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Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 2
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, die Bockenheimer Sammelunterkunft aufzulösen und die Bewohner dezentral in Wohnungen unterzubringen. Dies ist notwendig, um die Gesundheit der Geflüchteten während der Corona-Pandemie zu schützen und eine dauerhafte Perspektive zu schaffen.

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Anregung

Der Magistrat wird aufgefordert, die Bockenheimer Sammelunterkunft, in der sich mehr als 70 Geflüchtete mit dem Coronavirus infiziert haben, so schnell wie möglich aufzulösen und ein Konzept für eine langfristige und dezentrale Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner zu erarbeiten. Oberste Priorität hat dabei der schnelle Auszug der verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner. Langfristiges Ziel muss die dezentrale Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner in Wohnungen sein. Die breitflächige Unterbringung in Hotels oder Pensionen ist keine dauerhafte Perspektive, unter anderem weil die Geflüchteten dort keine Kochmöglichkeiten haben und Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner fehlen. Bei der Erarbeitung dieses Konzepts, das auch als Vorbild für andere Sammelunterkünfte in Frankfurt genutzt werden soll, sind die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Unterkunft mit einzubeziehen.

Begründung

Der Corona-Ausbruch in einer Bockenheimer Sammelunterkunft verdeutlicht die generelle Problematik großer Gemeinschaftsunterkünfte, in denen trotz strenger Hygieneauflagen der vorgeschriebene Mindestabstand und damit der Infektionsschutz nicht wirksam eingehalten werden kann. Zwar wurden die infizierten Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft unverzüglich in umliegenden Hotels untergebracht. Die übrigen 300 Bewohnerinnen und Bewohner bleiben aber innerhalb der Unterkunft unter Quarantäne und damit einem weiteren Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Zwar wurde das Hygienekonzept in der Unterkunft verschärft, und alle Bewohnerinnen und Bewohner sind innerhalb der Unterkunft verpflichtet, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Ein wirksamer Infektionsschutz ist aber nur dann gewährleistet, wenn die vorgeschriebenen Mindestabstände eingehalten werden können. Solange die Stadt die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften nicht auflöst, besteht weiterhin die Besorgnis, dass die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner während der Corona-Epidemie schon durch die Art und Weise der Unterbringung gefährdet wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Juni 2020OFOF 1083/2Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 24. August 2020Sie sind hier
    OMOM 6403Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!
    Direktanregung
  3. 12. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1859Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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