Laut Presseberichten hat der Oberbürgermeister im Jahr 2018 Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld auf die AWO angesprochen

Laut Presseberichten hat der Oberbürgermeister im Jahr 2018 Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld auf die AWO angesprochen und versucht, darauf hinzuwirken, dass die Verwaltung im Bereich des Dezernats VIII eine für die AWO vorteilhafte Entscheidung trifft. Ich frage daher den Magistrat: Sind die Presseberichte zutreffend, und wann und inwieweit hat der Oberbürgermeister noch versucht, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung oder Mitgliedern des Magistrats für die AWO vorteilhafte Entscheidungen zu erwirken?

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Dr. Christoph Schmitt, sehr geehrter Herr Vorsteher! Ich habe keinen Einfluss auf die Verträge der AWO mit der Stadt genommen und war auch im Detail damit nicht befasst. Es liegt im Übrigen auch nicht im Einflussbereich eines Oberbürgermeisters entsprechend den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung, § 70. Im Fall der Stadt Frankfurt ist für den Bereich Flüchtlingsmanagement das Sozialdezernat zuständig. Dann war die Frage von Ihnen, Herr Paulsen, nicht anders als damals. Ich sage es gerne wie schon seit dem vergangenen Jahr immer wieder: Ich habe auf den Vertrag meiner Frau keinen Einfluss genommen. Die Vorgänge bei der AWO liegen nicht in meinem Einflussbereich und in meiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister. Von den Details der vertraglichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses meiner Frau und den Details der Dienstwagenregelung habe ich durch die Presseberichterstattung Kenntnis erlangt.