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  • Der Magistrat bezeichnete in der Vergangenheit den Frankfurter Flughafen immer wieder als „Jobmotor“ der Region. Aufgrun
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2747 Der Magistrat bezeichnete in der Vergangenheit den Frankfurter Flughafen immer wieder als "Jobmotor" der Region. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie plant die Fraport den Abbau von 4.000 Stellen, die Lufthansa von weiteren 22.000 Stellen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Stellen werden aufgrund der Corona-Pandemie über die genannten Stellen hinaus am Flughafen abgebaut, zum Beispiel bei Geschäften im Terminal, Luftfrachtunternehmen, Caterern et cetera? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn, meine Damen und Herren! Eine aktuelle Erhebung zu den Arbeitsplatzzahlen liegt nicht vor. Die betreffenden Unternehmen am Flughafen Frankfurt nutzen die bekannten Maßnahmen wie Kurzarbeit. Die zukünftigen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die betreffenden Arbeitsplätze können derzeit nicht eingeschätzt werden. Der in der Frage genannte Stellenabbau bei der Lufthansa in der Größenordnung von 22.000 Stellen bezieht sich nicht auf den Flughafen Frankfurt, sondern auf alle weltweiten Standorte des Unternehmens. Konkrete Zahlen zu einem Stellenabbau für den Standort Frankfurt am Main sind dem Magistrat nicht bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein

  • In den Schulen werden die Corona-Maßnahmen unterschiedlich gehandhabt, begleitet von Diskussionen um Notwendigkeiten und
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2748 In den Schulen werden die Corona-Maßnahmen unterschiedlich gehandhabt, begleitet von Diskussionen um Notwendigkeiten und Zumutbarkeiten. Nach der Schule geht es für viele Kinder und Jugendliche dann in unterschiedliche Einrichtungen: Horte, Jugendtreffs oder Erweiterte Schulische Betreuung, ESB. Dort gelten die verschiedensten Corona-Regelungen zum Abstandhalten oder zu Personenzahlen, die nun auch schon zu Ausschlüssen von Kindern am pädagogischen Mittagstisch - also ihrer warmen Mahlzeit - geführt haben, wie jüngst in Bonames geschehen. Ich frage den Magistrat: Wer erlässt die Hygienevorschriften und Konzepte für die Einrichtungen, und wie erklärt der Magistrat den Betroffenen die Ungleichbehandlung? Antwort des Magistrats: Schulträger und Einrichtungsträger für die Kinderbetreuung sind aktuell mit einer Vielzahl von Empfehlungen und gesetzlichen Grundlagen konfrontiert: Robert-Koch-Institut, Bundesministerium der Gesundheit, Hessisches Kultusministerium, Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, aktuelle hessische Corona-Verordnungen et cetera. Der Magistrat reagiert darauf, indem er regelmäßig mit den zentralen Akteurinnen und Akteuren der Schullandschaft und den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen zum Austausch zusammenkommt. Hier werden jeweils aktuelle gesetzliche Vorgaben besprochen und Abläufe harmonisiert. In der letzten Woche der Sommerferien wurden Informationen in Form eines Flyers an alle Eltern, und speziell zugeschnittene Flyer an alle Schul- und alle Kitaleitungen versandt. Diese fassen die allgemeinen Hygienevorschriften zusammen und beinhalten auch die aktuellen Regelungen für Reiserückkehrer*innen. Der Flyer für Eltern steht auch online auf frankfurt.de zur Verfügung, inzwischen auch übersetzt in einfache Sprache und auf Englisch, Französisch, Türkisch, Arabisch, Polnisch, Russisch und Farsi. Darüber hinaus wurden einheitliche Vorgehensweisen und Eckpunkte bei der Erstellung der Hygienekonzepte der Einrichtungen vereinbart. Die Regelungen für Angebote der unterschiedlichen Einrichtungen - Offene Kinder- und Jugendarbeit, Horte, EBS - beruhen auf unterschiedlichen Landesverordnungen der jeweils zuständigen Ministerien. Die Angebote der Einrichtungen werden mit jeder Neuregelung der Verordnung angepasst. Darüber hinaus müssen personelle und räumliche Gegebenheiten berücksichtigt werden, die zur Umsetzung der Konzepte erforderlich sind. Auch die Gefährdungsbeurteilungen, die nach § 5 Arbeitsschutzgesetz, ArbSchG, verpflichtend vom Arbeitgeber erstellt werden müssen, sind zu berücksichtigen. Der Geschäftsführende Ausschuss der "AG §78 Offene Kinder- und Jugendarbeit" hat den Trägern Mitte Juni dieses Jahres eine Vorlage eines Hygienekonzeptes zur Verfügung gestellt, die mit dem Gesundheitsamt abgestimmt wurde. Die Umsetzung der Konzepte und mögliche Folgen liegen in der Verantwortung der Träger. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

  • Die Kelsterbacher Straße im Stadtteil Niederrad unterliegt eigentlich der Erhaltungssatzung der Stadt Frankfurt, die zum
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2749 Die Kelsterbacher Straße im Stadtteil Niederrad unterliegt eigentlich der Erhaltungssatzung der Stadt Frankfurt, die zum Ziel hat, die städtebauliche Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt sicherzustellen. Im Falle der Kelsterbacher Straße scheint dies jedoch nicht zu erfolgen, da die Liegenschaft mit der Hausnummer 28 abgerissen werden soll - dabei handelt es sich um eines der ältesten Häuser in Niederrad. Ich frage den Magistrat: Steht die Liegenschaft Kelsterbacher Straße 28 unter Denkmalschutz, und, wenn ja, wie rechtfertigt der Magistrat die Abrissgenehmigung für das Gebäude? Antwort des Magistrats: Das Fachwerk-Wohnhaus Kelsterbacher Straße 28 steht gemäß § 2 Absatz 3 Hessisches Denkmalschutzgesetz als Bestandteil der Gesamtanlage im alten Ortskern von Niederrad unter Denkmalschutz. Das Abrissbegehren wurde als Sachentscheidung aufgrund des schlechten Erhaltungszustandes des Gebäudes einvernehmlich mit dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen genehmigt. Es liegen unabhängige gutachterliche Untersuchungen zu Holzschutz, Statik und Baualter vor. Durch eine dendrochronologische Untersuchung wurde nachgewiesen, dass das Haus in der Vergangenheit bereits stark umgebaut und verändert wurde, nur noch etwa ein Zehntel der ursprünglichen Gebäudesubstanz ist erhalten. Aufgrund der guterachterlich nachgewiesenen, umfangreichen, irreversiblen Schäden wäre das Ergebnis einer Sanierung eine 90-prozentige Rekonstruktion. Durch den Verlust des Gebäudes als Gesamtanlagenbestandteil wird der Denkmalwert der Gesamtanlage nicht in Frage gestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein

  • Junge Straßenbäume werden in Frankfurt offenbar leider nicht mehr wie bisher einheitlich fünf Jahre lang nach dem Pflanz
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2750 Junge Straßenbäume werden in Frankfurt offenbar leider nicht mehr wie bisher einheitlich fünf Jahre lang nach dem Pflanzen gepflegt und gewässert. Auch die Art und der Umfang der Bewässerung junger Bäume scheint nicht ganzheitlich auf den Bedarf der Bäume ausgerichtet zu sein. Zudem werden auch nicht richtig fachgerecht gesicherte oder auch sonst geschädigte Bäume offenbar nicht durchgängig bis zu fünf Jahre von den Baumschulen oder Firmen ersetzt. Dies wird auch nicht durchgängig eingefordert. Ich frage deshalb den Magistrat, wie und wie lange er künftig junge Bäume in Frankfurt zu pflegen, wässern und schützen gedenkt. Antwort des Magistrats: Hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Jungbäume an Straßen und in Grünanlagen werden sehr wohl mindestens fünf Jahre nach der Pflanzung durch Eigenleistung des Grünflächenamtes oder durch Fremdfirmen gewässert und gepflegt. An Extremstandorten, zum Beispiel mit hoher Windbelastung und damit hoher Verdunstungsrate, kann diese Wässerung und Pflege bis zu zehn Jahren ausgedehnt werden. Gewährleistungsansprüche werden, sofern rechtlich möglich, eingefordert. Gerne kann zu konkreten Örtlichkeiten und deren detaillierter Situation Stellung genommen werden, wenn solche genannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Das Fortbildungsprogramm für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasst zahlreiche Angebote zur Personalen
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2751 Das Fortbildungsprogramm für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasst zahlreiche Angebote zur Personalentwicklung. Die Fortbildungsangebote finden bedarfsorientiert statt. Ich frage den Magistrat: Wie hoch war in den vergangenen Jahren der Anteil an Fortbildungsmaßnahmen, die aufgrund von zu geringer Nachfrage nicht stattgefunden haben? Antwort des Magistrats: Das Fortbildungsprogramm 2018/2020 der Zentralen Personalentwicklung umfasst insgesamt 267 Fortbildungsmaßnahmen zu unterschiedlichen Themenbereichen. Davon konnten 21 Fortbildungen, = 7,9 Prozent, aufgrund von zu geringer Nachfrage nicht stattfinden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein

  • Das Bildungsdezernat hat angesichts der Pandemie das Angebot für den digitalen Unterricht erweitert und stellt den Frank
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2752 Das Bildungsdezernat hat angesichts der Pandemie das Angebot für den digitalen Unterricht erweitert und stellt den Frankfurter Schulen aus dem Sofortausstattungsprogramm des Bundes 9.000 Laptops zur Verfügung. Es mehren sich zunehmend die Beschwerden aus den Schulen, bei der Bereitstellung nicht adäquat informiert und eingebunden gewesen zu sein. So habe eine Schule zwar Laptops erhalten, aber der Schulleiter sehe keinen Bedarf an seiner Schule für diese mobilen Endgeräte. Daher frage ich den Magistrat: Will der Magistrat überhaupt die Schulen bezüglich der Ausstattung mit IT-Hardware einbeziehen, und, falls ja, wie stellt sich das der Magistrat konkret vor? Antwort des Magistrats: Ja, der Magistrat will Schulen bezüglich der Ausstattung mit IT-Hardware einbeziehen, hat dies bereits getan und wird es auch weiterhin tun. Jede Schule genießt Flexibilität und individuelle Anpassungsmöglichkeit bei der Beschaffung von IT-Hardware im Rahmen des Digitalpakts. Das Sofortausstattungsprogramm ist allerdings eine Ergänzung zum Digitalpakt und hat das Ziel, möglichst schnell Laptops für Schülerinnen und Schüler ohne eigenes Endgerät bereitzustellen. In diesem Rahmen sind durch eine Mittelbindung des Bundes und des Landes Hessen ausschließlich mobile Endgeräte und deren Zubehör förderfähig. Die Entscheidung über dieses Sofortausstattungsprogramm wurde der Stadt Frankfurt durch das Land Hessen erst zu Beginn der Sommerferien mitgeteilt. Aufgrund der Dringlichkeit, damit die Geräte möglichst zeitnah nach den Ferien zur Verfügung gestellt werden können, war eine Involvierung der Schulen in den Entscheidungs- und Verteilprozess während der Sommerferien nicht möglich. Dazu kommt die Berücksichtigung aktueller Lieferzeiträume, die mindestens zwölf Wochen betragen. Nur so konnte eine zeitnahe Bereitstellung zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 gewährleistet werden. Der Verteilerschlüssel der Stadt Frankfurt sieht vor, dass alle Schulen Geräte für zwölf Prozent der Schülerschaft erhalten. Überversorgungen können dem Stadtschulamt zur Umverteilung beziehungsweise Bereitstellung an andere Schulen gemeldet werden. Das Gerätemodell wurde so ausgewählt, dass die Geräte nach Beendigung der Ausleihe auch in das pädagogische Netz der Schulen eingebunden werden können und damit auch weiterhin den Schulen zur Nutzung zur Verfügung stehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Ross Vertraulichkeit: Nein

  • In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019 beantwortete der Magistrat die Frage Nr. 2208 nach städ
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2753 In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019 beantwortete der Magistrat die Frage Nr. 2208 nach städtischen Vorgaben für die Kitas bezüglich des kulturellen Programms in der Adventszeit wie folgt: "Es gibt vonseiten des städtischen Trägers keine Vorgaben oder Richtlinien über die Ausgestaltung der Adventszeit oder zum Singen von Weihnachts- und Adventsliedern. Jedes Kinderzentrum gestaltet pädagogisch und musisch alle Feste in eigener Verantwortung." Ich frage den Magistrat: Würde der Magistrat eine grundlegende Vermittlung bekannter Weihnachtslieder und des religiösen Hintergrunds des Weihnachtsfestes in allen städtischen Kitas begrüßen, und was könnte er hierfür unternehmen? Antwort des Magistrats: Der städtische Träger Kita Frankfurt ist überparteilich und konfessionsfrei. Zur weltoffenen Bildung und Erziehung in den städtischen Kitas gehört es, dass das Weihnachtsfest mit seinem christlichen Hintergrund vermittelt wird. Ebenfalls wichtig ist, dass Hintergründe der wesentlichen Feiertage anderer Weltreligionen vermittelt werden. Es gibt vonseiten des städtischen Trägers hierfür keine Vorgaben oder Richtlinien. Jedes Kinderzentrum gestaltet pädagogisch und musisch alle Feste in eigener Verantwortung. Der Magistrat sieht auch keinen Anlass, die Ausgestaltung religiöser Feiertage zentral zu regeln. Im Gegenteil: Wir sind der festen Überzeugung, dass die pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen über entsprechende Kompetenzen und vor allem Kreativität verfügen, die Gedenk- und Feiertagskultur eigenverantwortlich vorzunehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein

  • Seit der Ausschreitung am 19.07. durch 39 Personen am Opernplatz gibt es jedes Wochenende in der Innenstadt und im Hafen
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2754 Seit der Ausschreitung am 19.07. durch 39 Personen am Opernplatz gibt es jedes Wochenende in der Innenstadt und im Hafenpark Personenkontrollen der Landes- und Bundespolizei. Alleine vom 24. bis 26.07. wurden dabei 2.000 Menschen kontrolliert, 375 Platzverweise ausgesprochen und 23 Personen vorübergehend festgenommen. Die Polizei führte dabei Ausdrucke von Fahndungsfotos mit sich. Junge Frankfurter*innen berichten glaubhaft: "Kontrolliert wurde nach dem Motto ‚Mohammed sieht aus wie Ali'". Markus Frank wertet das als "Bullshit" ab. Ich frage den Magistrat: Wenn die Personen auf den Bildern eindeutig zu erkennen waren, wie erklären sich dann die massenhaften Kontrollen, und inwiefern erfüllt dieses Kontrollschema nicht Racial Profiling? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat sich zu dieser Frage mit der originär zuständigen Landespolizei ins Benehmen gesetzt und um Stellungnahme gebeten. Die Landespolizei führt aus: "Im Zuge der Pressemitteilung des PP Frankfurt am Main vom 19.07.2020 wurden Zeugen und Personen, denen Hinweise auf tatrelevante Sachverhalte und Personen vorlagen, gebeten, diese über einen eingerichteten Hinweisserver an die zuständigen Sachbearbeiter des Fachkommissariats zu übermitteln. In der Folge konnte eine Vielzahl an Hinweisen, insbesondere Lichtbilder und Videomaterialien generiert werden, die den eingesetzten Beamtinnen und Beamten teilweise zum Zwecke der Personenfahndung ausgehändigt wurden. In Hessen dürfen polizeiliche Maßnahmen, insbesondere Personenkontrollen, nicht ausschließlich aufgrund phänotypischer Merkmale einer Person, wie beispielsweise Haarfarbe, Hautfarbe, Ethnie, Religionszeichen, Sprache etc., durchgeführt werden. Gleichwohl sind äußerliche Merkmale einer Person in der täglichen Arbeit der Polizei, beispielhaft anlässlich von Personenfahndungen oder Ermittlungen bedeutsam. Neben Alter, Geschlecht, Körpergröße, Körperstatur, Haarfarbe ist beispielsweise auch die Hautfarbe ein äußerliches Merkmal, das zur Identifizierung einer Person dienen und zum Fahndungserfolg führen kann." Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein

  • Besucher des AWO-Sommerfestes 2018 berichteten, dass Hannelore Richter und der Oberbürgermeister intensiv über die vertr
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2755 Besucher des AWO-Sommerfestes 2018 berichteten, dass Hannelore Richter und der Oberbürgermeister intensiv über die vertraglichen Aspekte der Unterbringung von Geflüchteten konferiert hatten. Ich frage den Magistrat: Welche Kenntnisse über die Verfehlungen der AWO hatte der Oberbürgermeister zu diesem Zeitpunkt? Antwort des Magistrats: Herr Oberbürgermeister Feldmann kann sich nicht an "intensives Konferieren" erinnern. Erste Gerüchte über Auseinandersetzungen gab es 2018. Akteneinsicht, Unterlagen oder Verträge sind dem Oberbürgermeister bis heute nicht vorgelegt worden. Er hat darüber hinaus darauf vertraut, dass die zuständigen Dezernate die Detailfragen ordentlich klären werden. Es dient zur Kenntnis, dass Herr Oberbürgermeister Feldmann erst im Juni 2019 einen schriftlichen Hinweis durch Frau Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld bekommen hat, dass die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegenüber dem AWO-Kreisverband Frankfurt in der angesprochenen Sache führt. In dem Brief heißt es weiterhin: "Wir gehen davon aus, dass mit der Beendigung der Vertragsbeziehung und dem ausgehandelten Vergleich der Stadt letztlich kein Schaden entstanden ist. Damals wie heute liegen mir keine hinreichenden Erkenntnisse bezüglich eines vorsätzlichen strafbaren Verhaltens vor." In der Antwort des Oberbürgermeisters heißt es: "Selbstverständlich erwarte ich, dass die Stadt Frankfurt und Sie als zuständige Fachdezernentin die staatsanwaltlichen Ermittlungen bestmöglich unterstützen." Frau Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld und Frau Stadträtin Weber wurden zuletzt Anfang 2020 von Herrn Oberbürgermeister Feldmann aufgefordert, einen Sachstandsbericht zur AWO zu geben. Dem sind beide Stadträtinnen dankenswerter Weise auch zeitnah nachgekommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • Der Oberbürgermeister hat sich in der BILD dafür feiern lassen, dass er seinen Zypern-Urlaub zwei Tage früher beendet ha
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2756 Der Oberbürgermeister hat sich in der BILD dafür feiern lassen, dass er seinen Zypern-Urlaub zwei Tage früher beendet hat , um Freitag und Samstag zu mitternächtlicher Stunde auf dem Frankfurter Opernplatz spazieren gehen zu können. Jeder normale Mensch wusste schon vorher, dass diese Aktion nichts bringen würde, schon gar nicht für die Stadt Frankfurt am Main. Es ging allenfalls um Schlagzeilen und Fotos mit dem OB. Ich frage den Magistrat: Trifft es zu, dass der OB nach dem Reisekostenrecht der Beamten einen Erstattungsanspruch für die Mehrkosten seiner vorzeitigen Heimreise hat, wenn man letztere als "dienstlich veranlasst" ansieht? Antwort des Magistrats: Ja. Nach § 10 der Hessischen Urlaubsverordnung ist bei Widerruf eines Urlaubes durch den Dienstherrn vorgesehen, die nachgewiesenen urlaubsbezogenen Mehraufwendungen den städtischen Mitarbeitenden zu erstatten. Auch dem Oberbürgermeister, der als oberster Dienstvorgesetzter und Dienstherr, Hauptverwaltungsbeamter, nach § 2 Absatz 4 der Kommunalen Dienstaufsichtsverordnung Hessen unter anderem über seinen Erholungsurlaub beziehungsweise eine Verkürzung des Erholungsurlaubs nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen für sich selbst entscheidet, steht gegebenenfalls ein Erstattungsanspruch dem Grunde nach zu. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

  • Wie zu hören ist, plant die Allianz, ihr Betriebssportgelände in Niederrad zu verkaufen, und ist mit der Stadt in Verhan
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2757 Wie zu hören ist, plant die Allianz, ihr Betriebssportgelände in Niederrad zu verkaufen, und ist mit der Stadt in Verhandlungen. Die Sportanlage ist in einem sehr guten Zustand und bietet Möglichkeiten für unterschiedlichste Sportarten. Ich frage den Magistrat: Welche Sportangebote sollen nach dem geplanten Ankauf auf der Allianz-Sportanlage in Niederrad stattfinden? Antwort des Magistrats: Das Betriebssportgelände der Allianz liegt zwischen der Waldstraße und der städtischen Sportanlage Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad. Die Anlage besteht aus einem Rasenplatz mit 400 Meter Tennenlaufbahn, zwei Kleinfeldern - Tenne und Rasen - und fünf Tennisfeldern. Eine Trainingsbeleuchtungsanlage ist nur im Bereich des Tennenkleinfelds vorhanden. Das Umkleide- und Funktionsgebäude umfasst zwei Umkleiden mit zwei Duschbereichen, eine kleine Halle - Fläche circa 330 Quadratmeter, maximale Höhe 4,5 Meter - und diverse Nebenräume wie Küche und Büro. Das Gebäude und große Teile der Spielfelder wären sofort nutzbar beziehungsweise mit einem überschaubaren Mitteleinsatz schnell herzurichten. Aufgrund des großzügigen Flächenzuschnitts kann im Falle des Erwerbs - den der Magistrat sehr begrüßen würde - mittelfristig über eine Neuordnung und Optimierung der Sportflächen sowie über eine bedarfsgerechte Anpassung der Infrastruktur nachgedacht werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Abdenassar Gannoukh Vertraulichkeit: Nein

  • Die Medien berichten immer wieder über Verstöße von Fahrgästen gegen die Maskenpflicht im ÖPNV. Teilweise werden Busfahr
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2758 Die Medien berichten immer wieder über Verstöße von Fahrgästen gegen die Maskenpflicht im ÖPNV. Teilweise werden Busfahrer und Kontrolleure angegriffen und verletzt. Ich frage den Magistrat: Wie viele Fälle von Angriffen auf Personal des ÖPNV gab es bislang in Frankfurt, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um solche Angriffe zu verhindern? Antwort des Magistrats: Der lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ sind in den Bussen des ÖPNV in Frankfurt am Main keine Angriffe auf Busfahrer oder Kontrolleure seit Beginn der Corona-Pandemie bekannt. Allerdings wurde auch bereits sehr schnell der Vordereinstieg der Busse untersagt und die Fahrer aus Sicherheitsgründen aus der Diskussion mit den Fahrgästen herausgenommen. Durch Plakatierung und Ansagen in den Fahrzeugen und an den Stationen wird auf die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung hingewiesen. Die Kontrollen in den Bussen wurden weitgehend eingestellt, die Pflicht zum Fahrscheinerwerb blieb jedoch bestehen. Für den Fahrscheinkauf wurden die stationären Automaten sowie Handy und Internet - für Zeitkarten - empfohlen. Mit dem Fahrscheinverkauf und der Fahrausweisprüfung in den Bussen wurde wieder am 22.07.2020 begonnen. Auch für den Bereich des Schienenverkehrs gab es bis heute keine tätlichen Angriffe auf Fahrerinnen und Fahrer bei der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am mbH, VGF. Es gab zwar vereinzelt bestätigte Fälle von verbalen Auseinandersetzungen. Diese waren jedoch nicht so gravierend, dass die Ordnungsbehörden aktiv werden mussten. Wenn Ordnungsbehörden oder der Ordnungsdienst der VGF alarmiert wurden, dann nur, um uneinsichtige Fahrgäste ohne Mund-Nasen-Bedeckung, MNB, aus den Fahrzeugen zu verweisen. Für die Fahrerinnen und Fahrer der VGF existiert eine Dienstanweisung, die besagt, dass sich das Fahrpersonal aus Selbstschutzgründen auf keinerlei Diskussionen mit Maskenverweigerern einlassen soll. Die Überprüfung bezüglich der Einhaltung der Maskenpflicht ist klar definiert. Beim Ordnungsdienst der VGF wurden bisher vier Fälle von tätlichen Angriffen registriert. Einer dieser Fälle endete für einen Mitarbeitenden im Krankenhaus. Im Fahrausweisprüfdienst gab es, in Bezug auf Verstöße der Maskenpflicht im ÖPNV, keine Übergriffe auf die Mitarbeitenden. Seit dem 19. August 2020 finden inzwischen gemeinsame Kontrollen durch die Frankfurter Stadtpolizei und die Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes der VGF statt. VGF und Stadtpolizei haben vereinbart, weitere gemeinsame Kontrollen dieser Art zu organisieren, aktuell finden zusätzlich Gespräche und Abstimmungen mit der Hessischen Landespolizei statt. Hintergrund der Aktion ist der rechtliche Rahmen, der der VGF zwar eine Maskenkontrolle erlaubt, die auf Grundlage des Hausrechts bis zum Verweis aus der Bahn führen kann, aber keine Erhebung eines Bußgelds gestattet. Das können nur Bundes-, Landes- und Stadtpolizei, worauf unlängst auch der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister hinwies. 50 Euro müssen Fahrgäste zahlen, die im öffentlichen Verkehr Masken gar nicht oder falsch tragen. Und das seit der Verschärfung der entsprechenden Landesverordnung am 15. August ohne Vorwarnung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz Vertraulichkeit: Nein

  • Der Magistrat berichtet im Bericht B 63/20, dass Parkierungssysteme der Parkhaus-Betriebsgesellschaft, PBG, jederzeit Au
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2759 Der Magistrat berichtet im Bericht B 63/20, dass Parkierungssysteme der Parkhaus-Betriebsgesellschaft, PBG, jederzeit Auslastungsdaten an übergeordnete Systeme übermitteln können. Von dort könnten die Daten über eine vom Verband der Parken-B ranche zu entwickelnde, offene Schnittstelle maschinenlesbar an Drittanbieter zur Verfügung gestellt werden. Ich frage den Magistrat: An welchen Maßnahmen und Projekten ist die PBG beteiligt, um Auslastungsdaten der städtischen Parkhäuser über offene Schnittstellen online zur Verfügung zu stellen, und ab wann können Entwickler*innen voraussichtlich darauf zugreifen? Antwort des Magistrats: Die im Rahmen der Aktualisierung der Parkierungstechnik bei der PBG eingesetzten Parkierungssysteme haben alle entsprechende Schnittstellen, um Auslastungszahlen online und minutenaktuell an übergreifende Systeme übergeben zu können. Eine mögliche offene Lösung über eine standardisierte Plattform wird von der 2018 gegründeten "Allianceforparkingdatastandards" erarbeitet. Wann konkrete Ergebnisse vorliegen ist aktuell noch nicht festgelegt. Das Straßenverkehrsamt stellt die dynamischen Daten der Parkhäuser, die an das Parkleitsystem, PLS, angeschlossen sind auf dem Open Data Portal Offene Daten Frankfurt sowie auf dem Mobilitäts Daten Marktplatz, MDM, zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • Laut Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 2648 wurden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt rund 530.000 Euro an Ert
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2760 Laut Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 2648 wurden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt rund 530.000 Euro an Erträgen aus der Lkw-Maut eingenommen. Diese Einnahmen dürfen nur zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen verwendet werden. Ich frage den Magistrat: Für welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wurden oder werden die der Stadt zustehenden Mittel aus der Lkw-Maut verw endet? Antwort des Magistrats: Die Mittel aus der Lkw-Maut dürfen nur für Bundesstraßen auf Frankfurter Gebiet verwendet werden, die durch das Amt für Straßenbau und Erschließung unterhalten werden. Sie sind nicht separat ausgewiesen/zugewiesen, eine Benennung expliziter Maßnahmen ist nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein

  • Derzeit wird berechtigterweise über gerechte und auskömmlich hohe Löhne in der Altenpflege, den Kindertagesstätten und s
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2761 Derzeit wird berechtigterweise über gerechte und auskömmlich hohe Löhne in der Altenpflege, den Kindertagesstätten und sozialen Einrichtungen diskutiert. Daher frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat Haustarife, wie den der AWO Frankfurt, die bis zu zehn Prozent unter den Löhnen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, TVöD, liegen? Antwort des Magistrats: Auf die Anwendung von Haustarifen durch die Träger haben die städtischen Ämter aufgrund der Tarifautonomie keinen Einfluss. Nach den vorliegenden Erkenntnissen, die zur Prüfung und Bewertung der Antragsunterlagen für eine Zuwendung herangezogen werden, hat der Träger AWO die Bezahlung seiner Mitarbeiter*innen nach dem TVöD ausgerichtet. Im Übrigen bewertet der Magistrat Bezahlungen weit unter den Tarifen des TVöD als nicht gerechtfertigt. Beispielhaft an der Kindertagesbetreuung kann gesagt werden, dass das HKJGB die Beschäftigung von qualifiziertem Fachpersonal zur Kinderbetreuung erfordert. Die kalkulierte Finanzierung der Kindertagesbetreuung ermöglicht den Trägern, ihre Mitarbeitenden tarifgerecht zu entlohnen. Diese Finanzmittel sollten zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung auch an die Mitarbeitenden weitergegeben werden. Konkret bedeutet dies, dass in den Zuschüssen und Platzkosten des Stadtschulamtes die Personalkosten nach den mittleren Jahreswerten des Personal- und Organisationsamtes der Stadt Frankfurt am Main eingerechnet sind. Auf dieser Grundlage ist es den Trägern möglich ihr Personal tarifgerecht zu bezahlen. Diese Art der Kalkulation erfolgt im Bereich der Kindertageseinrichtungen als auch bei den durch das Stadtschulamt geförderten pädagogischen Maßnahmen an Schulen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephan Siegler Vertraulichkeit: Nein

  • Die FAZ berichtete am 28.07.2020 über die sogenannten „Grünen Zimmer“, welche sich die Stadt Frankfurt angeschafft hat.
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2762 Die FAZ berichtete am 28.07.2020 über die sogenannten "Grünen Zimmer", welche sich die Stadt Frankfurt angeschafft hat. Dort findet man einen Ruheplatz unter Gräsern, Schmuckstauden und wildem Wein und profitiere von der kühlenden Wirkung der Pflanzen. Mittlerweile hat die Stadt Frankfurt sieben dieser "Grünen Zimmer" angeschafft. Ein Zimmer kostet rund 55.000 Euro. Dies kritisierte der Steuerzahlerbund als "PR-Maßnahme". Ich frage den Magistrat: Werden solche "Grüne n Zimmer" gerade auch nach dem beispiellosen Einbruch der Steuereinnahmen weiterhin als eine sinnvolle Investition betrachtet und sind weitere Anschaffungen derselben geplant? Antwort des Magistrats: Es sind keine weiteren Anschaffungen von "Mobilen Grünen Zimmern" geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

  • Die Berichte zur Frauenförderung zeigen, dass der Anteil von Frauen in der Beschäftigung abnimmt, was auch für die Führu
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2763 Die Berichte zur Frauenförderung zeigen, dass der Anteil von Frauen in der Beschäftigung abnimmt, was auch für die Führungspositionen gilt. Darin belegt die Stadt Frankfurt nach der Zeppelin-Studie bundesweit einen Platz im unteren Drittel - Offenbach: 1. Platz. Ich frage den Magistrat: Berücksichtigt er in seiner Ausführung des HGlG beziehungsweise der Frauenförderpläne, dass es mittelbare Diskriminierung gibt, die Frauen ungerecht im Entgeltsystem einstuft, und welche Instrumente zum Aufspüren und Abbau der mittelbaren Diskriminierung wendet er an? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main wirkt auf Grundlage des Artikel 3 GG und des HGlG auf die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern innerhalb ihrer Dienststellen hin und setzt das verfassungsrechtliche Gleichberechtigungsgebot in der Stadtverwaltung um. Die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern wird dabei bei allen Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Beschäftigten haben, als durchgängiges Leitprinzip zugrunde gelegt. Die Einstufung in das Entgeltsystem des TVöD erfolgt aufgrund einer Stellenbewertung basierend auf personenunabhängig bewerteten Tätigkeiten, womit eine unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern innerhalb des Entgeltsystems nicht stattfinden kann. Jede sich auf eine solche Stelle bewerbende Person hat gleichen Zugang nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die in § 6 Absatz 4 HGlG aufgeführten Handlungsschwerpunkte der geschlechtergerechten Personalentwicklung, Rahmenbedingungen einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Mağnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit von Frauen und Männern werden bei der Stadt Frankfurt am Main auf vielfältige Art und Weise umgesetzt, dazu gehören unter anderem: - Potenzialerkennung und -förderung, - Entwicklung von Personalauswahlkriterien, - Teilnahme an Fortbildungsmağnahmen, - Verbesserung der Integration während und nach der Rückkehr aus Beurlaubung zur Wahrnehmung von Familienaufgaben, - Einflussnahme auf die Führungskultur zugunsten der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Mit stadtweitem Blick kann die Aufzählung nur exemplarisch erfolgen, da durch das HGlG und die Frauenförder- und Gleichstellungspläne gezielt Handlungsspielräume geöffnet werden, um Raum für dienststellenspezifische Mağnahmen und damit eine geschlechtergerechte Personalentwicklung bedarfsorientiert zu ermöglichen. Neben dem Frauenförder- und Gleichstellungsplan für die Dienststelle Kämmereiverwaltung haben die gesetzlich vorgegebenen eigenständigen Dienststellen der städtischen Eigenbetriebe sowie die Branddirektion eigene Frauenförder- und Gleichstellungspläne mit unterschiedlichen Laufzeiten und zu unterschiedlichen Stichtagen erhobenen Daten, mit denen bereichsspezifische Regelungen getroffen werden. Betrachtet man beispielhaft die Beschäftigtenzahlen des Frauenförderplans des Eigenbetriebs Kommunale Kinder, Jugend und Familienhilfe zum Stichtag 30.07.2017, so weist dieser einen Frauenanteil bei den Beamtinnen und Beamten von insgesamt 78,93 Prozent und bei den Tarifbeschäftigten von 63,48 Prozent aus. Der Anteil von Führungskräften liegt bei den Beamtinnen und Beamten bei 56,71 Prozent und bei den Tarifbeschäftigten bei 52,45 Prozent. Im Vergleich hierzu lag der Frauenanteil innerhalb der Dienststelle Kämmereiverwaltung zum selben Stichtag bei den Beamtinnen und Beamten bei insgesamt 55,20 Prozent und bei den Tarifbeschäftigten bei 53,36 Prozent. Eine durchaus positive Entwicklung lässt sich im Höheren Dienst feststellen; hier stieg der Frauenanteil zum Stichtag 30.06.2017 bei den Beamtinnen und Beamten auf 41,86 Prozent und bei den Tarifbeschäftigten auf 50,90 Prozent. Darüber hinaus ist - insbesondere im Vergleich zu den Zahlen der öffentlichen Unternehmen - ein hoher Anteil von Frauen in Führungsfunktionen festzustellen. Der Frauenanteil bei den Abteilungsleitungen lag bei 38,80 Prozent und bei den Amtsleitungen bei 42,31 Prozent. Um gleichwohl nicht auszuschlieğender mittelbarer Diskriminierung auğerhalb des reinen Entgeltsystems entgegenzuwirken, wurde im Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Kämmereiverwaltung festgelegt, dass mit Blick auf Arbeitsbedingungen in vorwiegend von Frauen ausgeübten Berufen Arbeitsbereiche, in denen Frauen überrepräsentiert sind, in Abstimmung mit dem Gleichberechtigungsbüro daraufhin untersucht werden, ob und inwieweit Mağnahmen möglich sind, um den ideellen und materiellen Stellenwert dieser Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung zu steigern und ihn nach auğen sichtbar zu machen. Darüber hinaus werden diese Bereiche auf ihre physischen und psychischen Belastungen hin untersucht. Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Gesundheitsschutzes werden angestrebt. Die vorgenannte "Zeppelin-Studie" bezieht sich im Ĝbrigen auf Frauen in Top-Managementorganen öffentlicher Unternehmen. Hierunter fallen zum Beispiel die städtischen Gesellschaften. Im Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Dienststelle Kämmereiverwaltung ist festgeschrieben, dass bei der Gründung eines Unternehmens in die Rechtsform des Privatrechts durch die Stadt Frankfurt am Main die Anwendung des HGlG und des Frauenförder- und Gleichstellungsplans der Stadt Frankfurt am Main, Kämmereiverwaltung, im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden soll. Gehören der Stadt alle Anteile oder die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts, werden die Vertreterinnen und Vertreter aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass in dem Unternehmen die Ziele des HGlG und des Frauenförder- und Gleichstellungsplans der Stadt Frankfurt am Main, Kämmereiverwaltung, beachtet werden. Zudem initiiert und fördert das Frauenreferat vielfältige Mağnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen: Ein Meilenstein in Sachen Gleichstellung und für mehr Frauen in Führung ist die "Frankfurter Akademie Mixed Leadership". Die Akademie entstand im Rahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der europäischen Gleichstellungscharta und ging 2019 an den Start. Sie trägt mit ihren Angeboten dazu bei, dass sich moderne und offene Führungskulturen in Unternehmen etablieren, damit sich Führungspositionen für Frauen öffnen. Darüber hinaus führen Frauenreferat und Wirtschaftsförderung gemeinsam den Frankfurter Business Womens' Day durch. Die Fachveranstaltung richtet sich an Führungskräfte, Personalverantwortliche aus Unternehmen und thematisiert den erforderlichen Kulturwandel in Unternehmen. Sie zeigt best practice und ebnet Karrierewege für Frauen - auch durch Vernetzung. Seit 2008 begleiten Frauenreferat und Wirtschaftsförderung das Regionale Frankfurter Mentoring Programm für junge weibliche Führungskräfte. Die Stadt Frankfurt am Main hat an dem Jahresprogramm, das unternehmensübergreifend durchgeführt wird, seit 2015 nicht mehr teilgenommen. Mentoring Programme können ganz generell dazu beitragen, Karrieren von Frauen zu fördern. Die Stadt Offenbach belegt Platz eins bei den weiblichen Führungspositionen in kommunalen Unternehmen. Diversität und Frauen in Führung gehören dort zur strategischen Personalentwicklung wie auch einschlägige Mentoring-Programme. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • In der Nacht vom 25. auf den 26.06.2020 diskutierte der Oberbürgermeister auf dem Opernplatz inmitten einer Menschenmeng
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2764 In der Nacht vom 25. auf den 26.06.2020 diskutierte der Oberbürgermeister auf dem Opernplatz inmitten einer Menschenmenge, ohne dass das Abstandsgebot beachtet wurde. Ohne einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, forderte er die Menschen lautstark auf "Black Lives Matter" zu brüllen. Das Abstandsgebot und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sind nach allgemein bekannter Einschätzung der führenden Virologen entscheidende Verhaltensmaßregeln für die Bekämpfung der Pandemie. Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister: Warum hatte der Oberbürgermeister seinen Mund-Nasen-Schutz in der Hand statt im Gesicht? Antwort des Magistrats: Der nötige Abstand wurde eingehalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Die amerikanische Firma CyrusOne plant ein viertes Rechenzentrum, RZ, in Frankfurt- Sossenheim. Die dortigen verkehrlich
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2765 Die amerikanische Firma CyrusOne plant ein viertes Rechenzentrum, RZ, in Frankfurt- Sossenheim. Die dortigen verkehrlichen Infrastrukturprobleme sind bekannt. Staus in der Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße sind ein örtlicher Alptraum. Interxion erweitert seinen Rechenzentrum-Campus Ostend durch den Neubau von FRA 16 in der Weismüllerstraße, Nähe Samson AG. Das First Colo RZ AOC wirbt für seinen neuen Standort Frankfurt damit, dass zwar optisch noch der Osthafen dominiere, das Dienstleistungsgewerbe aber die früheren Industriebetriebe weitgehend verdrängt habe. Die Nachfrage für RZ-Flächen ist aufgrund wachsender Datenmengen ungebrochen. Ich frage: Wann legt der Magistrat ein städtisches Flächenkonzept für Rechenzentren vor? Antwort des Magistrats: Die Nachfrage nach Flächen für Rechenzentren hat in den letzten Jahren ungebrochen zugenommen, sodass Frankfurt am Main - besonders als Standort des weltweitgrößten Internetknotens DE-CIX - neben den Städten London, Amsterdam, Paris und Dublin zu den größten Standorten für Rechenzentren in Europa gehört. Nach Erhebungen des Magistrats waren im Jahr 2019 über 60 unternehmensunabhängige Rechenzentren in Betrieb oder im Bau. Die überwiegende Mehrheit dieser Rechenzentren fungiert als sogenannte Colocation-Rechenzentren. Sie vermieten ihre Raumflächen und stellen die Glasfaseranbindung, die sichere Stromversorgung, die Klimatisierung sowie die Zugangssicherheit zur Verfügung. Als primärer Standortfaktor gilt für Frankfurt am Main vor allem der Internetknoten DE-CIX. Für die Standortwahl der Rechenzentren sind jedoch noch weitere Faktoren von Bedeutung wie etwa Risikofreiheit der Fläche bezogen auf Erdbeben, Hochwasser, Redundanz der Glasfaseranbindung und der Stromversorgung sowie eine synchrone Datenhaltung. Die Verfügbarkeit leistungsfähiger Energie- und digitaler Infrastrukturen sowie hinreichender Rechenzentrumskapazitäten scheinen eine wichtige Grundlage für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit ortsansässiger Industrie- und Gewerbebetriebe zu sein, auch im Wettbewerb um Arbeitskräfte/Talente und innovative Betriebe. Gleichzeitig ist es jedoch erforderlich, langfristig ein quantitativ und qualitativ ausreichendes und bezahlbares Flächenangebot für gewerblich-produzierende Betriebe bereitzuhalten, die auf Industrie- oder Gewerbegebietsstandorte angewiesen sind. Derzeit untersucht der Magistrat Möglichkeiten, die Ansiedlung von Rechenzentren zu steuern und möglichst beratend zu begleiten, besonders vor dem Hintergrund der Steuerung des Gewerbeflächenverbrauches, der Flächenkonkurrenz zu anderen gewerblichen Nutzungen, der Bodenpreisentwicklung, der Energieeffizienz und der städtebaulichen Integration. Ein entsprechender Magistratsbericht befindet sich im Geschäftsgang. Darüber hinaus wird es auch Gespräche mit Vertretern/Betreibern von Rechenzentren geben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein

  • Aufgrund der schweren Krawalle auf dem Opernplatz haben Sicherheitsdezernent Frank und Polizeipräsident Bereswill ein Si
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2766 Aufgrund der schweren Krawalle auf dem Opernplatz haben Sicherheitsdezernent Frank und Polizeipräsident Bereswill ein Sicherheitskonzept für die nachfolgenden Wochenenden beschlossen. Ich frage den Magistrat: Hat der Oberbürgermeister seinen eigenmächtigen Auftritt auf dem Opernplatz in der Nacht von Samstag auf Sonntag, 26.07.2020, mit den beiden Verantwortlichen für die Sicherheit abgesprochen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hält in den angesprochenen Angelegenheiten eine besonders enge Zusammenarbeit für wichtig und zielführend. Herr Oberbürgermeister Feldmann hat nach den schweren Krawallen nicht nur öffentlich, sondern auch gegenüber dem Dezernenten für Sicherheit und Ordnung und dem Präsidenten der Polizei Frankfurt angekündigt, bis zur Beruhigung der Lage an jedem folgenden Wochenende vor Ort mit präsent zu sein. Dabei kam Herr Oberbürgermeister Feldmann nicht nur ins Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch mit Protestanten und darüber hinaus mit Reinigungskräften, der Stadtpolizei und Beamten der Landespolizei. Von Eigenmächtigkeit kann also nicht gesprochen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke Vertraulichkeit: Nein

  • Ab 2025 soll die Recyclingquote für Verpackungen EU-weit bei 65 Prozent und ab 2030 bei 70 Prozent liegen, immer mit spe
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2767 Ab 2025 soll die Recyclingquote für Verpackungen EU-weit bei 65 Prozent und ab 2030 bei 70 Prozent liegen, immer mit spezifischen Zielen für Papier und Pappe, Kunststoffe, Glas, Metall und Holz. Für Frankfurt lassen sich keine aktuellen Zahlen recherchieren. 2017 lag die Recyclingquote bei den Verwertungsabfällen wohl gerade mal bei 47 Prozent. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist die aktuelle städtische Recyclingquote bei den Verwertungsabfällen insgesamt und wie hoch in den einzelnen Müllfraktionen? Antwort des Magistrats: In Frankfurt am Main sind im Jahr 2019 insgesamt 294.911 Tonnen Abfälle angefallen. Hiervon wurden 139.378 Tonnen an Wertstoffen - Bioabfälle, Leichtverpackungen, Glas, Papier, Metall et cetera - einer Recyclinganlage zugeführt. Dies entspricht einer Quote von 47 Prozent -Anteil der Wertstoffe an der gesamten Abfallmenge. Hierbei handelt es sich jedoch nur um den Mengenstrom hin zur Recycling- oder Aufbereitungsanlage, Input. Die Vorgaben zur Recyclingquote bei den Kunststoffabfällen sind nicht durch die Stadt Frankfurt am Main zu erfüllen, sondern durch die für die Sammlung von Leichtverpackungen nach Verpackungsgesetz zuständigen Dualen Systeme. Auf diese Quote hat der Magistrat daher keinen Einfluss. Gemäß Durchführungsbeschluss 2019/1004 der EU-Kommission vom 7. Juni 2019 sind bei der Bestimmung der Recyclingquote künftig die tatsächlich recycelten Mengen, Output, zu berücksichtigen. Berechnungen nach diesem neuen Verfahren existieren für das Stadtgebiet Frankfurt am Main noch nicht. Da die Recyclingquoten aufgrund von Störstoffen und nicht verwertbaren Anteilen für die verwertbaren Fraktionen unterschiedlich hoch ausfallen - bei Bioabfällen sind das über 90 Prozent, bei Leichtverpackungen deutlich weniger -, ist es schwierig, aus den Statistiken der Vorjahre abzuleiten, wie hoch die Quote für das Stadtgebiet Frankfurt nach dem neuen Berechnungsverfahren ausfallen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass weder FES GmbH noch Stadtverwaltung Zugriff auf die spezifischen Recyclingquoten für die Frankfurter Abfälle bei externen Dienstleistern haben. Dies betrifft insbesondere die Leichtverpackungen und Glasabfälle, die im Auftrag der Dualen Systeme eingesammelt werden, als auch Papier, das an Papierfabriken verkauft wird. Die sortenreine Erfassung von Abfällen hat wesentlichen Einfluss darauf, wie gut sich Wertstoffe recyceln lassen und welche Qualität das entstehende Recyclingmaterial hat. Der Magistrat wird daher in Zukunft, in enger Abstimmung mit der FES, seine Anstrengungen erhöhen, um die Mülltrennung in Frankfurter Haushalten zu verbessern. Ziel hierbei wird es auch sein, den Anteil an Wertstoffen in der Restmülltonne zu reduzieren, um so die Verbrennung von Wertstoffen im Müllheizkraftwerk zu minimieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Seit Auftreten des Coronavirus in Frankfurt war in Linienbussen den Fahrgästen eine Nutzung der vorderen Fahrzeugtür und
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2768 Seit Auftreten des Coronavirus in Frankfurt war in Linienbussen den Fahrgästen eine Nutzung der vorderen Fahrzeugtür und der Zugang zum Fahrer nicht möglich, um die Busfahrer vor einer Ansteckung zu schützen. Dadurch konnten auch keine Fahrscheine gekauft werden, was zu nicht unerheblichen Einnahmeausfällen geführt haben dürfte. Erst sehr spät wurde begonnen, zum Schutz der Fahrer Plexiglasscheiben anzubringen, sodass auch wieder Fahrscheine verkauft werden konnten. Bis heute sind allerdings immer noch viele Busse, auch solche der ICB, ohne Schutzscheibe unterwegs, während andere Einrichtungen mit Publikumsverkehr schnell nachgerüstet werden konnten. Ich frage den Magistrat, warum die Nachrüstung der Busse in Frankfurt so lange dauert. Antwort des Magistrats: Die Bestellung der Plexiglasscheiben erfolgte bereits ab Mai 2020, umgehend nachdem die ersten Hersteller mit Lösungen am Markt waren. Wegen der hohen Anzahl an Bestellungen kam es - sowohl wegen des Materials als auch der Produktionskapazitäten - zu Lieferengpässen. Die Anschaffung der professionellen, dauerhaften Trennscheiben-Lösungen wird finanziell vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main unterstützt, um die Verkehrsunternehmen zu entlasten. Der Einbau selbst und die TÜV-Genehmigungen erfordern allerdings auch Zeit. Letztere sind zwingende Voraussetzungen für die Betriebsgenehmigungen. Aktuell ist bereits ein Großteil der Fahrzeuge der Linienbündel A, C, D und E ausgerüstet und bis Ende September soll die gesamte Flotte nachgerüstet sein. Die Vordertür wird zum Einstieg für die Fahrgäste und zum Verkauf von Fahrscheinen beim Fahrer sukzessive nach Ausstattung der Busse mit Plexiglasscheiben wieder geöffnet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein

  • Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen stehen jetzt im besonderen Fokus. In Frankfurt gibt es viele Passivhausschulen. Fachve
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2769 Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen stehen jetzt im besonderen Fokus. In Frankfurt gibt es viele Passivhausschulen. Fachverbände haben Empfehlungen zum Betrieb raumlufttechnischer Anlagen, RLT, unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie veröffentlicht (https://www.fgk.de/images/Aktuelle_Dokumente/2020/RLT_Covid19_V1_200324.pdf). Dort wird unter anderem eine gute Lüftung der Räume mit einem hohen Außenluftanteil empfohlen. Auch sollten die Betriebszeiten der RLT über die reguläre Nutzungszeit verlängert und auf die Luftfilter zur Minderung der Aerosolkonzentration besonders geachtet werden. Daher frage ich den Magistrat: Wurden die RLT in den Passivhausschulen einer Revision unterzogen, und welche Maßnahmen wurden eingeleitet? Antwort des Magistrats: Unabhängig von Covid-19 wird schon seit vielen Jahren sowohl vom Amt für Bau und Immobilien, ABI, als auch von den Gesundheitsbehörden großer Wert auf eine ausreichende Lüftung der Klassenräume gelegt. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, weshalb in den Passivhausschulen zusätzlich zur herkömmlichen Fensterlüftung Lüftungsanlagen eingebaut und betrieben werden. Diese Lüftungsanlagen werden grundsätzlich mit 100 Prozent Außenluft betrieben. Ein Umluftbetrieb ist mit diesen Anlagen gar nicht möglich. Außerdem werden aus hygienischen Gründen in Schulen und Kindergärten keine Rotationswärmetauscher mit der Gefahr der Übertragung von Schadstoffen zwischen Zu- und Abluft eingesetzt. Bereits jetzt sind die Lüftungsanlagen so eingestellt, dass vor dem Nutzungsbeginn und nach dem Nutzungsende eine Vor- und Nachspülung stattfindet, um Schadstoffe und Gerüche abzuführen. Dies kann natürlich bei Bedarf noch über eine zusätzliche Fensterlüftung ergänzt werden. In einem gemeinsamen Termin mit dem Gesundheitsamt am 24.08.2020 wurde festgestellt, dass von diesen Anlagen keine Gefahren im Zusammenhang mit Covid-19 ausgehen. Im Gegenteil zeigen die Messungen der Vergangenheit, dass in der Heizperiode in aller Regel nur in Schulen mit ausreichend dimensionierter Lüftungsanlage befriedigende Raumluftqualitäten erreicht werden konnten. In den Schulen, die ausschließlich über Fensterlüftung verfügen, müsste spätestens nach 20 Minuten während des Unterrichtsbetriebes intensiv stoßgelüftet werden. Nach aller Erfahrung unterbleibt dies wegen des unbehaglichen Kaltlufteintrags und der Störung des Unterrichtsfortgangs. Daher muss vor dem Hintergrund von Covid-19 vor allem in den Nicht-Passivhausschulen im Winter auf eine intensivere Stoßlüftung während des Unterrichtsbetriebes geachtet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Axel Leonhardt Vertraulichkeit: Nein

  • Das Deutsche Architekturmuseum hat gemeinsam mit anderen die Aktion „Dein Ufer“ durchgeführt. Im Rahmen dieser Aktion ko
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2770 Das Deutsche Architekturmuseum hat gemeinsam mit anderen die Aktion "Dein Ufer" durchgeführt. Im Rahmen dieser Aktion konnten Bürger Vorschläge für die Gestaltung und Nutzung eines für den Autoverkehr gesperrten nördlichen Mainufers machen. Eine Auswahl der Vorschläge soll im Museum ausgestellt werden. Ich frage den Magistrat: Was hat die gesamte Aktion das Deutsche Architekturmuseum gekostet? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete David! Mit der Aktion "Deinufer" wird Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, an der Debatte zur künftigen Gestaltung des Mainufers niedrigschwellig teilzunehmen. Das Angebot richtet sich ausdrücklich an Befürworter und Kritiker eines für den Autoverkehr gesperrten Mainufers und wird sehr gut angenommen. Insbesondere Kinder und Jugendliche bringen sich mit ihren Ideen zur Zukunft der Stadt ein. Die Projektidee entstand in der Zeit des Corona-Lockdowns als Freiraum und Bewegungsraum für alle in der Stadt immens wichtig war. Der Bastelbogen eröffnet die Chance, sich außerhalb von physischen Workshops im Museum mit städtebaulichen Themen auseinanderzusetzen - in sicherem Abstand. Mit einem Aktionstag auf dem Mainkai - im Freien und mit der Möglichkeit, notwendige Abstände einzuhalten - startete das Deinufer-Projekt Ende Juni. Die Abgabefrist läuft bis zum 14. September. Das "Deinufer" ist offen für alle und für alle Vorschläge, es gibt keine Vorgaben. Die bisher eingereichten Beiträge können auf der Website https://9ormal.com/beitraege/ eingesehen werden. Die Kosten für Konzeption und Durchführung der Deinufer-Aktion belaufen sich auf rund 26.000 Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein

  • Der Vortrag des Magistrats vom 18.01.2019, M 11, thematisiert die Benennung der bislang unbenannten Straße 8587, die der
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2771 Der Vortrag des Magistrats vom 18.01.2019, M 11, thematisiert die Benennung der bislang unbenannten Straße 8587, die der Ortsbeirat nach Philippine Schulz benannt hat. Die Straße ist im Lageplan als Stichstraße dargestellt. Auf der Internetpräsenz der FAAG Technik GmbH befindet sich hingegen ein Plan, der eine durchgängige Verbindung von der Offenbacher Landstraße zur Gräfendeichstraße zeigt. Die Abweichung dieser Darstellung von der M-Vorlage hat bei den Grundstückseigentümern zu Irritationen geführt. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit ist geplant, den Philippine-Schulz-Weg als Verbindungsstraße zur Gräfendeichstraße zu bauen? Antwort des Magistrats: Bei der derzeitigen Bebauung ist eine Verlängerung des Philippine-Schulz-Weges beziehungsweise eine Verbindung zur Gräfendeichstraße nicht vorgesehen. Nach dem bestehenden Planungsrecht ist solch eine Verbindung jedoch möglich. Bei einer weiteren Bebauung des Areals kann der Philippine-Schulz-Weg also bis zur Gräfendeichstraße ausgebaut werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Der Magistrat hat an 140.000 Haushalte einen Flyer verteilen lassen, mit dem vordergründig über Kindertagesstätten infor
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2772 Der Magistrat hat an 140.000 Haushalte einen Flyer verteilen lassen, mit dem vordergründig über Kindertagesstätten informiert werden soll. Die Aufmachung des Flyers lässt aber klar erkennen, dass in Wirklichkeit wieder einmal eine Personality-Show des Oberbürgermeisters sowie der Schuldezernentin und damit eine mit Steuergeldern finanzierte Wahlwerbung für die SPD im Vordergrund stehen. Die VGF, die für das Jahr 2019 einen Fehlbetrag von 80,28 Millionen Euro ausgewiesen hat und für 2020 mit einem Fehlbetrag von 95,98 Millionen Euro rechnet, unterstützt diesen Flyer. Ich frage den Magistrat, mit welchem Geldbetrag oder sonstigen Leistungen die VGF diesen Flyer unterstützt hat. Antwort des Magistrats: Die VGF hat diesen Flyer gar nicht und daher auch mit keinem Geldbetrag unterstützt. Zu der im Flyer kommunizierten Thematik besteht eine Vereinbarung zwischen VGF und dem Frankfurter Kinderbüro mit Leistungen und Gegenleistungen, denen jedoch ebenfalls kein Geldfluss zugrunde liegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner Vertraulichkeit: Nein

  • Seit Jahren ist die fällige Sanierung des Sportgeländes „Brandsbornstraße“ in der Diskussion. Zuletzt wurde vorgeschlage
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2773 Seit Jahren ist die fällige Sanierung des Sportgeländes "Brandsbornstraße" in der Diskussion. Zuletzt wurde vorgeschlagen, den Platz als Trainingszentrum für die Footballer der Frankfurt Universe zu nutzen, denen an der PSD Bank Arena die erforderlichen Kapazitäten fehlen. Ich frage den Magistrat: Wird der Magistrat den Footballern der Frankfurt Universe ein geeignetes Trainingsgelände, beispielsweise das an der Brandsbornstraße, zur Verfügung stellen? Antwort des Magistrats: Das Sportamt der Stadt Frankfurt am Main sorgt dafür, dass die rund 420 Sportvereine in unserer Stadt gute Spiel- und Trainingsbedingungen haben. Über 90 Vereine nehmen auf den städtischen Sportanlagen am Punktspielbetrieb ihrer jeweiligen Sportart teil und verfügen über eine Heimstätte für ihren Trainingsbetrieb. Die Sportler der Frankfurt Universe bestritten zuletzt ihren Spielbetrieb in der PSD-Bank Arena am Bornheimer Hang und trainierten auf unterschiedlichen Sportanlagen im Stadtgebiet. Da aufgrund der Spielfeldgröße und -ausstattung, der Zahl und Größe der Umkleiden nicht alle Sportanlagen für American Football geeignet sind, ist vorgesehen, zukünftig Anlagen entsprechend zu ertüchtigen. Die Sportanlage Brandsbornstraße befindet sich in der Liegenschaftsverwaltung des Grünflächenamtes, Stadtforst. Durch Lage an der Stadtgrenze zu Offenbach ist vor Ort kaum zu erkennen, dass es sich um eine Frankfurter Fläche handelt. Seit vielen Jahren ist diese Fläche der Sportplatz der benachbarten Offenbacher Leibnizschule. Eine funktionsfähige Umkleide ist nicht vorhanden. Eine kurzfristige Nutzung der Sportanlage Brandsbornstraße ist aufgrund des Zustandes der Anlage nicht möglich. Die Antwort auf die Frage, inwieweit die Sportanlage Brandsbornstraße sich zukünftig als Trainingsgelände eignet und weiterentwickelt werden kann, ist im Dialog mit den Fachämtern und der Stadt Offenbach zu entwickeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein

  • Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass zahlreiche Beschäftigte in- und außerhalb Frankfurts im Homeoffice arbeiteten
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2774 Die Corona- Pandemie hat dazu geführt, dass zahlreiche Beschäftigte in- und außerhalb Frankfurts im Homeoffice arbeiteten. Es gibt Hinweise darauf, dass Unternehmen mittel- und langfristig daran festhalten werden. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die möglichen Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Frankfurter Wohnungs- und Immobilienmarkt? Antwort des Magistrats: Die Entwicklung des Frankfurter Büro- und Wohnimmobilienmarktes ist aufgrund der Unsicherheiten über den Fortgang der Pandemie schwer vorhersehbar. Sicherlich könnte die verstärkte Nutzung von Homeoffice zukünftig zu geringeren Büroflächenbedarfen führen. Andererseits könnten neue Arbeitsplatzkonzepte auch mehr Abstand der Mitarbeiter zueinander vorsehen. Außerdem wissen wir nicht vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Digitalisierung, welche Bürokonzepte und Raumgrößen sich durchsetzen werden. Andere Entwicklungen sind für den Wohnimmobilienmarkt prognostiziert. Hier könnten Wohnungen in einer größeren Entfernung zu Frankfurt am Main attraktiver werden. Allerdings bedeutet dies nicht gleich eine Entspannung auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt. Denn mit der Corona-Krise steigt auch der Stellenwert des Wohnens - längere Aufenthaltsdauer in der Wohnung - und damit die Nachfrage nach Wohnungen mit einem höheren Anteil von Räumen, zum Beispiel Arbeitsraum. Die aktuellen Entwicklungen sind vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie lediglich eine Momentaufnahme, sodass es weiterhin zu Büro- und Wohnungsneubau kommen wird, genauso wie zur Umwandlung von Büroflächen und Wohnungen. Aktuell hat der Magistrat eine Studie zum Büroflächenbedarf beauftragt und wird diese nach Abschluss mit den Akteuren beraten und reflektieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein

  • In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 07.08.2020 bezüglich eines Neubaus der Städtischen Bühnen antwortet
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2775 In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 07.08.2020 bezüglich eines Neubaus der Städtischen Bühnen antwortete Dezernent Schneider auf die Frage, ob der Oberbürgermeister recht habe, wenn dieser sage, dass angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie der Neubau verschoben werden müsse, wie folgt: "Nein. Wir müssen jetzt die Weichen stellen und die Grundlagen schaffen, damit es in vier oder fünf Jahren den ersten Baggerbiss geben kann." Ich frage den Magistrat: Sollte der Neubau der Städtischen Bühnen angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie verschoben werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Krause! Wie Herr Oberbürgermeister Feldmann festgestellt hat, steht ein Finanzbeschluss über den Neubau der Städtischen Bühnen im Doppelhaushalt 2020/2021 nicht an. Daher kann die Zeit genutzt werden, die Planungen konsequent voranzutreiben. Feststeht, dass die Theateranlage abgängig ist: Die haustechnischen Anlagen sind desolat und sehr störanfällig, was bereits erhebliche Auswirkungen auf den künstlerischen Betrieb hat. Daneben sind es auch die gültigen gesetzlichen Bestimmungen, die weitreichende bauliche Anpassungen erforderlich machen. Eine baldige Erneuerung der Häuser ist geboten, um den zukünftigen Bühnenbetrieb mit seinen knapp 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern garantieren zu können. Die Stabsstelle Zukunft der Städtischen Bühnen wird unter Berücksichtigung aller relevanten Vorgaben einen Lösungsvorschlag erarbeiten, der nach entsprechendem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für einen Architekturwettbewerb zu Grunde gelegt werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein

  • Am Mainufer, zum Beispiel an der Friedensbrücke, fehlen viele Bäume, die in den heißen Sommermonaten die ausgedörrten Fl
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2776 Am Mainufer, zum Beispiel an der Friedensbrücke, fehlen viele Bäume, die in den heißen Sommermonaten die ausgedörrten Flächen beschatten. Ich frage den Magistrat: Welche Baumarten eignen sich in welcher Anzahl auf der Mainufer-Fläche zur guten Beschattung und zum Klimaschutz, und wann wird nachgepflanzt? Antwort des Magistrats: Der Mainuferpark ist vom Gestaltungskonzept her mit Baumbepflanzungen so angelegt, dass es sowohl schattige Bereiche mit dichterem Baumbestand, als auch besonnte Bereiche mit weniger Baumbestand gibt. Richtig ist die Feststellung, dass westlich der Friedensbrücke auf Höhe des Theodor-Stern-Kais in letzter Zeit viele Bäume die im Jahr 2000 gepflanzt wurden - insbesondere aus dem Kirschenhain - abgestorben sind und noch nicht ersetzt wurden. Nachpflanzungen haben noch nicht stattgefunden, da das Grünflächenamt die Ursache für das vermehrte Absterben feststellen möchte und ein entsprechendes Baumgutachten in Auftrag gegeben hat. Das Baumgutachten ist derzeit noch nicht abgeschlossen, es deutet jedoch vieles darauf hin, dass massive Bodenverdichtungen im Umfeld der Baumgruben die Ursache für das Absterben der Bäume sind. Gegebenenfalls wird es notwendig sein, umfangreiche Bodensanierungsmaßnahmen durchzuführen bevor Nachpflanzungen erfolgen. Hier sind die Ergebnisse des Baumgutachtens abzuwarten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Anscheinend wurde in Wiesbaden eigens für die Ehefrau des Oberbürgermeisters ein neues Leasingfahrzeug, Wert 26.360 Euro
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2777 Anscheinend wurde in Wiesbaden eigens für die Ehefrau des Oberbürgermeisters ein neues Leasingfahrzeug, Wert 26.360 Euro, auf Kosten der AWO angeschafft. Die nun bekannt gewordenen Informationen rund um das Arbeitsverhältnis passen so gar nicht zu den bisherigen Erklärungen des Oberbürgermeisters. Ich frage den Magistrat: Wird der Oberbürgermeister der AWO alle Kosten des Leasingvertrages erstatten? Antwort des Magistrats: Zu den internen Angelegenheiten und Abrechnungen der AWO liegen dem Magistrat keine Kenntnisse vor. Außerdem teilt der Oberbürgermeister mit, dass seine Frau auf Grundlage einer bei der AWO Frankfurt angeforderten und daraufhin vorgenommenen Berechnung möglicherweise zu viel gezahltes Gehalt zurückbezahlt hat. Es handelte sich um einen niedrigen vierstelligen Betrag. Sie hatte im Dezember erklärt, dass jeder gegebenenfalls zu viel gezahlte Cent aus moralischen Gründen zurückgezahlt wird. Hier sei, weil es an der einen oder anderen Stelle öffentlich anders behauptet wurde, noch darauf hingewiesen, dass der Kleinwagen nicht mit Beginn der Elternzeit, sondern mit Beginn des Leitungs-Arbeitsvertrages bereitgestellt wurde. Es handelte sich anfangs um einen Fiesta, dann um einen Ford Kombi. Es wurde für die Fahrzeugnutzung ein mittlerer vierstelliger Betrag, der sich ebenfalls aufgrund einer Berechnung der AWO Frankfurt ergeben hat, zurückbezahlt. Die Ankündigungen etwaiges zu viel gezahltes Geld bis auf den letzten Cent zurückzuzahlen und Transparenz herzustellen, wurde vom AWO-Bundesverband deswegen auch ausdrücklich gelobt. So hieß es etwa in einem Bericht des Journal Frankfurt vom 20. Dezember 2019: "Der Vorsitzende des Präsidiums, Wilhelm Schmidt, erklärt weiterhin, nach den Recherchen des AWO-Bundesverbands habe der Oberbürgermeister keinen Einfluss auf die Gehaltsfestsetzung seiner Frau genommen. ‚Dieser Vorgang wird im Verhältnis zu den anderen Vorgängen als nicht gravierend eingeschätzt und ist damit für den AWO-Bundesverband erledigt', so Schmidt. Feldmanns Reaktion sei ein Paradebeispiel: ‚Dies ist der erste Vorgang, wie ihn sich der AWO-Bundesverband vorstellt: aufklären und schnelle, freiwillige Reaktion der Betroffenen', sagt Schmidt." Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • Um Alkoholexzesse im Freien, bei denen die Corona-bedingten Abstandsregeln ignoriert werden, zu unterbinden, hat der Sta
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2778 Um Alkoholexzesse im Freien, bei denen die Corona-bedingten Abstandsregeln ignoriert werden, zu unterbinden, hat der Stadtstaat Hamburg einzelnen Bezirksämtern ermöglicht, per Allgemeinverfügung straßengenau Außer-Haus-Verkaufsverbote für alkoholische Getränke auszusprechen. Diese Einschränkungen gelten an Wochenenden sowohl für Supermärkte, Kioske, Tankstellen und generell für den Straßenverkauf alkoholischer Getränke. Ich frage den Magistrat: Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht der Magistrat, ein solches Verkaufsverbot für alkoholische Getränke am Wochenende auch in Frankfurt durchzusetzen, um damit Verstöße gegen die Hygienemaßnahmen abzuwenden und gewalttätigen Auseinandersetzungen sowie der Vermüllung entgegenzuwirken? Antwort des Magistrats: Rechtsgrundlage für die zitierte Hamburger Allgemeinverfügung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, IfSG. In Hessen sind für die Durchführung des Infektionsschutzgesetzes nach § 32 Satz 2 IfSG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst, HGöGD, die Gesundheitsämter zuständig. Um einschneidende Maßnahmen, wie zum Beispiel das erwähnte Alkoholverkaufsverbot sowohl Außer-Haus also auch in Geschäften an Wochenenden in Frankfurt am Main per Allgemeinverfügung auszusprechen, bedarf es einer außerordentlichen Gefahrenlage, in Bezug auf Covid-19 eine ernste bedrohliche Infektionsgefährdung für die Bevölkerung. Diese Situation ist in Frankfurt am Main nicht gegeben, sodass auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine solche Maßnahme aus Sicht des Gesundheitsamtes nicht gerechtfertigt wäre und daher vom Gesundheitsamt nicht angeordnet werden kann. Ein Alkoholverkaufsverbot kann nach Ansicht des Magistrats auch nicht auf das Gewerberecht gestützt werden, da die zu verhinderten Verstöße alleinig mit dem Ziel des Infektionsschutzes begründbar sind. Aus dem gleichen Grund wären auf das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz gestützte Eingriffe zu Unterbindung von Alkoholverkauf rechtswidrig, da die spezialgesetzliche Grundlage des IfSG stets Vorrang hat. Die derzeit zu beobachtenden Vermüllungen im öffentlichen Raum sind unter anderem auf die Schließung vieler Clubs und die damit einhergehende Verlagerung von Partys auf öffentliche Plätze zurückzuführen. Bei dem Müll handelt es sich überwiegend um Einwegverpackungen für Speisen und Getränke. Ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke am Wochenende wird hierauf vermutlich nur einen geringen Einfluss haben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein

  • Der Pétanque-Verein „Bornheim Boules e. V.“ muss wegen der Erweiterung des Günthersburgparkes und der künftigen Bebauung
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2779 Der Pétanque-Verein "Bornheim Boules e. V." muss wegen der Erweiterung des Günthersburgparkes und der künftigen Bebauung der Günthersburghöfe sein dortiges Sport- und Übungsgelände räumen. Dem Verein wurde ein Ersatzgelände auf dem Areal des FSV Frankfurt am Bornheimer Hang angeboten. Hierfür sind umfangreiche Planungen sowie ein Vertragsabschluss erforderlich. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Gibt es zwischen der Stadt und anderen Vertragspartnern sowie dem Bornheim Boules e. V. bereits einen Vertrag, und wie weit ist die derzeitige Planung, einschließlich Zeitschiene, fortgeschritten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat führt zurzeit mit dem Vorstand der Bornheim Boules e. V. Verhandlungen sowohl über die Vertragsgestaltung als auch über den Betrieb und die Ausstattung der neu zu errichtenden Boules-Anlage auf dem Gelände der Bezirkssportanlage am Bornheimer Hang. Die Finanzierung der neuen Anlage erfolgt aus dem Budget des Sportamtes. Das Grünflächenamt ist mit der Planung und Umsetzung der neuen Boules-Anlage betraut und ebenfalls in enger Abstimmung mit dem Verein. Es wird angestrebt, dass bis Ende des Jahres 2020 eine abgestimmte Planung vorliegt. Sobald eine Genehmigung nach der Landschaftsschutzverordnung von der UNB erteilt worden ist und die vertraglichen Regelungen abschließend getroffen worden sind, soll ab Frühjahr 2021 die Ausschreibung durchgeführt werden und anschließend die Vergabe der Bauleistung erfolgen. Ziel ist, die Baumaßnahme bis August 2021 durchzuführen, so dass dann der Verein im September 2021 den Umzug in die Wege leiten kann. Bis zur Fertigstellung der neuen Boules-Anlage voraussichtlich im September 2021 kann der Verein die bestehende Anlage nördlich des Günthersburgparks nutzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.09.2020, OF 503/4 Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1818

  • Die S-Bahn-Station „Gateway Gardens“ ist vor einiger Zeit eröffnet worden, die Bauarbeiten auf dem Bahnsteig dort sind j
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2780 Die S-Bahn-Station "Gateway Gardens" ist vor einiger Zeit eröffnet worden, die Bauarbeiten auf dem Bahnsteig dort sind jedoch immer noch nicht abgeschlossen. Fortschritte sind nicht erkennbar. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Bahnsteig fertig sein? Antwort des Magistrats: Die vertragliche Bauzeit endet im Jahr 2022. Bis dahin sind Arbeiten in allen Bereichen möglich. Der angesprochene Bahnsteig ist fertiggestellt. Noch laufende Arbeiten betreffen die Aufzugsanlage, an der Mängel beseitigt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Axel Leonhardt Vertraulichkeit: Nein

  • Vor etwa zehn Jahren, Ende September 2011, wurden die zwei Hells Angels Charter aus Frankfurt vom Hessischen Innenminist
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2781 Vor etwa zehn Jahren, Ende September 2011, wurden die zwei Hells Angels Charter aus Frankfurt vom Hessischen Innenministerium verboten. Bei den Hells Angels gehe es "um lupenreines organisiertes Verbrechen", sagte der damalige Innenminister Boris Rhein, CDU, in der FAZ, geprägt "von rücksichtsloser Ausübung von Gewalt". Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen hatte dieses Verbot auf die organisierte Kriminalität in Frankfurt, und wie hat sich diese in den letzten zehn Jahren entwickelt? Antwort des Magistrats: Die organisierte Kriminalität fällt in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Diese wurde daher um entsprechende Stellungnahme gebeten und dem Magistrat zwischenzeitlich nachstehende Stellungnahme übermittelt: "Entsprechende Lagebilder werden auf Landes- sowie Bundesebene geführt. Diese Informationen unterliegen der Geheimhaltung und gelten somit als Verschlusssache. Aus polizei- und ermittlungstaktischen Gründen werden über etwaige Entwicklungen und Erkenntnisse im Sachzusammenhang keine Informationen veröffentlicht." Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Vertraulichkeit: Nein

  • Laut der Antwort auf die Frage Nr. 2120 vom 26. September 2019 hat der Immobilienkonzern Vonovia über Erbbaurechte Zugan
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2782 Laut der Antwort auf die Frage Nr. 2120 vom 26. September 2019 hat der Immobilienkonzern Vonovia über Erbbaurechte Zugang zu 40 Grundstücken, die im Besitz der Stadt oder stadtnaher Stiftungen sind. Der Immobilienkonzern Vonovia kaufte die Mietshäuser von ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften. Ich frage den Magistrat: Warum hat die Stadt bei den Verkäufen an Vonovia nicht das Vorkaufsrecht wahrgenommen, um langfristig eine soziale Vermietung der Immobilien auf städtischen Grundstücken zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main hält derzeit 41 Erbbaurechte über Mehrfamilienhausanlagen mit der Vonovia AG. Die Vonovia AG ist identisch mit der Deutschen Annington AG, die im Jahr 2015 umfirmierte. Von den 41 Erbbaurechtsverträgen wurden 19 Verträge mit der Gagfah Unternehmensgruppe abgeschlossen, die im März 2015 von der Deutschen Annington beziehungsweise Vonovia AG übernommen wurde. Fünf Erbbaurechtsverträge wurden mit der Frankfurter Siedlungsgesellschaft mbH, FSG, abgeschlossen, die im Jahr 2002/2003 an die Viterra GmbH, eine Tochtergesellschaft des damaligen Mischkonzerns E.O.N., veräußert wurde, die ihrerseits 2005 von der Deutschen Annington/Vonovia übernommen wurde. Weitere 17 Verträge wurden unmittelbar mit der Deutschen Annington Immobilien GmbH, der Vonovia AG, der Viterra AG beziehungsweise deren Rechtvorgängern, unter anderem die Südwestdeutsche Wohnungsbau AG und der Wohnbau Rhein-Main AG, abgeschlossen. Alle der genannten Unternehmensübernahmen erfolgten im Wege der vollständigen oder teilweisen Übernahme von Gesellschaftsanteilen, also als sogenannte "Share-Deals". Ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB kommt bei einem Verkauf von Erbbaurechten nach § 24 Absatz 2 BauGB schon nach dem Wortlaut nicht in Betracht. Auch die in den Erbbaurechtsverträgen vereinbarten vertraglichen Vorkaufsrechte setzen einen Verkauf des Erbbaurechts voraus. Ein solcher Erbbaurechtsverkauf liegt jedoch bei einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen an der Eigentümergesellschaft, die jedenfalls nicht ausschließlich das Halten und Verwalten der übertragenen Grundstücke beziehungsweise Erbbaurechte zur Aufgabe haben, im Wege eines Share-Deals nach der herrschenden Rechtsauffassung nicht vor. Im Übrigen haben die Bundesrepublik Deutschland, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main noch im Jahr 2002/2003 durch die Veräußerung ihrer Anteile an der Frankfurter Siedlungsgesellschaft mbH an den Immobilienkonzern Viterra GmbH den politischen Willen zur Privatisierung von Wohnungsbeständen dokumentiert. Die Gemeinnützigkeit der ehemals als Erbbaurechtsnehmer eingetragenen Wohnungsbaugesellschaften wurde darüber hinaus als ausdrückliches Ziel des Gesetzgebers mit der Steuerreform im Jahr 1990, in deren Zuge insbesondere das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, WGG, zum 31.12.1989 aufgehoben wurde, beendet. Hierauf hatte die Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main keinen Einfluss. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

  • Laut Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 2648 wurden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt rund 530.000 Euro an Ert
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2783 Laut Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 2648 wurden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt rund 530.000 Euro an Erträgen aus der Lkw-Maut eingenommen. Diese Einnahmen dürfen nur zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen verwendet werden. Ich frage den Magistrat: An welchen konkreten Streckenabschnitten wurden oder werden die der Stadt zustehenden Mittel aus der Lkw-Maut verwendet? Antwort des Magistrats: Die Mittel aus der Lkw-Maut dürfen nur für Bundesstraßen auf Frankfurter Gebiet verwendet werden, die durch das Amt für Straßenbau und Erschließung unterhalten werden. Sie sind nicht separat ausgewiesen/zugewiesen, eine Benennung expliziter Maßnahmen ist nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein

  • In der Fritz-Kissel-Siedlung im Stadtteil Sachsenhausen wird ein Bestand von 24 alten BûÊumen, zum Teil 70 Jahre alt, fû¥r
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2784 In der Fritz-Kissel-Siedlung im Stadtteil Sachsenhausen wird ein Bestand von 24 alten BûÊumen, zum Teil 70 Jahre alt, fû¥r eine neue Feuerwehrzufahrt "dahingemetzelt". Letztere wird notwendig durch die geplante Aufstockung der SiedlungsgebûÊude an der Breslauer StraûŸe um je ein Geschoss. Zum einen fanden die ersten FûÊllungen zum Entsetzen der Bewohner noch innerhalb der Verbotszeit gemûÊûŸ ôÏ 39 (5) Nr. 2 BNatSchG statt, zum anderen steht die Kissel-Siedlung unter Denkmalschutz. Ich frage den Magistrat: Wie ist unter den beiden vorgenannten Aspekten die BaumfûÊllung zu rechtfertigen, und wie viele neu geschaffene Wohneinheiten stehen dem Verlust von 24 fû¥r das Mikroklima wertvollen BûÊumen gegenû¥ber? Antwort des Magistrats: Dachaufstockungen sind eine wichtige ErgûÊnzung um rasch und vergleichsweise klimaschonende bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne dass FlûÊchen versiegelt werden. In der Fritz-Kissel-Siedlung kûÑnnen durch die Aufstockung der Nassauischen HeimstûÊtte 82 neue Wohnungen geschaffen werden, ohne dass Bestandsmieten erhûÑht werden, was eine erfreuliche Entwicklung darstellt. Diese sind zu einem Drittel ûÑffentlich gefûÑrdert. Flankierend wurde ein MobilitûÊtskonzept mit Quartiersgarage erstellt, um der steigenden Nachfrage nach Parkraum mit modernen und nachhaltigen Alternativen gerecht zu werden. Bei der Konzeption der AuûŸenanlagen wurde grûÑûŸtes Augenmerk auf den Erhalt mûÑglichste vieler BûÊume und zusammenhûÊngenden Grû¥nflûÊchen gelegt. Dennoch bleiben Interventionen nicht aus, um erforderliche Feuerwehrzufahren, MobilitûÊtsstandorte oder û„hnliches zu schaffen. Mit der Aufstockung fallen die BestandsgebûÊude in eine hûÑhere GebûÊudeklasse und benûÑtigen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner im Brandfall eine neue Feuerwehrzufahrt. Dadurch sind Eingriffe in die Grû¥nflûÊchen der Fritz-Kissel-Siedlung notwendig und es mû¥ssen - auch zu unserem Bedauern - 24 BûÊume gefûÊllt werden. Die FûÊllungen erfolgten in enger Abstimmung mit der Unteren NaturschutzbehûÑrde. Im Vorgriff der MaûŸnahme hat die Nassauische HeimstûÊtte ein Baumschutzgutachten erstellt. Darû¥ber hinaus wurde von einem dem SachverstûÊndigenbû¥ro ein Arten- und naturschutzrechtliches Gutachten erarbeitet. Jeder Baum wurde vor der FûÊllung nochmals in Augenschein genommen, um sicherzustellen, dass gegebenenfalls in dem Baum ansûÊssige Tiere durch die FûÊllung nicht gefûÊhrdet werden. SelbstverstûÊndlich wird es fû¥r jeden gefûÊllten Baum nach Fertigstellung der MaûŸnahme eine Ersatzpflanzung innerhalb der Siedlung geben. Durch die neuen BûÊume kann die QualitûÊt der AuûŸenanlagen auch fû¥r die kommenden Jahrzehnte sichergestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Die Stadt hat 9.000 Notebooks bestellt, die sie den Schulen zur Ausleihe an Schülerinnen und Schüler ohne eigenes intern
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2785 Die Stadt hat 9.000 Notebooks bestellt, die sie den Schulen zur Ausleihe an Schülerinnen und Schüler ohne eigenes internetfähiges Gerät zur Verfügung stellen wird. Offenbar lag der Bestellung nicht der reale Bedarf, ermittelt an den Schulen, sondern eine pauschale Bedürftigkeitsannahme zugrunde: Schüler/in in ALG-II-Haushalt = die Familie besitzt keinen Rechner, FNP, 25.08.2020. Ich frage den Magistrat: Decken sich die 9.000 bestellten Notebooks mit dem zahlenmäßigen "Anteil der Schüler im Arbeitslosengeld-II-Bezug" an der Schülerschaft an Schulen in Frankfurter Trägerschaft? Und können die Schulen noch vor Auslieferung ihren tatsächlichen Bedarf ans Stadtschulamt melden, um Unter- oder Überversorgung zu vermeiden? Antwort des Magistrats: Der Verteilerschlüssel des Landes Hessens für die Beschaffung von mobilen Endgeräten für sogenannte "bedürftige" Schülerinnen und Schüler bezieht sich auf den Anteil der Schülerschaft im Arbeitslosengeld II Bezug. Auf Basis dieser Grundlage wurden der Stadt Frankfurt am Main Mittel im Wert von circa sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zu beschaffen. Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Stand 04/20, sind in 7.811 SGB II Bedarfsgemeinschaften insgesamt 11.326 schulpflichtige Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren registriert. Die Entscheidung über diesen Verteilerschlüssel sowie die damit verbundenen Mittel wurden dem Magistrat vom Land Hessen zu Beginn der hessischen Sommerferien, also Anfang Juli mitgeteilt. Aufgrund der Dringlichkeit, damit die Geräte möglichst zeitnah nach den Ferien zur Verfügung gestellt werden konnten, war eine Involvierung der Schulen in den Entscheidungs- und Verteilprozess während der Sommerferien also nicht möglich. Der Verteilerschlüssel der Stadt Frankfurt sieht vor, dass alle Schulen Geräte für zwölf Prozent der Schülerschaft erhalten. Für die Grundschulen wurden dabei pauschal 25 Prozent in Abzug gebracht, da davon auszugehen ist, dass die erste Jahrgangstufe der Grundschulen die Geräte im Home-Schooling-Bereich noch nicht einsetzen kann. Der Verleih dieser Laptops ist jedoch an kein formales Kriterium, wie zum Beispiel den ALG-II-Bezug, gebunden. Es obliegt der fachlichen und pädagogischen Einschätzung der Lehrkräfte vor Ort, welcher Schüler oder welche Schülerin einen Laptop zur Verfügung gestellt bekommt. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die viele Familien in prekäre Lebenssituationen bringt, bietet diese Vorgehensweise eine gewisse Flexibilität, um möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu unterstützen. Falls es in manchen Fällen zu Über- oder Unterversorgungen kommt, kann dies dem Stadtschulamt gemeldet werden. Hier kann eine Umverteilung bei Überversorgung veranlasst werden. Bei einer darüber hinaus bestehenden Unterversorgung können noch zusätzliche Geräte in kleinerem Volumen über das Stadtschulamt bereitgestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein

  • Attraktive Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr sind wichtig für unsere Stadt. Viele Menschen, die den Frankfurter Fl
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2786 Attraktive Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr sind wichtig für unsere Stadt. Viele Menschen, die den Frankfurter Flughafen ansteuern oder verlassen müssen, haben schweres Gepäck dabei. Der Bahnsteig dort für die S-Bahn in Richtung Stadtmitte ist aber leider so angelegt, dass man regelmäßig seinen Koffer die ganze Treppe hinauf- oder hinunter tragen muss, weil es neben ihr nur eine Rolltreppe gibt. Ich frage den Magistrat: Ist das ein angemessener Zustand? Antwort des Magistrats: Hierzu ist ein Austausch zwischen der Fraport AG, dem RMV und der DB Station & Service erforderlich. Mit dem Ziel, eine Verbesserung zu erreichen, wird der Magistrat den Sachverhalt mit diesen Beteiligten abstimmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

  • Das Bahnhofsviertel vermüllt immer mehr. Auch viele andere Orte sind kein Hort der Sauberkeit mehr. Der Sinn der Kampagn
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2787 Das Bahnhofsviertel vermüllt immer mehr. Auch viele andere Orte sind kein Hort der Sauberkeit mehr. Der Sinn der Kampagne #cleanffm erschließt sich immer weniger Bürgern. Laut dem Bericht B 233/19 auf die Anfrage A 480/19 der AfD-Fraktion wurden schon von Juli 2017 bis Juli 2019 für diese Sauberkeits-Kampagne stolze 2,93 Millionen Euro verausgabt. Und dies, obwohl die Stabsstelle Sauberes Frankfurt gar nicht die Befugnis habe, direkt zu sanktionieren. Ich frage den Magistrat: Inwiefern hat die Stadt bisher neben dem betreuten Wegschmeißen, Kampagne #cleanffm, auch in mehr Sanktionierungen von Müllsündern investiert, und wie viele Personen wurden in diesem Jahr bisher wegen entsprechenden Verstößen mit Bußgeldern bedacht? Antwort des Magistrats: Ordnung und Sauberkeit sind wesentliche Aspekte für eine sichere und lebenswerte Stadt und genießen deshalb beim Magistrat eine hohe Priorität - auch und ganz besonders unter den derzeit herausfordernden Zeiten durch die Auswirkungen der Covid-19-Beschränkungen. Die bezifferten Ausgaben für die Sauberkeitskampagne des Umweltdezernates fallen zu einem sehr großen Anteil für Reinigungsmaßnahmen an Stellen, die infolge der derzeitigen Situation besonders stark vermüllt werden, an. Die Ahndung von Verstößen könnte hier zwar für eine Reduzierung der Müllmengen sorgen, solange jedoch beispielsweise Klubs und Veranstaltungsräume geschlossen bleiben müssen und sich ein Teil des Nachtlebens in den öffentlichen Raum verlagert, werden zusätzliche Reinigungen weiterhin unverzichtbar bleiben. Das Thema Müll und Sauberkeit ist einer der Schwerpunkte der Stadtpolizei des Ordnungsamtes. Da die Beschwerdelage in der jüngeren Vergangenheit, nicht zuletzt aufgrund der akut anhaltenden Corona-Pandemie, stark angestiegen ist, wurde innerhalb der Dienstgruppe "Umwelt- und Naturschutz, Abfallrecht" ein sogenannter "Sauberkeitskoordinator" installiert. Im Rahmen des Streifendienstes der Stadtpolizei werden entsprechende Verstöße entweder vor Ort mittels einer Barverwarnung geahndet oder zur Anzeige gebracht, sodass eine Ahndung durch die Bußgeldstelle im Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgen kann. Hinsichtlich der erteilten Barverwarnungen bei Kleinabfällen liegen keine Zahlen vor. Barverwarnungen werden statistisch nur im Gesamten erfasst und nicht separat nach dem jeweiligen Entstehungsgrund unterteilt. Im laufenden Jahr wurden durch die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes folgende OWI-Verfahren eingeleitet: Illegale Entsorgung von Kleinabfällen: 63 Fälle Sperrmüll ohne Termin/vor dem Termin: 56 Fälle Illegale Müllentsorgung (Kreislaufwirtschaftsgesetz): 54 Fälle Wildpinkeln: 233 Fälle Initiativen zur Müllvermeidung und -reduzierung im öffentlichen Raum werden auch weiterhin mit hoher Intensität im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten vorangetrieben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein

  • Der Magistrat berichtet im Bericht B 184/20, dass eine multimodale Reiseauskunft im Laufe des Jahres in der RMV-App inte
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2788 Der Magistrat berichtet im Bericht B 184/20, dass eine multimodale Reiseauskunft im Laufe des Jahres in der RMV-App integriert werden soll. Darüber hinaus habe ein vom BMVI gefördertes RMV-Projekt das Ziel, diese Angebote über die App durchgängig buch- und bezahlbar zu machen. Ich frage den Magistrat: Wie ist der derzeitige Stand der App-Entwicklung mit der multimodalen Reiseauskunft, und wann werden diese Angebote über die RMV-App buch- und bezahlbar sein? Antwort des Magistrats: Bereits heute steht die im Jahr 2019 in einer beta-Version eingeführte multimodale Auskunft auf m.rmv.de über das Smartphone für die Fahrgäste zur Verfügung. Auf Basis der positiven Erfahrungen und Kundenrückmeldungen wurde die Integration in die RMV-App beauftragt. Die dafür notwendigen Entwicklungsarbeiten finden aktuell statt, sodass von einer Realisierung der neuen Auskunft innerhalb der RMV-App bis Ende dieses Jahres auszugehen ist. Parallel arbeiten der RMV und seine Projektpartner mit Hochdruck an dem vom BMVI geförderten Projekt "RMVplus - Die RMV-Mobilitätsplattform". In diesem mehrjährigen Förderprojekt werden die technischen und organisatorischen Grundlagen für die Umsetzung der gesamten Servicekette Informieren - Buchen - Bezahlen - Fahren gelegt. Ein erster Demonstrator soll im ersten Quartal 2021 mit einer geschlossenen Nutzergruppe getestet werden. In Abhängigkeit von den dabei erzielten Erkenntnissen ist eine Weiterentwicklung hin zu einem Produktivbetrieb im Laufe des Jahres 2021 geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

  • Die Amtszeit von Ordnungsdezernent Markus Frank endet am 07.05.2021. Eine Wiederwahl soll erst nach der Kommunalwahl erf
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    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2789 Die Amtszeit von Ordnungsdezernent Markus Frank endet am 07.05.2021. Eine Wiederwahl soll erst nach der Kommunalwahl erfolgen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die Sach- und Rechtslage im Hinblick auf § 39 a III S.1 HGO? Antwort des Magistrats: Die Wiederwahl eines hauptamtlichen Beigeordneten muss innerhalb des Zeitrahmens von § 39 a III Satz 1 Hessische Gemeindeordnung, HGO, abgeschlossen werden. Kann dieser Zeitrahmen nicht eingehalten werden, so ist eine Neuwahl der fraglichen Beigeordnetenstelle vorzunehmen. Eine Neuwahl soll gemäß § 42 Absatz 4 HGO spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit vorgenommen werden. Dabei kann sich diese Frist in begründeten Ausnahmefällen ausdehnen; dies ist insbesondere der Fall, wenn wegen einer bevorstehenden Kommunalwahl sich die Mehrheitsverhältnisse ändern könnten und das Ergebnis dieser Wahl abgewartet werden soll. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt „Frankfurt fragt mich“ können Bürger unter „Mängelmelder“ vorgefundene Mängel
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2790 Auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt "Frankfurt fragt mich" können Bürger unter "Mängelmelder" vorgefundene Mängel melden. Für den Nutzer ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, dass seine Meldung nicht direkt bei einer städtischen Stelle aufläuft, sondern zunächst bei der "wer denkt was GmbH" in Darmstadt. Immer wieder kommt es vor, dass Meldungen abgelehnt werden und der Nutzer aufgefordert wird, sich bitte direkt an die Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu wenden, zum Beispiel wenn es sich dabei um eine potenzielle Gefahr handelt. Ich frage den Magistrat: Erachtet es der Magistrat für sinnvoll, mit einer solch intransparenten und ineffizienten Systematik gewünschtes Bürgerengagement zu erschweren und die Nutzer zu frustrieren? Antwort des Magistrats: Auf der Internetseite FFM "Frankfurt fragt mich" unter der Rubrik Mängelmelder können die Bürgerinnen und Bürger bei den jeweiligen Kategorien, wie zum Beispiel Müll, Straßenschäden, Ampel defekt, Mängel melden. Die von den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern gemeldeten Mängel gehen direkt im Postfach maengelmelder@stadt-frankfurt.de ein und werden von der zuständigen Abteilung beim Amt 12, Bürgeramt, Statistik und Wahlen, direkt bearbeitet. Bürgerengagement wird sehr ernst genommen, die Meldungen werden in kürzester Zeit von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und städtischen Fachabteilungen bearbeitet und auch beantwortet. Seit Bestehen der Mängelmelder Plattform wurden 24.380 Meldungen bearbeitet. Die in der Beschwerde genannte Adresse der Darmstädter Firma bezieht sich der Recherche des Magistrats nach auf die Internetseite https://werdenktwas.de/verfahren/maengelmelder/. Dieses Angebot hat nichts mit dem "offiziellen" Mängelmelder der Stadt Frankfurt am Main, www.ffm.de zu tun. Auf dieses Angebot der genannten Internetseite der Darmstädter Firma hat der Magistrat keinerlei Einfluss. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Das Thema der invasiven Nilgänse und die damit verbundene Verschmutzung von Grünflächen, auch im Ostpark, einem der größ
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2791 Das Thema der invasiven Nilgänse und die damit verbundene Verschmutzung von Grünflächen, auch im Ostpark, einem der größten und ältesten Volksparks in Deutschland, lässt die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt leider nicht zu Ruhe kommen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen der Stadt werden insgesamt als viel zu defensiv und nicht effektiv empfunden. Ich frage den Magistrat: Welche aktuellen Erfahrungen und Ergebnisse wurden mit dem Nilgansmanagement gemacht, und wie soll es künftig damit weitergehen? Antwort des Magistrats: Das Pilotprojekt, das vom Umweltministerium des Landes Hessen gefördert wird, hat zum Ziel, durch Vergrämungsmaßnahmen ein verträgliches Miteinander von Wildgänsen und Nutzern der Grünanlagen zu erreichen. Die Ergebnisse zeigen bisher, dass zum Beispiel der begrünte Zaun entlang des Weihers im Ostpark Wirkung zeigt und sich die Gänse während der Mauserzeit - in der sie einerseits ihre Jungen großziehen und andererseits nicht fliegen können - von der Liegewiese fernhalten und in andere, weniger genutzte Flächen ausweichen. Damit zeigen die Lenkungsmaßnahmen erste Erfolge. Um noch weitere Erkenntnisse über das Verhalten der Gänse zu bekommen, wird das Monitoring auch im Jahr 2020 mit finanzieller Unterstützung des Hessischen Umweltministeriums fortgeführt. Der vollständige Monitoring-Bericht für die Jahre 2019 und 2020 ist auf der Website der Staatlichen Vogelschutzwarte einsehbar: www.vswffm.de. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • In den Medien wurde in den letzten Wochen wiederholt die Problematik thematisiert, dass die Stadt Frankfurt den Großteil
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2792 In den Medien wurde in den letzten Wochen wiederholt die Problematik thematisiert, dass die Stadt Frankfurt den Großteil ihres Wasserverbrauchs außerhalb Frankfurts importiert. Ein entsprechender Artikel der FNP vom 05.08.2020 schließt mit den Worten: "Wenn in Frankfurt immer mehr Wohnungen gebaut werden und die Stadt weiter wächst, gräbt sie ihrem Umland zwangsläufig weiter das Grundwasser ab." Ich frage den Magistrat: Wie bewertet die Stadt Frankfurt diese Schlussfolgerung vor dem Hintergrund ihrer Wachstumspolitik und dem damit einhergehenden steigenden Wasserverbrauch? Antwort des Magistrats: Die Schlussfolgerung in dem Artikel der FNP vom 05.08.2020 greift zu kurz. Die historisch gewachsene überregionale Versorgung des Rhein-Main-Gebiets mit Trinkwasser mit den Zulieferungen aus Hessischem Ried und Vogelsberg existiert seit vielen Jahrzehnten. So wird aus dem Vogelsberg bereits seit dem Jahr 1910 Wasser nach Frankfurt geleitet. Eine komplette Versorgung über im Stadtgebiet gelegene Wasserwerke war und ist nicht möglich. Eine überregionale Wasserversorgung ist im Übrigen in Großstädten durchaus häufig anzutreffen, zum Beispiel Stuttgart. Derzeit liegt der Anteil des Trinkwasserwassers, welches durch Gewinnungsanlagen auf dem Stadtgebiet gewonnen wird bei rund 20 Prozent. Es werden hier große Anstrengungen unternommen dies durch umfangreiche Infiltration von aufbereitetem Mainwasser und trotz des hohen Nutzungsdrucks durch Bauvorhaben, insbesondere Verkehrsinfrastruktur, langfristig zu sichern. In Frankfurt hat der sensible Umgang mit der Ressource Wasser eine lange Tradition. In den 90er-Jahren konnte durch eine groß angelegte Kampagne der Wasserverbrauch in der Stadt um mehr als 20 Prozent gesenkt werden. Heute liegt der Pro-Kopf-Verbrauch in Frankfurt auf dem Niveau vergleichbarer Städte. Die Stadt unternimmt bereits Einiges, um den Trinkwasser-Verbrauch zu senken. So gibt es im Stadtgebiet inzwischen mehrere Entnahmestellen an Flüssen zur Bewässerung von Straßenbäumen und Parks. Zudem existieren eigene Tiefbrunnen zur Wasserversorgung, beispielsweise bei Zoo und Palmengarten. Auch wird die Regenwassernutzung weiter vorangetrieben. Künftig soll bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Nutzung von Brauchwasser geprüft und möglichst umgesetzt werden. Zudem ist Frankfurt an Forschungsprojekten beteiligt, die sich mit den verschiedenen Möglichkeiten von Brauchwassernutzung beschäftigen. Zudem erarbeitet die Stadt Frankfurt aktuell auf freiwilliger Basis ein kommunales Wasserkonzept, welches an das Leitbild des integrierten Wasserressourcen-Managements der Hessischen Landesregierung anknüpft. Dies alles zeigt, dass sich die Stadt Frankfurt am Main als stark wachsende Metropole der besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Wasserversorgung bewusst ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein

  • Nach letztem Informationsstand wurde im langen Prozess der Einrichtung einer Kontrollstelle zur Vergabekontrolle die Lei
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2793 Nach letztem Informationsstand wurde im langen Prozess der Einrichtung einer Kontrollstelle zur Vergabekontrolle die Leitung 2019 besetzt, damit das Prinzip der Tariftreue umgesetzt wird. Die gesamte Kontrollstelle soll jedoch aus fünf Personen, darunter zwei Außenkontrolleuren, bestehen. Ich frage den Magistrat: Wie viele der vorgesehenen Stellen in der Vergabekontrolle sind mittlerweile besetzt, und welche Arbeitsergebnisse wurden bis jetzt erzielt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff, meine Damen und Herren! Insgesamt sind für das Sachgebiet 20.14 "Vergabe- und Nachtragskontrolle" im Bereich der Stadtkämmerei drei Stellen vorgesehen. In personeller Hinsicht konnte der Aufbau des Sachgebietes 20.14 mit der Besetzung der Stelle der stellvertretenden Sachgebietsleitung zum 01.06.2019 und eines Vergabekontrolleurs zum 01.02.2020 weiter vorangetrieben werden. Demgegenüber wurde allerdings die ab 01.04.2019 besetzte Sachgebietsleitungsstelle zum 01.12.2019 unerwartet wieder vakant. Das daraufhin unmittelbar eingeleitete Stellenbesetzungsverfahren wurde mangels geeigneter Bewerbungen ohne Besetzung der Sachgebietsleitungsstelle beendet. Vor dem Hintergrund der nur kurzzeitig besetzten Leitungsstelle des Sachgebietes wurden die vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen dafür eingesetzt, die Inhalte des Kölner Modells zu analysieren und für die Stadt Frankfurt am Main unter Beachtung des Hessischen Landesrechts umzusetzen. Im Leitfaden zur Vergabe- und Beschaffungsordnung der Stadt Frankfurt am Main, VBO, sind nunmehr die Einzelheiten der stadtweiten Vergabekontrolle durch das Sachgebiet 20.14 definiert. Darüber hinaus sind die vertragsrechtlichen Grundlagen für die Kontrolle von Tariftreue und Mindestentgeltzahlung während der Vertragsausführung durch städtische Auftragnehmer wie folgt geschaffen: Die vertragsrechtlichen Grundlagen finden sich in den - Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) und Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen (Landesformular Hessen) sowie für Bauleistungen in den - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil I - Allgemeines (Landesformular Hessen) - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil II - Vergabekontrolle (spezifische Regelung für die Stadt Frankfurt am Main). Die Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil II - Vergabekontrolle für die Ausführung von Bauleistungen sind die vertragsrechtliche Umsetzung des Kölner Modells für die Stadt Frankfurt am Main; das heißt, diese werden neu seit dem 27.03.2020 allen Bauvergaben der Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main ab Anwendungsbefehl des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, HVTG, beigefügt. In der Zeit vom 29.04.2020 bis 26.08.2020 hat das Sachgebiet 20.14 45 Vor-Ort-Kontrollen auf städtischen Baustellen durchgeführt. Verstöße gegen Tariftreueverpflichtung oder Mindestentgeltzahlung wurden bis zu diesem Zeitpunkt nicht festgestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

  • Am 22.08.2020 fand am Mainkai ein Aktionstag der Initiative „Making Frankfurt“ statt, der für eine dauerhafte Sperrung d
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2794 Am 22.08.2020 fand am Mainkai ein Aktionstag der Initiative "Making Frankfurt" statt, der für eine dauerhafte Sperrung des nördlichen Mainufers geworben hat. Ich frage daher den Magistrat: Hat der Magistrat den Aktionstag oder einzelne daran teilnehmende Gruppierungen, Institutionen oder Firmen aus Anlass dieser Teilnahme finanziell oder materiell unterstützt, und, wenn ja, mit welchen Beträgen oder Leistungen? Antwort des Magistrats: Den Antrag auf die Genehmigung einer Sondernutzung hat das Deutsche Architekturmuseum gestellt. Weil es sich um eine städtische Institution handelt, sind dafür keine Gebühren angefallen. Eine finanzielle oder materielle Unterstützung hat es nicht gegeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein

  • Verkehrsdezernent Oesterling hatte veranlasst, dass ein Obdachloser die Erlaubnis erhält, in Höhe der Liebfrauenstraße 4
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2795 Verkehrsdezernent Oesterling hatte veranlasst, dass ein Obdachloser die Erlaubnis erhält, in Höhe der Liebfrauenstraße 4 auf einer begrenzten Quadratmeterzahl seine Spielzeugsammlung zu zeigen. Zwischenzeitlich werden dort aber auch dauerhaft Gegenstände gelagert, die nicht zu dieser Ausstellung gehören. Dies hat zu Folge, dass der Standort immer mehr verwahrlost und sich dort Ungeziefer - Mäuse, Ratten et cetera - ansiedelt. Dieser Zustand hat vermehrt zu Beschwerden aus der Nachbarschaft und Bevölkerung geführt. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der zuständige Verkehrsdezernent, um die unhygienischen Zustände am Lagerplatz Höhe Liebfrauenstraße 4 zu beseitigen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein

  • Beim Bahnübergang in Nied ist es auch nach dem Tod einer Jugendlichen zu Störungen beim Schließen der Schranke gekommen.
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    27.08.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2796 Beim Bahnübergang in Nied ist es auch nach dem Tod einer Jugendlichen zu Störungen beim Schließen der Schranke gekommen. Verantwortlich für die Sicherheit des Bahnübergangs ist die Deutsche Bahn. Eine Nieder Bürgerinitiative fordert vom Eisenbahn-Bundesamt die Bildung einer Taskforce für einen schnellen Umbau des Bahnübergangs. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, seinerseits zur Sicherheit am Bahnübergang in Nied beizutragen, und wie bewertet der Magistrat die Forderung der Nieder Bürgerinitiative an das Eisenbahn-Bundesamt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat stimmt sich derzeit mit der Deutschen Bahn über die Bildung einer sogenannten Task Force ab. Ansonsten verweist der Magistrat auf die Aussagen zur Frage Nr. 2735. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein

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