Der Oberbürgermeister hat sich in der BILD dafür feiern lassen, dass er seinen Zypern-Urlaub zwei Tage früher beendet ha

Der Oberbürgermeister hat sich in der BILD dafür feiern lassen, dass er seinen Zypern-Urlaub zwei Tage früher beendet hat, um Freitag und Samstag zu mitternächtlicher Stunde auf dem Frankfurter Opernplatz spazieren gehen zu können. Jeder normale Mensch wusste schon vorher, dass diese Aktion nichts bringen würde, schon gar nicht für die Stadt Frankfurt am Main. Es ging allenfalls um Schlagzeilen und Fotos mit dem OB. Ich frage den Magistrat: Trifft es zu, dass der OB nach dem Reisekostenrecht der Beamten einen Erstattungsanspruch für die Mehrkosten seiner vorzeitigen Heimreise hat, wenn man letztere als "dienstlich veranlasst" ansieht?

Ja. Nach § 10 der Hessischen Urlaubsverordnung ist bei Widerruf eines Urlaubes durch den Dienstherrn vorgesehen, die nachgewiesenen urlaubsbezogenen Mehraufwendungen den städtischen Mitarbeitenden zu erstatten. Auch dem Oberbürgermeister, der als oberster Dienstvorgesetzter und Dienstherr, Hauptverwaltungsbeamter, nach § 2 Absatz 4 der Kommunalen Dienstaufsichtsverordnung Hessen unter anderem über seinen Erholungsurlaub beziehungsweise eine Verkürzung des Erholungsurlaubs nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen für sich selbst entscheidet, steht gegebenenfalls ein Erstattungsanspruch dem Grunde nach zu.