Äquivalenten für KWK-Wärme Zeiträume 2000-2004 2005-2009 2010-2014 2015-2019 Quelle Genaue Prozessbezeichnung Feste Biomasse (KWK) 0,077 0,077 0,077 0,029 UBA 2009, UBA 2013, UBA 2018 Waldholz-DT-HKW; ab 2015 Wald-Restholz - TA Luft Flüssige Biomasse 0,108 0,108 0,154 0,116 UBA 2009, UBA 2013, UBA 2018 Palmöl-BHKW-gross-DE-2010 (IST) (anpasst an UBA- 2013); ab 2015 Palmöl BHKW TA-Luft Biogas 0,052 0,052 0,056 0,113 UBA 2009, UBA 2013, UBA 2918 Biogas-Gülle-BHKW-500kW 2010 (IST) ab 2015 Biogas (Gülle) BHKW TA-Luft In Frankfurt wurden die aufgeführten Emissionsfaktoren in allen Bilanzen angewendet. Emissionsfaktoren für Strom Je nach Ziel der Bilanzierung werden aktuell in den Kommunen unterschiedliche Stromemissionsfaktoren verwendet. Im BISKO-Harmonisierungsprozess wurde festgelegt, dass bei der Bilanzierung von Strom der Bundesmix genutzt werden sollte, um so einen Vergleich der Bilanzen zwischen den Kommunen zu ermöglichen. Die folgenden Emissionsfaktoren für den Bundesstrommix vom ifeu für alle einzelnen Jahre berechnet. Tabelle 0-4: Zeitreihe Strom Bundesmix (Quelle: ifeu-Strommaster [13] ) in t/MWh in CO2-Äquivalenten Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr 1990 0,872 1996 0,774 2002 0,727 2008 0,656 2014 0,620 1991 0,889 1997 0,752 2003 0,732 2009 0,620 2015 0,600 1992 0,830 1998 0,738 2004 0,700 2010 0,614 2016 0,581 1993 0,831 1999 0,715 2005 0,702 2011 0,633 2017 0,554 1994 0,823 2000 0,709 2006 0,687 2012 0,645 1995 0,791 2001 0,712 2007 0,656 2013 0,633 Neben der Nutzung des Bundesmixes Strom gibt es die Möglichkeit, lokale Bemühungen im Stromerzeugungsbereich anhand eines Territorialmix Strom zu berücksichtigen. Dieser Territorialmix Strom soll darstellen, inwieweit die regionale Energieversorgungsstruktur zum Klimaschutz beiträgt. Es soll damit keine zweite THG-Bilanz mit einem zweiten Wert der Emissionen erzeugt werden, sondern die Einsparung/Steigerung der THG-Emissionen in Relation zur Basisbilanz nachrichtlich dargestellt werden. In Frankfurt werden die THG-Bilanzen ebenfalls mit dem Strom-Bundesmix gerechnet. Parallel wird ein territorialer Mix berechnet und nachrichtlich ausgewiesen (vgl. Tabelle 0-5 und beispielhaft für das Bilanzjahr 2013 in Abbildung 0-2). In diesem werden alle Kraftwerke und Strom-einspeisenden Anlagen in Frankfurt berücksichtigt. Aktuell machen die lokalen Anlagen einen Anteil von aktuell ca. 42 % am Stromverbrauch in Frankfurt aus. Dies bedeutet, dass größere Veränderungen des lokalen Kraftwerksparks (Umstellung Energieträger, Abschaltung eines Kraftwerks) auch entsprechend Auswirkungen auf den territorialen Mix haben. Es wird deutlich, dass sich der Bundesstrommix seit dem Bilanzjahr 1992[14] aufgrund des bundesweiten Ausbaus erneuerbarer Energien und der Abschaltung von ineffizienten THG-intensiven Kraftwerken deutlich verbessert hat. Der Frankfurter Territorialmix war im gleichen Zeitraum zunächst aufgrund effizienterer KWK-Technik niedriger und in den letzten Jahren leicht höher als der Bundesmix. Tabelle 0-5: Zeitreihe Strom Bundesmix (Quelle: ifeu-Strommaster) und Frankfurt territorial in t/MWh in CO2-Äquivalenten Jahr Frankfurt territorial Bundesmix 1992 0,686 0,830 1995 0,684 0,791 2005 0,725 0,702 2008 0,689 0,656 2009 0,731 0,620 2010 0,716 0,614 2013 0,661 0,633 2015 0,612 0,600 2016 0,609 0,584 2017 0,586 0,554 Abbildung 0 -2: Frankfurt mit territorialen Mix (Strom) vs. einer mit dem Bundesmix berechneten Bilanz (inkl. Flugverkehr) 2.2.4 Allokation von Koppelprodukten Tabelle 0-6: Wärmemixe für die Energie- und THG-Bilanz der Stadt Frankfurt (Bilanzjahr 2017) in t/CO2-Äquivalente MWh Fernwärme THG - Faktor Fernwärme 137 Ferndampf THG - Faktor Ferndampf Gewerbe 324 THG - Faktor Ferndampf Industrie 141 2.2.5 Witterungskorrektur Die Witterungskorrektur bei kommunalen Energie- und THG-Bilanzen wird häufig durchgeführt. Im Rahmen des der BISKO-Bilanzierung wurde jedoch für die Basisbilanz einer Kommune davon Abstand genommen [15]. Gleichwohl können Kommunen ihre Bilanzen für einen Vergleich mit der Basisbilanz witterungskorrigieren. Bei der Witterungskorrektur werden die Anteile des Heizenergieverbrauchs am Wärmeverbrauch in den verschiedenen Sektoren (also ohne Warmwasser und Kochen) witterungskorrigiert. Dafür wird der Verbrauch gemäß (VDI 3807) mit dem Gradtagszahlverhältnis des langjährigen Mittels mit dem jeweiligen Bilanzjahr multipliziert. Das Ergebnis ist der witterungsbereinigte Heizenergieverbrauch. In Frankfurt wird von BISKO abweichend der ermittelte Heizwärmeverbrauch witterungskorrigiert. Dies ermöglicht eine bessere Analyse über die verschiedenen Bilanzjahre und eine nachvollziehbarere Zeitreihe. 2.2.6 THG Emissionen nicht energetischer Sektoren 80% der gesamten THG-Emissionen in Deutschland resultieren aus dem Energieverbrauch. Zu den verbleibenden 20% der THG-Emissionen tragen vor allem industrielle Prozesse, Landwirtschaft sowie Abfall (und Abwasser) bei. In Frankfurt liegt der Schwerpunkt derzeit auf der Bilanzierung energetisch-bedingter THG-Emissionen. Es gibt wenige Beispiele, bei denen die beschriebenen THG-Emissionen zusätzlich bilanziert werden [16]. Auch in Frankfurt werden die nicht-energetischen Sektoren nicht bilanziert. Alle energie-relevanten Emissionen dieser Sektoren (Abfallverbrennung, Klärschlammverbrennung) werden jedoch bilanziert. 2.3 Methodische Empfehlungen zur BISKO-konformen Bilanzierung im Sektor Verkehr 2.3.1 Methodische Aspekte BISKO empfiehlt für die Erfassung des Verkehrs in kommunalen Treibhausgasbilanzen eine endenergiebasierte Territorialbilanz unter Einbezug sämtlicher motorisierten Verkehrsmittel im Personen- und Güterverkehr. Im Straßenverkehr wird ergänzend eine erweiterte Differenzierung nach Herkunft und Ursachen empfohlen. Der Flugverkehr wird über die Emissionen der Starts und Landungen auf dem Territorium (LTO-Zyklus) erfasst. Die Treibhausgasbilanz für den Verkehr im Territorium der Kommune umfasst sowohl gut kommunal beeinflussbare Verkehre als auch solche Verkehre, die kaum durch kommunale Maßnahmen beeinflusst werden können. Unter der Voraussetzung, dass die empfohlene erweiterte Differenzierung im Straßenverkehr durchgeführt wurde, können alle Verkehrsaktivitäten und damit verbundene Emissionen in der Bilanz entsprechend ihrer Beeinflussbarkeit durch kommunale Maßnahmen differenziert dargestellt werden. Als gut kommunal beeinflussbar werden Binnen- und Quell-/Zielverkehr im Straßenverkehr (MIV, Lkw, LNF) sowie öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV eingestuft. Emissionen aus dem Straßen- Durchgangsverkehr, öffentlichen Personenfernverkehr ÖPFV (Bahn, Reisebus, Flug) sowie aus dem Schienen- und Binnenschiffsgüterverkehr werden als kaum kommunal beeinflussbar eingestuft. [17] Für eine kommunenspezifische Anpassung der Emissionsberechnungen werden die Fahrleistungen im Straßenverkehr nach Straßenkategorien (innerorts, außerorts, Autobahn) differenziert. Darüberhinausgehende Differenzierungen nach Straßentypen und Verkehrssituationen sind nicht erforderlich. Ebenso ist keine kommunenspezifische Anpassung von Kfz-Flottenzusammensetzungen gegenüber dem Bundesdurchschnitt erforderlich, da diese (im Unterschied zu Luftschadstoffemissionen) bei Energieverbräuchen und Emissionen nur geringe Ergebnisrelevanz hat. Emissionsfaktoren werden für den Verkehr differenziert nach Verkehrsmitteln und Energieträgern sowie (im Straßenverkehr) nach Straßenkategorien. In Deutschland liegen mit dem Modell TREMOD[18] harmonisierte und regelmäßig aktualisierte Emissionsfaktoren für alle Verkehrsmittel vor. Alle Werte sind analog zu den stationären Sektoren in CO2-Äquivalenten (CO2, CH4, N2O) inkl. Vorkette der Energieträgerbereitstellung. Abbildung 4-1 stellt die Empfehlungen zur Bilanzierungssystematik im Verkehr grafisch dar. Abbildung 0-3: ifeu-Empfehlungen zur Bilanzierungssystematik im Verkehr In Frankfurt wird im Verkehrsbereich nach dem endenergiebasierten Territorialprinzip bilanziert. Dies bedeutet, dass alle Energieverbräuche innerhalb des Stadtgebiets berücksichtigt werden. Der Verkehr Flughafen Frankfurt wird ebenfalls nach diesem Prinzip mit bilanziert (LTO-Zyklus). Da er jedoch nicht komplett auf Frankfurter Stadtgebiet steht, werden die Energieverbräuche nur anteilig berücksichtigt (ca. 85 %). Zudem werden die Emissionen des Flugverkehrs für eine Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen nachrichtlich dargestellt. 2.3.2 Datenquellen für die Bilanzierung im Verkehr Voraussetzung für die deutschlandweite Anwendbarkeit der BISKO-Systematik ist die Verfügbarkeit aller notwendigen kommunalen Eingabedaten für die Bilanzierung. Für den Verkehr sieht die BISKO-Systematik analog zu den stationären Sektoren ein endenergiebasiertes Territorialprinzip vor, d.h. die Bilanzierung umfasst die Emissionen des motorisierten Verkehrs innerhalb der Gemeindegrenzen. Im Rahmen der Entwicklung der BISKO-Systematik hat das ifeu-Institut umfangreiche Recherchen zur Verfügbarkeit gemeindefeiner Verkehrsdaten durchgeführt und Datenquellen identifiziert, anhand derer Gemeinden die Verkehrsmengen in ihrem Territorium individuell bestimmen können bzw. eine zentrale Bereitstellung kommunenspezifischer Verkehrsdaten für alle Gemeinden in Deutschland möglich ist. Im Folgenden werden die Datengrundlagen für die Stadt Frankfurt erläutert: Grundlage für die Berechnung der Fahrleistungen im Straßenverkehr sind Verkehrsmodell- und Verkehrszähldaten für das Stadtgebiet Frankfurt. Für das Analysejahr 2014 sowie einen Prognose-Nullfall 2030 wurden vom Referat Mobilitäts- und Verkehrsplanung Daten aus dem Verkehrsmodell zur Verfügung gestellt. Diese umfassen werktägliche Fahrleistungen differenziert nach Pkw und verschiedenen Lkw-Größenklassen, nach verschiedenen Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie unterschieden nach Binnen-, Quell-, Ziel- und Durchgangsverkehr. Außerdem wurden aggregierte zeitliche Entwicklungen aus der langjährigen Frankfurter Stadtrandzählung mit jeweils etwa 60 Zählpunkten am inneren und äußeren Kordon bereitgestellt [19] . Über die automatischen Zählstellen der Bundesanstalt für Straßenwesen [20] liegen zudem jährliche Informationen über den Verkehr auf Autobahnen und einzelnen Bundesstraßenabschnitten im Raum Frankfurt vor. Auf dieser Grundlage wurden zunächst unter Berücksichtigung bundesmittlerer Wochengänge (d.h. Unterschiede der Verkehrsmengen am Samstag & Sonntag ggü. Montag-Freitag) die Jahresfahrleistungen des Kfz-Verkehrs in Frankfurt für das Jahr 2014 hochgerechnet. Im Verkehrsmodell nicht enthaltene Kfz-Kategorien (motorisierte Zweiräder, Busse) wurden anhand bundesmittlerer Verkehrsanteile ergänzt. Anschließend wurden die Fahrleistungen bis zum Jahr 2018 fortgeschrieben. Da aus den jährlichen Verkehrszählungen nur aggregierte Entwicklungen vorliegen, aber keine lokal differenzierten Einzelentwicklungen, gibt diese Fortschreibung nur eine näherungsweise Orientierung zur Gesamtentwicklung des Kfz-Verkehrs. Die Verkehrsentwicklung 2014-2018 auf Autobahnen wurde in Anlehnung an die Verkehrsentwicklung an den BASt-Zählstellen abgeleitet, dabei wurde zwischen Leichtverkehr (bis 3,5t zulässige Gesamtmasse) und Schwerverkehr (>3,5t zGM) unterschieden. Der Verkehr auf Außerorts- und Innerortsstraßen wurde über die mittleren Entwicklungen in den Stadtrandzählungen für den äußeren Kordon bzw. inneren Kordon[21] fortgeschrieben. Dabei wurde mangels zusätzlicher Informationen nicht zwischen verschiedenen Kfz-Kategorien unterschieden. Am äußeren Kordon sind die Verkehrsmengen 2014-2018 um 7 % angestiegen. Diese Entwicklung wurde für den gesamten Außerortsverkehr angenommen. Am inneren Kordon hat der Verkehr um 3 % abgenommen. Der innerörtliche Verkehr in Frankfurt umfasst allerdings neben dem Stadtzentrum innerhalb des Kordons, wo entsprechend von einer Verkehrsabnahme auszugehen ist, auch die Gebiete zwischen innerem und äußerem Kordon, wo Verkehrszunahmen nach außen und Verkehrsabnahmen ins Stadtzentrum gleichermaßen auftreten. Daher wird für den Innerortsverkehr vereinfachend eine Stagnation der Kfz-Verkehrsmengen angenommen. Angaben zu Betriebsleistungen und Verkehrsangebot im Öffentlichen Straßenpersonenverkehr (Linienbus, Straßenbahn) sind für Frankfurt am Main in den Geschäfts- und Nachhaltigkeitsberichten der lokalen Nahverkehrsgesellschaft TraffiQ sowie der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) verfügbar. Für die Bilanzierung von Schienenverkehr und Binnenschifffahrt sowie der Stadt Frankfurt zugerechneten LTO-bezogenen Emissionen des Flugverkehrs werden Endenergieverbrauchsangaben verwendet, die von ifeu als gemeindefeine Datensätze für eine BISKO-konforme Bilanzierung abgeleitet worden sind und regelmäßig aktualisiert werden. Grundlage im Schienenverkehr sind von der DB AG bereitgestellte deutschlandweite gemeindefeine Endenergieverbrauchswerte für Zugbetrieb und Rangierbetrieb für ein Fahrplanjahr. Davon ausgehend wurden von ifeu prozentuale Aufteilungen der Energieverbräuche im Schienenverkehr auf alle Gemeinden abgeleitet und anschließend anhand der in TREMOD [22] enthaltenen jährlichen Energieverbräuche des gesamtdeutschen Schienenverkehrs gemeindefeine Energieverbräuche berechnet. Endenergieverbräuche im Binnenschiffverkehr werden jährlich kommunenfein direkt im Modell TREMOD über jährlich beim Statistischen Bundesamt verfügbare Gütertransportmengen aller Wasserstraßen in Deutschland sowie wasserstraßenspezifische Energieverbrauchsfaktoren berechnet. Energieverbräuche und Emissionen für den LTO-Zyklus (Landing and Take-off Cycle) werden ebenfalls jährlich im Modell TREMOD unter Verwendung flugzeugtypspezifischer Emissionsfaktoren für die wichtigsten Verkehrsflughäfen in Deutschland abgeleitet und den einzelnen Gemeinden über deren Flächenanteile am Flughafen angerechnet. Grundlage sind jährliche Informationen zur Anzahl der Starts und Landungen im gewerblichen Flugverkehr vom statistischen Bundesamt. In Tabelle 7 sind die berücksichtigten Verkehrsmittel und die jeweilige Quelle für Verkehrsdaten der Stadt Frankfurt am Main dargestellt. Tabelle 7 : Quellen für Verkehrsdaten in Frankfurt am Main in den Treibhausgasbilanzen der Jahre 2015-2018 Verkehrsmittel Datenquelle/-herkunft Datengüte Motorisierter Individualverkehr (motorisierte Zweiräder, Pkw) Stadt Frankfurt, BASt B Straßengüterverkehr (leicht Nutzfahrzeuge, Lkw >3,5t) Stadt Frankfurt, BASt B ÖSPV (Linienbus, Straßenbahn) TraffiQ, VGF A Schienenverkehr (Personennah- und -fernverkehr, Güterverkehr) ifeu (TREMOD/BISKO) A Binnenschifffahrt ifeu (TREMOD/BISKO) B Flugverkehr ifeu (TREMOD/BISKO) B Zur Berechnung der Endenergieverbräuche und Treibhausgasemissionen werden aktuelle fahr- und verkehrsleistungsspezifische Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsfaktoren aus dem Modell TREMOD [23] verwendet. In TREMOD werden der durchschnittliche technische Stand der Fahrzeugflotte in Deutschland im jeweiligen Bezugsjahr und der Einfluss von Geschwindigkeit und Fahrsituation (z.B. Innerortsstraßen, Autobahnen) berücksichtigt. Weiterhin sind Randbedingungen wie die CO2-Minderungsziele der Europäischen Kommission, die Zunahme des Anteils von Diesel-Pkw, Beimischung von Biokraftstoffen, etc. abgebildet 3. Aktuelle Bilanzergebnisse 3.1 Endenergieverbrauch der Stadt Frankfurt am Main 2017 Der witterungskorrigierte Endenergieeinsatz der Stadt Frankfurt am Main betrug im Jahr 2017 rund 23.400 GWh ( Abbildung 0-4 ). Davon entfielen auf die Sektoren Industrie und GHD mit 31 % (7.200 GWh) und 29 % (6.700 GWh) des Gesamtverbrauchs die größten Anteile. Der Sektor Private Haushalte verbrauchte davon etwa 19 % (4.400 GWh) und der Sektor Verkehr (ohne Flughafen) 22 % (5.100 GWh). Abbildung 0-4: Endenergieverbrauch der Stadt Frankfurt am Main 2017 nach Sektoren und Energieträger n Im Sektor Private Haushalte dominiert der Energieträger Erdgas mit 61 % (2.700 GWh). Danach folgt der Stromverbrauch mit einem Anteil von 21 % (900 GWh). Wärmebereitstellungen aus Fernwärme ( 9 % und 400 GWh) und Heizöl (7 % und 300 GWh) machen einen geringeren Teil aus. Weitere Energieträger (u.a. erneuerbare Energien (unter Sonstige)) spielen nur eine geringe Rolle. Die Wärmeerzeugung im Haushaltssektor wird folglich größtenteils mittels Erdgas gedeckt (siehe Abbildung 0-5 ). Abbildung 0 -5: Verteilung der Energieträger im privaten Haushaltssektor Beim Sektor GHD dominiert der Energieträger Strom mit einem Anteil von 44 % (3.000 GWh), gefolgt von Erdgas mit 23 % (1.500 GWh) und Ferndampf mit 16 % (1.000 GWh). Der Anteil der Wärme aus Fernwärme betrug 9 % (600 GWh) und der Anteil aus Heizöl 5 % (300 GWh). Der Anteil sonstiger Energieträger am Gesamtenergieverbrauch des Sektors Gewerbe betrug im Jahr 2017 3 % (200 GWh). Im Sektor Industrie wurde im Jahr 2017 am meisten Energie verbraucht. Der größte Anteil fällt hier auf den Energieträger Ferndampf mit 48 % (3.400 GWh) zurück, gefolgt von Strom mit 41 % (2.900 GWh). Der Anteil der Wärme aus Erdgas (9 % und 600 GWh) und Fernwärme (3 % und 200 GWh) ist in diesem Sektor eher gering. 3.2 THG- Emissionen der Stadt Frankfurt am Main 2017 Anhand der verbrauchten Energieträger und anhand spezifischer Emissionsfaktoren lässt sich aus der Endenergiebilanz eine witterungskorrigierte THG-Bilanz ermitteln. Demnach wurden im Jahr 2017 rund 7,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente emittiert ( Abbildung 0-6 ). Die höchsten THG-Emissionen finden sich im Sektor GHD mit einem Anteil von 33 % (2,6 Mio. t CO2 eq), gefolgt vom Sektor Industrie mit 29 % (2,3 Mio. t CO2 eq). Im Verkehrssektor werden anteilig etwa 21 %(1,7 Mio. t CO2 eg) und im Sektor Private Haushalte etwa 17 % (1,4 Mio. t CO2 eq) der THG-Emissionen emittiert. Emissionen von Strom und Kraftstoffen im Verkehrsbereich sind auf alle Sektoren bezogen für mehr als die Hälfte aller Emissionen (Strom 48 % und Kraftstoffe 21 %) verantwortlich. 15 % der Emissionen entstehen durch den Erdgasverbrauch und etwa 10 % durch den Ferndampfverbrauch. Heizöl und Fernwärme machen lediglich einen kleinen Teil aus mit jeweils 3 % und 2 %. Abbildung 0-6: THG-Emissionen der Stadt Frankfurt am Main 2017 nach Sektoren und Energieträgern Sonderfall Frankfurter Flughafen Nach der BISKO-Methodik werden alle territorialen Energieverbräuche erfasst. Für den Flugverkehr schlägt die Methodik vor, die Energieverbräuche während der Start- und Landezyklen zu erfassen. Diese Daten werden seit 2013 auch für den Frankfurter Flughafen miterfasst. Da der Flughafen jedoch nur zu 85 % auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt liegt, wird der Flugverkehr entsprechend nur anteilig der Stadt zugeordnet. Für die Darstellung der Zeitreihen, für welche keine vollständigen Daten seit 1990 vorliegen sowie für die Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen wurde der Flugverkehr deswegen in den oben aufgeführten THG-Emissionen nicht dargestellt. Für das Jahr 2017 machen die mit dem Flugverkehr verbundenen THG-Emissionen knapp 900.000 Tonnen CO2 eq aus. In einer Frankfurter THG-Bilanz mit Flugverkehr beträgt der Anteil des Flugverkehrs damit etwas mehr als 10 % der gesamten Frankfurter THG-Emissionen. Nachrichtliche THG-Bilanz mit Regionalmix Werden in der Frankfurter Bilanz zur Bewertung der THG-Emissionen aus Stromverbrauch die lokalen Anlagen berücksichtigt, erhöhen sich die THG-Emissionen in Frankfurt (ohne Flugverkehr) um 3 % (vgl. Abbildung 0-7 ). Die ist darauf zurückzuführen, dass die lokalen Anlagen im Jahr 2017 einen Anteil von 42,5 % am lokalen Stromverbrauch hatten und dabei Strom mit 629 g/kWh erzeugten (Bundesmix 554 g/kWh). Abbildung 0 -7: Frankfurt mit territorialen Mix (Strom) vs. einer mit dem Bundesmix berechneten Bilanz 3.3 Entwicklung der Energie- und THG-Bilanz in Frankfurt am Main 3.3.1 Entwicklung des Endenergieverbrauchs 1990 bis 2017 Insgesamt lässt sich in den Jahren 1990 bis 2017 ein leichter Anstieg des Endenergieverbrauchs um 1 % erkennen ( Abbildung 0-8 ). Es gab zwischen den Jahren 1995 bis 2010 Einsparungen zwischen 4 % bis 7 %, ab dem Jahr 2015 stiegen die Endenergieverbräuche bis 2017 wieder jeweils um 1 % im Vergleich zum Basisjahr 1990 an. Diese Schwankungen sind aufgrund verschiedener Entwicklungen in den einzelnen Sektoren zurückzuführen, welche im Folgenden kurz erläutert werden. Abbildung 0 -8: Entwicklung des Endenergieverbrauchs in Frankfurt am Main nach Sektoren 1990 - 2017 Im Sektor Private Haushalte sind die Endenergieverbräuche im gesamten Zeitraum zwischen 1990 und 2007 um rund 13 % gesunken. Gleichzeitig wuchs die Bevölkerung in Frankfurt im selben Zeitraum um 17 % auf rund 741.000 Einwohner*innen im Jahr 2017 (+108.000 Einwohner*innen) Die Reduktionen sind deswegen sowohl durch effizientere Geräte im Strombereich als auch Sanierungen im Altbau sowie höheren Standards im Neubau zurückzuführen. Im Sektor GHD hat der Verbrauch im Zeitraum zwischen 1990 und 2017 insgesamt um 8 % zugenommen. In den Jahren dazwischen hat sich der Energieverbrauch nur geringfügig geändert, lag aber konstant über dem Niveau von 1990. Seit dem Bilanzjahr 2017 wird der Stromverbrauch der Rechenzentren erhoben, welche in Frankfurt am Main stationiert sind. Es ist davon auszugehen, dass der steigende Stromverbrauch der Rechenzentren hohe Relevanz für die Entwicklung des Energieverbrauchs in diesem Sektor hat. Frankfurt wurde in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem europäischen Knotenpunkt für Internetverkehr. Zudem verfügen lokale Unternehmen über größere Rechenzentren im Stadtgebiet. Im Jahr 2017 lag der Stromverbrauch der Rechenzentren bei rund 1.100 GWh. Dies entspricht bereits jeweils einem Sechstel des Energieverbrauchs des Sektors GHD bzw. des gesamten Stromverbrauchs in Frankfurt. Der Energieverbrauch im Sektor Industrie ist im Jahr 2017 verglichen mit dem Basisjahr 1990 um 8 % gesunken. Vor allem zwischen den Jahren 1990 und 1995 sank der Energieverbrauch aufgrund der Schließung größerer industrieller Betriebe in Frankfurt um 23 % (vgl. Abbildung 0-9 ). Danach steigerte sich sowohl der Energieverbrauch als auch der Umsatz der Frankfurter Industriebetriebe wieder kontinuierlich. Zuletzt lag der Umsatz der Frankfurter Industrie im Jahr 2017 rund 9 % über dem Wert von 1995. Gleichzeitig wurden rund 8 % weniger Energie verbraucht. Hier gab es also eine Steigerung der Energieproduktivität. Abbildung 0 -9: Detaillierte Entwicklungen im Endenergieverbrauch und statistischer Kennwerte im Sektor Industrie (*1990 und 2000 basieren auf approximierten Werten) Im Verkehrssektor hat der Endenergieverbrauch im Verkehrssektor um rund 23 % zugenommen. Grund hierfür ist eine Steigerung des Durchgangsverkehrs, des Lieferverkehrs im Stadtgebiet und einer allgemeinen Verkehrszunahme auf allen Straßentypen (inkl. Autobahnen) aufgrund der gesteigerten Bevölkerung in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet. Der mit Flugverkehr verbundene Energieverbrauch ist seit 1990 in Frankfurt um 37 % gestiegen. Die ist auf die deutliche Zunahme der Start- und Landebewegungen am Frankfurter Flughafen zurückzuführen, welche seitens der Betreiber an die statistischen Landesämter weitergeleiteten werden und in TREMOD AV verarbeitet werden. 3.3.2 Entwicklung der THG-Emissionen 1990-2017 2017 konnten in der Stadt Frankfurt am Main rund 20 % der THG-Emissionen verglichen mit dem Basisjahr 1990 eingespart werden ( Abbildung 0-10 ). Damit ergibt sich beim THG-Ausstoß eine deutliche Reduktion im Vergleich zum Energieverbrauch, der bis zum Jahr 2017 um 1 % anstieg. Dies ist darauf zurückzuführen, dass im Stadtgebiet verstärkt klimafreundlichere Energieträger genutzt werden. Zudem führt der zunehmend höher werdende Anteil erneuerbarer Energien im bundesdeutschen Strommix dazu, dass die Emissionen pro kWh Stromverbrauch kontinuierlich abnehmen. Lag beispielsweise der Stromemissionsfaktor im Jahr 1990 noch bei 872 g/kWh Stromverbrauch, sank dieser bis zum Jahr 2017 auf 554 g/kWh. Abbildung 0 -10: Entwicklung der THG-Emissionen in Frankfurt am Main nach Sektoren 1990 - 2017 In Abbildung 0-10 werden bereits die Entwicklung der Bevölkerungszahlen berücksichtigt. Werden die Gesamtemissionen als Indikator pro Kopf gerechnet, können die Effekte des Bevölkerungswachstums in Frankfurt dargestellt werden. Lagen die pro Kopf-Emissionen der Frankfurter*innen im Jahr 1990 noch bei 15,7 Tonnen CO2 eq, wurden diese bis zum Jahr 2017 auf 10,7 Tonnen CO2 eq pro Kopf reduziert. Dies entspricht einem Rückgang von 32 % gegenüber dem Ausgangsjahr 1990. Abbildung 0 -11: Entwicklung der THG-Emissionen pro Kopf in Frankfurt am Main nach Sektoren (Werte entsprechen Tonnen CO2 eq pro Kopf) In allen stationären Sektoren (Industrie, GHD und Private Haushalte) konnten bis zum Jahr 2017 THG-Emissionen eingespart werden. Lediglich im Verkehrssektor stiegen die THG-Emissionen prozentual ähnlich stark an, wie auch beim Energieverbrauch. Dies liegt vor allem daran, dass in diesem Sektor nach wie vor größtenteils fossile Kraftstoffe verwendet werden. Bei den Privaten Haushalten konnten trotz des Bevölkerungswachstums THG-Emissionen eingespart werden. Die Emissionen sind von rund 1,9 Mio. t CO2 eq im Jahr 1990 auf rund 1,4 Mio. t CO2 eq. im Jahr 2017 um insgesamt 520.000 Tonnen gesunken. Dies entspricht einer THG-Einsparung in diesem Sektor von 27 %. Diese Senkung der THG-Emissionen ist neben der oben beschriebenen Steigerung der Energieeffizienz auch auf die Umstellung auf klimafreundlichere Energieträger zurückzuführen. Insbesondere der Ersatz von Heizölheizungen zugunsten von Fernwärme oder Erdgas konnte hier einen Beitrag leisten. Die THG-Emissionen im Gewerbesektor sind von rund 3,2 Mio. t CO2 eq auf rund 2,6 Mio. t CO2 eq um insgesamt 770.000 Tonnen gesunken. Damit konnten im Sektor GHD im Zeitraum 1990 bis 2017 insgesamt 18 % der THG-Emissionen eingespart werden. Dies konnte trotz des massiven Ausbaus der Rechenzentren erreicht werden, durch welchen im Jahr 2017 ca. 575.000 t CO2 eq. emittiert wurden. Der Sektor GHD profitierte aufgrund des hohen Stromanteils insbesondere von der positiven Entwicklung des Bundesstrommixes (siehe oben). Gleichzeitig weist der Sektor auch vielfach Einsparungen durch Effizienzgewinne (siehe oben) aus. Betrachtet man die Entwicklung der einzelnen Sektoren wird deutlich, dass im Sektor Industrie die meisten THG-Emissionen eingespart werden konnten. Im Zeitraum zwischen 1990 und 2017 konnten insgesamt rund 33 % eingespart werden. Dies entspricht einer THG-Einsparung von rund 3,4 Mio. t CO2 eq im Jahr 1990 auf rund 2,3 Mio. t CO2 eq in 2017 um insgesamt 1,1 Mio. Tonnen. Gründe für diese Entwicklung sind zum einen die wirtschaftliche Krise des produzierenden Gewerbes Anfang der 1990er Jahre (siehe oben), der verbesserte Strommix sowie die Nutzung klimafreundlicherer Energieträger zur Prozesswärmeerzeugung. Die THG-Emissionen im Sektor Verkehr stiegen seit 1990 von rund 1,5 Mio. t CO2 eq auf rund 1,7 Mio. t CO2 eq im Jahr 2017 um insgesamt 170.000 Tonnen. Dies entspricht einem Anstieg von 11 %. Die Erhöhung der THG-Emissionen ist u. a. aufgrund des beim Endenergieverbrauchs beschriebenen Verkehrszunahmen zurückzuführen. Auch die Nutzung klimafreundlicherer Kraftstoffe hat noch keine größeren Auswirkungen auf die mit dem Energieverbrauch verbundenen THG-Emissionen. Einerseits konnte der Anteil von erneuerbaren Energien bei den fossilen Kraftstoffen nur bedingt gesteigert werden (u.a. durch E10-Kraftstoffe), andererseits ist der Anteil der Elektromobilität am Gesamtverkehr noch sehr gering. Die THG-Emissionen im Flugverkehr steigerten sich ebenfalls aufgrund des erhöhten Flugaufkommens. Zwischen 1990 und 2017 erhöhten sich die mit Flugverkehr verbundenen THG-Emissionen um 44 % (vgl. Abbildung 0-12). Abbildung 0 -12: Entwicklungen der THG-Emissionen aus Flugverkehr im Stadtgebiet Frankfurt 3.4 Entwicklung der klimafreundlichen Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien Erneuerbare Energien haben teilweise (z.B. Freiflächen-PV, Biomassererzeugung, Windenergie) hohe Flächeninanspruchnahme. Großstädte wie Frankfurt stehen aufgrund der knappen Flächen deswegen vor der Herausforderung, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Hier gilt es, die mit dem städtischen Energiesystem verbundenen Vorteile (Fernwärme, Bebauungsdichte, Dachflächen) effizient zu nutzen. Im Jahr 2017 wurden in Frankfurt 820 GWh aus erneuerbarer Energie erzeugt. Damit lag der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Endenergieverbrauch im stationären Bereich (ohne Verkehr) bei 4,6 % Seit dem Jahr 2005 (2,3 %) konnte dieser kontinuierlich gesteigert werden (vgl. Abbildung 0-13). Abbildung 0 -13: Anteile erneuerbarer Energien im Stadtgebiet Frankfurt (Gesamt, Strom und Wärme) Der in Frankfurt erzeugte erneuerbaren Stromes hatte mit 309 GWh einen Anteil von 4,5 % am Stromverbrauch im Stadtgebiet. Den größten Beitrag davon stellte die Stromerzeugung mittels Abfalls (biogener Anteil) im Müllheizkraftwerk (38 %) und die Stromerzeugung im Biomasseheizkraftwerk Fechenheim (27 %). Daneben spielte noch die Stromerzeugung von aus PV-Anlagen (9 %), Wasserkraft (8 %) und Biomethan (7 %) eine größere Rolle. Der Anteil des erneuerbaren Stromverbrauchs konnte seit 2005 (Anteil 1,5 %) immer weiter ausgebaut werden (vgl. Abbildung 0-13 ). Dies ist v.a. auf den Ausbau von PV-Anlagen (2005 bis 2017: +1861%) und der Fernwärmeerzeugung aus Müllverbrennung (+137%) sowie der Inbetriebnahmen des Biomasseheizkraftwerks Fechenheim zurückzuführen. Die Mainova hat als städtisches Unternehmen darüber hinaus außerhalb des Stadtgebiets Beteiligungen an erneuerbare Energien-Anlagen. In diesen Anlagen werden 188 GWh Strom erzeugt (Windkraft 83 %; PV 17 %). Würden diese Anlagen zu den lokal erzeugten Strom hinzugerechnet werden, läge der Anteil erneuerbaren Stroms bei 7 %. Die in Frankfurt erzeugte erneuerbare Wärme hatte mit 511 GWh einen Anteil von 4,6 % am Wärmeverbrauch im Stadtgebiet. Den größten Beitrag davon stellte die Fernwärmerzeugung mittels Abfalls (biogener Anteil) im Müllheizkraftwerk (45 %) sowie die Wärme aus der Klärschlammverbrennung der Anlagen von SEVA und Infraserv (42 %). Auch der Anteil der erneuerbaren Wärmeerzeugung konnte seit 2005 (Anteil 2,8 %) immer weiter ausgebaut werden (vgl. Abbildung 0-13 ). Dies ist absolut v.a. auf den Ausbau der Fernwärmeauskopplung aus Müllverbrennung (+148%) zurückzuführen. Daneben haben insbesondere erneuerbare Wärmeerzeugung aus dezentralen Anlagen deutlich zugenommen. So konnte die dezentrale Wärmeerzeugung aus Biomasse um 413 % und Solarthermie um 209 % gesteigert werden. Auch die Fernwärmeauskopplung aus dem Biomasseheizkraftwerk Fechenheim hat 2017 einen Anteil von 2 %). 3.5 Städtische Maßnahmen zur Verbesserung der THG-Bilanz Die Stadtverwaltung selbst hat nur begrenzte Möglichkeiten, die oben beschriebenen THG-Emissionen zu beeinflussen. Innerhalb ihrer Möglichkeiten war sie jedoch in vielen Bereichen aktiv. Beispielsweise müssen bei allen Neubauten in Frankfurt die gesetzlichen Vorgaben bezüglich des Energiestandards eingehalten werden. Dieser Standard wurde stets ambitionierter, hat aber ca. einen dreifach höheren Energieverbrauch pro Quadratmeter als der Passivhausstandard. Frankfurt beschloss bereits 2007 neue Gebäude nur noch im Passivhausstandard zu errichten und auch bei Erbpachtverträgen diesen Standard vorzuschreiben. Dadurch wurde die Stadt Frankfurt so zum städtischen Passivhausvorreiter in Deutschland. Die Energieeffizienz von Rechenzentren wird ebenfalls auf Bundes- und EU-Ebene entschieden. Die Stadt Frankfurt versucht auf lokaler Ebene die Abwärmepotenziale der Rechenzentren zu nutzen und hat dafür ein Abwärmekataster entwickelt. Städtische Maßnahmen für verschiedene Zielgruppen haben zwischen 1990 und dem Jahr 2017 knapp 270.000 Tonnen CO2 eq eingespart (vgl. Abbildung 0-14 ). Bei den privaten Haushalten hat die Stadt beispielsweise durch Förderprogramme ("Frankfurt spart Strom", Energieberatungen ("Energiepunkt - Energieberatungszentrum"), Stromsparchecks für einkommensschwache Haushalte und Informationskampagnen für Bürger*innen den Haushaltssektor unterstützt, THG-Emissionen einzusparen. Im GHD-Sektor hat die Stadt beispielsweise Ökoprofit, das Förderprogramme "Frankfurt spart Strom" und den Passivhausbeschluss der Stadt entwickelt. Im Industriesektor wurden von der Stadt Klimaschutzmaßnahmen beispielsweise "Energieeffizienznetzwerke (LEEN)" oder in einem Projekt ein "Nachhaltiges Gewerbegebiet" entwickelt. Im Verkehrssektor versucht die Stadt durch Maßnahmen, wie dem Ausbau des ÖPNV, der Förderung des Radverkehrs und dem Ausbau von Elektor- und Wasserstoffbussen einen Beitrag zur Minderung der THG-Emissionen beizutragen. Abbildung 0 -14: Eingesparte THG-Emissionen durch Klimaschutzmaßnahmen 1990 - 2017 (Quelle: städtische Berechnungen) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.02.2007, NR 338 Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 124 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6600 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage B 436 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Die Beratung der Vorlage B 436 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten auf der Heide, Podstatny, Christann, Lange, Bross, Siefert, Dr. Römer, Zieran, Emmerling, Hahn, Wehnemann und Ochs sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6420, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 § 6598, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 69 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) FTG Frankfurt 1847 J.P.; b) Polizeisportverein Grünweiß e. V.; c) SG 1877 Nied e. V.; d) Tennis-Club Cassella e. V.; e) TC Niederursel e. V.; f) Turnerschaft 1860 Heddernheim e. V.; g) Turn- u. SpielvereinigungM28.08.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.08.2020, M 134 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) FTG Frankfurt 1847 J.P.; b) Polizeisportverein Grünweiß e. V.; c) SG 1877 Nied e. V.; d) Tennis-Club Cassella e. V.; e) TC Niederursel e. V.; f) Turnerschaft 1860 Heddernheim e. V.; g) Turn- u. Spielvereinigung 1872 Schwanheim e. V.; h) Turnverein Eschersheim 1895 e. V.; i) Turnverein Niederrad e. V. 1. Der beiliegenden Vorschlagsliste mit Zuschussleistungen an Frankfurter Turn- und Sportvereine für Bauinvestitionen in Höhe von insgesamt 204.389,- € wird im Rahmen der Verteilung der Sportfördermittel gemäß den Sportförderrichtlinien zugestimmt. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben), zur Verfügung. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Aufgrund von Fundament- und Gebäudeabsenkungen des Sporthallengebäudeteils der FTG Frankfurt in der Marburger Straße kam es im Innen- und Außenbereich zu Rissbildungen, die behoben werden müssen. Die Betonplatte zur Verankerung des Bootsstegs am Ufer des Bootshausgeländes des Polizeisportvereins Grünweiß ist größtenteils unterspült und muss instandgesetzt werden. Die Außenfassade des Sporthallengebäudes der SG Nied ist aufgrund von Feuchtigkeitsschäden zu sanieren. Der über 20 Jahre alte Kunstrasenbelag eines Tennisplatzes auf der Anlage des Tennisclubs Cassella ist kaum noch bespielbar und soll erneuert werden. Ein vor über 40 Jahren angelegter Tennisplatz auf der Anlage des TC Niederursel, der auf Grund seiner schattigen Lage nach Regenfällen nur langsam abtrocknet, ist wegen der permanenten Feuchtigkeit an manchen Stellen mit Moos überzogen und birgt eine erhöhte Verletzungsgefahr. Der Platz soll mit einem neuen Belag versehen werden. Die maroden und veralteten Duscharmaturen im Vereinsgebäude der Turnerschaft Heddernheim müssen ausgetauscht werden; zudem sind Sicherungsmaßnahmen am Treppenzugang zum Sportsaal erforderlich. Insbesondere durch das Angebot eines Gesundheitssportprogramms der Turn- und Spielvereinigung 1872 Schwanheim besteht vermehrt der Bedarf nach dem Einbau einer behindertengerechten Toilette in die Vereinsturnhalle. Darüber hinaus sind Reparaturarbeiten an der Gebäudefassade durchzuführen. Die alte Zentralheizung sowie die Glasbaustein-Fensteranlage in der Sporthalle des Turnvereins Eschersheim sollen erneuert werden, um Energiekosten zu vermindern und eine bessere Wärmedämmung zu erzielen. Die Flucht- und Rettungswegbeleuchtung sowie das Notstromaggregat im Vereinsgebäude des Turnvereins Niederrad haben Mängel und sind veraltet; sie müssen erneuert werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Im Sporthallengebäude der FTG Frankfurt müssen Boden- und Wandfliesen zunächst entfernt, die Setzrisse an Wänden und Bodenplatte verpresst und ausgefugt werden, bevor ein neuer Putz aufzutragen ist. Die Betonplatte unter dem Bootssteg des Polizeisportvereins Grünweiß muss unterbaut werden. Aufgrund der Gefährdungslage - die Betonplatte drohte abzubrechen, die Verankerung des Bootstegs hätte sich lösen und der Steg ins Fahrwasser getrieben werden können - hat der Verein die Sanierungsarbeiten bereits durchgeführt. An der Außenfassade der Sporthalle der SG Nied ist der beschädigte Beton abzutragen und die Bewehrung zu entrosten, danach sind die ausgebesserten Betonflächen zu imprägnieren. Das Kunstrasenfeld des Tennis-Clubs Cassella wird in einen Sandplatz umgebaut, sodass sich die Spielmöglichkeiten verbessern. Der bisherige Canada Tenn Belag des Tennisplatzes des TC Niederursel wird durch einen konventionellen Sandbelag ersetzt, wodurch sich auch die Kosten der Platzpflege reduzieren. In den Duschräumen des Vereinsgebäudes der Turnerschaft Heddernheim werden die Sanitärobjekte auf Duschpaneele mit automatischer Abschaltung umgebaut, die wasser- und energiesparend sind. Des Weiteren wird das Treppengeländer mit Lochblech verkleidet, um einer potenziellen Absturzgefahr für Kleinkinder vorzubeugen. Die Turn- und Spielvereinigung 1872 Schwanheim wird durch Umgestaltung des Sanitärbereichs eine Behindertentoilette in die Vereinsturnhalle einbauen und die Sockel und Sandsteine an der Außenfassade sanieren. In das Vereinsgebäude des Turnvereins Eschersheim werden eine Deckenstrahlheizung und Kunststofffenster eingebaut. Die Sicherheitsleuchten im Vereinsgebäude des Turnvereins Niederrad werden ausgetauscht und das alte Notstromaggregat durch eine Batterieanlage mit Netzüberwachung und Steuerleitungen ersetzt. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Die vorliegenden Anträge der FTG Frankfurt, des Polizeisportverein Grünweiß, der SG 1877 Nied, des Tennis-Club Cassella, des TC Niederursel, der Turnerschaft Heddernheim, der TuS 1872 Schwanheim, des Turnvereins Eschersheim und des Turnvereins Niederrad wurden geprüft. Das Prüfungsergebnis ist in Form der Fördervorschläge dargestellt. Die in der Vorschlagsliste genannten Zuschussbeträge von insgesamt 204.389,- € sind zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Bei zuwendungsfähigen Kosten der Maßnahme der FTG Frankfurt in Höhe von 181.201,99 € und einem Jugendanteil des Vereins von 29,4% beläuft sich der städtische Zuschuss auf 35% = 63.421,- €. Die zuwendungsfähigen Kosten der Instandsetzungsarbeiten am Bootssteg des Polizeisportvereins Grünweiß betragen 21.102,09 €. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 34% beläuft sich der städtische Förderbetrag auf 50% = 10.551,- €. Bei zuwendungsfähigen Kosten der Fassadensanierung der SG 1877 Nied in Höhe von 22.610,28 € und einem Jugendanteil des Vereins von 43% beläuft sich der städtische Zuschuss auf 50% = 11.305,- €. Die Aufwendungen des Umbaus eines Kunstrasenfeldes in einen Sandplatz werden für den Tennis-Club Cassella mit 23.990,40 € veranschlagt. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 23,7% beträgt der städtische Zuschuss 35% = 8.397,- €. Bei zuwendungsfähigen Kosten des Austauschs des Bodenbelages eines Tennisplatzes auf der Anlage des TC Niederursel in Höhe von 18.391,45 € und einem Jugendanteil des Vereins von 47,9% beläuft sich der städtische Zuschuss auf 50% = 9.196,- €. Bei zuwendungsfähigen Kosten der Erneuerung der Duscharmaturen und der Absicherung des Treppengeländers im Vereinsgebäude der Turnerschaft Heddernheim in Höhe von 16.256,22 € und einem Jugendanteil des Vereins von 42,7% beträgt der städtische Zuschuss 50% = 8.128,- €. Die Aufwendungen für den Einbau der Behindertentoilette und die Sanierungsarbeiten am Vereinsgebäude der Turn- und Spielvereinigung 1872 Schwanheim werden mit 19.558,84 € veranschlagt. Hiervon sind nur Aufwendungen in Höhe von 18.604,46 € zuwendungsfähig, da die anteilig auf den nicht für den Vereinssport genutzten Bereich des Gebäudes (Gaststätte, Wohnung) entfallenden Kosten der Maßnahme in Höhe von 954,38 € nicht berücksichtigt werden können. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 30,7% beträgt der städtische Förderbetrag 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 9.302,- €. Bei zuwendungsfähigen Kosten der Erneuerung der Heizungsanlage und der Fenster in der Vereinssporthalle des Turnvereins Eschersheim in Höhe von 151.724,86 € und einem Jugendanteil des Vereins von 47% beläuft sich der städtische Zuschuss auf 50% = 75.862,- €. Die Aufwendungen für die Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung im Vereinsgebäude des Turnvereins Niederrad werden mit 16.859,44 € veranschlagt. Hiervon sind nur Aufwendungen in Höhe von 16.454,81 € zuwendungsfähig, da die anteilig auf den nicht für den Vereinssport genutzten Bereich des Gebäudes (Vorstandszimmer) entfallenden Kosten der Maßnahme in Höhe von 404,63 € nicht berücksichtigt werden können. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 42,8% beträgt der städtische Förderbetrag 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 8.227,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die neun Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 204.389,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung keine Kalkulatorische Verzinsung keine 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Vorschlagsliste (ca. 7 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 134 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6281, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Endlich wieder einen effektiven Feldschutz im Stadtgebiet etablieren!NR28.08.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, NR 1264 Betreff: Endlich wieder einen effektiven Feldschutz im Stadtgebiet etablieren! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, endlich wieder einen effektiven Feldschutz im Stadtgebiet zu etablieren, wie er in den vergangenen Jahren bereits immer wieder von verschiedenen Ortsbeiratsgremien vergebens gefordert wurde und auch von der Unteren Naturschutzbehörde angeregt wird. Begründung: Nicht alles, was draußen in der freien Natur wächst, gehört auch der Allgemeinheit! Diese Erkenntnis ist offenbar in immer weiteren Kreisen unserer Bevölkerung nicht bzw. nicht mehr vorhanden. Besonders in den Stadtteilen Bergen-Enkheim, Harheim, Nieder-Erlenbach und Oberrad nimmt der gewerbsmäßig organisierte Diebstahl von Obst und Gemüse auf Feldern und Streuobstwiesen immer weiter überhand. Hinzu kommen das fehlende Bewusstsein dafür, dass dort schützenswerte Lebensmittel angebaut werden und illegale Müllablagerungen in immer häufigerem Umfang. Die Wiedereinführung und der Einsatz von "Feldschützen" auf Feldern und Streuobstwiesen im Stadtgebiet, die von Ordnungsamt und Stadtpolizei als zusätzliche und besonders geschulte Kräfte für den Feldschutz eingesetzt werden, stellt ein geeignetes und wirkungsvolles Instrument dar, um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken. Nicht nur die betroffenen Landwirte, Gärtner und Streuobstwiesenbesitzer fordern seit Jahren die Umsetzung dieser Maßnahme, die sowohl präventiv als auch sanktionierend wirksam ist, sondern auch die betroffenen Ortsbeiratsgremien. Zuletzt hat zudem die Untere Naturschutzbehörde verlauten lassen, dass "ein Feldschütz, der die Landschaft kenne und als Autoritätsperson auf Feldern und Wiesen nach dem Rechten schauen könne" hilfreich wäre (FAZ vom 21.08.20, Ein Wächter für Wiesen und Felder). Die positiven Erfahrungen der Vergangenheit in den ehemals eigenständigen Stadtteilen zeigen ebenfalls, dass ein regelmäßig präsenter Feldschütz durchaus eine abschreckende Wirkung entfaltet. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 677 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5, 13, 14, 16 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 1264 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1264 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1264 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage NR 1264 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) 40. Sitzung des OBR 16 am 22.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1264 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und GRÜNE 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1264 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6371, 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.09.2020 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Parkgebühren vorübergehend reduzierenNR28.08.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 28.08.2020, NR 1265 Betreff: Parkgebühren vorübergehend reduzieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Gebühren für die öffentlichen Parkplätze und Parkhäuser der PBG zeitlich begrenzt - zunächst bis zum 31.12.2020 - zu reduzieren, um den Einzelhandel - v.a. in der Innenstadt - zu unterstützen. Begründung: Bedingt durch die Corona-Pandemie sind die Umsätze im Einzelhandel deutlich zurückgegangen. Um Kunden den Zugang zu den Geschäften zu erleichtern, sollten die Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen und in den Parkhäusern der PBG temporär reduziert werden. Denkbar wäre eine generelle Absenkung der Gebühren oder z.B. ein kostenfreies Parken für die erste Stunde (oder eine Kombination daraus). Die Absenkung sollte zunächst zeitlich bis zum 31.12.2020 befristet werden mit der Möglichkeit der Verlängerung. Der Magistrat soll beauftragt werden, über die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahme zu entscheiden. Gegebenenfalls kann die Maßnahme auch auf bestimmte Stadtbezirke beschränkt werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1265 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ältestenausschusses am 03.09.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1265 auf die Tagesordnung II der 47. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1265 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 66 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1265 auf die Tagesordnung II der 47. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1265 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6273, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - FES-Wertstoffhof Nord (Kalbach) für Kofferraumservice zugänglich machen Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 27.07.2020, NR 1239OA28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.08.2020, OA 604 entstanden aus Vorlage: OF 598/12 vom 17.08.2020 Betreff: FES-Wertstoffhof Nord (Kalbach) für Kofferraumservice zugänglich machen Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 27.07.2020, NR 1239 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die FES einzuwirken, den Wertstoffhof Nord so zu organisieren, dass für die Bürgerinnen und Bürger wieder eine Abgabe von Abfällen in angemessener Wartezeit und unabhängig vom Transportweg, inklusive Radfahrer und Fußgänger, möglich ist. Der für die Bürger vorgesehene Kofferraumservice ist gegebenenfalls von der gewerblichen Entsorgung zu trennen Bessere Betriebsabläufe sollen chaotische Zustände in der Max-Holder-Straße durch den Rückstau wartender Fahrzeuge (Wartezeiten von teils über einer Stunde!) vermeiden. Erst wenn durch eine Optimierung der Abläufe auf dem Wertstoffhof selbst keine deutliche Verbesserung der Wartesituation auf der Max-Holder-Straße eintritt, sollen die Maßnahmen der Vorlage NR 1239 geprüft und ggf. umgesetzt werden. Begründung: Seit Anfang des Jahres 2020 (also schon vor der Corona-Krise) sind die Betriebsabläufe im Wertstoffhof durch eine Blockabfertigung deutlich verlangsamt worden. Für die anfahrenden Pkw sind dadurch lange Wartezeiten entstanden. Mittlerweile muss man dort oft über eine Stunde warten. Ein Zutritt auf das Gelände zu Fuß ist untersagt, was die Staus noch weiter verlängert und den ökologischen Ansatz einer sachgerechten Müllentsorgung konterkariert. Das Personal verweist bei Beschwerden der Besucher auf die Ausnahmesituation der Corona-Zeit. Diese Angabe ist aber unzutreffend. Bereits im Januar und Februar gab es lange Wartezeiten. Gegenüber den Monaten März und April 2019 hat sich der Besucherverkehr in den Wertstoffhöfen in den gleichen Monaten des Jahres 2020 nur um sieben Prozent erhöht (Angabe seitens der FES). Außerdem haben gewerbliche Anlieferungen mit größeren Fahrzeugen sichtlich zugenommen und führen zu langen Abladevorgängen, während die Bürgerinnen und Bürger bei ihren privaten Anliegen zum Warten gezwungen sind. Nicht verwunderlich ist, dass die illegalen Müllabladungen in den Stadtteilen zugenommen haben. Die in der Vorlage NR 1239 vorgesehenen verkehrsordnenden Maßnahmen im Straßenraum sind weniger zielführend, da sie nichts an den Abläufen auf dem Betriebshof ändern und folglich die unangenehmen Wartezeiten nicht verkürzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.07.2020, NR 1239 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 42 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 604 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; CDU, SPD, GRÜNE und FDP (= Votum im Plenum) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage OA 604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch, Lange, Hanisch, Mund, Reschke, Dr. Kößler, Wehnemann und Rinn sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister Feldmann als Vorsitzender des Magistrats einen Redebeitrag von Stadtrat Frank untersagt, da er selbst bereits für den Magistrat zu der Thematik gesprochen hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 604 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 42) vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 42) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6208, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 79 4
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzOAOB 1228.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.08.2020, OA 605 entstanden aus Vorlage: OF 582/12 vom 27.04.2020 Betreff: Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz Vorgang: V 1499/19 OBR 12; ST 419/20 Seit geraumer Zeit versucht die Politik, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den CO2-Ausstoß und die Klimaziele durch Verringerung von u. a. Individualverkehr bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Nun war einem Bericht der FNP zu entnehmen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Machbarkeitsstudie zum 10-spurigen Ausbau der BAB 5 in Auftrag gegeben habe. Den Mitgliedern des Ortsbeirates und Stadtverordneten liegt aktuell die o. g. Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 419, vor, die lediglich von einem 8-spurigen Ausbau ausgeht. Auf der Seite von Hessen Mobil (https://mobil.hessen.de/planung/planungsprojekte/rhein-main/5-ausbau-nordwestkr euz-frankfurtfriedberg) ist ebenfalls nur von einem 8-spurigen Ausbau die Rede. Erst die genauere Recherche hat ergeben, dass für die Erstellung eines Gutachtens durch Hessen Mobil als Auslober und Bauherr ein Gutachten, eine Studie (https://www.competitionline.com/de/ergebnisse/313290) zum 10-spurigen Ausbau in Auftrag gegeben wurde. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Ein 10-spuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main, der mit weiteren Schadstoffen und Lärm verbunden ist, wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese schwerwiegende Änderung der Planung verhindert wird; b) mitzuteilen, ob ihm trotz der Stellungnahme vom 06.03.2020, ST 419, bereits die geänderte Planung bekannt war. Begründung: Das gemeinsame Ziel muss die Verringerung des Individualverkehrs sein. Zulasten der Bewohnerinnen und Bewohner von Frankfurt und des Rhein-Main-Gebietes kann eine planierte Betonschneise kein Zukunftsprojekt darstellen. Darüber hinaus stellt die Beauftragung eines Gutachtens ohne Einbeziehung der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung eine grobe Missachtung der parlamentarischen Gremien dar. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 29.04.2020 erklärt der Hessen Mobil-Chef Riegelhuth, dass ein Rückgang des Kfz-Verkehrs werktags von bis zu 50 Prozent - größtenteils bei den Pkw - zu verzeichnen und der Lkw-Verkehr um zehn bis 20 Prozent zurückgegangen sei. Daher lässt sich eine Trasse mit zehn Fahrspuren auf der A 5 noch weniger nachvollziehen. Das Gutachten ist zu stoppen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2019, V 1499 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 419 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 383 Antrag vom 19.05.2021, OF 28/12 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 Antrag vom 25.10.2022, OF 227/8 Antrag vom 06.11.2022, OF 633/6 Anregung vom 11.11.2022, OA 275 Anregung vom 29.11.2022, OA 279 Anregung vom 23.03.2023, OA 346 Anregung vom 05.07.2024, OA 482 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 605 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 605 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6555, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 61 12
OAOB 12Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer WegOFOB 628.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1350/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Vorgang: V1605/20 OBR 6; ST 1469/20 Die Stellungnahme ST 1469/2020 ist vollkommen unzureichend und geht an der Realität vorbei. Die Umsteigesituation an der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" ist nicht so einfach wie sie in der Stellungnahme dargestellt wurde. Der Weg von der einen Haltestelle zur anderen Haltestelle beträgt mehr als 200m und führt durch die Baustelle. Dies ist den Nutzern des ÖPNV nicht zumutbar. Es drängt sich der Verdacht auf, hier wurde vom Schreibtisch ausgehandelt, ohne sich die Situation vor Ort anzuschauen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ Einfluss zu nehmen, dass die Buslinie 58 bis zum Betriebsschluss bis Sossenheim/Friedhof verlängert wird, solange die Bauarbeiten zum Bau des Kreisels in Sossenheim andauern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1605 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6472 2020 Die Vorlage OF 1350/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Schulwegsicherung in Griesheim-NordOFOB 628.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1362/6 Betreff: Griesheim: Schulwegsicherung in Griesheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen; Der Magistrat wird gebeten durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Schulweg der Grundschulkinder in Griesheim-Nord im Bereich der Cuxhavener Str./Emdener Str./Bingelsweg/Waldschulstraße besser gesichert wird. Begründung: Der Parkdruck in diesem Gebiet führt dazu, dass die Einmündungen der Straßen regelmäßig zugeparkt sind. Für Grundschulkinder sind die Straßen so nicht gefahrlos einzusehen und zu überqueren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6483 2020 Die Vorlage OF 1362/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - LitfaßsäulenOFOB 628.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1363/6 Betreff: Litfaßsäulen In den letzten Wochen wurden in Unterliederbach, Königsteiner Straße Höhe Hausnr. 81 bzw. Hausnr. 143, und auch an anderen Orten neue Litfaßsäulen installiert. Dabei gab es viel Kritik an den ausgewählten Standorten. Zum einem wegen Sichtbehinderung und zum anderen, weil die Flächen, nach Beschluss des Ortsbeirats, für etwas anderes vorgesehen war. In der letzten Ortsbeiratssitzung konnte die Vermutung nicht ausgeräumt werden, dass bei einigen Standorten der erforderliche Genehmigungsweg nicht vollständig eingehalten wurde und die Verkehrssicherheit der ausgewählten Standorte nicht beachtet wurde. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. welche Ämter müssen bei der Aufstellung einer Litfaßsäule beteiligt werden und ihre Zustimmung geben. 2. wurden bei den Litfaßsäulen, die zuletzt im Ortsbezirk 6 aufgestellt wurden, alle zuständigen Ämter befragt? Wenn nein. warum nicht? Wenn ja, wie waren die Stellungnahmen? 3. wer sucht die Standorte für neue Litfaßsäulen aus? 4. wird bei der Auswahl der Standorte die Verkehrssicherheit berücksichtigt, wird in diesem Zusammenhang die Kommission zur Erfassung und Beseitigung von Unfallschwerpunkten (KEBU) befragt? 5. Wann wurde die Genehmigung für die Litfaßsäulen in Höhe Königsteiner Straße 81 und wann für die in Höhe Königsteiner Straße 143 erteilt? 6. In wie weit wurden bestehende Ortsbeiratsbeschlüsse, zur Gestaltung von Plätzen, bei der Standortauswahl berücksichtigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2020, OF 1371/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1751 2020 1. Die Vorlage OF 1363/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1371/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1371/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schausteller unterstützenOFOB 628.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1367/6 Betreff: Schausteller unterstützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schausteller aktiv bei der Suche nach Plätzen und Flächen in den Stadtteilen im Frankfurter Westen zu unterstützen, auf denen ein kleines Fahrgeschäft (bspw. Kinderkarussell) oder eine Verkaufsbude (Mandeln, Maronen, ein Grill etc.) aufgestellt werden können. Gemeinsam mit den Schaustellern sollten für den Frankfurter Westen bspw. · der Höchster Schlossplatz, · die Fußgängerzone auf der Königsteiner Straße, · das Höchster Mainufer, · der Kerbeplatz in Sossenheim, · der Marktplatz in Unterliederbach als mögliche Standorte geprüft werden. Außerdem sollte den Schaustellern auch bei Märkten und Veranstaltungen (im Freien) aktiv die Möglichkeit angeboten werden, bspw. mit einem Verkaufsstand teilzunehmen. Durch die Erlaubnis zum Aufstellen von Fahrgeschäften oder Verkaufsbuden dürfen bestehende funktionierende Märkte allerdings nicht eingeschränkt werden. Bei der Vergabe der notwendigen Genehmigungen wird der Magistrat gebeten, möglichst zügig und unbürokratisch zu verfahren. Begründung: Die Corona-Pandemie hat auch bei unseren Schaustellern schwere wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Bereits seit Dezember 2019 konnte sie keine Umsätze mehr erzielen. Eine Möglichkeit des wirtschaftlichen Überlebens bietet unseren Schaustellern das Aufstellen ihrer Fahrgeschäfte und Verkaufsstände in der Stadt und in den Stadtteilen, wie es u.a. auch in München, Darmstadt und Nürnberg schon erfolgreich möglich ist - selbstverständlich unter Beachtung eines ausreichenden Hygienekonzepts. Wenn wir nächstes Jahr noch Kirmes, Kerb und Wäldchestag feiern wollen, müssen wir unseren Schaustellern jetzt helfen - zügig und unbürokratisch. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6485 2020 Die Vorlage OF 1367/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin Große FischerstraßeOFOB 128.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1394/1 Betreff: Ortstermin Große Fischerstraße Vorgang: OM 5139/19 OBR 1; ST 2279/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten umgehend einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern (ASE, Stadtpolizei) und dem Ortsbeirat in der Großen Fischerstraße zu vereinbaren. Anwohner sollten ebenso über diesen Ortstermin informiert und zu diesem eingeladen werden. Begründung: In der ST 2279 vom 16.12.2019 schlägt der Magistrat einen solchen Ortstermin vor, damit die Probleme vor Ort endlich angegangen und gelöst werden können. Bisher fand jedoch noch kein Ortstermin statt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5139 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2279 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1394/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, Die PARTEI und U.B. gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ungewollte Einfahrten in die MünzgasseOFOB 128.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1395/1 Betreff: Ungewollte Einfahrten in die Münzgasse Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die nur für Anlieger zulässig befahrbare Münzgasse im Bereich Weißfrauenstraße / Seckbächer Gasse eindeutiger ausschildern zu lassen. Es könnte zum Beispiel ein Verkehrszeichen 209-10 (Vorgeschriebene Fahrtrichtung links) angebracht werden mit dem Hinweis "Anlieger und Radverkehr frei", nachdem das bereits montierte Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art, Durchfahrt verboten) versetzt wird. Alternativ oder zusätzlich könnten die Fahrbahnmarkierungen in geeigneter Weise ergänzt werden. . Begründung: Seit geraumer Zeit beklagen sich Anwohnerinnen und Anwohner aus Münz- und Buchgasse über versehentlich in diesen Bereich eingefahrene Fahrzeuge, die teilweise bis zum Römer vorstoßen. Die unglücklichen Wendemanöver und Suchfahrten zur eigentlichen Route gestalten sich aufwändig und werden oft von Hupen begleitet. Durch eine bessere Beschilderung des unübersichtlichen Bereichs kann das unbeabsichtigte Einfahren in den Wohnbereich verhindert werden. . Fotos/Symbole: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6527 2020 Die Vorlage OF 1395/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume an der Europa-AlleeOFOB 128.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1408/1 Betreff: Bäume an der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Europaallee auf Höhe der Hausnummer 12 gibt es auf beiden Straßenseiten mehrere mit Teer aufgefüllte, viereckige Bodenflächen auf dem Fußgängerweg. (siehe Fotos) Der Magistrat wird gebeten dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die beschriebenen Bodenflächen ursprünglich für die Pflanzung von Bäumen vorgehsehen? 2. Wenn ja, warum wurden dort bisher keine Bäume gepflanzt? 3. Wenn nein, ist es möglich dort Bäume zu pflanzen? Falls die Möglichkeit besteht dort Bäume zu pflanzen, wird der Magistrat gebeten dort so bald wie möglich Bäume pflanzen zu lassen. Begründung: Die Wichtigkeit von Bäumen im innerstädtischen Bereich für das Mikroklima ist bekannt und muss nicht näher ausgeführt werden. Auch wenn die Europaallee noch an vielen Stellen eine Baustelle ist, sollten doch so schnell wie möglich Bäume an den Stellen gepflanzt werden, an denen es geht. Gerade im Bereich der Bushaltestellen sind Bäume ein wohltuender Schattenspender für Wartende. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6539 2020 Die Vorlage OF 1408/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation im Frankfurter Süden verbessernOFOB 528.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1777/5 Betreff: Verkehrssituation im Frankfurter Süden verbessern Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob er nach dem Ende der Sperrung des nördlichen Mainufers weitere Straßensperrungen plant, welche sich ggf. negativ auf die südlichen Stadtteile auswirken und 2. welche Maßnahme er ergreift, um zukünftig die Verkehrssituation in den südlichen zu verbessern. Begründung: Am 1. September endet die von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) umgesetzte Sperrung des nördlichen Mainufers und Sachsenhausen wird endlich vom Verkehr entlastet. Weitere Sperrungen würden diese Entlastung zunichtemachen. Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen die schlechte Verkehrssituation. Es häufen sich Staus und es mangelt an Radwegen und Parkraum. Es fehlt ein umfassendes Verkehrskonzept für die südlichen Stadtteile, indem alle Verkehrsmittel berücksichtigt werden. Ein Verkehrskonzept und gezielte Maßnahmen, wie es der Ortsbeirat seit langem fordert, könnten hier Abhilfe schaffen und die Bürgerinnen und Bürger deutlich entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1765 2020 Die Vorlage OF 1777/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwächere Verkehrsteilnehmer*innen schützen - Ortskern Hausen verkehrssicherer machenOFOB 728.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 517/7 Betreff: Schwächere Verkehrsteilnehmer*innen schützen - Ortskern Hausen verkehrssicherer machen Im Bereich der Straßen "Hausener Obergasse", "Am Fischstein", "Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Str." und "Bachmannstr." werden häufig Bordsteine und Gehwege, insbesondere rund um die dortigen Zebrastreifen, als zusätzliche Parkplätze verwendet. Nicht nur verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung, sondern es behindert die Einsehbarkeit der Verkehrslage in erheblichem Maße. Vor allem für Kinder, die sich auf dem Schulweg zur Kerchensteiner Schule befinden, stellt dies ein großes Gefahrenpotential dar. Zusätzlich haben Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr oder der Müllabfuhr somit ein weiteres Hindernis, um z.B. die enge Kurve in der Bachmannstr. zu bekommen. Durch den Umzug der Postfiliale in das Gebäude der Hausener Obergasse 36 hat sich diese Situation verschlimmert, da nun ein erhöhter Bedarf an Kurzzeitparken besteht, sowohl für Kund*innen-, als auch für den Lieferverkehr. Dass dafür die Gehwege genutzt werden ist nicht akzeptabel. Dass dies zumeist während der Schulzeiten geschieht, ist weiterhin als kritisch einzustufen. Im Verkehrsraum darf nicht das Recht des Stärkeren, sondern es muss das Gesetz des gegenseitigen Respekts gelten! Bereits an zahlreichen Stellen an dieser Stadt, die von einer ähnlichen Problematik betroffen sind, hat es sich als hilfreich erwiesen, Fahrradbügel zu installieren. Das beschriebene Gebiet bietet sich auch insofern dafür an, da u.a. aufgrund des Kulturzentrums Brotfabrik und der Postfiliale ein erhöhter Bedarf an Fahrradabstellplätzen besteht. Einfache und schnelle Sofortmaßnahmen könnten das Problem der Verengung des Verkehrsraums für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen an dieser Stelle lösen und gleichzeitig für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, umgehend folgende Sofortmaßnahmen einzuleiten: 1. Die KfZ- Parkplätze in Höhe der Hausener Obergasse 51 werden als Kurzzeitparkplätze (z.B. 5 Minuten) und/oder als Lieferzone beschildert. Die Gültigkeit kann auf Mo-Sa 7-19 Uhr begrenzt werden. Außerhalb dieser Zeit ist auch Langzeitparken möglich. 2. Im Bereich unmittelbar vor dem Zebrastreifen in der Hausener Obergasse werden 6 -8 Fahrradbügel installiert. 3. Im Bereich unmittelbar hinter dem Zebrastreifen in der Bachmannstraße werden ca. 2 Fahrradbügel längs zur Fahrbahn installiert. Falls Fahrradbügel aus Platzgründen nicht möglich sind, sind Poller zu prüfen. 4. Im Bereich unmittelbar hinter dem Zebrastreifen in der Straße "Am Fischstein" werden ca. 3 Fahrradbügel installiert. Unmittelbar vor dem Zebrastreifen können auf der Gehwegnase vor dem Glascontainer Poller aufgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Es besteht Einvernehmen, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 517/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 517/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 517/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 517/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7270 2021 Die Vorlage OF 517/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer zwei zum Tenor der Vorlage wird und der Rest inklusive der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Skateranlage auf der Sportanlage östlich der AltenhöferalleeOFOB 1228.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 614/12 Betreff: Skateranlage auf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee Gerüchteweise gibt es Planungen, auf dem Sportgelände östlich der Altenhöferallee an Stelle eines Multifunktionsfeldes eine Skateranlage zu errichten. In der Annahme, dass diese Information zutrifft, wird der Magistrat gebeten, eine Skateranlage im Zusammenhang mit der Sportanlage östlich der Altenhöferallee nur dann einzurichten, wenn diese (in Abstimmung mit den Vereinen) nicht zu Lasten des Mul tifunktionsfeldes geht, sondern ggf. an Stelle des Trendsportgeländes (siehe Entwurf vom Mai 2019) gebaut werden kann. Die Skateranlage soll auch außerhalb des Trainingsbetriebes öffentlich zugänglich sein. Begründung: Der Magistrat hat in ST 2432-2019 in Aussicht gestellt, im Juni 2020 die Ergebnisse der Prüfung möglicher Standorte vorzustellen. Für die schon lange geplante und benötigte Sportanlage wäre ein Verlust des Multifunktionsfeldes ein schwerer Schlag für die Vereine. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 614/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 CDU, 2 SPD und FDP gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimerdeckel im gesamten KätcheslachparkOFOB 1228.08.2020 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 615/12 Betreff: Mülleimerdeckel im gesamten Kätcheslachpark Im Bereich des Kätcheslachparks gibt es insgesamt eine hohe Vogelpopulation. Dies hat in der Vergangenheit bereits zu zahlreichen Verschmutzungen im Bereich von aufgestellten Mülleimern geführt, die nicht auf Menschen zurückgeht. Es wurde festgestellt, dass insb. Krähen dazu neigen, noch verwertbaren Müll aus diesen Eimern zu pflücken. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Müllentsorgung um den Kätcheslachweiher und im Kätcheslachpark zu verbessern und die Mülleimerdeckel zu optimieren und 2. Die Frequenz der Leerung zu erhöhen. Die Mülleimer wurden in den vergangenen Wochen von findigen Mitbürgern mittels kleiner Bretter und Gewebeband optimiert, siehe Foto. . Diese kleine Innovation hat erheblich dazu beigetragen, dass die Krähen den Müll nicht mehr aus der Öffnung ziehen und in der Umgebung verteilen. Es wäre wünschenswert, alle Mülleimer entsprechend dieser Idee mit entsprechenden Metalldeckeln nachzurüsten. Begründung: 2016 wurden die vorhandenen Mülleimer auf Anregung des Ortsbeirats durch Mülleimer mit Deckeln ersetzt, doch brachten diese nicht den erhofften Erfolg, da die Vögel den Müll aus der Öffnung für den Einwurf ziehen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6449 2020 Die Vorlage OF 615/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Infrastruktur des GesundheitsamtesOFOB 1228.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 616/12 Betreff: Verbesserung der Infrastruktur des Gesundheitsamtes Der Magistrat wird gebeten, zur Sicherstellung der Gesundheit in den Schulen und anderen Einrichtungen des Ortsbezirkes Kalbach-Riedberg 1. umgehend ausreichende Mittel bereitzustellen, um die Infrastruktur und damit die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamts Frankfurt zu verbessern. Dies betrifft sowohl die personelle wie auch IT-Ausstattung. 2. Und/oder dem Beispiel anderer Städte wie Köln zu folgen und externe Unterstützung für das Gesundheitsamt anzufordern. Begründung: Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die vordringliche Aufgabe der Gesundheitsämter ist derzeit die Information der Infizierten sowie die Nachvollziehung deren Kontakte. Hierfür scheinen die Ressourcen nicht ausreichend zur Verfügung zu stehen, wie die Erfahrung Betroffener in einer Kaibacher Kindertagesstätte zeigen. Dort wurden einer infizierten Mitarbeiterin - da man sie freitags angeblich nicht erreicht hat -das positive Testergebnis erst nach dem Wochenende mitgeteilt. Einer weiteren positiv getesteten Mitarbeiterin wurde das Testergebnis nach mehreren Tagen postalisch mitgeteilt, da angeblich keine aktuelle Rufnummer bekannt war. Diese war aber sowohl von der Getesteten wie auch der Kindertagesstätte hinterlegt worden. Ihr mit ihr in häuslicher Gemeinschaft Lebender Sohn hatte bis zum verspäteten Bekanntwerden des positiven Befundes die weiterführende Schule besucht. Die Stadt Köln bekommt für Testung und Nachverfolgung inzwischen Unterstützung der Bundeswehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6450 2020 Die Vorlage OF 616/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solaranlagen auf öffentlichen GebäudenOFOB 1228.08.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 617/12 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Der Magistrat wird gebeten, auf allen öffentlichen Gebäuden in Kalbach-Riedberg, soweit deren Dachflächen dafür mindestens bedingt geeignet im Sinne des hessischen Solarkatasters sind, nachträglich Solaranlagen zu installieren. Hier sind insbesondere die Schulen und Kindertagesstätten zu nennen. Bei Neubauten und bei Dachsanierungen ist in Zukunft insbesondere darauf zu achten, dass Solaranlagen, wo möglich, errichtet werden. Begründung: Nicht alle öffentlichen Gebäude in Kalbach-Riedberg haben Solaranlagen auf dem Dach. Diese sind ein kleiner, aber doch gewinnbringender Baustein um die Energiewende voranzubringen und insbesondere bei größeren Flächen durchaus ein nicht zu vernachlässigender Beitrag zum Energiehaushalt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6454 2020 Die Vorlage OF 617/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Namensgebung dritte GrundschuleOI28.08.2020
S A C H S T A N D : Initiative vom 28.08.2020, OI 27 entstanden aus Vorlage: OF 590/12 vom 12.08.2020 Betreff: Namensgebung dritte Grundschule Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die dritte Grundschule Riedberg in "Judith-Kerr-Schule" zu benennen. Die offizielle Vorstellung des gewählten Namens aus der Schulgemeinschaft erfolgte in der Ortsbeiratssitzung am 28.08.2020. Die Schulgemeinschaft hat sich in einem Namensgebungsprozess aus einer Auswahl von Namensvorschlägen für die oben genannte Benennung entschieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 02.09.2020 Aktenzeichen: 40 31
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule RiedbergOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6439 entstanden aus Vorlage: OF 592/12 vom 04.08.2020 Betreff: Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule Riedberg Nach der Begehung der Schulwegsicherheit am 20.03.2015 wurde bereits der Bereich der Grundschule als Gefahrenbereich identifiziert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Abstimmung mit Vertreterinnen und Vertretern der Schule, traffiQ und des Ortsbeirats im Bereich der Parkplätze der Schule den mit Zebrastreifen vorhandenen Übergang durch eine Bedarfslichtzeichenanlage zu ersetzen (analog der Grundschule Kalbach und der Grundschule Riedberg I). Begründung: Durch den am 13.07.2020 erfolgten Unfall mit einem schwer verletzten Kind ist dieser Bereich vor der Marie-Curie-Grundschlule wieder in den Fokus als Gefahrenschwerpunkt gerückt. Bereits im Februar 2016 wurde ein Kind am Zebrastreifen angefahren. Um dies zu vermeiden und künftig die Sicherheit langfristig zu erhöhen, ist nunmehr eine Bedarfslichtzeichenanlage zu montieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2010 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 873 Antrag vom 26.04.2021, OF 11/12 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 118 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 730 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1989 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1042 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zukunft Flüchtlingsunterkunft Alter FlugplatzOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6440 entstanden aus Vorlage: OF 613/12 vom 24.08.2020 Betreff: Zukunft Flüchtlingsunterkunft Alter Flugplatz Im Jahr 2016 errichtete die Stadt Frankfurt am Main am Alten Flugplatz Bonames/ Kalbach eine Flüchtlingsunterkunft. Bestand die Genehmigung zunächst bis zum 31.12.2018, wurde diese auch aufgrund der positiven Erfahrungen bis zum 31.12.2021 verlängert. Im Juni 2020 sind allerdings diverse Missstände aufgetreten. Neben baulichen und technischen Unzulänglichkeiten, über die sich die Bewohner beschwerten, kam es auch zu Krankheiten, die nicht gemeldet wurden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie stellt der Magistrat sicher, dass er zukünftig frühzeitig über gesundheitliche Probleme informiert wird? 2. Wie verschafft sich der Magistrat zukünftig ein kontinuierliches Bild vom technischen und baulichen Zustand der Unterkunft? 3. Hält der Magistrat an dem bestehenden Beschluss fest, dass die Genehmigung der Unterkunft Ende des Jahres 2021 endet? 4. Zu welchem Zeitpunkt plant der Magistrat den Rückbau der Unterkunft, und wie wird die Fläche zukünftig genutzt? 5. Welche Planung hat der Magistrat ergriffen bzw. wird der Magistrat vornehmen, um den in der Unterkunft am Alten Flugplatz lebenden Geflüchteten einen nachfolgenden, angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Wird dieser im Ortsbezirk sein (Stichwort Schulkinder)? 6. Wie wird der Auszug der Geflüchteten stattfinden? Ziehen alle Familien zu einem Stichtag aus oder wird dies vereinzelt über einen längeren Zeitraum bis zum Leerstand der Unterkunft geschehen? 7. Der Presse war zu entnehmen, dass sechs Familien aus der Unterkunft nach Oberrad umziehen. Ziehen im Gegenzug wieder sechs Familien in die Unterkunft ein oder wird diese entsprechend räumlich entlastet? 8. Welche Baumaßnahmen sind neben der Einrichtung von Gemeinschaftsküchen geplant? Bis wann sind diese abgeschlossen? 9. Ist ein Umzug eines Teils der Bewohnerinnen und Bewohnern in andere Unterkünfte zur Senkung der Stromlast sinnvoll und geplant? 10. Könnten Gemeinschaftsküchen mit Gaskochern statt Elektroherden ausgestattet werden, wiederum zur Senkung der Stromlast? 11. Könnten dadurch private Kochplatten wieder in Betrieb genommen werden (in einem abzustimmenden Umfang)? Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat in einer Sitzung über die Missstände zu berichten. Im Rahmen der Berichterstattung soll auch Vertreterinnen und Vertreter der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu beziehen. Bei der Planung und Durchführung der noch anstehenden Maßnahmen sind die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft einzubeziehen. Bei der Beschaffung von Ersatzunterkünften ist insbesondere darauf zu achten, dass die Familien mit Kindern im Kindergarten- und Schulalter im Ortsbezirk bleiben sollten. Begründung: Der Ortsbeirat sieht mit großer Sorge die aktuelle Situation in der Flüchtlingsunterkunft, die in den letzten Wochen zu zahlreichen Eskalationen geführt hat. Der Ortsbeirat begrüßt die Bemühungen des Magistrats, Verbesserungen für die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft herbeizuführen, sieht aber gleichzeitig noch Handlungsbedarf, um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Berichterstattung über die bereits erfolgten und noch anstehenden Maßnahmen, auch im Hinblick auf die langfristige Unterbringung, sowie um Einbeziehung der Menschen bei der Planung und Durchführung weiterer Maßnahmen. Ein Einrichtungswechsel (Kindergarten oder Schule) macht es den Kindern unnötig schwer. Da eine Vielzahl von Familien bereits seit fünf Jahren im Stadtteil wohnt, die Kinder Kitas und Schulen im Bereich Kalbach und Bonames besuchen, sollte der Magistrat gewährleisten, dass die geflüchteten Familien weiterhin im Stadtteil wohnen können. Eine schrittweise Umsiedlung in familiengerechte Wohnungen könnte sowohl den Druck durch Lärm und Ende mindern wie auch Kapazitäten bei der elektrischen Versorgung der verbleibenden Familien schaffen. Daneben wird dadurch auch schon schrittweise die geplante Schließung der Unterkunft zum Ende des Jahres 2021 vorbereitet, sodass es dann nicht zu einem sprunghaften Druck auf den knappen Markt bezahlbarer Unterkünfte in Frankfurt kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2128 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sonnenschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Wertstoffhof NordOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6441 entstanden aus Vorlage: OF 600/12 vom 17.08.2020 Betreff: Sonnenschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Wertstoffhof Nord Der Magistrat wird gebeten, mit der FES Kontakt aufzunehmen und diese zu bitten, unter Einbeziehung des Betriebsrates die Errichtung eines Sonnenschutzes auf der oberen Rampe des Wertstoffhofs Nord für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu prüfen. Begründung: Die obere Rampe des Wertstoffhofs Nord weist abgesehen von der kleinen "Kabine" am Rande der Rampe keinerlei Sonnenschutz auf. Gerade an sonnigen, heißen Tagen war mehrfach zu beobachten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versuchten, den wenigen von der "Kabine" geworfenen Schatten zu nutzen, und sich über den fehlenden Schatten beklagten. Im Sinne des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird der Magistrat daher gebeten, mit der FES Kontakt aufzunehmen, um zu prüfen, ob und in welcher Form hier Abhilfe geschaffen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1896 Aktenzeichen: 91 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Informationsweitergabe Fachärztezentrum RiedbergOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6442 entstanden aus Vorlage: OF 601/12 vom 17.08.2020 Betreff: Informationsweitergabe Fachärztezentrum Riedberg In der letzten Sitzung des Ortsbeirates 12 hat eine Vertreterin der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist berichtet, dass die Stiftung an einem nahtlosen Übergang im Fachärztezentrum (FÄZ) Riedberg arbeiten würde. Beispielhaft wurde auch die Sicherstellung ärztlicher Betreuung der Kinder auf dem Riedberg zugesichert. Tatsache ist jedoch, dass Eltern für verpflichtende U-Untersuchungen seit ca. Anfang Mai bis Ende Juli auf eine bestehende Warteliste verwiesen wurden. Diese Warteliste bleibt aber wirkungslos, da inzwischen die Entscheidung getroffen wurde, dass gar keine U-Untersuchungen mehr im FÄZ stattfinden. Es gibt zwei Kinderärzte außerhalb des FÄZ, die dies übernehmen. Die Eltern auf der Warteliste werden aber darüber nicht informiert bzw. nur, wenn sie persönlich im FÄZ nachfragen oder dieses anschreiben. Das Telefon wird nicht mehr bedient. Dem FÄZ ist hier kein Vorwurf zu machen: Die gesamte Terminkoordination wird nach wie vor von einer Stammmitarbeiterin plus einer Hilfe, die in den letzten Wochen wohl schon mehrfach gewechselt hat, gestemmt. Werden Pflichtuntersuchungen für Kinder nicht termingerecht durchgeführt, übergibt das Hessische Kindervorsorgezentrum des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration den Vorgang nach einer Karenzzeit von zwei Monaten automatisch dem zuständigen Jugendamt, wodurch die Eltern unverschuldet unter den Verdacht ungenügender Pflege geraten. Um zu verhindern, dass unnötig und von den Eltern unverschuldet Fälle beim Frankfurter Jugendamt generiert werden, wird der Magistrat gebeten, auf die städtische Stiftung Hospital zum Heiligen Geist einzuwirken, damit diese umgehend ihrer Fürsorgepflicht nachkommt und in den Fällen von Pflichtuntersuchungen die wartenden Eltern bzw. die sich auf einer Warteliste für die Pflichtuntersuchung wähnenden Eltern über die aktuellen Entwicklungen im Fachärztezentrum informiert. Begründung: Die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist hat allen Mitarbeitern des Fachärztezentrums zu Ende September 2020 gekündigt. Sie hat damit die jetzigen Missstände im Fachärztezentrum ausgelöst. Mindestens bis zum Vertragsende hat sie weiter die Pflicht, dafür zu sorgen, dass im Versorgungsgebiet des Fachärztezentrums alle Pflichtuntersuchungen geordnet stattfinden können und die Eltern auch über die bestehenden Möglichkeiten informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 585 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Ortsbeirat verzichtet auf die Vorlage einer Stellungnahme, da die Angelegenheit sich inzwischen erledigt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 53 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Multifunktionsfeld Sportanlage östlich der AltenhöferalleeOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6443 entstanden aus Vorlage: OF 602/12 vom 12.08.2020 Betreff: Multifunktionsfeld Sportanlage östlich der Altenhöferallee Nach aktuellen Informationen wird auf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee statt dem ursprünglich vorgestellten Multifunktionsfeld eine kleine Skateanlage geplant. Diese Änderung wurde leider nicht mit den Sportvereinen abgesprochen und wäre auch nicht im Sinne der Sportvereine oder dem Schulsport. Auch ist eine solch kleine eingezäunte Skateanlage zwar eine gut gemeinte Geste, aber vermutlich nicht das, was sich die Jugendlichen am Riedberg vorstellen. Da die aktuelle Planung leider noch nicht offiziell vorgestellt wurde, ist diese Anregung immer vorbehaltlich der Richtigkeit der Informationen zu verstehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den aktuellen Planungsstand der Sportanlage östlich der Altenhöferallee mit dem Bedarf der lokalen Vereine abzugleichen und vorzustellen. Hier ist insbesondere der Stand bezüglich des Multifunktionsfeldes zu klären. Begründung: Da die lokalen Sportvereine aktuell sprichwörtlich aus allen Nähten platzen, ist es essenziell, auf der neu geplanten Sportanlage möglichst viel Platz für den Vereins- und Schulsport zu schaffen. Die Realisierung der Skateanlage auf diesem Gelände ist sicherlich gut gemeint, aber führt zu erheblichen Engpässen an anderer Stelle. Hier sollte möglichst schnell mit den Vereinen und Schulen gesprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2164 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Modellgebäude für „Frankfurt frischt auf“ im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg - Nachhaltiges BauenOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6444 entstanden aus Vorlage: OF 605/12 vom 04.08.2020 Betreff: Modellgebäude für "Frankfurt frischt auf" im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg - Nachhaltiges Bauen Vorgang: B 315/20 Im Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 315, teilt der Baudezernent mit, dass derzeit kein Stadtteil über ein Modellgebäude verfügt, das alle Facetten des Förderprogramms abbildet. Der Stadtteil Kalbach-Riedberg eignet sich mit seinen öffentlichen Gebäuden ideal für eine Aufnahme in das Modellprojekt. Darüber hinaus besitzt die Aufnahme öffentlicher Gebäude Demonstrativcharakter für derartige Maßnahmen im privaten und auch gewerblichen Bereich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, für den Ortsbezirk 12 eines der folgenden städtischen Gebäude, die zeitnah modernisiert oder gebaut werden, mit in das Modellprojekt aufzunehmen. Darunter fällt unter anderem das zeitnah zu sanierende Sport- und Freizeitzentrum "Am Martinszehnten" sowie der in Planung befindliche Sportpark östlich der Altenhöferallee. Andere öffentliche Gebäude, wie die zahlreichen Kitas, Schulen und Sportplätze, sollten bei der Planung berücksichtigt werden. Begründung: Seit Dezember 2019 war es dem Dezernat nicht möglich, einen geeigneten Standort für ein mögliches Modellgebäude festzulegen. Darüber hinaus bietet das Modellprojekt die Möglichkeit, innovative, zukunftsorientierte und ressourcenschonende Baumaßnahmen durchzuführen und somit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 315 Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1975 Aktenzeichen: 65 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Auto-Ladestationen in Kalbach-RiedbergOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6445 entstanden aus Vorlage: OF 607/12 vom 17.08.2020 Betreff: E-Auto-Ladestationen in Kalbach-Riedberg Nach dem Rückzug der Firma Allego aus dem Projekt zum Bau Hunderter E-Auto-Ladestationen in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, seinerseits durch geeignete Partner oder über stadteigene Unternehmen wie der Mainova dafür zu sorgen, dass auch in Kalbach und Riedberg zahlreiche geeignete öffentliche Ladestationen für E-Autos errichtet und mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Hierbei sollen insbesondere auch folgende mögliche Standorte geprüft werden: - Park-and-ride-Parkplatz an der U-Bahn-Station "Kalbach"; - rund um das Riedbergzentrum (Altenhöferallee/Ernst-Abbe-Straße/Otto-Schott-Straße); - an den Sportplätzen (Nordende Altenhöferallee, Am Hopfenbrunnen, Sport- und Freizeitzentrum Kalbach); - am Uni-Campus Riedberg (Ortsbezirk 8). Begründung: Die Nachfrage nach E-Autos steigt derzeit stark an, sodass die Autohersteller nun auch Großserienfahrzeuge anbieten. Die Ladeinfrastruktur stößt dabei zunehmend an ihre Grenzen und muss dringend erweitert werden, um die Dekarbonisierung im Sinne des Klimaschutzes zu unterstützen. Mit der Mainova hat die Stadt Frankfurt einen geeigneten Partner, um ein solches Projekt für Frankfurt voranzutreiben. Nach einer Investitionsphase kann dies letztlich auch zu einer nachhaltigen Einnahmequelle für die Stadt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2162 Anregung vom 19.02.2021, OA 680 Antrag vom 28.05.2021, OF 34/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 334 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entfernung/Versetzung Verkehrsschild „Ende Tempo-30-Zone“ an der Straßenecke Zur Kalbacher Höhe/Am BonifatiusbrunnenOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6446 entstanden aus Vorlage: OF 609/12 vom 08.08.2020 Betreff: Entfernung/Versetzung Verkehrsschild "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsschilder "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen zu entfernen oder an die Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße zu versetzen. Begründung: Die Verkehrsschilder führen dazu, dass viele Autofahrer mit Blick auf das Ende der Tempo-30-Zone schon im Vorfeld ab dem Kreisel Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee ihr Tempo deutlich erhöhen, um z. B. noch die Grünphase an der Ampel Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße zu erreichen. Die oftmals starke Beschleunigung und die hohe Geschwindigkeit gefährden Fußgänger, die z. B. die Straße Zur Kalbacher Höhe aus Richtung Am Bonifatiusbrunnen und umgekehrt in Höhe des Lidl-Parkplatzes überqueren wollen, und machen die Ein- und Ausfahrt zum Lidl-Parkplatz oftmals zu einem Wagnis. Durch die Entfernung bzw. Versetzung der Schilder würde deutlicher festgelegt, dass die Tempo-30-Zone erst an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße endet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2004 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grundschule Riedberg mit sicherer FernwärmeOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6447 entstanden aus Vorlage: OF 610/12 vom 17.08.2020 Betreff: Grundschule Riedberg mit sicherer Fernwärme Vorgang: B 273/20 Der Magistrat wird gebeten, die Heizungsanlage der Grundschule Riedberg von einer brandgefährdeten Pellet-Heizung auf Fernwärmeversorgung umzurüsten. Begründung: Die Grundschule Riedberg wird - anders als der Großteil des Stadtteils - bislang nicht per Fernwärme beheizt, sondern durch die Verfeuerung von Holzpellets. Diese müssen regelmäßig mit großen Lkws mit teils längerem Anfahrtsweg angeliefert werden, was zu Gefährdungen auf dem Fußweg Zur Kalbacher Höhe führt. Am 12.08.2020 gab es einen Schwelbrand im Pelletlager der Schule, der glücklicherweise schnell gelöscht werden konnte und nicht zu verletzten Personen führte, der aber ein zusätzliches Risiko für die Schule deutlich macht, welches sich vermeiden lässt. In der Vorlage B 273 berichtet die Stadt über die zahlreichen Bemühungen, den Grad der Fernwärmenutzung weiter zu erhöhen - die Umrüstung der Grundschule kann hier einen Beitrag leisten. Fernwärmeleitungen müssten in unmittelbarer Nähe zum Anschluss der zahlreichen anderen per Fernwärme beheizten Gebäude vorhanden sein, sodass ein Anschluss mit vergleichsweise geringen Kosten möglich wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 273 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2052 Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Sitzmöglichkeiten im östlichen Teil des KätcheslachparkesOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6448 entstanden aus Vorlage: OF 611/12 vom 17.08.2020 Betreff: Zusätzliche Sitzmöglichkeiten im östlichen Teil des Kätcheslachparkes Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende des östlichen Teils des Kätcheslachparkes entlang des Weges unmittelbar entlang der Bebauungsgrenze mindestens zwei zusätzliche Sitzmöglichkeiten zu errichten. Begründung: Der genannte Weg ist einer der meistgenutzten Wegeverbindungen im Umfeld des Kätcheslachparkes. Entlang des genannten Weges befinden sich derzeit allerdings nur zwei Sitzbänke und keine weiteren Sitz- bzw. Verweilmöglichkeiten, was verschiedentlich von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wurde. Der Magistrat wird daher darum gebeten, zusätzliche Sitzmöglichkeiten zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2095 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mülleimerdeckel im gesamten KätcheslachparkOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6449 entstanden aus Vorlage: OF 615/12 vom 28.08.2020 Betreff: Mülleimerdeckel im gesamten Kätcheslachpark Im Bereich des Kätcheslachparks gibt es insgesamt eine hohe Vogelpopulation. Dies hat in der Vergangenheit bereits zu zahlreichen Verschmutzungen im Bereich von aufgestellten Mülleimern geführt, die nicht auf Menschen zurückgehen. Es wurde festgestellt, dass insbesondere Krähen dazu neigen, noch verwertbaren Müll aus diesen Eimern zu pflücken. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Müllentsorgung um den Kätcheslachweiher und im Kätcheslachpark zu verbessern und die Mülleimerdeckel zu optimieren sowie 2. die Frequenz der Leerung zu erhöhen. Die Mülleimer wurden in den vergangenen Wochen von findigen Mitbürgern mittels kleiner Bretter und Gewebeband optimiert (siehe Foto). . Diese kleine Innovation hat erheblich dazu beigetragen, dass die Krähen den Müll nicht mehr aus der Öffnung ziehen und in der Umgebung verteilen. Es wäre wünschenswert, alle Mülleimer entsprechend dieser Idee mit gleichartigen Metalldeckeln nachzurüsten. Begründung: 2016 wurden die vorhandenen Mülleimer auf Anregung des Ortsbeirats durch Mülleimer mit Deckeln ersetzt, doch brachten diese nicht den erhofften Erfolg, da die Vögel den Müll aus der Öffnung für den Einwurf ziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2140 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7225 Antrag vom 10.06.2021, OF 48/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 340 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Infrastruktur des GesundheitsamtesOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6450 entstanden aus Vorlage: OF 616/12 vom 28.08.2020 Betreff: Verbesserung der Infrastruktur des Gesundheitsamtes Der Magistrat wird gebeten, zur Sicherstellung der Gesundheit in den Schulen und anderen Einrichtungen des Ortsbezirkes Kalbach-Riedberg 1. umgehend ausreichende Mittel bereitzustellen, um die Infrastruktur und damit die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamts Frankfurt zu verbessern. Dies betrifft sowohl die personelle wie auch die IT-Ausstattung; 2. und/oder dem Beispiel anderer Städte wie Köln zu folgen und externe Unterstützung für das Gesundheitsamt anzufordern. Begründung: Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die vordringliche Aufgabe der Gesundheitsämter ist derzeit die Information der Infizierten sowie die Nachvollziehung deren Kontakte. Hierfür scheinen die Ressourcen nicht ausreichend zur Verfügung zu stehen, wie die Erfahrung Betroffener in einer Kalbacher Kindertagesstätte zeigt. Dort wurde einer infizierten Mitarbeiterin - da man sie freitags angeblich nicht erreicht hat -das positive Testergebnis erst nach dem Wochenende mitgeteilt. Einer weiteren positiv getesteten Mitarbeiterin wurde das Testergebnis nach mehreren Tagen postalisch mitgeteilt, da angeblich keine aktuelle Rufnummer bekannt war. Diese war aber sowohl von der Getesteten wie auch der Kindertagesstätte hinterlegt worden. Ihr mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebender Sohn hatte bis zum verspäteten Bekanntwerden des positiven Befundes die weiterführende Schule besucht. Die Stadt Köln bekommt für Testung und Nachverfolgung inzwischen Unterstützung der Bundeswehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2103 Aktenzeichen: 53 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Dachbegrünung von Fahrgastunterständen - Pilotprojekt Kalbach-RiedbergOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6451 entstanden aus Vorlage: OF 578/12 vom 03.06.2020 Betreff: Dachbegrünung von Fahrgastunterständen - Pilotprojekt Kalbach-Riedberg Vorgang: OM 3668/18 OBR 12; ST 651/19; OM 5509/19 OBR 12; ST 583/20 Der Magistrat wird gebeten, seiner Stellungnahme ST 583 folgend, für die geplanten Wartehallen an den Haltestellen "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Leistikow-Straße", "Hans-Poelzig-Straße", "Lucy-Hillebrandt-Straße" sowie "Uni Campus Riedberg" im Rahmen eines Pilotprojekts Wartehallen inklusive einer Dachbegrünung zu beschaffen. Begründung: Mit der Stellungnahme (ST 583) teilt der Magistrat mit, dass bei einer anstehenden Neubeschaffung einer Wartehalle im Stadtgebiet angestrebt wird, in Form eines Pilotprojektes ein Modell inklusive einer Dachbegrünung zu beschaffen. Seit Langem fordert der Ortsbeirat 12 die Errichtung von Wartehallen entlang der Buslinie 29, deren Fertigstellung zugesagt, aber noch nicht vollzogen wurde. Die Voraussetzungen eines Pilotprojektes sieht der Ortsbeirat Kalbach-Riedberg damit als erfüllt und bittet um Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3668 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 651 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5509 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 583 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2085 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1149 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Taktile Bodenleitsysteme für Blinde und Sehbehinderte auf dem RiedbergOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6452 entstanden aus Vorlage: OF 585/12 vom 05.06.2020 Betreff: Taktile Bodenleitsysteme für Blinde und Sehbehinderte auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum im Bereich der nachstehenden Kreuzungen bzw. Einmündungen im Quartier "Mitte" des Riedbergs keine bzw. nicht an allen Übergängen sog. taktile Bodenleitsysteme für Blinde und Sehbehinderte vorhanden sind sowie - sofern für das Fehlen der Markierungen keine Sachgründe bestehen - entsprechende taktile Markierungen anzubringen: 1. Einmündung Robert-Koch-Allee in Riedbergallee; 2. Kreuzung Robert-Koch-Allee/Hans-Bethe-Straße (hier fehlt die entsprechende Markierung an einer von vier Ecken); 3. Einmündung Joseph-von-Fraunhofer-Straße in Robert-Koch-Allee (hier fehlt die Markierung auf einer der beiden Seiten); 4. Ecke Friedrich-Dessauer-Straße/Robert-Koch-Allee; 5. Übergang über die Otto-Schott-Straße am Ende der Joseph-von-Fraunhofer-Straße; 6. Übergang über die Ernst-Abbe-Straße am Ende der Otto-Schott-Straße. Begründung: Taktile Markierungen bzw. Bodenleitsysteme ermöglichen es blinden und sehbehinderten Menschen, sich insbesondere im öffentlichen Raum und an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel sicherer und leichter zu bewegen. Entsprechende Markierungen sind in weiteren Bereichen des Riedbergs vorhanden. An den oben genannten Stellen fehlen diese, ohne dass ohne Weiteres ersichtlich wäre, warum diese dort fehlen. Daher wird der Magistrat um entsprechende Prüfung und Berichterstattung bzw. um Ergänzung der entsprechenden Markierungen gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 304 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bewässerung auf dem Riedberg - nachhaltig und ressourcenschonendOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6453 entstanden aus Vorlage: OF 586/12 vom 03.05.2020 Betreff: Bewässerung auf dem Riedberg - nachhaltig und ressourcenschonend Der Magistrat wird gebeten, die künftige Bewässerung auf dem Riedberg ressourcenschonend und damit nachhaltiger für Bäume und Grünanlagen durchzuführen und dem Ortsbeirat hierüber Bericht zu erstatten. Begründung: Aktuell ist das Bewässern der Bäume auf dem Riedberg vonseiten des Grünflächenamtes an eine Firma vergeben, die im Auftrag des Grünflächenamtes bis zu 100 Liter Trinkwasser jedem Baum zukommen lässt. Dies ist notwendig, damit die Stadtbäume, die aus dem Boden und auch durch Regen nur wenig Wasser erhalten, den Sommer und Trockenperioden überstehen können. Es ist zweifelsfrei festzustellen, dass dies weder nachhaltig noch ressourcenschonend ist, wenn Trinkwasser aus den Hydranten in dieser Menge auf dem Riedberg und evtl. stadtweit dafür verwendet wird. Der Riedberg zeichnet sich durch ein einzigartiges Oberflächenwasserkonzept aus. Demnach werden große Teile des Regenwassers in einem zentralen Regenrückhaltebecken - dem allgemein bekannten Kätcheslachweiher - gespeichert. Dieser setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Einem kleinen Absetzbecken mit einem ständigen Wasserstand von 2.243 Kubikmetern und einem Speichervolumen von 831 Kubikmeter sowie dem großen Becken mit einem ständigen Wasservolumen von 14.575 Kubikmetern und einem Speichervolumen von 9.426 Kubikmetern. Diese technischen Daten ergeben sich aus dem Fertigstellungsjahr 2004. Da diese Becken nicht nur die Funktion der Regenrückhaltung, sondern auch als Löschwasserentnahmestelle haben, sollte in diesen immer trockener werdenden Zeiten versucht werden, diese Becken in die Bewässerung der Bäume des Riedbergs einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2094 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1104 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1999 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 978 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Solaranlagen auf öffentlichen GebäudenOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6454 entstanden aus Vorlage: OF 617/12 vom 28.08.2020 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Der Magistrat wird gebeten, auf allen öffentlichen Gebäuden in Kalbach-Riedberg, soweit deren Dachflächen dafür mindestens im Sinne des hessischen Solarkatasters bedingt geeignet sind, nachträglich Solaranlagen zu installieren. Hierbei sind insbesondere die Schulen und Kindertagesstätten zu nennen. Bei Neubauten und bei Dachsanierungen ist in Zukunft insbesondere darauf zu achten, dass Solaranlagen, wo möglich, errichtet werden. Begründung: Nicht alle öffentlichen Gebäude in Kalbach-Riedberg haben Solaranlagen auf dem Dach. Diese sind ein kleiner, aber doch gewinnbringender Baustein, um die Energiewende voranzubringen. Insbesondere bei größeren Flächen können sie durchaus einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zum Energiehaushalt leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2054 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7231 Antrag vom 23.04.2022, OF 234/12 Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 403 Antrag vom 16.06.2022, OF 251/12 Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 437 Aktenzeichen: 65 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee, Vorstellung der MachbarkeitsstudieOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6455 entstanden aus Vorlage: OF 581/12 vom 01.06.2020 Betreff: Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee, Vorstellung der Machbarkeitsstudie Vorgang: OM 4748/19 OBR 12; OM 4749/19 OBR 12; ST 1865/19; ST 1691/19 Mit zwei Anregungen hat der Ortsbeirat 12 bereits Mitte Juni 2019 den Magistrat gebeten, sowohl mitzuteilen, in welchem zeitlichen Rahmen Planung, Ausschreibungen und Bau eines Sportparks östlich der Altenhöferallee bis zur Fertigstellung erfolgen (OM 4748), als auch einen Runden Tisch einzuberufen (OM 4749). Da nun ein weiteres Jahr vergangen ist, ohne dass vonseiten des Magistrats außer den knappen Stellungnahmen ST 1865 und ST 1691 eine genaue Antwort vorliegt noch der Bau der Dreifeldhalle abschließend schriftlich bestätigt wurde noch die in der Sitzung der Sportkommission von November 2019 angekündigte beauftragte Machbarkeitsstudie vorliegt, wird der Magistrat gebeten, 1. den Bau der Dreifeldhalle auf dieser Sportanlage östlich der Altenhöferallee im Grundsatz - über die Stellungnahme ST 1691 hinaus, die die Planungen diesbezüglich noch nicht abgeschlossen hat - zu bestätigen; 2. zu den beiden Vorlagen OM 4748 und 4749 vom 14.06.2019 abschießende Stellungnahme abzugeben; 3. die Machbarkeitsstudie (den aktuellen Stand hierzu) auch dem Ortsbeirat und damit der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Begründung: Es muss nicht erneut betont werden, dass die Sportkapazitäten auf dem Riedberg für u. a. Vereine und Schulen äußerst begrenzt sind. Dazu liegen zahlreiche Vorlagen aus dem Ortsbeirat 12 vor. Doch ist seit den Anregungen im Juni 2019 und dem Besuch des Sportdezernenten Frank im Ortsbeirat 12 am 10. Mai 2019 über ein Jahr vergangen. Zwischenzeitlich liegt sicherlich eine konkretere und abgeschlossene Planung vor, die den Akteuren des Runden Tisches vorgestellt werden kann. Weiterhin wurde in der Sitzung der Sportkommission am 19.11.2019 berichtet, dass das Ergebnis im Frühsommer 2020 vorgestellt werden könne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4748 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4749 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1691 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 317 Antrag vom 24.04.2021, OF 5/12 Auskunftsersuchen vom 07.05.2021, V 17 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buslinie 27 als Lückenschluss im NachtbusnetzOM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6456 entstanden aus Vorlage: OF 606/12 vom 17.08.2020 Betreff: Buslinie 27 als Lückenschluss im Nachtbusnetz Vorgang: M 82/20 Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 10 zu prüfen und zu berichten, ob die Buslinie 27 auch nachts, sowohl in den Nächten an Werktagen als auch in den Nächten am Wochenende, mit einem leicht geänderten Linienweg betrieben werden kann. Zwischen Preungesheim und Bonames soll die Linie dabei nachts wie die Linie 27 am Tag fahren, aber ohne die Stichstrecke bis zur Haltestelle "Am Neuenberg". Von Bonames aus soll der Bus zur U-Bahn-Station "Kalbach" fahren und dort enden. An den jeweiligen Endstationen soll Anschluss an die anderen Linien des Nachtverkehrs bestehen und so ein komfortables Umsteigen ermöglicht werden. An der Endstation "Kalbach" soll es sowohl zu den Linien der n8 bzw. der U 8 in beide Richtungen als auch zur Buslinie 28 eine angemessene Umsteigezeit geben. So soll an der U-Bahn-Station "Kalbach" ein Umsteigeknoten für Nachtbusse im Frankfurter Norden geschaffen werden. In Preungesheim soll der neue Nachtbus 27 zeitlich insbesondere auf die Linie n5 bzw. U 5 abgestimmt sein. Zusätzlich vorteilhaft wäre wochentags eine Durchbindung zur Linie n5 und/oder 28. . Abbildung 1: Mögliche Route der Linie 27 in Nächten an Werktagen . Abbildung 2: mögliche Route der Linie 27 in Nächten an Wochenenden Bildquelle für beide Abbildungen: Anlage 2 der Vorlage M 82 plus eigene Bearbeitung Begründung: Gerade junge Menschen sind auch in der späten Nacht in der Stadt unterwegs. Nach dem Feiern in der Stadt oder dem Treffen mit Freundinnen und Freunden muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sicher und schnell nach Hause zu kommen, ohne dabei auf ein Auto zurückgreifen zu müssen. Im neuen Nachtbusnetz für 2021 (Vorlage M 82) gibt es eine Lücke zwischen Stadtteilen des Frankfurter Nordens (Kalbach-Riedberg, Bonames, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach) einerseits und dem Frankfurter Berg und Preungesheim andererseits. Bis 2021 wurde diese Lücke vom ehemaligen Nachtbus n4 geschlossen, welcher 2021 entfällt. Wer ab 2021 vom Frankfurter Berg nach z. B. Kalbach fahren möchte, muss eine deutlich längere Fahrzeit und mehrfaches Umsteigen in Kauf nehmen. Mit einer nächtlichen Buslinie 27 können Fahrgäste auch in der Nacht von Preungesheim, dem Frankfurter Berg oder vom Nordend mit der Linie n5 bzw. U 5 kommend schnell und bequem nach Kalbach und Bonames fahren und mit nur einem weiteren Umstieg auch nach Harheim, Nieder-Eschbach oder auf den Riedberg. So wird das Nachtangebot des ÖPNV im Frankfurter Norden noch attraktiver. Die U-Bahn-Station "Kalbach" eignet sich gut als Endstation für den Bus 27 und generell als Umsteigeknoten für Nachtbusse. Die Busse n8 und 28 fahren bereits dort. Mit insgesamt vier Bussteigen sowie Wartemöglichkeiten für Busse auf dem Park-and-ride-Platz hat die Station eine große Kapazität und eignet sich als Endstation für mehrere Buslinien, die dort gleichzeitig halten können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2007 Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempo 30OM28.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6457 entstanden aus Vorlage: OF 608/12 vom 12.08.2020 Betreff: Tempo 30 Der Magistrat wird gebeten, in der Altenhöferallee zwischen den beiden Kreiseln an der Riedbergallee und der Friedrich-Dessauer-Straße eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 einzurichten. Begründung: Auf diesem Streckenabschnitt kommt es immer wieder zu teils waghalsigen Manövern auf der Straße. Oftmals überqueren hier auch ältere und gehbehinderte Bewohnerinnen und Bewohner aus den angrenzenden Senioren- und Pflegeheimen die Straße und werden durch schnell fahrende Fahrzeuge gefährdet. Da Tempo 30 auf dem ganzen Riedberg nicht möglich scheint, wird eine Temporeduktion an dieser Stelle vorgeschlagen, um die Situation für alle Beteiligten zumindest an dieser Stelle zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2005 Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 586 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Taubenvergrämung Unterführung „Schweizer Straße“ST28.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1481 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Taubenvergrämung Unterführung "Schweizer Straße" Der Magistrat stellt dem Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 2.500,00 Euro für die Unterbringung und die tierärztliche Versorgung der durch Vergrämungsmaßnahmen an der Unterführung Schweizer Straße vertriebenen Tauben zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2020, OIB 391
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungsmittel zur Neufassung des RiedbergplatzesST28.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1482 Betreff: Planungsmittel zur Neufassung des Riedbergplatzes Der Riedbergplatz wurde erst kürzlich, jedoch noch unter anderen Prämissen, fertiggestellt. Der Platz unterliegt etlichen konkurrierenden Nutzungen, sodass eine großzügige Entsiegelung eher nicht zu erwarten ist. Es bestehen aber eventuell Möglichkeiten einer zusätzlichen Verschattung der Platzfläche. Zu den Maßnahmen "Klimaangepasster Stadtgestaltung", die im öffentlichen Raum in Frankfurt Anwendung finden können, verständigt sich der Magistrat derzeit ämterübergreifend. Diese Ergebnisse und die für die Plätze gewählten Prioritäten sollten zunächst noch abgewartet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 18
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Insektenhotels für die Sinai-WildnisST28.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1483 Betreff: Insektenhotels für die Sinai-Wildnis Der Initiative wird entsprochen. Es werden zwei Insektenhotels beschafft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.06.2020, OIB 427
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rahmenplan Praunheim bevorzugt umsetzenST28.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1484 Betreff: Rahmenplan Praunheim bevorzugt umsetzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.03.2020, OA 542
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.