Mögliche rechtliche Fehler bei der Sperrung des Mainkais

Die in Rede stehende Berichterstattung zeugt von einem Mangel an Informations- und Recherchewillen. Zu den einzelnen Punkten der Anfrage:

1. Nein.
2. Entfällt.
3. Entfällt.
4. Die Frage geht insofern fehl, als die Straßenverkehrsbehörde ihre Anordnung nicht auf die in der Frage vermutete Regelung abgestützt hatte, sondern auf § 45 Abs. 1b Ziffer 5. i. V .m. Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO).
5. Siehe hierzu die Begründung der beschlussgegenständlichen Magistratsvorlage M 72, insbesondere unter "B. Alternativen".
6. Der Magistrat hätte einen Wunsch auf Verlängerung dem Ministerium vorgetragen, wenn die Stadtverordnetenversammlung dies beschlossen hätte. Dies war nicht der Fall.
7. Der Magistrat bewertet keine persönlichen Meinungsäußerungen
8. Der Magistrat bewertet die verkehrlichen Auswirkungen der probeweisen Öffnung zur Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt gemäß Innenstadtkonzept zu gegebener Zeit.
9. Der Magistrat vermag selbstverständlich nicht auszuschließen, dass die Stadtverordnetenversammlung in der Zukunft weitere Beschlüsse fasst, die straßenverkehrliche Anordnungen nach § 45 Abs. 1b Ziffer 5. i. V. m. Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Folge haben. Informationshalber verweist der Magistrat in diesem Zusammenhang auf die zum
10. Januar 2021 in Kraft tretenden Änderungen auch des § 45 StVO (Weiterentwicklung der "Erprobungsklausel") durch Artikel 1 der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (54. StVRÄndV).