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Auf die Frage Nr. 2588 wurde mitgeteilt, dass das Gesundheitsamt für privat ver- und gemietete Wohnungen nicht zuständig

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Gewerbeaufsicht und das Gesundheitsamt arbeiten an einer Vorgehensweise, um die Gesundheit der Arbeiter in Sammelunterkünften zu schützen. Es wird Aufklärung und Informationsmaterial bereitgestellt, um den Infektionsschutz zu gewährleisten. Ziel ist es, die Gesundheit der Arbeiter und der umliegenden Bevölkerung zu sichern.

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Thema Wohnen verfolgen

Frage an den Magistrat

Auf die Frage Nr. 2588 wurde mitgeteilt, dass das Gesundheitsamt für privat ver- und gemietete Wohnungen nicht zuständig sei. Wenn das Gesundheitsamt für die Gesundheit in diesen Einrichtungen für die Arbeiter nicht zuständig ist, gehe ich davon aus, dass die Gewerbeaufsicht in solchen Häusern die Zustände regelmäßig überwacht. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt die Gewerbeaufsicht - oder welche Behörde sonst hierfür zuständig ist -, um die Gesundheit der Arbeiter in dieser Art von Sammelunterkünften/Wohnheimanlagen als auch die umliegende Bevölkerung zu schützen?

Antwort des Magistrats

In enger Abstimmung zwischen dem Dezernat Personal und Gesundheit und dem Dezernat Planen und Wohnen wird zurzeit eine Vorgehensweise erarbeitet und umgesetzt: Bei Vermietung als Beherbergung besteht für das Gesundheitsamt die Möglichkeit, unter pandemischen Gesichtspunkten Vorgaben machen zu können. Der Ansatz für Einrichtungen, die nicht in diesem Kontext vom Gesundheitsamt überwacht werden können - wie privat vermietete Wohnungen - ist Aufklärung, das Bereitstellen von Informationsmaterialien und der allgemeine Infektionsschutz. Die Gewerbeaufsicht des Regierungspräsidiums ist nur dann zuständig, wenn es sich um Arbeitnehmerunterkünfte handelt, die vom Arbeitgeber angemietet werden, insbesondere auf Baustellenarealen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. August 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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