Mögliche rechtliche Fehler bei der Sperrung des Mainkais
Zusammenfassung
Die Anfrage befasst sich mit möglichen rechtlichen Fehlern bei der Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr. Es wird hinterfragt, ob die Sperrung rechtlich zulässig war und welche Bedenken von Fachbehörden geäußert wurden. Ziel ist es, Klarheit über die rechtlichen Grundlagen und die Auswirkungen der Sperrung zu erhalten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFragen an den Magistrat
- Gab es rechtliche Bedenken seitens der Fachbehörden im Vorfeld der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr?
- Wenn ja, welche?
- Mit welcher Begründung konnten die jeweiligen Bedenken ggf. ausgeräumt werden?
- Warum gibt der Paragraph für Verkehrsversuche der Straßenverkehrsordnung (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 der StVO) nach Ansicht des Magistrats die erfolgte Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr her ('eine temporäre Maßnahme zum Zwecke der Verkehrsuntersuchung', s. M 72/2019)?
- Warum ging der Magistrat nicht den Weg eines dafür vorgesehenen öffentlichen Verfahrens zur Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr?
- Wie bewertet der Magistrat die rechtliche Möglichkeit einer Verlängerung der Mainkai-Sperrung?
- Wie bewertet der Magistrat den Vorwurf des ehemaligen Behördenleiters, für die durchgesetzte Sperrung des Mainkais seien Fachbehörden und das Gesetz 'vergewaltigt' worden?
- Wie bewertet der Magistrat die verkehrlichen Auswirkungen der einjährigen Mainkai-Sperrung, vor allem auch im Hinblick auf Sachsenhausen?
- Plant der Magistrat weitere Straßensperrungen für den Autoverkehr mit der gleichen Begründung wie beim Mainkai vorzunehmen?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. August 2020Sie sind hierAA 757Mögliche rechtliche Fehler bei der Sperrung des MainkaisSTVV-Anfrage · AfD
- 9. November 2020Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 596Mögliche rechtliche Fehler bei der Sperrung des MainkaisMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate