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- Drogenhandel am Matthias-Beltz-Platz?V27.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.08.2020, V 1745 entstanden aus Vorlage: OF 884/3 vom 10.06.2020 Betreff: Drogenhandel am Matthias-Beltz-Platz? Im Rahmen eines Ortstermins am Matthias-Beltz-Platz wurde von einigen Anwohnern erneut berichtet, dass immer häufiger die Abwicklung von Drogengeschäften am Matthias-Beltz- Platz zu beobachten seien. Gleichzeitig wurde deutlich, dass sich der Platz mittlerweile in ganz Frankfurt zu einem beliebten Treffpunkt, insbesondere für die späten Abend- und Nachtstunden, entwickelt hat. Dies bringt für die Anwohner im Umkreis erhebliche Beeinträchtigungen ihrer Nachtruhe und Belästigungen durch Wildpinkeln und zurückgelassenem Müll. Viele Versuche, den Platz auch gemeinsam mit dem Pächter des Kioskbetriebes zu befrieden, blieben leider erfolglos. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) Liegen den Ordnungskräften Erkenntnisse vor, dass am Matthias-Beltz-Platz in den letzten Monaten vermehrt Drogengeschäfte abgewickelt werden? b) Gab es in den letzten Monaten diesbezüglich Einsätze am Matthias-Beltz-Platz? c) Wird der Platz regelmäßig von den Ordnungskräften bestreift? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 8 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LVI - Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen GeschäftsführervergütungenNR26.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, NR 1261 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LVI - Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. zu berichten, ob das BFH-Urteil vom 12.03.2020 V R 5/17 auch für Frankfurt anzuwenden ist. 2. sicherzustellen, dass die zuständige Dezernentin über die Größenordnung der Geschäftsführervergütungen großer Sozialverbände informiert ist. 3. sicherzustellen, dass diese Geschäftsführervergütungen nicht Größenordnungen erreichen, die die Gemeinnützigkeit dieser Sozialverbände gefährdet. 4. in begründeten Fällen dem zuständigen Fachausschuss oder einem Akteneinsichtsausschuss Zugang zu den relevanten Daten zu gewähren. Begründung: Keine Organisation ist gezwungen, die Gemeinnützigkeit zu beantragen. Gemeinnützige Organisationen müssen aber gewisse Regeln einhalten. Da die Stadt Frankfurt im sozialen Bereich nur gemeinnützige Organisationen beauftragen darf, ist sie verpflichtet, sicherzustellen, dass gemeinnützige Organisationen sich auch gemeinnützig verhalten. Es darf nicht sein, dass gemeinnützige Organisationen sich fehlverhalten, dann nachträglich die Gemeinnützigkeit für die Vergangenheit verlieren, eine Strafe zahlen und es dann munter weitergeht - und die unverhältnismäßig hohe Vergütung bei der Geschäftsführung verbleibt. Das muss im Vorhinein verhindert werden. Im Urteil findet sich dieser vielsagende Satz: "In den letzten Jahren ist die vermeintliche oder tatsächliche Selbstbedienungsmentalität in manchen gemeinnützigen Körperschaften in den Fokus geraten." Bei der Betrachtung der unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütung muss jeder Bestandteil betrachtet werden, somit auch: Bereitstellung sowieso auf dem Hof stehender übergroßer Dienstwagen für private Fahrten und Übernahme von Benzinkosten für private Fahrten, Arbeit auf Rechnung, kostenlose Mittagessen in den einrichtungseigenen Kantinen, kostenlose Übernachtung im einrichtungseigenen Altenheim, Kreditkartenrahmen für private Ausgaben, das Gehalt, Boni, Zulagen, Geschenkgutscheine, Ehrenamtspauschalen, Vergütungen für Verwandte ohne Arbeitsleistung, Reisen und Essen ohne dienstlichen Anlass u.v.m. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1265 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR1261 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen. . Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1261 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1261 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1261 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 1261 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6441, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 § 6625, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wildes verkehrswidriges Parken am MarbachwegOFOB 1026.08.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1037/10 Betreff: Wildes verkehrswidriges Parken am Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Das wilde, verkehrswidrige Parken an den Einmündungen vom Niemandsfeld und Kullmannstraße in den Marbachweg häufiger zu kontrollieren (Ordnungsamt/ Stadtpolizei) oder durch bauliche Maßnahmen (Steine oder anderes) unmöglich zu machen. Begründung: Die betreffenden Fahrzeugt stehen teilweise weit in die Fahrbahn Marbachweg hinein, dass es zu Gefährdungen des fließenden Verkehrs (PKW und besonders Radfahrer) kommt. Beim Abbiegen aus den o.g. Straßen auf den Marbachweg ist die Sicht sehr eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6502 2020 Die Vorlage OF 1037/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann wird endlich gehandelt? Sonnenschutz (Sonnenschirme/Sonnensegel) für Spielplätze im Ortsbezirk 10OFOB 1026.08.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1051/10 Betreff: Wann wird endlich gehandelt? Sonnenschutz (Sonnenschirme/Sonnensegel) für Spielplätze im Ortsbezirk 10 I Anfrage vom 05.12.2017 V 704, ST 585 vom 09.03.2018 "Es besteht die Möglichkeit, Sonnenschutz in Form von Sonnenschirmen oder Sonnensegel für ausgewählte Spielplätze anzufordern." II Anfrage 578/10 vom 07.08.2018 = OM 3451 ST 2085 vom 12.11.2018 "Das Fachamt wird prüfen, ob auf den genannten Spielplätzen Sonnenschirme aufgestellt werden können und dies, wo möglich, realisieren." III Antrag 694/10 vom 19.02.2019 = OM 4293 ST 1053 vom 03.06.2019 "Der Magistrat wird der Anregung entsprechen und die angegebenen Spielplätze mit Sonnenschirmen ausstatten." Ende August 2020 Bis heute ist nichts umgesetzt worden! Dies vorausschickend möge der OBR beschließen, der Magistrat wird nochmals dringend aufgefordert, seine Zusagen schnellstens umzusetzen und die Fachämter anzuweisen, endlich zu handeln. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 21 Zur Unterstützung des Antrages wird auf die Unterschriftensammlung von FDP und LINKE. verwiesen. Die Vorlage OF 1051/10 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6497 2020 Die Vorlage OF 1051/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim/Sindlingen: Ehemaligen Radweg auf der Westseite der WestHöchster Straße durch Verkehrszeichen 239 mit Zusatzzeichen 1022-10 (Fußgänger mit Untertitel „Radfahrer frei“) kennzeichnenOFOB 626.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1354/6 Betreff: Zeilsheim/Sindlingen: Ehemaligen Radweg auf der Westseite der West-Höchster Straße durch Verkehrszeichen 239 mit Zusatzzeichen 1022-10 (Fußgänger mit Untertitel "Radfahrer frei") kennzeichnen Vorgang: OM 5257/19 OBR 6; ST 161/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Nutzung des ehemaligen Radweges auf der Westseite der Westhöchster Straße (Fahrtrichtung von Zeilsheim nach Sindlingen) auch für Radfahrer wieder möglich zu machen. Langsameren und ängstlichen Radfahrern sollte das Befahren wieder "offiziell" erlaubt sein, jedoch unter Hinweis auf den Vorrang der Fußgänger. Hierzu ist die Installation des Schildes "Fußgänger" mit dem Untertitel "Radfahrer frei" vorzunehmen ( Verkehrszeichen 239 mit dem Zusatzzeichen 1022-10 StVO.). (Siehe auch ST 161 vom 3.2.20 Waldschulstraße Griesheim) Begründung: Über viele Jahre konnten Radfahrer die Strecke von Zeilsheim nach Sindlingen auf einem durch farbliches Pflaster gekennzeichneten benutzungspflichtigen Radweg, der parallel zum Gehweg verläuft, gefahrlos nutzen. Nach Demontage des Radwegeschildes ist ein offizielles Fahren jetzt nur noch auf der Fahrbahn der Westhöchster Straße erlaubt. Viele ängstliche und unsichere Radfahrer sowie Familien mit Kindern nutzen den alten Radweg jedoch weiterhin, um dem regen Bus- und Kfz-Verkehr auf der Straße zu entgehen. Diese illegale Nutzung sollte durch das Anbringen der vorgeschlagenen Schilder legalisiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5257 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 161 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6476 2020 Die Vorlage OF 1354/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Verkehrsberuhigung in der Hugo-Kallenbach-StraßeOFOB 626.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1355/6 Betreff: Sindlingen: Verkehrsberuhigung in der Hugo-Kallenbach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Verkehr in der Hugo-Kallenbach-Straße durch bauliche Maßnahmen wie z.B. durch Bodenschwellen, Fahrbahnverengung etc. verlangsamt werden könnte. Des Weiteren ist die Einrichtung eines Zebrastreifens zu prüfen. Begründung: Anwohner*innen beschweren sich nach wie vor über die aktuelle Verkehrssituation in der Hugo-Kallenbach-Straße. Es wird über zu schnelles Fahren und die Nichteinhaltung der Verkehrsregeln durch Falschparken geklagt. Da dies eine Gefahr für Fußgänger, insbesondere für Kinder, darstellt, erscheint es sinnvoll, geeignete Maßnahmen zu finden, um den Verkehr zu verlangsamen und somit für mehr Sicherheit zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6477 2020 Die Vorlage OF 1355/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Wurzelschäden des Rad- und Fußweges am Sindlinger Mainufer im Bereich des Spielplatzes Feierabendweg beseitigenOFOB 626.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1356/6 Betreff: Sindlingen: Wurzelschäden des Rad- und Fußweges am Sindlinger Mainufer im Bereich des Spielplatzes Feierabendweg beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, erhebliche Wurzelschäden auf dem Rad-/Fußweg eines ca. 20 Meter langen Wegeabschnitts am Kinderspielplatzes ( Rutschturm) des Sindlinger Mainufers beseitigen zu lassen. Begründung: Im genannten Bereich gibt es erhebliche Wurzelaufbrüche auf der gesamten Wegbreite. Sie stellen eine nicht unerhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer ( Hessischer Radfernweg R3 / Nordufer) dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6478 2020 Die Vorlage OF 1356/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Für Navigationsgeräte: Zufahrtsstraße zu der Abwasserreinigungsanlage (ARA) und der Schlammverbrennungsanlage (SEVA) am Roten Weg in Sindlingen benennenOFOB 626.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1357/6 Betreff: Für Navigationsgeräte: Zufahrtsstraße zu der Abwasserreinigungsanlage (ARA) und der Schlammverbrennungsanlage (SEVA) am Roten Weg in Sindlingen benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3, Absatz 2, Punkt 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Zufahrtsstraße zur Abwassereinigungsanlage (ARA) und der Schlammentwässerungs- und Verbrennungsanlage (SEVA) - soweit sie auf Frankfurter Gebiet verläuft - als "Klärwerksstraße" zu benennen. Durch die offizielle Namensgebung soll es dem Andienungsverkehr (Lastkraftwagen, zum Teil mit Gefahrengut) ermöglicht werden, die Anlagen in den Navi einzugeben und somit die engen Sindlinger Wohnstraßen ( Sindlinger Bahnstraße, Westenbergerstraße, Huthmacherstraße, Steinmetzstraße, Okrifteler Straße) zu meiden. Begründung: Seit dem Bau der Abwasserreinigungs- und Schlammverbrennungsanlagen wird der Andienungsverkehr über eine provisorische sog. "Baustraße" geführt. Diese Straße Ist unbenannt und taucht in keinem Navigationssystem auf mit der Folge, dass ortsunkundige Fahrer von LKW, Chemikalientransportern (u.a. Gefahrgut !) und andere Versorgungsfahrzeuge ihren Weg durch Sindlinger Wohnstraßen nehmen und Anlieger gefährden. Die Straßenbenennung sollte dazu beitragen, diese unbefriedigende Situation wesentlich zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 28 2020 Die Vorlage OF 1357/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Goldstein: Einrichtung von BehindertenparkplätzenOFOB 626.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1360/6 Betreff: Goldstein: Einrichtung von Behindertenparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Zufahrtsstraße zur Kleingartenanlage "Zur Waldau" und zu dem Restaurant "Zur Waldau" zwei Behindertenparkplätze und einen Lieferantenparkplatz einzurichten. Begründung: Mit der Einrichtung der beschriebenen Parkplätze können Menschen mit Gehbehinderung die Kleingartenanlage und das Restaurant besuchen, da der fußläufige Weg von den Parkplätzen auf der Straße zur Waldau für diese Personengruppe zu weit ist. Der Parkplatz für die Lieferanten ist für die Belieferung der Gaststätte notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6481 2020 Die Vorlage OF 1360/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnerparken an Goetheplatz und HauptwacheOFOB 126.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1390/1 Betreff: Anwohnerparken an Goetheplatz und Hauptwache Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das subventionierte Parken für Anwohnerinnen und Anwohner auch in der Tiefgarage Goetheplatzund im Parkhaus Hauptwache einführen zu lassen. Begründung: Mit dem vom Verkehrsdezernenten angekündigtem Wegfall von oberirdischen Parkplätzen, fallen in der Innenstadt auch einige Parkplätze weg, die ab und zu von Bewohnern belegt werden. Um den Bewohnerinnen und Bewohnern weiterhin Möglichkeiten zum Parken zu geben, soll das subventionierte Anwohnerparken ausgeweitet werden. Derzeit ist das Parken für Bewohnerinnen und Bewohner in fast allen Parkgaragen möglich. Jedoch nicht im Parkhaus Hauptwache und Goetheplatz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6524 2020 Die Vorlage OF 1390/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020OFOB 126.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1391/1 Betreff: Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich des diesjährigen Frankfurter Weihnachtsmarktes dem Ortsbeirat den Planungsstand vorzustellen und insbesondere zu erläutern, 1. ob weniger Beschicker als üblich zugelassen werden sollen; 2. ob die Fläche des Weihnachtsmarktes vergrößert werden soll, und wenn ja, in welchen Bereichen; 3. ob sich die Zusammensetzung der Beschicker hinsichtlich der Art der Stände (Gastronomiestände, Verkaufsstände für Lebensmittel, Verkaufsstände für Kunsthandwerk, Fahrgeschäfte, etc) ändern soll; 4. wie sichergestellt wird, dass, soweit coronabedingt eine Reduzierung der Gesamtzahl von Ständen erfolgen soll, eine gerechte Auswahl zwischen den Bewerbern getroffen wird, und ob es möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, ein zeitliches Wechselmodell einzuführen, um genauso viele Beschicker wie üblich zu berücksichtigen. Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, 5. den Weihnachtsmarkt insgesamt an ausgewählten Tagen oder 6. begrenzte Bereiche des Weihnachtsmarktes täglich länger als bis 21:00 Uhr, etwa bis 22:30 Uhr, zu öffnen. Begründung: Offenbar plant der Magistrat, den Frankfurter Weihnachtsmarkt trotz der Corona-Pandemie auch in diesem Jahr durchzuführen. Es ist dabei jedoch zu erwarten, dass der Weihnachtsmarkt in anderer, weniger dichter Form wird stattfinden müssen. Daher ist es von Interesse für den örtlich zuständigen Ortsbeirat, wie sichergestellt werden soll, dass pandemiebedingte Notwendigkeiten, etwa erforderliche Abstände zwischen den Besuchern, eingehalten werden; insoweit bietet sich entweder an, weniger Stände als üblich zuzulassen, oder alternativ den Marktbereich räumlich auszuweiten. Soweit geplant sein sollte, weniger Stände als üblich zuzulassen, stellt sich die Frage, wie eine Auswahl zwischen den Beschickern getroffen werden soll. Um zu vermeiden, dass Beschicker, die den Frankfurter Weihnachtsmarkt teilweise seit Jahrzehnten bespielen, keine Berücksichtigung finden, könnte ein zeitbezogenes Wechselmodell eingeführt werden, so dass beispielsweise ein Verkaufsstand nach zwei Wochen durch einen anderen ersetzt wird. Unabhängig von coronabedingten Sondersituationen ist die übliche Schließung der Stände um 21:00 Uhr einer Weltstadt nicht würdig. Gerade für Berufstätige ist es häufig nicht möglich, früh genug zum Weihnachtsmarkt zu kommen, um ohne Stress ein paar Tassen Glühwein zu genießen. Bei allem Verständnis für das Ruhebedürfnis von Anwohnern sollte geprüft werden, ob es möglich ist, den Weihnachtsmarkt wenigstens an einigen Tagen insgesamt länger zu öffnen. Alternativ könnte auch den Ständen in einigen Bereichen, in denen mangels Anwohnern Ruhestörungen nicht zu erwarten sind, dauerhaft eine längere Öffnung ermöglicht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1754 2020 Die Vorlage OF 1391/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor eine Ziffer 7. mit den Worten "auch vorwiegend regionale Produkte anbieten zu lassen." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachhaltige Mobilitätszentralen in den Parkhäusern Konstablerwache und HauptwacheOFOB 126.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1392/1 Betreff: Nachhaltige Mobilitätszentralen in den Parkhäusern Konstablerwache und Hauptwache Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: In den Parkhäusern Hauptwache und Konstablerwache sollen die erdgeschossigen Bereiche künftig für Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder und CarSharing-Elektrofahrzeuge nutzbar sein. Das Abstellen bzw. Parken der Fahrzeuge soll kostenlos erfolgen. Elektrisch angetriebene Fahrräder und CarSharing-PKW sollen zudem kostenlos geladen werden können. Bei zunehmendem Bedarf und hoher Auslastung sollen diese Bereiche auch um weitere nachhaltige Möbilitätsangebote erweitert werden können. Begründung: Direkt an der Fahrradstraße Katharinenpforte/Bleidenstraße/Töngesgasse und in unmittelbarer Nähe zur Zeil ist es notwendig, dass nachhaltige Möbilitätsangebote verfügbar, bequem erreichbar und wetterfest untergebracht sind. Zudem sind die Standorte der Parkhäuser bereits bekannt und Nutzer*innen finden die verfügbaren Angebote dort an einem zentralen Ort vor. Auch das Umsteigen zwischen verschiedenen Angeboten wird dadurch erleichtert. Durch den Entfall weniger PKW-Stellplätze werden auf gleicher Fläche durch Fahrräder insgesamt mehr Stellplätze entstehen. Da eine Videoüberwachung nicht Teil des Parkvertrags ist, soll das Abstellen kostenlos sein. So wird es auch in anderen Ländern, insbesondere in den Niederlanden gehandhabt. Dort sind nur offiziell überwachte Parkflächen kostenpflichtig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6525 2020 Die Vorlage OF 1392/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor der zweite Satz und im dritten Satz das Wort "kostenlos" sowie der letzte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U 5 in der Europa-AlleeOFOB 126.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1407/1 Betreff: Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U 5 in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Baustelle der U5 auf der Europa-Allee beinhaltet diverse Lärmquellen: Tunnelentlüftungsanlage und diverse Generatoren: Diese sollen eigentlich eingehaust sein. Hierzu gibt es bereits regen Schriftverkehr zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Regierungspräsidium. Jedoch ist der Lärm nicht in allen Bereichen signifikant zurückgegangen und insbesondere im mittleren Bereich bei Hausnummer 49 weiterhin sehr laut. Es ist auch visuell nicht erkennbar, ob Einhausungen bei allen ständigen Lärmquellen vorgenommen wurden. Kran: Ein Kran hebt den Aushub aus dem Tunnelschacht ans Tageslicht. Dieser Kran ist erheblich laut und quietscht. Baggerarbeiten: Samstags- und Sonntags wird der Erdaushub gelagert und nicht durch LKW's abtransportiert. Jedoch ist dann ein Bagger samstags und sonntags damit beschäftigt, die Erde auf der Lagerfläche hin- und herzutragen. Damit entsteht doppelter Lärm: Einerseits durch das planieren am Wochenende, andererseits am Montag durch das wegtransportieren. Schweißarbeiten: Unter freiem Himmel werden bis in die Abendstunden regelmäßig Schweißarbeiten vorgenommen. Hier stellt sich die Frage, ob dies unter freiem Himmel notwendig ist, oder ob dies bei mehr Schallschutz durchgeführt werden kann. Hupen: An den Einfahrten und Ausfahrten nutzen einige Fahrende gelegentlich die Hupe als Anforderungssignal für das Öffnen der Schranke, um schon aus der Ferne eine freie Durchfahrt anzufordern. Dies betrifft weniger die LKW's, sondern mehr das Baustellenpersonal. Hier sollte das Baustellenpersonal noch mal auf die StVO hingewiesen werden. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, auf eine Minimierung dieser und weiterer Lärmquellen hin zu wirken. . Foto: Privat Begründung: Die Stadt Frankfurt sollte sich im Sinne des Gesundheitsschutzes und insbesondere wenn es sich um eigene Baustellen handelt, dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötigem Lärm ausgesetzt werden. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6538 2020 Die Vorlage OF 1407/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einladung des Gesundheitsdezernenten zur nächsten BürgerfragestundeOFOB 126.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1411/1 Betreff: Einladung des Gesundheitsdezernenten zur nächsten Bürgerfragestunde Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, den Gesundheitsdezernenten der Stadt Frankfurt als Vertreter des Magistrats zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats einzuladen, damit dieser zur aktuellen Situation im Bahnhofsviertel Stellung nehmen und Fragen aus der Bürgerschaft und des Ortsbeirats zur Verfügung beantworten kann. Begründung: Aus der Bürgerschaft wurde der Wunsch nach Erklärung und Dialog zur aktuellen Situation im Bahnhofsviertel geäußert. Der Ortsbeirat kann hierfür in seiner Bürgerfragestunde mit einer Einladung an den Gesundheitsdezernenten ein ideales Forum bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1411/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradparkhäuser am Hauptbahnhof: Kostenfrei zur Förderung des Radverkehrs?OFOB 126.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1416/1 Betreff: Fahrradparkhäuser am Hauptbahnhof: Kostenfrei zur Förderung des Radverkehrs? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Ob das derzeitige Fahrradparkhaus südlich des Hauptbahnhofs auf kostenlose Unterbringung umgestellt werden kann. 2 . Wie der Stand des zusätzlich geplanten Fahrradparkhauses nördlich des Hauptbahnhofs ist, und ob dieses als "kostenfrei" konzipiert werden kann und wird. Begründung: Derzeit kostet das Abstellen des Fahrrads im Fahrradparkhaus Am Hauptbahnhof 1,00€ pro Tag. Dies ist im Vergleich mit anderen Fahrradparkhäusern, bspw. in den Niederlanden, recht teuer, da keine vollständige Videoüberwachung geboten wird und auch keine Informationen zur Belegung abgerufen werden können. In den Niederlanden wäre so ein "allgemeiner Fahrradkeller" kostenlos. Dort sind nur die qualitativ sehr hochwertigen Parkhäuser mit Überwachung und i.d.R. auch mit Belegungsanzeige als kostenpflichtige Parkhäuser eingerichtet. Nach Abzug von Verwaltungs-, Personal-, und Sachkosten sowie Steuern für die Tagesmieten dürfte nicht mehr allzuviel übrig bleiben um einen wesentlichen Kostendeckungsbeitrag zu erzielen. Für die Allgemeinheit wäre es daher von Vorteil die Attraktivität des Fahrradparkhaus durch Kostenfreiheit deutlich zu steigern und auf die nur geringen Einnahmen zu verzichten. Um Dieselfahrverbote und sonstige Beschränkungen abzuwenden ist die Stadt Frankfurt darum bemüht, den Radverkehr zu fördern. Die vorgeschlagene Maßnahme ist kostengünstig und hat eine nachhaltige Wirkung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6513 2020 Die Vorlage OF 1416/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler PlatzOFOB 126.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1417/1 Betreff: Sicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Stuttgarter Straße und folgend auf der südlich des Baseler Platzes gelegenen Straße Baseler Platz umgehend einen noch fehlenden Schutzstreifen für Radfahrende in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße und Friedensbrücke einrichten zu lassen, rot markieren und mit Piktogrammen "Fahrrad" versehen zu lassen. Des Weiteren sind Reparaturen an der Fahrbahndecke der rechten Fahrspur in Richtung Friedensbrücke durchführen zu lassen. Begründung: Der vorhandene Schutzstreifen für Radfahrende auf der Gutleutstraße in Richtung Baseler Platz / Innenstadt endet vor der Ampel am Baseler Platz. Unmittelbar dahinter folgt eine scharfe Rechtskurve, in der sich die Stuttgarter Straße auf kurzer Strecke in vier Fahrspuren verbreitert. Radfahrende, die in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße abbiegen möchten, müssen 2 Fahrspuren queren, der nachfolgende schnellere PKW-Verkehr sieht die Radfahrenden zu spät und gefährdet diese subjektiv und objektiv. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst in der Wilhelm-Leuschner-Straße ist der Radweg wieder markiert. . Radfahrende in Richtung Friedensbrücke befahren derzeit die rechte Fahrbahn, die jedoch erhebliche Schäden und Schlaglöcher aufweist, weshalb viele Radfahrende auf die linke Fahrspur ausweichen und in Konflikt mit dem PKW-Verkehr geraten. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst vor der Friedensbrücke ist der Radweg wieder markiert. . Skizze: Google / privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6514 2020 Die Vorlage OF 1417/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus konkretisierenOFOB 726.08.2020 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 512/7 Betreff: Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus konkretisieren Der Ortsbeirat 7 unterstützt den Beschluss des Stadtverordnetenversammlung und Beauftragung des Magistrats, einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus umzusetzen. Zur Umsetzung bezüglich der Kosten und zum Aktionsplan selbst ergeben sich allerdings Fragen und Widersprüchlichkeiten, die eine Klarstellung erforderlich machen. a. In der M 103 werden unter dem Stichwort "Kosten" die "aufgeführten Maßnahmen" lediglich "im Rahmen vorhandener Mittel finanziert" projektiert. Ein Blick in den Aktionsplan selbst lässt den Bedarf an zusätzlichen Mitteln sofort erkennen: Stellen, Fortbildungen, Unterstützung von Initiativen, Preise etc. Wenn das beschriebene Papier mehr Wert sein soll als schöne Worte, braucht es zusätzliche finanzielle Mittel. Daraus ergibt sich die Frage: In welchem Umfang werden zusätzliche finanzielle Mittel für die im Jahr 2020/2021 laufenden Aktivitäten bereitgestellt bzw. bewilligt? b. In der M 103 wird unter dem Stichwort "Prävention" unter anderem die KAV (Kommunale Ausländervertretung genannt, deren Einfluss nach Aussage des Aktionsplans gestärkt werden soll. Daraus ergibt sich die Frage: Welche Position nimmt der Magistrat gegenüber Beschlüssen der schwarz-grünen Landesregierung und dem hessischen Landtag ein, mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung das Wahlrecht für eine Ausländervertretung einzuschränken und damit nach Meinung der KAV diese zu schwächen? c. In der M 103 wird die Ursache von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit sowie andere Formen von politisch und religiös motiviertem Extremismus vor allem als Informations- und Bildungsdefizit dargestellt. Dabei ist offenkundig, dass es kein Problem von Unbildung, sondern von Ideologie und Interessen geleitet ist. Wenn eingangs richtig festgestellt wird, dass Rassismus ein gesellschaftliches Problem sei, dann müssen auch gesellschaftspolitische "Aktionen" geplant und durchgeführt werden: im Wohnungsbau, in der Arbeitswelt, in der Existenzsicherung der Menschen. Der Spaltung der Gesellschaft, die sich seit Jahren immer weiter verstärkt, muss entschlossen entgegengewirkt werden. Daraus ergibt sich die Frage: Welche Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus werden im Magistrat in den Dezernaten Wirtschaft, Verkehr, Wohnen geplant und durchgeführt, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und Rassismus den Boden zu entziehen? d. In der M 103 heißt es: Sicherheit für alle Menschen sei ein grundlegendes und entscheidendes Recht in einer demokratischen Gesellschaft. Das ist eine zentrale und wichtige Feststellung. Gerade deshalb ist Racial Profiling und ungerechtfertigte polizeiliche Gewalt nicht zu dulden. Rassistische Tendenzen in der Polizei oder im Verfassungsschutz untergraben das Vertrauen in eine rechtsstaatliche, gesicherte Existenz aller Menschen. Daraus ergibt sich die Frage: Welche Maßnahmen werden in der Stadtpolizei durchgeführt, um Racial Profiling zu unterbinden? Welche Rolle soll der Verfassungsschutz Hessen in Frankfurt spielen, der bislang selbst bei der Aufklärung der NSU- Morde, insbesondere in Kassel, nicht sehr kooperativ war? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.06.2020, M 103 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 512/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und Herr Richter zu 2. 1 SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme); 4 SPD und 2 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hochleistungsluftfilter für die Schulen im NordendOFOB 326.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 933/3 Betreff: Hochleistungsluftfilter für die Schulen im Nordend Es ist unbestritten, dass wir alles dafür tun müssen, damit die Schulen möglichst den Regelbetrieb aufrechterhalten können. Die negativen Folgen von erneuten Einschränkungen des Präsenzunterrichts oder gar eines neuen Lockdowns sind unübersehbar und sicherlich dann auch noch schwieriger wieder aufzufangen. Die aktuelle Empfehlung für Schulen ist: Es ist auf eine intensive Lüftung der Räume zu achten. Mindestens alle 45 Minuten ist eine Stoßlüftung bzw. Querlüftung durch vollständig geöffnete Fenster über mehrere Minuten vorzunehmen, wenn möglich auch öfter während des Unterrichts. (Quelle Hygieneplan des. HKM vom 12.08.20). Das stößt aktuell schon an natürliche Grenzen. Beispiel Sturmtage wie am 26.08.20 Nach den Herbstferien mit Beginn der Herbst- und Winterzeit wird dies noch schwieriger. Es gibt bereits Lehrer und Eltern die Eigeninitiativen starten um Raumfilter (je nach Modell für EUR 100,00-200,00 im Angebot) für ihre Klassen selbst zu organisieren. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert Alle Schulen im Nordend mit "Hochleistungsraumfiltern" auszustatten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6423 2020 Die Vorlage OF 933/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor durch folgenden Satz ersetzt wird: "Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob alle Schulen im Nordend mit Hochleistungsluftfiltern ausgestattet werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Perspektiven für Nied durch den Kauf des Georgshofs schaffen Magistratsbericht B 248/20 zurückziehen und in korrigierter Fassung vorlegenNR25.08.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2020, NR 1260 Betreff: Nied: Perspektiven für Nied durch den Kauf des Georgshofs schaffen Magistratsbericht B 248/20 zurückziehen und in korrigierter Fassung vorlegen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.12.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, seinen Bericht B 248/20 vom 29.05.2020 zurückzuziehen und der Stadtverordnetenversammlung in korrigierter Fassung seiner Antwort zu Frage 2 erneut vorzulegen. Laut Stellungnahme von Planungsdezernent Mike Josef in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.20 sind sowohl der Reiterhof als auch die Gastronomie "Niddastrand" seit Jahrzehnten ordnungsgemäß baurechtlich genehmigt und genießen daher Bestandsschutz. Begründung: In seiner Antwort zu Frage 2 führt der Magistrat wörtlich aus: "Bei der Prüfung weiterer Nutzungsansprüche sind natur- und landschaftsschutzrechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Die Gastronomie "Niddastrand" befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Zone II. Der Erhalt der Gastronomie ist aufgrund der rechtlichen Lage nicht genehmigungsfähig." (Hervorhebung durch Antragsteller). In ihrer Antwort auf die Frage Nr. 2710 des Stadtverordneten Mathias Mund in der Fragestunde der Plenarsitzung vom 02.06.2020 bestätigte Umweltdezernentin die im Magistratsbericht dargelegte Auffassung wie folgt: "Eine solche Nutzung ist unter den genannten rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zulässig". Dem hingegen gab Planungsdezernent Mike Josef in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 eine Stellungnahme zum Magistratsbericht B 248/20 ab, in der er die Aussagen seiner beiden Magistratskollegen konterkarierte. Sowohl der Reiterhof als auch die Gastronomie "Niddastrand" seien seit Jahrzehnten ordnungsgemäß baurechtlich genehmigt und besäßen somit Bestandsschutz. Auf Nachfrage bestätigte der Planungsdezernent, dass ein Weiterbetrieb des "Niddastrands" in der bisherigen Form daher grundsätzlich möglich sei. Aufgrund des zuvor beschriebenen Sachstandes ist die Rücknahme des betreffenden Magistratsberichts und die erneute Vorlage in korrigierter Fassung unerlässlich. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 248 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 170 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1260 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1260 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1260 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6252, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 § 6440, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 § 6944, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Auf ein Neues: Schulwegsicherung für die Grundschule EuropaviertelOFOB 125.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2020, OF 1406/1 Betreff: Auf ein Neues: Schulwegsicherung für die Grundschule Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg an der Ecke Pariser Str. / Europa-Allee in einen Zustand zu versetzen, dass Schulkinder diese Gefahrenstelle sicher bewältigen können. Dazu sind verschiedene Maßnahmen denkbar, v.a. Kontaktaufnahme zum Bauträger des FAZ-Hochhauses zwecks Zurücksetzung des Bauzaunes um den Gehweg zu verbreitern. Des Weiteren müssen Maßnahmen getroffen werden, damit Fahrzeuge dort nicht (illegal) parken und so die Sicht auf Rad-/Gehweg und Straße versperren und den Gehweg zustellen. Des Weiteren sollte im Schulwegeplan der GS Europaschule eine weitere alternative Route zur Umgehung dieser Gefahrenstelle ausgewiesen und auf den Gehweg / Durchquerung des Europagartens auf Höhe der Pariser Straße 4/6 hingewiesen werden. Begründung: Auch wenn Baustellen zum Alltag im Europaviertel gehören, dürfen sie nicht dazu führen, dass der Schulweg von Grundschülern beeinträchtigt und diese dadurch sogar gefährdet werden. Es ist dringend angebracht die genannte Gefahrenstelle zu entschärfen und darüber hinaus eine - unabhängig von der Entwicklung der Baustellensituation - sicherere Alternative gerade für kleine Kinder auch von offizieller Seite aus aufzuzeigen. Anlage: Foto Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6537 2020 Die Vorlage OF 1406/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommenOFOB 125.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2020, OF 1421/1 Betreff: Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, härtere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 1, v.a. im Gallus, zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden: 1. Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" o.ä. an neuralgischen Plätzen, an denen regelmäßig illegaler Müll entfernt werden muss. Die Schilder sollen außerdem auf die Sperrmüllanmeldung / Telefonnummer der FES hinweisen. 2. Wirksame Überwachung der bekannten Plätze, ggf. durch Videoüberwachung oder mit Hilfe privater Anbieter / Detektei / Anwohnern zur Ermittlung der Täter, falls diese Arbeit nicht durch die Stadtpolizei geleistet werden kann. 3. Deutliche Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung. Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat sich die Menge an illegal entsorgtem Müll jeder Art leider weiter erhöht. Öffentlichen Plätze und Straßen werden vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (s. Fotos aus dem Gallus - Idsteiner Straße vom 22. und 24.08.2020). Zwar kann über die FFM.de App illegaler Sperrmüll schnell und einfach gemeldet werden, aber es sollte erst gar nicht zum illegalen Abladen kommen. Müllsünder dürfen nicht davonkommen, daher müssen nun Maßnahmen ergriffen werden. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.2020, OF 1484/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1421/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1421/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6906 2020 1. Die Vorlage OF 1421/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1484/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, BFF und U.B. gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Untätigkeit des OrtsvorstehersOFOB 125.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2020, OF 1422/1 Betreff: Untätigkeit des Ortsvorstehers Vorgang: V 1617/20 OBR 1; ST 1477/20 Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat durch den Schriftführer auffordern zu lassen, den Ortsbeirat ab sofort über alle wichtige Vorhaben nicht mehr über den Ortsvorsteher, sondern die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder direkt informieren zu lassen. Der Ortsbeirat beschließt weiterhin, alle im Büro der Stadtverordnetenversammlung an den Ortsbeirat gerichteten Informationen und Anfragen unverzüglich direkt an die Fraktionen und an die fraktionslosen Mitglieder leiten zu lassen. Begründung: Ab dem ersten Jahr der laufenden Wahlperiode beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über ausbleibende Antworten von an den Ortsvorsteher gerichteten Briefen und E-Mails. Diese Klagen passen zum Verhaltensmuster des Ignorierens und Ausblendens von 160 amtlich zugestellten, aber erst nach Presseberichten bezahlten Strafzetteln. Im schlecht verkehrsüberwachten Frankfurt in nur 3 Jahren diese Anzahl von Strafmandaten zu kassieren, setzt besonders nachhaltigen Vorsatz bei dem Verstoßen gegen geltende Regeln voraus. Alles dies kann auch nicht mehr als privater Fehltritt bezeichnet werden. In den Sitzungen und dem sonstigen Handeln als Ortsvorsteher setzt sich dieses Verhaltensmuster nämlich fleißig fort: So wird beispielsweise ein Mitstreiter einer vom Ortsvorsteher gegründeten Bürgerinitiative kurzerhand zum "sachkundigen Bürger" erklärt und mit ausgiebigem Rederecht versehen, obwohl dieser Bürger weder im Bezirk wohnt, noch als ausgewiesener Experte zu diesem Tagesordnungspunkt bezeichnet werden kann. Gesetze, Satzungen und Vorschriften werden weitestgehend passend gemacht, bis es in die Traumwelt des Ortsvorstehers passt. Nicht pressewirksame Termine nahm und nimmt der Ortsvorsteher nur in seltensten Fällen wahr. Vereinbarte Termine werden regelmäßig nicht wahrgenommen, Einladungen nicht beantwortet. So hat der Ortsvorsteher zum Beispiel den Ortsbeirat nicht ein einziges Mal im Rahmen von städtebaulichen Wettbewerben vertreten und es auch nicht für nötig gehalten, den Stellvertreter über diese Termine zu informieren. Die antragstellende Fraktion wird ausreichend von der Fraktion im Römer über die Wettbewerbe informiert, und wir nutzen auf diese Weise auch unsere Einflussmöglichkeiten. Andere Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder haben diese Möglichkeit nicht. Ortsvorsteher werden qua Amt zu den Wettbewerben eingeladen. Ortsvorsteher Strank jedoch vergibt die Chance der Beteiligung leichtfertig in dem er fern bleibt und den Stellvertreter nicht informiert. An den Ortsbeirat gerichtete Informationen und Anfragen erreichen den Ortsbeirat nicht, sofern diese direkt an den Ortsvorsteher (telefonisch, private Mailadresse oder eine seiner mittlerweile 8 im Ortsbezirk liegenden Postadressen) gerichtet werden (letztes Beispiel siehe ST 1477 vom 21.08.2020). Kommen Termine mit Vertreterinnen und Vertretern des Magistrats doch vereinzelt zu Stande, informiert der Ortsvorsteher nur unzureichend darüber und versäumt es in er Regel, über die Ergebnisse zu berichten. Durch das Nichthandeln des Ortsvorstehers werden den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk entscheidende Möglichkeiten zur Beteiligung und Einflussnahme am Stadtgeschehen vorenthalten. Weil der Ortsvorsteher die ihm zugetragenen Aufgaben nur selten wahrnimmt, wird die Arbeit der Mitglieder des Ortsbeirates erheblich behindert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dazu, die Arbeitsfähigkeit des Ortsbeirates zu sichern und den Bürgerinnen und Bürgern zumindest teilweise wieder einen kompetenten Walter ihrer Anliegen zur Verfügung anbieten zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1617 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1477 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 44 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1422/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 1 GRÜNE zu 2. CDU, GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zufahrt zur B 521 über den LandgrabenOFOB 1625.08.2020 · WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2020, OF 331/16 Betreff: Zufahrt zur B 521 über den Landgraben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Zufahrt zur B 521 über den Landgraben mittels des Verkehrszeichens VZ 267 - Einfahrt verboten - mit der zeitlichen Begrenzung von Montag bis Freitag zwischen 06:00 bis 10:00 Uhr zu verbieten. Das Verkehrszeichen ist auf dem Landgraben nach der Einfahrt zum Sportplatz des Turnvereins 1874 Bergen-Enkheim aufzustellen. Eine Sperrung des Landgrabens würde in der oben genannten Zeit nur für ca. 20 Meter gelten. Begründung: Durch diese Maßnahme kann der Schleichverkehr in den Morgenstunden vom Nordring über den Landgraben auf die B 521 unterbunden werden, ohne die Zufahrt zum Sportplatz des Turnvereins 1874 Bergen-Enkheim oder zu den Glas-/Altkleiderbehältern zu beeinträchtigen. Eine Wendemöglichkeit wäre an dieser Stelle auch gegeben, die Fahrzeuge könnten ganz normal wenden und zurückfahren. Bei einer Ortsbegehung am 10.03.2020 wurde diese Maßnahme mit Vertretern vom Straßenverkehrsamt und dem Schutzmann vor Ort besprochen, die diese Maßnahme befürworten. Antragsteller: WBE CDU SPD GRÜNE BFF LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6422 2020 Die Vorlage OF 331/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Fahrradspur auf der Friedberger LandstraßeOFOB 325.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2020, OF 931/3 Betreff: Neue Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße Vorgang: OF 864/20 OBR 3 Leider wurde der Ortsbeirat 3 in die konkreten Umsetzungsmaßnahmen der Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Tor und Friedberger Platz nicht eingebunden. Deshalb erfolgt nun ein Nachbesserungsantrag. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen - Im Bereich Einmündung der Scheffelstraße den zweiten Parallelradweg dem Bürgersteig zu zuschlagen, die zweite Pollerreihe zu entfernen und die Pollerreihe am Fahrbahnrand zu schließen - Im Bereich Einmündung Merianstraße die aktuelle Situation neu zu gestalten. Die geänderte Markierung sorgt für noch mehr Verwirrung. Nach wie vor ist der Begegnungsverkehr in diesem Bereich ungeklärt. - Wann wird die Radumfahrung über die Rotlintstraße eingerichtet? - Wie wird in diese Planung der Ortsbeirat 3 eingebunden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.05.2020, OF 864/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 864/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 931/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FDP 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7149 2021 Die Vorlage OF 931/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen einer neuen Pumptrack-Bahn auf dem Martkplatz in Bergen-EnkheimOM25.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2020, OM 6418 entstanden aus Vorlage: OF 324/16 vom 23.06.2020 Betreff: Aufstellen einer neuen Pumptrack-Bahn auf dem Martkplatz in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, die im November 2019 abgebaute Pumptrack-Bahn auf dem Marktplatz in Bergen-Enkheim schnellstmöglich zu ersetzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum der Ortsbeirat 16 nicht rechtzeitig über geplante Maßnahmen informiert wurde; 2. welche Kosten durch Schadensfälle auf der Pumptrack-Bahn entstanden sind; Begründung: Die Pumptrack-Bahn auf dem Marktplatz in Bergen-Enkheim entstammt einer Initiative des Ortsbeirates aus dem Jahr 2015 und wurde mit Mitteln des Ortsbeiratsbudgets finanziert. Nachdem im letzten Jahr ein Schaden aufgetreten ist, wurde die Bahn nicht repariert, sondern abgebaut. Eine Nachfrage bei der Verwaltung mit der Bitte um Wiederaufstellung ergab, dass sich die Bauweise nicht bewährt hätte. Mehrere Schadensfälle hätten schnelle Sicherungsmaßnahmen und Reparaturen zur Folge gehabt, weil die Stadt Frankfurt am Main verkehrssicherungspflichtig sei. Da dies kosten- und arbeitsintensiv gewesen sei, soll bereits vor einiger Zeit der Abbau in Erwägung gezogen worden sein. Leider wurde dies dann ohne vorherige Absprache mit dem Ortsbeirat durchgeführt Wäre der Ortsbeirat rechtzeitig informiert worden, könnte die Bahn heute noch stehen. Der Ortsbeirat 16 hätte zum Beispiel rechtzeitig mit eigenen Mitteln tätig werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2100 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkverbot im kleinen Kreisel Amaliestraße sowie auf einem Teil der StraßeOM25.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2020, OM 6419 entstanden aus Vorlage: OF 325/16 vom 04.07.2020 Betreff: Parkverbot im kleinen Kreisel Amaliestraße sowie auf einem Teil der Straße Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass rund um den kleinen Kreisel in der Amalienstraße ein absolutes Halteverbot eingerichtet und durch sichtbare Markierungen auf der Straße hervorgehoben wird. Begründung: Der kleine Kreisel wird immer wieder zugeparkt. Zum Teil stehen die Fahrzeuge halb auf der Straße und halb im Gebüsch (siehe beiliegende Bilder). Ebenfalls wird ein Großteil des Bürgersteigs durch parkende Fahrzeuge versperrt. In der Vergangenheit kam es schon häufiger zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohner, weil durch die teils zugeparkte Straße und Kreisel ein Durchkommen der Müllfahrzeuge nicht möglich war und somit die Leerung der Mülltonnen nicht stattfinden konnte. Des Weiteren sollten die Anwohnerinnen und Anwohner darauf hingewiesen werden, ihre, falls vorhanden, Garagen oder Parkplätze auf dem Grundstück zu nutzen. So, wie auf den Bildern zu sehen, könnte es bei einem Brand oder Rettungseinsatz zu großen Problemen kommen. Die Bilder wurden tagsüber unter der Woche aufgenommen. Skizze: Google Maps Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1983 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung der Containerlandschaft am RiedstadionOM25.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2020, OM 6420 entstanden aus Vorlage: OF 328/16 vom 11.08.2020 Betreff: Erneuerung der Containerlandschaft am Riedstadion Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die zum Sportbetrieb im Riedstadion und deren praktizierten Sportarten Fußball und Leichtathletik benötigten Materialien und Geräte nachhaltiger gelagert werden können, etwa durch Errichtung eines festen, trockenen Gebäude aus naturbelassenen Materialien. Begründung: Vor einigen Jahren wurden die Sportanlagen am Riedstadion sehr gelungen erneuert. Allerdings werden seither, wie schon zuvor, Sportgeräte, Maschinen und Materialien provisorisch in Containern auf dem Sportgelände gelagert. Zum einen wird das optische Erscheinungsbild der schönen Anlage durch diese Container sehr beeinträchtigt, zum anderen bildet sich durch das feuchte Klima in diesen - unbeheizten - Containern, vor allem im Winter, Schimmel. Dadurch wird die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler, die diese Geräte verwenden und auch oftmals selbst hin und her transportieren, gefährdet und die Lebensdauer der Gerätschaften selbst deutlich verkürzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2150 Aktenzeichen: 52 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung des Fußwegs zwischen Riedstadion und RiedteichOM25.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2020, OM 6421 entstanden aus Vorlage: OF 330/16 vom 11.08.2020 Betreff: Instandsetzung des Fußwegs zwischen Riedstadion und Riedteich Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg zwischen dem Riedstadion und dem Riedteich baldmöglichst wieder instand zu setzen. Begründung: Bei Arbeiten an der Sportanlage Riedstadion kamen Schwerlaster zum Einsatz. Die Fahrzeuge haben den Fußweg sehr in Mitleidenschaft gezogen und an manchen Stellen die Oberfläche des Weges aufgewühlt und Löcher hinterlassen. In den Vertiefungen sammelt sich Regenwasser und der Weg ist dementsprechend aufgeweicht. Spaziergänger müssen nach Regenfällen durch schlammigen Boden laufen. Die Instandsetzung ist dringend erforderlich, sonst wird der Zustand des Weges durch Auswaschungen noch schlechter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2151 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zufahrt zur B 521 über den LandgrabenOM25.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2020, OM 6422 entstanden aus Vorlage: OF 331/16 vom 25.08.2020 Betreff: Zufahrt zur B 521 über den Landgraben Der Magistrat wird aufgefordert, die Zufahrt zur B 521 über den Landgraben mittels des Verkehrszeichens 267 - Einfahrt verboten - mit der zeitlichen Begrenzung von Montag bis Freitag zwischen 06:00 bis 10:00 Uhr zu verbieten. Das Verkehrszeichen ist auf dem Landgraben nach der Einfahrt zum Sportplatz des Turnvereins 1874 Bergen-Enkheim aufzustellen. Eine Sperrung des Landgrabens würde in der oben genannten Zeit nur für circa 20 Meter gelten. Begründung: Durch diese Maßnahme kann der Schleichverkehr in den Morgenstunden vom Nordring über den Landgraben auf die B 521 unterbunden werden, ohne die Zufahrt zum Sportplatz des Turnvereins 1874 Bergen-Enkheim oder zu den Glas-/Altkleiderbehältern zu beeinträchtigen. Eine Wendemöglichkeit wäre an dieser Stelle auch gegeben, die Fahrzeuge könnten ganz normal wenden und zurückfahren. Bei einer Ortsbegehung am 10.03.2020 wurde diese Maßnahme mit Vertretern vom Straßenverkehrsamt und dem Schutzmann vor Ort besprochen, die diese Maßnahme befürworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1982 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sanierung Altes Rathaus in Bergen-EnkheimV25.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.08.2020, V 1742 entstanden aus Vorlage: OF 327/16 vom 04.07.2020 Betreff: Sanierung Altes Rathaus in Bergen-Enkheim Vorgang: B 289/20 Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Warum wurde der Ortsbeirat 16 nicht über die erneute Verzögerung der Sanierung, bedingt durch die Kündigung des Architekten, informiert? 2. Der Haushalt 2020/2021 ist beschlossen, somit sind auch die Mittel genehmigt. Eine Bau- und Finanzierungsvorlage sollte der Stadtverordnetenversammlung im September/Oktober zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Wann ist endgültig mit einem Baubeginn zu rechnen und wann mit der Fertigstellung? 3. Wie viele Ämter sind an diesem Projekt beteiligt und welches Amt ist für die erneute Verzögerung verantwortlich? Begründung: Seit dem Jahr 2000 ist das Alte Rathaus in Bergen-Enkheim wegen Einsturzgefahr geschlossen. Bei einer Sitzung des Ortsbeirates 16 am 17.09.2019 haben Vertreter des Amtes für Bau- und Immobilien (ABI-Amt) und des Kulturamtes über den aktuellen Stand berichtet. Hier hieß es, dass die finale Ausschreibung im März 2020 beginnen sollte und eine Fertigstellung in 2022 wäre. Da dies neben der Kita Laurentiusstraße nun schon die zweite Baumaßnahme in Bergen-Enkheim ist, die von einer erneuten Bauverzögerung betroffen ist, kann man annehmen, dass das Problem im Dezernat von Baudezernent Jan Schneider liegt, das in den letzten Monaten immer wieder durch negative Schlagzeilen aufgefallen ist. Zuletzt durch die Entlassung eines Amtsleiters, der sozusagen gegangen wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 289 Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1973 Aktenzeichen: 23 20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Neubau Tennishalle Rangenbergstraße – mit Z2-Material (Blei) verseuchtes ErdreichV25.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.08.2020, V 1743 entstanden aus Vorlage: OF 326/16 vom 04.07.2020 Betreff: Neubau Tennishalle Rangenbergstraße - mit Z2-Material (Blei) verseuchtes Erdreich Vorgang: M 97/2020 Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Warum wurde der Ortsbeirat 16 nicht über die verseuchte Erde informiert? 2. Befindet sich eventuell auf dem Sportplatz, auf dem die Tennishalle gebaut wurde, noch weiteres verseuchtes Erdreich? Ist eine weitere Untersuchung vorgesehen? 3. Die Tennishalle ist auf Betonstützen gebaut worden, warum wurde beim Aushub keine Untersuchung des Erdreiches vorgenommen? 4. Wann genau wurde festgestellt, dass das Erdreich verseucht ist und von welchem Auftragnehmer? 5. Ist das angrenzende Wohngebiet ebenfalls von dieser "Verseuchung" betroffen (gibt es Untersuchungen darüber)? 6. Welche Gesundheitsgefahren für Menschen gehen von dem belasteten Erdreich aus (Sportgeschehen und Anwohner)? 7. Wenn das verseuchte Erdreich abgetragen und entsorgt wurde, warum kann das Regenwasser, wie vorgesehen, nicht ins Erdreich abgeleitet werden? 8. Ist eine weitere sportorientierte Ausbauentwicklung des verbleibenden Grundstücks in diesem Bereich wegen der erklärten Kanalableitungssituation überhaupt möglich? Begründung: In dem Magistratsbericht M 97 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Mehrkosten von 295.811,04 Euro zu beschließen. Die Mehrkosten entstanden durch die Entsorgung des Erdreiches sowie dem Einbau von Zisternen und das Verdichten der Flächen mit starken Bodenplatten. Bei der Begründung unter Punkt B) Alternativen - wird folgendes angeführt: Die Entsorgung des kontaminierten Erdreichs ist alternativlos. Die zunächst vorgesehene Ableitung des Regenwassers vom Tennishallendach über Pergolen in das Erdreich ist wegen dessen Kontaminierung nicht möglich, auch eine direkte Ableitung der Wassermassen in die Kanalisation ist auf Grund der unzureichenden Dimensionierung des Kanals (welchen?) nicht durchführbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.06.2020, M 97 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2149 Aktenzeichen: 52 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Integration von ZuwanderernA24.08.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.08.2020, A 754 Betreff: Integration von Zuwanderern Seit September 2015 kamen in kürzester Zeit mehr als eine Million Zuwanderer in die Bundesrepublik, die in der Regel Asylanträge stellten und nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer bzw. Kommunen verteilt wurden. Die Bundesregierung behauptete über einen langen Zeitraum, dass es sich bei diesen Personen ganz überwiegend um "Fachkräfte" handelt, deren Integration binnen kürzester Zeit problemlos gelingen würde. Inzwischen sind fast fünf Jahre vergangen, so dass die Ergebnisse der Integrationsbemühungen beurteilbar sein sollten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele der seit September 2015 als "Schutzsuchende" in die Bundesrepublik eingereiste Personen wurden der Stadt Frankfurt insgesamt zugewiesen? 2. Wie viele der unter 1. aufgeführten Personen leben derzeit in Frankfurt? 3. Wie ist der aktuelle Aufenthalts-Status der unter 2. genannten Personen (anerkannte Asylbewerber, ausreisepflichtige Personen etc.)? 4. Wie viele der unter 2. genannten Personen haben erfolgreich einen Deutsch-Kurs besucht und wie sind deren nachgewiesenen Sprachkenntnisse (Level A, B etc.)? 5. Wie viele der unter 2. genannten Personen haben eine abgeschlossene nachgewiesene Schulbildung in ihrem Heimatland (mit Angabe des jeweiligen Abschlusses)? 6. Wie viele der unter 2. genannten Personen haben eine abgeschlossene nachgewiesene Berufsausbildung in ihrem Heimatland? 7. Wie viele der unter 2. genannten Personen haben in ihrem Heimatland nachweisbar ein Studium abgeschlossen? 8. Bei wie vielen der unter 5. bis 7. genannten Personen wurde die jeweilige Qualifikation in der Bundesrepublik als gleichwertig anerkannt? 9. Wie viele der unter 2. genannten Personen - soweit sie zwischen 18 und 65 Jahre alt sind - befinden sich derzeit in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis? 10. Wie viele der unter 2. genannten Personen erhalten Transferleistungen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 604 Versandpaket: 26.08.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei baden-württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes Baden-WürttembergA24.08.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.08.2020, A 755 Betreff: Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei baden-württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes Baden-Württemberg Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.11.2020 Als Reaktion auf die Ereignisse in Stuttgart und aktuell auf dem Frankfurter Opernplatz haben die drei Oberbürgermeister der Baden-Württembergischen Städte Tübingen, Schorndorf und Schwäbisch Gmünd ein Schreiben an den Ministerpräsidenten und den Innenminister des Landes gerichtet, der in der Presse im Wortlaut veröffentlicht wurde (https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/der-brief-der-drei-buergermeister- im-wortlaut;art417930,10569342). In dem Schreiben beklagen die Autoren die "zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten", die sich gegen "Einsatzkräften der Polizei, den Rettungsdiensten und der Feuerwehr (...) und Mitarbeitern in den Verwaltungen in unseren Städten" richten, wobei die "Auseinandersetzungen und Kontakte in unserem Alltag generell (...) geprägt (sind) von Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit (...) und - in jüngster Zeit wachsend - auch von purer Gewaltbereitschaft". Sie stellen fest, dass "das Ausblenden und Tabuisieren von kulturellen, sozialen, religiösen und familiären "Karrieren" solcher städtischen Stressgruppen" nicht hilft. Der Staat hat nach ihrer Auffassung "alle Möglichkeiten, angemessen, abgestuft, deutlich und mit Nachdruck gegen Gewalt, Vandalismus und Aggression vorzugehen und die Einhaltung von Regeln und Gesetzen durchzusetzen" Hierzu bedarf es "mehr Selbstbewusstsein, Mut und vor allem schnelles Handeln und eine schnelle Verurteilung nach begangenen Straftaten". Dabei sei aber "auch ehrlich und offen nach den Ursachen der ähnlich gelagerten Gewaltausbrüche in Stuttgart und Frankfurt (zu) fragen", wobei jedoch ein Aspekt in der Debatte bisher kaum Beachtung finde: "Die Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene in der Stuttgarter Innenstadt". Bisher sei bekannt, dass neun von 24 in der Nacht fest genommenen jungen Männer einen "Flüchtlingsbezug" haben, also als Asylbewerber ins Land gekommen sind, wobei viele der Tatverdächtigen einschlägig bei der Polizei bekannt sein sollen. Auf Videos und Fotos aus der Krawallnacht könne "man erkennen, dass auch viele weitere Beteiligte an den Krawallen zu dieser Gruppe gehören könnten". In dieselbe Richtung deuten Aussagen der Polizei, "wonach in den letzten Wochen bei Kontrollen in der Stuttgarter Innenstadt 70 % der Probleme auf dort versammelte junge Männer mit Flüchtlingsbezug entfallen seien". Es sei daher "keine Stammbaumforschung, sondern notwendige Präventionsarbeit, das präzise zu analysieren". Es gibt nach Beobachtung der Autoren "unter den Geflüchteten (...) eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung beteiligt sind". Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts bestätige, dass "es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem mit etwa 50.000 Mehrfachstraftätern unter den Geflüchteten". Die "Erfahrung mit diesen jungen Männern" zeige den Oberbürgermeistern, dass dies kein Problem der Landeshauptstadt ist: "in jeder Mittelstadt in Baden-Württemberg hat sich mittlerweile ein Milieu nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet, das an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zusammenkommt. Von diesen sind mittlerweile viele nicht mehr für Sozial- oder Integrationsangebote erreichbar. Dafür ist neben Traumatisierung und Gewalterfahrungen auch eine herkunftsgeprägte Männlichkeitskultur verantwortlich. In vielen Fällen paart sich diese mit Enttäuschungen und Frustrationen über die Realität ihres Lebens in Deutschland. Sie fühlen sich nicht angenommen, sehen keine Perspektiven, oft wegen fehlender Aussicht auf Anerkennung völlig zurecht, haben keine Betätigung und können keine positiven Selbsterfahrungen machen. Eine gefährliche Mischung, die auch bei Ur-Gmündern, Ur-Schorndorfern und Ur-Tübingern zur Gefahr für die Allgemeinheit werde müsste". Als Problemlösung halten die drei Oberbürgermeister "sinnvolle Betätigungsfelder für diese jungen Männer (für) notwendig", z.B. am Bahnhof als "Kofferträger" oder der "Einsatz als Helfer bei der Landesgartenschau". Die Kommunen bräuchten "Instrumente und Möglichkeiten, um solche Tätigkeiten für die Allgemeinheit verpflichtend zu machen". Unabhängig hiervon sei es "extrem wichtig", dass unser Staat den "jungen Männern auf Abwegen" frühzeitig "für sie verständlich zeigt, wo Schluss ist. Das tun wir nicht. Im Gegenteil. Kleinkriminalität und stetige Konflikte mit der Polizei haben für Geflüchtete nur in seltenen Fällen reale Konsequenzen. Diese in vielen Herkunftsländern unbekannte Liberalität des Rechtsstaates wird oft als Schwäche unserer Polizei gedeutet und als Einladung zur Fortsetzung des strafbaren Verhaltens verstanden". Daher sei ein Wechsel "aus dem attraktiven Sozialraum der Städte und Gemeinden in Folge von dauerhaftem Fehlverhalten" erforderlich, z.B. durch eine "zeitweilige Rückverweisung in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes". Dort sei auch - im Gegensatz zu den auf Integration ausgerichteten Unterbringungen in den Städten - eine wirksame Kontrolle durch Polizei und Sicherheitskräfte möglich. Das Land Hessen habe bereits eine entsprechende Regelung in den Koalitionsvertrag aufgenommen, ohne dass dies auf rechtliche Bedenken gestoßen sei. Die Autoren des Schreibens verkennen dabei nicht, dass "diese unbequeme Wirklichkeit in unseren Städten politisch heikel ist", da "daraus sofort ein Rassismus-Vorwurf konstruiert" werde. Sie äußerten jedoch die "Überzeugung, dass wir Rassismus bekämpfen können, wenn wir die Kriminalitätsrate unter jungen Geflüchteten Männern, insbesondere im Hinblick auf Straftaten im öffentlichen Raum, senken". Daher fordern sie, "dass in Deutschland dringend ein verpflichtender gesellschaftlicher Grunddienst für alle jungen Menschen eingeführt wird, die in unserem Land leben - unabhängig von der jeweiligen Staatsbürgerschaft. Zwölf Monate sollen sich die jungen Menschen hier für die Gesellschaft engagieren" und ersuchen die Landesregierung "um die Unterstützung bei der Einführung eines Pflichtjahres für einen gesellschaftlichen Grunddienst in Deutschland", indem sie "über den Bundesrat und die Kontakte zum Bund sowohl auf Regierungsebene wie auch in den jeweiligen Parteien eine solche Dienstpflicht für alle Menschen in unseren Städten und Gemeinden anregen, die rechtlichen, finanziellen und strukturellen Möglichkeiten, Chancen und Zielrichtungen einer solchen Dienstpflicht für alle in Baden-Württemberg aufzeigen und Gespräche zu einer solchen Umsetzung mit den Vertreterinnen und Vertretern des Städte-, Gemeinde- und Landkreistages initiieren und aufnehmen". Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Teilt der Magistrat die Auffassung der Autoren des zitierten Schreibens, dass "das Ausblenden und Tabuisieren von kulturellen, sozialen, religiösen und familiären "Karrieren" solcher städtischen Stressgruppen" nicht hilft? 2. Teilt der Magistrat die Auffassung der Autoren des zitierten Schreibens, dass es "mehr Selbstbewusstsein, Mut und vor allem schnelles Handeln und eine schnelle Verurteilung nach begangenen Straftaten" bedarf? 3. Teilt der Magistrat die Auffassung der Autoren des zitierten Schreibens, dass bei den Straftaten, wie sie in Stuttgart und Frankfurt verübt wurden, die "Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene" in den Blick zu nehmen und "präzise zu analysieren" ist? 4. Kann der Magistrat die Beobachtung der Autoren des zitierten Schreibens bestätigen, wonach es "unter den Geflüchteten (...) eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer (gibt), die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung beteiligt sind" und "es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem mit etwa 50.000 Mehrfachstraftätern unter den Geflüchteten"? 5. Kann der Magistrat die Beobachtung der Autoren des zitierten Schreibens bestätigen, wonach es in Städten "mittlerweile ein Milieu nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet (hat), das an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zusammenkommt" und von denen "mittlerweile viele nicht mehr für Sozial- oder Integrationsangebote erreichbar" sind? 6. Hält der Magistrat den Vorschlag der Autoren des zitierten Schreibens für zielführend, "sinnvolle Betätigungsfelder für diese jungen Männer" zu suchen, z.B. als "Kofferträger" oder als Helfer bei einer Landesgartenschau und dass den Kommunen "Instrumente und Möglichkeiten" gegeben werden soll, "um solche Tätigkeiten für die Allgemeinheit verpflichtend zu machen"? 7. Teilt der Magistrat die Auffassung der Autoren des zitierten Schreibens, dass es "extrem wichtig" sei, dass der Staat den "jungen Männern auf Abwegen" frühzeitig "für sie verständlich zeigt, wo Schluss ist" und dass "Kleinkriminalität und stetige Konflikte mit der Polizei (...) für Geflüchtete nur in seltenen Fällen reale Konsequenzen" haben, was vielfach als "Einladung zur Fortsetzung des strafbaren Verhaltens verstanden" wird? 8. Hält der Magistrat die Forderung der Autoren des zitierten Schreibens für sinnvoll und zielführend, in Deutschland einen verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienst für alle jungen Menschen einzuführen? 9. Falls eine oder mehrere der unter 1. bis 8. aufgeführten Fragen mit "ja" beantwortet wird: welche konkreten Maßnahmen ergreift der Magistrat, um die genannten Forderungen umzusetzen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 755 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 7186, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 32 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Behindertengerechte U-Bahn-StationenA24.08.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.08.2020, A 756 Betreff: Behindertengerechte U-Bahn-Stationen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 12.11.2020 Der behindertengerechte Ausbau von Haltestellen und allgemein eine barrierefreie Stadt sind der Stadt Frankfurt ein wichtiges Anliegen (s. auch Bericht B 50/2019). In einigen U-Bahn-Stationen sind nicht alle Ebenen mit Roll- bzw. Fahrtreppen erreichbar. Teilweise ist nur eine Rolltreppe vorhanden und diese läuft dauerhaft nur in eine Richtung. Aufzüge sind meist über alle Ebenen vorhanden, diese taugen aber nur für eine begrenzte Anzahl von Nutzern. Beispiel U-Bahn-Station Seckbacher Landstraße: Hier gibt es eine hohe Fahrgastfrequenz, auch aufgrund der Nähe des Katharinen-Krankenhauses. Außerdem ist die Station ein Umsteigepunkt nach und von Seckbach, Bergen und Atzelberg. Die Buslinie 43 Bergen, fährt in Stoßzeiten im 5-Min-Takt. Trotzdem haben die beiden Treppenausgänge in nordwestlicher (Katharinenkrankenhaus) und nordöstlicher Richtung zwischen Straße und B-Ebene je 33 Stufen und keine Rolltreppe. Der Auf-/Abgang von der B-Ebene zum Bahnsteig hat 53 Stufen, die Rolltreppe läuft nur aufwärts. Am südlichen Zugang führen zwei Rolltreppen vom Bahnsteig zur B-Ebene, von dort führen auf der West- und Ostseite nur 29 Stufen zur Straße. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Ist für die nächste Zeit eine behindertengerechte Sanierung der U-Bahn-Station Seckbacher Landstraße geplant? 2. Welche Defizite hinsichtlich der Barrierefreiheit sieht der Magistrat bei der U-Bahn-Station Seckbacher Landstraße? 3. Warum wird die Rolltreppe in der U-Bahn-Station Seckbacher Landstraße beim Ausgang Richtung Norden vom Bahnsteig zur B-Ebene nicht in beide Richtungen fahrend eingerichtet? 4. Könnte man an der U-Bahn-Station Seckbacher Landstraße zwischen Bahnsteig und B-Ebene am nördlichen Ausgang statt des Aufzugs eine zweite Rolltreppe installieren und den Aufzug versetzen? 5. Könnte man an der U-Bahn-Station Seckbacher Landstraße zwischen B-Ebene und Straße an beiden Ausgängen Rolltreppen installieren? 6. An wie vielen U-Bahn-Stationen in Frankfurt laufen eine oder mehrere Rolltreppen nur in eine Richtung? 7. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit, für den Zeitraum der Wartung oder Reparatur einer Rolltreppe, die andere Rolltreppe daneben (falls vorhanden) in beide Richtungen fahren zu lassen? 8. An welchen U-Bahn-Stationen in Frankfurt sind Personenaufzüge gar nicht oder nicht über alle Ebenen vorhanden? 9. Wie viele Wochen und an welchen U-Bahn-Stationen waren im vergangen Jahr und bisher in diesem Jahr Personenaufzüge oder Rolltreppen aufgrund von Wartungs- oder Reparaturarbeiten gesperrt? 10. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit einer Sekunden-Anzeige bei wechselseitig fahrenden Rolltreppen, damit die Nutzer wissen wann diese ihre Richtung ändern? 11. Bis wann werden voraussichtlich alle U-Bahn-Stationen in Frankfurt auf allen Ebenen mit Aufzügen und Rolltreppen barrierefrei ausgebaut sein? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 50 Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 210 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 756 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7187, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 92 13
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Clubbetreibern in Frankfurt endlich eine Perspektive geben - Vorbereitungen für die Wintermonate treffenNR24.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2020, NR 1263 Betreff: Clubbetreibern in Frankfurt endlich eine Perspektive geben - Vorbereitungen für die Wintermonate treffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, alle Frankfurter Clubbetreibenden einzuladen und gemeinsam Szenarien zu erarbeiten, aus denen hervorgeht, welche Maßnahmen erfolgen müssen, um ein stadtweites Clubsterben zu verhindern. Die Szenarien sollen in mittel- und langfristig unterteilt werden. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert in einem Bericht zur Verfügung zu stellen. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, mit den unter Punkt 1 herausgearbeiteten Szenarien auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und auf die Unterstützung der Umsetzung hinzuwirken. 3. Außerdem möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht trotz der Einhaltung der geltenden Corona-Auflagen eine Öffnung der Clubs unter folgenden Bedingungen möglich ist: a) Personalisierter Ticketverkauf vorab. b) Vergabe von Slots. c) Clubaufteilung in Bereiche (max. Personenanzahl an aktuellen Corona-Auflagen festmachen) für Gruppen. d) Die schrittweise Wiedereröffnung der Clubs soll wissenschaftlich begleitet werden, um aus den gewonnenen Erkenntnissen ggf. weitere Maßnahmen ableiten zu können. Begründung: Während etwa für die Gastronomie Lösungen gesucht und Sonderregelungen getroffen wurden, gilt für den Club-Betrieb nach wie vor strikte Verbotspolitik. Dies führt aktuell dazu, dass illegale Partys ohne Hygiene-Konzept und Registrierung, ohne Rückverfolgbarkeit und Abstand an bestimmten Flächen in Frankfurt stattfinden. Zwar hat die Stadt bereits reagiert und die sogenannten Kultursommergärten initiiert, doch finden diese nur im geringen Maße unter der Beteiligung von Frankfurter Clubbetreibern statt. Insbesondere die Clubs in der Innenstadt bleiben außen vor. Da die Kultursommergärten lediglich in den Sommermonaten durchgeführt werden können, gilt es bereits jetzt Maßnahmen zu ergreifen, damit die Frankfurterinnen und Frankfurter auch in den Wintermonaten die Möglichkeit haben, unter Einhaltung der geltenden Corona-Regeln Party zu machen und die Clubbetreiber endlich eine Perspektive erhalten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass Szenarien mit den Clubbetreibern erarbeitet werden, aus denen hervorgeht, welche Maßnahmen erfolgen müssen, damit ein stadtweites Clubsterben verhindert werden kann. Der Magistrat wird an dieser Stelle dazu aufgefordert, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Frankfurter Clubszene mittel- und langfristige Szenarien zu erarbeiten und das Ergebnis zum einen der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und zum anderen diese als Grundlage zu nehmen, um entsprechende Unterstützungsmaßnahmen vonseiten des Landes zu fordern. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 205 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 17.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1263 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1263 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 22.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1263 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1263 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1263 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1263 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 1347 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1263 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 1347 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6971, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - In Teilbereichen auf der Hanauer Landstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ausweisenOA24.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.08.2020, OA 600 entstanden aus Vorlage: OF 747/11 vom 01.08.2020 Betreff: In Teilbereichen auf der Hanauer Landstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ausweisen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in den folgenden Bereichen auf der Hanauer Landstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h einzuführen: 1. stadtauswärts ab dem Ratswegkreisel bis vor die Station "Mainkur Bahnhof" ; 2. stadteinwärts ab dem Jadehaus bis zum Ratswegkreisel. Begründung: Die Hanauer Landstraße ist in Frankfurt für den Verkehr eine der wichtigsten Einfallstraßen. Der Verkehr könnte im Frankfurter Osten, besonders auf der Hanauer Landstraße, wesentlich flüssiger fahren. In weiten Teilen auf der Strecke gibt es nur wenige Zufahrten. Der Fahrradverkehr ist dort räumlich getrennt auf dem sehr breiten Bürgersteig. Durch die industrielle Prägung in dem Bereich östlich des Ratswegkreisels gibt es auf dem Bürgersteig sehr geringen Fußgängerverkehr. Es gibt stadteinwärts auf der Hanauer Landstraße oft erhebliche eigenverursachte Stauungen, da Fahrzeuge zum Be- und Entladen einen Fahrstreifen einfach längere Zeit blockieren. Durch die etwas höhere zulässige Geschwindigkeit wird die besondere Bedeutung des Verkehrsweges nochmals unterstrichen und die Hemmschwelle für Verkehrsdelikte nach oben gesetzt. Seit Jahren haben alle bisherigen Initiativen, diese Behinderungen zu vermeiden, keinen Erfolg gebracht. Verkehr, der jetzt noch andere Verkehrswege nach Frankfurt nutzt, wird dazu angeregt, über die Hanauer Landstraße zu fahren und trägt dazu bei, andere stark belastete Bereiche von Verkehr und Lärm zu entlasten. Dies ist dringend notwendig, um Umweltbelastungen für die Frankfurter Bürger in Wohnquartieren/-gebieten zu verringern und Fahrverbote in Frankfurt auf ein Minimum zu beschränken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 696 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 600 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, BFF und dFfm (= Annahme) 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 600 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 600 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6554, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 32 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach) Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 311OA24.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.08.2020, OA 601 entstanden aus Vorlage: OF 766/11 vom 17.08.2020 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach) Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 311 Vorgang: OA 520/20 OBR 11; OM 6233/20 OBR 11; ST 1190/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 311, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen , dass in der Tabelle "Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen" die Hintergasse von der Kategorie "Maßnahme abgeschlossen" in die Kategorie "in Umsetzung" geändert wird. Der Magistrat hatte dies bereits in seiner Stellungnahme vom 19.06.2020, ST 1190, zugesagt. Der Magistrat wird aufgefordert, sich an seine eigene Zusage zu halten. Begründung: In seinem Bericht vom 06.07.2020, B 311, führt der Magistrat die Umrüstung in der Hintergasse fälschlicherweise als abgeschlossene Maßnahme auf. Allerdings wurde die zugesagte Korrektur der mangelhaften Ausleuchtung der Straße bisher noch nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 311 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.01.2020, OA 520 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1190 Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6233 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 120 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 311 = Zurückweisung, OA 601 = Enthaltung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6458, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 91 50
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Sonderausschuss KulturcampusOA24.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.08.2020, OA 602 entstanden aus Vorlage: OF 1092/2 vom 05.06.2020 Betreff: Sonderausschuss Kulturcampus Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet einen Sonderausschuss "Kulturcampus" unter Einbeziehung der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Ortsbeirates 2 ein. Begründung: In Anlehnung an die Arbeit des bisherigen Sonderausschusses "Dom-Römer" kümmert sich der Sonderausschuss "Kulturcampus" um sämtliche Belange des selbigen. Zu viel Zeit wurde inzwischen vergeudet, sodass ein solcher Sonderausschuss das Vorhaben "Kulturcampus" stärkt, weiter anschiebt und beschleunigt sowie in demokratische Kontrolle legt. Da in der Sitzung des Ältestenausschusses der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juni 2020 die Beendigung des Sonderausschusses "Dom-Römer" behandelt wurde, werden entsprechende Kapazitäten für den Sonderausschuss "Kulturcampus" frei. Dieser soll auch nach der Kommunalwahl 2021 fortgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.10.2020, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 602 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OA 602 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6462, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 00 34 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ortsbeiräten die Entscheidung über Streaming überlassenOA24.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.08.2020, OA 603 entstanden aus Vorlage: OF 1139/2 vom 02.08.2020 Betreff: Ortsbeiräten die Entscheidung über Streaming überlassen Die Stadtverordnetenversammlung möge gemäß §§ 5, 6, 51 Nr. 6, 52 Absatz 3 und 60 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) folgende Änderung der Hauptsatzung beschließen: 1. Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt: "§ 12 Übertragung von Ortsbeiratssitzungen im Internet Ortsbeiräte können durch Beschluss für einzelne oder alle zukünftigen Sitzungen der laufenden Wahlperiode zustimmen, dass der öffentliche Teil der Sitzungen als Audio- oder Videoübertragung im Internet zugänglich gemacht wird. Die Rechte an Bild-, Film- und Tonaufzeichnungen verbleiben bei der Stadt Frankfurt am Main. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte." 2. Der bisherige § 12 wird § 13. 3. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veranlassen. 4. § 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (Geschäftsgang) wird um den folgenden Absatz 13 ergänzt: " Wird eine Sitzung des Ortsbeirates als Audio- oder Videoübertragung im Internet zugänglich gemacht, so ist dies vor Beginn der Übertragung von der Ortsvorsteherin/dem Ortsvorsteher anzukündigen. Rednerinnen oder Redner, die einer Tonübertragung widersprechen, haben dies der Ortsvorsteherin/dem Ortsvorsteher vor dem Redebeitrag anzukündigen. In diesem Fall wird die Tonübertragung bei den entsprechenden Redebeiträgen unterbrochen. Bei einer Videoübertragung ist darauf zu achten, dass der für Besucherinnen und Besucher vorgesehene Teil des Raumes nicht von den Kameras erfasst wird." 5. Die geänderte Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main, die geänderte Geschäftsordnung der Ortsbeiräte mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft. Begründung: Bisher sieht die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main nur eine Audioübertragung der Stadtverordnetenversammlung vor. Es ist sinnvoll, auch Ortsbeiräten die Möglichkeit der Übertragung ihrer Sitzungen in das Internet zu ermöglichen, um so Themen, die die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk betreffen, einem größeren Zuhörer- bzw. Zuschauerkreis zugänglich zu machen. Durch diese Anregung soll den Ortsbeiräten die Entscheidungshoheit dazu überlassen werden. Da § 52 Absatz 3 HGO auch eine Bildübertragung in das Internet zulässt, soll auch diese den Ortsbeiräten ermöglicht werden. Damit erhalten die Ortsbeiräte die seitens des Gesetzgebers geschaffene Möglichkeit zu einer neuen Form der Bürgerbeteiligung in Frankfurt am Main, gerade auch in Zeiten, da viele Menschen auf ihre Teilnahme an Veranstaltungen verzichten, um gesundheitliche Risiken zu verringern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.10.2020, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 603 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OA 603 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6463, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 00 34 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Wiederherstellung der Brunnenanlage gegenüber der Ecke Darmstädter Landstraße/BischofswegOFOB 524.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2020, OF 1747/5 Betreff: Wiederherstellung der Brunnenanlage gegenüber der Ecke Darmstädter Landstraße/Bischofsweg Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Brunnenanlage gegenüber der Ecke Darmstädter Landstraße/Bischofsweg insgesamt mit den Sitzbänken wieder funktionsfähig und ansehnlich herzustellen. Diese Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von EUR 5.000,00 finanziert. Begründung: Die obige Brunnenanlage ist in baulicher Hinsicht sehr attraktiv. Leider ist sie völlig verwahrlost und bedarf einer Wiederinstandsetzung. Links und rechts neben der Brunnenanlage befinden sich Sitzbänke, die auch wieder hergestellt werden sollten. An dieser Stelle kommen viele Fußgänger von dem Verbindungsweg Sachsenhausen-Neu-Isenburg vorbei. Restauriert kann die Anlage ein Schmuckstück werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1747/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1747/5 wird zum gemeinsamen Antrag von FDP, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 462 2020 Die Vorlage OF 1747/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straße „Im Weidenfeld“; Aufbringen von Piktogrammen mit Aufruf zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme der Nutzer des landwirtschaftlichen WegesOFOB 1524.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2020, OF 299/15 Betreff: Straße "Im Weidenfeld"; Aufbringen von Piktogrammen mit Aufruf zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme der Nutzer des landwirtschaftlichen Weges Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu Beginn des landwirtschaftlichen Anliegerweges "Im Weidenfeld" an der Zufahrt über Leo-Tolstoj-Straße (siehe Foto) sowie am anderen Ende beginnend von der Zufahrt zur Hüttenmühle kommend jeweils das untenstehende Piktogramm mit einem Traktor, Radfahrer, "Gassi gehender" Hundehalter (Spaziergänger) auf der Fahrbahn der Straße "Im Weidenfeld" aufbringen zu lassen. Als ergänzender Text sollten noch darunter die Worte: "Nehmt Rücksicht - langsam fahren!" mit aufgemalt werden. 2. Die Aufbringung der Piktogramme kann, soweit überhaupt erforderlich, hilfsweise alternativ über das Ortsbeiratsbudget des OBR 15 finanziert werden. (Fotos privat Michael Stauder) Begründung: Dieser landwirtschaftliche Weg "Im Weidenfeld" und Streckenabschnitt wird neben der Landwirtschaft und Anliegern aus der angrenzenden Wohnbebauung und aus den dortigen Freizeitgärten in den letzten Jahren auch verstärkt von Freizeitradler auf Ihrem Weg von und nach Ober-Eschbach genutzt. Leider kam es dadurch, gerade durch die leider oft unangemessene zu schnelle Fahrweise von "Freizeitradrennfahrer/innen", zu mehreren gefährlichen und brenzligen Situationen. Mit den vorgeschlagenen deutlichen Piktogrammen auf der Fahrbahn wollen wir daher als ein Baustein alle Nutzer dieses Streckenabschnittes zur mehr Rücksichtnahme untereinander sensibilisieren. Die Gemeinde Wehrheim/Taunus bzw. dort ansässige Landwirte haben in der Wehrheimer Gemarkung auf einigen ähnlich stark von unterschiedlichen Nutzern frequentierten Wege o.a. Piktogramme bereits aufgebracht und nach Rückfrage damit auch gute Erfahrungen gemacht. So sei hier ein wesentlicher Schritt zu mehr Verständnis gegenüber der Landwirtschaft und zu mehr Respekt untereinander erzielt worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 15 am 18.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6567 2020 Die Vorlage OF 299/15 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: 1. a) Der Magistrat wird gebeten, zu Beginn des landwirtschaftlichen Anliegerwohnens Im Weidenfeld an der Zufahrt über die Leo-Tolstoj-Straße (siehe Foto), am anderen Ende beginnend von der Zufahrt zur Hüttenmühle kommend sowie auf Höhe der Brücke über dem Tannengraben jeweils das untenstehende Piktogramm mit einem Traktor, Radfahrer sowie einem Spaziergänger mit Hund auf der Fahrbahn aufbringen zu lassen. Als ergänzender Text sollten die Worte "Nehmt Rücksicht - langsam fahren!" mit angebracht werden. b) Gleiches soll auch im Niedereschbacher Stadtweg auf dem landwirtschaftlichen Weg angebracht werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Carsharing und Parkraumbewirtschaftung im GesamtverkehrskonzeptOFOB 424.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2020, OF 477/4 Betreff: Carsharing und Parkraumbewirtschaftung im Gesamtverkehrskonzept Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie Carsharing und das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept in Bornheim in einem Gesamtverkehrskonzept zu vereinbaren sind. Begründung: Aktuell muss in Bornheim im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzepts für alle Fahrzeuge, deren HalterInnen keinen speziellen Anwohnerparkausweis besitzen, tagsüber ein Parkticket gezogen werden. Carsharing-Anbieter untersagen ihren NutzerInnen jedoch in der Regel, die Fahrt auf einem zeitlich beschränkten oder gebührenpflichtigen Parkplatz zu beenden. Gleichzeitig fehlt es an ausreichend Stellplätzen für die entsprechenden Fahrzeuge, obwohl Bedarf und Nutzung beim Carsharing kontinuierlich steigen. Da Carsharing ein wichtiger Faktor ist, den Verkehr in den Innenstädten zu entlasten, ist hier die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts für Stadtteile mit Parkraumbewirtschaftung dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6545 2020 Die Vorlage OF 477/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückfrage zu Antrag OF 390/4 Kleinkinder-Spielplatz statt HundekloOFOB 424.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2020, OF 489/4 Betreff: Rückfrage zu Antrag OF 390/4 Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo Vorgang: OM 5491/19 OBR 4 Der Ortsbeirat bittet erneut den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten bestehen, die Grünfläche in der Arnsburger Straße zwischen dem Saalbau Bornheim und der Scheidswaldstraße in einen Spielplatz für Kleinkinder mit entsprechenden Spielgeräten umzufunktionieren. Begründung: Bisher liegt keine Stellungnahme zu dem am 11.11.2019 vom OBR 04 einstimmig angenommenem Antrag OF390/4 vor. Nach wie vor besteht in Bornheim jedoch ein Mangel an Spielplätzen speziell für die Allerjüngsten. Der dortige Standort scheint für einen solchen Spielplatz durchaus geeignet und würde die Arnsburger Straße vor dem Saalbau sichtbar aufwerten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5491 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6552 2020 Die Vorlage OF 489/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und dFfm gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft Flüchtlingsunterkunft Alter FlugplatzOFOB 1224.08.2020 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2020, OF 613/12 Betreff: Zukunft Flüchtlingsunterkunft Alter Flugplatz Im Jahr 2016 errichtete die Stadt Frankfurt am Main am Alten Flugplatz Bonames-Kalbach eine Flüchtlingsunterkunft. Bestand die Genehmigung zunächst bis zum 31.12.2018 wurde diese auch aufgrund der positiven Erfahrungen bis zum 31.12.2021 verlängert. Im Juni 2020 sind allerdings diverse Missstände aufgetreten. Neben baulichen und technischen Unzulänglichkeiten, über die sich die Bewohner beschwerten, kam es auch zu Krankheiten, die nicht gemeldet wurden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie stellt der Magistrat sicher, dass er zukünftig frühzeitig über gesundheitliche Probleme informiert wird? 2. Wie verschafft sich der Magistrat zukünftig ein kontinuierliches Bild vom technischen und baulichen Zustand der Unterkunft? 3. Hält der Magistrat an dem bestehenden Beschluss fest, dass die Genehmigung der Unterkunft Ende 2021 endet? 4. Zu wann plant der Magistrat den Rückbau der Unterkunft und wie wird die Fläche zukünftig genutzt? 5. Welche Planung hat der Magistrat ergriffen bzw. wird der Magistrat vornehmen, um den in der Unterkunft am Alten Flugplatz lebenden Geflüchteten einen nachfolgenden, angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Wird dieser im Ortsbezirk sein (Stichwort Schulkinder)? 6. Wie wird der Auszug der Geflüchteten stattfinden? Zu einem Stichtag alle Familien oder vereinzelt über einen längeren Zeitraum bis zum Leerstand der Unterkunft? 7. Der Presse war zu entnehmen, dass sechs Familien aus der Unterkunft nach Oberrad umziehen. Ziehen im Gegenzug wieder sechs Familien in die Unterkunft ein oder wird diese entsprechend räumlich entlastet? 8. Welche Baumaßnahmen sind neben der Einrichtung von Gemeinschaftsküchen geplant? Bis wann sind diese abgeschlossen? 9. Ist ein Umzug eines Teils der BewohnerInnen in andere Unterkünfte zur Senkung der Stromlast sinnvoll und geplant? 10. Könnten Gemeinschaftsküchen mit Gaskochern statt Elektroherden ausgestattet werden, wiederum zur Senkung der Stromlast? 11. Könnten dadurch private Kochplatten wieder in Betrieb genommen werden (in einem abzustimmenden Umfang)? Des Weiteren wird der Magistrat gebeten dem Ortsbeirat in einer Sitzung über die Mißstände zu berichten. Im Rahmen der Berichterstattung sollen auch Vertreterinnen und Vertreter der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu beziehen. Bei der Planung und Durchführung der noch anstehenden Maßnahmen sind die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft einzubeziehen. Bei der Beschaffung von Ersatzunterkünften insbesondere darauf zu achten, dass die Familien mit Kindern im Kindergarten- und Schulalter im Ortsbezirk bleiben sollten. Begründung: Der Ortsbeirat sieht mit großer Sorge die aktuelle Situation in der Flüchtlingsunterkunft, die in den letzten Wochen zu zahlreichen Eskalationen geführt hat. Der Ortsbeirat begrüßt die Bemühungen des Magistrats, Verbesserungen für die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft herbeizuführen, sieht aber gleichzeitig noch Handlungsbedarf um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Berichterstattung über die bereits erfolgten und noch anstehenden Maßnahmen, auch im Hinblick auf die langfristige Unterbringung, sowie um Einbeziehung der Menschen bei der Planung und Durchführung weiterer Maßnahmen. Ein Einrichtungswechsel (Kindergarten oder Schule) macht es den Kindern unnötig schwer . Da eine Vielzahl von Familien bereits seit fünf Jahren im Stadtteil wohnt, die Kinder Kitas und Schulen im Bereich Kalbach/Bonames besuchen, sollte der Magistrat gewährleisten, dass die geflüchteten Familien weiterhin im Stadtteil wohnen können. Eine schrittweise Umsiedlung in familiengerechte Wohnungen könnten sowohl den Druck durch Lärm und Ende mindern wie auch Kapazitäten schaffen bei der elektrischen Versorgung der verbleibenden Familien. Daneben wird dadurch auch schon schrittweise die geplante Schließung der Unterkunft zum Ende 2021 vorbereitet, so dass es dann nicht zu einem sprunghaften Druck auf den knappen Markt bezahlbarer Unterkünfte in Frankfurt kommt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6440 2020 Die Vorlage OF 613/12 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass - im Antragstenor der Fragenkatalog um drei Fragen unter den Ziffern 9. bis 11. mit dem nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "9. Ist ein Umzug eines Teils der Bewohnerinnen und Bewohner in andere Unterkünfte zur Senkung der Stromlast sinnvoll und geplant? 10. Könnten Gemeinschaftsküchen mit Gaskochern statt Elektroherden ausgestattet werden, wiederum zur Senkung der Stromlast? 11. Könnten dadurch private Kochplatten wieder in Betrieb genommen werden (in einem abzustimmenden Umfang)?" - die Begründung um einen Absatz mit dem nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "Eine schrittweise Umsiedlung in familiengerechte Wohnungen könnte sowohl den Druck durch Lärm und Ende mindern wie auch Kapazitäten bei der elektrischen Versorgung der verbleibenden Familien schaffen. Daneben wird dadurch auch schon schrittweise die geplante Schließung der Unterkunft zum Ende 2021 vorbereitet, sodass es dann nicht zu einem sprunghaften Druck auf den knappen Markt bezahlbarer Unterkünfte in Frankfurt kommt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spender für Hundekotbeutel in der Ferdinand-Porsche-StraßeOM24.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6400 entstanden aus Vorlage: OF 719/11 vom 22.02.2020 Betreff: Spender für Hundekotbeutel in der Ferdinand-Porsche-Straße Der Magistrat wird gebeten, Spender für Hundekotbeutel entlang der Ferdinand- Porsche-Straße aufzustellen. Begründung: Quelle: Google Maps Durch das dortige Tierheim mit den vielen ehrenamtlichen Gassigehern für die knapp 250 Hunde, die täglich spazieren geführt werden müssen, ist es notwendig, Spender für Hundekotbeutel vorzuhalten. Es bieten sich die dargestellten Punkte (gelber Stern in der Grafik) als Aufstellorte an. Ein Pate für die Spender ist bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1967 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkplätze beim Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e. V. - Abteilung Teufelsbruch in der Birsteiner Straße in öffentlichen Parkraum umwidmenOM24.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6401 entstanden aus Vorlage: OF 745/11 vom 01.08.2020 Betreff: Parkplätze beim Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e. V. - Abteilung Teufelsbruch in der Birsteiner Straße in öffentlichen Parkraum umwidmen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die am Ende der Birsteiner Straße befindlichen Parkplätze am Kleingartengelände Riederwald-Anlage Teufelsbruch in öffentlichen Parkraum umgewidmet werden können. Begründung: Seit Jahren besteht immer mehr Parkplatzdruck im Stadtviertel Fechenheim-Nord. Immer wieder kommt von Anwohnern der Wunsch, Bewohnerparken einzuführen. Die Bewohner des Wohnviertels beparken täglich die Bürgersteige und Sperrflächen, weil es nicht genügend Parkraum gibt. Der Bürgersteig vor der Schule wird vollflächig zugeparkt. Der Parkplatz am Kleingartengelände ist in der kälteren Jahreszeit völlig ungenutzt, nur in den Sommermonaten tagsüber und an den Wochenenden im Sommer ist der Parkplatz ausgelastet. In der Nacht ist der Parkplatz in der Regel ungenutzt. Der höchste Parkdruck im Wohnviertel besteht abends und nachts. Eine gemeinschaftliche Nutzung würde diese Situation erheblich entschärfen. Viele Bewohner des Wohnviertels haben in der Kleingartenanlage Parzellen gepachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 400 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1459 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur UnfallvermeidungOM24.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6402 entstanden aus Vorlage: OF 746/11 vom 01.08.2020 Betreff: Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur Unfallvermeidung Vorgang: EA 60/20 OBR11; ST 1218/20 Der Magistrat wird bezugnehmend auf seine Stellungnahme vom 26.06.2020, ST 1218, gebeten, unverzüglich präventive Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gefährdung am Zebrastreifen Wächtersbacher Straße/ Kaufland für Fußgänger zu vermeiden. Begründung: Seit Jahren besteht eine erhöhte Gefährdung für Bürger am Zebrastreifen Wächtersbacher Straße/Kaufland. Bei Ortsbesichtigungen mit den Fachabteilungen wurde der Umstand der verschwenkten Fahrbahn am Zebrastreifen und der zu späten Sichtbarkeit von Fußgängern, die von Norden kommend den Zebrastreifen kreuzen wollen, festgehalten. Sehr viele Bürger, obwohl diese nur Laien sind und keine Spezialisten, bemängeln zu Recht die mangelhafte Planung des Zebrastreifens. Dieser Zebrastreifen ist der mit Abstand am häufigsten benutzte Zebrastreifen im Stadtteil. Vor Ort wurde den Teilnehmern des Ortstermins eindrucksvoll die Gefährlichkeit des Übergangs vorgeführt. Eine durchgeführte Sicherheitsanalyse nur mit der Anzahl der in der Vergangenheit angefahrenen oder getöteten Menschen durchzuführen, ist nicht fachgerecht. Dies kann nicht die Grundlage für eine Eintrittswahrscheinlichkeit sein. Dies würde zum Beispiel übertragen bedeuten, man würde am Great Barrier Reef in Australien zwischen den Haien schwimmen gehen und sagt nachher, nur weil man nicht aufgefressen worden ist: "Es besteht keine Gefahr, alles ist sicher". Bei einer Risikoanalyse ist eine Eintrittswahrscheinlichkeit unter Beachtung der verschwenkten Fahrbahn und der Reaktionszeit des Fahrers zu ermitteln, unter Berücksichtigung der täglichen Querungen und z. B. der körperlichen Größe des querenden Personenkreises (Kinder, Schüler etc.), Höhe der abgestellten parkenden Fahrzeuge und vielen weiteren Faktoren. Dies ist mit dem eventuellen Schadenspotenzial abzugleichen und dadurch ist das Risiko zu bestimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 60 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1218 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2035 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!OM24.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6403 entstanden aus Vorlage: OF 1083/2 vom 04.06.2020 Betreff: Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen! Der Magistrat wird aufgefordert, die Bockenheimer Sammelunterkunft, in der sich mehr als 70 Geflüchtete mit dem Coronavirus infiziert haben, so schnell wie möglich aufzulösen und ein Konzept für eine langfristige und dezentrale Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner zu erarbeiten. Oberste Priorität hat dabei der schnelle Auszug der verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner. Langfristiges Ziel muss die dezentrale Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner in Wohnungen sein. Die breitflächige Unterbringung in Hotels oder Pensionen ist keine dauerhafte Perspektive, unter anderem weil die Geflüchteten dort keine Kochmöglichkeiten haben und Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner fehlen. Bei der Erarbeitung dieses Konzepts, das auch als Vorbild für andere Sammelunterkünfte in Frankfurt genutzt werden soll, sind die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Unterkunft mit einzubeziehen. Begründung: Der Corona-Ausbruch in einer Bockenheimer Sammelunterkunft verdeutlicht die generelle Problematik großer Gemeinschaftsunterkünfte, in denen trotz strenger Hygieneauflagen der vorgeschriebene Mindestabstand und damit der Infektionsschutz nicht wirksam eingehalten werden kann. Zwar wurden die infizierten Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft unverzüglich in umliegenden Hotels untergebracht. Die übrigen 300 Bewohnerinnen und Bewohner bleiben aber innerhalb der Unterkunft unter Quarantäne und damit einem weiteren Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Zwar wurde das Hygienekonzept in der Unterkunft verschärft, und alle Bewohnerinnen und Bewohner sind innerhalb der Unterkunft verpflichtet, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Ein wirksamer Infektionsschutz ist aber nur dann gewährleistet, wenn die vorgeschriebenen Mindestabstände eingehalten werden können. Solange die Stadt die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften nicht auflöst, besteht weiterhin die Besorgnis, dass die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner während der Corona-Epidemie schon durch die Art und Weise der Unterbringung gefährdet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1859 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 53 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stadttaubenprojekt auskömmlich finanzierenOM24.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6404 entstanden aus Vorlage: OF 1093/2 vom 05.06.2020 Betreff: Stadttaubenprojekt auskömmlich finanzieren Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, 1.1. in wie vielen Fällen die Feuerwehr und das Ordnungsamt Taubenrettungen jeweils in den Jahren 2015 und 2019 an den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. weitergeleitet haben; 1.2. in welcher Höhe die Stadt Frankfurt durch das Engagement des Vereins selbst jeweils in den Jahren 2015 und 2019 Kosten einsparen konnte, die durch die vermehrt notwendigen Reinigungsarbeiten sowie dadurch entstanden wären, dass die Stadt die Taubenrettungen selbst hätte durchführen müssen (sollte eine exakte Bezifferung nicht möglich sein, wird um eine Schätzung gebeten); 1.3. seit wann die städtischen Zuwendungen auf 20.000 Euro pro Jahr eingefroren worden sind; 2. die Finanzierung des Verein nicht auf 20.000 Euro pro Jahr einzufrieren, sondern am volkswirtschaftlichen Nutzen der Arbeit des Vereins zu orientieren, wie er sich aus der Antwort auf Ziffer 1. ergibt. Begründung: Vertreterinnen des Vereins berichteten in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 von ihren Aktivitäten und den finanziellen Nöten des Vereins, die wesentlich daraus entstehen, dass die städtische Förderung seit Jahren auf den gleichen Betrag eingefroren ist, obwohl der Umfang der Aktivitäten und damit der volkswirtschaftliche Nutzen des Vereins sowie dessen Kosten gestiegen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2160 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum „Schmidtkreisel“OM24.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6405 entstanden aus Vorlage: OF 1112/2 vom 29.07.2020 Betreff: Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum "Schmidtkreisel" Der Magistrat wird beauftragt, auf der Straße Am Römerhof im Bereich zwischen der Oeserstraße und dem "Schmidtk reisel", auf dem zur Schulwegsicherung Tempo 30 gilt, ausreichend Tempo-30-Schilder aufzustellen und entsprechende Hinweise auf der Fahrbahn anzubringen. Begründung: Auf der Straße Am Römerhof gilt zur Schulwegsicherung des Gymnasiums Römerhof Tempo 30. Aus Richtung "Schmidtkreisel" sind nach Einmündung in die Straße Am Römerhof in etwas größerem Abstand Tempo-30-Schilder und eine Fahrbahnmarkierung mit Tempo 30 angebracht. Aus Richtung Oeserstraße ist das erste Tempo-30-Schild erst hinter dem Gymnasium angebracht. Aufgrund der Länge der Straße ist die bis dahin zu fahrende Strecke schon recht lang. Um die Schülerinnen und Schüler ausreichend auf ihrem Schulweg zu schützen, ist es dringend erforderlich, die Aufstellung der entsprechenden Verkehrsschilder und die Abmarkierung der Fahrbahn direkt nach den Straßeneinmündungen der Oeserstraße und des "Schmidtkreisels" vorzunehmen. Als Hinweis für den angemessenen Abstand können dabei die auf der Straße sehr zahlreich vorhandenen Verkehrsschilder (Überholverbot für zweiachsige Fahrzeuge und absolutes Halteverbot) dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1988 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.