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  • Nied: Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife)
    ST
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1485 Betreff: Nied: Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5952 Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410

  • Kunstrasenplätze ohne Gummigranulat
    ST
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1486 Betreff: Kunstrasenplätze ohne Gummigranulat Die Stadt Frankfurt am Main verwaltet auf rund 60 ungedeckten Sportanlagen 48 Kunstrasengroßspielfelder und 50 Klein- und Minispielfelder. Vier der Kunstrasengroßspielfelder sind mit einem für Hockey geeigneten Belag ausgestattet, der ohne Sand- und/oder Gummigranulat Füllung auskommt. 42 Spielfelder sind mit einer Sand- und Gummigranulatfüllung versehen. Seit 2019 werden ausschließlich Kunstrasenspielfelder mit einer Sandfüllung gebaut. Im Jahr 2020 werden 4 Kunstrasengroßspielfelder und 10 Kunstrasenkleinspielfelder auf den Sportanlagen Ackermannwiese, Gerbermühle, Niedwiesenstraße und Rebstock errichtet. Die Vorteile des Kunstrasenspielfelds gegenüber Spielfeldern mit Naturrasen liegen in seiner besseren Bespielbarkeit. Während ein optimal gepflegter Naturrasen rund 600 Stunden im Jahr genutzt werden kann, ist es möglich, auf einem Kunstrasenplatz bis zu 2.400 Stunden im Jahr zu spielen oder zu trainieren und das zu nahezu gleichwertig guten Bedingungen. Aus der besseren Nutzbarkeit resultiert ein geringerer Flächenverbrauch für Sportflächen in der begrenzten und stark wachsenden Stadt Frankfurt am Main, so das nach Modernisierungen von Sportanlagen im Ostpark, in Höchst oder auf der Sportanlage Riederwaldwiese bisherige Flächen der Sportanlagen (Neben- und Sportflächen) an die Natur zurückgegeben werden konnten. Auch der Wasserverbrauch ist erheblich geringer bei der Nutzung eines Kunstrasenplatzes im Vergleich zu Spielfeldern mit Naturrasen. Aufgrund dieser Vorteile hat die Stadt Frankfurt am Main vor 4 Jahren das "Sonderbauprogramm Kunstrasen" aufgelegt, das allen Fußballvereinen die Nutzung eines Kunstrasenplatzes auf ihrer Heimspielstätte ermöglichen soll. Im Laufe der Jahre 2018 und 2019 entstand eine Diskussion über das Gummigranulat auf Kunstrasenplätzen. Ausschlaggebend war eine Studie des Fraunhofer-Instituts, in der von einem jährlichen Austrag in Deutschland von ca. 11 000 Tonnen Gummigranulat aus Kunststoffrasenplätzen in die Umwelt ausgegangen worden ist. Aus Sicht nahezu aller Fachleute müssen die Zahlen jedoch deutlich nach unten korrigiert werden, weil die Studie unter anderem nicht die in Deutschland geltende Baunorm berücksichtigt hat. Die Zahlenwerte, die der Studie zugrunde liegen, gehen von einer 4-fachen Aufbringmenge von Gummigranulat aus und gehen auch entsprechend stark erhöhten Nachfüllmengen aus. Das Fraunhofer-Institut arbeitet inzwischen an einer Aktualisierung der Studie. Obwohl die genannten Gummigranulatmengen in Frankfurt am Main nie verbaut wurden, hat der Magistrat 2019 entscheiden, nachhaltigere Kunstrasenplätze mit Sandverfüllung zu bauen. Alle bestehenden Kunstrasenspielfelder mit Granulatverfüllung werden nach und nach auf eine Sandverfüllung umgerüstet. Dies geschieht im Regelfall im Rahmen eines Belagswechsels am Ende des Lebenszyklus des Belages. Zur Bewertung der Notwendigkeit eines Belagswechsels werden alle älteren Kunstrasenplätze regelmäßig begutachtet und sobald erforderlich ein neuer Belag für eine Sandverfüllung ausgeschrieben und beschafft. Darüber hinaus werden Versuche unternommen, ob die bestehenden Plätze vorzeitig - also ohne Wechsel des Belages - auf eine Sandverfüllung umgerüstet werden können. Die Beurteilung dieser Testflächen ist noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6068

  • Gestaltung der Stromkästen auf der Berger Straße
    ST
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1487 Betreff: Gestaltung der Stromkästen auf der Berger Straße Vorläufige Stellungnahme: Im Rahmen der Vereinbarung zur Werbenutzung zwischen der Mainova AG und der Stadt Frankfurt am Main zur Nutzung der Niederspannungsverteiler (NV) bzw. Schaltstellen (ST) wurde keine allgemeine Regelung zur künstlerischen Gestaltung getroffen. Die Möglichkeit einer künstlerischen Gestaltung von NV bzw. ST muss deshalb jeweils individuell geprüft werden. Die Stabstelle Werberechte der Stadt Frankfurt hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass von Seiten des zuschlagserhaltenden Werbeunternehmens die Auswahl der mit Werbung auszustattenden NV bzw. ST noch nicht abgeschlossen sei. Eine individuelle Prüfung ist deshalb zurzeit noch immer nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 363

  • Ladestromstandorte für Elektrofahrzeuge und Tankstellen für Wasserstofffahrzeuge
    ST
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1488 Betreff: Ladestromstandorte für Elektrofahrzeuge und Tankstellen für Wasserstofffahrzeuge Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofrahrzeugen. Die Mainova AG ist auf dem Sektor E-Mobilität ein Vorreiter und investierte bereits 2010 in den Auf- und Ausbau einer frei zugänglichen Ladeinfrastruktur in Frankfurt und der Rhein-Main-Region. Schon früh hat die Mainova AG innovative Konzepte umgesetzt und im Rahmen des bundesweit beachteten "Frankfurt Modells" einen Teil der Ladepunkte mit Parkscheinautomaten kombiniert. Insgesamt wurden so mittlerweile mehr als 300 Ladepunkte im Auftrag unterschiedlicher Kunden errichtet, darunter aktuell 38 öffentliche und halböffentliche Ladepunkte in Frankfurt. Derzeit prüft die Mainova AG, inwieweit der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Bereich weiter wirtschaftlich umgesetzt werden kann und verfolgt hierfür ein bedarfsorientiertes E-Ladekonzept von 20 Schnellladesäulen an 12 Standorten im Frankfurter Stadtgebiet mit insgesamt 40 Schnellladepunkten. Darüber hinaus ist die Mainova AG selbstverständlich am weiteren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur als Partner der Stadt Frankfurt weiterhin interessiert. Wasserstofftankstellen gehören aktuell nicht zum Portfolio der Mainova AG. Von Seiten des Magistrats -Amtes für Straßenbau und Erschließung- werden keine Ladestromstandorte oder Standorte für Tankstellen von Wasserstofffahrzeugen vorgeschlagen. Sobald Ladesäulen-Betreiber einen Antrag stellen, entscheidet die Stadt Frankfurt am Main, ob der jeweilige Standort geeignet ist. Das Amt für Straßenbau und Erschließung prüft dabei die Belange der öffentlichen Verkehrsfläche nach dem Hessischen Straßengesetz in Verbindung mit den städtischen Vorgaben der Sondernutzungssatzung. In diesem Zusammenhang verweist das Amt für Straßenbau und Erschließung auf den Leitfaden zum Errichten von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main. Der Leitfaden steht seit Mitte 2018 auf der Homepage des Amtes für Straßenbau und Erschließung (https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/am t-fuer-strassenbau-und-erschliessung/dienstleistungen-aufgaben) zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6046

  • Nachpflanzungen mal drei
    ST
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1489 Betreff: Nachpflanzungen mal drei Grundsätzlich befürwortet der Magistrat - auch im Hinblick auf den Klimawandel - die Begrünung des öffentlichen Raums. Der Baum ist dabei, neben der Dach- und Fassadenbegrünung, eine Art der Vegetation, die diesem Ziel dient. Nachpflanzungen von entnommenen Bäumen erfolgen möglichst im Verhältnis 1:1. Dies gilt im gleichen Maße für Straßen- und Parkbäume. Ausnahmen gibt es lediglich, wenn der Bestand zu dicht ist, Leitungstrassen, beengte Standortverhältnisse oder andere Nutzungsanforderungen die Nachpflanzung an gleicher Stelle verhindern. In aller Regel erfolgt der Ersatz in der darauffolgenden Pflanzperiode. Es kann allerdings auch zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Aufgrund der hohen Temperaturen in 2018 und 2019 wurden z.B. die Nachpflanzungen vom Frühjahr auf den darauffolgenden Herbst verschoben. Durch die wachsende Bevölkerungszahl entstehen auch neue Siedlungsgebiete und damit neue öffentliche Grünflächen und Baumstandorte entlang von Straßen. Insofern verzeichnet das Fachamt seit Jahren Zuwächse an Grünanlagen, Parkanlagen und Straßenbegleitgrün. Der Magistrat ist grundsätzlich bestrebt, dass bei allen Neuplanungen, sowie bei der Sanierung bestehender Straßen und Grünanlagen, Bäume erhalten bleiben oder zusätzlich gepflanzt werden. Die potenziellen Baumstandorte konkurrieren allerdings mit vielen weiteren Nutzungsanforderungen im öffentlichen Raum. Der Verbesserung der Standorte der Bäume wird große Beachtung geschenkt, sodass ältere Bäume länger ihrer Wohlfahrtswirkung gerecht werden können. Hierzu gehört zum Beispiel die Vergrößerung von Baumscheiben und die Verbesserung des Luft- und Wasserhaushaltes im Boden. Alleine die quantitative Aufrechnung von Bäumen in einem Park ist nicht zielführend. Während es Ziel ist, Einzelbäume immer zeitnah nachzupflanzen, macht es in einem geschlossenen Bestand keinen Sinn, Jungbäume zu pflanzen. Durch den Schatten- und Wurzeldruck anderer Bäume haben diese keine Möglichkeit anzuwachsen und sich zu entwickeln. Weiterhin gibt es eine Naturverjüngung (Sämlinge), die sich auf die Standortgegebenheiten einstellt und sich auf Dauer stabil entwickelt. Die Verdreifachung der Anzahl bei Nachpflanzungen ist aufgrund einschränkender Faktoren (vorhandene Nutzungen, Standortbedingungen, biologischer Begrenzungen etc.) nicht realisierbar und allein im Hinblick an den dafür benötigten Bedarf an Flächen nicht darstellbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6057

  • Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren?
    ST
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1490 Betreff: Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren? Für das Festsetzungsverfahren des Trinkwasserschutzgebietes Praunheim II ist die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt als Obere Wasserbehörde gegeben. Die Anfrage wurde deshalb der Oberen Wasserbehörde vorgelegt und wie folgt beantwortet: Zu 1: Aufgrund der Unklarheiten bzgl. des Fortbestandes des Wasserwerks Praunheim II konnte das Schutzgebietsverfahren lange Zeit nicht fortgeführt werden, sodass sich das Festsetzungsverfahren noch in einem frühen Stadium befindet. Das hydrogeologische Gutachten aus dem Jahr 1967 muss zunächst überprüft sowie ein neuer Vorschlag zur Abgrenzung des Wasserschutzgebietes durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) erstellt werden. Hierfür müssen ausreichend Grundlagendaten vorliegen. Hierzu werden derzeit von Seiten des Wasserversorgers, der Hessenwasser GmbH & Co KG, geeignete Standorte für neue Grundwassermessstellen gesucht, um nähere Informationen zum Einzugsgebiet des Wasserwerks Praunheim II sowie zur Qualität des Grundwassers zu erhalten. Die Errichtung von ersten Grundwassermessstellen war für Frühjahr 2020 geplant. Die Erarbeitung der fachlichen Grundlagen ist aufwendig und nimmt viel Zeit in Anspruch, sodass gegenwärtig leider keine genaue Zeitplanung vorgenommen werden kann. Dies ist erst möglich, wenn das Gutachten des HLNUG vorliegt. Zu 2: Wie unter Punkt 1 beschrieben werden derzeit Grundwassermessstellen niedergebracht um weitere Informationen zu erhalten, die für die Erstellung eines neuen hydrogeologischen Schutzgebietsgutachtens benötigt werden. Zudem ist nach Vorlage des überprüften Abgrenzungsvorschlags noch eine bodenkundliche Kartierung der landwirtschaftlichen Flächen hinsichtlich der Nitratgefährdung durchzuführen. Ob darüber hinaus noch weitere Untersuchungen durchzuführen sind, ist momentan nicht absehbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1639

  • Regenwasserabfluss in der Halfpipe auf dem Schwarzen Platz
    ST
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1491 Betreff: Regenwasserabfluss in der Halfpipe auf dem Schwarzen Platz Die Halfpipe wurde entsprechend den technischen Regeln gebaut, hinsichtlich ihrer Bauart und Ausführung überprüft und vom TÜV abgenommen. Dennoch kann es zu zeitlich befristeten Problemen mit dem Wasserabfluss kommen. Für den Abfluss ist seitens des Herstellers eine Abflussabdeckung in der Ausführung eines Lochblechs hergestellt worden. Dies dient der besseren Befahrbarkeit. Die Skatebowl sowie -fläche werden wöchentlich 3 Mal gereinigt und einmal wöchentlich durch die Spielplatzkontrolle überprüft. Sollte die Bowl voll Wasser stehen, kann innerhalb kürzester Zeit ein Mitarbeiter*in den Schaden beheben. Eine bauliche Veränderung wäre sehr aufwendig und brächte unter Umständen keine spürbare Verbesserung. Sie wäre mit erheblichen Kosten verbunden, da der Boden der Bowl aufwendig geöffnet werden müsste, um den Abfluss zu vergrößern. Dieser große Aufwand steht in keinem Verhältnis zu der Tatsache, dass die Bowl ab und an nicht befahrbar ist, wobei die Problematik eher an der Abdeckung (Lochblech) liegt, als am zu geringen Wasserabfluss. Seitens des Magistrats wird deshalb keine Notwendigkeit zu einem Umbau gesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1633

  • Informationstafel für Skulptur
    ST
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1492 Betreff: Informationstafel für Skulptur Das Kulturamt befürwortet sowohl die Reinigung des Sandsteinsockels durch eine Fachfirma als auch die Anbringung eines städtischen Informationsschildes aus Edelstahl. Diese mit einem QR-Code versehenen Tafeln befinden sich bereits an zahlreichen Skulpturen und Denkmälern. Der QR-Code führt auf die Website des Kulturamtes und hält weiterführende Informationen zu Kunst und Künstler*innen bereit: https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page148.html. Um die Reinigung und die Tafel in Auftrag geben zu können, benötigt das Kulturamt jedoch die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates. Im Jahr 2020 haben aufwändige Restaurierungen und auftretende Vandalismusschäden das Budget ungewöhnlich stark belastet. Der Ortsbeirat 2 hat für die Reinigung einer Tierskulptur im Günthersburgpark daher die Kosten übernommen. Der Ortsbeirat 3 ist wiederum für die Hälfte der Kosten aufgekommen. Bei der Ebergruppe würden sich die Reinigung des Sandsteinsockels und die Gestaltung, Produktion und Anbringung des Hinweisschildes sich auf maximal 2.400 Euro belaufen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6005 Antrag vom 15.01.2021, OF 1551/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 533

  • Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten II
    ST
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1493 Betreff: Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten II Vorläufige Stellungnahme: Die Prüfung der Leuchtvorrichtung am Gutenbergbrunnen ist noch nicht abgeschlossen und hat sich aufgrund der Pandemiephase verzögert. Bedingt durch die zahlreichen unterirdischen Räumlichkeiten für Technik und Strom und deren Zuständigkeitsverteilung sind mehrere Ortstermine mit unterschiedlichen Beteiligten notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1614

  • Verbesserungen in der Ausländerbehörde
    ST
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1494 Betreff: Verbesserungen in der Ausländerbehörde Es ist korrekt, dass häufig gestellte Fragen sowie die entsprechenden Antworten zu ausländerrechtlichen Sachverhalten (FAQs) in verschiedenen Sprachen auf dem Internetportal der Ausländerbehörde zur Verfügung gestellt werden. Bei der Auswahl der zusätzlichen Sprachen orientiert sich die Ausländerbehörde an den größten ausländischen Bevölkerungsgruppen in Frankfurt am Main. Wie in dem Magistratsbericht B 86/20 angekündigt, existiert dieses Angebot zwischenzeitlich auch für serbische, bosnische und indische Staatsangehörige. Selbstverständlich ist auch in der für Ausländerangelegenheiten zuständigen Behörde der internationalsten und weltoffensten Stadt Deutschland bekannt, dass die Sprachen serbisch und bosnisch als slawische Sprachen aus der gleichen Sprachfamilie stammen. Allerdings werden in Serbien kyrillische und in Bosnien arabische Schriftzeichen verwendet. Aus diesem Grund werden die FAQs für die beiden Bevölkerungsgruppen in unterschiedlichen Schriftsprachen zur Verfügung gestellt. Des Weiteren wird die Einschätzung des Ortsbeirats bestätigt, dass keine amtliche Sprache mit der Bezeichnung "indisch" existiert. Mit der nicht ganz eindeutigen Ankündigung, die FAQs auch in indischer Sprache anzubieten, sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass die FAQs auch in der zweiten offiziellen Amtssprache Indiens, nämlich in hindi, zur Verfügung gestellt werden. Auf der Internetseite des Ordnungsamtes findet sich deshalb auch nur der Verweis auf die Ausführungen in "hindi". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1621

  • Müllgaragen für Hotspots
    ST
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1495 Betreff: Müllgaragen für Hotspots Bei den hier angesprochenen 30 großen Abfallbehältern handelt es sich um sogenannte Müllgaragen, welche durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) aufgestellt werden. Zu Punkt 1 Das für Park- und Grünanlagen zuständige Grünflächenamt wird kurzfristig in Zusammenarbeit mit der FES großvolumige Behälter beziehungsweise zusätzliche Drahtkörbe in der Umgebung des Spielplatzes zur Verfügung stellen. Auch die Möglichkeit des Aufstellens von Müllgaragen in den Park- und Grünanlagen wird derzeit noch durch das Grünflächenamt geprüft. zu Punkt 2 Aktuell sind alle 30 Müllgaragen bereits durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) aufgestellt. Mit einer Nachlieferung ist Mitte September zu rechnen. Eine Aufstellung im genannten Straßenbereich wird dann von Umweltamt und FES geprüft. Bis dahin werden durch die FES Behälter mit größerem Volumen aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6011

  • Größere Abfallbehälter und Glascontainer für den Opernplatz
    ST
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1496 Betreff: Größere Abfallbehälter und Glascontainer für den Opernplatz Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der Dienstleister der Straßenreinigung, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), haben unmittelbar nach den ersten Coronapartys reagiert und das Behältervolumen am Opernplatz deutlich erhöht. Zunächst wurden neben den vorhandenen Papierkörben des Modells Pintolino zwei sogenannte Müllgaragen mit je 240L Volumen aufgestellt. Anschließend wurden noch einmal fünf Müllgaragen mit je 120L Volumen hinzugestellt. Zusätzlich wurde bereits ab Juli ein weiterer Glascontainer mit 10 cbm am Randbereich des Platzes installiert. Dieser Container wird freitags gestellt und montags abgeholt. Weitere Altglascontainer können allerdings nicht gestellt werden, da diese nicht durch die Kranfahrzeuge geleert werden können. Mit den infolge der Ausschreitungen im Juli eingeleiteten ordnungsrechtlichen Maßnahmen scheint sich die Lage am Opernplatz auch hinsichtlich der zurückbleibenden Müllmengen gebessert zu haben. Die Reinigung des Platzes und die damit verbundene Papierkorbleerung haben jedoch weiterhin hohe Priorität und die benötigte Reinigungsleistung wird stets bedarfsorientiert angepasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6131

  • Fehlende gelbe Tonnen
    ST
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1497 Betreff: Fehlende gelbe Tonnen Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH stellt gerne die benötigten gelben Tonnen auf, allerdings müssen diese von den entsprechenden Wohnungsgesellschaften oder anderen Eigentümerinnen und Eigentümern beantragt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6127

  • Ein Trinkbrunnen auch im Bahnhofsviertel
    ST
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1498 Betreff: Ein Trinkbrunnen auch im Bahnhofsviertel Es gibt Bestrebungen, im Rahmen des Trinkbrunnenkonzeptes auch einen Trinkbrunnen im Bahnhofsviertel zu errichten. Die Standortwahl erfordert jedoch die Beteiligung und Koordination vieler Stellen, darunter das Umweltamt, das Amt für Straßenbau und Erschließung, das Stadtplanungsamt, das Denkmalamt, die Feuerwehr sowie die Mainova / Netzdienste Rhein-Main. Dieser Prozess wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Standortvorschläge des Ortsbeirates 1 werden in die Erwägungen einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6135

  • Größere und mehr tiersichere Müllbehälter in Frankfurt/Nieder-Erlenbach
    ST
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1499 Betreff: Größere und mehr tiersichere Müllbehälter in Frankfurt/Nieder-Erlenbach Die Mülleimer der FES GmbH sind bereits alle krähensicher und werden im Bereich Rathaus / Bürgerbrunnen zweimal wöchentlich geleert. An den anderen Plätzen wird der Anregung entsprochen und die alten, offenen Papierkörbe werden durch das zuständige Grünflächenamt gegen neue Müllbehälter mit Deckel ausgetauscht. Zusätzlich werden schrittweise größere Müllbehälter an geeignete Orte gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6108

  • Information über das Bauprojekt „Berghöfe“ (südlich Konrad-Zuse-Straße)
    V
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1746 entstanden aus Vorlage: OF 603/12 vom 14.08.2020 Betreff: Information über das Bauprojekt "Berghöfe" (südlich Konrad-Zuse-Straße) Im Zuge des Investorenauswahlverfahrens (Dezember 2014), an dem auch Vertreter des Ortsbeirats 12 als nicht stimmberechtigte Sachverständige beteiligt waren, war immer davon die Rede, dass das Quartier überwiegend mit Eigentumswohnungen bebaut werden sollte. Entsprechend sah auch das den Zuschlag erhaltende Angebot der Deutsche Wohnwerte Heidelberg (Nr. 14) den Bau von 215 Eigentumswohnungen und 107 Mietwohnungen vor. Wie nun kürzlich auf Anfrage von der Deutsche Wohnwerte zu erfahren war, werden nun ausschließlich Mietwohnungen erstellt. Bauträger sei die Frankfurter Wohnwerte GmbH mit Sitz in Heidelberg. Während der Baustart des Projektes natürlich sehr zu begrüßen ist, wäre es wünschenswert, wenn auch der Ortsbeirat über wesentliche Änderungen in der geplanten Bebauung des Ortsbezirkes informiert wird. Nur so kann er auch eine informative Mittlerrolle zwischen dem Magistrat und den Anwohnerinnen und Anwohnern wahrnehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, über die wesentlichen Änderungen bei diesem Projekt zu berichten und die nachfolgenden Fragen zu beantworten. Hierzu ergeben sich folgende Fragen: 1. Wer hat wann entschieden, dass nun ausschließlich Mietwohnungen erstellt werden? Warum wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert? 2. Wurde die Anzahl der Wohnungen durch verdichtete Bebauung und/oder eine höhere Geschosszahl gegenüber der ursprünglichen Planung erhöht? 3. Welche Kategorien von Mietwohnungen werden erstellt? Welche Anteile entfallen auf die einzelnen Kategorien: Freifinanziert, Förderweg 1, Förderweg 2, Mittelstandsprogramm, Frankfurt Fairmieten u. a.? 4. Ist die Stadt Frankfurt am Main direkt oder indirekt (z. B. über die ABG) an der Frankfurter Wohnwerte GmbH beteiligt oder hat sie direkt oder indirekt Kredite oder Zuschüsse (z. B. wegen der Nutzungsänderung) an die Frankfurter Wohnwerte gegeben? 5. Wann ist mit der Gesamtfertigstellung zu rechnen? Begründung: Gegenüber der ursprünglichen Planung wurde die aktuelle Planung wesentlich geändert. Das nun ausschließliche Angebot von Mietwohnungen bedeutet für Kaufinteressenten, die lange auf dieses Bauprojekt gewartet haben, eine herbe Enttäuschung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Frankfurt am Main den Ortsbeirat und die Öffentlichkeit nicht unverzüglich über diese wesentliche Planungsänderung informiert hat. Der Magistrat sollte das nun nachholen und die vorstehenden Fragen umgehend erschöpfend beantworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 20 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 61 00

  • Mehrzweckraum Kalbacher Stadtpfad
    V
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1747 entstanden aus Vorlage: OF 604/12 vom 12.08.2020 Betreff: Mehrzweckraum Kalbacher Stadtpfad Vorgang: OA 343/18 OBR 12; B 147/19; OM 5642/20 OBR 12; ST 1346/20 In der Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1346, wird berichtet, dass eine sechsgruppige Kita mit einem durch den Stadtteil nutzbaren Mehrzweckraum geplant wird. Hierzu wurde vom Ortsbeirat ein Anforderungskatalog erarbeitet, welcher in der Vorlage OA 343 vom 30.11.2018 zu finden ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, über den Planungsstand bzgl. der Anlage und insbesondere des Mehrzweckraums am Kalbacher Stadtpfad zu berichten. Begründung: Ein entsprechend großer Veranstaltungsraum wird im Stadtteil dringend benötigt. Von daher sind diese Informationen für die Planungen von Veranstaltungen relevant. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.11.2018, OA 343 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 147 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5642 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1346 Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 585 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2000 Etatanregung vom 18.03.2022, EA 102 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4

  • Standort 6-zügiges Gymnasium in der Bildungsregion Mitte-Nord: Ist die Einrichtung zum Schuljahr 2020/21 realistisch?
    V
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1748 entstanden aus Vorlage: OF 579/12 vom 05.06.2020 Betreff: Standort 6-zügiges Gymnasium in der Bildungsregion Mitte-Nord: Ist die Einrichtung zum Schuljahr 2020/21 realistisch? Vorgang: M 69/19; OM 4753/19 OBR 12; ST 2395/19 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die Einrichtung des sechszügigen Gymnasiums für die Bildungsregion Mitte-Nord, die ursprünglich zum Schuljahr 2020/2021 (vgl. M 69) geplant war, weiterhin vorgesehen? 2. An welchem Standort wird die Einrichtung voraussichtlich erfolgen? 3. Wann plant der Magistrat die Einrichtung des sechszügigen Gymnasiums? Begründung: Der Magistrat hat mit der Stellungnahme ST 2395 mitgeteilt, dass er (weiterhin) Standorte für das sechszügige Gymnasium für die Bildungsregion Mitte-Nord prüft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 69 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4753 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2395 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2116 Aktenzeichen: 40 2

  • Ist für die Grundschule Riedberg III mittelfristig eine Sporthalle vorgesehen?
    V
    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1749 entstanden aus Vorlage: OF 580/12 vom 05.06.2020 Betreff: Ist für die Grundschule Riedberg III mittelfristig eine Sporthalle vorgesehen? Vorgang: V 1312/19 OBR 12; ST 2397/19 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die Stellungnahme des Magistrats ST 2397 zum Bau einer Sporthalle auf der Fläche des Sportamtes gegenüber den vorhandenen Sportplätzen an der Altenhöferallee so zu verstehen, dass damit aus Sicht des Magistrats der Bedarf der Grundschule Riedberg III an Turnhallenkapazitäten vollständig abgedeckt ist bzw. werden soll und keine (eigene) Turnhalle auf dem mittelfristig vorgesehenen Grundstück der Grundschule Riedberg III in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee 11 errichtet werden soll, oder plant der Magistrat hier noch eine eigene Turnhalle? 2. Sofern die vorgenannte Frage bejaht wird, wie plant der Magistrat in Anbetracht der Entfernung von 1.500 Metern den Transfer der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Riedberg III zum Sportunterricht in der Turnhalle an der Altenhöferallee durchzuführen? Begründung: Der Magistrat hat mit der Stellungnahme ST 2397 mitgeteilt, dass der Bau einer Sporthalle auf der Fläche des Sportamtes gegenüber den vorhandenen Sportplätzen an der Altenhöferallee beabsichtigt ist. Diese Mitteilung erfolgt in Beantwortung einer Frage zum Standort einer Turnhalle für die IGS Kalbach-Riedberg bzw. der Grundschule Riedberg III, welche langfristig den gegenwärtigen IGS-Standort übernehmen wird. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat um Beantwortung der Frage, ob der Magistrat mit dieser vorgesehenen Turnhalle den Bedarf der Grundschule Riedberg III abgedeckt und damit keinen weiteren Handlungsbedarf mehr sieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.06.2019, V 1312 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2397 Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1976 Aktenzeichen: 40 31

  • Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEF
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    28.08.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1750 entstanden aus Vorlage: OF 587/12 vom 05.06.2020 Betreff: Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEF Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Erfolgt auch nach der Umstellung der Kanalbenutzungsgebühr zum 01.01.2019 weiterhin eine Rückerstattung der Wassergebühren für die zur Gartenbewässerung nicht in den Abwasserkanal eingeleiteten Trinkwassermengen? 2. Ist sichergestellt, dass das Rechenprogramm zur Ermittlung der Schmutzwassergebühr eine Rückerstattung der durch separaten Wasserzähler erfassten Mengen für die Gartenbewässerung korrekt ausweist? 3. Ist bekannt, in welchem Umfang die rückwirkend zum 01.01.2019 erstellten Bescheide fehlerhaft waren, da die schon rückerstattenden Beträge für die Gartenbewässerung (zumindest in einigen Fällen) wieder eingezogen wurden? Begründung: Für die von den Hauswasserzählern ermittelten Gesamtabnahmemengen an Trinkwasser sind an die Mainova Gebühren zu errichten. Diese Abnahmemenge nutzt die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) 1:1 zur Berechnung der Abwassergebühr. Da bei größeren Gärten ein Teil des Trinkwassers zur Bewässerung verwendet wird, versickert es und belastet nicht den Abwasserkanal. Über einen separaten Gartenwasserzähler kann das so genutzte Wasser getrennt erfasst werden. Die SEF reduziert dementsprechend die Abwassergebühr und leistet eine anteilige Rückerstattung. Unter Beachtung der versickerungsfähigen Grundstücksflächen erfolgte zum 01.01.2019 eine Umstellung der Abwassergebühren. Hierfür wurden inzwischen rückwirkend neue Bescheide erstellt. Nach Auskunft einiger Bürgerinnen und Bürger wurden dabei von der SEF bereits erstattete Gebühren für die Wassermengen der Gartenbewässerung wieder eingezogen. Entsprechende Reklamationen erforderten anscheinend mühsame Rücksprachen mit der SEF. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 423 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90 31

  • Mögliche rechtliche Fehler bei der Sperrung des Mainkais
    A
    27.08.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 27.08.2020, A 757 Betreff: Mögliche rechtliche Fehler bei der Sperrung des Mainkais In einem Interview der FNP vom 22.08.2020 mit dem ehemaligen und langjährigen Leiter der Straßenverkehrsbehörde in Frankfurt, übt dieser harsche Kritik an der Sperrung des nördlichen Mainufers. Er bemängelt, dass sich die Politik hierbei über Gesetze und Richtlinien hinweggesetzt hat. So habe es kein öffentliches Verfahren gegeben. Das Straßenverkehrsgesetz, dass der Magistrat bemüht habe, sieht aus Gründen zur Sperrung einer Straße andere Gründe vor, als jene die zur Sperrung des Mainkais angeführt wurden. Der vom Magistrat herangezogene Paragraph für Verkehrsversuche gebe eine solche Sperrung nicht her, da es keine Unfälle und keine Lärmproblematik gab. Die Straße am Mainkai sei ohne Veranlassung gesperrt worden. "Da werden Fachbehörden vergewaltigt, da wird das Gesetz vergewaltigt, da wird aus politischen Gründen etwas umgesetzt, was weder Hand noch Fuß hat", so der ehemalige Leiter der Behörde. Es sei einfach eine Straße gesperrt worden und dann wurde geschaut was passiert. Dies könne nicht sein. Eine Verlängerung des Verkehrsversuchs am Mainkai sei, ebenso wie die einjährige Sperrung, rechtlich nicht möglich. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Gab es rechtliche Bedenken seitens der Fachbehörden im Vorfeld der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr? 2. Wenn ja, welche? 3. Mit welcher Begründung konnten die jeweiligen Bedenken ggf. ausgeräumt werden? 4. Warum gibt der Paragraph für Verkehrsversuche der Straßenverkehrsordnung (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 der StVO) nach Ansicht des Magistrats die erfolgte Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr her ("eine temporäre Maßnahme zum Zwecke der Verkehrsuntersuchung", s. M 72/2019)? 5. Warum ging der Magistrat nicht den Weg eines dafür vorgesehenen öffentlichen Verfahrens zur Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr? 6. Wie bewertet der Magistrat die rechtliche Möglichkeit einer Verlängerung der Mainkai-Sperrung? 7. Wie bewertet der Magistrat den Vorwurf des ehemaligen Behördenleiters, für die durchgesetzte Sperrung des Mainkais seien Fachbehörden und das Gesetz "vergewaltigt" worden? 8. Wie bewertet der Magistrat die verkehrlichen Auswirkungen der einjährigen Mainkai-Sperrung, vor allem auch im Hinblick auf Sachsenhausen? 9. Plant der Magistrat weitere Straßensperrungen für den Autoverkehr mit der gleichen Begründung wie beim Mainkai vorzunehmen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 596 Versandpaket: 02.09.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Kosten der Goetheturm-Neuerrichtung
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    27.08.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 27.08.2020, A 758 Betreff: Kosten der Goetheturm-Neuerrichtung Der Goetheturm ist auferstanden und zeigt sich schön und imposant wie sein Vorgänger. Bis zu seiner Eröffnung muss noch einiges getan werden: u.a. Verkleidung des Sockels, Neuanlage der zerstörten Grünflächen und Wege, Errichtung eines Zaunes mit Toranlage und Kameraüberwachung. Obwohl ein Großteil der Kosten durch Versicherungsleistungen und Spendengelder gedeckt ist, muss die Stadt Frankfurt einen Betrag in Höhe von ca. 131.000,- € übernehmen (Prognose aus 2019). Für den Wiederaufbau mussten aufgrund von Sicherheits- und Brandschutzauflagen neue Strom- und Wasseranschlüsse gelegt werden - damit sollten auch Anschlussmöglichkeiten für Vereine u. a. eingeplant werden (ST 530/19). Ich frage den Magistrat: 1. Nach Fertigstellung aller Arbeiten: gibt es gravierende Abweichungen von den Kostenprognosen aus 2019? 2. Haben diese Einfluss auf den Anteil der Versicherungsleistungen? 3. Wie hoch fällt der Eigenanteil der Stadt Frankfurt letztlich aus? 4. Konnte dem Wunsch des Ortsbeirates 5 nach Zugang zu Strom und Wasser für Feste vor Ort entsprochen werden? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 530 Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 625 Versandpaket: 02.09.2020 Aktenzeichen: 67 0

  • Laut Presseberichten hat der Oberbürgermeister im Jahr 2018 Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld auf die AWO angesprochen
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2719 Laut Presseberichten hat der Oberbürgermeister im Jahr 2018 Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld auf die AWO angesprochen und versucht, darauf hinzuwirken, dass die Verwaltung im Bereich des Dezernats VIII eine für die AWO vorteilhafte Entscheidung trifft. Ich frage daher den Magistrat: Sind die Presseberichte zutreffend, und wann und inwieweit hat der Oberbürgermeister noch versucht, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung oder Mitgliedern des Magistrats für die AWO vorteilhafte Entscheidungen zu erwirken? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Dr. Christoph Schmitt, sehr geehrter Herr Vorsteher! Ich habe keinen Einfluss auf die Verträge der AWO mit der Stadt genommen und war auch im Detail damit nicht befasst. Es liegt im Übrigen auch nicht im Einflussbereich eines Oberbürgermeisters entsprechend den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung, § 70. Im Fall der Stadt Frankfurt ist für den Bereich Flüchtlingsmanagement das Sozialdezernat zuständig. Dann war die Frage von Ihnen, Herr Paulsen, nicht anders als damals. Ich sage es gerne wie schon seit dem vergangenen Jahr immer wieder: Ich habe auf den Vertrag meiner Frau keinen Einfluss genommen. Die Vorgänge bei der AWO liegen nicht in meinem Einflussbereich und in meiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister. Von den Details der vertraglichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses meiner Frau und den Details der Dienstwagenregelung habe ich durch die Presseberichterstattung Kenntnis erlangt. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ich habe drei Wortmeldungen für Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Dr. Schmitt von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben Sie im Mai 2018 in einer Theaterpause zu Frau Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld sinngemäß gesagt: Einige dich doch mit denen, ja oder nein? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich habe von Gerüchten gehört und Frau Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld deswegen direkt angesprochen, weil ich wissen wollte, was da los ist. (Zurufe) Das heißt, dass ich keinen Einfluss oder Druck ausgeübt habe, falls Sie mir das mit Ihrer Frage unterstellen, weil das ist genau das, was indirekt damit diskutiert wird. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Zur Geschäftsordnung hat Herr Dr. Schmitt das Wort. Bitte! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Herr Oberbürgermeister, ich glaube, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich kann sie gerne noch einmal vorlesen, wenn Sie das möchten. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Dr. Schmitt, das ist nichts, was zur Geschäftsordnung dient. Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Paulsen. Nur noch einmal zur Erklärung: Bei der Fragestunde ist es so, dass die erste Zusatzfrage immer von dem Fragesteller kommen kann, wenn er denn eine Zusatzfrage hat. Bei den Zusatzfragen sind das Herr Dr. Schmitt und Herr Paulsen. Herr Paulsen steht jetzt am Mikro. Die dritte Zusatzfrage ist von Frau Luxen, ich habe also gesehen, dass Sie sich vorhin zu Wort gemeldet haben. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Soll ich nicht erst einmal die Frage von Herrn Paulsen beantworten? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ja, er stellt jetzt seine Zusatzfrage. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Aber nicht zu dem Thema, was Sie gefragt haben, oder? Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Doch, jetzt kommt die Zusatzfrage zu meiner Frage. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Zu Ihrer Frage? Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (fortfahrend) Sie haben meine Frage schon beantwortet. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Also ist das eine Zusatzfrage zur Zusatzfrage. Alles klar. Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (fortfahrend) Es geht um die Frage, was Sie gewusst haben, und was Sie nicht gewusst haben. Sie haben heute in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau auf die Anmerkung der Journalisten, es gebe Hinweise darauf, dass Frau Richter Einfluss auf das Gehalt Ihrer Frau genommen habe, Folgendes gesagt: "Wer bei der AWO worauf Einfluss genommen hat, entzieht sich meiner Kenntnis." Diese Information aus dem Interview mit der Vorsitzenden des Präsidiums der Frankfurter AWO, in dem sie gegenüber der Frankfurter Rundschau dargelegt hat, dass von Frau Richter handschriftlich das Gehalt um drei Gehaltsstufen erhöht wurde, haben wir seit sechs Wochen. Ich frage Sie: Wie kommen Sie dazu, der Öffentlichkeit zu sagen: "Wer bei der AWO worauf Einfluss genommen hat, entzieht sich meiner Kenntnis."? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Es ist eine sehr pauschale Frage mit einer sehr pauschalen Antwort. Die pauschale Frage war, wer macht wo was, und dazu muss ich natürlich sehr ehrlich sagen, dass sich das meiner Kenntnis entzieht, aber da wir hier im Stadtparlament seit einiger Zeit eine Gerichtsverhandlung imitieren, ... (Beifall, Zurufe) Doch, das ist so - dann grillen wir ihn wieder, und dann hat er keine Antwort, dann macht er sich klein, und ich frage noch einmal nach, ich bin der Kojak oder der Columbo, ich wusste das schon immer ganz gut, der Oberbürgermeister ist uns Antworten schuldig. Das, meine Damen und Herren, ist Quatsch. Ich habe zu Ihrer Erhellung den Ordner mitgebracht, der die Fragen enthält, die Sie - nicht ich - gestellt haben. Das ist ein etwas umfänglicher Vorgang. Es geht los mit der Fragestundenübersicht, es geht weiter mit den schriftlichen Anfragen - das ist ganz interessant, es ist ein Teil dessen, es geht so weiter und weiter. Das ist aber jetzt nicht jeweils eine Frage, sondern innerhalb der Fragenpakete gibt es Subfragen. Ich rechne jetzt gar nicht Ihre zahlreichen Zusatzfragen von Herrn Schmitt oder von Herrn Kößler oder von Herrn Pürsün oder den anderen ehrenwerten Stadtverordnetenkollegen mit dazu. Ich habe mir einfach einmal die Freiheit genommen, es zusammenzuzählen. Die inzwischen fast 1.000 Fragen zur AWO, ein großer Teil natürlich aus politischem Interesse in meine Richtung, sind dokumentiert. Ich glaube nicht, dass sich Politiker bislang in solchen Fragen so umfänglich geäußert haben - und auch Magistrate, es sind ja nicht nur Fragen an mich, sondern auch an die Kollegen der Christlich Demokratischen Union, der GRÜNEN- und der SPD-Magistratsmitglieder. Das war wirklich eine der umfassendsten Aufklärungen, die Sie als Stadtparlament in dieser Frage geleistet haben, und natürlich verstehe ich auch - wir gehen auf eine Wahl zu -, dass die Lust am Weitermachen existiert. Mir wird manchmal gesagt, jetzt sage doch einmal alles auf die Fragen des Hessischen Rundfunks. Das mache ich dann. Dann sage ich: Liebe Frankfurter Rundschau, ich lade euch ein, fragt mich, was ihr wollt. Ich habe auch die Bild-Zeitung eingeladen, mir fehlt eigentlich nur noch die Frankfurter Neue Presse und die FAZ für das letzte Wir-fragen-einmal-alles-den-Oberbürgermeister-Inter-view. Das heißt, langsam habe ich auch ein bisschen die Medien durch, und ich sowie der Magistrat haben auch langsam Ihre Fragen recht umfänglich abgearbeitet. Ich würde an dem Punkt sagen, das ist richtig viel. Ich weiß nicht, ob Sie noch die Übersicht über Ihre zahlreichen Fragen haben. Das sind Fragen, die recht schmal herüberkommen, was weiß ich, die Stadt und die AWO Punkt eins, die vertraglichen Vereinbarungen der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber Teil 5 bis Teil 15, die Stadt und die AWO Protect, eine Goldgrube, Gehaltszahlungen der Kita-Träger, ohne kritische Distanz, Umgang mit Personal, Verantwortlichkeiten in den Unterkünften, Reisen bildet - da geht es um Philadelphia -, falsche Versprechen, Töchtersumpf, Goldrausch, Transparenz, Gehaltsmanipulation, Clanstrukturen? Betrug durch die Arbeiterwohlfahrt zulasten der Stadt Frankfurt am Main?, Verbindungen nach Philadelphia, Deutsch-türkische Kita "Dostluk" in Frankfurt, Schaden in der Pflege?, Ehrenamtsagentur, Investitionskosten, Bildungsdezernat, Jugendwerk, Medienfreiheit, die der Magistrat gewährt oder nicht, Konzept, Finanzen, noch einmal dOSTluk und noch einmal, Mitarbeiterpool, Kontakte zwischen dem Oberbürgermeister/Dezernat I und der AWO, Akteneinsichtsausschuss, Vertraulichkeit, Revisionsamt, Aufhebung von Beschlüssen, Transparenz, die Kosten der Geschäftsführung, Kick-back, zuvorkommende Behandlung, Privatvergnügen privat finanzieren, Revisionsberichte, das Nordendzentrum, die Ortsbeiräte mit Fragen nach Kindertagesstätten beziehungsweise Einrichtungen im Ortsbezirk 1, in Sossenheim, im Ortsbezirk 5 und 9 und so weiter. Ich möchte Ihnen jetzt nicht noch Ihre persönlichen Fragen umfänglich noch einmal vorlesen, sonst springt mir der Stadtverordnetenvorsteher über die Brüstung, aber ich finde es fast schon interessant, wie umfänglich und wie begeistert unser Stadtparlament sich mit dieser Frage auseinandersetzt, deshalb sage ich: Wunderbar, ich stehe gerne weiter für Fragen zur Verfügung, aber glauben Sie nicht, dass Sie nicht gearbeitet hätten, glauben Sie nicht, dass es nicht zum Thema gemacht wird. Glauben Sie nicht, dass dieser Magistrat sich versteckt hätte oder der Oberbürgermeister oder sonst jemand. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist ein umfängliches Fragenpaket mit sehr detaillierten und sehr vielen Fragen und Rückfragen quer von allen Parteien und Fraktionen, gemeinsame Anträge, getrennte Anträge. Ich denke, meine Damen und Herren, Sie haben einen guten Job gemacht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Es gibt zwei weitere Zusatzfragen, zunächst die dritte Zusatzfrage von Frau Luxen. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, ist es üblich, dass Sie die Post Ihrer Frau öffnen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich verstehe es so, dass der Hintergrund Ihrer Frage der ist, es sei doch als Dienstpost an meine Frau gegangen. Ich habe gelernt, dass es auch manchmal, obwohl man in so einer modernen und frischen Partei wie den GRÜNEN ist, Vertreter mit sehr rückwärtsgewandten Frauenbildern gibt. Herr Paulsen ist ein solcher. (Beifall, Heiterkeit) Das hat er bereits öfter durch seine Fragen deutlich gemacht, und er hat es zugespitzt. Immer, wenn ich nicht sofort wusste, was meine Frau eigentlich verdient, ist er nach vorne gekommen. Sie kennen ja diesen Film, ich liebe ihn, "Columbo", der sich dann beim Hinausgehen immer noch einmal herumdreht und eine Frage stellt, und dann ist der Mörder überführt. Ich liebe das Gesicht, auch wenn Sie es dann so bringen, es ist wunderbar, aber es ist tatsächlich, sage ich einmal, ein politischer Hintergrund dabei, den ich an dieser Stelle ablehne. Die Fragen, die in diesem Zusammenhang manchmal kommen, kenne ich noch von meiner Mutter und meinem Vater, weil meine Mutter mir mehrfach erzählt hat, wie erniedrigend es war, dass er noch vor wenigen Dekaden für sie den Arbeitsvertrag unterschreiben musste. (Beifall) Die Idee, erstens festzustellen, was in ihrer Dienstpost ist, zweitens diese zu öffnen, drittens festzustellen, dass es der Arbeitsvertrag ist, viertens sie am besten zur Rede zu stellen, fünftens zu wissen, welches Gehalt sie bekommt, tut mir leid, Herr Paulsen, ist nicht so gut, finde ich, für einen GRÜNEN-Politiker. Ich sage es ganz klar: Meine Frau ist sehr unabhängig, und sie besteht auch darauf, unabhängig von mir geschäftsfähig zu sein. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte und letzte Zusatzfrage ist von Frau Puttendörfer von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Birgit Puttendörfer, SPD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, ich frage Sie: Wie bewerten Sie heute die Vertragsauflösung mit der AWO in Bezug auf die Flüchtlingsunterkünfte, vor allen Dingen auch in Bezug auf das Stillschweigeabkommen und die Vertragsverhandlungen, warum es so geendet hat? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Wissen Sie, ich war einmal mit einer Juristin verheiratet, die auch hier in diesem Haus bis heute aktiv ist. Ich habe ein bisschen am Rande - ich bin kein Jurist, ich habe die Ausbildung nicht absolviert, da gibt es den Herrn zu Löwenstein, da gibt es den Herrn Schmitt, der sich manchmal auch in seiner beruflichen Rolle sehr gut hier gefällt. Es gibt bei der SPD Frau Romic, aber die höchste Quote haben wir bei den christlichen Demokraten, würde ich einmal sagen, an Juristen. Natürlich ist es so, wenn man in eine Situation reingerät, wo die gesamte Stadt darüber redet, dass da vielleicht irgendwas bei der AWO nicht in Ordnung ist, man auf den Gedanken kommen könnte, das haben wir hier diskutiert, das ist in den Medien diskutiert worden, eine Sprachregelung aufzunehmen. Die ist inzwischen hier vorgetragen worden, eine Sprachregelung bei einem Auflösungsvertrag nach diesen Vorgängen. Man könnte auch als Jurist auf die Idee kommen, eine Stillschweigeklausel mit aufzunehmen. Auch das ist hier und hoch und runter in den Medien diskutiert worden. Aber bitte erwarten Sie nicht von mir als Nichtjuristen, als Sozialdemokraten, dass ich sowas verstehe. Ich bitte um Nachsicht. Das ist nicht meine Welt, auch nicht meine Auffassung, so etwas hier vorzutragen oder zu verteidigen. (Beifall) Natürlich war es richtig, solche Verträge aufzulösen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2719 Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Herr Oberbürgermeister, ich habe Ihnen vorhin eine einfache Frage gestellt. Ich habe Sie gefragt, ob Sie am 31.05.2018 in der Theaterpause die Stadträtin Birkenfeld angesprochen hätten und sie aufgefordert hätten, "einige dich mit denen". Ja oder nein? Sie haben daraufhin geantwortet: "Ich habe Gerüchte gehört, ich habe sie angesprochen, was da los sei." Herr Oberbürgermeister, Sie wussten genau, was da los ist, und es waren auch keine Gerüchte, denn bereits am 3. März 2018 hat die Stadträtin einen Auftrag an das Revisionsamt erteilt, den Verdacht auf Abrechnungsbetrug durch die AWO zu überprüfen. Bereits am 8. Mai 2018, also drei Wochen vor dieser Theaterpremiere, lag der Prüfbericht des Revisionsamtes vor, und den kannten Sie, der lag Ihnen auch vor. Sie wussten also genau, dass es keine Gerüchte sind, und Sie wussten genau, was da los ist. Ihre ausweichende Antwort aber ist natürlich ein Ja, Sie haben versucht, Einfluss zu nehmen. Es ist doch selbstverständlich, Sie waren jahrzehntelang mit dem Ehepaar Richter befreundet. Frau Richter hat persönlich Einfluss auf das Gehalt Ihrer Frau genommen. Frau Richter war auf der Delegationsreise nach Philadelphia dabei. Es gibt sogar Gerüchte, dass Sie versucht haben, den Namen von Frau Richter von der Teilnehmerliste dieser Delegationsreise fernhalten zu lassen. Frau Richter ist mehrere Monate mit den angeblich guten Beziehungen zu Ihnen hausieren gegangen. Der Peter sei wieder am Telefon, hat sie gegenüber Mitarbeitern der Verwaltung gesagt, als es um Verhandlungen für ein Flüchtlingsheim ging, wo die AWO auffällig hohe Tagessätze in den Verhandlungen durchsetzen wollte. Sind Sie eigentlich nie auf die Idee gekommen, einmal nachzufragen, wie sie dazu kommt? Haben Sie sich nie überlegt, welche Wirkung das auf Mitarbeiter der Verwaltung hat, wenn jemand in Verhandlungen behauptet, er habe gerade den Oberbürgermeister am Telefon? Warum haben Sie sich nicht erkundigt? (Beifall) Warum haben Sie Frau Richter nicht gestoppt? Sie können uns doch nicht erzählen, dass Sie das nicht gehört haben, dass Ihnen das kein Mitarbeiter der Verwaltung irgendwann einmal gesagt hätte, dass Frau Richter so handelt. Ihr ganzes Verhalten ist eines Oberbürgermeisters einer Großstadt nicht würdig. (Beifall) Sie weichen aus. Sie beantworten Fragen nicht und Sie lenken auch noch in einer Art und Weise ab, die geradezu unverschämt ist, wenn Sie dem Kollegen Paulsen vorwerfen, er habe ein veraltetes Rollenverständnis. Als ob das etwas damit zu tun hätte. (Zurufe) Sie haben vorhin ein Fernsehinterview gegeben, in dem Sie gesagt haben, die Menschen hätten kein Vertrauen in die Politik, das schade der Demokratie. Nein, Ihr Verhalten schadet der Demokratie! (Beifall) Sie haben gesagt, ich will, dass die Menschen der Politik ihres Oberbürgermeisters vertrauen können. Das wollen wir auch, nur können sie das in Frankfurt? Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Rinn von der FDP. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Der Herr Oberbürgermeister hat es auch anscheinend wirklich nicht verstanden, denn er soll hier nicht unsere Fragen vorlesen, er soll sie beantworten. Das war die Idee dahinter. (Beifall) Man kann es inzwischen wirklich nur noch als dreist bezeichnen, wie er sich hinstellt und sagt, er hat nichts gewusst und er hat keinen Einfluss genommen. Es gibt jede Woche neue, sehr deutliche Hinweise, dass das schlicht und ergreifend nicht wahr ist. Er kommt auch immer, wie auch heute schon zwei Mal wieder, mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, in dem steht, dass auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse kein Verdacht einer Straftat besteht. Erstens geht es hier nicht allein um strafrechtliche Aspekte, hier geht es auch um moralische und ethische Aspekte und darum, was sich ein Stadtoberhaupt erlauben kann und was nicht. (Beifall) Zweitens stammt dieses herrliche Schreiben vom 9. Juli, es ist also fast zwei Monate her. Das kann er langsam in der Pfeife rauchen. Es kommen, wie gesagt, ständig neue Aspekte hinzu. Vor vier Wochen die Nummer, dass die mit ihm bestens bekannte Hannelore Richter offensichtlich den Arbeitsvertrag der Ehefrau nachträglich geändert hat. Dann, dass dieselbe Dame eine Mail, die es auch tatsächlich gibt, an die Stabsstelle für die Unterbringung von Flüchtlingen geschrieben hat, in der steht, dass man sich über bestimmte Änderungen keine Gedanken machen müsse, das hätte sie mit Peter alles geregelt. Dann - was auch Teil der Frage ist -, dass er offensichtlich 2018 die Sozialdezernentin aufgefordert hat, sich mit der AWO bezüglich der Flüchtlingsunterkünfte zu einigen, obwohl ganz offensichtlich intern schon klar war, dass da alles Mögliche schiefläuft. Ich weiß nicht, ob er die Sozialdezernentin für blöd verkaufen möchte, ich habe fast so das Gefühl, und anscheinend auch die ganze Stadt. Ich finde das unglaublich. Dann geht er hin und sagt, er wollte nur wissen, was da los sei und sie konstruiert eine Einflussnahme. Das macht mich wirklich fassungslos. Dass er ihr heute auch noch ein Maulkorb umhängen und sie hier nicht reden lassen möchte, das ist wirklich absolut unmöglich. (Beifall) Ich versuche es einmal höflich auszudrücken, aber es ist das Gegenteil von mutig. Vor drei Wochen kam heraus, dass seine Ehefrau offensichtlich oder offenbar zumindest zeitweise in Wiesbaden einer Scheinbeschäftigung nachgegangen ist. Der stellvertretende Geschäftsführer der AWO sagt, Arbeitsergebnisse sind nicht erkennbar, nicht bekannt. Ganz frisch heute Morgen, damit bin ich aufgewacht, als mein Radiowecker anging. Für seine eigene Stelle bei der AWO in Frankfurt gab es offenbar noch nicht einmal eine Stellenbeschreibung, die hat er dann Monate später selbst geschrieben. Auch das wirft natürlich Fragen auf. Meine Damen und Herren, der Oberbürgermeister steckt bis zum Hals in diesem AWO-Skandal, den man, völlig zu Recht, auch AWO-Feldmann-Skandal nennen kann. (Beifall) Das Einzige aber, was ihm dazu einfällt, sind durchsichtige Ablenkungsmanöver, und dazu missbraucht er auch noch die Stadtverordnetenversammlung. Unvergessen ist die ewig lange Rede, die er hier letztes Mal gehalten hat und die Geschichte der Messe erklärt hat. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Rinn, Ihre Redezeit ist überschritten. Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: (fortfahrend) Okay. Ich kann wirklich nur sagen, Herr Oberbürgermeister, geben Sie es auf, Sie können noch drei Mal heiraten und noch fünf Mal erzählen, wie viel Sie verdienen, das wird weitergehen und wir bleiben weiter dran. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Tschierschke von der SPD. Bitte! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erstaunen, mit wirklich großem Erstaunen, und, ehrlich gesagt, auch mit einer gewissen Portion Fassungslosigkeit - Sie haben das Wort vorhin selbst gebracht, aber das taucht bei uns auch auf -, nehmen wir die vielen neuen Fragen zur Kenntnis, die Sie hier gestellt haben, stellen wollen und hier mündlich und schriftlich gestellt haben. Nichts davon ist neu, nichts! Wir haben den jetzt wirklich vertieften Eindruck in unserer Fraktion, dass es Ihnen in keinster Weise um die Wahrheit geht. Die Wahrheit ist Ihnen völlig egal. (Beifall) Es geht Ihnen ausschließlich darum, über diesen Weg den Oberbürgermeister und die Frankfurter Sozialdemokratie in Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu schädigen. Das ist der einzige Grund, warum Sie das machen. Das wundert mich aber nicht. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Verschwörungstheorien bringen Sie hier auf. Außerdem sind Zwischenrufe in diesen drei Minuten nicht erlaubt. Bitte geben Sie mir zehn Sekunden Redezeit dazu. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Wenn Sie darauf reagieren, ist das Ihre Sache. Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: (fortfahrend) Wer inhaltlich das innere eines schwarzen Loches darstellt, der muss natürlich von seiner Konzeptionslosigkeit ablenken, das ist logisch. Wir haben in der Vergangenheit als Fraktion einen extremen Aufklärungswillen gezeigt und werden das auch weiter tun. Reine Quälnummern aber, die nur die Absicht haben, auf die Kommunalwahl abzuzielen und der Sozialdemokratie zu schaden, die machen wir nicht mehr mit, ... (Beifall) . . weil das nicht unser Ding ist. Wir wollen Transparenz, aber wir wollen nicht diese Verantwortungslosigkeit im Umgang mit der Wahrheit. Das machen wir nicht mit. (Beifall) Es ist auch schon komisch, dass der Sozialdezernentin, dass ihr ausgerechnet jetzt einfällt, was vor zwei Jahren bei einer Premierenvorstellung im Bolongaropalast passiert ist. Ausgerechnet jetzt! Herr Dr. Schmitt hat mir netterweise noch einmal dargelegt, und uns allen dargelegt, dass schon im März 2018 klar war, dass bei der Arbeiterwohlfahrt etwas nicht sauber läuft. 2019 hat Frau Birkenfeld in einem Bericht, der Vorlage B 218/19 geschrieben, warum die Arbeiterwohlfahrt diese Verträge nicht weiter macht. Weil die Arbeiterwohlfahrt eine Änderung in ihrer Strategie gemacht hat. Kein Wort, kein einziges Wort in diesem Bericht von diesen Unregelmäßigkeiten, null. (Beifall) Erzählen Sie mir also nicht, dass Sie die Wahrheit hier wollen. Sie wollen sie nicht. Wenn die Sozialdezernentin schon 2018, als sie über mehrere Sachen etwas herausbekommen hat und hätte herausbekommen können, dass da etwas nicht korrekt läuft, wenn sie damals schon gesagt hätte, was nicht sauber läuft, dann wäre dieser Stadt viel erspart geblieben. Auch der Arbeiterwohlfahrt wäre viel erspart geblieben, weil wir zwei Jahre früher dort hätten aufräumen können. Jawohl! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Tschierschke, Ihre drei Minuten Redezeit sind überschritten. Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: (fortfahrend) Ich höre auf, aber das werden wir in den nächsten Monaten - ich habe da wenig Hoffnung - wahrscheinlich noch mehrere Male hier intensiv diskutieren. Danke! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Paulsen von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: Herr Oberbürgermeister! Ich muss Ihnen erst einmal sagen, ich war eben vollkommen fertig nach Ihrer Antwort auf meine Zusatzfrage. (Heiterkeit) Wenn man selbst nicht mehr weiterkommt, was macht man? Man ruft einen befreundeten Therapeuten an und ich habe ihm das dann geschildert, was Sie gesagt haben. Er hat darüber nachgedacht und sagt, Mensch Paulsen du warst von 1969 bis 1977 in der SPD, und daher kommt's. (Beifall, Heiterkeit) Ich bin es einfach nicht losgeworden. Herr Oberbürgermeister, aber im Ernst, Sie haben vorhin die ganzen Fragen aufgelistet. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass der überwiegende Teil der Fragen nicht von der Koalition stammt, sondern es sind Fragen, die kommen von der AfD, die kommen von der FDP und vielen anderen. Wir haben als Koalition, wenn ich mich richtig erinnere, drei Anfragen gestellt und dann gab es einige mündliche Fragen. Zweitens, jetzt im Guten unter uns: Ich würde Sie bitten, mir dann doch einmal die Fragen zu zeigen, in denen ich Ihre Frau angegriffen habe. Das Problem ist ein anderes. Immer, wenn Sie etwas erklären sollen, sagen Sie, wir haben eine moderne Ehe, ich weiß von nichts. Das ist genau das, was Herr Dr. Schmitt eben zutreffend beschrieben hat. Ich muss einfach noch einmal auf dieses Interview mit der Frankfurter Rundschau zurückkommen. Einen Schritt zurück. Meine Zusatzfrage war doch ganz einfach. Das Interview war heute. Sie wurden zur Einflussnahme gefragt. Sie haben gesagt, ich weiß nicht, wer Einfluss genommen hat. Wer vor fünf Wochen die Zeitung gelesen hat, weiß, wer Einfluss genommen hat: Frau Richter. Ich möchte jetzt gar nicht davon erzählen, wie lange Sie sich kennen, ich glaube seit 1975. Im Interview sagen Sie dann, na ja, nicht ganz so lange, ich würde sagen, wir sind gute Freunde, wir kennen uns gut. Es ist verrückt. Ich möchte aus dem Interview von heute vorlesen. Die Rundschau fragt: "Herr Oberbürgermeister, Sie haben, als die ersten Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis Ihrer Frau laut wurden, erst einmal von sich aus gar nichts gesagt, nur nach und nach bestätigt, was herauskam." Antwort des Oberbürgermeisters: "Ich habe mich zu lange zurückgehalten. Als Oberbürgermeister habe ich von frühmorgens bis abends Termine, auch damit Wohnungen gebaut werden, es preiswerte Fahrscheine und gute kostenfreie Kitas gibt. Da fiel das erst einmal hinten herunter." Wahnsinn! Das heißt, übersetzt, ich hatte keine Zeit, mich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen, ich habe in Kauf genommen, dass ich die Fragen nicht richtig beantworten kann. Nächste Frage in der Rundschau: "Warum haben Sie sich eigentlich bis heute nicht entschuldigt?" Antwort: "Ich glaube, man sollte sich entschuldigen, wenn man Fehler gemacht hat, die moralisch und auch strafrechtlich relevant sind. Das habe ich nicht. Ich habe in keine Kasse gegriffen." Herr Oberbürgermeister, niemand hat Ihnen vorgeworfen, in eine Kasse gegriffen zu haben. Strafrechtliche Belange haben wir nicht zu prüfen, und wenn Ihre Frau jetzt in abstoßender Form angegriffen wird, verurteilen wir das genauso wie Sie. Was wir Ihnen aber vorwerfen ist, dass Sie weiterhin nicht mit der Wahrheit herausrücken, dass Sie Spiegelgefechte führen, dass Sie Nebelkerzen werfen, dass Sie dem Stadtparlament und der Frankfurter Öffentlichkeit offensichtliche Unwahrheiten sagen, Unkenntnis vorgeben, wo doch die Tatsachen offen auf dem Tisch liegen. Meine Damen und Herren, das Verhalten des Oberbürgermeisters in dieser Sache ist eine Belastung für die Koalition. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Dr. Rahn von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat der Oberbürgermeister von der sogenannten "AWO-Affäre" gesprochen. Das ist keine sogenannte Affäre, das ist eine echte Affäre, und Frau Rinn hat gesagt, er steckt bis zum Hals drin. Nein, das ist nicht richtig, er ist bereits untergetaucht. (Beifall) Fakt ist: Die AWO-Mitarbeiter haben die Stadt um Hunderttausende, möglicherweise Millionen betrogen. Das Ganze im Windschatten der Flüchtlingskrise und unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit, was besonders verwerflich ist, wenn man eine Organisation, die den Ruf besonderer Seriosität genießt, für solche kriminellen Machenschaften missbraucht. Fakt ist: Das Ganze erfolgte mit Kenntnis der Verantwortlichen der Stadt und möglicherweise auch mit deren Duldung. Fakt ist weiterhin: Der Oberbürgermeister ist mit den Akteuren der AWO - das ist das Ehepaar Richter - eng und lange befreundet. Fakt ist weiterhin, die Familie Richter hat sowohl dem Oberbürgermeister als auch dessen Ehefrau eine Stelle bei der AWO beschafft und zumindest bei der Frau des Oberbürgermeisters eine tarifwidrige Einstufung vorgenommen. Hier stellt sich doch die Frage, gibt es einen Zusammenhang zwischen der ungerechtfertigten Bereicherung der Familie Richter und der ungerechtfertigten Bereicherung der Familie Feldmann? Konkret hat der Oberbürgermeister die kriminellen Aktivitäten des Ehepaars Feldmann direkt oder indirekt, bewusst oder unbewusst in irgendeiner Form unterstützt, denn der Verdacht liegt nah und die Aufgabe des Oberbürgermeisters wäre es, in dieser Situation diesen Verdacht auch auszuräumen. Das hat er bisher nicht getan. Er hat in keiner Weise zur Aufklärung beigetragen. Er hat angeblich von nichts gewusst, keine Fehler gemacht. Das ist äußerst unglaubhaft, denn es gibt Hinweise - das ist heute auch schon erwähnt worden -, dass es eine Mail von Frau Richter an die Stabsstelle gibt, in der sie beschreibt, dass die Vertragsinhalte zur Asylbewerberunterkunft bereits mit dem Oberbürgermeister besprochen worden seien, obwohl das nicht in dessen Zuständigkeit fällt. Es gibt einen weiteren Hinweis: Die Äußerungen der Sozialdezernentin vor einigen Tagen, die hier gesagt hat, der Oberbürgermeister habe sie Ende Mai 2018 angesprochen und von ihr verlangt, sich mit der AWO zu einigen, auch das, obwohl es nicht in seine Zuständigkeit fällt. Er hat offensichtlich auch Einfluss genommen, denn der Vertrag oder die Vertragsauflösung fiel im Sinne der AWO aus. Das heißt, dort ist nicht erwähnt, warum der Vertrag aufgelöst wurde. Hier geht es um kriminelle Machenschaften. Die tatsächlichen Gründe wurden gezielt verschleiert. Es stellen sich doch mehrere Fragen, die der Oberbürgermeister eigentlich beantworten müsste: Wann und wie hat er eingegriffen? Was war sein Motiv, in die Vertragsverhandlungen einzugreifen? Gab es eine Unrechtsvereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und der Familie Richter? Ich denke, dass wir diese Antwort nicht vom Oberbürgermeister erhalten. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Dr. Rahn, Sie sehen die rote Laterne. Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (fortfahrend) Ich hoffe, dass wir die Antwort aus einer anderen Quelle erhalten. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Brillante von den FRANKFURTERN. Bitte! Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Wir haben in Frankfurt eine Koalition, die schon lange keine Koalition mehr ist. Anstatt miteinander zu arbeiten, arbeiten sie nunmehr nur gegeneinander. Frankfurt hat etwas Besseres verdient. Was bei der AWO passiert ist, ist ein Sumpf. Ich bin auch für eine Aufklärung, aber lasst die Staatsanwaltschaft ermitteln. Ich denke schon, dass das Ganze inzwischen sehr stark für den Wahlkampf instrumentalisiert wird. In Frankfurt gibt es Wichtigeres zu tun. Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen. Wir tun aber gar nichts, die Regierung tut nichts. Geht lieber auseinander. Wir können dann bis zur nächsten Kommunalwahl mit wechselnden Mehrheiten entscheiden. Wir haben in Frankfurt Familien mit behinderten Kindern, mit autistischen Kindern, die sich von der Stadt Hilfe erhoffen. Wir tun aber nichts. Wir haben in Frankfurt ein großes Rassismus- und Diskriminierungsproblem. Wir haben ein Problem mit der Polizei. Wenn dieses Video nicht aufgetaucht wäre, dann hätte die Debatte nicht begonnen. Dann wären es gute Polizisten gewesen, wie es schon so oft in der Vergangenheit passiert ist. Wir haben Probleme mit der Diskriminierung in allen möglichen Bereichen, angefangen mit der Schule. Warum erreichen im Gegensatz zu deutschen Kindern nur 50 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund das Abitur? Wir haben immer noch ein Problem beim Übergang von der vierten in die fünfte Klasse. Nur bei Migrantenkindern wird den Eltern gesagt, dass die Kinder nicht für das Gymnasium geeignet sind. Wir haben Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Es steht sogar im Koalitionsvertrag, dass ein Versuch mit dem anonymisierten Bewerbungsverfahren hätte unternommen werden sollen. Habt ihr aber nicht gemacht. Wir haben ein Problem auf dem Wohnungsmarkt. Wir haben in dieser Stadt ein großes Integrationsproblem. In dieser Stadt wird seit Langem über die AWO diskutiert, aber eine integrationspolitische Debatte findet nicht mehr statt. Die Integrationsdezernentin hat mit dem Diversitäts- und Integrationskonzept eine sehr gute Vorarbeit geleistet, aber das ist vergessen. Es wird überhaupt nicht mehr darüber debattiert. Herr Pürsün, ich würde mir auch sehr wünschen, dass Sie sich einmal in der Integrationspolitik engagieren würden. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Schmitt Vertraulichkeit: Nein

  • Der Arzneimittelhersteller Sanofi hat 2019 knapp drei Milliarden Euro Gewinn gemacht und gehört zu den wenigen Unternehm
    F
    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2720 Der Arzneimittelhersteller Sanofi hat 2019 knapp drei Milliarden Euro Gewinn gemacht und gehört zu den wenigen Unternehmen, die ihren Gewinn im ersten Halbjahr 2020 sogar noch steigern konnten. Dennoch plant das Unternehmen an seinem Standort im Industriepark Höchst 800 Stellen - also etwa ein Zehntel des dortigen Personals - abzubauen. Es ist zu erwarten, dass dies auch Auswirkungen auf weitere Firmen, zum Beispiel Zulieferer, im Industriepark haben wird, und schwächt den Industriestandort Frankfurt insgesamt. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen hat dieser Stellenabbau aus Sicht des Magistrats für den Wirtschaftsstandort Frankfurt, und was wird der Magistrat dagegen tun? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Stadtverordneter Amann! Vielen Dank für die Frage. Sanofi in Höchst ist eines der wichtigsten Unternehmen, die wir am Standort Frankfurt haben. Sanofi ist ein weltweit agierendes Pharmaunternehmen, das über 100 verschiedene Produktionsstandorte in der Welt hat. Höchst ist bisher einer der wichtigsten Fertigungsstandorte des Sanofi-Konzerns weltweit und an der Wertschöpfungskette unglaublich wichtig. Lantus, das ist das Arzneimittel, was hier in unserer Stadt produziert wird, wurde entwickelt von der guten alten Hoechst AG. Der eine oder andere insbesondere im Frankfurter Westen weiß, was das für viele Menschen bedeutet, dass Höchst heute eben nicht mehr Hoechst ist, sondern durch verschiedene Fusionen wir nicht mehr in Höchst entscheiden, was an welcher Stelle produziert wird, sondern dass wir abhängig sind von den Unternehmenszentralen. Bei Sanofi ist das in Frankreich und nicht mehr in Deutschland. Deshalb müssen wir alles tun, damit der Produktionsstandort Höchst so attraktiv wie möglich ist und bleibt. Genau das ist unsere Aufgabe. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Die Geschäftsführung von Sanofi, mit der ich regelmäßig im Gespräch bin, hat sich zum Beispiel im Januar gemeldet, das war ein Montag, und Freitag saßen wir - da möchte ich mich beim Kollegen Josef noch einmal ganz herzlich bedanken - mit der Chefin der Bauaufsicht und dem Abteilungsleiter zusammen, weil es da um eine große Investition ging, um den Standort Höchst zu stärken. Genau das muss unsere Aufgabe sein. Wenn Sie mit der Sanofi-Geschäftsführung sprechen, also mit der Geschäftsführung für Deutschland, dann stellen Sie sehr schnell fest, dass, wenn Sie Teil eines weltweiten Konzerns sind mit über 100 verschiedenen Standorten, es dann eben nicht nur wichtig ist, in der gleichen Kompanie zu sein, sondern am Standort extrem attraktiv anbieten zu können. Genau das ist unsere Aufgabe und genau deshalb sind wir unterwegs. Genau deshalb haben wir zum Beispiel hier alle gemeinsam, dafür möchte ich mich bedanken, den Masterplan Industrie auf den Weg gebracht. Vor zehn Jahren war das eine große Frage in dieser Stadt, ob wir Industrie als Tradition wahrnehmen, etwas, was wir 150 Jahre hatten, oder ob wir es als Zukunftschance wahrnehmen. Gemeinsam hat der Magistrat dafür gesorgt, dass unsere drei Industrieparks langfristig gesichert werden als Industrieparks und dass eben Wohnbebauung dort nicht hineinwächst. Das ist unsere Aufgabe. Ganz konkret bedeutet das natürlich, dass wir mit der Geschäftsführung von Sanofi Deutschland im Gespräch sind, wie wir es konkret im Moment schaffen, dass für das, was wegfällt - eben weil die Insulinproduktion, ich habe von Lantus gesprochen, dort werden im Industriepark 1,2 Millionen Insulinsticks am Tag produziert. Das ist gigantisch. Insulin Lantus läuft nicht mehr so gut. Wir waren daran gewöhnt, dass es jedes Jahr besser und mehr wird -, neue Themen für Sanofi in Höchst angesiedelt werden. Das ist die Aufgabe. Sie werden verstehen, dass ich jetzt nicht noch genauer werden kann, aber wir sind im Gespräch und ich sehe auch große Chancen. Grundsätzlich ist der Industriepark Höchst sehr gut aufgestellt. Wir haben die besten Mitarbeiterinnen und besten Mitarbeiter, die beste Ausbildung, die man sich vorstellen kann. Jetzt geht es konkret darum, neue Aufgaben für dieses Unternehmen in Höchst zu generieren. Da sind wir aber im Wettbewerb mit vielen anderen Nationen. Ich erinnere, dass zum Beispiel der Staatspräsident Macron dafür gesorgt hat, das Sanofi Teile ihrer Produktionen nach Frankreich zurückholt, indem er ein Unterstützungsprogramm gestartet hat mit 200 Millionen Euro. Nur, damit Sie einmal ungefähr sehen, wer so im Wettbewerb mit uns steht und wie groß die Aufgabe ist. Danke schön! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herr Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank für die Ausführungen. Ich glaube, was Herr Amann eigentlich fragen wollte: Was gedenkt der Magistrat gegen die schädlichen unglaublichen Auswirkungen dieses verfickten kapitalistischen Systems zu unternehmen? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Wehnemann, ich bitte Sie, sich einigermaßen parlamentarisch auszudrücken. Ich rüge Sie für diese Begrifflichkeit, die Sie verwendet haben. Bitte schön, Herr Frank! Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Der Kollege Wehnemann kann es formulieren, so wie er denkt. Das ist seine Sicht der Dinge. Ganz am Ende kommt es aber für uns darauf an, dass wir die Geschäftsführung von Sanofi in die Lage versetzen, dass sie dem Vorstand des Konzerns einen attraktiven Produktionsstandort präsentieren kann. Das zählt am Ende. Da können Sie so schöne Formulierungen finden, wie Sie wollen, am Ende müssen einfach unsere Standorte besser sein als andere. Das ist unserer Arbeit, und darum kümmern wir uns jeden Tag aufs Neue. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, der Verlust von 800 Arbeitsplätzen bedeutet für viele Familien, und zwar weitaus mehr als für 800 Personen, sehr einschneidende Konsequenzen. Sie haben jetzt gesagt, wir versuchen, etwas Gutes zu tun, wir sind in Gesprächen und so weiter. Die konkrete Frage war aber doch: Welche Auswirkungen hat das für unsere Stadt? Was bedeutet es konkret wirtschaftlich, aber auch sozial für unsere Stadt? Das hätten wir schon gerne vom Magistrat gehört. (Beifall) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Das war eine zweiteilige Frage. Ich glaube, wenn 800 Arbeitsplätze, ein großer Teil im Bereich der Forschung, wegfallen, kann sich jeder von uns vorstellen, was es für Frankfurt und die Region bedeutet, aber wenn Sie wollen, dass ich das noch einmal ausführe, dann mache ich das natürlich gerne. Ich glaube, der Kern der Frage war doch: Habt ihr eine Möglichkeit, das abzuwenden? Was ist die Folge? Wie ist die Situation? Deshalb habe ich so geantwortet, wie ich geantwortet habe, aber gut. 800 Arbeitsplätze, das bedeutet, das sind 3.000 bis 4.000 Menschen, die an diesen Arbeitsplätzen hängen. Das indiziert natürlich noch einmal eine ganze Menge an anderen Dingen, weil auch die Menschen, die jetzt nicht unmittelbar bei Sanofi in Höchst arbeiten, davon leben, von den Wertschöpfungsketten, die es vielleicht in der Zukunft in dieser Form nicht mehr gibt. Das geht in einen ganz weiten Bereich. Das ist eine ganz schwierige und traurige Entwicklung, die der Magistrat selbstverständlich abwenden möchte, aber nicht eben erst seit vier Wochen, sondern ich glaube, das muss ich jetzt noch einmal ausführen, für uns muss es einfach wichtig sein, wenn wir nicht mehr im Industriepark Höchst selbst entscheiden, was wird wo produziert, dass wir einfach die bessere Ausbildung brauchen für die Leute, die hier arbeiten, die besseren Standortfaktoren, die besser Konnektivität und dass wir alles daran setzen müssen, dass, wenn die Geschäftsführung im Wettbewerb mit 99 anderen Produktionsstandorten steht, wir als Sieger da herauskommen. Das bedeutet ganz konkret, dass wir all diejenigen, die gute Ideen haben für unsere Wirtschaft, die gute Ideen haben für Forschung, dass wir denen ein Vorfahrtssystem einräumen, dass wir dafür sorgen, dass wirtschaftliche Themen noch ernster genommen werden, dass Konnektivität ausgebaut wird. Ob das in der analogen Welt ist mit unserem Flughafen bis ins Digitale. Das sind die Themen, um die wir uns als Magistrat kümmern. Wir müssen uns weiter darum kümmern, sonst werden wir weitere Hiobsbotschaften bekommen. Ich habe gestern mit dem Vorstand von Conti telefoniert. Das ist auch ein großes Thema. Das ist auch ein Unternehmen, das in der Welt knapp 100 Produktionsstandorte hat. Da gab es natürlich eine Veränderung in den Themen. Wenn Herr Siefert auf sein Tachometer schaut, leuchtet bei ihm noch VDO. Jan Schneider hat nur noch ein Display, wenn er in seinem Auto sitzt. Die Menschen, die früher für VDO in Schwalbach das Tachometer konzipiert haben, diese Menschen haben morgen keine Arbeit mehr, weil sich verschiedene Sachen in der digitalen Welt verändert haben. Wenn wir wollen, dass Jan Schneider auf ein deutsches Produkt schaut, wenn er in sein Auto steigt, dann müssen wir hier mächtig Gas geben. Dafür habe ich geworben, meine Damen und Herren. Danke schön! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2720 Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Firma Sanofi hat eine neue Konzernstrategie. Diese Strategien haben leider auch immer schlimme Namen: "Play to win" heißt sie. Mit dieser Strategie wird der Standort Frankfurt hart getroffen. 800 Stellen sollen abgebaut werden. Auch das ist nicht das erste Mal. Bei großen Konzernen werden permanent Stellen abgebaut. Weitere 750 Stellen sollen bei Sanofi in die Ausgliederung gehen. Das hat nicht nur auf diese Firma, sondern auf den gesamten Industriepark Höchst dramatische Auswirkungen. Das Perfide an der Sache ist, dass diese Firma sehr, sehr gut verdient und es nicht nötig hätte, noch weiteres Personal abzubauen. Sanofi ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Wir hören ähnliche Nachrichten von Continental, von Fraport, von Lufthansa. Alle haben massiven Personalabbau angekündigt. Es wird einige Tausend Arbeitsplätze in Frankfurt treffen, hinter denen Menschen stehen. Es sind Existenzen, die entsprechend vernichtet werden. Aber zurück zu Sanofi: Der Betriebsrat sagt, ein weiterer Stellenabbau ist nicht zumutbar und gefährdet den Standort. Es sind schon viele Strukturen zerstört worden. Die Vertrauensleute sagen, die Sanofi-Geschäftsführung verzockt den Standort. Das zieht ihnen die Schuhe aus. Sie haben eine sehr interessante Aktion gestartet, bei der sie inzwischen mehr als 200 Schuhe vor den Standort der Geschäftsführung gestellt haben. Es sollen 800 Schuhe werden. Wer sich daran beteiligen möchte, der kann bei der SPD-Geschäftsstelle gerne ein paar Schuhe abgeben. Meine Gewerkschaft, die Interessensvertretung am Standort und die Mitarbeiter werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Wir als SPD unterstützen sie und jede einzelne Existenz dabei. Ich führe in meinem Unternehmen auch Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Es ist jedes Mal ein sehr, sehr schwieriges Gespräch, welches ich als Betriebsrat führe, weil Menschen tatsächlich vor dem Ende ihrer Existenz und ihrer Zukunft stehen. Bei Sanofi sind es 800 Fälle, da müssen wir etwas tun. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Nach unserer Corona-Pause ist erst Herr Bross von der FDP an der Reihe, ihm folgen dann Frau Loizides von der CDU und Frau Arslaner-Gölbasi von den GRÜNEN. Herr Bross, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Michael Bross, FDP: Sehr verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sanofi möchte Stellen abbauen. Die Gewerkschaft ist wie auch der Betriebsrat unglücklich darüber. Das verstehe ich. Beide möchten mit dem Unternehmen reden und mit den Betroffenen verhandeln. Das ist völlig in Ordnung. Herr Podstatny, das ist auch die Aufgabe eines Betriebsrates oder der Gewerkschaft IG BCE. Es ist aber eigentlich nicht die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, die Unternehmensstrategien zu beurteilen. Wenn Sie sagen, dass der Standort verzockt wird, dann möchte ich daran erinnern, dass das damals unter einer rot-grünen Landesregierung passiert ist, als ein Herr Fischer mit wehenden Fahnen durch den Industriepark geschossen ist und anschließend die Hoechst AG abgewickelt wurde. Damals wurde sie nach Frankreich verkauft. Wenn heute einer sagt, er sei erstaunt, dass die Franzosen lieber ihre Aktionäre als unsere Arbeitsplätze schützen, dann dürfen wir uns nicht wundern. Das Ding ist vor 20, 25 Jahren kaputt gemacht worden. Nicht heute. (Beifall) Aber das ist Vergangenheitsbewältigung. Wir werden das nicht aufhalten. Sie haben auch andere Unternehmen genannt, zum Beispiel Continental, den Autozulieferer. Alle möglichen Unternehmen sagen im Moment, dass sie Stellen abbauen. Das ist einfach der Wandel, der im Moment passiert. Wir in Deutschland, hier in Frankfurt, in Hessen, überall, haben uns nicht vernünftig darauf vorbereitet. Wir haben es laufen lassen. Ja, winken Sie nur mit den Händen ab, das ist alles prima. Wenn wir sagen, wir können die Marktveränderungen - zum Beispiel über Generika und nach dem, was alles in der Zeitung stand -, die sich angedeutet haben, die passieren werden, nicht aufhalten, dann müssen wir uns überlegen, was wir in Zukunft machen wollen. Dann kann ich natürlich sagen, Herr Frank ist als Wirtschaftsdezernent dafür zuständig, welche neuen Firmen wir in Frankfurt ansiedeln, damit wir die 800 Leute, die vielleicht ihren Arbeitsplatz verlieren, in anderen Jobs unterbringen - in guten Jobs und nicht in irgendwelchen Dienstleistungs- und prekären Jobs. Das ist der Punkt. Wir stemmen uns wieder einmal gegen den Wandel. Wir haben es verpennt. Wir haben drei Standorte, die früher einmal zur Hoechst AG gehörten. Im Höchster Industriepark sieht es noch am besten aus. Die anderen beiden Standorte stehen desolat da. Was passiert da denn? Und im Osthafen werden im Moment - anstatt dass wir uns für die Industrie einsetzen - Fahrradwege gebaut. Das ist nicht die Aufgabe des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung. Kümmern wir uns um die Zukunft und nicht darum, dass wir alte Geschichten, die falsch gelaufen sind, jetzt umdrehen wollen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Loizides von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Podstatny, wir kämpfen auf der gleicher Ebene. Es geht um die Sicherung des Industriestandortes Frankfurt am Main und damit verbunden um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Ein Stellenabbau bei Sanofi in Höchst im Umfang von 800 Arbeitsplätzen ist für die Betroffenen und für uns als Stadt schlimm. Wir stehen alle hinter den Mitarbeitern und hinter dem Ziel, die Firma Sanofi in Frankfurt in wirtschaftlicher Stärke und Wettbewerbsfähigkeit bei uns zu halten und wertzuschätzen. Wie Herr Stadtrat Frank schon im Wirtschaftsausschuss sinngemäß ausführte, handelt es sich allerdings nicht um eine staatlich beziehungsweise städtisch geführte Firma oder ein städtisch gelenktes Unternehmen. Die Konzernleitung in Frankreich trifft unternehmerische Entscheidungen in unternehmerischer Verantwortung selbstständig. Gute Ratschläge sehe ich bisher eher weniger als Forderungen. Deren Motivation ist begrüßenswert. Die Arbeitnehmer, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, benötigen Unterstützung. Diese erhalten sie auch von uns. Unser Wirtschaftsdezernent schläft wenig. Das wissen wir. Er war auch schon im Industriepark und hat Mitte Juli die Lage mit dem Betriebsrat der Sanofi-Aventis Deutschland GmbH erörtert. Sinnvollerweise sind solche Gespräche vertraulich zu behandeln, aber es ist davon auszugehen, dass er die erhaltenen Anregungen auf ihre Umsetzbarkeit abklopft. Jedenfalls hat Sanofi angekündigt, keine betriebsbedingten Kündigungen durchzuführen. Die Insulinproduktion soll weiterlaufen. Inwiefern der angestrebte Stellenabbau also Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen haben wird, das war ja auch die Frage, ist noch unklar, da der Jahresgewinn entscheidend ist. Man kann also zum jetzigen Zeitpunkt nur hoffen, dass die Verantwortungsträger in unserer Stadt mit dem notwendigen Elan, aber auch Fingerspitzengefühl im Hinblick auf die Konzernleitung in Frankreich in Verhandlungen das Beste für den Standort in unserem Industriepark herausholen. Neue Aufgaben für die besten Mitarbeiter ist die Parole. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Arslaner-Gölbasi von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den ersten drei Monaten des Jahres hat Sanofi den Umsatz um fast sieben Prozent auf neun Milliarden Euro gesteigert. Vor allem Entzündungshemmer verkaufen sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie besser. Gemäß der schon erwähnten Strategie "Play to win" sollen in Frankfurt nahezu 800 Arbeitsplätze abgebaut werden. Zu beachten ist, hier geht es nicht um ein Not leidendes Unternehmen. Es soll sichergestellt werden, dass die üppigen Gewinne des Pharmaherstellers auch zukünftig sprudeln und damit die Aktionäre beglücken. Profitmaximierung ist okay, aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten. (Beifall) Geschäftsmodelle an die aktuellen Entwicklungen anzupassen sowie Marktgegebenheiten zu berücksichtigen, ist durchaus legitim. In dieser aktuellen Lage der Corona-Pandemie ist es durchaus zu begrüßen, dass Sanofi 610 Millionen Euro für die Impfstoff-Forschung und -Produktion investiert. Aber Großunternehmen haben eine soziale Verantwortung ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber wie auch eine Verantwortung und eine Bindung gegenüber dem Standort, an dem sie jahrelang gute Gewinne eingefahren haben. (Beifall) Herr Bross, eine Anmerkung zur Standortsicherung. Angeblich hätte... Habe ich den Namen falsch ausgesprochen? Entschuldigung. Sie sagten, ein Herr Fischer sei mit wehenden Fahnen durch den Standort geschossen und hätte den Standort kaputt gemacht. Mitnichten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Erzählen Sie es doch einmal aus der richtigen Perspektive. Hätte man damals aufgrund der Unfälle, die dort passiert sind, und aufgrund der Umweltverschmutzung nicht bestimmte Aktionen unternommen, dann würde es diesen Standort heute vermutlich gar nicht mehr geben. (Beifall) Also, Sie müssen bitte auch diese Seite berücksichtigen. Wirtschaftsdezernent Markus Frank hat Sanofi jährlich besucht. Das haben meine Internetrecherchen ergeben. Aber ich weiß auch, dass er sehr häufig bei den Unternehmen unterwegs ist und sich für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Pharmastandortes eingesetzt hat. Herr Frank, bitte setzen Sie sich weiterhin mit noch mehr Nachdruck für die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen ein. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ich habe noch zwei Wortmeldungen vor mir liegen, und zwar von Herrn Wehnemann von der FRAKTION und von Frau Pauli von der LINKEN. Herr Wehnemann, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank, Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Sie dürfen die hübsche Maske abnehmen, während Sie reden. Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (fortfahrend) Auch gut. Machen wir das. Über welches Thema reden wir? Über ein Thema, das die Stadt Frankfurt einfach einmal so entscheiden kann? Nein, meine Damen und Herren, Sie haben sich entschieden, in einem kapitalistischen System zu wohnen, und jetzt regen Sie sich auf, wenn eine Firma nach diesen Maßstäben handelt. Es ist natürlich schade, aber ich mache Ihnen einen Vorschlag: Gleich reden wir über einen LGBTQ-Antrag, den die CDU für die Tagesordnung I angemeldet hat. Es sollen Reisen von Delegierten der Stadt Frankfurt stattfinden. Vor Ort soll mit den Verantwortlichen über die Probleme, dass Menschen diskriminiert werden, gesprochen werden. Sie sollen gebeten werden, damit aufzuhören. Das ist der Kern der Vorstellung, wie die CDU gerne Probleme lösen möchte, über die wir in dieser Stadt nicht einfach entscheiden können. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Beantragen Sie doch bei jeder Delegationsreise nach Paris ein Treffen mit dem Sanofi-Vorstand. Dann sagen wir dem einmal Dududu, das ist aber blöd, dass du uns Arbeitsplätze wegnimmst. Ich hoffe, die Pariser machen das Gleiche mit Frankfurter Firmen, die in Paris nach den gleichen kapitalistischen Grundprinzipien handeln, nämlich Profite maximieren. Da bin ich bei dem Stichwort: Die GRÜNEN haben irgendwie eine sozialistische Ader gefunden, weil Wahlkampf ist. Deswegen reden sie über die böse Profitmaximierung, die stattfindet. Ja, in dieser blöden Welt befinden wir uns. Es wird eben wegen der Profitmaximierung nicht auf das Wohl der Menschen in dieser Stadt und auf dieser Welt geachtet. Wenn wir schon über Dinge reden, die wir in Frankfurt in der Stadtverordnetenversammlung nicht entscheiden können, dann mache ich Ihnen noch einen Vorschlag: Wir treten aus der NATO aus, wir treten aus der Welthandelsorganisation aus. Das sind auch alles Dinge, die können wir hier besprechen und auch beschließen. Es wird sich nur tatsächlich keiner daran halten. Gleich reden wir noch über TikTok, dann können wir noch über TikTak reden oder über andere komische Sachen und Organisationen, die vielleicht Jobs schaffen, die vielleicht etwas krisensicherer sind. Also, meine Damen und Herren, über was reden wir hier eigentlich? Ja, eine kapitalistisch organisierte Firma tut Dinge, die sie aus kapitalistischer Motivation heraus tut. Okay. Punkt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Hier darf man über alles reden, nur nicht über drei Minuten. Da passe ich ein bisschen auf. Die nächste Wortmeldung ist von Frau Pauli von der LINKEN. Bitte! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Zweifel darüber, ob sich der Wirtschaftsdezernent hinreichend um das Thema Stellenabbau bei Sanofi kümmert, sind durch seine Antworten nicht geringer geworden. Ganz im Gegenteil. Was mich dazu bringt, beruht auf einem Erlebnis, das ich mit ihm hatte, als es um den Industriepark Griesheim ging. Da hat er nämlich im Dezember 2019 angekündigt, zusammen mit dem Projektentwickler Pläne für den Standort des Griesheimer Industriegeländes "schon bald" im zuständigen Ortsbeirat vorzustellen. Seine Formulierung war "schon bald". Sie taten das mit dem Bekenntnis, dass es für die Stadt von großer Bedeutung sei, dass solch ein traditionsreicher Standort neu belebt wird. Zusätzlich gab es viele lobende Worte über die Bedeutung der Industrie für Frankfurt. Fast die gleichen Worte, die sie vorhin über Sanofi gesagt haben. Als Ihr "schon bald" aber bis Mai dieses Jahres noch nicht eingetreten war, hat der Ortsbeirat 6 auf Antrag der LINKEN., aber einstimmig, angefragt, wann es zu der baldigen Vorstellung kommt beziehungsweise was denn Herrn Frank an der Vorstellung hindere. Bis heute, September 2020, liegt keine Antwort vor. Scheinbar definiert die CDU beziehungsweise der Wirtschaftsdezernent das Wort "bald" mit "bis zum Sankt Nimmerleinstag". Dann frage ich mich: Ist das symptomatisch für Ihr Engagement für einen Industriezweig, der für Frankfurt immer noch sehr wichtig ist? Das ist ein Industriezweig, bei dem viele Arbeitsplätze immer noch sogenannte Blaumannarbeitsplätze sind. Wenn ich dann noch an das Debakel mit der Multifunktionshalle am Kaiserlei denke, da haben Sie sich verhandlungsmäßig auch nicht mit Ruhm bekleckert, dann sind meine Zweifel jetzt noch eher gestiegen als gesunken. Vielleicht wäre es möglich, dass Sie einen Gang zulegen und eher in die Puschen kommen. Schließlich wollen Sie bald wiedergewählt werden. Was die LINKE. anbelangt, kann man dann im Bezug auf Ihre Wiederwahl das Wort "bald" gerne mit "bis zum Sankt Nimmerleinstag" definieren. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein

  • Medienberichten zufolge möchte Oberbürgermeister Peter Feldmann den chinesischen Betreiber der App TikTok, ByteDance nac
    F
    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2721 Medienberichten zufolge möchte Oberbürgermeister Peter Feldmann den chinesischen Betreiber der App TikTok, ByteDance nach Frankfurt holen. TikTok steht wegen Datenschutzbedenken und der Kontrolle durch Chinas Behörden in der Kritik. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die chinesische App bereits im Fokus. Zudem ist zu befürchten, dass die Offerte des OB propagandistisch genutzt wird und die transatlantischen Beziehungen weiter belastet. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat sicherzustellen, dass Frankfurts Ruf als sicherer Rechenzentrumsstandort nicht durch eine solche Ansiedlung gefährdet wird? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Frau Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, meine Damen und Herren! Frankfurt kann stolz sein, dass wir hier nicht nur für Hessen, nicht nur für Deutschland, sondern weltweit den größten Internetknotenpunkt überhaupt haben. DE-CIX sorgt dafür, dass viele Firmen mit Rechenzentren sich hier in Frankfurt ansiedeln. Im Bereich der IT-Sicherheit wird mir berichtet, dass sich insbesondere auch Firmen unserer israelischen Partnerstadt hier in der Kooperation, insbesondere in diesem Sektor, einen guten Namen machen. Es gibt allerdings natürlich durch die Ansiedlung von diesen Datenzentren, die die größten Wachstumsraten aufweisen, inzwischen, seien wir ehrlich, einen größeren Strombedarf als bei unserem Frankfurter Flughafen, was uns manchmal nachdenklich macht. Frankfurt ist europaweit am stärksten gewachsen. Die Seriosität der Rechenzentren ist durch die Ansiedlung einer Softwarefirma aus China, zumindest aus meiner Sicht, nicht in Zweifel zu ziehen. Im Rhein-Main-Gebiet sind mittlerweile sehr viele IT-Firmen aus China, aus den Vereinigten Staaten, aus Japan, aus Südamerika, aus der Türkei sehr erfolgreich tätig. Diese wissen Frankfurt zu schätzen. Die Infrastruktur, die zentrale Lage, beispielsweise den Flughafen, den Verkehrsknotenpunkt am Hauptbahnhof, eines der größten Autobahnkreuze und vor allem, das ist Ihre Frage, die sichere IT-Infrastruktur. Frankfurt war deshalb nicht schon sehr früh immer schon Handelsknotenpunkt, sondern auch mit einem der größten Hauptbahnhöfe schon in einer Zeit, als der Hauptbahnhof noch außerhalb des Stadtkernbereichs lag, immer im Bereich der Mobilität vorne. Heute reisen die Menschen nicht mehr so viel auf diesen Verkehrsmitteln, sondern sie sollen, und das ist sicherlich auch gut, insbesondere durch die aktuellen Ereignisse um Corona, hierdurch auch besser miteinander kommunizieren können auf der Basis von Technik. Die Rechenzentren sind zudem technisch so weit aufgestellt, dass die Sicherheit nicht gefährdet ist, wenn Firmen zusätzlich Server aufstellen. Aber was wichtig ist und Ihre Frage beantwortet, die Firmen unterwerfen sich sämtlichst der europäischen, insbesondere der deutschen Gesetzeslage. Das bedeutet außerdem, schon jetzt laufen die nicht nur von dem einen oder anderen auch hier im Raum geschätzten Anbieter Netflix, YouTube oder TikTok über Frankfurter Rechenzentren, sondern die Internetknoten übertragen beispielsweise auch den heutigen Live-Audiostream der Stadtverordnetenversammlung, das heißt auch Ihre Frage. Was ByteDance angeht ist angekündigt, in der EU ein eigenes Rechenzentrum zu bauen, allerdings, das ist auch Teil der Wahrheit, leider nicht in Frankfurt, sondern in Irland. Ich kämpfe dafür, dass wir wenigstens beim Hauptquartier, dem ersten außerhalb Chinas, erfolgreich sein werden. Mein Ziel in diesem Punkt ist konservativ, ich möchte, dass Frankfurt die Internetknotenhauptstadt Deutschlands bleibt. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von der Fragestellerin Frau Arslaner-Gölbasi von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister! Sie haben gesagt, dass es nach Ihrer Meinung nach keine Bedenken bezüglich des Datenschutzes gebe. Ich würde jetzt gerne wissen, weil ich da eine andere Meinung habe, worauf denn diese Erkenntnis beruht? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Aufgrund meines Vertrauens in die Sicherheit der Rechenzentren und der deutschen Gesetze. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der LINKE. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vorausgeschickt, dass ich annehme, dass die Gefahr für die transatlantischen Beziehungen durch den Frankfurter Oberbürgermeister als gering einzuschätzen sind, will ich eher die Frage stellen, ob es ... Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Na ja, man weiß es nicht. Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) ... Sie sind selbstbewusst, ... (Beifall, Heiterkeit) ... nicht sinnvoller wäre, bei den Rechenzentren darauf abzuzielen, dass sie zu 100 Prozent aus Ökostrom gespeist werden, und ob das nicht eine sinnvolle Frage für die Fraktion der GRÜNEN gewesen wäre. (Beifall) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Das wäre eine Anmeldung für die Aktuelle Stunde wert. Aber da sind im Moment andere Interessenlagen im Vordergrund. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2721 Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE: Vielen Dank, Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Oberbürgermeister Feldmann will das chinesische Videoportal TikTok nach Frankfurt holen mit der guten Absicht, den IT-Standort zu stärken. Allerdings sind hierbei folgende kritische Faktoren nicht bedacht worden: Datenschutz, Jugendschutz und die schwierige Rolle Chinas. TikTok ist neben WeChat die weltweit größte App, um Daten zu sammeln. Herr Feldmann, leider stimmen Ihre Einschätzungen bezüglich der Datensicherheit nicht, denn es ist nicht sicher, welchen Zugriff die chinesische Regierung auf die Daten von ausländischen Nutzerinnen und Nutzern hat. Chinesischen Behörden ist es gesetzlich erlaubt, Unternehmen zur Kooperation zu verpflichten, sollte die nationale Sicherheit bedroht sein. Wann diese bedroht ist, entscheidet die chinesische Regierung selbst. Sie könnte also von ByteDance die Herausgabe von Daten erzwingen. Herr Feldmann, wissen Sie, dass Zensur bei TikTok an der Tagesordnung ist? Wissen Sie, dass in China lediglich eine zensierte Version von TikTok namens Donuyin erlaubt ist? Wissen Sie, dass nicht regimekonforme Inhalte direkt gesperrt werden? Zum Beispiel sind das Videos über die Proteste in Hongkong oder die Falun Gong-Bewegung oder alleine Fotos von sich küssenden gleichgeschlechtlichen Paaren. Wissen Sie, dass zum Beispiel übergewichtige, behinderte und queere Menschen eine viel geringere Reichweite erhalten als andere Nutzerinnen und Nutzer? Herr Feldmann, man kann nicht alles wissen. Auch ein Oberbürgermeister kann das nicht. Aber man kann sich informieren. Man kann sich beraten lassen. (Beifall) Unsere Aufgabe in der Politik ist es, die Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere die Jugend, und deren persönliche Daten zu schützen. Unsere Aufgabe als Frankfurter Politikerinnen und Politiker ist es, für den Ruf unseres Wirtschaftsstandortes zu sorgen. Wir Frankfurterinnen und Frankfurter setzen uns Tag für Tag für demokratische Werte ein. Da passt es nicht, dass der Oberbürgermeister unserer Stadt mit der Einladung an TikTok der chinesischen Regierung den roten Teppich ausrollt. (Beifall) Gerade heute Abend werden wir die problematische Menschenrechtssituation, die Verletzung der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Demonstrationsrechts unter anderem in unserer Partnerschaft Guangzhou anprangern. Herr Oberbürgermeister, wir können ein Unternehmen eines Landes, welches diese Grundwerte missachtet, in unserer Stadt nicht willkommen heißen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Nach unserer Corona-Pause wird Herr Homeyer von der CDU-Fraktion sprechen. Herr Homeyer, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Ulf Homeyer, CDU: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! TikTok glänzt mit explodierenden User-Zahlen. Das dahinter stehende Unternehmen ist eines der wertvollsten Start-ups der Welt. Da kann man allen datenschutzrechtlichen Bedenken zum Trotz schon einmal davon träumen, den kommenden Social Media-Giganten nach Frankfurt zu holen. Das deutsche Silicon Valley sozusagen. Die Internationale Automobil-Ausstellung wurde durch eine nicht gehaltene Rede vergrault. Wir erinnern uns. (Beifall, Zurufe) Die IAA ist die wichtigste Automobilmesse unseres Landes und Eckpfeiler unserer deutschen Automobilindustrie. Wir haben sie an München verloren. Ich weiß nicht, ob es als Ersatz oder als Wiedergutmachung gedacht war, aber der Oberbürgermeister hat sich in Standortpolitik versucht. Meiner Kenntnis nach hat man in China noch nicht auf die Avancen des Oberbürgermeisters reagiert. Ich denke, aufgrund der offenen Datenschutzfragen wäre es gut, wenn sich das Unternehmen für die ohnehin favorisierten Standorte Dublin oder London entscheidet. Als Stadt Frankfurt sind wir gut beraten, wenn wir die Ansiedlung neuer Unternehmen in bewährten Händen belassen, nämlich in den Händen von Stadtrat Frank. Herzlichen Dank! (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Wir kommen dann zur Wortmeldung von Herrn Amann von der SPD-Fraktion. Warum ist es eigentlich nie so still in unserem alten Plenarsaal gewesen? Herr Amann, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie wirklich bis zur Kommunalwahl am 14. März 2021 kein anderes Thema mehr als Feldmann-Bashing? Glauben Sie ernsthaft, das interessiert die Frankfurterinnen und Frankfurter mehr als bezahlbare Mieten, Verkehrspolitik, Kitas, Schulen, Zoo, Theater, Schwimmbäder, öffentliche Sicherheit und Sauberkeit? Oder fällt Ihnen zu diesen Themen einfach nichts ein? (Beifall) Wie absurd das alles ist, zeigt ja schon die in der Frage von Frau Arslaner-Gölbasi enthaltene Unterstellung, Peter Feldmann persönlich sei eine Belastung für die transatlantischen Beziehungen. (Zurufe) Geht's noch? Das hat der amerikanische Präsident in den vergangenen vier Jahren ganz alleine geschafft. (Beifall, Heiterkeit) Müssen wir nun damit rechnen, dass in der nächsten Plenarsitzung dem Oberbürgermeister vorgeworfen wird, er würde den Weltfrieden gefährden oder er sei der Alleinverantwortliche für den Klimawandel? (Zurufe) Eine Zeit lang fand ich das ja alles eigentlich nur noch peinlich und ich musste mich für Sie fremdschämen, inzwischen - ehrlich gesagt - finde ich es nur noch langweilig. Aber ich will auf das Thema TikTok eingehen. Ja, es gibt berechtigte Kritik an der mangelnden Datensicherheit der TikTok-App. TikTok ist genauso wie Facebook, Google und Amazon, die nicht aus China kommen, eine Datenkrake. Und es gibt auch ernst zu nehmende Vorwürfe der Zensur, insbesondere bei bestimmten politischen Inhalten. Aber Oberbürgermeister Feldmann hat in seiner Antwort vorhin vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass TikTok beziehungsweise die Firma ByteDance bei einer Ansiedlung in Frankfurt europäischen und deutschen Gesetzen und Datenschutzbestimmungen unterliegt. Nachdem es beispielsweise massive Kritik an der Datensicherheit des Softwarepakets Microsoft 365 gab, hat die Firma Microsoft sich dazu entschlossen, hier in Deutschland Rechenzentren aufzubauen, um bewusst damit werben zu können, dass diese Rechenzentren den deutschen Datenschutzbestimmungen unterliegen. Frankfurt ist übrigens einer der Standorte der deutschen Microsoft-Cloud. Wer also mehr Datensicherheit möchte, der muss für strenge Datenschutzstandards hierzulande kämpfen und dafür, dass möglichst viele ausländische Unternehmen diesen Standards unterliegen. Gerade in der schweren Wirtschaftskrise, in der wir uns momentan befinden, in der auch das Einkommen und die Arbeitsplätze von Tausenden Frankfurtern bedroht sind, gehört es zu den wichtigsten Aufgaben unserer Stadtregierung, sich für die Ansiedlung von neuen Unternehmen hier in Frankfurt einzusetzen. Und wenn der Wirtschaftsdezernent das nicht tut, dann sind die Frankfurter dem Oberbürgermeister dankbar, dass er das macht. Herzlichen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Hilime Arslaner-Gölbasi Vertraulichkeit: Nein

  • Der Presse konnte man entnehmen, dass es unterschiedliche Aussagen der Stadträte Mike Josef und Jan Schneider über die F
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2722 Der Presse konnte man entnehmen, dass es unterschiedliche Aussagen der Stadträte Mike Josef und Jan Schneider über die Finanzmittel zur Sanierung oder zum Neubau des Paradieshofs gibt. Einmal wird von vier Millionen Euro, die jetzt zur Verfügung stehen, gesprochen, wo zuvor nur 500.000 Euro genannt wurden. Interessenten am Paradieshof sind die European School of Design und die Wohnrauminitiative Frankfurt/Rhein-Main. Ich frage den Magistrat: Welche finanziellen Mittel stellt der Magistrat für eine Sanierung oder einen Neubau des Paradieshofs zur Verfügung, und welcher Bewerber erhält die Zusage? Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Krause, meine Damen und Herren! Im Rahmen des federführend vom Stadtplanungsamt durchgeführten Nutzerauswahlverfahrens wurde offengelassen, ob die notwendige Sanierung des Paradieshofs durch den zukünftigen Nutzer im Rahmen der Übernahme eines Erbbaurechtes selbst erfolgt oder durch die Stadt Frankfurt am Main und dem anschließenden Abschluss eines Pachtvertrages. Ein Baukostenzuschuss durch die Stadt Frankfurt wurde explizit ausgeschlossen. Dass die Stadt Finanzmittel für eine Sanierung oder den Umbau des Gebäudes in Eigenregie benötigen würde und diese im Haushalt für den Umbau zum Theater eingestellt waren, dürfte insofern hinlänglich bekannt gewesen sein. Das Auswahlverfahren war darauf ausgerichtet, ein Konzept zu finden, das zum einen eine wirtschaftliche Nutzung der Immobilie ermöglicht und zum anderen von der Nutzung gleichzeitig ein positiver Effekt für den Stadtteil ausgehen sollte. Im Rahmen dieses Konzeptvergabeverfahrens wurde die Idee der European School of Design, im Folgenden ESD, gewürdigt, insbesondere, weil sie im Auswahlverfahren glaubhaft versichert hatte, ohne finanzielle Unterstützung der Stadt auszukommen. Die ESD favorisierte zunächst eine Anmietung des Gebäudes nach erfolgtem Umbau durch die Stadt. In einem Gespräch im November 2018 zwischen den Fraktionsspitzen der Regierungskoalition, den Vertretern der ESD und mir zeichnete sich ab, dass seitens der ESD der von der Stadt kalkulierte Mietzins nach Umlage der Umbaukosten im laufenden Betrieb nicht zu finanzieren sei und daher doch ein Erbbaurecht verhandelt werden sollte. Im Februar 2019 wurde eine Erbbaurechtslösung als bevorzugte Variante vereinbart, da eine solche der ESD die Möglichkeit gibt, die Immobilie zu belasten und so eigene Mittel zu generieren. Die Inhalte eines möglichen Erbbaurechtsvertrages wurden zwischen den Vertretern der ESD und Mitarbeitern des Amts für Bau und Immobilien am 12.06.2019 besprochen, wobei die ESD erneut ihre Erwartung zum Ausdruck brachte, die Stadt möge sich mit den im Haushalt stehenden Mitteln am Umbau finanziell beteiligen. Zuletzt hat die ESD mit Schreiben vom 20.05.2020 das Angebot zur Übernahme eines Erbbaurechts erneuert und den Finanzierungsbedarf aktualisiert: Für die Umsetzung kann die ESD rund 1,5 Millionen Euro selbst aufbringen, während von der Stadt Frankfurt am Main ein Betrag von 3,5 Millionen Euro als Zuschuss erwartet wird. Da sich in allen Gesprächen abzeichnete, dass die zur Verfügung stehenden öffentlichen, respektive kommunalen Zuschüsse für das Projekt essenziell sein werden, wurde magistratsintern eine verbindliche Klärung auf den Weg gebracht. Die bestehenden Reste aus der ursprünglichen Haushaltsanmeldung für die Maßnahme "Alt-Sachsenhausen - Paradieshof" wurden bis einschließlich 2017 stets im Rahmen des Haushaltsabschlusses auf das kommende Haushaltsjahr übertragen. Im Rahmen des Haushaltsabschlusses 2017 war absehbar, dass für die Jahre 2018 und 2019 aufgrund des erforderlichen planerischen Vorlaufs von Investitionsvorhaben und der Notwendigkeit der Herbeiführung städtischer Gremienbeschlüsse keine Verwendung der noch zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen würde. Daher wurden seitens des Planungsdezernates die Mittel für die Jahre 2020 und 2021 erneut angemeldet. Im aktuellen Haushalt 2020/2021 stehen für die Maßnahme 535.000 Euro im Budgetübertrag, jeweils zwei Millionen Euro für das Jahr 2020 und für das Jahr 2021, insgesamt also 4,535 Millionen Euro. Die Verwendung der Mittel zum Umbau im Sinne des Nutzerauswahlverfahrens steht unter dem Vorbehalt eines Beschlusses der Stadtverordneten, da die Mittel für die Maßnahme ursprünglich mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011, § 9302, ausdrücklich für einen Umbau zum Theater der Fliegenden Volksbühne bereitgestellt wurden. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Mund von der BFF-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Schneider, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Ich habe eine Frage. Es gab gerade über die Sommerpause hinweg verschiedene Presseberichterstattungen, auch teilweise mit widersprüchlichen Darstellungen. Haben Sie denn jetzt seit diesen Presseveröffentlichungen einmal den Hörer in die Hand genommen und mit der ESD das Gespräch gesucht, weil Sie sagten eben, zuletzt im Mai 2020? Mich würde es jetzt brennend interessieren, ob Sie in die Verhandlungen wieder eingestiegen sind, ob die Gespräche wieder laufen? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Mund, das Entscheidende ist im Moment nicht die Frage, was ein mögliches Telefonat oder Gespräch mit der ESD an Erkenntnis bringt. Klar ist, dass die European School of Design willens und imstande ist, den Paradieshof umzubauen, wenn wir 3,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt dafür zur Verfügung stellen. Tun wir das nicht, wir, das sind in dem Fall Sie, die Stadtverordneten, dann sagt die European School auf Design glasklar, dann kann sie es nicht finanzieren. Wir haben seinerzeit auch ausdrücklich nachgefragt, warum das so ist, denn es ist am Ende ein Wirtschaftsunternehmen, es ist eine private Bildungseinrichtung, dort wird Schulgeld bezahlt, damit man eine Berufsausbildung erfährt. Das ist ein Unternehmen, das wie jede andere Firma, wenn sie Investitionen tätigt, auch Geld bei Banken aufnehmen kann. Die Idee, ihnen ein Erbbaurecht zu geben, war nicht deshalb entstanden, weil wir ihnen schaden wollten oder uns einen schlanken Fuß machen möchten, sondern ausschließlich, um ihnen im Wege des Erbbaurechts ein Grundstück zu geben, das dinglich als Sicherheit dient. Wenn Sie ein Grundstück haben und sei es nur ein Erbbaurecht, können Sie zur Bank gehen und sagen, das ist meine Sicherheit. Das können Sie mit einem Pacht- oder Mietvertrag eben nicht. Wir haben uns dann doch sehr gewundert, dass neben dem Eigenkapital, das zur Verfügung steht für eine solche Investition, sagen wir einmal in den eben genannten Größenordnung, man die Erwartung hat, dass für eine solche Unternehmung auf einmal 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Ich sage auch noch einmal, das ist so expressis verbis dieser Schule nie zugesagt worden. Das ist, glaube ich, wichtig, es ist darauf hingewiesen worden, was im Haushalt steht. Am Ende muss jetzt die Stadtverordnetenversammlung sagen, ob man will und ob der Magistrat es veranlassen soll, dass man die 3,5 Millionen Euro oder die 4,5 Millionen Euro, die in toto im Haushalt dafür eingestellt sind, dafür investiert werden, dann können wir ein solches Erbbaurecht abschließen. Aber das ist eine Entscheidung, die wir auf der Seite des Magistrats nicht treffen können. Die Haushaltsmittel sind anders angemeldet. Wenn Sie das so wollen und die Stadtverordneten das mehrheitlich entscheiden, machen wir das so. Sicherlich würde das voraussetzen, dass wir noch einmal die verschiedenen rechtlichen Fragen, die dadurch aufgekommen sind, verlässlich prüfen. Es ist zumindest zu befürchten, ich will das hier noch einmal sagen, dass zumindest der eine oder andere Mitbewerber in dem Nutzerauswahlverfahren sagt, Freunde, ihr habt die Spielregeln geändert, weil in den Auslobungsunterlagen eben ausdrücklich ein solcher Zuschuss für den Bau eines neuen Gebäudes oder für den Umbau nicht vorgesehen war. Das ist dabei das Problem. Das wäre sozusagen das, was wir aus meiner Sicht einer Entscheidung der Stadtverordneten noch einmal voranstellen sollten. Wir müssen diese Vergabefrage klären und das ist eben auch noch einmal anders zu bewerten, ob ich Geld einer gemeinnützigen Einrichtung gebe, das kann möglicherweise auch in einem juristischen Streitfall etwas wohlwollender geprüft werden, aber wir geben es eben nicht einer gemeinnützigen Einrichtung. Wir verwenden das nicht, um eine Schule oder einen Kindergarten zu bauen. Wir bauen auch kein Jugendhaus, sondern wir bauen für eine private Firma. Ich spitze das einmal etwas zu. Wir bauen für eine Firma ein Gebäude oder helfen der Firma, ein Gebäude zu bauen. Da sind der Kommune bei der Mittelverwendung, wie ich finde zu Recht, gewisse Grenzen gezogen worden. Wir haben diese Diskussion mit der Europäischen Kommission schon einmal geführt. Damals waren wir erfolgreich, als wir ein Grundstück für eine große Sporteinrichtung, eine Sportorganisation, bestellt haben - der eine oder andere wird sich erinnern. Auch damals hat sich die Europäische Kommission sehr genau angeschaut, ob Geld aus dem Steuerzahlersäckel erstens einer gemeinnützigen Einrichtung zugutekommt. Das war damals so, weil der DFB als unser Pächter die Gemeinnützigkeit genießt. Es wurde auch trotzdem noch geschaut, ob wir dann noch zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis ein Grundstück überlassen. Etwas günstig überlassen ist noch einmal etwas anderes, als unter Wert zu überlassen. Im Moment gibt es da diverse Fallstricke, und aus meiner Sicht ist der wichtigste Aspekt die Frage, wie andere Nutzer, die sich damals mit viel Verve, Leidenschaft und Herzblut in einem Auswahlverfahren beteiligt haben, es aufnehmen, wenn wir jetzt sagen, also damals wurde euch jemand vorgezogen oder Ihnen vorgezogen, weil er gesagt hat, er kann es aus eigener Kraft. Die Bewerber müssen dann vielleicht in der Zeitung ihres Vertrauens lesen, aus eigener Kraft würden sie es nicht hinkriegen. Sie schaffen es vielleicht, ein Viertel auf die Straße zu kriegen, und den Rest muss die Stadt bezahlen. Das ist ein Thema, das sehr sensibel ist. Das müssen die Stadtverordneten in der politischen Gesamtbetrachtung abwägen. Ich hoffe, dass dafür jetzt alle Fakten auf den Tisch gelegt sind. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Scheinbar noch nicht, denn Herr Müller von der LINKE.-Fraktion hat eine weitere Zusatzfrage. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Schneider, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass die European School of Design weiter im Rennen ist und dass es keine neue Ausschreibung gibt? Vor einigen Wochen klang das zumindest in meinen Ohren noch ganz anders. Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Ich habe immer gesagt, dass die European School of Design nicht aus dem Rennen sein muss, nur weil Fragen aufkommen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Ich würde die Frage, Herr Müller, an Sie stellvertretend für alle Stadtverordneten zurückgeben: Wollen die Stadtverordneten, dass der Magistrat Geld im Haushalt nimmt, um etwas anderes damit zu bauen, als das, für was es ursprünglich einmal in den Haushalt kam, oder wollen Sie es nicht? Ich habe damals meine persönliche Meinung im Ausschuss vertreten und gesagt, ich persönlich würde es vorziehen, den Wettbewerb noch einmal neu aufzusetzen, auf den Tisch zu legen, dass die Stadtverordneten bereit sind, dreieinhalb, drei oder zwei Millionen Euro dafür bereitzustellen. Dann hat man ein sauberes Verfahren, und kein anderer Interessent, keine Wohnrauminitiative, kein Wohnprojekt, was auch immer, muss sich benachteiligt fühlen. Das fände ich einen sauberen Weg. In so einem Verfahren kann sich die European School of Design selbstverständlich ebenfalls wieder bewerben und wäre deshalb aus meiner Sicht nicht benachteiligt. (Beifall) Im Gegenteil, ich will es noch einmal sagen. Manchmal entsteht der Eindruck, als hätte ich irgendetwas gegen die European School of Design - mitnichten. Es ist sicherlich eine gute Ausbildungseinrichtung. Wir können froh sein, dass wir hier eine solche Berufsausbildung in Frankfurt anbieten können. Aber nach dieser schwierigen Debatte, wo auch die Gemüter recht erhitzt waren, wäre es vielleicht auch im Sinne der European School of Design, mit einem neuen Verfahren, in dem dann auch eine breitere Beteiligung stattfindet, klarzustellen, dass sie nicht besser behandelt wurde als andere. Das wäre auch für die Reputation und für das Ansehen für diese Einrichtung gut, dass nicht der Eindruck entsteht, man hat ihnen etwas zugeschustert und sie bessergestellt. Das allein ist, glaube ich, schon ein Grund, das Verfahren noch einmal zu machen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2722 Stadtverordnete Monika Krause, AfD: Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! 2010 hatte die Stadt Frankfurt die Immobilie Paradieshof für 1,2 Millionen Euro erworben. Um die Immobilie nach fünf Jahren Leerstand wirtschaftlich zu nutzen, wurde im Jahr 2015 unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Cunitz ein Auswahlverfahren für den Paradieshof gestartet. Es gab elf Interessenten, die ihre Konzepte vorstellten und die European School of Design, ESD, erhielt den Zuschlag und kam auf den ersten Platz. Der Verein Wohnraumhilfe, der sich um günstigen Wohnraum für Studenten und Auszubildende kümmerte, kam auf den zweiten Platz. Wie sich aber herausstellte, besitzen weder die ESD noch die Wohnraumhilfe die nötigen eigenen finanziellen Mittel zur Sanierung oder für einen Neubau des Paradieshofs. In einem Interview behauptete der Direktor der ESD, er habe von Olaf Cunitz eine Zusage von zwei Millionen Euro und 2016 eine mündliche Zusage der Stadt von 3,5 Millionen Euro erhalten. Nach Sanierung und Neubau wollte die ESD den Paradieshof in Erbpacht übernehmen. Die Wohnraumhilfe wiederum erklärte, solche finanziellen Zusagen nicht erhalten zu haben. Deshalb wollte sie die Immobilie nach der Sanierung durch die Stadt mieten. Es ist kaum zu glauben, dass seit elf Jahren um die Immobilie Paradieshof herumlaviert wird. Der Paradieshof verfällt von Jahr zu Jahr und bereits jetzt übersteigen die Sanierungskosten von mehreren Millionen Euro den einstigen Kaufpreis von 1,2 Millionen Euro. Vor Kurzem erfuhren wir aus der Presse, dass letztes Jahr nur noch 500.000 Euro für die Sanierung des Paradieshofs zur Verfügung standen und dieses Jahr der Planungsdezernent 3,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Beim Paradieshof gibt es einfach viel zu viele Ungereimtheiten und vieles erscheint undurchsichtig und intransparent. Die Frage ist doch, warum kauft die Stadt im Jahr 2010 den Paradieshof für 1,2 Millionen Euro und lässt diesen über viele Jahre vergammeln, sodass die Sanierungskosten heute höher liegen als der damalige Kaufpreis. So etwas ist in höchstem Maße unprofessionell, gerade unter dem Gesichtspunkt, dass hierfür Steuergelder benutzt wurden. Außerdem drängt sich die Frage auf, warum gab es nur für den einen Bewerber finanzielle Zusagen und wie hätte es ausgesehen, wenn alle Interessenten im damaligen Auswahlverfahren finanzielle Zusagen erhalten hätten? Hier müssen alle Fakten auf den Tisch gelegt werden und alle Informationen dem Stadtparlament mitgeteilt werden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Mir liegen weitere Wortmeldungen vor von Herrn Dr. Schulz von der FDP, Herrn Mund von der BFF, Herrn Amann von der SPD, Herrn Müller von der LINKEN. und Herrn Dr. Dürbeck von der CDU. Und ich darf das ergänzen, am Ende wird Herr Stadtrat Schneider sprechen. Bitte schön, Herr Dr. Schulz! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte der Paradieshof zum Kern der Belebung Alt-Sachsenhausens werden, weg von einer Monostruktur mit Ballermann-Image und Billig-Gastronomie hin zu einer urbanen Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Kultur. Und eigentlich gab es nach einem Wettbewerb mit der European School of Design auch einen potenziellen Nutzer dieser Liegenschaft. Was ist seitdem passiert? Nichts! Auch in diesem Fall mahlen die Mühlen der Stadt zu langsam. In einem verwaltungsinternen Dickicht aus Personal- und Zuständigkeitswechseln, Meinungsänderungen und Kommunikationsunfähigkeit ist der Kontakt zu den Wettbewerbssiegern eingeschlafen. Die Betroffenen haben ihr Erleben eindrucksvoll in der Presse geschildert. Der Magistrat muss sich jetzt als verlässlicher Verhandlungspartner erweisen und die Zusagen einhalten, zumal die entsprechenden Gelder im Haushalt eingestellt sind. Der plötzliche Schlingerkurs von Baudezernent Schneider ist nicht nachvollziehbar und sorgt für Verunsicherung, vor allen Dingen auch die unterschiedlichen Aussagen von Stadtrat Schneider und Stadtrat Josef. Auch heute haben wir nicht viel Neues gehört, das war sehr vage, was Herr Schneider sagte, er hat viel geredet und nichts gesagt. Es ist klar, für eine Aufwertung von Alt-Sachsenhausen muss Geld in die Hand genommen werden, wobei die ESD sich selbst finanziell beteiligen würde. Das hat sie zugesichert. Herr Schneider, lassen Sie bitte hier keine Hängepartie entstehen so wie bei der Europäischen Schule. Kommen Sie bei der European School of Design auf die Handlungsebene. Ein renommiertes Institut würde Alt-Sachsenhausen sehr guttun. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Mund von der BFF. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Stadtrat Schneider! Die unendliche Geschichte Paradieshof geht in die Verlängerung. Wir werden im nächsten Planungsausschuss ausführlich darüber beraten und meine Fraktion hat auch Akteneinsicht gefordert. So wie es aussieht, ist das auch gut, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Die Geschichte ist ja schon etwas länger mit der ESD und hat im Jahr 2014, wie wir das der Presse entnehmen konnten, mit Gesprächen zwischen der ESD und der Wirtschaftsförderung begonnen, damals noch unter Planungsdezernent Olaf Cunitz. Wie den Presseberichten zu entnehmen ist, gab es damals eine Zusage, wenn die ESD den Paradieshof nutzt, das war wohl noch vor dem Beginn des Nutzerauswahlverfahrens, dann gibt die Stadt zwei Millionen Euro dazu. Ich habe mit einem der beiden Direktoren persönlich gesprochen und er hat mir gegenüber gesagt, wir hätten uns ohne diese Zusage überhaupt nicht an dem Nutzerauswahlverfahren beteiligt. Das Thema ist also, dass hier Aussage gegen Aussage steht, diametral, das ist zu klären und es ist insofern auch plausibel, weil, als man damals im Nutzerauswahlverfahren über den Paradieshof gesprochen hat, ging es um Gesamtkosten von 3,5 Millionen Euro. Zwei Millionen Euro Zuschuss von der Stadt und 1,5 Millionen Euro Eigenleistung der ESD. Dann gab es 2019 eine neue Kostenberechnung mit fünf Millionen Euro, weil die Stadt natürlich schludrig umgegangen ist mit der Immobilie, sie hat sie verfallen lassen. Erhöhter Sanierungsbedarf, gestiegene Kosten. Es ist die logische Quintessenz. Und dann ist auch wieder plausibel, wenn dann ein Zuschuss von 3,5 Millionen Euro in Gesprächen in Aussicht gestellt wird, weil wir dann bei den fünf Millionen Euro mit 1,5 Millionen Euro Eigenbeteiligung von der ESD sind. Also, ich fasse zusammen, es gibt hier sehr viele Fragen und ich hoffe, dass die Akteneinsicht diese Fragen klären wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Amann von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: Werter Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Als die European School of Design 2016 in einer Konzeptvergabe für den Paradieshof den ersten Platz belegte, berichtete damals die Frankfurter Rundschau: "Mit den Ausschlag für die European School of Design gab die Tatsache, dass sie bei der Verwirklichung ihrer Pläne ohne finanzielle Unterstützung der Stadt auskommt." Neben Stadtrat Schneider, der das vorhin auch bestätigt hat, und anderen Beteiligten, die mir das berichteten, bestätigte dies auch der Kollege Thomas Dürbeck, der vor Kurzem in Facebook geschrieben hat: "Ich war damals als Stadtverordneter am Konzeptvergabeverfahren beteiligt und in der Tat war die European School of Design die einzige, die keine städtischen Zuschüsse brauchte. Alle anderen wollten noch städtische Zuschüsse." Warum also scheiterten die Verhandlungen der Stadt mit dem inzwischen zuständigen Stadtrat Schneider? An der Erwartung der Schule - und die Schule, Herr Stadtrat Schneider hat zu Recht vorhin darauf hingewiesen, ist ja als Privatschule mit nicht gerade geringen Studiengebühren ein privates Wirtschaftsunternehmen - sie bekäme von der Stadt Zuschüsse in Millionenhöhe für die Verwirklichung ihrer Pläne im Paradieshof? Nun, in einem Interview, Herr Mund hat es erwähnt, mit den beiden Direktoren der Schule in der Frankfurter Rundschau vom 30. Juli 2020 erzählten diese, schon ein Jahr vor dem Vergabeverfahren hätte ihnen der damalige Planungsdezernent Cunitz einen Zuschuss der Stadt in Höhe von zwei Millionen Euro zugesagt. Ein Jahr vor dem Verfahren! Interessant, kann ich da nur sagen. Im letzten Planungsausschuss meldete sich in der Bürgerfragestunde ein Vertreter der Wohnrauminitiative zu Wort, die bei dem Vergabeverfahren seinerzeit den zweiten Platz machte. Ich habe ihn im Ausschuss ganz gezielt danach gefragt, ob denn im damaligen Vergabeverfahren allen Bewerbern, also auch der Wohnrauminitiative Fördermittel der Stadt für Sanierung und/oder Neubau des Paradieshofes in Aussicht gestellt worden seien. Dies verneinte er im Planungsausschuss und sagte dazu sinngemäß, das ist jetzt kein wörtliches Zitat: "Hätten wir von der Möglichkeit städtischer Fördermittel gewusst, hätten wir natürlich auch ein ganz anderes Konzept vorlegen können." Von einem Architekten, der seinerzeit für den Drittplatzierten arbeitete, erhielt ich ebenfalls die Auskunft, dass ihnen nichts angeboten wurde. Da meine Redezeit gleich zu Ende ist, kann ich für die SPD nur noch sagen, wir sind in dieser Frage ganz bei Stadtrat Schneider und unterstützen ihn, es gibt nur noch eine Möglichkeit, eine allen Beteiligten gegenüber faire Lösung zu finden: Nämlich, die seit inzwischen fast vier Jahren andauernden Verhandlungen mit der European School of Design müssen unverzüglich beendet und es muss möglichst schnell eine neue Konzeptvergabe in die Wege geleitet werden! (Beifall) Bei einem neuen Vergabeverfahren muss schon in den Ausschreibebedingungen transparent und klar für alle potenziellen Bewerber enthalten sein, welche Zuschüsse und Fördermöglichkeiten es vonseiten der Stadt gibt. Auf dieser Basis können sich dann sowohl die European School of Design, die Wohnrauminitiative, das Project Shelter und alle anderen, die gute Ideen für diese offene Wunde in Alt-Sachsenhausen haben, bewerben. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Amann, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: (fortfahrend) Wichtig ist uns dabei, dass dieser Leerstand möglichst bald beendet wird. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächsten Wortmeldungen sind von Herrn Müller von der LINKEN., von Herrn Dr. Dürbeck von der CDU, von Frau auf der Heide von den GRÜNEN und von Herrn Stadtrat Schneider. Langsam, Herr Müller - Corona entschleunigt. Sie haben das Wort! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Na ja, das ist ja bei dieser Koalition gar nicht so neu, wenn die entschleunigt wird. Kommt ja eh wenig rüber. Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der beste Satz, Herr Amann, war Ihr letzter Satz. Leerstand können wir uns in dieser Stadt nicht leisten. Da stimme ich Ihnen zu. Es ist doch ein Skandal, dass seit zwölf Jahren nichts passiert am Paradieshof, und es wird auch weiterhin nichts passieren, weil die sogenannte Koalition sich ja einig sein müsste. Sie ist es aber nicht. Und Sie, Herr Amann von der SPD, sagen jetzt, Sie sind einer Meinung mit Herrn Schneider, wissen aber, dass die GRÜNEN eine ganz andere Meinung haben, und wir haben gerade eben ja auch festgestellt, dass Herr Schneider mittlerweile wiederum der Meinung ist, vielleicht könnte man ja mit der European School of Design doch noch mal ins Geschäft kommen. Also es ist gar nicht mehr die Rede davon, dass etwas neu ausgeschrieben wird. Ich vermute, es wird weiterhin Stillstand geben. Es wird erst einmal nichts passieren. Ich muss mich doch schon fragen, wie es überhaupt sein kann, dass seit zwölf Jahren nichts passiert. Ich meine, seit zwölf Jahren regieren hier Parteien, sie hätten es eigentlich schaffen können. Sie verschleppen es, es gibt Verzögerungen, die unnötig Geld kosten, die unnötig das Vertrauen der Menschen überhaupt in die Lösungsfähigkeit belasten. Und ich möchte schon sagen, wir als LINKE. hatten Ihnen einen Alternativvorschlag präsentiert mit Project Shelter. Da waren Sie sich schnell einig. Da waren Sie sich einig, das geht nicht. Wir haben ja ein laufendes Verfahren, wir können doch nicht einfach dem Project Shelter mit seiner ehrenwerten Aufgabe hier einen sozialen Raum schaffen, das zur Verfügung stellen. Nein, die haben Sie nach Hause geschickt. Es gab sogar eine sehr bemerkenswerte Sitzung des Planungsausschusses, als ein Mensch aus seiner Perspektive erzählt hat, was es bedeutet, ohne Obdach zu sein. Ein Geflüchteter, der uns auf Englisch präsentiert hat, wie er die Dinge sieht. Das war für mich sehr erhellend. Es war gut, dass wir den Blick von außen im Planungsausschuss bekommen haben auf dieses Thema, das spiegelbildlich für Politikversagen steht, sich nicht zu einigen. Dann aber auch Vorschläge der Opposition wegzuwischen, aber weiterhin nichts zu tun, Sie werden in dieser Koalition bis zum Ende dieser Amtszeit, also bis März nichts auf den Weg bringen. Es wird weiter nichts passieren. Die FDP will weiter ein gentrifiziertes Sachsenhausen und will den Paradieshof quasi ins Zentrum rücken. Wir wollen ein soziales Zentrum daraus machen, GRÜNE, SPD und CDU blockieren sich gegenseitig. Das ist zum Nachteil für die Menschen in dieser Stadt. Der Paradieshof ist nur ein Beispiel für die Unfähigkeit dieser Koalition, sich nur auf irgendetwas zu einigen, meine Damen und Herren. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Als Nächster spricht Herr Dr. Dürbeck von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU: Ja, meine Damen und Herren, Paradiese sind zeitlos und die Beschäftigung mit dem Paradieshof hat fast einen Ewigkeitscharakter. Das ist hier ja schon gerügt worden. Alles begann mit der Vertreibung der Fliegenden Volksbühne aus dem Paradieshof, das war 2015. Es ist also nicht so, dass wir bis 2015 für den Paradieshof kein Konzept hatten. Wir mussten die Fliegende Volksbühne damals aus dem Paradieshof vertreiben, weil wir mit unserem Haushalt Schwierigkeiten hatten. Und dort waren damals 6,7 Millionen Euro eingestellt für ein Projekt, was eigentlich für Sachsenhausen toll gewesen wäre. Danach hat sich die Stadt auf die Suche gemacht, es war auch mehrmals schon in den Fragestunden der letzten Jahre der Paradieshof Thema und es gab zwei wichtige Aspekte. Einerseits Aufwertung Sachsenhausens durch eine gute Nutzung des Paradieshofs und zweitens Vermeidung einer dauerhaften Belastung des städtischen Haushaltes. Diese Lösung sollte das Nutzerauswahlverfahren bringen, und Herr Amann, Sie haben absolut recht, ich war damals dabei. Es gab acht Bewerbungen, es sind noch ein paar andere gewesen, ich will sie jetzt nicht nennen, weil ich nicht weiß, ob ich das darf. Aber es war so, dass die Bewerbung der European School of Design dadurch bestach, ich sage es mal so, in der damaligen Lage 2016 noch viel deutlicher, dass sie eben die Investition selbst stemmen wollte und die Betriebskosten übernehmen sollte. Deswegen war auch - ich habe mal nachgeschaut - irgendwann 2019 gar nichts mehr in den Haushalt eingestellt, da gibt es nur einen Verweis auf eine Seite, auf der man nichts mehr weiter fand. Ich denke, das war auch die Basis. Sicher wäre das Konzept der European School of Design für Sachsenhausen eine Bereicherung. Aber, ich glaube, die Fairness gebietet es, dass für alle Bewerber gleiche Bedingungen gelten. Und ich will es mal so sagen: Das, was Planungsdezernent Cunitz, den ich persönlich sehr schätze, 2015 im Mai bei einem Gespräch möglicherweise mit den Vertretern der European School of Design sagte, steht ja gar nicht im Widerspruch. Denn die Stadt hat erst im November 2015 begonnen, das Nutzerauswahlverfahren einzuleiten und erst am 30.06.2016 gab es die Sitzung, wo wir dann acht Bewerbungen hatten. Noch im Jahre 2015, es gab Fragen von Herrn Rahn und wer hier alles rumsitzt, hat man sich Riesensorgen gemacht, ob wir überhaupt Nutzer für den Paradieshof finden. Ich kann mir das durchaus so erklären, dass der Planungsdezernent damals, gerade auch in Sorge, dafür angemessene Nutzer zu finden, diese Mittel in Aussicht gestellt hat. Eine richtige Zusage konnte er ja nicht machen. Es war nichts im Haushalt drin. Ich denke deswegen, wenn jetzt die European School of Design neue Konditionen will, dann gebietet es meines Erachtens auch die Fairness, dass man den Wettbewerb noch einmal neu aufsetzt und ein Nutzerauswahlverfahren noch einmal von vorne einleitet. Dann können wir alle, die sich damals beteiligt haben, dazunehmen, und dann werden wir sehen, was herauskommt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Als Nächstes kommt Frau auf der Heide von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE: Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es macht mich wirklich fassungslos und auch ziemlich wütend, was hier für Geschichten über Jahre und für Skandalisierungen um dieses Projekt aufgrund einer Meldung in der Presse, die von niemandem bis jetzt überprüft wurde, was Zuschüsse angeht als neuer Popanz aufgebaut werden. Ich empfehle doch erst einmal allen, sich die Unterlagen des Nutzerauswahlverfahrens durchzulesen. Die sind die ganze Zeit öffentlich gewesen im Netz. Also, wer es lesen wollte, konnte es immer. Jetzt gibt es demnächst eine Akteneinsicht. Nutzen Sie das. Da werden Sie sehen, es ging bei den Zuschüssen, von denen die Bewerber freizustellen waren, immer nur um die laufenden Betriebskosten. Es war von Anfang an klar, dass die KLG und damit die Stadt das Gebäude erwirbt, um damit selbst etwas anzustellen und daher Geld reinzustecken, sonst wäre es auch nicht die ganze Zeit im Haushalt gewesen. Herr Schulz und viele andere haben schon viel dazu gesagt. Also noch einmal die Aufforderung, schauen Sie sich das selbst an. Was an Zahlen in den Raum geworfen wird, an Geschichten, ist einfach unzutreffend. Ich muss mal sagen, man kann mit dem Ergebnis, Frau Busch, eines Wettbewerbs ja unzufrieden sein, die SPD will ja schon seit 2015 dort ein Kindertheater drin haben. (Zurufe) Ja, dann gucken Sie mal Ihre eigenen Presseveröffentlichungen an. Man kann mit dem Ergebnis eines Wettbewerbes ja unzufrieden sein, aber es ist für mich völlig inakzeptabel, wie hier mit dem Ergebnis einer Fachjury und mit der Arbeit eines Beratungsunternehmens und auch mit den Wettbewerbern, mit Unternehmen, Organisationen und Initiativen umgegangen wird. Das ist hoch unprofessionell, das ist respektlos und das darf keinesfalls Schule machen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste und letzte Wortmeldung ist von Herrn Stadtrat Schneider. Bitte! Stadtrat Jan Schneider: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich finde es immer gut, wenn wir hier in der Sache intensiv diskutieren. Und Frau auf der Heide, ich finde es auch toll, wenn Stadtverordnete mit Engagement für ihre Projekte streiten. Ich glaube aber auch, man sollte bei so einer Debatte eine gewisse Sachlichkeit walten lassen und dann nicht Kollegen, die etwas anders sehen, gleich Skandalisierung vorhalten. Ich habe versucht, in meiner Wortmeldung vorhin ein paar der Fakten auf den Tisch zu legen und habe auch gesagt, dass am Ende ein zentrales Thema die Frage ist, geben wir städtisches Geld dazu oder nicht? Und weil Sie so ausdrücklich auf die Ausschreibungsunterlagen Bezug nehmen, will ich das auch tun. Ich zitiere mit Einverständnis des Vorstehers, darin heißt es unter dem Punkt 1.6 Finanzierung und Vertragsverhältnis: "Die Finanzierung und Umsetzung der für die Realisierung der Nutzung erforderlichen Sanierungs- und Umbauarbeiten kann durch den Bewerber erfolgen. Ein Baukostenzuschuss durch die Ausloberin wird nicht gewährt. Alternativ", so heißt es dort weiter, "kann die Finanzierung und Umsetzung der für die Realisierung der Nutzung erforderlichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen durch die Ausloberin", also die Stadt, "vorgenommen werden." Dabei ist aber nie gesagt und nie in Aussicht gestellt worden, dass das für lau zu haben ist. Alle anderen Bewerber oder Interessenten haben das so verstanden, dass sie es nicht umsonst kriegen. Und ich will es auch noch einmal sagen, weil hier an mich als Liegenschaftsdezernent oft die Erwartung herangetragen wird, dass ich mit städtischem Grundvermögen sinnvoll umgehe. Da muss man einfach sagen, wir haben die verschiedenen Irrungen und Wirrungen mitgemacht. Wir haben erst einen Pachtvertrag oder ein Mietverhältnis angeboten, wir haben späterhin dann einen Erbpachtvertrag angeboten. Aber über allem, was wir dort tun, steht die Hessische Gemeindeordnung. Und die Hessische Gemeindeordnung fordert von uns als Magistrat, dass wir mit den städtischen Vermögenswerten sinnvoll umgehen. Und das hat auch mit Schlingerkurs nichts zu tun. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die FDP mir dafür sozusagen auf die Schulter klopft, dass wir versuchen, eine vernünftige Nutzung zu realistischen Konditionen anzubieten. Damit es nochmal klar ist, damit jeder weiß, wovon wir reden, es gibt hier einen gewerblichen Nutzer, der an uns die Erwartung hatte, wir sollen den Paradieshof umbauen und wir sollen ihn schlüsselfertig übergeben. Und der Preis, den die European School of Design dafür bereit war zu zahlen oder behauptete nur in der Lage zu sein, war zwei Euro und achtzehn Cent für den fertig sanierten Paradieshof. Ich habe in dem Moment, als ich es gehört habe, gedacht, die müssen verdammt viel Schwein haben mit ihrem jetzigen Vermieter. Also, wenn das sozusagen der Preis ist, den die heute in der Lage sind zu bezahlen, haben sie entweder ein dürftiges Geschäftsmodell oder einen Mäzen, der ihnen die Räume zur Verfügung stellt. So, und das ist die Zahl, mit der wir in der Verwaltung arbeiten mussten. Man war bereit, drei Euro Nebenkosten zu bezahlen. Macht in toto für Miete und Nebenkosten knapp über fünf Euro. Und da muss man dann schon sagen: hätte man das damals im Nutzerauswahlverfahren auf den Tisch gelegt, hätten sicherlich viele gesagt, für das Geld haben wir andere Ideen. Ich finde, wir sollten dann an dem Punkt einfach ehrlich sein. Das war der erste derartige Wettbewerb, den wir in der Stadt hatten. Es gab kein Vorbild und es war Neuland für die Verwaltung. Dann ist es aus meiner Sicht aller Ehren wert, wenn man die Größe hat zu sagen, ja, da sind Fehler gemacht worden. Das erwarte ich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinen Ämtern auch, dass sie sagen, das hat nicht so funktioniert wie es sollte. Und dann muss man mit den Folgen umgehen. Hier hat man einen Wettbewerb so konzipiert, dass er am Ende zumindest ein fragliches Ergebnis hat. Zumindest ein Ergebnis, das nach Jahren der Zusammenarbeit fraglich ist. Und dann finde ich sozusagen den Appell, das ist jetzt aber so und daran müssen wir halt weiterarbeiten, schwierig. Ich muss auch in meiner Verwaltung immer wieder sagen, wenn Fehler passieren, reagiert darauf und schafft sie aus der Welt. Und genau das würde ich gerne tun: den Fehler aus der Welt schaffen, und das zu vernünftigen Konditionen für die Stadt. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein

  • Innerhalb der Frankfurter Polizei gibt es nicht nur Probleme mit rassistischen Strukturen. Die veröffentlichten Videos z
    F
    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2723 Innerhalb der Frankfurter Polizei gibt es nicht nur Probleme mit rassistischen Strukturen. Die veröffentlichten Videos zeigen: Die Polizei hat ein Gewaltproblem. Rassismus, Gewaltbereitschaft und staatliches Gewaltmonopol bilden ein gefährliches Gemisch. Niemand kann davor sicher sein, während eines Einsatzes Opfer von Polizeigewalt zu werden. Inzwischen scheuen sich viele Menschen davor, die Polizei zu rufen. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um die Frankfurter Bevölkerung vor Polizeigewalt zu schützen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Kliehm! Ich muss sagen, die Bilder, die Videos, die wir alle gesehen haben am Rande des Polizeieinsatzes, die waren nicht schön. Das waren verstörende Bilder, deswegen sage ich das hier auch. Ich bin unserem Polizeipräsidenten sehr dankbar, dass er den Polizeibeamten, die dort eingesetzt waren, die auf den Videos erkannt worden sind, direkt ein Verbot der Ausübung der Dienstgeschäfte, auch mit sofortiger Wirkung, ausgesprochen hat. Ich glaube, das zeigt, wie unsere Polizei arbeitet und dass, wenn einzelne Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte sich nicht an Recht und Gesetz halten, es direkt auch eine Konsequenz hat. Aber ich würde nicht so weit gehen und sagen, dass die Polizei in unserer Stadt, in unserem Land eine Gefahr für die Bevölkerung unserer Stadt ist. Ganz Im Gegenteil, gerade in dieser ganz schwierigen Corona-Zeit leisten die Bediensteten der Landes-, Bundes- und auch der Stadtpolizei einen beeindruckenden Dienst für unsere Stadt und für unser Land. (Beifall) Ich glaube, wenn wir wollen, dass in unserem Land Recht und Gesetz durchgesetzt wird, müssen wir unsere Polizei insgesamt stärken. Da nützt es nichts, ihnen pauschal vorzuwerfen, sie wären gewalttätig gegen Menschen. Es nützt auch nichts, ihnen vorzuwerfen, dass sie allesamt irgendwie rassistische Gedanken hätten. Nein, dem ist nicht so, das wissen wir. Wenn es Einzelfälle gibt, muss dem nachgegangen werden. Deswegen noch einmal: Wir haben am Montag im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit, wie ich finde, einen beeindruckenden Polizeipräsidenten erlebt, der sich sehr viel Zeit genommen hat, auch für die Stadtverordneten. Der Dienstherr des Polizeipräsidenten ist nicht der Magistrat der Stadt Frankfurt, das ist die Landesregierung. Normalerweise gibt ein Polizeipräsident dem Landesparlament Auskunft. Ich fand das sehr eindrucksvoll. Er hat auch dargelegt, wie unsere Polizei aufgestellt ist, wie sie arbeitet. Aber noch einmal, ich glaube, in unserer Zeit haben wir eher ein Problem mit Gewalt gegen Polizeibeamte, Gewalt gegen Einsatzkräfte. (Beifall) Deshalb ist es wichtig, egal wo wir sind, an jeder Stelle, an der wir sind, deutlich zu machen, wie wichtig die Arbeit unserer Polizei ist. Ich will Ihnen noch einmal ein Bild senden, was mich beeindruckt hat. Am Wochenende, als die Rechten versucht haben, das Herz der Demokratie, unser Parlament, anzugreifen, da standen dort drei Polizeibeamte und konnten das abwenden. Ich fand, das waren wunderbare Bilder. Ich verneige mich vor dieser Leistung. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Wenn Sie Berlin schon erwähnen, muss man auch noch sagen, dass zur selben Zeit drei Polizeibeamte auf den Bühnen von Verschwörungsideologen genau das Gegenteil gemacht haben und sich nicht demokratisch verhalten haben. Ich halte es eigentlich für selbstverständlich, dass Menschen professionell ihren Job tun, und dies schaffen, ohne dabei schwarze Menschen anzuzünden. Ich muss mich fragen: Wie kommt so etwas wie diese verstörenden Bilder, die Sie genannt haben, zustande? Das ist noch nicht einmal eine Frage, das ist rhetorisch: Wie kann sich jemand in der Polizei so sicher fühlen, dass er so ausrastet und jemanden ins Gesicht tritt? Da sehe ich Sie auch als Teil des Problems. Das ist meine Frage: Streiten Sie immer noch die Existenz von Rassismus und Racial Profiling bei Polizei und Behörden als Bullshit ab, und welche Botschaft sendet das eigentlich an die von Rassismus Betroffenen? (Beifall) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Da, wo ich bin, und wo ich auftrete und gefragt werde, erkläre ich den Menschen, dass Racial Profiling zum Beispiel bei der hessischen Polizei kein Thema ist. Das ist verboten. Es ist auch polizeitaktisch unklug, wenn sie den Auftrag hätten, nach äußeren Merkmalen Menschen zu kontrollieren. Das würde eine ganze Reihe von Menschen verstören. Was wir als Gesellschaft brauchen ist doch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wir müssen doch dafür sorgen, dass egal welche Hautfarbe jemand hat, egal wo er herkommt, welche Religion er hat, er sich für die Gesellschaft engagiert und einsetzt. Wir kennen unser Grundgesetz. Wir wissen, wie die Polizei Aufträge bekommt, welche Aufgaben sie hat. Dieses ständige Behaupten, dass Menschen nur wegen äußerer Merkmale kontrolliert werden, das ist nicht richtig. Das ist falsch. Das ist in unserem Land verboten. Wenn Sie dieses Wort ansprechen, das ich ausgesprochen habe. Ich war auf dem Opernplatz und gerade im Interview für das ZDF. Da kam eine aufgebrachte Menge, die das Interview gestört hat. Der Journalist war dann auch sehr aufgebracht. Ich habe dann zielgruppengerecht geantwortet, mehr auch nicht. Ich würde das hier in dem Rahmen nicht so machen. Aber noch einmal: Wir haben bei unserer hessischen Polizei kein strukturelles Problem mit Rassismus. Wer das Gegenteil sagt, der verunglimpft unsere Polizei. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Gut, Racial Profiling ist also verboten. Polizeigewalt ist auch verboten - passiert trotzdem. Wir haben keine Gutachten. Die Polizei arbeitet komplett intransparent. Sie sprechen hier von Einzelfällen. Wir haben aber in der Vergangenheit von ganz vielen Einzelfällen gehört. Ich sage nur einmal NSU, Polizeigewalt beim G20-Gipfel, Racial Profiling im Bahnhofsviertel. Herr Frank, ab wie vielen Einzelfällen kann man eigentlich nicht mehr von Einzelfällen sprechen? Gibt es da eine Grenze, die durchbrochen werden muss? Müssen wir den tausendsten Fall von Polizeigewalt und Polizeirassismus erleben, bis man das nicht mehr als Einzelfälle abtun kann? Was muss eigentlich passieren, dass Sie aufwachen und einmal Transparenz fordern und transparent machen, was eigentlich die internen Probleme der Polizei sind und wie wir denen entgegenwirken können? (Beifall) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Erst einmal ein kleiner Hinweis. Der Magistrat ist hellwach und schaut sich genau an, wie die Situation in unserem Land und bei unserer Polizei ist. Wenn man die Konzeptionen der hessischen Polizei kennt, weiß man natürlich auch, dass die hessische Polizei sich systematisch darum kümmert, dass wenn Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte im Einzelfall etwas nicht richtig machen, sie zur Rechenschaft gezogen werden. Da gibt es eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landespolizei, die sich intensiv um dieses Thema kümmern. Ich finde das eben auch wichtig, wer für Recht und Gesetz steht, muss eben auch dafür sorgen, dass die eigenen Leute sich nach Recht und Gesetz verhalten. Da bin ich froh, dass das bei unserer Landespolizei gut verfolgt wird und wir sehr wenige Einzelfälle haben und ich sagen kann: Wir tun sehr gut daran, die Arbeit unserer Landespolizei zu unterstützen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2723 Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren! Mit großer Regelmäßigkeit lesen wir inzwischen negative Schlagzeilen von der hessischen Polizei und zwar nicht nur in der Frankfurter Rundschau, auch in der FAZ, in der Neuen Presse, in der Zeit, in der Süddeutschen. Wir lesen von Polizeigewalt in Alt-Sachsenhausen, im Gallus, in Eschborn und in Ingelheim, von rechten Netzwerken bei der Polizei, von Drohbriefen aus den Reihen der Polizei, von illegalen Abfragen vertraulicher Daten aus Revieren in Frankfurt, Wiesbaden, Hamburg und Berlin, und das über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren hinweg, wo uns der Polizeipräsident im Februar 2019 versprochen hat, dass dies nicht mehr vorkommen wird. Wir lesen von schlampigen Ermittlungen im Mordfall Lübcke und bei Brandanschlägen eines Spenders der AfD auf linke Zentren in Frankfurt. Und in letzter Zeit lesen wir auch von Bedrohungen von Zeuginnen und Zeugen. Und Herr Frank will uns immer noch klarmachen, dass es alles nur Einzelfälle sind. Damit kommen Sie nicht mehr durch. (Beifall) Immer häufiger werden diese Übergriffe auf Video dokumentiert, und zwar nicht auf den offiziellen Polizeivideos, die seit 2013 Bodycams mit sich führt. Das heißt, sie hatten sieben Jahre Zeit festzustellen, dass der Akku, wie uns der Polizeipräsident gesagt hat, nur sechs bis acht Stunden hält, das heißt, um vier Uhr ist Sense, die Batterie ist leer und ausgerechnet dann zu der Zeit um fünf Uhr, wenn die ganzen Kneipen geräumt werden, dann ist der Akku gerade leer. Das kann doch nicht sein. Da muss man doch damit rechnen als Polizistin und Polizist und einen entsprechenden Ersatzakku oder eine zweite Kamera mit sich führen. Das alles wird aber nur privat dokumentiert, wenn am Boden fixierte Menschen in Nieren und Gesicht getreten werden von Leuten, die eine Kampfausbildung haben und Springerstiefel tragen. Im normalen Leben wäre das versuchter Totschlag. Und dann stellen Sie sich hier hin, und die CDU wird dies wieder machen, wir haben die übliche Liste von Verdächtigen auf der Rednerliste. Die CDU betreibt dann eine Täter-Opfer-Umkehr. Auf einmal ist nicht mehr die Polizeigewalt das Thema, sondern Gewalt gegen Polizei, und da übersehen Sie zum Beispiel, dass 2017 die §§ 113 und 114 Strafgesetzbuch verschärft wurden, sodass inzwischen etwas ganz anderes als Gewalt gegen Polizei gilt. Die bayerische Polizei zählt Beleidigungen dazu, Widerstand, tätlichen Angriff. Das alles ist angeblich alles Gewalt gegen die Polizei. Da wird noch nicht einmal differenziert zwischen versuchtem und vollendetem Widerstand. Wir haben ein Polizeiproblem, und Aufgabe der Demokratie ist die Kontrolle der Exekutive, wie Sie das mit Peter Feldmann machen und nicht etwa, wie Sie das gegenüber der Polizei betreiben. Sie könnten vielleicht den Betroffenen etwas besser zuhören und diese Fälle von Polizeigewalt sehen, wenn Sie nicht permanent bis zum Hals im Hintern der Polizei stecken würden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ich habe jetzt Wortmeldungen von Frau Arslaner-Gölbasi von den GRÜNEN, von Herrn Dr. Schulz, von Herrn Dr. Schmitt und von Herrn Reschke vor mir liegen. Frau Arslaner-Gölbasi, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und auch sehr geehrter Herr Frank! Wir müssen leider akzeptieren und den Tatsachen ins Auge sehen, es gibt Polizistinnen, die Rechtsextreme bei ihren Drohmaßnahmen unterstützen, zumindest persönliche Daten von Menschen freigeben. Es gibt Polizistinnen, die rassistische Botschaften teilen. Es gibt Polizistinnen, die sich in schwierigen Situationen, für die sie ausgebildet wurden, nicht unter Kontrolle haben. Herr Frank, die Augen zu verschließen vor diesen Tatsachen, bringt uns nicht weiter. Im Gegenteil, es schadet der Polizei insgesamt und den Polizistinnen, die ihren Eid einhalten und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. (Beifall) Auf die verschiedenen Vorgänge, die Martin Kliehm eben aufgezählt hat, will ich gar nicht eingehen. Fakt ist, die Polizei muss sich immer an die Gesetze, an die Regeln und an ihren Eid halten. Sonst gibt es nämlich keinen Unterschied zwischen pöbelnden, alkoholisierten Menschen und den Menschen, die mit dem staatlichen Gewaltmonopol ausgestattet sind. (Beifall) Will die Polizei die Glaubwürdigkeit nicht verlieren, darf sie sich nicht in die Opferrolle begeben und Pseudoerklärungen liefern. Wir müssen sicherstellen, dass das Vertrauen in die Gewaltenteilung wiederhergestellt wird, damit die Akzeptanz der Polizei als Gewaltmonopolist nicht noch stärker abnimmt. Hierfür in Kürze nur zwei Lösungen. Lösung eins, endlich muss die Studie zu Racial Profiling freigegeben werden, in Auftrag gegeben werden und erstellt werden. Das ist wichtig und richtig. (Beifall) Eine zweite Maßnahme wäre, so wie im Hessischen Landtag kürzlich geschehen, eine Bürger- und Polizeibeauftragte einzusetzen, die den Polizeibeamtinnen auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite steht. Wichtig dabei wäre die Unabhängigkeit, daher ist diese neue Stelle zum Beispiel auch im Hessischen Landtag angesiedelt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass dieser Aktuellen Stunde ist das Geschehen in Alt-Sachsenhausen, und das steht exemplarisch für die Diskussion, die wir seit geraumer Zeit führen. Der Vorgang hat aber zwei Seiten. Zum einen nämlich der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gegenüber den Polizeibeamten, denen offensichtlich ins Gesicht gespuckt wurde anlässlich einer Kontrolle. Zum anderen die nach Sistierung des Beschuldigten auf dem Video zu sehende Körperverletzung durch Polizeibeamte. Zwischen beiden besteht eine psychologische Wechselwirkung. In den letzten Jahren haben Angriffe auf Polizeibeamte spürbar zugenommen. Das geht aus einer Antwort des hessischen Innenministers auf eine entsprechende Anfrage hervor. Den gleichen Befund haben wir für Frankfurt. Wenn die Angriffe auf Polizeibeamte steigen, dann macht das psychologisch etwas mit diesen Polizeibeamten. Das Problem ist aber, dass es nichts machen darf. Ein Polizeibeamter muss in kritischen, emotional aufgeladenen Situationen einen klaren Kopf bewahren, strukturiert, beherrscht, zielorientiert und rechtskonform vorgehen. Wer diesen Anforderungen nicht gerecht wird, ist für diese Polizeitätigkeit nicht geeignet. (Beifall) Nach den Videos ist es folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft gegen die betreffenden Polizeibeamten Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, für deren Dauer natürlich auch hier die Unschuldsvermutung gilt, wie für alle Beschuldigte. Wenn aber eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt, muss man sich in der Tat überlegen, ob man sich nicht von diesen Polizeibeamten trennt. Denn ein solches Verhalten beschädigt das Ansehen der Polizei und damit des Rechtsstaats und bringt die vielen Polizeibeamte in Misskredit, die ihre Aufgaben in tadelloser Weise wahrnehmen. Aber ich sage auch ein Wort an die LINKE.: Die Polizei hat kein Gewaltproblem. Das ist eine unseriöse, populistische Verallgemeinerung. Es geht immer um betreffende Fälle. Und es bringt uns auch nicht weiter, wenn wie von Herrn Kliehm in einem völlig konfusen, unstrukturierten, unjuristischen Sammelsurium verschiedene Probleme miteinander vermengt werden. Dieser Fall in Alt-Sachsenhausen ist ein Anlass, die Weiterbildung von Polizeibeamten in kriminalistischer, rechtlicher und psychologischer Hinsicht weiter zu verbessern. Die Polizei braucht den politischen Rückhalt der Politik, aber sie braucht auch Korrekturen, wenn dies notwendig ist. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Dr. Schmitt von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU verurteilt die Fälle in Alt-Sachsenhausen auf das Schärfste, und auch wir sind der Meinung, dass diese lückenlos aufgeklärt werden müssen, und soweit wir den Polizeipräsidenten verstanden haben, sind bereits Konsequenzen gezogen worden. Obwohl die Ermittlungen noch laufen, sind die betreffenden Beamten komplett vom Dienst suspendiert. Wir sind aber auch der Meinung, dass wir das ganze Thema ins Verhältnis setzen müssen. In Frankfurt arbeiten über 3.200 Vollzugsbeamte der Frankfurter Polizei. Sie leisten im Jahr mehr als drei Millionen Dienst- und Einsatzstunden, in jedem Jahr, und diese ganz überwiegend beanstandungslos. Das heißt, wir haben kein strukturelles Gewaltproblem in der Polizei, sondern wir haben eine Mehrzahl von Einzelfällen, jeder einzelne davon natürlich absolut verurteilenswert. Aber wir haben auch ein Problem mit Gewalt gegen die Polizei, von daher hat der Kollege Kliehm Recht, das muss ich natürlich jetzt wieder bringen. Unsere Polizisten leisten Einsätze bis hin zur Erschöpfung, wir erinnern uns an die Bilder von Polizisten in Hamburg anlässlich der G20-Ausschreitungen, die in Hausfluren schlafen mussten, weil sie keine Unterkunft hatten. Wir erleben Beleidigungen. Die Polizisten werden mit Urin und mit Kot beworfen. Verletzungen bis hin zu Mordversuchen. Jüngst der Vorfall mit dem Blumenkübel in Frankfurt. Oder die Molotowcocktails, die anlässlich der EZB-Ausschreitungen in Streifenwagen geworfen wurden, obwohl da noch Polizisten drin saßen. Wir müssen uns also auch die Frage stellen, wie behandelt unsere Gesellschaft die Polizei? Und haben wir nicht ein strukturelles Problem in der Gesellschaft mit nachlassendem Respekt und zunehmender Gewalt gegen die Polizei? Und was macht das mit der Polizei? (Beifall) Obwohl es, lieber Herr Schulz, da haben Sie natürlich Recht, nichts machen dürfte, aber auch Polizisten sind nur Menschen. Und dann lesen wir solche Fragen von der LINKE.: Welche Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um die Frankfurter Bevölkerung vor der Polizeigewalt zu schützen? Wenn das keine populistische, verallgemeinernde, pauschalierende Frage ist, was denn dann? Wollen Sie das Problem lösen, oder wollen Sie die Atmosphäre anheizen? Wenn Sie das Problem lösen wollten, würden Sie fragen, was können wir alle gemeinsam tun, um das Verhältnis zwischen Gesellschaft und ihrer Polizei wieder zu verbessern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Reschke von der AfD, danach folgt Herr Wehnemann von der FRAKTION. Bitte, Herr Reschke! Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! So wie Herr Amann, will ich auch noch eine kurze Vorrede zu Herrn Feldmann machen. Herr Feldmann beklagt sich darüber und greift Herrn Beuth an, dass sein Disziplinarverfahren so schleppend behandelt wird. Ich kann Ihnen dazu verraten, ich habe zu seiner Selbstanzeige noch eine weitere Anzeige dazugegeben, einmal die Wahrheitspflicht hier im Haus und dann das Nächste, den Berlinbeauftragten, wo er dem Staatssäckel circa 100.000 Euro veruntreut hat. Herr Kliehm, es ist mehr als ein Zufall, es ist ein Menetekel. Einer der Oberlinken, er wird hier genannt, der Folterfabrik der Roten Khmer ist jetzt die Tage gestorben. Also wenn Sie die Zeitung zitieren, dann zitieren Sie auch das. Dann sind wir nämlich bei dem eigentlichen Thema der Linken. Sie kommen mit Fragen, die im Grunde das Ergebnis vorwegnehmen, das sind demagogische Fragen und das ist die gleiche wutschnaubende Demagogik, die mir als Polizeibeamter bei den Demos immer wieder begegnet ist, insbesondere an der Startbahn West. Da zeigte sich auch das Rassismusproblem der Linken, die uns Polizisten immer als "Polizistenschweine" benannt hat. Das ist Rassismus in seiner allergrößten Darstellweise und jetzt wird auch klar, wie die Linke vorgeht. Sie projiziert ihren Hass gegen die Polizei auf das polizeiliche Gegenüber, um dann umso schöner und freudiger reinschlagen zu können. Das hat übrigens dann dazu geführt, das muss man den Linken auch dann mal schildern, dass an der Startbahn West zwei Polizisten aus dem Hinterhalt erschossen wurden. Sie wurden ermordet. Heinz-Herbert Karry wurde von Linken schlafend im Bett erschossen, der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Wir wissen aber, das Linke da die Hand am Abzug hatten. Und es waren die Linken, die den damaligen Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit seinen zwei Begleitern auf der Kreuzung mit Maschinenpistolen regelrecht durchsiebt haben. Es sind also die Linken, die ein Gewaltproblem haben, und es ist auch so, die Linken sind ein Geschwür in der Geschichte der Menschheit, sie gehören mit tiefen Schnitten aus dieser entfernt. (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Bürgermeister Becker, Sie haben das Wort. Bitte! Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: Also ich stehe sicherlich nicht im Verdacht, eine allzu große Nähe zur LINKEN. zu haben, aber wenn hier gesagt wird, dass mit tiefen Schnitten die Linken aus der Menschheit entfernt gehören, ist das eine Sprache des Faschismus, ... (Beifall) ... der hier nicht unwidersprochen geäußert werden darf, und da muss ich wirklich meine Missachtung zum Ausdruck bringen, auch im Namen des gesamten Magistrats. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank für die klaren Worte, Herr Bürgermeister. Herr Wehnemann, Sie haben als nächster Redner das Wort. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Ja, vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Stadtverordnetenvorsteher! Ich bedanke mich bei meinem Vorredner, Herrn Bürgermeister Becker, für die klaren und wichtigen Worte. Dem ist eigentlich nur noch hinzuzufügen, in Richtung Herrn Reschke und der AfD, auch in diesen Zeiten, in denen wir uns gerade befinden, es waren, glaube ich, die Rechten, die Polen überfallen haben und so viel Unheil über die Welt gebracht haben. Es waren die Rechten, die unserem lieben Freund Walter Lübcke das Leben nahmen, es waren die Rechten, die in Hanau Menschen getötet haben. Diese Liste lässt sich auch unendlich fortführen. Ich glaube, wenn Sie sagen, wir haben kein Gewaltproblem unter den Rechten, dann stimmt irgendwas nicht bei Ihnen. Aber es passt ja zur Partei. Ansonsten zurück zum Thema. Ich danke dir, Uwe Schulz, für deine Worte. Wir sind selten einer Meinung. Bei dem Großteil deiner Rede war ich das aber, möchte aber noch mal darauf zu sprechen kommen, dass die Polizei tatsächlich ein Strukturproblem hat, denn sie hat ein Problem, mit diesen Dingen, die Martin vorhin aufgezählt hat, umzugehen. Und das sehen wir auch beim Stadtrat Frank, da wird immer von Einzelfällen gesprochen, da wird davon gesprochen, dass ja ermittelt wird, da wird irgendwann aufgeklärt, da werden Leute mal suspendiert. Die meisten Fehltritte von Polizistinnen und Polizisten, die uns über die Presse vermittelt werden, ich weiß nicht wie das sonst ist, da werden dann Leute, die überführt wurden, nicht korrekt gehandelt zu haben in ihrer Tätigkeit, halt versetzt, aufs Land, auf eine andere Dienststelle. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. Es muss ein transparentes Verfahren geben, wie wir mit diesen Leuten, die einfach nichts im Polizeidienst zu suchen haben, umgehen. Und da hilft es nicht, wenn der einzige Umgang seitens der Polizei so ist, dass wir das kleinreden und einfach vertuschen und nicht transparent auflösen. Wir brauchen ein anderes System, wir brauchen unabhängige Ombudsstellen, wir brauchen Stellen von außen und von innen, die von außen ansprechbar sind. Wir müssen diesen Chorgeist, diesen viel gesagten, überwinden und wir müssen auch den Polizistinnen und Polizisten Mut machen, auch einmal notfalls einen Kollegen wegen eines Fehltritts bei solchen Stellen auch anzuscheißen. (Beifall) Und es wäre schön, wenn sich der Polizeipräsident Bereswill hier hinstellt und uns mal dreieinhalb Stunden irgendwie Rede und Antwort steht. Da muss ich halt widersprechen, weil zu allen Themen hat er eben nicht Rede und Antwort gestanden, was er im Übrigen auch nicht muss bei uns. Es muss einfach ein anderer Umgang in der Polizei stattfinden. Wir brauchen eine grundlegende Reform diese Polizeiapparats. (Beifall) Und um noch mal zu widersprechen: Ja, nicht alle Polizistinnen und Polizisten sind Gewalttäter. Natürlich nicht. Aber trotzdem können wir sagen, wir haben ein Gewaltproblem bei der Polizei, denn wir haben 83 Millionen Deutsche hier in diesem Land und Bürgerinnen und Bürger, dies sich hier zum Großteil gut verhalten und trotzdem hat Deutschland ein Naziproblem, und das würde keiner bestreiten. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Führende Virologen empfehlen, zur Minderung der Ansteckungsgefahr von Schülerinnen und Schülern durch das Coronavirus di
    F
    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2724 Führende Virologen empfehlen, zur Minderung der Ansteckungsgefahr von Schülerinnen und Schülern durch das Coronavirus die Klassenräume alle 30 Minuten für zehn Minuten gut zu durchlüften, das heißt pro Schulstunde einmal die Fenster entsprechend geöffnet zu halten. Diese Maßnahme würde auch die Notwendigkeit des Tragens von Mund-Nasen-Masken im Klassenraum entfallen lassen, was sicherlich für die Schüler- und Lehrerschaft eine große Erleichterung während des Unterrichtes wäre. Ich frage daher den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die Realisierungsmöglichkeiten dieser Empfehlung mit Blick auf den bevorstehenden Winter, und wie sieht nach seiner Ansicht die Umsetzung in Schulgebäuden aus, die im Passivhausst andard errichtet wurden? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter von Wangenheim, Herr Stadtverordneter Budenz! Ich beantworte die Fragen wie folgt: Das regelmäßige Lüften nicht nur dieses Tagungsortes, sondern auch eines Klassenraums, ist - unabhängig von Corona - seit Jahren ein wichtiges Thema, bei dem das Gesundheitsamt, das Amt für Bau und Immobilien und das Stadtschulamt konstruktiv und erfolgreich kooperieren. Auch das Faltblatt "Frische Luft für frisches Denken" ist ein gemeinsames Produkt, in welchem Tipps für das richtige Lüften zu finden sind und dass ich auch dieser Stadtverordnetenversammlung und diesem Magistrat durchaus ans Herz legen möchte: "Frische Luft für frisches Denken". Für SARS-CoV-2 nennt das Robert-Koch-Institut als Hauptübertragungsweg die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen und Niesen entstehen. Eine möglichst hohe Frischluftzufuhr ist eine der wirksamsten Methoden, potenziell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen. Im Sinne des Infektionsschutzes sollten Innenräume somit mit einem möglichst hohen Luftaustausch und Frischluftanteil versorgt werden. Dies gilt gleichermaßen für freies Lüften über Fenster wie beim Einsatz von raumlufttechnischen Anlagen oder Geräten, die wir in Frankfurt in den Schulgebäuden mit dem von Ihnen so heißgeliebten Passivhausstandard verbaut haben. Raumlufttechnische Anlagen sollen frische Luft unabhängig von Nutzereinflüssen von außen den Räumen zuführen und die verbrauchte Luft aus den Räumen nach draußen befördern. Bereits jetzt sollen die Lüftungsanlagen so eingestellt sein, dass vor dem Nutzungsbeginn und nach dem Nutzungsende eine Vor- und Nachspülung stattfindet, um Schadstoffe und Gerüche abzuführen. Dies kann natürlich bei Bedarf noch über eine zusätzliche Fensterlüftung ergänzt werden. In einem gemeinsamen Termin mit dem Gesundheitsamt am 24. August dieses Jahres bestand Einvernehmen, dass von diesen Anlagen keine Gefahren im Zusammenhang mit Covid-19 ausgehen. Im Gegenteil zeigen die Messungen der Vergangenheit, dass in der Heizperiode in aller Regel nur in Schulen mit ausreichend dimensionierter Lüftungsanlage befriedigende Raumluftqualitäten erreicht werden konnten. Zur Kontrolle sowohl der Fensterlüftung als auch der mechanischen Lüftung können CO2-Ampeln helfen, die Lüftungsnotwendigkeit je nach Jahreszeit und örtlichen Bedingungen rasch zu erkennen und das Lüftungsverhalten zu optimieren. Kohlendioxid gilt seit Langem als guter Indikator für den Luftwechsel, eine CO2-Konzentration von höchstens 0,1 Volumenprozenten zeigt unter normalen Bedingungen einen hygienisch ausreichenden Luftwechsel an. Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass zentrale Lüftungsanlagen regelmäßig durch Fachpersonal gewartet und hinsichtlich ihrer korrekten Funktion überprüft werden. Ebenso ist die freie Lüftung über ausreichend dimensionierte, funktionstüchtige Fenster im Rahmen des Gebäudemanagements sicherzustellen. In den Schulen, die ausschließlich über Fensterlüftung verfügen, müsste spätestens nach 20 Minuten während des Unterrichtsbetriebes intensiv stoßgelüftet werden. Daher muss vor dem Hintergrund von Covid-19 vor allem in den Nichtpassivhausschulen im Winter auf eine intensivere Stoßlüftung während des Unterrichtsbetriebes geachtet werden. Man könnte also sagen, das Problem besteht insbesondere dort, sehr geehrter Herr von Wangenheim. Aber ich habe noch eine gute Nachricht: Es ist wissenschaftlich belegt, dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung die Freisetzung infektiöser Aerosole und Tröpfchen reduziert. Die konsequente Verwendung von Mund-Nase-Bedeckungen ist Bestandteil einer Strategie, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Die konsequente Belüftung der Innenräume ist grundsätzlich immer geboten und kann helfen, potenziell infektiöse Aerosole in der Raumluft zu eliminieren. Frische Luft schadet nie, auch für eine frische Debatte in diesem Haus. (Beifall) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Budenz, steigende Infektionszahlen kurz vor Schulbeginn, Unsicherheit bei Eltern und Schulpersonal, Reiserückkehrer, diese Situationen haben die Stadt Frankfurt dazu veranlasst, das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes während des Unterrichtes als präventiv wirksame Maßnahme zu verordnen. Unser Ziel als Stadt war und ist es, Infektionen nach Möglichkeit zu vermeiden beziehungsweise zu verhindern, dass sich diese weiter ausbreiten, und zugleich das Infektionsmanagement so zu gestalten, dass die Schulen geöffnet bleiben können. Untersuchungen über eine mögliche psychische Belastung durch die Verpflichtung, Masken zu tragen, existieren bislang nicht. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten von Wangenheim von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: (Zusatzfrage) Lieber Herr Stadtrat, vielen herzlichen Dank für Ihre mehr oder weniger lichtvollen Ausführungen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie glauben, eine CO2-Ampel in einem Klassenraum könne einen Hinweis auf die Covid-19-Belastung in diesem Raum geben? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich muss feststellen, dass Ihnen diese komplexe Materie die Versuchung nahelegt, die Themen doch stark zu verkürzen. (Beifall) Ich kann Ihnen gerne im Anschluss die schriftliche Antwort noch einmal zukommen lassen. Vielleicht habe ich auch etwas zu schnell geredet. Ich empfehle Ihnen durchaus eine vertiefte Betrachtung in diesem Zusammenhang. Das ist ein schwieriges Thema, nicht erst seit heute. Aber Lesen und Nachdenken schadet nie. (Beifall, Zurufe) Okay, Sie haben eine zweite Nachfrage gestellt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Das ist eigentlich nicht zulässig. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Sie haben einen längeren Zusammenhang auf eine etwas unzutreffende Verkürzung gebracht. Das vermindert die Aussagekraft meiner Antwort an Sie. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Budenz von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Thomas Budenz, BFF: (Zusatzfrage) Danke, Herr Stadtrat Majer! Leider haben Sie die Frage auch nicht ganz beantwortet. Ich hatte auch noch nach den physischen Belastungen gefragt. Sie haben nur von den psychischen Belastungen gesprochen. Aber ich komme zu meiner ersten Zusatzfrage: Wie bewertet der Magistrat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 02.09.2020 im Hinblick auf die vom Magistrat erlassenen Allgemeinverfügungen vom 11.08.2020, wonach es keine Rechtsgrundlage für das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes während des Unterrichts gibt? Das war heute in den Zeitungen allgemein präsent gewesen. Danke! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich glaube, die Stadt Frankfurt steht durchaus in einem guten Zusammenhang, wenn sie sich nämlich anschauen, dass die Länder Nordrhein-Westfalen als auch Bayern entschieden haben, dass sie für einen begrenzten Zeitraum das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung als ein verhältnismäßiges Mittel ansehen und in einer speziellen Situation angeordnet haben, unmittelbar nach Wiedereröffnung der Schulen. In dieser Situation, in der unser primäres Ziel war - darin sind sich alle einig -, dass es gilt, die Schulen offenzuhalten, ist eine derart präventive Maßnahme, glaube ich, wirklich ein sinnvoller Schritt, damit wir dieses Ziel nicht gefährden. (Beifall) All denjenigen, die meinen, an diesem Stück Stoff immer die grundsätzliche Freiheitsfrage dieser Gesellschaft festmachen zu müssen, kann ich nur sagen: Wenn wir keine anderen Freiheitsprobleme mehr haben, dann stimmt in diesem Land etwas nicht. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Dann wäre es schön in dem Land. Entschuldung, wenn ich Sie da korrigiere, Herr Stadtrat! Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Kürzlich wurde in einer Studie der Universität der Bundeswehr die Wirksamkeit von HEPA-Filtern in mobilen Raumluftbelüftungsanlagen dargestellt. Halten Sie den Einsatz von HEPA-Filtern bei bestehender Raumlufttechnik für realisierbar beziehungsweise mobile Raumlufttechnik mit HEPA-Filtern für finanzierbar? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich habe diese Berichte gelesen, genauso auch die Berichte aus Hanau, in denen wir entsprechende neue technische Antworten haben. Ich finde, das ist ein sehr spannendes Thema. Da werden wir mit Sicherheit mit den Technikern dranbleiben, die wir auch bei der Stadt Frankfurt haben. Alles, was wir tun können, um dort noch die Wirkung auf die Raumluft zu erhöhen, werden wir uns anschauen. Natürlich ist dann immer die Frage, wie schnell so etwas gemacht werden kann, auch die Kostenfrage muss gestellt werden. Aber wir haben, glaube ich, alle zusammen das Menschenmögliche getan, damit wir dieses Thema, die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes sowie die Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler und das dortige Personal, nach Möglichkeit gut zusammenbringen. So werden wir weiter vorangehen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte und letzte Zusatzfrage ist von Frau Stadtverordneter Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, es wird halt immer mit zweierlei Maß gemessen. Die Schüler müssen auf dem Schulhof eine Maske tragen, und in Alt-Sachsenhausen feiern am Wochenende 1.500 Leute ohne Maske und entsprechendem Abstand. Im Kreis Groß-Gerau sind die Fallzahlen so weit heruntergegangen, wie sie jetzt auch bei uns sind. Der Landrat hat sofort die Allgemeinverfügung aufgehoben. Ist damit zu rechnen, dass ab Montag die Schüler auch keine Maske mehr im Unterricht tragen müssen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen, es ist heute Nachmittag von Stadträtin Weber und mir eine Pressemitteilung herausgegangen, in der wir gesagt haben, dass wir diese zeitlich begrenzte Allgemeinverfügung für weiterführende Schulen nicht verlängern, dass wir aber sehr wohl darauf achten werden, wie das weitere Infektionsgeschehen ist. Wir sind uns einig, dass das eine gut wirksame und trotzdem verhältnismäßige Maßnahme ist. Aber wir hatten uns dann natürlich auch durchaus gemeinsam überlegt, wie wir dabei jetzt vorgehen. Aber wenn wir in der jetzigen Situation, in der die Zahlen doch stark zurückgegangen sind, jetzt gesagt hätten, wir lassen aber trotzdem die Maskenpflicht weiter bestehen, ich glaube, dann hätten wir auch gleich sagen können, dann haben wir es bis nächstes Frühjahr. Wir arbeiten momentan in Szenarien, da werden wir nachher auch noch insgesamt darüber debattieren, und dann werden wir uns sehr genau passgenaue Antworten überlegen, mit denen wir auch schnell reagieren können. Aber wir wissen natürlich, dass das im Unterricht durchaus eine belastende Situation für viele Schülerinnen und Schüler ist und deswegen glaube ich, ist das eine gute Entscheidung, die wir so gemeinsam getroffen haben. Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2724 und Nr. 2725 Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Bildungsdezernentin am 24. August 2020 in der Sitzung des Bildungsausschusses fragte, wie sie sich die Schutzmaßnahmen in Frankfurter Schulen denn im Herbst und im Winter vorstellen würde, antwortete sie mit zwei Gedanken, die nicht nur mich, sondern auch viele andere Anwesenden, die mich hinterher ansprachen, überrascht haben. Zum einen sagte sie fast wörtlich, hoffen wir doch, dass die zweite Corona-Welle bis Oktober durch ist und dann eine gewisse Entspannung eintritt, und zum anderen werde sie sich zeitnah mit dem Gesundheitsdezernenten und den beteiligten Ämtern zusammensetzen und diese Frage erörtern. Nein, ich sage es ganz offen, meine Damen und Herren, diese Antwort hat mich nicht nur verwundert, sie hat mich entsetzt und sie hat mich wütend gemacht. Grundlage meiner Frage im Bildungsausschuss war, wie die Schulen in den kalten Monaten mit dem Lüften umgehen sollen. Wir alle wissen, der Sommer ist vorbei und ab jetzt kommen kältere und kalte Tage. Gleichzeitig habe ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass, wie es die FDP schon mindestens fünftausendmal gesagt hat, die vom Magistrat so schön favorisierten Passivhausschulen machen ein korrektes Lüften nicht möglich. Beteiligte Architekten sagen, dass das Umwälzen von der Luft, wie es in Passivhäusern geschieht, nicht in der Lage ist, die schädlichen Viren in einem Umfang herauszufiltern, der für die Gesundheit zuträglich ist. Diese Antwort der Dezernentin in den zwei Teilen, kennzeichnet in Pars pro Toto den Umgang des Magistrats mit der Corona-Pandemie. Immer wieder wird nur reagiert, niemals vorausgedacht und in Dimensionen geplant, die unserer Stadt, und in diesem Fall speziell den Schulen, helfen könnten. Frau Dezernentin, Sie hatten in den Sommerferien sechs Wochen Zeit, die anstehenden Fragen zu erörtern und mit Schulleitern, dem Gesundheitsdezernenten und allen beteiligten Ämtern diese Herausforderung zu meistern. Wir alle, und ich bin mir ganz sicher, auch Sie wissen, dass die Corona-Pandemie nicht bis zum Oktober vorbei sein wird. Wie wollen Sie denn jetzt das Lüften in den Schulen organisieren? Jeder Mensch weiß, dass wir in einer Schule mindestens zehn Minuten pro Stunde lüften müssen. Sollen die Schüler in Zukunft mit Mützen im Klassenraum sitzen? Wie wollen Sie diese Problematik lösen? Ich danke Ihnen! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt, ist von Herrn Leonhardt, dann kommen Frau Luxen von der SPD und Frau Ross von den GRÜNEN. Herr Leonhardt, Sie haben das Wort. Bitte! (Zurufe) Wenn Sie keine Wortmeldung vorlegen, dann kann ich Sie auch nicht drannehmen. Sorry, Sie können ja noch eine Wortmeldung abgeben. Daran sind Sie ja nicht gehindert. Ich brauche einen Wortmeldezettel. Ich habe hier die durchnummerierten Zettel eins, drei, vier, fünf und sechs; die Nummer zwei habe ich erst jetzt bekommen. Herr Budenz, dann sind Sie auch als Zweiter dran. Es braucht niemand die Sprintwertung zu gewinnen, wenn er das Thema angemeldet hat, aber es wäre dann schön, wenn ich wenigstens einen Wortmeldezettel hätte. Das kriegen wir das nächste Mal sicher perfekt hin. Herr Budenz, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Thomas Budenz, BFF: Ja, danke! Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Stadträtin Weber! Als ich mit meiner Familie in den Sommerurlaub gestartet bin, sagte ich mir, die Bildungsdezernentin hat jetzt noch drei Wochen Zeit, die Schulen in Frankfurt auf den Schulstart in Zeiten von Corona vorzubereiten. Am 5. August 2020, also gut eine Woche vor Ende der Schulferien, war zu lesen, dass Sie das Land Hessen aufforderten, einheitliche Regelungen beim Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen für die Schulen aufzustellen. Die Schule unseres Sohnes hat uns per Elternbrief am 14. August 2020 aufgefordert, dem Kind täglich, bis auf Weiteres, zwei Masken mitzugeben. Dieser Brief erreichte uns am 16. August 2020, dem Sonntag vor dem Schulstart. Zahlreiche Eltern und Elternverbände, konnten wir ja lesen, kritisierten die Maskenpflicht im Unterricht deutlich und bezeichneten diese sowohl aus gesundheitlichen als auch pädagogischen Gründen als unzumutbar. Gerade erst Anfang dieser Woche hat der hessische Kultusminister erneut eine Maskenpflicht für Schüler im Unterricht abgelehnt. Die Corona-Maßnahmen müssten verhältnismäßig bleiben. Sie, Frau Weber, verteidigen die Entscheidung für die Maskenpflicht im Unterricht mit den gestiegenen Infektionszahlen. Ich frage Sie, welche belastbaren Zahlen zum tatsächlichen Infektionsgeschehen an Frankfurter Schulen haben Sie vorliegen? Gibt es diese Zahlen überhaupt? Eine Übernahme der Kosten für die Masken hat Ihr Dezernat abgelehnt. Die Familien müssen sich selbst darum kümmern. Ich mache Ihnen jetzt mal folgende Rechnung auf: Eine typische Maske nach Standard KN95, FFP2, fünflagig, kostet 1,50 Euro, mal zwei macht drei Euro am Tag, mal fünf sind 15 Euro in der Woche, das mal vier sind 60 Euro im Monat. Das entspricht etwa 18 Prozent des Hartz-IV-Satzes für ein Kind zwischen 14 und 18 Jahren. Ich frage Sie, wie sollen sozialschwache Familien diese zusätzliche Kosten tragen und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert die Annahme, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während des Unterrichts im Klassenraum das Infektionsgeschehen an den Schulen aufhalten beziehungsweise verhindern kann? Es ist medizinisch erwiesen, dass die Porengröße bei FFP2- und FFP3-Filtern ausgeatmeten RNA-Schnipseln, wenn überhaupt, nur unvollständig zurückhält. Deshalb ist es gut, die allgemein Verfügung vom 11.08.2020, wie vorhin gehört, zu beenden. Ich frage mich aber, warum haben Sie die Sommerferien nicht dazu genutzt, um zum Beispiel den sinnvollen Vorschlag eines gesplitteten Unterrichts umzusetzen oder die viel diskutiere und dem Vernehmen nach finanziell gut ausgestattete Möglichkeit eines digitalen Unterrichtsangebotes deutlich auszubauen? Aber da sind die Ämter wahrscheinlich überfordert, oder wie üblich bei den Schulen, noch am Prüfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: So, Herr Leonardt, jetzt sind Sie wirklich dran. Herr Leonardt von der CDU hat das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Axel Leonhardt, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Mit der Allgemeinverfügung vom 21. August 2020 hat die Stadt Frankfurt eine Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler sowie für alle Lehrerinnen und Lehrer an den Frankfurter weiterführenden Schulen auch im Unterricht eingeführt. Nicht zuletzt aus Erfahrungsberichten meiner beiden eigenen schulpflichtigen Kinder weiß ich, dass der Unterricht dadurch ganz erheblich eingeschränkt ist. Den Lehrerinnen und Lehrern fällt es jetzt zu Beginn des Schuljahres schwer, sich die Gesichter ihrer neuen Schüler zu merken. Die Verständigung im Klassenraum ist deutlich eingeschränkt. Gerade die zu Beginn einer neuen Fremdsprache wichtige Phonetik kann nur sehr eingeschränkt vermittelt werden. Das permanente Tragen einer Maske führt zu einer erhöhten CO2-Konzentration der eigenen Atemluft und gelegentlich zu Kopfschmerzen. Unter psychologischen Aspekten steigt das Angstgefühl, die Maske suggeriert, dass von meinen Mitschülern potenziell eine Gefahr ausgeht. Ausschlaggebend für die Allgemeinverfügung war der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Da Frankfurt in der Kalenderwoche 34. unter anderem als Folge der Reiserückkehrer zum Schuljahresbeginn eine nie dagewesene Spitze bei den Covid-19-Neufällen gesehen hatte, war die Verhältnismäßigkeit gegeben. Das Erreichen der zweiten Stufe des Präventions- und Eskalationskonzeptes des Landes erforderte ein Handeln und rechtfertigte in diesem Punkt die Einschränkung der Grundrechte jedes Einzelnen. Wie wir eben in der Fragestunde erfahren haben, hat der Magistrat die Situation neu bewertet. Daher hat er festgestellt, dass Frankfurt, was die Sieben-Tage-Inzidenz betrifft, seit dem 30.08. wieder auf Stufe grün, also unter 20 Fälle pro 100.000 Einwohner, zurückgefallen ist. Nicht nur in Frankfurt verbessert sich glücklicherweise die Situation, sondern im ganzen Rhein-Main-Gebiet. So ist seit gestern beispielsweise auch Wiesbaden wieder im grünen Bereich. Auch aus meiner Sicht sind dies Indikatoren, die es erlauben, den Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern wieder ihre Handlungsfreiheit zurückzugeben. Die Freude wird sicherlich groß sein, wenn ab Montag die Masken im Unterricht nicht mehr getragen werden müssen. Dies wurde auch in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses deutlich, als in der Bürgerinnen- und Bürgerrunde von Elternvertretern ein Ende der Maskenpflicht gewünscht wurde. Wir sind uns einig, dass weiterhin an die individuelle Verantwortung jedes Einzelnen appelliert werden muss, diese Abstands- und Hygieneregeln weiterhin einzuhalten. Insofern waren diese 14 Tage Maskenpflicht vielleicht eine gute Mahnung an alle, nicht über die Stränge zu schlagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Als Nächstes folgt Frau Stadtverordnete Luxen von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Gott sei Dank heute Morgen meine Blutdrucksenker genommen. Ich habe nämlich schon wieder Puls. Also ich bin - das ist auch im letzten Bildungsausschuss klar geworden - kein Fan von Masken im Schulunterricht und vor allen Dingen kein Fan von Masken über acht Stunden am Tag, weil in den Pausen ja auch kein Durchatmen möglich war. Was ich auch unsäglich finde, ist, dass es am Anfang der Ferien hieß: Wegen der Vermischung auf dem Pausenhof tragen wir Masken. Das war auch okay. Das ist wie wenn ich in den Supermarkt gehe oder mit dem ÖPNV fahre. Das finde ich alles in Ordnung. Aber dann gingen in Frankfurt die Partys weiter, und die Schülerinnen und Schüler waren die einzigen, die in irgendeiner Form Konsequenzen tragen mussten. Das fand ich nicht in Ordnung und ich hätte mir gewünscht, dass man wirklich in den Pausen eine Möglichkeit findet, dass die Kinder die Maske mal abnehmen und draußen rumlaufen können. Weil wir sind nämlich jetzt in Situationen wie an der Kirchnerschule in der Berger Straße zum Beispiel, da spielen sechs bis acht Kinder auf dem Schulhof mit Maske und abends stehen irgendwo 1.000 Leute und feiern ohne Maske - das passt nicht zusammen. Von daher wünsche ich mir - ich bin wirklich gottlob froh, dass das ab Montag erst einmal ein Ende hat -, dass künftig auch alle in irgendeiner Form gleichbehandelt werden, dass auch mal Schluss ist mit Partys. Also die Kinder dieser Stadt haben ausgebadet, was letztendlich in der ganzen Stadt falschgelaufen ist. Das hat mich gestört. Weil das sind die Schwächsten unserer Gesellschaft und die hatten keine Chance, da irgendetwas zu ändern. Herr Budenz, das ist nicht Aufgabe unserer Bildungsdezernentin, sich auch Gedanken zu machen, sondern sie hat sich aus ihrer Sicht Gedanken gemacht und hat das mit den Masken verfügt. Sie musste reagieren auf die entsprechenden Fallzahlen. Aber was hat denn unser Kultusminister gemacht? Also er hätte doch im Prinzip den Schulen einen Rahmen vorgeben können mit A- und B-Gruppen oder mit versetztem Unterricht. Also da gibt es genug Möglichkeiten, so etwas einzurichten. Von daher finde ich, muss da auch noch ein bisschen nachgearbeitet werden, weil er nämlich in seiner Regierungserklärung gesagt hat: im Mittelpunkt stehen die Schulen. Die Kinder stehen da offensichtlich nicht im Mittelpunkt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste und bisher letzte Wortmeldung ist von Frau Ross von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, meine Rede konkret auf die Fragesteller auszurichten. Herr von Wangenheim, ich fand es eine wichtige Frage, die Sie gestellt haben heute bezüglich des Lüftens und auch der Rolle der Passivbauweise von einigen Schulen. Ich finde, da sind wir uns wahrscheinlich jetzt mittlerweile einig, dass die Antwort von Stadtrat Majer sehr förderlich ist in Bezug auf Passivhausbau der Schulen. Ich finde es ganz wichtig, dass wir aus der Antwort erfahren haben, dass genau die Lüftungsanlage der Passivhausschulen sehr förderlich ist in der jetzigen Pandemie. Ich hoffe, dass Sie da Ihre Einstellung zum Passivhaus etwas revidieren können. (Beifall) Grundsätzlich ist das Lüften schon immer ein Thema gewesen. Das ist jetzt nicht ganz neu. Ich erinnere an die Debatte bezüglich Fluglärm und Lüftungsanlagen. Es ist eine Mär, die auch immer wieder bedient wird von Parteien, die der Passivhausbauweise negativ gegenüberstehen, dass man dort keine Fenster öffnen könnte. Es ist eine Mär. Die Fenster sind tatsächlich zu öffnen. Bitte machen Sie sich da noch einmal schlau. (Beifall) Zu Herrn Budenz muss ich sagen, dass ich auch Ihre Frage wichtig fand. Es ist wichtig, dass wir erfahren, welche Auswirkungen die Maskenpflicht, also das wirklich sehr, sehr lange - da bin ich auch mit Frau Luxen eins - Tragen fast den ganzen Tag, für Schülerinnen und Schüler hat. Nur Ihre Frage, warum so früh - wir haben die Maskenpflicht immer noch bis Ende nächster Woche? Ich habe noch von keiner neuen Verfügung gehört, Sie haben nur davon gesprochen. Ich hoffe, dass es nächste Woche vorbei ist. Aber trotzdem können wir noch keine Prüfung gehabt haben. Ich muss auch sagen, noch mal zu Ihrer anderen Chronologie: zu Beginn dieses Schuljahres zum 17. August gab es keine Maskenpflicht im Unterricht, weder vom Hessischen Kultusministerium verordnet noch vom Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt. Das hat angefangen am 24. August. Es gab lediglich eine Maskenpflicht im Schulgebäude und auch nur, wenn dort keine Abstände von 1,5 Metern gewährleistet werden konnten. Ich meine, das ist nachzuempfinden. Ich muss zu beiden Rednern sagen - und ich bin bestimmt nicht dafür berühmt, die Bildungsdezernentin in allerhöchsten Tönen zu loben -, aber Ihre Kritik an Frau Weber, Herr von Wangenheim und auch Herr Budenz, ist heute nicht in Ordnung gewesen. Das muss ich einfach sagen. (Beifall) Wir sprechen nachher noch einmal zum Thema Corona und ich werde mich auch noch einmal ausgiebig äußern bezüglich der Schülerinnen und Schüler und der Maskenpflicht. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein

  • Die von der Stadt verfügte Verpflichtung für Frankfurter Schülerinnen und Schüler, auch während des Unterrichts eine Mun
    F
    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2725 Die von der Stadt verfügte Verpflichtung für Frankfurter Schülerinnen und Schüler, auch während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen, stellt für diese sowohl eine hohe physische wie psychische Belastung dar, ebenso natürlich auch für die Pädagogen. Ich frage den Magistrat: Wie umfassend sind diese Belastungen sowie deren Auswirkungen auf die Schulkinder geprüft worden, und wie wurden die entsprechenden Ergebnisse dokumentiert? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter von Wangenheim, Herr Stadtverordneter Budenz! Ich beantworte die Fragen wie folgt: Das regelmäßige Lüften nicht nur dieses Tagungsortes, sondern auch eines Klassenraums, ist - unabhängig von Corona - seit Jahren ein wichtiges Thema, bei dem das Gesundheitsamt, das Amt für Bau und Immobilien und das Stadtschulamt konstruktiv und erfolgreich kooperieren. Auch das Faltblatt "Frische Luft für frisches Denken" ist ein gemeinsames Produkt, in welchem Tipps für das richtige Lüften zu finden sind und dass ich auch dieser Stadtverordnetenversammlung und diesem Magistrat durchaus ans Herz legen möchte: "Frische Luft für frisches Denken". Für SARS-CoV-2 nennt das Robert-Koch-Institut als Hauptübertragungsweg die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen und Niesen entstehen. Eine möglichst hohe Frischluftzufuhr ist eine der wirksamsten Methoden, potenziell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen. Im Sinne des Infektionsschutzes sollten Innenräume somit mit einem möglichst hohen Luftaustausch und Frischluftanteil versorgt werden. Dies gilt gleichermaßen für freies Lüften über Fenster wie beim Einsatz von raumlufttechnischen Anlagen oder Geräten, die wir in Frankfurt in den Schulgebäuden mit dem von Ihnen so heißgeliebten Passivhausstandard verbaut haben. Raumlufttechnische Anlagen sollen frische Luft unabhängig von Nutzereinflüssen von außen den Räumen zuführen und die verbrauchte Luft aus den Räumen nach draußen befördern. Bereits jetzt sollen die Lüftungsanlagen so eingestellt sein, dass vor dem Nutzungsbeginn und nach dem Nutzungsende eine Vor- und Nachspülung stattfindet, um Schadstoffe und Gerüche abzuführen. Dies kann natürlich bei Bedarf noch über eine zusätzliche Fensterlüftung ergänzt werden. In einem gemeinsamen Termin mit dem Gesundheitsamt am 24. August dieses Jahres bestand Einvernehmen, dass von diesen Anlagen keine Gefahren im Zusammenhang mit Covid-19 ausgehen. Im Gegenteil zeigen die Messungen der Vergangenheit, dass in der Heizperiode in aller Regel nur in Schulen mit ausreichend dimensionierter Lüftungsanlage befriedigende Raumluftqualitäten erreicht werden konnten. Zur Kontrolle sowohl der Fensterlüftung als auch der mechanischen Lüftung können CO2-Ampeln helfen, die Lüftungsnotwendigkeit je nach Jahreszeit und örtlichen Bedingungen rasch zu erkennen und das Lüftungsverhalten zu optimieren. Kohlendioxid gilt seit Langem als guter Indikator für den Luftwechsel, eine CO2-Konzentration von höchstens 0,1 Volumenprozenten zeigt unter normalen Bedingungen einen hygienisch ausreichenden Luftwechsel an. Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass zentrale Lüftungsanlagen regelmäßig durch Fachpersonal gewartet und hinsichtlich ihrer korrekten Funktion überprüft werden. Ebenso ist die freie Lüftung über ausreichend dimensionierte, funktionstüchtige Fenster im Rahmen des Gebäudemanagements sicherzustellen. In den Schulen, die ausschließlich über Fensterlüftung verfügen, müsste spätestens nach 20 Minuten während des Unterrichtsbetriebes intensiv stoßgelüftet werden. Daher muss vor dem Hintergrund von Covid-19 vor allem in den Nichtpassivhausschulen im Winter auf eine intensivere Stoßlüftung während des Unterrichtsbetriebes geachtet werden. Man könnte also sagen, das Problem besteht insbesondere dort, sehr geehrter Herr von Wangenheim. Aber ich habe noch eine gute Nachricht: Es ist wissenschaftlich belegt, dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung die Freisetzung infektiöser Aerosole und Tröpfchen reduziert. Die konsequente Verwendung von Mund-Nase-Bedeckungen ist Bestandteil einer Strategie, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Die konsequente Belüftung der Innenräume ist grundsätzlich immer geboten und kann helfen, potenziell infektiöse Aerosole in der Raumluft zu eliminieren. Frische Luft schadet nie, auch für eine frische Debatte in diesem Haus. (Beifall) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Budenz, steigende Infektionszahlen kurz vor Schulbeginn, Unsicherheit bei Eltern und Schulpersonal, Reiserückkehrer, diese Situationen haben die Stadt Frankfurt dazu veranlasst, das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes während des Unterrichtes als präventiv wirksame Maßnahme zu verordnen. Unser Ziel als Stadt war und ist es, Infektionen nach Möglichkeit zu vermeiden beziehungsweise zu verhindern, dass sich diese weiter ausbreiten, und zugleich das Infektionsmanagement so zu gestalten, dass die Schulen geöffnet bleiben können. Untersuchungen über eine mögliche psychische Belastung durch die Verpflichtung, Masken zu tragen, existieren bislang nicht. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten von Wangenheim von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: (Zusatzfrage) Lieber Herr Stadtrat, vielen herzlichen Dank für Ihre mehr oder weniger lichtvollen Ausführungen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie glauben, eine CO2-Ampel in einem Klassenraum könne einen Hinweis auf die Covid-19-Belastung in diesem Raum geben? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich muss feststellen, dass Ihnen diese komplexe Materie die Versuchung nahelegt, die Themen doch stark zu verkürzen. (Beifall) Ich kann Ihnen gerne im Anschluss die schriftliche Antwort noch einmal zukommen lassen. Vielleicht habe ich auch etwas zu schnell geredet. Ich empfehle Ihnen durchaus eine vertiefte Betrachtung in diesem Zusammenhang. Das ist ein schwieriges Thema, nicht erst seit heute. Aber Lesen und Nachdenken schadet nie. (Beifall, Zurufe) Okay, Sie haben eine zweite Nachfrage gestellt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Das ist eigentlich nicht zulässig. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Sie haben einen längeren Zusammenhang auf eine etwas unzutreffende Verkürzung gebracht. Das vermindert die Aussagekraft meiner Antwort an Sie. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Budenz von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Thomas Budenz, BFF: (Zusatzfrage) Danke, Herr Stadtrat Majer! Leider haben Sie die Frage auch nicht ganz beantwortet. Ich hatte auch noch nach den physischen Belastungen gefragt. Sie haben nur von den psychischen Belastungen gesprochen. Aber ich komme zu meiner ersten Zusatzfrage: Wie bewertet der Magistrat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 02.09.2020 im Hinblick auf die vom Magistrat erlassenen Allgemeinverfügungen vom 11.08.2020, wonach es keine Rechtsgrundlage für das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes während des Unterrichts gibt? Das war heute in den Zeitungen allgemein präsent gewesen. Danke! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich glaube, die Stadt Frankfurt steht durchaus in einem guten Zusammenhang, wenn sie sich nämlich anschauen, dass die Länder Nordrhein-Westfalen als auch Bayern entschieden haben, dass sie für einen begrenzten Zeitraum das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung als ein verhältnismäßiges Mittel ansehen und in einer speziellen Situation angeordnet haben, unmittelbar nach Wiedereröffnung der Schulen. In dieser Situation, in der unser primäres Ziel war - darin sind sich alle einig -, dass es gilt, die Schulen offenzuhalten, ist eine derart präventive Maßnahme, glaube ich, wirklich ein sinnvoller Schritt, damit wir dieses Ziel nicht gefährden. (Beifall) All denjenigen, die meinen, an diesem Stück Stoff immer die grundsätzliche Freiheitsfrage dieser Gesellschaft festmachen zu müssen, kann ich nur sagen: Wenn wir keine anderen Freiheitsprobleme mehr haben, dann stimmt in diesem Land etwas nicht. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Dann wäre es schön in dem Land. Entschuldung, wenn ich Sie da korrigiere, Herr Stadtrat! Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Kürzlich wurde in einer Studie der Universität der Bundeswehr die Wirksamkeit von HEPA-Filtern in mobilen Raumluftbelüftungsanlagen dargestellt. Halten Sie den Einsatz von HEPA-Filtern bei bestehender Raumlufttechnik für realisierbar beziehungsweise mobile Raumlufttechnik mit HEPA-Filtern für finanzierbar? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich habe diese Berichte gelesen, genauso auch die Berichte aus Hanau, in denen wir entsprechende neue technische Antworten haben. Ich finde, das ist ein sehr spannendes Thema. Da werden wir mit Sicherheit mit den Technikern dranbleiben, die wir auch bei der Stadt Frankfurt haben. Alles, was wir tun können, um dort noch die Wirkung auf die Raumluft zu erhöhen, werden wir uns anschauen. Natürlich ist dann immer die Frage, wie schnell so etwas gemacht werden kann, auch die Kostenfrage muss gestellt werden. Aber wir haben, glaube ich, alle zusammen das Menschenmögliche getan, damit wir dieses Thema, die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes sowie die Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler und das dortige Personal, nach Möglichkeit gut zusammenbringen. So werden wir weiter vorangehen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte und letzte Zusatzfrage ist von Frau Stadtverordneter Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, es wird halt immer mit zweierlei Maß gemessen. Die Schüler müssen auf dem Schulhof eine Maske tragen, und in Alt-Sachsenhausen feiern am Wochenende 1.500 Leute ohne Maske und entsprechendem Abstand. Im Kreis Groß-Gerau sind die Fallzahlen so weit heruntergegangen, wie sie jetzt auch bei uns sind. Der Landrat hat sofort die Allgemeinverfügung aufgehoben. Ist damit zu rechnen, dass ab Montag die Schüler auch keine Maske mehr im Unterricht tragen müssen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen, es ist heute Nachmittag von Stadträtin Weber und mir eine Pressemitteilung herausgegangen, in der wir gesagt haben, dass wir diese zeitlich begrenzte Allgemeinverfügung für weiterführende Schulen nicht verlängern, dass wir aber sehr wohl darauf achten werden, wie das weitere Infektionsgeschehen ist. Wir sind uns einig, dass das eine gut wirksame und trotzdem verhältnismäßige Maßnahme ist. Aber wir hatten uns dann natürlich auch durchaus gemeinsam überlegt, wie wir dabei jetzt vorgehen. Aber wenn wir in der jetzigen Situation, in der die Zahlen doch stark zurückgegangen sind, jetzt gesagt hätten, wir lassen aber trotzdem die Maskenpflicht weiter bestehen, ich glaube, dann hätten wir auch gleich sagen können, dann haben wir es bis nächstes Frühjahr. Wir arbeiten momentan in Szenarien, da werden wir nachher auch noch insgesamt darüber debattieren, und dann werden wir uns sehr genau passgenaue Antworten überlegen, mit denen wir auch schnell reagieren können. Aber wir wissen natürlich, dass das im Unterricht durchaus eine belastende Situation für viele Schülerinnen und Schüler ist und deswegen glaube ich, ist das eine gute Entscheidung, die wir so gemeinsam getroffen haben. Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2724 und Nr. 2725 Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Bildungsdezernentin am 24. August 2020 in der Sitzung des Bildungsausschusses fragte, wie sie sich die Schutzmaßnahmen in Frankfurter Schulen denn im Herbst und im Winter vorstellen würde, antwortete sie mit zwei Gedanken, die nicht nur mich, sondern auch viele andere Anwesenden, die mich hinterher ansprachen, überrascht haben. Zum einen sagte sie fast wörtlich, hoffen wir doch, dass die zweite Corona-Welle bis Oktober durch ist und dann eine gewisse Entspannung eintritt, und zum anderen werde sie sich zeitnah mit dem Gesundheitsdezernenten und den beteiligten Ämtern zusammensetzen und diese Frage erörtern. Nein, ich sage es ganz offen, meine Damen und Herren, diese Antwort hat mich nicht nur verwundert, sie hat mich entsetzt und sie hat mich wütend gemacht. Grundlage meiner Frage im Bildungsausschuss war, wie die Schulen in den kalten Monaten mit dem Lüften umgehen sollen. Wir alle wissen, der Sommer ist vorbei und ab jetzt kommen kältere und kalte Tage. Gleichzeitig habe ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass, wie es die FDP schon mindestens fünftausendmal gesagt hat, die vom Magistrat so schön favorisierten Passivhausschulen machen ein korrektes Lüften nicht möglich. Beteiligte Architekten sagen, dass das Umwälzen von der Luft, wie es in Passivhäusern geschieht, nicht in der Lage ist, die schädlichen Viren in einem Umfang herauszufiltern, der für die Gesundheit zuträglich ist. Diese Antwort der Dezernentin in den zwei Teilen, kennzeichnet in Pars pro Toto den Umgang des Magistrats mit der Corona-Pandemie. Immer wieder wird nur reagiert, niemals vorausgedacht und in Dimensionen geplant, die unserer Stadt, und in diesem Fall speziell den Schulen, helfen könnten. Frau Dezernentin, Sie hatten in den Sommerferien sechs Wochen Zeit, die anstehenden Fragen zu erörtern und mit Schulleitern, dem Gesundheitsdezernenten und allen beteiligten Ämtern diese Herausforderung zu meistern. Wir alle, und ich bin mir ganz sicher, auch Sie wissen, dass die Corona-Pandemie nicht bis zum Oktober vorbei sein wird. Wie wollen Sie denn jetzt das Lüften in den Schulen organisieren? Jeder Mensch weiß, dass wir in einer Schule mindestens zehn Minuten pro Stunde lüften müssen. Sollen die Schüler in Zukunft mit Mützen im Klassenraum sitzen? Wie wollen Sie diese Problematik lösen? Ich danke Ihnen! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt, ist von Herrn Leonhardt, dann kommen Frau Luxen von der SPD und Frau Ross von den GRÜNEN. Herr Leonhardt, Sie haben das Wort. Bitte! (Zurufe) Wenn Sie keine Wortmeldung vorlegen, dann kann ich Sie auch nicht drannehmen. Sorry, Sie können ja noch eine Wortmeldung abgeben. Daran sind Sie ja nicht gehindert. Ich brauche einen Wortmeldezettel. Ich habe hier die durchnummerierten Zettel eins, drei, vier, fünf und sechs; die Nummer zwei habe ich erst jetzt bekommen. Herr Budenz, dann sind Sie auch als Zweiter dran. Es braucht niemand die Sprintwertung zu gewinnen, wenn er das Thema angemeldet hat, aber es wäre dann schön, wenn ich wenigstens einen Wortmeldezettel hätte. Das kriegen wir das nächste Mal sicher perfekt hin. Herr Budenz, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Thomas Budenz, BFF: Ja, danke! Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Stadträtin Weber! Als ich mit meiner Familie in den Sommerurlaub gestartet bin, sagte ich mir, die Bildungsdezernentin hat jetzt noch drei Wochen Zeit, die Schulen in Frankfurt auf den Schulstart in Zeiten von Corona vorzubereiten. Am 5. August 2020, also gut eine Woche vor Ende der Schulferien, war zu lesen, dass Sie das Land Hessen aufforderten, einheitliche Regelungen beim Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen für die Schulen aufzustellen. Die Schule unseres Sohnes hat uns per Elternbrief am 14. August 2020 aufgefordert, dem Kind täglich, bis auf Weiteres, zwei Masken mitzugeben. Dieser Brief erreichte uns am 16. August 2020, dem Sonntag vor dem Schulstart. Zahlreiche Eltern und Elternverbände, konnten wir ja lesen, kritisierten die Maskenpflicht im Unterricht deutlich und bezeichneten diese sowohl aus gesundheitlichen als auch pädagogischen Gründen als unzumutbar. Gerade erst Anfang dieser Woche hat der hessische Kultusminister erneut eine Maskenpflicht für Schüler im Unterricht abgelehnt. Die Corona-Maßnahmen müssten verhältnismäßig bleiben. Sie, Frau Weber, verteidigen die Entscheidung für die Maskenpflicht im Unterricht mit den gestiegenen Infektionszahlen. Ich frage Sie, welche belastbaren Zahlen zum tatsächlichen Infektionsgeschehen an Frankfurter Schulen haben Sie vorliegen? Gibt es diese Zahlen überhaupt? Eine Übernahme der Kosten für die Masken hat Ihr Dezernat abgelehnt. Die Familien müssen sich selbst darum kümmern. Ich mache Ihnen jetzt mal folgende Rechnung auf: Eine typische Maske nach Standard KN95, FFP2, fünflagig, kostet 1,50 Euro, mal zwei macht drei Euro am Tag, mal fünf sind 15 Euro in der Woche, das mal vier sind 60 Euro im Monat. Das entspricht etwa 18 Prozent des Hartz-IV-Satzes für ein Kind zwischen 14 und 18 Jahren. Ich frage Sie, wie sollen sozialschwache Familien diese zusätzliche Kosten tragen und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert die Annahme, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während des Unterrichts im Klassenraum das Infektionsgeschehen an den Schulen aufhalten beziehungsweise verhindern kann? Es ist medizinisch erwiesen, dass die Porengröße bei FFP2- und FFP3-Filtern ausgeatmeten RNA-Schnipseln, wenn überhaupt, nur unvollständig zurückhält. Deshalb ist es gut, die allgemein Verfügung vom 11.08.2020, wie vorhin gehört, zu beenden. Ich frage mich aber, warum haben Sie die Sommerferien nicht dazu genutzt, um zum Beispiel den sinnvollen Vorschlag eines gesplitteten Unterrichts umzusetzen oder die viel diskutiere und dem Vernehmen nach finanziell gut ausgestattete Möglichkeit eines digitalen Unterrichtsangebotes deutlich auszubauen? Aber da sind die Ämter wahrscheinlich überfordert, oder wie üblich bei den Schulen, noch am Prüfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: So, Herr Leonardt, jetzt sind Sie wirklich dran. Herr Leonardt von der CDU hat das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Axel Leonhardt, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Mit der Allgemeinverfügung vom 21. August 2020 hat die Stadt Frankfurt eine Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler sowie für alle Lehrerinnen und Lehrer an den Frankfurter weiterführenden Schulen auch im Unterricht eingeführt. Nicht zuletzt aus Erfahrungsberichten meiner beiden eigenen schulpflichtigen Kinder weiß ich, dass der Unterricht dadurch ganz erheblich eingeschränkt ist. Den Lehrerinnen und Lehrern fällt es jetzt zu Beginn des Schuljahres schwer, sich die Gesichter ihrer neuen Schüler zu merken. Die Verständigung im Klassenraum ist deutlich eingeschränkt. Gerade die zu Beginn einer neuen Fremdsprache wichtige Phonetik kann nur sehr eingeschränkt vermittelt werden. Das permanente Tragen einer Maske führt zu einer erhöhten CO2-Konzentration der eigenen Atemluft und gelegentlich zu Kopfschmerzen. Unter psychologischen Aspekten steigt das Angstgefühl, die Maske suggeriert, dass von meinen Mitschülern potenziell eine Gefahr ausgeht. Ausschlaggebend für die Allgemeinverfügung war der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Da Frankfurt in der Kalenderwoche 34. unter anderem als Folge der Reiserückkehrer zum Schuljahresbeginn eine nie dagewesene Spitze bei den Covid-19-Neufällen gesehen hatte, war die Verhältnismäßigkeit gegeben. Das Erreichen der zweiten Stufe des Präventions- und Eskalationskonzeptes des Landes erforderte ein Handeln und rechtfertigte in diesem Punkt die Einschränkung der Grundrechte jedes Einzelnen. Wie wir eben in der Fragestunde erfahren haben, hat der Magistrat die Situation neu bewertet. Daher hat er festgestellt, dass Frankfurt, was die Sieben-Tage-Inzidenz betrifft, seit dem 30.08. wieder auf Stufe grün, also unter 20 Fälle pro 100.000 Einwohner, zurückgefallen ist. Nicht nur in Frankfurt verbessert sich glücklicherweise die Situation, sondern im ganzen Rhein-Main-Gebiet. So ist seit gestern beispielsweise auch Wiesbaden wieder im grünen Bereich. Auch aus meiner Sicht sind dies Indikatoren, die es erlauben, den Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern wieder ihre Handlungsfreiheit zurückzugeben. Die Freude wird sicherlich groß sein, wenn ab Montag die Masken im Unterricht nicht mehr getragen werden müssen. Dies wurde auch in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses deutlich, als in der Bürgerinnen- und Bürgerrunde von Elternvertretern ein Ende der Maskenpflicht gewünscht wurde. Wir sind uns einig, dass weiterhin an die individuelle Verantwortung jedes Einzelnen appelliert werden muss, diese Abstands- und Hygieneregeln weiterhin einzuhalten. Insofern waren diese 14 Tage Maskenpflicht vielleicht eine gute Mahnung an alle, nicht über die Stränge zu schlagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Als Nächstes folgt Frau Stadtverordnete Luxen von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Gott sei Dank heute Morgen meine Blutdrucksenker genommen. Ich habe nämlich schon wieder Puls. Also ich bin - das ist auch im letzten Bildungsausschuss klar geworden - kein Fan von Masken im Schulunterricht und vor allen Dingen kein Fan von Masken über acht Stunden am Tag, weil in den Pausen ja auch kein Durchatmen möglich war. Was ich auch unsäglich finde, ist, dass es am Anfang der Ferien hieß: Wegen der Vermischung auf dem Pausenhof tragen wir Masken. Das war auch okay. Das ist wie wenn ich in den Supermarkt gehe oder mit dem ÖPNV fahre. Das finde ich alles in Ordnung. Aber dann gingen in Frankfurt die Partys weiter, und die Schülerinnen und Schüler waren die einzigen, die in irgendeiner Form Konsequenzen tragen mussten. Das fand ich nicht in Ordnung und ich hätte mir gewünscht, dass man wirklich in den Pausen eine Möglichkeit findet, dass die Kinder die Maske mal abnehmen und draußen rumlaufen können. Weil wir sind nämlich jetzt in Situationen wie an der Kirchnerschule in der Berger Straße zum Beispiel, da spielen sechs bis acht Kinder auf dem Schulhof mit Maske und abends stehen irgendwo 1.000 Leute und feiern ohne Maske - das passt nicht zusammen. Von daher wünsche ich mir - ich bin wirklich gottlob froh, dass das ab Montag erst einmal ein Ende hat -, dass künftig auch alle in irgendeiner Form gleichbehandelt werden, dass auch mal Schluss ist mit Partys. Also die Kinder dieser Stadt haben ausgebadet, was letztendlich in der ganzen Stadt falschgelaufen ist. Das hat mich gestört. Weil das sind die Schwächsten unserer Gesellschaft und die hatten keine Chance, da irgendetwas zu ändern. Herr Budenz, das ist nicht Aufgabe unserer Bildungsdezernentin, sich auch Gedanken zu machen, sondern sie hat sich aus ihrer Sicht Gedanken gemacht und hat das mit den Masken verfügt. Sie musste reagieren auf die entsprechenden Fallzahlen. Aber was hat denn unser Kultusminister gemacht? Also er hätte doch im Prinzip den Schulen einen Rahmen vorgeben können mit A- und B-Gruppen oder mit versetztem Unterricht. Also da gibt es genug Möglichkeiten, so etwas einzurichten. Von daher finde ich, muss da auch noch ein bisschen nachgearbeitet werden, weil er nämlich in seiner Regierungserklärung gesagt hat: im Mittelpunkt stehen die Schulen. Die Kinder stehen da offensichtlich nicht im Mittelpunkt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste und bisher letzte Wortmeldung ist von Frau Ross von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, meine Rede konkret auf die Fragesteller auszurichten. Herr von Wangenheim, ich fand es eine wichtige Frage, die Sie gestellt haben heute bezüglich des Lüftens und auch der Rolle der Passivbauweise von einigen Schulen. Ich finde, da sind wir uns wahrscheinlich jetzt mittlerweile einig, dass die Antwort von Stadtrat Majer sehr förderlich ist in Bezug auf Passivhausbau der Schulen. Ich finde es ganz wichtig, dass wir aus der Antwort erfahren haben, dass genau die Lüftungsanlage der Passivhausschulen sehr förderlich ist in der jetzigen Pandemie. Ich hoffe, dass Sie da Ihre Einstellung zum Passivhaus etwas revidieren können. (Beifall) Grundsätzlich ist das Lüften schon immer ein Thema gewesen. Das ist jetzt nicht ganz neu. Ich erinnere an die Debatte bezüglich Fluglärm und Lüftungsanlagen. Es ist eine Mär, die auch immer wieder bedient wird von Parteien, die der Passivhausbauweise negativ gegenüberstehen, dass man dort keine Fenster öffnen könnte. Es ist eine Mär. Die Fenster sind tatsächlich zu öffnen. Bitte machen Sie sich da noch einmal schlau. (Beifall) Zu Herrn Budenz muss ich sagen, dass ich auch Ihre Frage wichtig fand. Es ist wichtig, dass wir erfahren, welche Auswirkungen die Maskenpflicht, also das wirklich sehr, sehr lange - da bin ich auch mit Frau Luxen eins - Tragen fast den ganzen Tag, für Schülerinnen und Schüler hat. Nur Ihre Frage, warum so früh - wir haben die Maskenpflicht immer noch bis Ende nächster Woche? Ich habe noch von keiner neuen Verfügung gehört, Sie haben nur davon gesprochen. Ich hoffe, dass es nächste Woche vorbei ist. Aber trotzdem können wir noch keine Prüfung gehabt haben. Ich muss auch sagen, noch mal zu Ihrer anderen Chronologie: zu Beginn dieses Schuljahres zum 17. August gab es keine Maskenpflicht im Unterricht, weder vom Hessischen Kultusministerium verordnet noch vom Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt. Das hat angefangen am 24. August. Es gab lediglich eine Maskenpflicht im Schulgebäude und auch nur, wenn dort keine Abstände von 1,5 Metern gewährleistet werden konnten. Ich meine, das ist nachzuempfinden. Ich muss zu beiden Rednern sagen - und ich bin bestimmt nicht dafür berühmt, die Bildungsdezernentin in allerhöchsten Tönen zu loben -, aber Ihre Kritik an Frau Weber, Herr von Wangenheim und auch Herr Budenz, ist heute nicht in Ordnung gewesen. Das muss ich einfach sagen. (Beifall) Wir sprechen nachher noch einmal zum Thema Corona und ich werde mich auch noch einmal ausgiebig äußern bezüglich der Schülerinnen und Schüler und der Maskenpflicht. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein

  • Vor zehn Jahren ging das Klinikum Frankfurt Höchst in der gleichnamigen gGmbH mit der Stadt Frankfurt als Gesellschafter
    F
    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2726 Vor zehn Jahren ging das Klinikum Frankfurt Höchst in der gleichnamigen gGmbH mit der Stadt Frankfurt als Gesellschafterin auf, um dieses Haus finanziell zu sanieren und aus der kommunalen Verwaltung herauszuführen. Nun stellen sich viele die Frage, was da noch kommt: Schwarze Zahlen schreibt das Haus nicht; die Geschäftsführer geben sich die Klinke in die Hand; der Neubau ist - finanziell - auch noch nicht fertig gestellt. Gerade in der aktuellen "Corona-Zeit" wurde und wird der Ruf nach Re-Kommunalisierung des Gesundheitswesens wieder lauter. Dies vorangeschickt, frage ich den Magistrat: Frei nach dem Sprichwort "Nachtigall, ick hör dir trapsen!" - wie steht die Stadt Frankfurt zur Zukunft der kommunalen Bindung des Höchster Klinikums? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Schmitt! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Stadt Frankfurt verfolgt unbeirrt und kontinuierlich ihr Ziel weiter, das Klinikum der Frankfurt-Main-Taunus GmbH und den Standort Höchst in kommunaler Trägerschaft sowie die Attraktivität für die Patientinnen und Patienten im Frankfurter Westen und der umliegenden Region und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Kliniken langfristig zu sichern. Von diesem Ziel lässt sich die Stadt Frankfurt auch von einer trapsenden Nachtigall, die der Fragesteller zu vernehmen scheint, nicht abbringen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist vom Fragesteller, von Herrn Schmitt von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Thomas Schmitt, FRAKTION: (Zusatzfrage) Mitarbeiterinnen berichten davon, dass Angestellte reihenweise das Handtuch werfen, weil durch die Fusion der Main-Taunus-Kliniken mit dem Klinikum Höchst funktionierende Strukturen aufgelöst wurden. Der Fusionsvertrag wird nicht umgesetzt, wie Mitarbeiterinnen anonym berichten, weil sie Repressalien befürchten. Wieso verlässt vor diesem Hintergrund die Geschäftsführerin das Haus, ohne dass es eine Nachfolgerin gibt? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Schmitt, ich habe ein ganz anderes Bild und eine Menge weiterer Menschen, auch in diesem Raum und auch im Frankfurter Westen, glauben, dass wir nämlich mit diesem Zusammenschluss des Klinikums auf einem ausgesprochen guten Weg sind. Wenn ich mir anschaue, dass wir im Jahr 2016 mit einem Wirtschaftsplan, der minus 12 Millionen Euro für Höchst prognostiziert hat, gestartet sind, und was die Geschäftsführerin in diesen Jahren, gemeinsam mit den anderen Beteiligten, dann erreicht hat, dass wir jetzt nur noch bei zehn Prozent davon sind, ist weit mehr als das, glaube ich, was ganz viele erwartet haben. Ein solcher Zusammenschluss bedeutet natürlich immer, dass man verschiedene Kulturen auch zusammenbringen muss; aber genau auf diesem Weg sind wir jetzt. Ich glaube, wenn wir verhindern wollen, dass in Frankfurt und im Main-Taunus-Kreis der Weg gegangen werden muss wie in Offenbach, wo wir die Privatisierung haben, dass der Weg gegangen werden muss, der in Wiesbaden eingeschlagen wurde, indem wir eine Privatisierung haben, dann ist dieser Weg, dass wir unser kommunales Haus gemeinsam mit dem benachbarten Main-Taunus-Kreis so groß machen, dass es auch wirklich im Wettbewerb bestehen kann und wir einen solchen herausragenden Neubau finanzieren, genau der richtige Weg, damit die kommunale Trägerschaft auch langfristig eine Chance hat. Deswegen sind wir auf einem exzellenten Weg. Ich widerspreche Ihnen grundsätzlich. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Frau Pauli von der LINKEN. Bitte! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: (Zusatzfrage) Wenn ich hier nicht nur fragen, sondern reden dürfte, würde ich Ihnen auch grundsätzlich widersprechen, aber ich frage. Herr Dezernent, während Corona haben wir etliche Klinikbetten für eventuelle Notfallpatienten frei gehalten und der Presse war zu entnehmen, dass die Summen, die zur Refinanzierung seitens des Bundes avisiert wurden, nicht ausreichen, um dafür die realen Kosten in den Kliniken zu decken. Meine Frage ist jetzt, trifft es auch auf das Klinikum Höchst zu, und falls ja, wird die Stadt Frankfurt dann das Defizit übernehmen und verabschieden Sie sich dann auch für eine gewisse Zeit von der Gewinnerzielungsabsicht, die mit Abschluss des Konsortialvertrages für die nächsten Jahre avisiert war? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Sehr geehrte Frau Pauli, da vermischen Sie mehrere Dinge. Ich glaube grundsätzlich, das Ziel in Höchst und im Main-Taunus-Kreis ist, dass das Geld, die Eigenbeiträge, die wir für Investitionen brauchen, auch im Haus erwirtschaftet werden. Das ist genau nicht die Gewinnerzielungsabsicht, die wir zum Beispiel bei privaten Konzernen haben, die eine Rendite haben wollen. Genau das wollen wir nicht, sondern wir wissen, dass wir für Investitionen, zum Beispiel, wenn wir eine neue psychiatrische Klinik dort bauen werden, immer einen Eigenanteil brauchen, weil die Landesfinanzierung nicht 100 Prozent abdeckt. Damit wir das finanzieren können, was doch auch Ihr Ziel sein muss, muss das Geld irgendwo herkommen. Das ist dieser Eigenbeitrag, das ist die schwarze Zahl, die wir schreiben müssen, ganz einfach wirtschaftlich erklärt. Die Situation jetzt bezogen auf Corona: Ich habe zu denjenigen gehört, die, gerade am Anfang von Corona, auch über den Städtetag auf den Bund dringend eingewirkt haben, dass wir von dort eine Absicherung bekommen, damit wir erst einmal für die Zeit der Unsicherheit über die Runden kommen. Das konnte gewährleistet werden. Für die Frage, wie es dann tatsächlich am Jahresende aussieht, ist es jetzt zu früh, dass wir das auch wirklich fundiert beantworten können. Letzten Endes ist das üblicherweise dann die Frage, wo man im Rahmen eines Jahresabschlusses das beantworten kann, aber ich sehe momentan für die von Ihnen in den Raum gestellten These, dass Corona jetzt das Klinikum Höchst plattmachen würde, keine Ansätze. Ich habe das jetzt ein bisschen zugespitzt formuliert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein

  • Die Frage Nr. 2727 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2727 Die Frage Nr. 2727 wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein

  • Die FAZ berichtet am 06.07.2020, dass das städtische Denkmalamt dem Verkäufer des Hauses Lorey zunächst bestätigt habe,
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2728 Die FAZ berichtet am 06.07.2020, dass das städtische Denkmalamt dem Verkäufer des Hauses Lorey zunächst bestätigt habe, sein Haus sei kein Denkmal. Fünf Monate später sei das Haus während des Verkaufsprozesses vom Landesdenkmalamt völlig überraschend und zum wirtschaftlichen Schaden des bisherigen Eigentümers unter Schutz gestellt worden. Ehemalige Denkmalschützer werden dahin g ehend zitiert, dass das städtische Denkmalamt das elektronische Verzeichnis sehr unzulänglich geführt habe. Ein Insider habe von teils chaotischen Arbeitsabläufen im Frankfurter Denkmalamt mit den Worten berichtet: "Administrativ ist das städtische Amt eine Katastrophe." Ich frage den Magistrat, was er unternimmt, um diese unhaltbaren Zustände möglichst schnell abzustellen. Antwort des Magistrats: Das städtische Denkmalamt hat dem Verkäufer im Oktober 2019 gemäß dem damaligen Sachstand, dass das Haus Lorey nicht unter Denkmalschutz stand, sachgerecht eine Bestätigung ausgestellt. Im Rahmen der Nacherfassung erfolgte im Februar 2020 dann unangekündigt eine Ausweisung als Kulturdenkmal gemäß § 2 (1) Hessisches Denkmalschutzrecht, HDSchG. Die Feststellung, dass die Zustände im Denkmalamt unhaltbar seien, sind selbst unhaltbar. Gerade ein ehemaliger Denkmalpfleger müsste wissen, dass das Denkmalamt gemäß HDSchG nicht für die Denkmalerfassung beziehungsweise Unterschutzstellung verantwortlich ist. Zuständig ist gemäß § 10 und 11 allein und ausschließlich das Landesamt für Denkmalpflege Hessen in Wiesbaden. Dieses ist auch für die Pflege des elektronischen Denkmalverzeichnisses zuständig und hat sich die alleinige Bearbeitung beziehungsweise Aktualisierung auch ausdrücklich ausbedungen. Anfragen nach der Denkmaleigenschaft von Objekten werden seit Juni 2020 direkt an das zuständige Landesamt weitergeleitet. Die genannten "unhaltbaren Zustände" entbehren jeglicher Grundlage, die anonymen Anwürfe sind rufschädigend und ohne sachlichen Hintergrund. Gerne ist das Denkmalamt bereit, sowohl den zitierten "Denkmalpflegern" als auch den verantwortlichen Journalisten über die Zuständigkeiten und die administrativen Abläufe in der Unteren Denkmalschutzbehörde zu informieren. Mit dem Ziel von Klarheit und Verlässlichkeit wird es der Magistrat begrüßen, dass die Untere Denkmalschutzbehörde in ihrer Kompetenz und Zuständigkeit gestärkt wird. Außerdem dass eine im Verfahren übliche Bescheidung im Hessischen Denkmalschutzrecht implementiert wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

  • Der Frankfurter Stadtwald ist seit jeher Erholungs- und Regenerationsraum für die Frankfurterinnen und Frankfurter und z
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2729 Der Frankfurter Stadtwald ist seit jeher Erholungs- und Regenerationsraum für die Frankfurterinnen und Frankfurter und zudem ein wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet. Seit dem Kauf des Stadtwaldes im Jahr 1372 ist viel Wald verloren gegangen. Ich frage den Magistrat: Wie viel Wald ist in Frankfurt im Zeitraum von 2012 bis 2020 verloren gegangen? Antwort des Magistrats: Seit 2012 wurden insgesamt 7,87 ha Frankfurter Waldflächen in eine andere Nutzungsart umgewandelt. Diese stammen aus älteren und aktuellen Bauverfahren. Dabei handelt es sich unter anderem um folgende Baumaßnahmen: - Gateway Gardens: Von 2006 bis 2020 rund 0,91 Hektar gerodet. - Verlegung der S-Bahnlinien 8 und 9 via Gateway Gardens: 2014. 4,4 Hektar dauerhafte Rodung. - Schulstandort Westhausen: 2016 - circa 1,8 Hektar zum Bau einer Schule - DFB Akademie: 2018 - 267 Quadratmeter zum Bau der Einfahrt von der Kennedyallee. - Bau Leistungszentrum der Eintracht Frankfurt: 1.285 Quadratmeter zum Bau an der Otto Fleckschneise. - KZ-Gedenkstätte Mörfelden-Walldorf - auf der Gemarkung Frankfurt: 2016 - Umwandlung von 1.370 Quadratmeter Wald. - B-Plan 683 Rebstock: 2014 - 560 Quadratmeter und 2018 - 3.862 Quadratmeter zur Umwandlung genehmigt Der Großteil der forstrechtlichen Ersatzaufforstungen für diese Flächeninanspruchnahmen wird in den kommenden Jahren realisiert, unter anderem Rückbau S-Bahnstrecke Gateway Gardens, diverse Ersatzaufforstungen im Fechenheimer Mainbogen). Andere Aufforstungen wurden bereits als vorgreifenden Maßnahme für geplante Eingriffe durchgeführt. Dabei handelt es sich vorwiegend um den Rückbau von Anlagen im und am Wald im Eigentum der Stadt Frankfurt, die aufgeforstet wurden, sowie um eine Aufforstung am Schwanheimer Ufer aus dem Jahr 2018. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein

  • Die Vorsitzende des AWO-Präsidiums hat in einem Interview angegeben, dass Frau Richter handschriftlich im Arbeitsvertrag
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2730 Die Vorsitzende des AWO-Präsidiums hat in einem Interview angegeben, dass Frau Richter handschriftlich im Arbeitsvertrag von Zübeyde Feldmann deren Besoldung erhöht habe. Laut Hessischem Rundfunk war der ursprüngliche Arbeitsvertrag zunächst an die Privatadresse des OB geschickt worden, kurze Zeit später sei dann das Gehalt mit besagter handschriftlicher Änderung in die höchstmögliche Gehaltsstufe 6 aufgestockt worden. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat vor dem Hintergrund dieser neuen Erkenntnisse die nachfolgende Aussage des OB zum Gehalt seiner Ehefrau in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019: "Ich weiß heute, dass sie etwa 2.500 Euro verdiente. Das klang für mich angemessen und ich war sicher, dass die AWO sich an Tarifverträge hält." Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Dr. Christoph Schmitt, sehr geehrter Herr Vorsteher! Ich habe keinen Einfluss auf die Verträge der AWO mit der Stadt genommen und war auch im Detail damit nicht befasst. Es liegt im Übrigen auch nicht im Einflussbereich eines Oberbürgermeisters entsprechend den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung, § 70. Im Fall der Stadt Frankfurt ist für den Bereich Flüchtlingsmanagement das Sozialdezernat zuständig. Dann war die Frage von Ihnen, Herr Paulsen, nicht anders als damals. Ich sage es gerne wie schon seit dem vergangenen Jahr immer wieder: Ich habe auf den Vertrag meiner Frau keinen Einfluss genommen. Die Vorgänge bei der AWO liegen nicht in meinem Einflussbereich und in meiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister. Von den Details der vertraglichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses meiner Frau und den Details der Dienstwagenregelung habe ich durch die Presseberichterstattung Kenntnis erlangt. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ich habe drei Wortmeldungen für Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Dr. Schmitt von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben Sie im Mai 2018 in einer Theaterpause zu Frau Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld sinngemäß gesagt: Einige dich doch mit denen, ja oder nein? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich habe von Gerüchten gehört und Frau Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld deswegen direkt angesprochen, weil ich wissen wollte, was da los ist. (Zurufe) Das heißt, dass ich keinen Einfluss oder Druck ausgeübt habe, falls Sie mir das mit Ihrer Frage unterstellen, weil das ist genau das, was indirekt damit diskutiert wird. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Zur Geschäftsordnung hat Herr Dr. Schmitt das Wort. Bitte! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Herr Oberbürgermeister, ich glaube, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich kann sie gerne noch einmal vorlesen, wenn Sie das möchten. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Dr. Schmitt, das ist nichts, was zur Geschäftsordnung dient. Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Paulsen. Nur noch einmal zur Erklärung: Bei der Fragestunde ist es so, dass die erste Zusatzfrage immer von dem Fragesteller kommen kann, wenn er denn eine Zusatzfrage hat. Bei den Zusatzfragen sind das Herr Dr. Schmitt und Herr Paulsen. Herr Paulsen steht jetzt am Mikro. Die dritte Zusatzfrage ist von Frau Luxen, ich habe also gesehen, dass Sie sich vorhin zu Wort gemeldet haben. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Soll ich nicht erst einmal die Frage von Herrn Paulsen beantworten? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ja, er stellt jetzt seine Zusatzfrage. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Aber nicht zu dem Thema, was Sie gefragt haben, oder? Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Doch, jetzt kommt die Zusatzfrage zu meiner Frage. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Zu Ihrer Frage? Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (fortfahrend) Sie haben meine Frage schon beantwortet. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Also ist das eine Zusatzfrage zur Zusatzfrage. Alles klar. Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (fortfahrend) Es geht um die Frage, was Sie gewusst haben, und was Sie nicht gewusst haben. Sie haben heute in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau auf die Anmerkung der Journalisten, es gebe Hinweise darauf, dass Frau Richter Einfluss auf das Gehalt Ihrer Frau genommen habe, Folgendes gesagt: "Wer bei der AWO worauf Einfluss genommen hat, entzieht sich meiner Kenntnis." Diese Information aus dem Interview mit der Vorsitzenden des Präsidiums der Frankfurter AWO, in dem sie gegenüber der Frankfurter Rundschau dargelegt hat, dass von Frau Richter handschriftlich das Gehalt um drei Gehaltsstufen erhöht wurde, haben wir seit sechs Wochen. Ich frage Sie: Wie kommen Sie dazu, der Öffentlichkeit zu sagen: "Wer bei der AWO worauf Einfluss genommen hat, entzieht sich meiner Kenntnis."? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Es ist eine sehr pauschale Frage mit einer sehr pauschalen Antwort. Die pauschale Frage war, wer macht wo was, und dazu muss ich natürlich sehr ehrlich sagen, dass sich das meiner Kenntnis entzieht, aber da wir hier im Stadtparlament seit einiger Zeit eine Gerichtsverhandlung imitieren, ... (Beifall, Zurufe) Doch, das ist so - dann grillen wir ihn wieder, und dann hat er keine Antwort, dann macht er sich klein, und ich frage noch einmal nach, ich bin der Kojak oder der Columbo, ich wusste das schon immer ganz gut, der Oberbürgermeister ist uns Antworten schuldig. Das, meine Damen und Herren, ist Quatsch. Ich habe zu Ihrer Erhellung den Ordner mitgebracht, der die Fragen enthält, die Sie - nicht ich - gestellt haben. Das ist ein etwas umfänglicher Vorgang. Es geht los mit der Fragestundenübersicht, es geht weiter mit den schriftlichen Anfragen - das ist ganz interessant, es ist ein Teil dessen, es geht so weiter und weiter. Das ist aber jetzt nicht jeweils eine Frage, sondern innerhalb der Fragenpakete gibt es Subfragen. Ich rechne jetzt gar nicht Ihre zahlreichen Zusatzfragen von Herrn Schmitt oder von Herrn Kößler oder von Herrn Pürsün oder den anderen ehrenwerten Stadtverordnetenkollegen mit dazu. Ich habe mir einfach einmal die Freiheit genommen, es zusammenzuzählen. Die inzwischen fast 1.000 Fragen zur AWO, ein großer Teil natürlich aus politischem Interesse in meine Richtung, sind dokumentiert. Ich glaube nicht, dass sich Politiker bislang in solchen Fragen so umfänglich geäußert haben - und auch Magistrate, es sind ja nicht nur Fragen an mich, sondern auch an die Kollegen der Christlich Demokratischen Union, der GRÜNEN- und der SPD-Magistratsmitglieder. Das war wirklich eine der umfassendsten Aufklärungen, die Sie als Stadtparlament in dieser Frage geleistet haben, und natürlich verstehe ich auch - wir gehen auf eine Wahl zu -, dass die Lust am Weitermachen existiert. Mir wird manchmal gesagt, jetzt sage doch einmal alles auf die Fragen des Hessischen Rundfunks. Das mache ich dann. Dann sage ich: Liebe Frankfurter Rundschau, ich lade euch ein, fragt mich, was ihr wollt. Ich habe auch die Bild-Zeitung eingeladen, mir fehlt eigentlich nur noch die Frankfurter Neue Presse und die FAZ für das letzte Wir-fragen-einmal-alles-den-Oberbürgermeister-Inter-view. Das heißt, langsam habe ich auch ein bisschen die Medien durch, und ich sowie der Magistrat haben auch langsam Ihre Fragen recht umfänglich abgearbeitet. Ich würde an dem Punkt sagen, das ist richtig viel. Ich weiß nicht, ob Sie noch die Übersicht über Ihre zahlreichen Fragen haben. Das sind Fragen, die recht schmal herüberkommen, was weiß ich, die Stadt und die AWO Punkt eins, die vertraglichen Vereinbarungen der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber Teil 5 bis Teil 15, die Stadt und die AWO Protect, eine Goldgrube, Gehaltszahlungen der Kita-Träger, ohne kritische Distanz, Umgang mit Personal, Verantwortlichkeiten in den Unterkünften, Reisen bildet - da geht es um Philadelphia -, falsche Versprechen, Töchtersumpf, Goldrausch, Transparenz, Gehaltsmanipulation, Clanstrukturen? Betrug durch die Arbeiterwohlfahrt zulasten der Stadt Frankfurt am Main?, Verbindungen nach Philadelphia, Deutsch-türkische Kita "Dostluk" in Frankfurt, Schaden in der Pflege?, Ehrenamtsagentur, Investitionskosten, Bildungsdezernat, Jugendwerk, Medienfreiheit, die der Magistrat gewährt oder nicht, Konzept, Finanzen, noch einmal dOSTluk und noch einmal, Mitarbeiterpool, Kontakte zwischen dem Oberbürgermeister/Dezernat I und der AWO, Akteneinsichtsausschuss, Vertraulichkeit, Revisionsamt, Aufhebung von Beschlüssen, Transparenz, die Kosten der Geschäftsführung, Kick-back, zuvorkommende Behandlung, Privatvergnügen privat finanzieren, Revisionsberichte, das Nordendzentrum, die Ortsbeiräte mit Fragen nach Kindertagesstätten beziehungsweise Einrichtungen im Ortsbezirk 1, in Sossenheim, im Ortsbezirk 5 und 9 und so weiter. Ich möchte Ihnen jetzt nicht noch Ihre persönlichen Fragen umfänglich noch einmal vorlesen, sonst springt mir der Stadtverordnetenvorsteher über die Brüstung, aber ich finde es fast schon interessant, wie umfänglich und wie begeistert unser Stadtparlament sich mit dieser Frage auseinandersetzt, deshalb sage ich: Wunderbar, ich stehe gerne weiter für Fragen zur Verfügung, aber glauben Sie nicht, dass Sie nicht gearbeitet hätten, glauben Sie nicht, dass es nicht zum Thema gemacht wird. Glauben Sie nicht, dass dieser Magistrat sich versteckt hätte oder der Oberbürgermeister oder sonst jemand. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist ein umfängliches Fragenpaket mit sehr detaillierten und sehr vielen Fragen und Rückfragen quer von allen Parteien und Fraktionen, gemeinsame Anträge, getrennte Anträge. Ich denke, meine Damen und Herren, Sie haben einen guten Job gemacht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Es gibt zwei weitere Zusatzfragen, zunächst die dritte Zusatzfrage von Frau Luxen. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, ist es üblich, dass Sie die Post Ihrer Frau öffnen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich verstehe es so, dass der Hintergrund Ihrer Frage der ist, es sei doch als Dienstpost an meine Frau gegangen. Ich habe gelernt, dass es auch manchmal, obwohl man in so einer modernen und frischen Partei wie den GRÜNEN ist, Vertreter mit sehr rückwärtsgewandten Frauenbildern gibt. Herr Paulsen ist ein solcher. (Beifall, Heiterkeit) Das hat er bereits öfter durch seine Fragen deutlich gemacht, und er hat es zugespitzt. Immer, wenn ich nicht sofort wusste, was meine Frau eigentlich verdient, ist er nach vorne gekommen. Sie kennen ja diesen Film, ich liebe ihn, "Columbo", der sich dann beim Hinausgehen immer noch einmal herumdreht und eine Frage stellt, und dann ist der Mörder überführt. Ich liebe das Gesicht, auch wenn Sie es dann so bringen, es ist wunderbar, aber es ist tatsächlich, sage ich einmal, ein politischer Hintergrund dabei, den ich an dieser Stelle ablehne. Die Fragen, die in diesem Zusammenhang manchmal kommen, kenne ich noch von meiner Mutter und meinem Vater, weil meine Mutter mir mehrfach erzählt hat, wie erniedrigend es war, dass er noch vor wenigen Dekaden für sie den Arbeitsvertrag unterschreiben musste. (Beifall) Die Idee, erstens festzustellen, was in ihrer Dienstpost ist, zweitens diese zu öffnen, drittens festzustellen, dass es der Arbeitsvertrag ist, viertens sie am besten zur Rede zu stellen, fünftens zu wissen, welches Gehalt sie bekommt, tut mir leid, Herr Paulsen, ist nicht so gut, finde ich, für einen GRÜNEN-Politiker. Ich sage es ganz klar: Meine Frau ist sehr unabhängig, und sie besteht auch darauf, unabhängig von mir geschäftsfähig zu sein. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte und letzte Zusatzfrage ist von Frau Puttendörfer von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Birgit Puttendörfer, SPD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, ich frage Sie: Wie bewerten Sie heute die Vertragsauflösung mit der AWO in Bezug auf die Flüchtlingsunterkünfte, vor allen Dingen auch in Bezug auf das Stillschweigeabkommen und die Vertragsverhandlungen, warum es so geendet hat? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Wissen Sie, ich war einmal mit einer Juristin verheiratet, die auch hier in diesem Haus bis heute aktiv ist. Ich habe ein bisschen am Rande - ich bin kein Jurist, ich habe die Ausbildung nicht absolviert, da gibt es den Herrn zu Löwenstein, da gibt es den Herrn Schmitt, der sich manchmal auch in seiner beruflichen Rolle sehr gut hier gefällt. Es gibt bei der SPD Frau Romic, aber die höchste Quote haben wir bei den christlichen Demokraten, würde ich einmal sagen, an Juristen. Natürlich ist es so, wenn man in eine Situation reingerät, wo die gesamte Stadt darüber redet, dass da vielleicht irgendwas bei der AWO nicht in Ordnung ist, man auf den Gedanken kommen könnte, das haben wir hier diskutiert, das ist in den Medien diskutiert worden, eine Sprachregelung aufzunehmen. Die ist inzwischen hier vorgetragen worden, eine Sprachregelung bei einem Auflösungsvertrag nach diesen Vorgängen. Man könnte auch als Jurist auf die Idee kommen, eine Stillschweigeklausel mit aufzunehmen. Auch das ist hier und hoch und runter in den Medien diskutiert worden. Aber bitte erwarten Sie nicht von mir als Nichtjuristen, als Sozialdemokraten, dass ich sowas verstehe. Ich bitte um Nachsicht. Das ist nicht meine Welt, auch nicht meine Auffassung, so etwas hier vorzutragen oder zu verteidigen. (Beifall) Natürlich war es richtig, solche Verträge aufzulösen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein

  • Die Kfz-Zulassungsstelle in Frankfurt hatte noch lange nach dem Lockdown im Zuge der Corona-Pandemie mit der Abarbeitung
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2731 Die Kfz-Zulassung sstelle in Frankfurt hatte noch lange nach dem Lockdown im Zuge der Corona-Pandemie mit der Abarbeitung von Anträgen zu kämpfen. Noch Ende Juli waren tausende Anträge und Mails unbearbeitet. Ich frage den Magistrat: Konnten die Verzögerungen mittlerweile beseitigt werden, und welche Lehren zieht der Magistrat daraus, um zukünftig solche Verzögerungen zu vermeiden? Antwort des Magistrats: Das Servicezentrum Rund ums Auto wurde zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie am 17.03.2020 vollständig für den Kundenverkehr geschlossen. Die Zulassung von Fahrzeugen im Privatkundenbereich war somit ab diesem Tag nicht mehr möglich. Im gewerblichen Bereich wurden noch bis zum 24.03.2020 Anträge ohne Mengenbeschränkung angenommen und bearbeitet. Ab dem 27.03.2020 wurden dort nur noch systemrelevante Zulassungsvorgänge bearbeitet. Ab dem 14.04.2020 wurde die Mengenbeschränkung für Zulassungsanträge gewerblicher Dienstleister aufgehoben und auch im Privatkundenbereich begonnen, vier Privatkundenvorgänge pro Stunde mit Terminvereinbarungen zu bearbeiten. Es erfolgte eine sukzessive Kundensteigerung im Privatkundenbereich auf heute über 1.000 Kundentermine pro Woche. Mit Öffnung der Zulassungsbehörde für Terminkunden wurden die Terminzeiten nach oben angepasst. So waren es vor Corona 32,5 Stunden pro Woche, die rein für die Publikumsbearbeitung zur Verfügung standen. Aktuell liegen die Terminzeiten für die Bearbeitung des Publikums bei 36 Stunden. Aufgrund eines starken Anstiegs im gewerblichen Kundenbereich im Juni 2020 - teilweise über 4.000 offene Anträge bei einer Bearbeitungszeit von drei Wochen - wurde bei einer Reduzierung der Privatkundentermine auf 32 Termine pro Stunde der gewerbliche Kundenbereich personell verstärkt. Die Fallzahlen und Bearbeitungszeiten konnten so zeitnah nach unten korrigiert werden. Im August 2020 wurde ein internes Team zur Bearbeitung von Neuzulassungen im gewerblichen Bereich installiert. Hierdurch wurde erreicht, dass Neuwagen so schnell wie möglich zugelassen werden können, um Liquiditätsbelastungen bei Kfz-Händlern so gering wie möglich zu halten. Zwischenzeitlich ist die Zulassungsbehörde im gewerblichen Bereich bei einer Bearbeitungszeit von acht Arbeitstagen angelangt. Im Privatkundenbereich liegt die Wartezeit auf einen Termin bei aktuell 13 Arbeitstagen. Personell wurde die Zulassungsbehörde des Ordnungsamtes durch 39 neue/unterstützende Kräfte verstärkt: vier neue Nachwuchskräfte, sechs neue Auszubildende, neun Mitarbeiterinnen aus dem Bereich KITA zur Unterstützung, acht FOS-Praktikanten und zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Abteilungen des Ordnungsamtes. Diese Bediensteten werden derzeit in den Bereichen Terminverwaltung, Telefonhotline, Neuzulassungen, Abmeldungen und Firmenzulassungen eingesetzt. Neben allen organisatorischen und ablauftechnischen Maßnahmen konnte - in intensiver Zusammenarbeit mit dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik und der IT des Ordnungsamtes - nun die Online-Terminvergabe für Privatkunden realisiert werden. Es löst die anachronistische Terminverwaltung mittels Excel-Listen ab. Das neue System wurde bereits am 24.07.2020 intern freigeschaltet. Dies hatte, neben einer wesentlich schnelleren Bearbeitung von Terminanfragen, den Vorteil, dass die unterstützenden Bediensteten des Ordnungsamtes und der KITA Frankfurt stärker in den Bereich der Terminverwaltung eingreifen konnten. Ab dem 1. September 2020 ist der neue digitale Service eingerichtet und stellt eine der Maßnahmen dar, um den enormen Publikumsverkehr zukünftig schneller und effektiver zu steuern. Hier können Termine für die Zulassung von Fahrzeugen und für Führerscheinangelegenheiten - bis auf den Führerschein-Erstantrag - für einen Zeitraum von fünf Wochen im Voraus gebucht werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Vertraulichkeit: Nein

  • Im Rahmen des Akteneinsichtsausschusses zu städtischen Grundstücken, die an die Vonovia vergeben sind, zeigte sich, dass
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2732 Im Rahmen des Akteneinsichtsausschusses zu städtischen Grundstücken, die an die Vonovia vergeben sind, zeigte sich, dass ein Großteil der Wohnungen ursprünglich den folgenden vier ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften gehörte: Südwestdeutsche Gemeinnützige Wohnungsbau AG, Gemeinnützige WohnBau Rhein-Main AG, Frankfurter Siedlungsgesellschaft mbH, Hessen gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft. Die Gesellschaften wurden an private Unternehmen verkauft, die schließlich von Vonovia aufgekauft wurden. Ich frage den Magistrat: Wie groß waren beziehungsweise sind die Anteile der Stadt Frankfurt an den vier oben genannten Gesellschaften und deren Nachfolgegesellschaften? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz, meine Damen und Herren! An der Frankfurter Siedlungsgesellschaft mbH, FSG, hielt die Stadt Frankfurt am Main zum 31.12.2001 Stammeinlagen in Höhe von 3.959.500 DM, 13,7 Prozent. Darüber hinausgehend liegen, wie zu den anderen genannten Gesellschaften, keine Unterlagen bzw. Informationen vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

  • In der Presse, FR, 24.07.2020, wurde der Kämmerer sinngemäß zitiert: Die Neuordnung der Grundsteuer werde im kommenden J
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2733 In der Presse, FR, 24.07.2020, wurde der Kämmerer sinngemäß zitiert: Die Neuordnung der Grundsteuer werde im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Die Höhe der Steuer werde insgesamt "weitgehend aufkommensneutral" sein. Ich frage daher den Magistrat: Was versteht der Kämmerer unter "weitgehend" aufkommensneutral, und mit Mehreinnahmen in welcher ungefähren Höhe rechnet er gegebene nfalls? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Wüst, meine Damen und Herren! "Weitgehend" aufkommensneutral bedeutet, dass die Grundsteuereinnahmen der Stadt Frankfurt am Main durch die Grundsteuerreform nicht erhöht werden sollen. Von daher soll es durch die Reform auch keine Mehreinnahmen geben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein

  • Kurz vor der Randale am Frankfurter Opernplatz freute sich Dezernentin Rosemarie Heilig noch über die dort stattfindende
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2734 Kurz vor der Randale am Frankfurter Opernplatz freute sich Dezernentin Rosemarie Heilig noch über die dort stattfindenden Partys. In der Hessenschau ließ sie verlauten: "Wir wollen doch, dass die Jungen feiern. Und wenn sie sonst nirgends hinkönnen, gerne auf der Straße." Nach den Krawallen berichtete die Hessenschau: "Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) sagte, bei den Opernplatz-Partys werde erst schön gefeiert, später kämen dann ‚Leute, die auf Randale aus sind'." Ich frage den Magistrat: Auf welchem Wege hat die Dezernentin ihre Kenntnisse über den Zeitpunkt des Eintreffens der Täter beziehungsweise deren Bewegungsprofil erlangt, oder handelt es sich bei ihrer Feststellung zum Tathergang lediglich um eine freie Interpretation desselben? Antwort des Magistrats: Bei der Aussage der Umweltdezernentin handelt es sich um keine Aussage zu dem tatsächlichen Hergang der Krawalle am 18. Juli, sondern um allgemeine Eindrücke, die an den vorherigen Wochenenden entstanden. Mit der Stabstelle Sauberes Frankfurt war die Umweltdezernentin bereits am 12. Juni das erste Mal auf dem Opernplatz, um die dortigen Besucher*innen auf das Thema Vermüllung im Öffentlichen Raum aufmerksam zu machen. Auch in den Folgewochen waren die Mitarbeiter*innen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt mit Sauberkeitsbotschafter*innen vor Ort bis in die Abendstunden hinein. Zu diesen Gelegenheiten entstand schon früh der Eindruck, dass zu späterem Zeitpunkt, so circa ab Mitternacht mit steigendem Alkoholpegel auch die Aggressivität stieg; bestätigt wurde dies auch von den Mitarbeitern der Frankfurter Entsorgungsgesellschaft FES. In den früheren Abendstunden war dies nicht der Fall, sondern es wurde durchaus friedlich gefeiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Ende Juli veröffentlichte die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung einen Zwischenbericht zum Unfall vom 07.05.20
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2735 Ende Juli veröffentlichte die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung einen Zwischenbericht zum Unfall vom 07.05.2020 am Bahnübergang Oeserstraße. Da laut Behörde der Unfall "primärursächlich auf einen Arbeitsfehler . . zurückzuführen" ist, spricht sie die Sicherheitsempfehlung aus, "das Zulassen von Zugfahrten über den BÜ 'Posten 10' unter ausschließlicher menschlicher Sicherheitsverantwortung . . um risiko minimierende Maßnahmen zu erweitern." Zwischenzeitlich habe die Bahn weitere Maßnahmen eingeleitet, informiert der Bericht. Ich frage den Magistrat: Was haben die Bahn - als Ausführende der Maßnahmen - und die Stadt bezüglich dieser Empfehlung inzwischen genau unternommen? Und was darüber hinaus hat die Bahn eingeleitet? Antwort des Magistrats: Der Magistrat und die Bahn sind in intensiven Abstimmungen zur Verbesserung der aktuellen Situation. Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Bahnübergangsschau am 2. Juli 2020 wurde folgendes Vorgehen festgelegt: 1. Der Magistrat prüft die Machbarkeit und Sinnhaftigkeit einer Verkehrsführungsänderung im Bereich Oeserstraße/Birminghamstraße - Untersagen des Linksabbiegens in die Birminghamstraße, Abknickende Vorfahrt an der Oeserstraße/Birminghamstraße, Verdrängung von Verkehrsströmen in andere Grundnetzstraßen. 2. Da es aufgrund der Lage der Gleise in Bezug auf die Fahrbahn häufig zu gefährlichen Situationen für Radfahrende kommt - mit dem Reifen in den Gleis-Spalt gelangen - soll Abhilfe geschaffen werden. Den Vorschlag, den Gleisspalt durch Gummilippen auszufüllen, die dann von den Schienenfahrzeugen heruntergedrückt werden, hat die DB Netz AG abgelehnt. Solche Hilfsmittel sind nur bis zu gefahrenen Geschwindigkeiten der Schienenfahrzeuge von 80 Kilometern pro Stunde zulässig. Im genannten Abschnitt sind aber Geschwindigkeiten bis 160 Kilometer pro Stunde zugelassen und werden auch gefahren. Den Vorschlag, eine Geschwindigkeitsreduzierung im Teilbereich für den Schienenverkehr einzurichten, hat die DB Netz AG aus Leistungsfähigkeitsgründen und mit einem Hinweis auf dann noch längere erforderliche Schließzeiten der Schranken abgelehnt. Als Alternative sollen die Radfahrenden mittels Verkehrszeichen auf die besondere Situation hingewiesen werden. Der Magistrat entwickelt einen Vorschlag für eine solche Hinweistafel und stimmt sich diesbezüglich mit der Oberen Straßenverkehrsbehörde, RP Darmstadt, ab. 3. Die DB Netz AG prüft die Machbarkeit von Hinweistafeln/Plakaten zur Gefahrenlage, analog zu Plakaten der Verkehrswacht an Autobahnen. Der Magistrat stellt der DB Netz AG Kontaktdaten der Verkehrswacht zur Verfügung. 4. Die DB Netz AG wird den Trampelpfad östlich des Bahnübergangs zwischen der Oeserstraße und dem Gleisbereich mit einem Zaun unzugänglich machen. Darüber hinaus ist eine Verbesserung respektive Erneuerung der Beschilderung vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein

  • Das English Theater unterstreicht die kosmopolitische Kultur Frankfurts und bedarf des Erhalts. In zweieinhalb Jahren lä
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2736 Das English Theater unterstreicht die kosmopolitische Kultur Frankfurts und bedarf des Erhalts. In zweieinhalb Jahren läuft der Mietvertrag im Gallileo aus. Die Commerzbank, der Hauptsponsor des Theaters, zieht demnächst aus dem Gallileo-Hochhaus aus. Der Besitz geht über an den neuen Immobilienbesitzer in Singapur. Bisher steht eine Verlängerung des Mietvertrages mit dem neuen Investor aus. Dem Vernehmen nach so ll seinerzeit im Rahmen der Genehmigung für das Hochhaus Gallileo eine kulturelle Nutzung im Untergeschoss vereinbart worden sein. Ich frage den Magistrat: Gibt es eine verbindliche Vereinbarung, dass für das Untergeschoss im Gallileo nur eine kulturelle Nutzung zulässig ist, und, wenn ja, sind finanzielle Konditionen festgeschrieben? Antwort des Magistrats: Die genannte Liegenschaft befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 529 - Neckarstraße, der am 04.01.2000 rechtsverbindlich wurde. Der Bebauungsplan setzt für die Liegenschaft Kerngebiet, MK, nach § 7 BauNVO i.d.F. 1990 fest. Aufgrund der textlichen Festsetzung Ziffer 4 des Bebauungsplans Nr. 529 ist geregelt, dass im Erdgeschoss von Vordergebäuden sowie in öffentlichen Passagen nur sogenannte publikumsintensive Nutzungen zulässig sind, wozu auch die Theaternutzung zählt. Außerdem wurde 1999 zwischen der Stadt Frankfurt, vertreten durch das Liegenschaftsamt, und der Dresdner Bank ein Vertrag geschlossen, der die Theaternutzung von Erdgeschoss und Souterrainräumen regelt. Bis 2010 war eine mietfreie Überlassung der Räume an das English Theatre vereinbart worden. Die Festsetzung der kulturellen Nutzung ist jedoch dauerhaft gesichert. Festgelegt wurde die Errichtung der Theaterräume sowie darüber hinaus eine dauerhafte öffentliche und frei zugängliche Nutzung. Diese, wie auch alle anderen Verpflichtungen aus dem Vertrag sind auch allen weiteren Rechtsnachfolgern der Dresdner Bank auferlegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein

  • Auf die Frage Nr. 2588 wurde mitgeteilt, dass das Gesundheitsamt für privat ver- und gemietete Wohnungen nicht zuständig
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2737 Auf die Frage Nr. 2588 wurde mitgeteilt, dass das Gesundheitsamt für privat ver- und gemietete Wohnungen nicht zuständig sei. Wenn das Gesundheitsamt für die Gesundheit in diesen Einrichtungen für die Arbeiter nicht zuständig ist, gehe ich davon aus, dass die Gewerbeaufsicht in solchen Häusern die Zustände regelmäßig überwacht. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt die Gewerbeaufsicht - oder welche Behörde sonst hierfür zuständig ist -, um die Gesundheit der Arbeiter in dieser Art von Sammelunterkünften/Wohnheimanlagen als auch die umliegende Bevölkerung zu schützen? Antwort des Magistrats: In enger Abstimmung zwischen dem Dezernat Personal und Gesundheit und dem Dezernat Planen und Wohnen wird zurzeit eine Vorgehensweise erarbeitet und umgesetzt: Bei Vermietung als Beherbergung besteht für das Gesundheitsamt die Möglichkeit, unter pandemischen Gesichtspunkten Vorgaben machen zu können. Der Ansatz für Einrichtungen, die nicht in diesem Kontext vom Gesundheitsamt überwacht werden können - wie privat vermietete Wohnungen - ist Aufklärung, das Bereitstellen von Informationsmaterialien und der allgemeine Infektionsschutz. Die Gewerbeaufsicht des Regierungspräsidiums ist nur dann zuständig, wenn es sich um Arbeitnehmerunterkünfte handelt, die vom Arbeitgeber angemietet werden, insbesondere auf Baustellenarealen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Puttendörfer Vertraulichkeit: Nein

  • Vom 23. bis 30. September lädt Frankfurt zur zentralen Veranstaltung der Europäischen Woche des Sports ein. Unter dem Mo
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2738 Vom 23. bis 30. September lädt Frankfurt zur zentralen Veranstaltung der Europäischen Woche des Sports ein. Unter dem Motto "It's time to #BeActive!" sollen Menschen auf dem gesamten Kontinent in Bewegung kommen. Die Corona-Pandemie hat jedoch die Vorbereitungen und den Ablauf stark beeinflusst. So wird es, anders als in den Jahren zuvor, keine Großveranstaltung am Mainkai geben, dafür werden jedoch, über die Stadt verteilt und die geltenden Hygienevorschriften beachtend, temporäre Angebote im öffentlichen Raum und bei Vereinen sowie digitale Projekte ermöglicht. Ich frage den Magistrat: Wie viele Vereine haben sich für #BeActive angemeldet, und welche Bewegungsangebote werden unter den aktuellen Bedingungen möglich sein? Antwort des Magistrats: Der Magistrat freut sich sehr, dass die europäische Woche des Sports und deren europaweite Auftaktveranstaltung in Frankfurt am Main stattfinden. Frankfurt wird die Chance nutzen, sich wiederum als weltoffene und attraktive Sportstadt zu präsentieren. Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten ist wieder deutlich geworden, wie wichtig ein intaktes Immunsystem, ein gesunder Körper und bewusste Ernährung sind. Der Zeitraum zwischen dem 23. und dem 30. September steht mit der Initiative "BeActive Frankfurt" ganz im Zeichen des Sports und der Bewegung. Nationaler Koordinator der Gesamtveranstaltung ist der Deutsche Turnerbund, DTB, mit der Umsetzung der verschiedenen geplanten Veranstaltungen in Frankfurt ist die Service GmbH des DTB betraut. Gemeinsam mit dem Land Hessen, der Stadt Frankfurt am Main und dem Sportkreis Frankfurt wurde das Veranstaltungskonzept laufend so angepasst, dass auch unter den gebotenen Abstands- und Hygieneregeln Angebote geschaffen wurden. Es wird, anders als in den vergangenen Jahren, keinen zentralen Veranstaltungsort geben. Vielmehr zeichnet sich die Europäische Woche des Sports durch ein vielfältiges aber dezentrales und teils digitales Angebot aus. Aktuell beteiligen sich 52 Vereine und Organisationen mit insgesamt 145 sportlichen Angeboten. Neben verschiedenen Angeboten aus den Bereichen Freizeit-, Hobby- und Wettkampfsport, kann auch das Deutsche Sportabzeichen abgelegt werden. Die Anzahl der Teilnehmenden wird mit Hilfe von Voranmeldungen reguliert und die Plätze sind unter Berücksichtigung der aktuellen Umstände begrenzt. Gerade die Frankfurter Sportvereine wurden von Beginn der Pandemie an für die Themen Hygiene und Sport mit Abstand sensibilisiert und mussten sich zügig mit Alternativkonzepten beim Ausüben von Sport und Wettkämpfen beschäftigen. Mit viel Engagement und Kreativität haben einige der Frankfurter Sportvereine digitale Angebote geschaffen und bleiben so mit ihren Mitgliedern weiterhin in Verbindung. Als Botschafter für die #BeActive-Woche konnten Reck-Olympiasieger Fabian Hambüchen, TV-Moderatorin Sonya Kraus und Judo Weltmeister Alexander Wieczerzak gewonnen werden. Jeden Tag sendet "#BeActive TV" von 18:00 bis 20:00 Uhr auf Sportdeutschland.tv. Im Mittelpunkt stehen Live-Talks mit interessanten Studiogästen, vielfältige Informationen zu den Themen Ernährung, gesunder Lebensstil und Bewegung sowie Workout-Einheiten. Denn diese Themen sind auch und gerade in dieser Zeit von besonderer Bedeutung und der Magistrat ist sich sicher, dass es dem DTB gemeinsam mit allen Beteiligten gelingt, eine vielseitige, attraktive, gleichzeitig aber auch sichere Sportveranstaltung zu organisieren. Wer sich davon ein genaueres Bild machen möchte, findet umfangreiche Informationen zum Programm auf www.beactive-frankfurt.de . Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein

  • Die FAZ berichtete kürzlich, dass, auch als Folge der Corona-Krise, eine verstärkte Nutzung von Homeoffice gerade auch i
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2739 Die FAZ berichtete kürzlich, dass, auch als Folge der Corona-Krise, eine verstärkte Nutzung von Homeoffice gerade auch in Frankfurt den Wohnungsmarkt entlasten könnte. Schon im Juni 2019 hatte die AfD-Fraktion mit der Anfrage A 510/19 "Pendlerstadt Frankfurt - Möglichkeiten zur Steuerung durch Homeoffice" auf diese Thematik aufmerksam gemacht. Der Magistrat berichtete seinerzeit nur sehr allgemein und kurz, B 354/19. So seien belastbare Zahlen durch Stichprobenbefragungen nicht realistisch und der Erhebungsaufwand sei zu kurz. Ich frage den Magistrat: Welches Potenzial sieht der Magistrat mittlerweile durch eine verstärkte Nutzung von Homeoffice für den Wohnungsmarkt, und wie bemüht er sich, dieses Potenzial auszuschöpfen? Antwort des Magistrats: Die Entwicklung des Frankfurter Büro- und Wohnimmobilienmarktes ist aufgrund der Unsicherheiten über den Fortgang der Pandemie schwer vorhersehbar. Sicherlich könnte die verstärkte Nutzung von Homeoffice zukünftig zu geringeren Büroflächenbedarfen führen. Andererseits könnten neue Arbeitsplatzkonzepte auch mehr Abstand der Mitarbeiter zueinander vorsehen. Außerdem wissen wir nicht vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Digitalisierung, welche Bürokonzepte und Raumgrößen sich durchsetzen werden. Andere Entwicklungen sind für den Wohnimmobilienmarkt prognostiziert. Hier könnten Wohnungen in einer größeren Entfernung zu Frankfurt am Main attraktiver werden. Allerdings bedeutet dies nicht gleich eine Entspannung auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt. Denn mit der Corona-Krise steigt auch der Stellenwert des Wohnens - längere Aufenthaltsdauer in der Wohnung - und damit die Nachfrage nach Wohnungen mit einem höheren Anteil von Räumen, zum Beispiel Arbeitsraum. Die aktuellen Entwicklungen sind vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie lediglich eine Momentaufnahme, sodass es weiterhin zu Büro- und Wohnungsneubau kommen wird, genauso wie zur Umwandlung von Büroflächen und Wohnungen. Aktuell hat der Magistrat eine Studie zum Büroflächenbedarf beauftragt und wird diese nach Abschluss mit den Akteuren beraten und reflektieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein

  • Verkehrsdezernent Oesterling hat schon mehrfach angekündigt, den Kohlestromvertrag zwischen der Mainova und der VGF zu k
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2740 Verkehrsdezernent Oesterling hat schon mehrfach angekündigt, den Kohlestromvertrag zwischen der Mainova und der VGF zu kündigen. Im vergangenen Jahr ist die entsprechende Magistratsvorlage an der CDU gescheitert, die den Umstieg auf Ökostrom zeitlich parallel mit der Umstellung des Heizkraftwerks West auf Gas bis Mitte des Jahrzehnts realisiert sehen will, so wie es die von der Stadtregierung beschlossene Klimaallianz vorsieht. Oesterling allerdings wird damit zitiert, die Vorlage dem Magistrat diesen Herbst erneut vorlegen zu wollen. Ich frage den Magistrat: Wird der Kohlestromvertrag zwischen der Mainova und der VGF fristgerecht zum 31.12.2020 gekündigt oder fahren die Busse und Bahnen der VGF noch mindestens bis 2025 weiter schwarz? Antwort des Magistrats: Die Frist für eine Kündigung der Vertragsbeziehung mit der Mainova AG zum 31.12.2020 beträgt drei Monate. Ein entsprechender Beschluss des Magistrats befindet sich derzeit in Vorbereitung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

  • Am Mainufer sowie in den Parkanlagen in Frankfurt hat sich die Situation rund um die Gänse noch immer nicht verbessert.
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2741 Am Mainufer sowie in den Parkanlagen in Frankfurt hat sich die Situation rund um die Gänse noch immer nicht verbessert. Nach wie vor ist eine verstärkte Verschmutzung durch Gänsekot sichtbar. Zusätzlich gewinnt man an vielen Orten den Eindruck, dass die Artenvielfalt bei Wasservögeln sich mittlerweile auf Nilgänse, Kanadagänse und einige wenige Graugänse beschränkt. Andere Arten treten nicht mehr in Erscheinung. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse konnten durch das Gänsemanagement gewonnen werden, und zu welchem Ergebnis ist man bei der versprochenen Gänsezählung 2018 bis 2020 gekommen? Antwort des Magistrats: Die umgesetzten Maßnahmen, wie ein begrünter Zaun und veränderte Mähzeitpunkte der Wiese zeigen erste Erfolge, sodass sich weniger Gänse auf den Flächen aufhalten, die auch von den Besuchern der Grünanlage gerne genutzt werden. Wesentliche negative Auswirkungen auf die Biodiversität und andere Wasservogelarten konnten in Bezug auf die Wildgänse - auch durch andere wissenschaftliche Untersuchungen - bisher nicht belegt werden. Das Monitoring wird mit finanzieller Unterstützung des Hessischen Umweltministeriums auch im Jahr 2020 fortgesetzt um weitere Erkenntnisse über das Verhalten der Wildgänse zu bekommen. Der vollständige Monitoring-Bericht ist auf der Website der Staatlichen Vogelschutzwarte einsehbar: www.vswffm.de. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein

  • Das Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE, hat seine Genehmigungspraxis für Sondernutzungen zu Zwecken der Plakatieru
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2742 Das Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE, hat seine Genehmigungspraxis für Sondernutzungen zu Zwecken der Plakatierung durch Vereine, Parteien und andere Organisationen kurzfristig dahin gehend geändert, dass nun auch Plakatwerbung für Demonstrationen beziehungsweise Kundgebungen genehmigungsfähig ist. Diese Regelung soll dem Vernehmen nach vorerst bis zur Kommunalwahl am 14. März 2021 gelten. Ich frage den Magistrat: Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die kurzfristige Änderung der Genehmigungspraxis und warum wurde diese - im Sinne einer Gleichbehandlung - nicht erst nach der SPD-Kundgebung "MAINKAI, DEINKAI, UNSERKAI!" in Kraft gesetzt, n achdem der Bürgerinitiative "Sachsenhausen wehrt sich" zuvor noch die Plakatierung für deren Kundgebung verwehrt wurde? Antwort des Magistrats: Nach § 16 Hessisches Straßengesetz liegt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis im Ermessen der Genehmigungsbehörde des Straßenbaulastträgers. Hierzu sind in der Vergangenheit in Form von Arbeitsanweisungen Indikatoren geschaffen worden. Diese sehen vor, dass grundsätzlich nur Plakatierungen für Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, et cetera genehmigungsfähig sind. Dementsprechend hat der Magistrat in jüngster Vergangenheit Anfragen für Plakatierungen im Rahmen von Demonstrationen abgelehnt. Da sich gleich gelagerte Anfragen jedoch gehäuft haben, sah das Amt für Straßenbau und Erschließung den Bedarf, diese Regelung kurzfristig zu verändern. Die häufigeren Anfragen zu Plakatierungen für Demonstrationen werden vom Amt für Straßenbau und Erschließung in Zusammenhang mit der Corona-Verordnung gebracht, die die Durchführung von Veranstaltungen erschwert. Vor diesem Hintergrund werden demnach anstelle von Veranstaltungen verstärkt Versammlungen initiiert und angezeigt. Um dem gerecht zu werden, wurde am 14.08.2020 eine Ausnahmeregelung für die Zeit bis zur Kommunalwahl 2021 installiert. Diese macht es möglich, Plakatierungen auch für Demonstrationen zu beantragen. Da dieses Handeln dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegt, steht die Möglichkeit allen Interessentinnen und Interessenten offen. Auf die Antragstellenden, die in den letzten Wochen vor dem Bestehen der Ausnahmeregelung vertröstet wurden, ist das Amt mit der neu geschaffenen Möglichkeit aktiv zugegangen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • In vielen Stadtteilen Frankfurts - zum Beispiel Seckbach, Bonames, Harheim - ist die Fußgängersicherheit nicht gewährlei
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2743 In vielen Stadtteilen Frankfurts - zum Beispiel Seckbach, Bonames, Harheim - ist die Fußgängersicherheit nicht gewährleistet, da die Gehwege teilweise nur 80 Zentimeter breit sind. Oft handelt es sich um örtliche Hauptstraßen mit Häusern, deren Baukante direkt an den Gehweg grenzt. Sie wurden gebaut, bevor das Auto die Vorherrschaft über die Wege bekam. Inzwischen werden viele dieser alten Häuser abgerissen, was die Chance böte, den öffentlichen Raum wieder gerechter zu verteilen. Ich frage den Magistrat: Kann die Stadt einleiten, dass entlang ehemaliger Dorfstraßen bei Abriss und Neubau von Häusern die Baugrenze soweit zurückgesetzt wird, dass perspektivisch Gehwege von mindestens 1,5 Metern möglich sind? Antwort des Magistrats: Die genannten Stadtteile sind im Bereich der alten Ortskerne entlang der örtlichen Hauptstraßen vielfach dörflich geprägt. Grundsätzlich streben wir dort an, die historischen und identitätsstiftenden Bau- und Siedlungsstrukturen zu erhalten und behutsam weiterzuentwickeln. Bei dieser Weiterentwicklung kommt auch den verkehrlichen Belangen eine wichtige Rolle zu, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Die an manchen Stellen wünschenswerte Veränderung bestehender Straßenräume und deren Anpassung an zeitgemäße Verkehrskonzeptionen stößt regelmäßig dann an Grenzen, wenn beengte Platzverhältnisse bestehen und im bebauten Bestand keine Veränderungen zu erwarten oder auf Grund von historischen Ensembles städtebaulich nicht vertretbar sind. Bauliche Veränderungen müssen sich darüber hinaus an bestehendem Planungsrecht orientieren, das vielfach den vorhandenen Bestand abbildet. Eine pauschale Regelung zum Abrücken von Häusern und Verbreitern der Straßenräume kann es nicht geben. Insofern muss es dem jeweiligen Einzelfall vorbehalten bleiben, ob sich konkrete Sinnhaftigkeit und Möglichkeiten für Veränderung ergeben. Es ist dann im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Verbreiterung der Gehwege möglich und unter Beibehaltung der historischen Strukturen städtebaulich sinnvoll ist. An bestimmten Stellen können aber auch alternative Ansätze wie zum Beispiel Mischverkehrsflächen sinnvoll und angemessen sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein

  • Seit 2018 werden am Stuttgarter Neckartor 23 Luftfilter getestet, die mit Partikelfiltern und Aktivkohle bei sehr gering
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2744 Seit 2018 werden am Stuttgarter Neckartor 23 Luftfilter getestet, die mit Partikelfiltern und Aktivkohle bei sehr geringem Eigenenergiebedarf Feinstaub und Stickstoffdioxid aus der Umgebungsluft herausfiltern. Die Auswertung des Versuchs zeigt nun, dass die NO2-Belastung um neun Prozent, die durch Feinstaub um zehn Prozent zurückgegangen ist. Damit können an dieser durch Schadstoffemissionen am höchsten belasteten Kreuzung Deutschlands die Höchstwerte eingehalten werden. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots den Einsatz solcher Luftfilter auch in Frankfurt für möglich? Antwort des Magistrats: Der Magistrat vertritt die Auffassung, dass es grundsätzlich zielführender ist beim Verursacher des Problems, den Schadstoffe erzeugenden Kraftfahrzeugen aller Art anzusetzen, als mit Filtern die Auswirkungen zu minimieren. Zudem vertritt der Magistrat die Auffassung, dass Filteranlagen zur Reinigung der Außenluft grundsätzlich keinen nachhaltigen luftreinhalteplanerischen Ansatz darstellen. Vielmehr muss der Verkehr auf nachhaltigere Betriebsarten wie Elektro oder Wasserstoff umgestellt werden. Die Reinigung eines sehr stark verdünnten Schadstoffgemischs in der Außenluft ist aufgrund des hohen Energieeinsatzes vieler notwendiger Filtereinrichtungen im Hinblick auf den CO2-Ausstoß kritisch zu sehen und zudem wenig effizient. Zusätzlich sprechen der große Platzbedarf sowie die hohe Lautstärke der Filteranlagen gegen einen Einsatz. Eine gutachterliche Auswertung des Einsatzes der Luftfilteranlagen in Stuttgart liegt dem Magistrat nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner Vertraulichkeit: Nein

  • Im Allerheiligenviertel kommt es in den letzten Wochen zu vermehrten nächtlichen Ruhestörungen bis in die Morgenstunden.
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2745 Im Allerheiligenviertel kommt es in den letzten Wochen zu vermehrten nächtlichen Ruhestörungen bis in die Morgenstunden. Verursacht werden diese durch Besucher der ortsansässigen Bars und Kneipen. Wenn Bewohner beim 1. Polizeirevier anrufen, werden sie gebeten, zuständigkeitshalber beim Ordnungsamt, Stadtpolizei, anzurufen. Wenn sie dann dort anrufen, werden sie an das 1.Polizeirevier verwiesen. Aus diesem Grund sind Besserungen der Situation nur sehr kurzzeitig. Ich frage den Magistrat: Kann der Sicherheitsdezernent die Zuständigkeit für die Hilfe bei nächtlicher Ruhestörung im Allerheiligenviertel klären, um so wirksam den Bewohner eine ruhige Nacht zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Die Zuständigkeit für nächtlichen Lärm, der von Gaststätten ausgeht oder durch deren Besucher verursacht wird, liegt originär bei der Stadtpolizei. Sind körperliche Auseinandersetzungen zwischen Gästen der Betriebe die Quelle des Lärms, ist die Landespolizei zuständig. Sollte es der Stadtpolizei - weil sie andernorts gebunden ist oder Ähnliches - nicht, oder nicht in absehbarer Zeit möglich sein, die Störung zu beseitigen, ist die Landespolizei zuständig und übernimmt die Angelegenheit. Leider haben sich, nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie, in Frankfurt etliche, meist abendliche, "Feier-Hotspots" etabliert. Deren Überwachung hinsichtlich der Einhaltung der Corona-Verordnung fällt ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Stadtpolizei. Aus diesem Grunde muss derzeit häufiger die Hilfe der Landespolizei in Anspruch genommen werden. Wenn gegenseitige Unterstützungen der Sicherheitsorgane erforderlich sind, wird dies intern vermittelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein

  • Stolz wurde der Erfolg vermeldet, dass das Land Hessen mit der Stadt Frankfurt Einigkeit über den gemeinsamen Wettbewerb
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2746 Stolz wurde der Erfolg vermeldet, dass das Land Hessen mit der Stadt Frankfurt Einigkeit über den gemeinsamen Wettbewerb zum Kulturcampus erzielt hätte. Abgesehen davon, dass für das Zentrum der Künste nur ein unverbindlicher Ideenteil vorgesehen ist und bis heute keine Klarheit über die Finanzierung dieses Zentrums herrscht, frage ich den Magistrat: Was genau sind nun die Vorgaben der Stadt hinsichtlich des Zentrums der Künste in diesem gemeinsamen Wettbewerb, die einerseits voll dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan wie andererseits den erheblichen Raumanforderungen des Frankfurt LAB Rechnung tragen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Baier! Das künftige Zentrum der Künste soll sich perspektivisch zu einem Hotspot der performativen Künste und integralen Bestandteil des Kulturquartiers rund um den ehemaligen Unicampus Bockenheim entwickeln. Die Vielseitigkeit seiner Nutzerinnen und Nutzer sowie die enge Anbindung an die anderen im Quartier angesiedelten Akteure versprechen intensiven Austausch und Zusammenarbeit in Ausbildung, Forschung und Praxis. Das Zentrum der Künste soll in einer einzigartigen Doppelfunktion sowohl niedrigschwellige kulturelle Angebote für die Bürgerinnen und Bürger bieten als auch Rückzugsräume für ein konzentriertes künstlerisches Schaffen eröffnen. Das Zentrum der Künste würde zum Hauptsitz, Produktions- und Spielort der international renommierten und in Frankfurt ansässigen Institutionen Frankfurt LAB, Ensemble Modern, Junge Deutsche Philharmonie, Deutsche Ensemble Akademie, Internationale Ensemble Modern Akademie, Dresden Frankfurt Dance Company. Es würde den Geschäftsräumen der einzelnen Akteure ebenso Platz bieten wie Proberäumen und -bühnen, einer Produktionshalle, einem Aufführungssaal, Werkstätten, Ateliers, Aufnahme, Ton- und Videostudios und weiteren Funktionsräumen. Die einzelnen Räume würden in ihrer Konzeption auf möglichst hohe Synergieeffekte abzielen und die künftigen Nutzer somit noch enger miteinander verknüpfen. Die beteiligten Akteure erwarten neben dieser anregenden Atmosphäre individuelle Verbesserungen ihrer derzeitigen Situation. Das gilt besonders für das Frankfurt LAB, das gegenwärtig zwar Raum für experimentelle Kunst bietet, technisch aber nicht zeitgemäß ausgestattet ist. Auch der zentrale Standort an der Bockenheimer Warte wäre eine Verbesserung zur gegenwärtigen Situation. Der Magistrat hat im Zuge der mit dem Land Hessen vereinbarten Arbeitsteilung ein detailliertes Raumprogramm und eine belastbare Massenstudie für das Zentrum der Künste erstellen lassen. Die Studien sind in enger Abstimmung mit den im Forum Kulturcampus zusammengeschlossenen künftigen Akteuren des Zentrums der Künste entstanden und bilden deren Raumbedarfe ab. Sie liefern die Grundlage für einen gemeinsamen Architekturwettbewerb, den die Stadt Frankfurt und das Land Hessen derzeit vorbereiten. Er wird aus einem Realisierungswettbewerb für den Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und einem integrierten Ideenteil für das Zentrum der Künste beidseits der Bockenheimer Landstraße sowie die Wohnbebauung bestehen. Beabsichtigt ist ein nichtoffenes einphasiges Wettbewerbsverfahren gemäß den Richtlinien für Planungswettbewerbe, RPW, dem ein offenes Bewerbungsverfahren vorangestellt wird, an dem sich nationale wie internationale Architekturbüros beteiligen können. Das Ergebnis des Ideenteils des Wettbewerbs verspricht eine solide Grundlage für eine Entscheidung zur Realisierung des Zentrums der Künste. Da alle Institutionen, die künftig im Zentrum der Künste arbeiten sollen, etwa zu gleichen Teilen von Stadt und Land gefördert werden, ist es nach Auffassung des Magistrats dabei die gemeinsame Verantwortung der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen, die Finanzierung des Zentrums auf den Weg zu bringen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein

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