Die FAZ berichtet am 06.07.2020, dass das städtische Denkmalamt dem Verkäufer des Hauses Lorey zunächst bestätigt habe,
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, die unhaltbaren Zustände im städtischen Denkmalamt schnellstmöglich zu beheben. Es wird erwartet, dass durch die Stärkung der Zuständigkeiten und die Implementierung üblicher Bescheidungen im Hessischen Denkmalschutzrecht Klarheit und Verlässlichkeit geschaffen wird.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Die FAZ berichtet am 06.07.2020, dass das städtische Denkmalamt dem Verkäufer des Hauses Lorey zunächst bestätigt habe, sein Haus sei kein Denkmal. Fünf Monate später sei das Haus während des Verkaufsprozesses vom Landesdenkmalamt völlig überraschend und zum wirtschaftlichen Schaden des bisherigen Eigentümers unter Schutz gestellt worden. Ehemalige Denkmalschützer werden dahin gehend zitiert, dass das städtische Denkmalamt das elektronische Verzeichnis sehr unzulänglich geführt habe. Ein Insider habe von teils chaotischen Arbeitsabläufen im Frankfurter Denkmalamt mit den Worten berichtet: "Administrativ ist das städtische Amt eine Katastrophe." Ich frage den Magistrat, was er unternimmt, um diese unhaltbaren Zustände möglichst schnell abzustellen.
Antwort des Magistrats
Das städtische Denkmalamt hat dem Verkäufer im Oktober 2019 gemäß dem damaligen Sachstand, dass das Haus Lorey nicht unter Denkmalschutz stand, sachgerecht eine Bestätigung ausgestellt. Im Rahmen der Nacherfassung erfolgte im Februar 2020 dann unangekündigt eine Ausweisung als Kulturdenkmal gemäß § 2 (1) Hessisches Denkmalschutzrecht, HDSchG. Die Feststellung, dass die Zustände im Denkmalamt unhaltbar seien, sind selbst unhaltbar. Gerade ein ehemaliger Denkmalpfleger müsste wissen, dass das Denkmalamt gemäß HDSchG nicht für die Denkmalerfassung beziehungsweise Unterschutzstellung verantwortlich ist. Zuständig ist gemäß § 10 und 11 allein und ausschließlich das Landesamt für Denkmalpflege Hessen in Wiesbaden. Dieses ist auch für die Pflege des elektronischen Denkmalverzeichnisses zuständig und hat sich die alleinige Bearbeitung beziehungsweise Aktualisierung auch ausdrücklich ausbedungen. Anfragen nach der Denkmaleigenschaft von Objekten werden seit Juni 2020 direkt an das zuständige Landesamt weitergeleitet. Die genannten "unhaltbaren Zustände" entbehren jeglicher Grundlage, die anonymen Anwürfe sind rufschädigend und ohne sachlichen Hintergrund. Gerne ist das Denkmalamt bereit, sowohl den zitierten "Denkmalpflegern" als auch den verantwortlichen Journalisten über die Zuständigkeiten und die administrativen Abläufe in der Unteren Denkmalschutzbehörde zu informieren. Mit dem Ziel von Klarheit und Verlässlichkeit wird es der Magistrat begrüßen, dass die Untere Denkmalschutzbehörde in ihrer Kompetenz und Zuständigkeit gestärkt wird. Außerdem dass eine im Verfahren übliche Bescheidung im Hessischen Denkmalschutzrecht implementiert wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. August 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.