Vor zehn Jahren ging das Klinikum Frankfurt Höchst in der gleichnamigen gGmbH mit der Stadt Frankfurt als Gesellschafter

Vor zehn Jahren ging das Klinikum Frankfurt Höchst in der gleichnamigen gGmbH mit der Stadt Frankfurt als Gesellschafterin auf, um dieses Haus finanziell zu sanieren und aus der kommunalen Verwaltung herauszuführen. Nun stellen sich viele die Frage, was da noch kommt: Schwarze Zahlen schreibt das Haus nicht; die Geschäftsführer geben sich die Klinke in die Hand; der Neubau ist - finanziell - auch noch nicht fertig gestellt. Gerade in der aktuellen "Corona-Zeit" wurde und wird der Ruf nach Re-Kommunalisierung des Gesundheitswesens wieder lauter. Dies vorangeschickt, frage ich den Magistrat: Frei nach dem Sprichwort "Nachtigall, ick hör dir trapsen!" - wie steht die Stadt Frankfurt zur Zukunft der kommunalen Bindung des Höchster Klinikums?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Schmitt! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Stadt Frankfurt verfolgt unbeirrt und kontinuierlich ihr Ziel weiter, das Klinikum der Frankfurt-Main-Taunus GmbH und den Standort Höchst in kommunaler Trägerschaft sowie die Attraktivität für die Patientinnen und Patienten im Frankfurter Westen und der umliegenden Region und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Kliniken langfristig zu sichern. Von diesem Ziel lässt sich die Stadt Frankfurt auch von einer trapsenden Nachtigall, die der Fragesteller zu vernehmen scheint, nicht abbringen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist vom Fragesteller, von Herrn Schmitt von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Thomas Schmitt, FRAKTION: (Zusatzfrage) Mitarbeiterinnen berichten davon, dass Angestellte reihenweise das Handtuch werfen, weil durch die Fusion der Main-Taunus-Kliniken mit dem Klinikum Höchst funktionierende Strukturen aufgelöst wurden. Der Fusionsvertrag wird nicht umgesetzt, wie Mitarbeiterinnen anonym berichten, weil sie Repressalien befürchten. Wieso verlässt vor diesem Hintergrund die Geschäftsführerin das Haus, ohne dass es eine Nachfolgerin gibt? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Schmitt, ich habe ein ganz anderes Bild und eine Menge weiterer Menschen, auch in diesem Raum und auch im Frankfurter Westen, glauben, dass wir nämlich mit diesem Zusammenschluss des Klinikums auf einem ausgesprochen guten Weg sind. Wenn ich mir anschaue, dass wir im Jahr 2016 mit einem Wirtschaftsplan, der minus 12 Millionen Euro für Höchst prognostiziert hat, gestartet sind, und was die Geschäftsführerin in diesen Jahren, gemeinsam mit den anderen Beteiligten, dann erreicht hat, dass wir jetzt nur noch bei zehn Prozent davon sind, ist weit mehr als das, glaube ich, was ganz viele erwartet haben. Ein solcher Zusammenschluss bedeutet natürlich immer, dass man verschiedene Kulturen auch zusammenbringen muss; aber genau auf diesem Weg sind wir jetzt. Ich glaube, wenn wir verhindern wollen, dass in Frankfurt und im Main-Taunus-Kreis der Weg gegangen werden muss wie in Offenbach, wo wir die Privatisierung haben, dass der Weg gegangen werden muss, der in Wiesbaden eingeschlagen wurde, indem wir eine Privatisierung haben, dann ist dieser Weg, dass wir unser kommunales Haus gemeinsam mit dem benachbarten Main-Taunus-Kreis so groß machen, dass es auch wirklich im Wettbewerb bestehen kann und wir einen solchen herausragenden Neubau finanzieren, genau der richtige Weg, damit die kommunale Trägerschaft auch langfristig eine Chance hat. Deswegen sind wir auf einem exzellenten Weg. Ich widerspreche Ihnen grundsätzlich. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Frau Pauli von der LINKEN. Bitte! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: (Zusatzfrage) Wenn ich hier nicht nur fragen, sondern reden dürfte, würde ich Ihnen auch grundsätzlich widersprechen, aber ich frage. Herr Dezernent, während Corona haben wir etliche Klinikbetten für eventuelle Notfallpatienten frei gehalten und der Presse war zu entnehmen, dass die Summen, die zur Refinanzierung seitens des Bundes avisiert wurden, nicht ausreichen, um dafür die realen Kosten in den Kliniken zu decken. Meine Frage ist jetzt, trifft es auch auf das Klinikum Höchst zu, und falls ja, wird die Stadt Frankfurt dann das Defizit übernehmen und verabschieden Sie sich dann auch für eine gewisse Zeit von der Gewinnerzielungsabsicht, die mit Abschluss des Konsortialvertrages für die nächsten Jahre avisiert war? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Sehr geehrte Frau Pauli, da vermischen Sie mehrere Dinge. Ich glaube grundsätzlich, das Ziel in Höchst und im Main-Taunus-Kreis ist, dass das Geld, die Eigenbeiträge, die wir für Investitionen brauchen, auch im Haus erwirtschaftet werden. Das ist genau nicht die Gewinnerzielungsabsicht, die wir zum Beispiel bei privaten Konzernen haben, die eine Rendite haben wollen. Genau das wollen wir nicht, sondern wir wissen, dass wir für Investitionen, zum Beispiel, wenn wir eine neue psychiatrische Klinik dort bauen werden, immer einen Eigenanteil brauchen, weil die Landesfinanzierung nicht 100 Prozent abdeckt. Damit wir das finanzieren können, was doch auch Ihr Ziel sein muss, muss das Geld irgendwo herkommen. Das ist dieser Eigenbeitrag, das ist die schwarze Zahl, die wir schreiben müssen, ganz einfach wirtschaftlich erklärt. Die Situation jetzt bezogen auf Corona: Ich habe zu denjenigen gehört, die, gerade am Anfang von Corona, auch über den Städtetag auf den Bund dringend eingewirkt haben, dass wir von dort eine Absicherung bekommen, damit wir erst einmal für die Zeit der Unsicherheit über die Runden kommen. Das konnte gewährleistet werden. Für die Frage, wie es dann tatsächlich am Jahresende aussieht, ist es jetzt zu früh, dass wir das auch wirklich fundiert beantworten können. Letzten Endes ist das üblicherweise dann die Frage, wo man im Rahmen eines Jahresabschlusses das beantworten kann, aber ich sehe momentan für die von Ihnen in den Raum gestellten These, dass Corona jetzt das Klinikum Höchst plattmachen würde, keine Ansätze. Ich habe das jetzt ein bisschen zugespitzt formuliert.