In der Nacht vom 18. auf den 19.07.2020 kam es auf dem Opernplatz zu schweren Krawalle gegen Polizisten. Als Polizeibeam

In der Nacht vom 18. auf den 19.07.2020 kam es auf dem Opernplatz zu schweren Krawalle gegen Polizisten. Als Polizeibeamte einem Verletzten helfen wollten, wurden diese von mehreren Personen attackiert. Die Umstehenden solidarisierten sich mit den Schlägern und fingen an, "unter Johlen und Beifallrufen die Polizisten mit Flaschen zu bewerfen". Im Verlauf der Auseinandersetzung wurden insgesamt 39 Personen festgenommen, darunter eine Frau. Die überwiegende Zahl der Festgenommenen hatte nach Angaben des Polizeipräsidenten einen Migrationshintergrund. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Vorkommnisse, und welche Konsequenzen zieht er hieraus?

Der Magistrat verurteilt die Gewalt gegen die Polizeibeamten, die anderen Menschen zur Hilfe geeilt sind, und steht hinter den zahlreichen Bediensteten der Hessischen Landespolizei, die in Frankfurt am Main tagtäglich zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und Sachwerte und zur Garantie der verfassungsverbrieften Grundrechte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verantwortungsvoll, gesetzestreu und teils unter Einsatz ihrer eigenen körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit ihren Dienst tun. Die Polizistinnen und Polizisten verdienen unseren Respekt und Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Die Ermittlungen und die Aufarbeitung der Vorkommnisse vom 19.07.2020 auf dem Opernplatz dauern aktuell noch an, daher kann zum jetzigen Zeitpunkt zu diesem laufenden Verfahren keine Bewertung abgegeben werden. Als Konsequenz der Ausschreitungen hat der Magistrat jedoch sofort gehandelt und ein ganzes Maßnahmenbündel für den Opernplatz und im Stadtgebiet auf den Weg gebracht und umgesetzt. Dazu gehören auch die Erteilung von Betretungsverboten, Absperr- und Räumungsmaßnahmen, Personen- und Alkoholkontrollen sowie Abschleppmaßnahmen parkender Autos. Der Magistrat setzt sich für ein friedliches Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger ein und mahnt zur Einhaltung der notwendigen Regeln in Auswirkung der Covid-19-Pandemie.