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Der Presse konnte man entnehmen, dass es unterschiedliche Aussagen der Stadträte Mike Josef und Jan Schneider über die F

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt plant die Sanierung oder den Neubau des Paradieshofs und hat dafür finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 4,535 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. Die European School of Design hat Interesse an der Nutzung des Paradieshofs, benötigt jedoch einen Zuschuss von 3,5 Millionen Euro von der Stadt, um das Projekt zu realisieren.

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Frage an den Magistrat

Der Presse konnte man entnehmen, dass es unterschiedliche Aussagen der Stadträte Mike Josef und Jan Schneider über die Finanzmittel zur Sanierung oder zum Neubau des Paradieshofs gibt. Einmal wird von vier Millionen Euro, die jetzt zur Verfügung stehen, gesprochen, wo zuvor nur 500.000 Euro genannt wurden. Interessenten am Paradieshof sind die European School of Design und die Wohnrauminitiative Frankfurt/Rhein-Main. Ich frage den Magistrat: Welche finanziellen Mittel stellt der Magistrat für eine Sanierung oder einen Neubau des Paradieshofs zur Verfügung, und welcher Bewerber erhält die Zusage?

Antwort des Magistrats

Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Krause, meine Damen und Herren! Im Rahmen des federführend vom Stadtplanungsamt durchgeführten Nutzerauswahlverfahrens wurde offengelassen, ob die notwendige Sanierung des Paradieshofs durch den zukünftigen Nutzer im Rahmen der Übernahme eines Erbbaurechtes selbst erfolgt oder durch die Stadt Frankfurt am Main und dem anschließenden Abschluss eines Pachtvertrages. Ein Baukostenzuschuss durch die Stadt Frankfurt wurde explizit ausgeschlossen. Dass die Stadt Finanzmittel für eine Sanierung oder den Umbau des Gebäudes in Eigenregie benötigen würde und diese im Haushalt für den Umbau zum Theater eingestellt waren, dürfte insofern hinlänglich bekannt gewesen sein. Das Auswahlverfahren war darauf ausgerichtet, ein Konzept zu finden, das zum einen eine wirtschaftliche Nutzung der Immobilie ermöglicht und zum anderen von der Nutzung gleichzeitig ein positiver Effekt für den Stadtteil ausgehen sollte. Im Rahmen dieses Konzeptvergabeverfahrens wurde die Idee der European School of Design, im Folgenden ESD, gewürdigt, insbesondere, weil sie im Auswahlverfahren glaubhaft versichert hatte, ohne finanzielle Unterstützung der Stadt auszukommen. Die ESD favorisierte zunächst eine Anmietung des Gebäudes nach erfolgtem Umbau durch die Stadt. In einem Gespräch im November 2018 zwischen den Fraktionsspitzen der Regierungskoalition, den Vertretern der ESD und mir zeichnete sich ab, dass seitens der ESD der von der Stadt kalkulierte Mietzins nach Umlage der Umbaukosten im laufenden Betrieb nicht zu finanzieren sei und daher doch ein Erbbaurecht verhandelt werden sollte. Im Februar 2019 wurde eine Erbbaurechtslösung als bevorzugte Variante vereinbart, da eine solche der ESD die Möglichkeit gibt, die Immobilie zu belasten und so eigene Mittel zu generieren. Die Inhalte eines möglichen Erbbaurechtsvertrages wurden zwischen den Vertretern der ESD und Mitarbeitern des Amts für Bau und Immobilien am 12.06.2019 besprochen, wobei die ESD erneut ihre Erwartung zum Ausdruck brachte, die Stadt möge sich mit den im Haushalt stehenden Mitteln am Umbau finanziell beteiligen. Zuletzt hat die ESD mit Schreiben vom 20.05.2020 das Angebot zur Übernahme eines Erbbaurechts erneuert und den Finanzierungsbedarf aktualisiert: Für die Umsetzung kann die ESD rund 1,5 Millionen Euro selbst aufbringen, während von der Stadt Frankfurt am Main ein Betrag von 3,5 Millionen Euro als Zuschuss erwartet wird. Da sich in allen Gesprächen abzeichnete, dass die zur Verfügung stehenden öffentlichen, respektive kommunalen Zuschüsse für das Projekt essenziell sein werden, wurde magistratsintern eine verbindliche Klärung auf den Weg gebracht. Die bestehenden Reste aus der ursprünglichen Haushaltsanmeldung für die Maßnahme "Alt-Sachsenhausen - Paradieshof" wurden bis einschließlich 2017 stets im Rahmen des Haushaltsabschlusses auf das kommende Haushaltsjahr übertragen. Im Rahmen des Haushaltsabschlusses 2017 war absehbar, dass für die Jahre 2018 und 2019 aufgrund des erforderlichen planerischen Vorlaufs von Investitionsvorhaben und der Notwendigkeit der Herbeiführung städtischer Gremienbeschlüsse keine Verwendung der noch zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen würde. Daher wurden seitens des Planungsdezernates die Mittel für die Jahre 2020 und 2021 erneut angemeldet. Im aktuellen Haushalt 2020/2021 stehen für die Maßnahme 535.000 Euro im Budgetübertrag, jeweils zwei Millionen Euro für das Jahr 2020 und für das Jahr 2021, insgesamt also 4,535 Millionen Euro. Die Verwendung der Mittel zum Umbau im Sinne des Nutzerauswahlverfahrens steht unter dem Vorbehalt eines Beschlusses der Stadtverordneten, da die Mittel für die Maßnahme ursprünglich mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011, § 9302, ausdrücklich für einen Umbau zum Theater der Fliegenden Volksbühne bereitgestellt wurden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. August 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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