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Medienberichten zufolge möchte Oberbürgermeister Peter Feldmann den chinesischen Betreiber der App TikTok, ByteDance nac

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Oberbürgermeister Peter Feldmann plant, die chinesische App TikTok nach Frankfurt zu holen, um den IT-Standort zu stärken. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich Datenschutz und der Rolle Chinas, die nicht ignoriert werden sollten. Ziel ist es, Frankfurts Ruf als sicherer Rechenzentrumsstandort zu wahren.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Frage an den Magistrat

Medienberichten zufolge möchte Oberbürgermeister Peter Feldmann den chinesischen Betreiber der App TikTok, ByteDance nach Frankfurt holen. TikTok steht wegen Datenschutzbedenken und der Kontrolle durch Chinas Behörden in der Kritik. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die chinesische App bereits im Fokus. Zudem ist zu befürchten, dass die Offerte des OB propagandistisch genutzt wird und die transatlantischen Beziehungen weiter belastet. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat sicherzustellen, dass Frankfurts Ruf als sicherer Rechenzentrumsstandort nicht durch eine solche Ansiedlung gefährdet wird?

Antwort des Magistrats

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Frau Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, meine Damen und Herren! Frankfurt kann stolz sein, dass wir hier nicht nur für Hessen, nicht nur für Deutschland, sondern weltweit den größten Internetknotenpunkt überhaupt haben. DE-CIX sorgt dafür, dass viele Firmen mit Rechenzentren sich hier in Frankfurt ansiedeln. Im Bereich der IT-Sicherheit wird mir berichtet, dass sich insbesondere auch Firmen unserer israelischen Partnerstadt hier in der Kooperation, insbesondere in diesem Sektor, einen guten Namen machen. Es gibt allerdings natürlich durch die Ansiedlung von diesen Datenzentren, die die größten Wachstumsraten aufweisen, inzwischen, seien wir ehrlich, einen größeren Strombedarf als bei unserem Frankfurter Flughafen, was uns manchmal nachdenklich macht. Frankfurt ist europaweit am stärksten gewachsen. Die Seriosität der Rechenzentren ist durch die Ansiedlung einer Softwarefirma aus China, zumindest aus meiner Sicht, nicht in Zweifel zu ziehen. Im Rhein-Main-Gebiet sind mittlerweile sehr viele IT-Firmen aus China, aus den Vereinigten Staaten, aus Japan, aus Südamerika, aus der Türkei sehr erfolgreich tätig. Diese wissen Frankfurt zu schätzen. Die Infrastruktur, die zentrale Lage, beispielsweise den Flughafen, den Verkehrsknotenpunkt am Hauptbahnhof, eines der größten Autobahnkreuze und vor allem, das ist Ihre Frage, die sichere IT-Infrastruktur. Frankfurt war deshalb nicht schon sehr früh immer schon Handelsknotenpunkt, sondern auch mit einem der größten Hauptbahnhöfe schon in einer Zeit, als der Hauptbahnhof noch außerhalb des Stadtkernbereichs lag, immer im Bereich der Mobilität vorne. Heute reisen die Menschen nicht mehr so viel auf diesen Verkehrsmitteln, sondern sie sollen, und das ist sicherlich auch gut, insbesondere durch die aktuellen Ereignisse um Corona, hierdurch auch besser miteinander kommunizieren können auf der Basis von Technik. Die Rechenzentren sind zudem technisch so weit aufgestellt, dass die Sicherheit nicht gefährdet ist, wenn Firmen zusätzlich Server aufstellen. Aber was wichtig ist und Ihre Frage beantwortet, die Firmen unterwerfen sich sämtlichst der europäischen, insbesondere der deutschen Gesetzeslage. Das bedeutet außerdem, schon jetzt laufen die nicht nur von dem einen oder anderen auch hier im Raum geschätzten Anbieter Netflix, YouTube oder TikTok über Frankfurter Rechenzentren, sondern die Internetknoten übertragen beispielsweise auch den heutigen Live-Audiostream der Stadtverordnetenversammlung, das heißt auch Ihre Frage. Was ByteDance angeht ist angekündigt, in der EU ein eigenes Rechenzentrum zu bauen, allerdings, das ist auch Teil der Wahrheit, leider nicht in Frankfurt, sondern in Irland. Ich kämpfe dafür, dass wir wenigstens beim Hauptquartier, dem ersten außerhalb Chinas, erfolgreich sein werden. Mein Ziel in diesem Punkt ist konservativ, ich möchte, dass Frankfurt die Internetknotenhauptstadt Deutschlands bleibt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. August 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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