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- Die Mainova kündigte an, dass sie in Frankfurt in den kommenden Monaten flächendeckend ein Funk-Datennetz als Long RangeF27.08.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2797 Die Mainova kündigte an, dass sie in Frankfurt in den kommenden Monaten flächendeckend ein Funk-Datennetz als Long Range Wide Area Network, LoRaWAN, aufbauen wird. Dies ist eine Voraussetzung für eine Smart City, in der energiearme Sensoren über das "Internet der Dinge" beispielsweise freie Parkplätze, den Füllstand oder Feuer in Müllbehältern, Feuchtigkeit und Bodenqualität, Luft- und Umweltdaten, GPS-Daten, Druck- und Qualität in Abwassernetzen und vieles mehr übermitteln können. Ich frage den Magistrat: Wird diese mit städtischen Mitteln aufgebaute Infrastruktur kostenlos und frei für Dritte nutzbar sein, und welche Anwendungsszenarien sieht der Magistrat für die Smart City Frankfurt? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main ist ein Shareholder der Mainova AG, die sich zu 75,2 Prozent im Besitz der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH befindet. Als Aktiengesellschaft ist die Mainova AG dem wirtschaftlichen Handeln verpflichtet. Das LoRaWAN-Netz wird vor diesem Hintergrund auch nicht mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt finanziert, sondern ist ein 100 Prozent-Investment der Mainova AG. Die Mainova AG wird das Netzwerk nutzen, um eigene IoT-Anwendungen zu implementieren. Ferner bietet die Mainova AG interessierten Unternehmen und der Stadt Frankfurt die Möglichkeit, im Rahmen von Smart City-Anwendungen entsprechende Lösungen mit Hilfe des LoRaWAN gemeinsam zu entwickeln. Eine kostenlose Bereitstellung ist aktuell nicht vorgesehen, da sowohl der Aufbau, als auch der Betrieb des Netzwerks Kosten verursacht und die Mainova AG den Anteilseignern gegenüber eine rechtliche Verpflichtung hat, die Wirtschaftlichkeit ihrer Investments zu gewährleisten. Anteilig wird dies letztendlich auch der Stadt Frankfurt wieder zugutekommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Projekt „Frankfurter Projekt zur Prävention von Suiziden mittels Evidenz-basierter Maßnahmen - FraPPE“, dessen TrägeF27.08.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2798 Das Projekt "Frankfurter Projekt zur Prävention von Suiziden mittels Evidenz-basierter Maßnahmen - FraPPE", dessen Träger unter anderem die Universitätsmedizin Frankfurt und das Gesundheitsamt sind, wird seit November 2017 vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert. Mit dem Projekt wird über vielfältige Maßnahmen - etwa der Prävention, Intervention und Vernetzung - das primäre Ziel einer Reduzierung der absoluten Zahl der Suizide um ein Drittel während des bis Ende 2020 laufenden Projektzeitraums - beziehungsweise um zehn Prozent pro Jahr - verfolgt. Hierzu frage ich den Magistrat: Lassen sich erste Ergebnisse des Projekts kurz skizzieren? Antwort des Magistrats: Der Erhebungszeitraum, in dem das Frankfurter Projekt zur Prävention von Suiziden mittels Evidenz-basierter Maßnahmen - http://frappe-frankfurt.de - suizidale Handlungen im Stadtgebiet Frankfurt evaluiert, endet am 31.12.2020. Anschließend werden die Daten statistisch analysiert, bewertet und veröffentlicht. Daher handelt es sich bei den im Folgenden dargestellten Zwischenergebnissen lediglich um einen ersten Trend: Die Gesamtsuizidrate in Frankfurt am Main, ermittelt durch die Analyse der Leichenschauscheine im Gesundheitsamt, lag in den Jahren 2014 bis 2018 mit durchschnittlich 12,03 Suiziden pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern etwas über der bundesdeutschen Suizidrate von durchschnittlich 11,8 Suiziden pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die angepasste Suizidrate, die nur die in Frankfurt gemeldeten Einwohner*innen erfasst, liegt dagegen mit 9,62 Suiziden pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern unter der bundesdeutschen Suizidrate. Das heißt, dass etwa 20 Prozent der Suizide im Stadtgebiet von Menschen begangen wurden, die nicht in Frankfurt gemeldet waren. Gründe dafür sind wohl das große "Einzugsgebiet" Rhein-Main mit mehr als 300.000 Pendlern täglich, die unklare Zahl von Menschen ohne festen Wohnsitz, die im Stadtgebiet leben, sowie der Flughafen und der Bahnhof, die als zentrales Drehkreuz in Deutschland große Passagierzahlen abfertigen. Für das Jahr 2019 liegen noch keine bundesweiten Vergleichszahlen vor. Die durch die Auswertung der Leichenschauscheine im Gesundheitsamt erfasste Suizidrate ist auf 11,86 pro 100.000 Einwohner*innen gesunken. Durch den - bundesweit einmaligen - Abgleich mit den vom Institut für Rechtsmedizin untersuchten Suizidfällen konnte allerdings eine Dunkelziffer von etwa zehn Prozent ermittelt werden! Aufgrund dessen muss die Suizidrate in Frankfurt im Jahr 2019 auf 12,92 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner korrigiert werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Steigerung der Suizidrate, sondern um eine Bereinigung der Dunkelziffer, die dadurch erreicht werden konnte, dass die Leichenschau in Frankfurt seit 2018 vom Institut für Rechtsmedizin durchgeführt und im Rahmen von FraPPE die Rechtsmedizin bei jedem vollendeten Suizid in Frankfurt zum Leichenfundort gerufen wird. In den Monaten Januar bis Juli 2020 gab es in Frankfurt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Rückgang der absoluten Zahl der Suizide um 30 Prozent. Da es für 2020 noch keine bundesweiten Vergleichszahlen gibt, kann auch noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob es sich beim Rückgang der Suizidzahlen um einen - eventuell coronabedingten - bundesweiten oder einen regionalen Trend handelt, der auf die FraPPE-Interventionen zurückzuführen ist. Über 40 Prozent der Suizide in Frankfurt finden im öffentlichen Raum statt. Durch räumliche Analysen konnten sogenannte Hot Spots detektiert werden. Dazu gehört neben einzelnen Hochhäusern in Ginnheim und Niederrad vor allem die teils ungesicherte Schienenstrecke vom Westbahnhof in Richtung Norden. Gestützt werden die Ergebnisse der räumlichen Analyse auch durch die Auswertung der Suizidmethoden: Während sich im Jahr 2018 bundesweit 7,8 Prozent der Suizidtoten auf der Schiene das Leben nahmen, waren es in Frankfurt mit 13,3 Prozent fast doppelt so viele. Auch bei den Suiziden durch Sturz in die Tiefe lag der Anteil in Frankfurt im Jahr 2018 mit 17,8 Prozent höher als in Deutschland, 10,1 Prozent). Abgesehen vom primären Projektziel - der Senkung der absoluten Zahl der Suizide - strebt FraPPE auch die Senkung der absoluten Zahl der Suizidversuche an. Dazu werden über die gesamte Projektlaufzeit alle in einer der fünf pflichtversorgenden psychiatrischen Kliniken vorgestellten beziehungsweise eingewiesenen Patient*innen nach einem Suizidversuch mittels eines Fragebogens systematisch erfasst und dokumentiert. Im Vergleich zur erwarteten Zahl der Suizidversuche in Frankfurt wird aber nur etwa ein Viertel der Betroffenen im Anschluss an einen Suizidversuch in einer der psychiatrischen Kliniken vorgestellt, so dass über die tatsächliche Zahl der Suizidversuche im Stadtgebiet keine Angaben gemacht werden können. Es lässt sich lediglich zeigen, dass nach einer entsprechenden Aufklärungskampagne mit begleitenden Schulungen im Jahr 2019 mehr Menschen nach einem Suizidversuch in einer der psychiatrischen Kliniken behandelt wurden, während der Anteil im ersten Halbjahr 2020 wieder rückläufig ist, was am Ehesten mit dem restriktiveren Umgang bei stationären Aufnahmen während der Pandemie erklärbar ist. Insgesamt ist FraPPE sehr erfolgreich angelaufen und führte neben einer deutlichen Intensivierung der Präventionsmaßnahmen zu einer besseren Vernetzung der lokalen Akteure. In der Stadt- und Fachöffentlichkeit wird es als "best practice" rezipiert. Wir haben zahlreiche positive Rückmeldungen von Multiplikatoren und Schulungsteilnehmenden, vor allem aber auch von Betroffenen erhalten. Einem Antrag auf Laufzeitverlängerung und Mittelaufstockung des Projektes über das Jahr 2020 hinaus wurde von Seiten des BMG leider nicht entsprochen. Dennoch sollen und müssen folgende Angebote, die im Rahmen von FraPPE etabliert wurden, weitergeführt beziehungsweise sogar noch ausgebaut werden, wobei die Finanzierung zum großen Teil noch unklar ist: - Die Hotline-Nummer, 069 630 13 113, unter der im Notfall rund um die Uhr eine der psychiatrischen Kliniken der Stadt erreichbar ist, wurde in den vergangenen Monaten breit beworben. Es wäre fatal, wenn sich Betroffene in Krisensituationen Hilfe suchen und unter der kommunizierten Nummer niemanden mehr erreichen. - Die in den vier sektorversorgenden psychiatrischen Kliniken sowie in der kinder- und jugendpsychiatrischen Klinik eingerichteten offenen Sprechstunden für Menschen in suizidalen Krisen, in denen zeitnah Beratung, Diagnostik und Therapie durch Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie erfolgt, sollen in die Ambulanzzeiten integriert werden. - Noch ist offen, ob und wenn ja an welchen Kliniken die gut untersuchte und validierte Kurztherapie nach Suizidversuch - Attempted Suicide Short Intervention Program, ASSIP - weiter angeboten werden kann. - Die Infoabende für Angehörige von Menschen, die einen Suizidversuch unternommen haben, sowie verschiedene Fortbildungsangebote sollen in Zukunft durch FRANS und das lokale Bündnis gegen Depression durchgeführt werden. Außerdem setzt FRANS je nach personellen Ressourcen nach Möglichkeit die etablierten Präventionsmaßnahmen - Antistigma- und Awareness-Maßnahmen, Schulung sogenannter Gatekeeper sowie Vernetzung - weiter fort. Der Abgleich der Daten zwischen Gesundheitsamt und dem Institut für Rechtsmedizin sollte weiterhin erfolgen, um die Zahl der Suizide möglichst exakt abzubilden und auf aktuelle Entwicklungen schnell reagieren zu können. Es ist wünschenswert, dass die Leichenschau in Frankfurt weiterhin vom Institut für Rechtsmedizin durchgeführt wird und Mitarbeitende von dort bei vollendeten Suiziden in Frankfurt zum Leichenfundort gerufen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Frankfurter Stadtgebiet werden immer mehr Fahrradstreifen rot markiert. Auf der Friedberger Landstraße stehen durch nF27.08.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2799 Im Frankfurter Stadtgebiet werden immer mehr Fahrradstreifen rot markiert. Auf der Friedberger Landstraße stehen durch neue Fahrradspuren häufig nicht nur Autos, sondern auch Busse und Straßenbahnen im Stau. Ich frage den Magistrat: Wie viel Euro hat die bisherige rote Markierung der Fahrradstreifen im gesamten Stadtgebiet in diesem und letzten Jahr gekostet, und wie gedenkt der Magistrat, die Fahrzeitverzögerungen von Bussen, Autos und Straßenbahnen auf de r Friedberger Landstraße zu verringern? Antwort des Magistrats: In den Jahren 2019 und 2020, bis heute, hat der Magistrat insgesamt knapp 830.000 Euro für besagte Rotmarkierungen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main ausgegeben. Der Magistrat hat bereits begleitend zu den Planungen der "Fahrradstreifen" die Signalsteuerung entlang des Streckenzuges optimiert. Dazu wurden ein mikroskopisches Verkehrsmodell erstellt und verschiedene Steuerungsvarianten entlang der Friedberger Landstraße getestet und bewertet. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Verkehrsablauf so optimiert werden konnte, dass massive Rückstaus oder Behinderungen nicht eingetreten sind. Eine abschließende Beurteilung der Maßnahme ist zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht zielführend. Vielmehr sind die Radverkehrsanlagen entlang der Friedberger Landstraße als ein Baustein zu sehen, den Radverkehr in Frankfurt weiter zu stärken und den Wegeanteil der Verkehrsmittel im Umweltverbund zu erhöhen. Die hierfür notwendigen Änderungen im Verkehrsmittelwahlverhalten sind in der Regel mittelfristig bis langfristig zu beobachten. Der Magistrat analysiert das Verkehrsgeschehen im Umfeld der Friedberger Landstraße intensiv. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Reisezeiten des öffentlichen Verkehrs. Sollte eine dauerhafte Fahrzeitverlängerung festgestellt werden, sind weitere steuerungstechnische Maßnahmen möglich. Im Rahmen von Planungen zur Luftreinhaltung ist am Alleenring bereits ein Signalprogramm vorbereitet um den Kfz-Verkehr in die südliche Friedberger Landstraße zu dosieren. Hiermit kann auf mögliche Fahrzeitverlängerungen im ÖV auch kurzfristig reagiert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einer Reihe von Urteilen haben Sozialgerichte festgehalten, dass aufgrund der deutlichen Unterdeckung bei den BildungF27.08.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2800 In einer Reihe von Urteilen haben Sozialgerichte festgehalten, dass aufgrund der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verpflichtet sind. Ich frage den Magistrat: Übernimmt das Jobcenter Frankfurt die Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher, und welche formalen Hürden bestehen für die Antragstellenden? Antwort des Magistrats: Die Frage wurde an das Jobcenter Frankfurt weitergeleitet, da die Regelungen, die der Antwort zu Grunde liegen, in den Regelungsbereich der Bundesagentur für Arbeit und in die Administration durch das Jobcenter Frankfurt fallen. Die Antwort lautet wie folgt: Die Übernahme von Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer als Zuschuss ist im Rahmen des SGB II, auch nach den Beschlüssen einiger Sozialgerichte zur Anschaffung eines Computers als anzuerkennender Mehrbedarf, nicht möglich. Zum einen handelt es sich nicht um einen laufenden, sondern um einen einmaligen Bedarf. Zum anderen haben die Länder über den DigitalPakt Schule insgesamt 500 Millionen Euro zur Ausleihe von digitalen Endgeraten durch die Schulen zur Verfügung gestellt bekommen. Falls im Einzelfall kein Schulcomputer ausgeliehen werden kann, kommt ein Darlehen zu dessen Anschaffung in Betracht. Voraussetzung zum Nachweis der Unabweisbarkeit des Bedarfs ist eine Bescheinigung der Schule oder des Schulträgers, dass ein Schulcomputer für die häusliche Arbeit benötigt wird und eine Ausleihe nicht möglich ist. Von der Möglichkeit der Darlehensgewährung hat das Jobcenter Frankfurt bereits in mehreren Fällen Gebrauch gemacht. Auch das Sozialgericht Frankfurt hat sich in mehreren Verfahren dieser Auffassung angeschlossen. Die Übernahme von Kosten für den Erwerb oder die Leihe von Schulbüchern kommt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur in Betracht, soweit in dem jeweiligen Bundesland ganz oder teilweise keine Lernmittelfreiheit für den Kauf oder die Ausleihe von Schulbüchern besteht. Dies ist in Hessen nicht der Fall, da Lernmittel wie Schulbücher, Materialien für den naturwissenschaftlichen Unterricht oder Lernsoftware nicht auf eigene Kosten angeschafft werden müssen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach Medienberichten spitzt sich der Hebammen-Mangel im Rhein-Main-Gebiet immer weiter zu. Der Vorsitzende des LandesverF27.08.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2801 Nach Medienberichten spitzt sich der Hebammen-Mangel im Rhein-Main-Gebiet immer weiter zu. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Hessi schen Hebammen spricht von einer katastrophalen Situation, speziell in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat bekannt, wie viele Frauen in Frankfurt im Jahr 2019 und bisher in diesem Jahr keine Hebamme finden konnten, und wie gedenkt er den Hebammen-Mangel in Frankfurt zu entschärfen? Antwort des Magistrats: Der Hebammenmangel aufgrund verschiedener Faktoren ist seit Langem bekannt. Nach Schätzungen des Hebammenverbandes Deutschland haben etwa 50 Prozent aller Frauen in Frankfurt Schwierigkeiten, eine Hebamme zur Wochenbettbetreuung zu finden. Hebammenleistungen wie Schwangerschaftsvorsorge oder Geburtsbetreuung werden stärker nachgefragt als Kapazitäten vorhanden sind. Die Stadt Frankfurt hat mit der Schaffung der Frankfurter Wochenbett Notversorgung im September 2019 ein Instrument geschaffen, um dem Mangel zu begegnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt hat sich zur Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele, der Sustainable Development Goals, SDGs, bekaF27.08.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2802 Frankfurt hat sich zur Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele, der Sustainable Development Goals, SDGs, bekannt. Im SDG-Portal aller Landkreise, Städte und Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern ist ersichtlich, dass Frankfurt bei vielen der 17 Nachhaltigkeitsziele noch erheblichen Nachholbedarf hat. Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat sicher, dass bei allen Indikatoren, die in den Jahren seit Einführung der SDGs keine Veränderungen oder gar eine Verschlechterung verzeichnet haben, Verbesserungen erzielt werden? Antwort des Magistrats: Die Vereinten Nationen haben 2015 die Agenda 2030 verabschiedet. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich mit dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 68 vom 09.04.2018 und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2738 vom 24.05.2018 der Agenda für Nachhaltige Entwicklung angeschlossen. Die Agenda 2030 stellt ein Zielsystem mit 17 Nachhaltigkeitszielen - den Sustainable Development Goals, SDGs - dar, das die nachhaltige Entwicklung weltweit vorantreiben soll. Die Verfolgung dieser Ziele in Frankfurt soll Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene fördern und gleichzeitig die Lebensqualität der Frankfurterinnen und Frankfurter erhöhen. In einem ersten Schritt erarbeitet der Magistrat derzeit den ersten Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Frankfurt am Main. Der Bericht ist eine Bestandsaufnahme, der alle 17 SDGs in den Blick nimmt, und dabei einen Überblick über die Entwicklungen, Aktivitäten, Prozesse und Projekte zu den einzelnen Zielen gibt. Um eine zeitliche Entwicklung in Frankfurt abzubilden und eine Vergleichbarkeit mit anderen Städten zu gewährleisen, wurde für den Bericht ein Indikatorenset zusammengestellt, das sich an der Veröffentlichung SDG-Indikatoren für Kommunen orientiert. Mit dieser Publikation haben sich der Deutsche Städtetag, die Bertelsmann Stiftung und weitere Partner auf einen Indikatorenrahmen geeinigt, der die 17 SDGs abbildet. Der erste Frankfurter Nachhaltigkeitsbericht umfasst etwa 60 Indikatoren, die den Fortschritt Frankfurts in Bezug auf die einzelnen SDGs quantitativ und qualitativ messbar machen. Das in der Frage angesprochene SDG-Portal der Bertelsmann Stiftung bietet auf Basis vorhandener Statistiken für Landkreise, Gemeinden und Kommunen Daten für Teile des Indikatorensets. Diese Datensammlung ist dem Magistrat bekannt. Der von der Stadt erstellte ausführliche Nachhaltigkeitsbericht, auf dessen Basis eine Zustandsanalyse erfolgt, geht jedoch deutlich über diese Auswertung hinaus. Sobald der Nachhaltigkeitsbericht fertiggestellt ist, wird der Magistrat den Stadtverordneten den Bericht zur Kenntnisnahme vorlegen. Er wird die Basis für die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Nacht vom 18. auf den 19.07.2020 kam es auf dem Opernplatz zu schweren Krawalle gegen Polizisten. Als PolizeibeamF27.08.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2803 In der Nacht vom 18. auf den 19.07.2020 kam es auf dem Opernplatz zu schweren Krawalle gegen Polizisten. Als Polizeibeamte einem Verletzten helfen wollten, wurden diese von mehreren Personen attackiert. Die Umstehenden solidarisierten sich mit den Schlägern und fingen an, "unter Johlen und Beifallrufen die Polizisten mit Flaschen zu bewerfen". Im Verlauf der Auseinandersetzung wurden insgesamt 39 Personen festgenommen, darunter eine Frau. Die überwiegende Zahl der Festgenommenen hatte nach Angaben des Polizeipräsidenten einen Migrationshintergrund. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Vorkommnisse, und welche Konsequenzen zieht er hieraus? Antwort des Magistrats: Der Magistrat verurteilt die Gewalt gegen die Polizeibeamten, die anderen Menschen zur Hilfe geeilt sind, und steht hinter den zahlreichen Bediensteten der Hessischen Landespolizei, die in Frankfurt am Main tagtäglich zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und Sachwerte und zur Garantie der verfassungsverbrieften Grundrechte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verantwortungsvoll, gesetzestreu und teils unter Einsatz ihrer eigenen körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit ihren Dienst tun. Die Polizistinnen und Polizisten verdienen unseren Respekt und Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Die Ermittlungen und die Aufarbeitung der Vorkommnisse vom 19.07.2020 auf dem Opernplatz dauern aktuell noch an, daher kann zum jetzigen Zeitpunkt zu diesem laufenden Verfahren keine Bewertung abgegeben werden. Als Konsequenz der Ausschreitungen hat der Magistrat jedoch sofort gehandelt und ein ganzes Maßnahmenbündel für den Opernplatz und im Stadtgebiet auf den Weg gebracht und umgesetzt. Dazu gehören auch die Erteilung von Betretungsverboten, Absperr- und Räumungsmaßnahmen, Personen- und Alkoholkontrollen sowie Abschleppmaßnahmen parkender Autos. Der Magistrat setzt sich für ein friedliches Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger ein und mahnt zur Einhaltung der notwendigen Regeln in Auswirkung der Covid-19-Pandemie. Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Frankfurter Neuen Presse wurde im Rahmen eines Interviews bekannt, dass der Vertrag mit Frank Junker bis zum 31.1F27.08.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 27.08.2020, F 2804 In der Frankfurter Neuen Presse wurde im Rahmen eines Interviews bekannt, dass der Vertrag mit Frank Junker bis zum 31.12.2026 verlängert wurde. Junker ist seit 1991 in der Unternehmensleitung der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding. Ich frage den Magistrat: Zu welchen Konditionen wurde der Vertrag verlängert, und wie sollen die Stadtverordneten darüber informiert werden? Antwort des Magistrats: Personalangelegenheiten, und dazu gehören auch die Bestellung von Geschäftsführern, werden im Aufsichtsrat der jeweiligen Gesellschaft beschlossen. Im originär zuständigen Aufsichtsrat ist, wie die Frankfurter Neue Presse richtig schreibt, eine Wiederbestellung des Geschäftsführers beschlossen worden. Die Konditionen werden ausschließlich im Aufsichtsrat beziehungsweise dem dazu einberufenen Personalausschuss erörtert und festgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Autofreier Mainkai - Verkehrsversuch bis 30. Juni 2021 verlängernNR27.08.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, NR 1262 Betreff: Autofreier Mainkai - Verkehrsversuch bis 30. Juni 2021 verlängern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Verkehrsversuch "Autofreier Mainkai" wird zunächst bis zum 30. Juni 2021 verlängert und der betroffene Straßenabschnitt bleibt in dieser Zeit weiterhin für den motorisierten Verkehr gesperrt. 2. Im Frühjahr 2021 wird eine Verkehrszählung durchgeführt, die einen validen Vorher-Nachher-Vergleich zu den Zählungen im Frühjahr 2019 ermöglicht und die Verkehrsverlagerungen transparent darlegt. 3. Die Ergebnisse werden den Stadtverordneten bis zum 30. April zur Verfügung gestellt um spätestens in der Junisitzung der Stadtverordnetenversammlung eine fundierte Entscheidung über eine dauerhafte Sperrung oder Wiederöffnung des Mainkais treffen zu können. Begründung: Der Verkehrsversuch "Autofreier Mainkai" war an eine wissenschaftlich fundierte Verkehrsuntersuchung geknüpft, auf deren Basis über eine endgültige Sperrung entschieden werden sollte. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise konnten die im März 2020 durchgeführten Verkehrszählungen leider nicht für einen Vergleich mit den Daten der Verkehrszählungen aus dem März 2019 herangezogen werden. Eine Verlängerung des Verkehrsversuchs ist daher geboten, zumal sich viele Bürgerinnen und Bürger für eine Verlängerung des Verkehrsversuchs ausgesprochen haben und sich dauerhaft einen autofreien Mainkai wünschen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2020, NR 1176 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 46 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage NR 1262 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1262 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen SPD, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Befassung) 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage NR 1262 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung) 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6802, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 6962, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Die Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnenOFOB 127.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1393/1 Betreff: Die Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die eher minder genutzten Plätze Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt durch eine vermehrte kulturelle und künstlerische Nutzung zu beleben und zu vitalisieren. Zu diesem Zweck soll der Magistrat folgende Maßnahmen umsetzen: Die Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz, Roßmarkt soll für die Dauer eines Jahres für den motorisierten Individualverkehr (Durchgangsverkehr, Parksuchverkehr) gesperrt werden und als Ort für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen genutzt werden. Hierzu soll zuvor ein Komitee eingerichtet werden, das sich aus Vertretern der Frankfurter Kunst- und Kulturszene zusammensetzt und gemeinsam ein Konzept und einen Veranstaltungsplan entwirft. Die Stadt soll prüfen, inwieweit sie mögliche Spielflächen finanziell und organisatorisch unterstützen kann. In einem gewissen Rahmen soll auch zusätzliche Gastronomie ermöglicht werden. Auf der Platzfolge sollen breite Radwege angelegt werden, damit die Radfahrenden von der Goethestraße (Fahrradstraße) und der Kaiserstraße zur Katharinenpforte (Fahrradstraße) gelangen. Drei Monate vor dem Ende des Experiments soll über die Dauer der Fortsetzung entschieden werden. Die Bespielung soll andere Veranstaltungen, wie beispielsweise politische Demonstrationen, nicht ausschließen. Begründung: Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Martin Daum, äußerte im Rahmen einer Diskussion zum Mainkai im Haus am Dom mit dem Titel "Wie geht es weiter mit dem Mainkai?" am 24.08.2020 seine Unzufriedenheit mit der Bespielung der Plätze in der Innenstadt. Die CDU sei für Experimente zu haben. Unter anderem müsse die Ödnis auf Rathenauplatz und Roßmarkt besser bespielt werden. Diese gute Idee sollte aufgegriffen und mit Leben gefüllt werden. Die Platzfolge hat eine in Corona-Zeiten attraktive Größe, um dort unter freiem Himmel, in Zelten oder provisorischen Gebäuden, Veranstaltungen aller Art durchzuführen. Dieser Raum soll für die Menschen in Frankfurt genutzt werden. Künstlern soll hiermit eine Einnahmequelle ermöglicht werden. Immer wieder war aus künstlerischen und kulturellen Kreisen die Kritik zu hören, dass der gesperrte Mainkai nicht ausreichend kulturell und künstlerisch genutzt wurde. Die Platzfolge bietet dafür eine sinnvolle Fläche. Um die Geräuschkulisse erträglich zu gestalten, ist jedoch der motorisierte Fahrzeugverkehr zu minimieren. Es soll nur noch Lieferverkehr und Anwohnerverkehr zugelassen werden. Die Platzfolge wird für den Durchgangsverkehr und den Parksuchverkehr nicht benötigt. Es bestehen dort keine öffentlichen Parkgaragen. Das Parkhaus Hauptwache kann von der Berliner Straße auseffektiver angefahren werden, als aus Richtung Roßmarkt und Katharinenpforte. Lediglich ein äußerst geringer Anwohnerverkehr und der Lieferverkehr müssten auf einem Teil der bestehenden Straßen zugelassen werden. Eine Sperrung hätte dazu positive Effekte für die Querung von Fußgängern. Es würden konkret der Übergang "Fressgass"/Rathenauplatz bzw. Goetheplatz / Goethestraße als auch die allgemeinen Querungsmöglichkeiten von den Plätzen zu den umliegenden Straßen und Geschäften erheblich verbessert werden. Veranstalter brauchen Planungssicherheit. Daher soll bereits drei Monate vor dem Ende des Experiments über die Fortsetzung entschieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 15 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über den zweiten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1393/1 getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6526 2020 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1393/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 FDP (= Ablehnung); U.B. (= Enthaltung) zu 2. erster und dritter bis sechster Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung) zweiter Absatz: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - S-Bahn-Stand-by-Stellplatz am HolbeinviertelOFOB 527.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1738/5 Betreff: S-Bahn-Stand-by-Stellplatz am Holbeinviertel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf die Deutsche Bahn AG dahingehend einzuwirken, dass der S-Bahn-Stand-By-Stellplatz wieder hinter die Schallschutzwand vor der Nell-Breuning-Straße verlegt wird und dass die S-Bahnen nicht mehr auf der Brücke über die Holbeinstraße oder dem Streckenabschnitt ohne Lärmschutzwand kurzzeitig abgestellt werden. Begründung: Früher befand sich der S-Bahn-Stand-By-Stellplatz am Holbeinviertel hinter der Schallschutzwand vor der Nell-Breuning-Straße. Bürgerinnen und Bürger beklagen sich darüber, dass der S-Bahn-Stand-By-Stellplatz sich nunmehr auf der Brücke bzw. dem Abschnitt ohne Lärmschutzwand befindet. Der Tatbestand wird durch Videoaufnahmen von Anwohnerinnen und Anwohnern belegt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6572 2020 Die Vorlage OF 1738/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung von Unrat in Sachsenhausen hier: Grundstück zwischen Altebergsweg und WendelswegOFOB 527.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1740/5 Betreff: Entfernung von Unrat in Sachsenhausen hier: Grundstück zwischen Altebergsweg und Wendelsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der auf dem Grundstück zwischen Altebergsweg und Wendelsweg - westlich der Einmündung des Schnapphornwegs - befindliche Unrat zeitnah beseitigt wird. Begründung: Im oben genannten Bereich befindet sich ein Grundstück, das mit Unrat zugepflastert ist. Ein Vororttermin des Regierungspräsidiums Darmstadt brachte zwar die Erkenntnis zu Tage, dass das Grundstück "insgesamt einen verlassenen und verwahrlosten Eindruck" macht. Bei den Hinterlassenschaften, wie z.B. kein KfZ ist dies als Untertreibung zu verstehen. Der Ortsbeirat wünscht sich ein deutlich stringenteres Vorgehen gegen die Vermüllung der Umwelt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6574 2020 Die Vorlage OF 1740/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abpollern des Einmündungsbereiches Wiener Straße/NonnenpfadOFOB 527.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1751/5 Betreff: Abpollern des Einmündungsbereiches Wiener Straße/Nonnenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den östlichen Einmündungsbereich der Wiener Straße in den Nonnenpfad abzupollern. Begründung: Der Bürgersteig im östlichen Einmündungsbereich der Wiener Straße in den Nonnenpfad wird regelmäßig durch ein Auto zugeparkt. Dies führt dazu, dass diese Kreuzung deutlich unübersichtlicher wird. Da dieser Teil der Wiener Straße ein Schulweg für viele Schülerinnen und Schüler ist, bedeutet dies eine zusätzliche Gefahrenquelle. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6579 2020 Die Vorlage OF 1751/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schausteller unterstützenOFOB 527.08.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1774/5 Betreff: Schausteller unterstützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Schaustellerinnen und Schausteller aktiv bei der Suche nach Plätzen und Flächen in den Stadtteilen Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen zu unterstützen, auf denen ein kleines Fahrgeschäft (z.B. Kinderkarussell) oder eine Verkaufsbude (z.B. Mandeln, Maronen, ein Grill) aufgestellt werden können. Gemeinsam mit den Schaustellern sollten für den Ortsbezirk 5 beispielsweise - der Buchrainplatz (Oberrad) - der Diesterwegplatz (Sachsenhausen) - der Paradiesplatz (Sachsenhausen) als mögliche Standorte geprüft werden. Außerdem sollte den Schaustellerinnen und Schaustellern auch bei Märkten und Veranstaltungen (im Freien) aktiv die Möglichkeit angeboten werden, z.B. mit einem Verkaufsstand teilzunehmen. Durch die Erlaubnis zum Aufstellen von Fahrgeschäften oder Verkaufsbuden dürfen bestehende funktionierende Märkte allerdings nicht eingeschränkt werden. Bei der Vergabe der notwendigen Genehmigungen wird der Magistrat gebeten, möglichst zügig und unbürokratisch zu verfahren. Begründung: Die Corona-Pandemie hat auch bei unseren Schaustellerinnen und Schaustellern schwere wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Bereits seit Dezember 2019 konnten sie keine Umsätze mehr erzielen. Eine Möglichkeit des wirtschaftlichen Überlebens bietet unseren Schaustellerinnen und Schaustellern das Aufstellen ihrer Fahrgeschäfte und Verkaufsstände in der Stadt und in den Stadtteilen, wie es u.a. auch in München, Darmstadt und Nürnberg schon erfolgreich möglich ist - selbstverständlich unter Beachtung eines ausreichenden Hygienekonzepts. Wenn wir nächstes Jahr noch Kirmes, Kerb und Wäldchestag feiern wollen, müssen wir unseren Schaustellerinnen und Schaustellern jetzt helfen - zügig und unbürokratisch. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6591 2020 Die Vorlage OF 1774/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zweckentfremdung von Parkplätzen zum Campen unterbindenOFOB 527.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1775/5 Betreff: Zweckentfremdung von Parkplätzen zum Campen unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Zweckentfremden der Parkplätze im Ortsbezirk 5, z.B. die beiden Parkplätze am Goetheturm, zum Campen zu unterbinden. Begründung: Einige Parkplätze im Ortsbezirk 5 werden zu Campingzwecken zweckentfremdet. Dies ist auch bei den beiden Parkplätzen am Goetheturm festzustellen Da es für das Campen eigens eingerichtete Campingplätze gibt, sieht der Ortsbeirat keine Veranlassung, das Campen auf den Parkplätzen zuzulassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6592 2020 Die Vorlage OF 1775/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung von WLAN an Schulen im Ortsbezirk 5OFOB 527.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1776/5 Betreff: Einrichtung von WLAN an Schulen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, wie weit die Einrichtung von WLAN an den einzelnen Schulen im Ortsbezirk 5 fortgeschritten ist. Begründung: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Einrichtung von WLAN an den Schulen weiter mit Hochdruck vorangetrieben werden muss. Daher bittet der Ortsbeirat um einen aktuellen Sachstandsbericht für die Schulen im Ortsbezirk 5. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1764 2020 Die Vorlage OF 1776/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulbauten im Bebauungsplan GünthersburghöfeOFOB 327.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 934/3 Betreff: Schulbauten im Bebauungsplan Günthersburghöfe Der Magistrat wird gebeten, unter Teilnahme der drei betroffenen Ämter Stadtplanungsamt, Amt für Bauen und Immobilien und Stadtschulamt dem Ortsbeirat schnellstmöglich die momentan vorgesehene Lage und Größe und dafür bestehenden Notwendigkeiten für die beiden Schulen (Grundschule und Gymnasium) im aktuellen B-Plan-Entwurf "Günthersburghöfe" zu erläutern. Dies soll insbesondere vor dem Hintergrund des ursprünglich geplanten Flächenumfangs der "Gärten Süd", "Gärten Ost" und der "Gartenwildnis" geschehen, die vor allem aufgrund der Größe des Gymnasiums nunmehr erheblich reduziert sind. Gerade der Erhalt möglichst großer Flächenanteile für die betroffenen Klein- und Freizeitgärten und für die Gartenwildnis, auch im Interesse von Klimaverträglichkeit und Artenvielfalt, waren das Ziel und die Errungenschaft des Siegerentwurfs, die mit den jetzigen Schulbauplanungen endgültig verloren zu gehen drohen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6424 2020 Die Vorlage OF 934/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank im SinaiparkOIB27.08.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.08.2020, OIB 437 entstanden aus Vorlage: OF 835/9 vom 17.08.2020 Betreff: Bücherschrank im Sinaipark Der Magistrat wird gebeten, im Sinaipark einen Bücherschrank einzurichten. Der Bücherschrank soll aus den Mitteln des Ortsbeirats mit maximal bis zu 8.000 Euro finanziert werden. Begründung: Dieser Bücherschrank erfüllt den Zweck, literarische Wege entlang des Grünen Ypsilons zu verbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2169
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Update für den Herkules am Weißen Stein: den Herkules erklärenOIB27.08.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.08.2020, OIB 438 entstanden aus Vorlage: OF 839/9 vom 17.08.2020 Betreff: Update für den Herkules am Weißen Stein: den Herkules erklären Der Magistrat wird gebeten, als Begleitung zu der 2009 vom Ortsbeirat wieder aufgestellten Herkulesstatue am Weißen Stein eine kommentierende Tafel, die die Geschichte und Bedeutung von Kriegsdenkmälern reflektiert, aufzustellen. Der Ortsbeirat wird aus seinem Budget die erforderlichen Mittel bis zu einer Höhe von 1.000 Euro bereitstellen. Begründung: Auf Initiative des Ortsbeirats 9 ist 2009 die Herkulesstatue auf dem Brunnen am Weißen Stein wieder aufgestellt worden. Die Heldenfigur mit Keule wurde ursprünglich als Denkmal für die Gefallenen von Eschersheim im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 errichtet. Seit einigen Jahren ist in der breiten Gesellschaft ein kritischerer Umgang mit Kriegerdenkmälern zu beobachten. Die oft kriegsverherrlichenden Darstellungen werden vermehrt in ihren historischen Kontext gerückt und als Lernorte friedenspädagogischer Arbeit verstanden. So verfährt auch die Stadt Frankfurt (Stichwort: "Vom Kriegerdenkmal zum Mahnmal"). Aufgrund seiner prominenten Stelle im Stadtbild und der Nähe zu Schulen sollte der Herkules am Weißen Stein mit einer kommentierenden Tafel versehen werden, die zu einem reflektierten Umgang mit der Geschichte anregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1985
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Corona-Unterstützung für VereineOIB27.08.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.08.2020, OIB 439 entstanden aus Vorlage: OF 852/9 vom 17.08.2020 Betreff: Corona-Unterstützung für Vereine Der Ortsbeirat 9 hat in seiner 39. Sitzung am 28.05.2020 beschlossen, im Jahr 2020 Vereinen und anderen Institutionen, denen in der Corona-Krise finanzielle Probleme entstanden sind, eine finanzielle Unterstützung und Überbrückung aus seinem Budget zu gewähren. Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget 2020 Zuwendungen in Höhe von bis zu 3.000 Euro an die folgenden Vereine zu gewähren: 1. Förderverein Freunde und Förderer der Heinrich-Seliger-Schule e. V.; 2. Griechische Sportunion Frankfurt 1967 e. V.; 3. Frankfurter Spatzen - Sport- und Kulturvereinigung 2018 e. V.; 4. Budokwan Frankfurt e. V. ; 5. Familienchor Eschersheim; 6. Ginnheimer Blättchen; 7. TSG 51 Frankfurt e. V.; 8. saloonY e. V. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.12.2020, OIB 490 Aktenzeichen: 00 33 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Hilfe in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des OrtsbeiratsbudgetsOIB27.08.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.08.2020, OIB 440 entstanden aus Vorlage: OF 853/9 vom 17.08.2020 Betreff: Hilfe in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets Dem JE Familienchor-Eschersheim und SG Concordia Eschersheim 1858 e. V. sind im Zuge der Corona-Krise Auslagen in Höhe von mehr als 2.000 Euro entstanden, und in der näheren Zukunft sind auch keine Einkünfte zu erwarten, da alle Veranstaltungen abgesagt werden mussten. Der Magistrat wird gebeten, demzufolge aus dem Ortsbeiratsbudget 2020 Zuwendungen in Höhe von bis zu 3.000 Euro an die genannten Vereine zu gewähren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.12.2020, OIB 490 Aktenzeichen: 00 34 2
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Förderung der Verlegung von StolpersteinenOIB27.08.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.08.2020, OIB 441 entstanden aus Vorlage: OF 855/9 vom 13.08.2020 Betreff: Förderung der Verlegung von Stolpersteinen Der Ortsbeirat reserviert von seinem Budget für die Verlegung der nächsten Stolpersteine im Ortsbezirk 9 einen Betrag von 5.000 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Bei den Stolpersteinen handelt es sich um ein bundesweites Denkmal. Ihre Verlegung ist aus einer privaten Initiative hervorgegangen, wird mittlerweile aber von vielen Organisationen unterstützt, um die Erinnerung an die individuell von Terror und Verfolgung des nationalsozialistischen Regimes Betroffenen lebendig zu erhalten. Nicht immer verfügen jene, die auf diesem Weg an einen betroffenen Menschen erinnern möchten, über die erforderlichen Mittel. Der Ortsbeirat kann hier im Interesse der Allgemeinheit unterstützend wirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Hochleistungsluftfilter für die Schulen im NordendOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6423 entstanden aus Vorlage: OF 933/3 vom 26.08.2020 Betreff: Hochleistungsluftfilter für die Schulen im Nordend Es ist unbestritten, dass wir alles dafür tun müssen, damit die Schulen möglichst den Regelbetrieb aufrechterhalten können. Die negativen Folgen von erneuten Einschränkungen des Präsenzunterrichts oder gar eines neuen Lockdowns sind unübersehbar und sicherlich dann auch noch schwieriger wieder aufzufangen. Die aktuelle Empfehlung für Schulen ist: "Es ist auf eine intensive Lüftung der Räume zu achten. Mindestens alle 45 Minuten ist eine Stoßlüftung bzw. Querlüftung durch vollständig geöffnete Fenster über mehrere Minuten vorzunehmen, wenn möglich auch öfter während des Unterrichts." (Quelle: Hygieneplan des Hessischen Kulturministeriums vom 12.08.2020) Das stößt aktuell schon an natürliche Grenzen, zum Beispiel an Sturmtagen wie am 26.08.2020. Nach den Herbstferien mit Beginn der Herbst- und Winterzeit wird dies noch schwieriger. Es gibt bereits Lehrer und Eltern, die Eigeninitiativen starten, um selbst Luftfilter (je nach Modell für 100 bis 200 Euro im Angebot) für ihre Klassen zu organisieren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob alle Schulen im Nordend mit Hochleistungsluftfiltern ausgestattet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2110 Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulbauten im Bebauungsplan GünthersburghöfeOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6424 entstanden aus Vorlage: OF 934/3 vom 27.08.2020 Betreff: Schulbauten im Bebauungsplan Günthersburghöfe Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat schnellstmöglich die momentan vorgesehene Lage und Größe und die dafür bestehenden Notwendigkeiten für die beiden Schulen (Grundschule und Gymnasium) im aktuellen Entwurf des Bebauungsplans Günthersburghöfe zu erläutern. Dies soll insbesondere vor dem Hintergrund des ursprünglich geplanten Flächenumfangs der Gärten Süd, der Gärten Ost und der Gartenwildnis geschehen, die vor allem aufgrund der Größe des Gymnasiums nunmehr erheblich reduziert sind. Gerade der Erhalt möglichst großer Flächenanteile für die betroffenen Klein- und Freizeitgärten und für die Gartenwildnis, auch im Interesse von Klimaverträglichkeit und Artenvielfalt, waren das Ziel und die Errungenschaft des Siegerentwurfs, die mit den jetzigen Schulbauplanungen endgültig verloren zu gehen drohen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 2 Antrag vom 10.03.2022, OF 258/3 Auskunftsersuchen vom 28.03.2022, V 373 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefährliche Situation für RadfahrendeOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6425 entstanden aus Vorlage: OF 909/3 vom 14.08.2020 Betreff: Gefährliche Situation für Radfahrende Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation für Radfahrende an der Einmündung der Gießener Straße in die Friedberger Landstraße durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen. Die Gefahr ergibt sich dadurch, dass Radfahrende, die von der Friedberger Warte kommend stadteinwärts die Friedberger Landstraße befahren, an der Einmündung der Gießener Straße bei grüner Ampelschaltung für ihren Radweg mit Radfahrenden kollidieren können, die rechts aus der Gießener Straße kommend stadteinwärts in die Friedberger Landstraße einbiegen. Erstere wähnen sich im Recht, da sie Grün haben, letztere, da sie rechts vor links Vorfahrt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 265 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (II) Kreuzungsbereich Wielandstraße/LenaustraßeOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6426 entstanden aus Vorlage: OF 877/3 vom 14.05.2020 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (II) Kreuzungsbereich Wielandstraße/Lenaustraße Der Kreuzungsbereich Wielandstraße/Lenaustraße ist häufig auf allen schraffierten Ecken verbotswidrig zugeparkt. Das hat gravierende Sichtbehinderungen zur Folge für Radfahrende und für Fußgängerinnen und Fußgänger, die die Wielandstraße und die Lenaustraße überqueren wollen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken im Kreuzungsbereich durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Vor der Umsetzung soll die Planung dem Ortsbeirat zur Entscheidung vorgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2019 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (I) Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/WielandstraßeOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6427 entstanden aus Vorlage: OF 878/3 vom 14.05.2020 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (I) Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Wielandstraße Der Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Wielandstraße ist häufig auf beiden Seiten verbotswidrig zugeparkt. Das hat gravierende Sichtbehinderungen zur Folge für Radfahrende, die aus der Friedberger Landstraße kommend rechts in die Wielandstraße abbiegen wollen, und für Fußgängerinnen und Fußgänger, die die Wielandstraße überqueren wollen. Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken auf beiden Seitenbereichen durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Vor der Umsetzung soll die Planung dem Ortsbeirat zur Entscheidung vorgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.10.2020, OF 971/3 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2024 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7152 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umwandlung von Schrägparkplätzen in der Glauburgstraße in FahrradstellplätzeOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6428 entstanden aus Vorlage: OF 885/3 vom 10.06.2020 Betreff: Umwandlung von Schrägparkplätzen in der Glauburgstraße in Fahrradstellplätze Der Magistrat wird gebeten, in der Glauburgstraße vor dem Glauburg Café zwei Pkw- Stellplätze zu entfernen und dort Fahrradbügel zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugestellte BlindenleitstreifenOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6429 entstanden aus Vorlage: OF 887/3 vom 10.06.2020 Betreff: Zugestellte Blindenleitstreifen Vorgang: OM 1629/17 OBR 3; ST 1765/17 An der Ecke Koselstraße/Weberstraße, besonders vor dem Café Strandcafé und gegenüber dem Gemüseladen Bettinas, ist immer wieder zu beobachten, dass auf den Gehwegnasen und Blindenleitstreifen Fahrräder und E-Roller, aber auch Motorräder abgestellt oder auch Autos geparkt werden. Vergleichbares ist auch an der Ecke Merianstraße/Bäckerweg zu sehen. Leider tritt dieses Phänomen der zugestellten Leitstreifen an vielen weiteren Stellen auf. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, 1. nach Lösungen zu suchen, wie gerade auch die Blindenleitstreifen, die in den Bürgersteig hineinreichen, so geschützt werden, dass sie nicht von Fahrzeugen (Rädern, E-Rollern, auch Motorrädern) zugestellt werden können und 2. in Ergänzung zu den Maßnahmen von 2017 (siehe Vorgang OM 1629 und Stellungnahme ST 1765) weitere Poller setzen zu lassen, um die breiten Blindenleitstreifen am Straßenrand vor parkenden Autos zu bewahren. Begründung: Die Gehwegnasen wurden geschaffen, um den Fußgängern den Überweg über die Straßenkreuzungen zu erleichtern, deshalb wurden sie auch mit Blindenleitstreifen versehen. Wenn diese aber immer wieder zugestellt werden können, haben sie ihren Zweck verfehlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1629 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1765 Antrag vom 15.10.2020, OF 971/3 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2022 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7152 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einhaltung der Vorgartensatzung in der HeidestraßeOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6430 entstanden aus Vorlage: OF 913/3 vom 14.08.2020 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Heidestraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Vorgartensatzung in der Heidestraße 43 eingehalten wird. Dazu ist eine teilweise Entsiegelung des Vorgartengrundstückes erforderlich. Begründung: Der Vorgarten des Grundstückes Heidestraße 43 ist weitgehend versiegelt und verstößt gegen die bestehende Satzung des Gründerzeitviertels. Übrig ist ein einzelner Baum im Verbundpflaster. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2185 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Friedberger Landstraße 112: Hausgemeinschaft befürchtet nach Eigentümerwechsel Wohnungskündigungen unter Umgehung des MilieuschutzesOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6431 entstanden aus Vorlage: OF 916/3 vom 24.06.2020 Betreff: Friedberger Landstraße 112: Hausgemeinschaft befürchtet nach Eigentümerwechsel Wohnungskündigungen unter Umgehung des Milieuschutzes Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum hat es der Magistrat unterlassen, beim Verkauf des Hauses Friedberger Landstraße 112 das Vorkaufsrecht auszuüben, und stattdessen mit den Käufern eine Abwendungsvereinbarung geschlossen, wo doch die Absichten der Käufer schon nach einfacher Internetrecherche erkennbar sein mussten, den in diesem Teil des Nordends geltenden Milieuschutz durch dubiose Tricks zu unterlaufen? 2. War dem Magistrat vor Abschluss der Abwendungsvereinbarung bekannt, dass die beiden Gesellschafter der GbR FL 112, die das Haus gekauft haben, mit der MainLiving GmbH (deren Geschäftsführung mal beim einen, mal beim anderen liegt) auf Immobilienankauf in Frankfurts Top-Lagen spezialisiert sind? Wenn ja, mussten da nicht alle Alarmglocken läuten? 3. War dem Magistrat vor Abschluss der Abwendungsvereinbarung bekannt, dass die Gesellschafter der GbR FL 112 mit der Abwendungsvereinbarung die Möglichkeit bekamen, über die Geltendmachung von Eigenbedarf Mietern des Hauses zu kündigen und damit den Milieuschutz unterlaufen zu können? Wenn ja, warum hat sich der Magistrat in Kenntnis dieses Sachverhalts trotzdem auf eine Abwendungsvereinbarung eingelassen? Warum hat der Magistrat nicht wenigstens darauf bestanden, dass die Abwendungsvereinbarung regelt, dass während der Zehn-Jahres-Frist, in der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbleibt, auch die Geltendmachung von Eigenbedarf unterbleibt? 4. Kann man mit solchen Leuten überhaupt Vereinbarungen abschließen, wenn doch klar ist, dass sie - unter Umgehung des mühsam durchzusetzenden Milieuschutzes - regelmäßig zulasten Dritter, in diesem Fall der Hausgemeinschaft der Wohnungsmieter, gehen? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Wohnungsmieter der Hausgemeinschaft Friedberger Landstraße 112 vor Kündigung zu schützen, die droht, wenn Wohnbedarf von Gesellschaftern der GbR FL 112 oder deren Familienangehörigen (z. B. Eltern, Kinder, Enkel, Geschwister) oder Haushaltsangehörigen (Au-pair, Pflegepersonal o. Ä.) geltend gemacht wird? Der Magistrat wird aufgefordert, alle in seiner Macht stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Hausgemeinschaft der Wohnungsmieter vor Kündigungen zu schützen. Begründung: Aus dem E-Mail-Schreiben der Hausgemeinschaft: Wir haben erfahren, dass unser Haus (mit fünf Mietparteien und einem Ladengeschäft) in der Friedberger Landstraße 112 im Frankfurter Nordend verkauft werden soll. Bei verschiedenen Mietparteien unseres Hauses hat sich - zunächst nur via Mobiltelefon - ein Herr J. gemeldet und angegeben, das Haus mit einem Freund als Privatpersonen gekauft zu haben. Er stellte sich als "neuer Eigentümer" vor und wolle zwecks Gutachtenerstellung mit einem Bankmitarbeiter Begehungstermine für unsere Wohnungen vereinbaren. Er würde nichts an den Wohnungen und Mietverträgen verändern, alles solle so bleiben wie es ist - waren seine Eingangsworte. Nach unserer Kenntnis ist Herr J. aktuell nicht der Eigentümer, er stellte sich aber fälschlicherweise als solcher dar. Nach unseren Informationen ist die Unterzeichnung des Kaufvertrags mit dem bisherigen Eigentümer erst am 30.06.2020 vorgesehen. Darüber hinaus haben unsere Internetrecherche und Auskünfte vonseiten verschiedener Stadtämter besorgniserregende Erkenntnisse geliefert! Wir wissen, dass Herr J. und sein "Freund" Herr N. keine Privatpersonen sind, sondern mit der MainLiving GmbH auf Immobilienankauf in Frankfurts Top-Lagen spezialisiert sind. Im Internet finden sich verschiedene Adressen zum Unternehmen, z. B. Mergenthalerallee 73 bis 75 in Eschborn oder auch die Feldbergstraße 49 in Frankfurt, wobei Herr J. uns gegenüber mit der Adresse ... in Frankfurt aus als "Privatperson" agiert. Auch in der Geschäftsführung sind wechselnde Personen angegeben: Herr N. ist der aktuelle Geschäftsführer der MainLiving GmbH, Herr J. ist "ganz plötzlich" seit dem 27.05.2020 (!) nicht mehr in der Geschäftsführung. Diese Käufermerkmale erscheinen uns äußerst fragwürdig. Es gab nach unserem Kenntnisstand bereits Abwendungsvereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt und Herrn J./Herrn N. für diese Immobilie, sodass sich hier nun fast ungehindert eine typische "Masche" von Immobilienspekulanten vollziehen kann: Zwei Personen gründen eine GbR für die Liegenschaft und einer von beiden gibt sich "verdeckt" als Privatperson aus. Die Privatperson kann dann z. B. Eigenbedarf anmelden oder nach Ablauf einer bestimmten Frist sanieren. Vielleicht ergibt sich noch mal ein interner Weiterverkauf zur Wertsteigerung, und dann kann die MainLiving GmbH nach vollständiger Entmietung und Sanierung gewinnbringend schicke Eigentumswohnungen verkaufen. Diese beiden Herren sind Profis und werden jegliche vertraglichen Schlupflöcher kennen, finden und nutzen, um auf ihren maximalen Gewinn zu spekulieren. Nach unseren Informationen ist es auch nicht das erste Mal, dass J. und N. auf diesem Weg zum Ankauf günstiger Immobilien kommen! Das löbliche und sehr gute Instrument zur Intervention solcher Machenschaften in Form des Vorkaufsrechts durch die Stadt Frankfurt wird jedoch durch zu milde Abwendungsverträge, über die solche Immobilienprofis nur müde lächeln, ad absurdum geführt. Gleichzeitig haben wir nach Auskunft vom Amt für Wohnungswesen keinerlei Anrecht darauf, über die Inhalte der Abwendungsvereinbarungen informiert zu werden. Das mag rechtlich so geregelt sein, jedoch schafft es kein Vertrauen und bestärkt uns nicht, vor den möglichen Folgen geschützt zu sein. Der gesamte Prozess entbehrt jeglicher Transparenz unserer Rechte, und wir wissen überhaupt nicht, was auf uns zukommt! Wir haben Angst, unsere Wohnungen nicht mehr bezahlen zu können, oder noch schlimmer wäre, sie zu verlieren. Wir haben aus den o. g. Gründen große Bedenken bezüglich dieses Verkaufs. Wir haben nicht den Eindruck, dass hier der "Milieuschutz" sinnvoll eingreift, sondern dass wir als Mieter bedauerlicherweise gängigen Entmietungspraktiken durch Spekulanten schutzlos ausgeliefert sind. Daher fragen wir: - Wurden diese "angeblichen" Privatpersonen von der Stadt Frankfurt im Hinblick auf ihre tatsächlichen gewerblichen Tätigkeiten und vorausgehende Immobilienankäufe überprüft? - Wenn ja, warum werden solche offensichtlichen Vorgehensweisen nicht ganz deutlich durch Auflagen verhindert und erschwert, sodass ein Ankauf für die Investoren uninteressant wird? - Was tut die Stadt Frankfurt in diesem Fall konkret, um das Haus und seine Bewohner vor einer solch offensichtlich missbräuchlichen Ankaufsstrategie zu schützen, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten? - Behält die Stadt Frankfurt bei einem Weiterverkauf der Immobilie ihr Vorkaufsrecht zum jetzigen Verkaufspreis? Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass der Verkauf der Immobilie an diese beiden Personen wohnungspolitisch und sozial vertretbar ist. Aus unser Sicht ist dieses Vorgehen eine Farce! Wir bitten Sie daher dringend darum, unseren Verdacht auf Umgehung von Milieuschutz zu überprüfen und entsprechend zu intervenieren, bevor ein endgültiger Kaufvertrag zustande kommt. Nur so kann verhindert werden, dass das Milieu des Frankfurter Nordends langfristig nur noch aus finanzkräftigen Menschen in Luxuswohnungen besteht! Wir zitieren in diesem Zusammenhang abschließend den Dezernenten für Planen und Wohnen: "[. .] der Erhalt von bestehenden und vor allem bezahlbaren Wohnungen ist ein Kernanliegen der Stadt Frankfurt am Main. [. .], werden wir nichts unversucht lassen, Mieterinnen und Mieter besser vor Spekulationen und Entmietungspraktiken zu schützen." (Mike Josef auf https://www.frankfurt-mieterschutz.de) In diesem Sinne hoffen wir auf Ihre Unterstützung, dass unser Haus und seine Bewohnerinnen und Bewohner durch einen Eigentümerwechsel entsprechenden Schutz erhalten und es kein Opfer von Immobilienspekulanten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2108 Aktenzeichen: 64 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgehung des Milieuschutzes?OM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6432 entstanden aus Vorlage: OF 917/3 vom 25.06.2020 Betreff: Umgehung des Milieuschutzes? Der bevorstehende Verkauf des Hauses Friedberger Landstraße 112 hat bei den Mieterinnen und Mieter große Verunsicherung hervorgerufen. Sie haben recherchiert und erfahren, dass hinter den angeblichen privaten Käufern die Immobilienfirma MainL iving GmbH steht, die auf Immobilienkauf in Frankfurts bevorzugten Lagen spezialisiert ist. Die Mieterinnen und Mieter haben erfahren, dass es bereits Abwendungsvereinbarungen zwischen der Stadt und den offiziell als Käufer auftretenden Personen gibt. Die Mieterinnen und Mieter bemängeln die Intransparenz des Vorgangs und befürchten die Umgehung des Milieuschutzes. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, 1. gemäß der Bitte der Mieterinnen und Mieter die Einhaltung des Milieuschutzes zu überprüfen und bei Umgehung geeignete Maßnahmen zu ergreifen; 2. sein Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen; 3. dafür zu sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter bei einer Abwendungsvereinbarung insoweit über deren Inhalt informiert werden, als ihr Mietverhältnis davon betroffen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 5 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 64 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung einer Ladezone in der SchwarzburgstraßeOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6433 entstanden aus Vorlage: OF 919/3 vom 14.08.2020 Betreff: Einrichtung einer Ladezone in der Schwarzburgstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Schwarzburgstraße im Abschnitt zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Weberstraße eine elf Meter lange Ladezone auf der Seite der freien Parkplätze einzurichten. Begründung: Zur verkehrssicheren Anlieferung für die Gastronomiebetriebe, die bisher auf der Ecke Weberstraße/Schwarzburgstraße erfolgte, ist eine Ladezone eine geeignete Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2021 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bäume in der Falkensteiner StraßeOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6434 entstanden aus Vorlage: OF 923/3 vom 14.08.2020 Betreff: Bäume in der Falkensteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zumindest auf einem der beiden sehr breiten Gehwege der Falkensteiner Straße zwischen Adickesallee und Frauensteinplatz Straßenbäume gepflanzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 268 Antrag vom 18.04.2021, OF 8/3 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 94 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Jährliche FeinstaubmessungOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6435 entstanden aus Vorlage: OF 924/3 vom 12.08.2020 Betreff: Jährliche Feinstaubmessung Die von der VGF in Auftrag gegebene Studie zur Feinstaubbelastung in unterirdischen Verkehrsanlagen zeigt, dass weder die Luftqualitätsstandards noch die Arbeitsplatzgrenzwerte oder die Innenraumrichtwerte Anwendung finden. Ihre Auswertung nationaler und internationaler Studien ergab, dass die Feinstaubbelastung unterirdischer Verkehrsanlagen die Außenluft um das Drei- bis Sechsfache übersteigt. In Frankfurt wurden zu den Staubarbeitsplatzgrenzwerten 2006 Messungen durchgeführt. Eine Feinstaubmessung erfolgte auf einem Bahnsteig der Hauptwache. Nach WHO-Empfehlungen soll eine generelle Verringerung der Feinstaubbelastung unterirdischer Verkehrsanlagen angestrebt werden. Die negative Auswirkung auf die Gesundheit ist belegt. Vor allen die U-Bahn-Fahrerinnen und U-Bahn-Fahrer, die sich je nach Schicht und Fahrplan teilweise stundenlang in den Fahrzeugkabinen aufhalten, sind entsprechend lange der Schadstoffbelastung ausgesetzt. Da auch das Nordend von der beschriebenen Problematik betroffen ist, wird der Magistrat aufgefordert, jährliche Feinstaubmessungen in U-Bahn-Stationen, in den Fahrzeugen und in den Fahrzeugkabinen durchzuführen und Feinstaubfilter - soweit nicht vorhanden - in die Klimaanlagen einzubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 150 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortstermin Ampelanlage Nibelungenallee/NordendstraßeOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6436 entstanden aus Vorlage: OF 925/3 vom 13.08.2020 Betreff: Ortstermin Ampelanlage Nibelungenallee/Nordendstraße Der Magistrat wird gebeten, mit dem Ortsbeirat 3 und Anwohnern einen Ortstermin an der Ampelanlage Nibelungenallee Höhe Nordendstraße durchzuführen. Ziel des Ortstermines ist ein Gespräch darüber, welche Möglichkeiten es gibt, um die Sicherheit für Fußgänger an dieser Ampelanlage zu erhöhen. Begründung: Schon seit längerer Zeit ist dem Magistrat die Kritik bekannt, dass Autofahrer mit Blick auf die wenige Meter weiter stehende Ampelanlage Nibelungenallee/Friedberger Landstraße die rote Ampel Höhe Nordendstraße übersehen. Die daraufhin aufgestellten helleren Lichter haben nicht den erhofften Effekt gebracht, sodass von Anwohnern die Bitte nach einem Ortstermin aufgekommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1952 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Bornwiesenweg/Ecke LeimenrodeOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6437 entstanden aus Vorlage: OF 926/3 vom 14.08.2020 Betreff: Fahrradbügel Bornwiesenweg/Ecke Leimenrode Der Magistrat wird gebeten, im Bornwiesenweg, an der Ecke Leimenrode, Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Im angesprochenen Bereich befinden sich drei Parkbuchten für Pkws. Daneben wäre noch Platz für Fahrradbügel. Der Durchgang für Fußgänger wäre weiterhin ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 270 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel in der WolfsgangstraßeOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6438 entstanden aus Vorlage: OF 927/3 vom 14.08.2020 Betreff: Fahrradbügel in der Wolfsgangstraße Der Magistrat wird gebeten, vor den Häusern Wolfsgangstraße 49 bis 61 auf dem überbreiten Bürgersteig eine größere Anzahl von Fahrradbügeln zu montieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 272 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuer Schaukasten auf dem Ginnheimer KirchplatzOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6458 entstanden aus Vorlage: OF 831/9 vom 25.06.2020 Betreff: Neuer Schaukasten auf dem Ginnheimer Kirchplatz Vorgang: V 1707/20 OBR 9 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 25.06.2020, V 1707, durch die Vorlage OM 6458 ersetzt wird. 2. Auf dem Ginnheimer Kirchplatz steht seit einigen Tagen ein massiver, aus einem ähnlichen Material wie der Bücherschrank gefertigter Schaukasten am südlichen Rand des Platzes im öffentlichen Straßenraum. Die Trägerpfosten dieser Vitrine mussten aufgrund des hohen Gewichts einbetoniert werden. Der Ortsbeirat 9 wurde weder vor noch nach dem Aufstellen informiert. Aus vorgenanntem Grund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: a) Wer hat die Genehmigung für diesen Schaukasten erteilt? b) Von wem wird dieser Schaukasten genutzt? c) Wer hat ihn für welche Summe finanziert? d) Warum wurde der Ortsbeirat 9 nicht informiert bzw. in die Entscheidung einbezogen? Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Schaukasten zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1707 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2148 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schienenlärm durch die oberirdische U-Bahn auf der A-Strecke Bereiche Dornbusch und Weißer SteinOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6459 entstanden aus Vorlage: OF 834/9 vom 17.08.2020 Betreff: Schienenlärm durch die oberirdische U-Bahn auf der A-Strecke Bereiche Dornbusch und Weißer Stein Nach der Grundsanierung der Gleise im Sommer 2019 hat sich die Situation durch die Lärmbelästigung der Anwohner kurzzeitig gebessert. Seit Anfang dieses Jahres 2020 ist wieder eine Verschlechterung eingetreten. Insbesondere bzw. nur in Kurvenbereichen erzeugen U-Bahn-Züge bei der Fahrt eine Art Quietsch-Geräusch. Da sich das Geräusch als besonders schrill darstellt, werden Anwohner davon entsprechend belästigt. Eine einmalige Maßnahme wie letztes Jahr durchgeführt reicht offensichtlich nicht aus. Die Wartungsarbeiten an Rad und Schiene müssen deshalb in kürzeren Abständen erfolgen. Im Gegensatz zu verschiedenen anderen Vorkehrungen, wie z. B. Schienen-Absorber, mit denen das angestrebte Ziel nicht erreicht wurde, gilt die Installation von Schienen-Schmieranlagen als erfolgreich. Hierzu findet man im Internet unter www.forschungsinformationssystem.de Folgendes: "Besonders überwachtes Gleis (BÜG) Ein spezielles Schleifen kann unter akustischen Gesichtspunkten eine dauerhafte Lärmreduktion um 3 Dezibel (A) bewirken, die als Abschlag bei der Schallberechnung angesetzt werden kann [DBAG09d, S. 17]. Ein so behandeltes, akustisch optimiertes Gleis wird in der Schall 03 ein "besonders überwachtes Gleis (BÜG)" genannt. Die betreffenden Streckenabschnitte werden in regelmäßigen Abständen - durchschnittlich zweimal jährlich - mit einem Schallmesszug überprüft und, falls notwendig, anschließend nachgeschliffen." "Auch in puncto Kosten-Nutzen-Verhältnis kann sich das Schienenschleifen ohne flankierende Maßnahmen gegenüber anderen Maßnahmen nicht durchsetzen. Das liegt in der oben erwähnten fehlenden Wirksamkeit von glatten Schienen bei Kontakt mit rauen Rädern. Deshalb wird eine Kombination von Schienenschleifen mit dem Einsatz von K-Bremssohlen, Schallabsorbern und optimierten Rädern sowie Lärmschutzwänden als günstigste Kosten-Nutzen-Alternative empfohlen [OsPr12]." Daher wird der Magistrat gebeten, die VGF aufzufordern, den Schienenlärm im Kurvenbereich Weißer Stein - Maybachbrücke und auch im Bereich Dornbusch durch regelmäßige Wartungsarbeiten an Rad und Schiene dauerhaft zu reduzieren. Zusätzlich sollten weitere Lärm mindernde Maßnahmen vorbereitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 372 Antrag vom 08.12.2022, OF 411/9 Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 569 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bäume pflanzen in der Wilhelm-Busch-StraßeOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6460 entstanden aus Vorlage: OF 836/9 vom 17.08.2020 Betreff: Bäume pflanzen in der Wilhelm-Busch-Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Wilhelm-Busch-Straße zusätzliche Bäume zu pflanzen. Auf den Gehwegnasen rechts und links der Wildenbruchstraße (an der Wilhelm-Busch-Straße) würde dadurch auch das Problem des dortigen verbotenen Parkens gelöst werden. Patenschaften können von Anwohnern für die nächsten 5 Jahre übernommen werden. Begründung: Für den Bau des Wohnhauses auf dem Gelände der Nazarener Gemeinde wurden einige Bäume gefällt. Besonders im Sommer macht es sich durch große Hitzebildung bemerkbar, dass diese fehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 374 Antrag vom 12.10.2022, OF 509/2 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schließung der Querung der Main-Weser-Strecke auf Höhe NiedwiesenstraßeOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6461 entstanden aus Vorlage: OF 837/9 vom 13.08.2020 Betreff: Schließung der Querung der Main-Weser-Strecke auf Höhe Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. auf welcher rechtlichen Grundlage die Schließung der Querungsmöglichkeit der Main-Weser-Bahnstrecke erfolgte; 2. ob es sich um eine Kreuzung im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) handelt ; 3. welche straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen hierzu getroffen wurden und in Zukunft noch getroffen werden. Begründung: Die Querung der Main-Weser-Strecke an dieser Stelle wurde aus vielen Gründen von der in der engeren und weiteren Umgebung lebenden Bevölkerung genutzt. Viele empfinden den Wegfall als Einschränkung der Bewegungsmöglichkeit und können dafür keinen sachlichen Grund erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 305 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung von Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Lindenring/KurhessenstraßeOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6462 entstanden aus Vorlage: OF 838/9 vom 13.08.2020 Betreff: Einrichtung von Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße ans telle der Erhöhung der Fahrbahn Fußgängerüberwege zu markieren. Begründung: Im Zuge der Bauarbeiten im oberen Teil der Kurhessenstraße war an der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße ein provisorischer Fußgängerüberweg eingerichtet worden, der nicht nur von der in der Umgebung wohnenden Bevölkerung positiv aufgenommen wurde, sondern auch zu einer Verlangsamung der gefahrenen Geschwindigkeit von Kfz und Lkw schon vor der Erhöhung geführt hat. Wie vom Amt für Straßenbau und Erschließung eingeräumt, ist die bauliche Qualität der Erhöhung mangelhaft. Ein Ersatz ist notwendig, ohne dass jedoch klar wäre, wie dieser auf Dauer zufriedenstellend ausgeführt werden könnte. Eine Entfernung der Erhöhung und eine Markierung von Fußgängerüberwegen könnte - mit deutlich geringerem Aufwand - denselben Zweck erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2033 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimawandel örtlich beeinflussen! Beschattungspflanzungen am Niddaufer planen und durchführenOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6463 entstanden aus Vorlage: OF 840/9 vom 17.08.2020 Betreff: Klimawandel örtlich beeinflussen! Beschattungspflanzungen am Niddaufer planen und durchführen Klimawandel-bedingte Veränderungen verursachten innerhalb von 40 Jahren einen Rückgang der Wasserinsekten um 80 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Langzeit-Untersuchung der Uni Kassel an einem hessischen Bach (https://www.uni-kassel.de/uni/aktuelles/meldung/2020/05/19/langzeit-studie-in-h essen-drastischer-schwund-anwasserinsekten?cHash=a0283296f0185bef0efa07 e44c0d55). Der Breitenbach im osthessischen Bergland gehört zu den bestuntersuchten Gewässern der Welt: Seit 1969 analysieren Forscher der Max-Planck-Gesellschaft die Insektenwelt des Bachs, der in einem Naturschutzgebiet und somit fernab direkter menschlicher Einflüsse liegt. Der Klimawandel ist da. Und er zeigt sich nicht nur im Temperaturanstieg (+ 1,8 Grad), sondern in einem Gewässer wie dem Breitenbach beispielsweise in der saisonalen Dynamik der Wasserführung. Mal viel, mal wenig Wasser. Dies hat Auswirkungen auf die Gewässerfauna. Auch die Nidda hat es immer schwerer, dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Um eine Verdunstung des Wassers einzudämmen, müsste eine Verschattungspflanzung geschaffen werden. Der Magistrat wird daher gebeten, um dem Klimawandel auf Ortsebene entgegenzuwirken, entlang der Nidda im Ortsbezirk 9 sinnvolle Baum- und/oder Buschpflanzungen zu planen und durchzuführen. Dies dient dem Verdunstungsschutz, unterstützt positiv die kühlende Wirkung auf das Kleinklima des Flusses und soll die dortigen Lebensverhältnisse für Kleinlebewesen und Insekten zukunftsfähiger machen. Kleine Zugänge zum Wasser sollen frei gehalten werden. Regionale Abkühlungen werden immer wichtiger für das gesamte Stadtklima und helfen, kleinteilig kühlere Orte zu schaffen, in denen sich auch Lebewesen wieder wohlfühlen können, die durch den Klimawandel gefährdet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2078 Aktenzeichen: 90 33
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Insektenhotels Grünes YpsilonOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6464 entstanden aus Vorlage: OF 846/9 vom 17.08.2020 Betreff: Insektenhotels Grünes Ypsilon Der Magistrat wird gebeten, entlang der Wege des Grünen Ypsilons Insektenhotels einzurichten und dies mit Infotafeln zum Nutzen von Insektenhotels zu ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2147 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - MauerseglerOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6465 entstanden aus Vorlage: OF 847/9 vom 17.08.2020 Betreff: Mauersegler Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Neubaus in der Platensiedlung bei der ABG Holding anzuregen, dass bei Nachverdichtung an den Dächern der Gebäude Brutmöglichkeiten für Mauersegler installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2188 Aktenzeichen: 92 40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbindungsweg Marie-Bittorf-Anlage - insektenfreundliche Beleuchtung installierenOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6466 entstanden aus Vorlage: OF 849/9 vom 17.08.2020 Betreff: Verbindungsweg Marie-Bittorf-Anlage - insektenfreundliche Beleuchtung installieren Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung entlang der Marie-Bittorf-Anlage zwischen Eichendorffstraße und Raimundstraße mit insektenfreundlichen Lampen auszurüsten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 308 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neugestaltung der Ginnheimer Landstraße?OM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6467 entstanden aus Vorlage: OF 850/9 vom 16.08.2020 Betreff: Neugestaltung der Ginnheimer Landstraße? Der Magistrat wird gebeten, Vorschläge für eine Umgestaltung der Ginnheimer Landstraße zwischen der Ginnheimer Waldgasse und der Platenstraße zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzustellen. Die aktuelle Situation ist weder für Fußgänger und Radfahrer noch für den motorisierten Verkehr befriedigend. Es fehlt an markierten Radwegen bzw. Radschutzstreifen. Dem gegenüber ist der westliche Fußgängerweg sehr breit und es könnte mit einer Verringerung der Breite mehr Raum für eine Fahrradspur gewonnen werden. Wünschenswert ist auch die optisch wahrnehmbare Fortsetzung des Radweges in Richtung Süden. Weiter wird der Magistrat gebeten, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Ist dies möglich, ohne dass es dabei zu Konflikten mit der Bushaltestelle "Ginnheimer Waldgasse" kommt? 2. Sind Anzahl und Ausrichtung der Parkplätze zu beiden Seiten der Ginnheimer Landstraße mit einer Umgestaltung vereinbar? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erarbeitung eines Konzepts zur besseren Vermittlung der Hintergründe von StolpersteinenOM27.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6468 entstanden aus Vorlage: OF 854/9 vom 13.08.2020 Betreff: Erarbeitung eines Konzepts zur besseren Vermittlung der Hintergründe von Stolpersteinen Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Künstler, der die Stolpersteine verlegt, ein Konzept zu erarbeiten, das einen digitalisierten Zugang zu den für die verlegten Stolpersteine erarbeiteten Informationen ermöglicht (z. B. QR-Code, App-gestützte Zugangsmöglichkeit). Begründung: Viele Bürger nehmen zwar die verlegten Stolpersteine wahr, haben aber keinen Zugang zu den Hintergründen zum Leben der darauf verzeichneten Personen, die über die eingravierten Informationen hinausgehen. Mit einem an die mittlerweile verfügbaren technischen Möglichkeiten anknüpfenden Zugang kann die Erinnerung an die individuell von Terror und Verfolgung des nationalsozialistischen Regimes Betroffenen besser lebendig erhalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2138 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünstreifenbepflanzung - Rothschildallee/NibelungenalleeV27.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.08.2020, V 1744 entstanden aus Vorlage: OF 824/3 vom 05.02.2020 Betreff: Grünstreifenbepflanzung - Rothschildallee/Nibelungenallee Seit Jahren hat der Magistrat das Ziel, die artenarme Rasenfläche des Mittelstreifens zwischen den Fahrspuren der Rothschildallee und der Nibelungenallee mit heimischen Gehölzen zu bepflanzen. Aufgrund der damals bevorstehenden Verlegung der Fernwärmetrasse wurden die Maßnahmen nicht weiter verfolgt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, mehr als eineinhalb Jahre danach, ist der Mittelstreifen immer noch nicht bepflanzt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert zu berichten, wann die Bepflanzung beginnt und ob auf dem Mittelstreifen auch eine Blühwiese eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2143 Antrag vom 08.03.2022, OF 245/3 Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1946 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.