Die Vorsitzende des AWO-Präsidiums hat in einem Interview angegeben, dass Frau Richter handschriftlich im Arbeitsvertrag

Die Vorsitzende des AWO-Präsidiums hat in einem Interview angegeben, dass Frau Richter handschriftlich im Arbeitsvertrag von Zübeyde Feldmann deren Besoldung erhöht habe. Laut Hessischem Rundfunk war der ursprüngliche Arbeitsvertrag zunächst an die Privatadresse des OB geschickt worden, kurze Zeit später sei dann das Gehalt mit besagter handschriftlicher Änderung in die höchstmögliche Gehaltsstufe 6 aufgestockt worden. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat vor dem Hintergrund dieser neuen Erkenntnisse die nachfolgende Aussage des OB zum Gehalt seiner Ehefrau in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019: "Ich weiß heute, dass sie etwa 2.500 Euro verdiente. Das klang für mich angemessen und ich war sicher, dass die AWO sich an Tarifverträge hält."

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Dr. Christoph Schmitt, sehr geehrter Herr Vorsteher! Ich habe keinen Einfluss auf die Verträge der AWO mit der Stadt genommen und war auch im Detail damit nicht befasst. Es liegt im Übrigen auch nicht im Einflussbereich eines Oberbürgermeisters entsprechend den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung, § 70. Im Fall der Stadt Frankfurt ist für den Bereich Flüchtlingsmanagement das Sozialdezernat zuständig. Dann war die Frage von Ihnen, Herr Paulsen, nicht anders als damals. Ich sage es gerne wie schon seit dem vergangenen Jahr immer wieder: Ich habe auf den Vertrag meiner Frau keinen Einfluss genommen. Die Vorgänge bei der AWO liegen nicht in meinem Einflussbereich und in meiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister. Von den Details der vertraglichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses meiner Frau und den Details der Dienstwagenregelung habe ich durch die Presseberichterstattung Kenntnis erlangt.